Encore: Minister Jäger ist keine Laterne, sondern eine Tasse.

Das schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine:
„Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe. Die Polizei verwies diese Hinweise in das Reich der Propaganda und bereitete sich auf eine Demonstration mit 1000 bis 1500 Teilnehmern vor.“
Es wäre in der Tat ein zu mildes Urteil, wenn man der Polizei bloß eine falsche Einschätzung von Personenzahlen attestieren würde. Die Polizei ist selbst Teil des Problems, dessen Lösung von ihr zu erwarten naiv wäre.
In demselben FAZ-Bericht (von Olaf Sundermeyer, 28.10.2014) wird ein Beamter dieser Polizei zitiert:
„Es war noch in der Nachmittagssonne, gegen halb drei am Sonntag vor dem Kölner Hauptbahnhof, als zwei Polizisten ein Gespräch unter Kollegen führten. ‚Mach dir mal keine Gedanken‘, sagte der Ältere zu dem Jüngeren und schaute dabei auf eine vierstellige Zahl von Hooligans: ‚Die machen nichts, nur wenn sie von Linken angegriffen werden.‘“
In Klartext übersetzt: An den Gewaltexzessen der Rechten sind die Linken schuld. Auch wenn es an diesem Sonntag in Köln keinen solchen Angriff gegeben hat, wird der ach so erfahrene Polizist felsenfest an seiner Überzeugung festhalten. Immer zu wissen, wer immer und an allem schuld ist, ist ebenso Grundlage deutscher Exekutivmentalität wie der Ratschlag, sich mal bloß keine Gedanken zu machen.
Von der Polizei ist schlechterdings nicht mehr Helligkeit zu erwarten als von ihrem Obersten Dienstherrn. Der Oberste Dienstherr in diesem Fall ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Sozialdemokrat Ralf Jäger ist Realpolitiker. Realpolitiker haben noch nie ein Problem gelöst. Sie haben auch noch nie ein Problem erkannt. Mehr noch: Realpolitiker neigen dazu, Problembewußtsein als Gefahr für die Sicherheit zu sