„Keine Lösung“ oder 60 Jahre 17. Juni


Brecht reagierte auf den fragmentarischen Abdruck seines Briefes mit einem zweiten Brief, den das Neue Deutschland am 23.6.1953 veröffentlichte: „Ich habe am Morgen des 17. Juni, als es klar wurde, daß die Demonstrationen der Arbeiter zu kriegerischen Zwecken mißbraucht wurden, meine Verbundenheit mit der Sozialistischen Einheitspartei ausgedrückt. Ich hoffe jetzt, daß die Provokateure isoliert und ihre Verbindungsnetze zerstört werden, die Arbeiter aber, die in berechtigter Unzufriedenheit demonstriert haben, nicht mit den Provokateuren auf eine Stufe gestellt werden, damit nicht die so nötige Aussprache über die allseitig gemachten Fehler von vornherein gestört wird.“ Daß Walter Ulbricht an solcher Art von Loyalität, die das Eingeständnis von Fehlern verlangt hätte, interessiert war, darf man bezweifeln.
Der bekannteste Kommentar von Bertolt Brecht zum „17. Juni“ ist das Gedicht „Die Lösung“ aus den Buckower Elegien. Es ist oft zitiert worden, meist in der Absicht, den Anspruch der DDR, ein demokratischer Staat zu sein, ebenso als ein Ding der Unmöglichkeit hinzustellen wie die Verbindung Brechts mit der DDR. Antikommunisten wollen den Klassiker literaturgeschichlich auf ihre Seite ziehen.

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Dank euch, ihr Sowjetsoldaten!

Foto: Bundesarchiv Wikimedia Commons


Die sozialistische Demokratie sollte die bürgerliche Demokratie übertreffen. Wo die bürgerliche Demokratie aufhört, geht die sozialistische Demokratie weiter. Sie darf also hinter die bürgerliche Demokratie nicht zurückfallen. Zu den Standards der Demokratie gehört, daß die Regierung vom Volk gewählt wird, dem Volk Rechenschaft schuldet, um das Vertrauen des Volkes bemüht sein muß und dann, wenn sie dieses Vertrauen nicht verdient, abgelöst und durch eine andere Regierung ersetzt werden kann. Das ist der normale Fall. Es fragt sich allerdings, ob dieses Volk, das deutsche, ein normaler Fall ist. Der Gedanke, daß ein Volk, das erst wenige Jahre zuvor zu zwei bis drei Dritteln hinter Hitler hergelaufen ist, mißtrauisch macht und durch nützliches Handeln wenigstens einen Teil des Schadens, den es angerichtet hat, wieder gutmachen sollte, erscheint mir nicht ganz abwegig. Vertrauen ist gut. Aber Kontrolle ist besser. Das hat Lenin zwar nie gesagt, aber es ist richtig, angesichts der Bilanz von 1945. Zu einem solchen Eingeständnis war auch die SED nicht in der Lage. Sie hatte – glaubte sie – dem Faschismus in Deutschland (Ost) die politisch-ökonomische Grundlage entzogen, und das Sein bestimmt das Bewußtsein. Ja. Aber wie schnell? Schon nach 8 Jahren?
Brechts zweiter Brief an die SED nimmt vorweg, was in dem Buch von Stefan Heym „Sechs Tage im Juni“ ausgeführt wurde: Der 17. Juni hatte einen Doppelcharakter. Die Arbeiter in Berlin (und anderswo) hatten Grund zur Unzufriedenheit. Sie demonstrierten und streikten zurecht. Aber dann mischten sich Provokateure unter die Streikenden. Geheimdienstagenten, Saboteure, Halbstarke und antikommunistische Terrorzirkel nutzten die Gunst der Stunde. Selbstverständlich war es so! Die DDR, in die man durch das Brandenburger Tor einfach so hineinspazieren konnte, war bis zum Mauerbau und danach auch noch ein Tummelplatz von Spionen und Saboteuren, die eines Auftrags der westdeutschen Regierung nicht bedurften, aber immer deren Wohlwollen genossen. Sie handelten ganz im Einklang mit der westlichen Politik im Kalten Krieg, der von der „Eindämmung“ zum „Roll back“ übergegangen war.
Gegenüber der offiziellen Lesart im Westen, wo der 17. Juni als Nationalfeiertag begangen wurde, war die Darstellung in Heyms Buch ein großer Fortschritt. Ja, der 17. Juni hatte auch eine reaktionäre, eine faschistische Dimension. Man muß allerdings bezweifeln, daß es wirklich möglich war, die „berechtigte Unzufriedenheit“ und die Provokateure säuberlich voneinander zu „isolieren“. Man muß bezweifeln, daß die antikommunistischen Hetzparolen den Demonstranten souffliert werden mußten.

Biedermänner als Brandstifter
Am 16. und 17. Juni 1953 haben Aufständische in (Ost-)Berlin und anderen Orten der DDR Geschäfte geplündert und Brände gelegt. Unbeteiligte Passanten – oder auch Mitdemonstranten – wurden grundlos als „Spitzel“ angegriffen – nur, um irgendjemanden zusammenzuschlagen. Es gab Tote und Schwerverletzte. Es wurden – wieder einmal in Deutschland – Bücher verbrannt, Bücher, die von den Brandstiftern nicht verstanden, aber als Werke der Aufklärung sicher identifiziert wurden. Büros der SED gingen in Flammen auf. Dabei kamen Menschen ums Leben, Menschen, die in den Hitler-Tyrannei knapp mit dem Leben davongekommen waren, fielen den Totschlägern des 17. Juni in die Hände. Aus Gefängnissen wurden „politische Gefangene“ befreit: SS-Leute, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt worden waren. … Wer es wagte, sich der wütenden Menge entgegenzustellen, sei es, um zu verhindern, daß Läden geplündert und – wieder einmal in Deutschland – Schaufensterscheiben zerschlagen wurden, hatte Glück, wenn er mit dem Leben davonkam.

Der 17. Juni steht, wie jedes politische Datum, im Kontext mit anderen politischen Stichtagen der deutschen Zeitgeschichte, der 17. Juni mit dem 8. Mai, der 13. August mit dem 30. Januar, der 9. November mit dem 9. November.

Am 8. Mai 1945 ist im Berlin das Deutsche Reich in den Flammen verbrannt, die deutsche Kriegsverbrecher entzündet hatten. Am 17. Juni 1953 loderten die Flammen wieder auf. Und wieder waren es die Soldaten der Roten Armee, die die Flammen ersticken mußten. Als die T-34-Panzer rollten, waren die Normenerhöhungen längst zurückgezogen. Als die T-34-Panzer rollten, spielte die berechtigte Unzufriedenheit von Bauarbeitern schon keine Rolle mehr. Sondern: Das Volk war aufgestanden, der Sturm losgebrochen. Die Panzer der Roten Armee drückten nieder, was nach 1945 bis in den letzten Winkel der Welt Alarm auslösen muß: einen deutschen Volksaufstand! (Man hätte gewünscht, die Panzer wären auch schon am 9. November 1938 dagewesen). Die Zerschlagung des Umsturzversuchs durch die Soldaten der Roten Armee gehört zu den Großtaten der Weltgeschichte!

Pünktlich zum 50. Jahrestag des Volksaufstandes (2003, der Verf.) hat der CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Stahlarbeiter in Deutschland eine Erhöhung der Arbeitsnormen verlangt: Statt die Arbeitszeit in der Stahlindustrie Ost um drei Stunden zu senken, meinte sie, müßte die Arbeitszeit der Stahlindustrie West bei gleichem Lohn um drei Stunden verlängert werden. Mit breiter Zustimmung ist zu rechnen, hingegen nicht mit einem Volksaufstand. Denn in diesem Fall würde der Gewinn aus drei Stunden unbezahlter Mehrarbeit die Profite erhöhen.
Mit solchem Kleckerkram gibt sich die derzeitige Bundesregierung nicht zufrieden. Verglichen mit ihrer „Agenda 2010“ waren die „Normenerhöhungen“ von 1953 ein Klacks.
Wie war das 1953? Es sollte mehr gearbeitet werden zur Steigerung der Produktivität in einer Volkswirtschaft, die den Arbeitern selbst gehörte. Was an Arbeit hineingesteckt werden sollte, wäre ihnen in Form von Wirtschaftskonsolidierung zugute gekommen.

Die „Agenda 2010“ verlangt von den Rentnern, den Kranken, den Arbeitslosen und den Lohnempfängern Opfer. Dafür bekommen sie nichts. Stattdessen sollen die „Lohnnebenkosten“ sinken, also der Lohn. Den Vorteil haben die, die Lohn zahlen. Wenn schon von „Lohnnebenkosten“ die Rede ist (das ist das, was über den ausbezahlten Nettolohn hinaus zu zahlen ist), dann sollte man auch von „Lohnnebenleistungen“ reden. Das ist das, was der Lohnempfänger über den empfangenen Nettolohn hinaus bekommt: Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, Krankengeld, Rente.

Der deutsche Arbeiter läßt sich nicht so ohne weiteres Normenerhöhungen aufzwingen, sondern nur dann, wenn er selbst nichts davon hat.

Auch die Westberliner durften mal ein bißchen 17. Juni spielen. Das war am 21. Februar 1968. SPD, CDU und DGB veranstalteten eine Anti-Apo-Demonstration mit 80.000 Teilnehmern. Es kam zu pogromartigen Szenen. In unkontrollierter Wut fielen Anti-Apo-Demonstranten über andere Anti-Apo-Demonstranten her. 40 Verletzte. Aufgehetzte Frontstadt-Berliner versuchten, einen unbeteiligten Passanten an Stelle von Rudi Dutschke zu lynchen und griffen ein Polizeiauto an, in dem der Verfolgte Schutz gesucht hatte. Wie durch ein Wunder kam niemand zu Tode.

P.S.: Wenn damals das Volk die Regierung aufgelöst und eine andere gewählt hätte – na, wie hätte die wohl ausgesehen?

(Auszüge aus dem Aufsatz „Keine Lösung“ (2003). Lesen Sie den ganzen Text in DER METZGER 67 oder im elektronischen Metzger-Archiv).

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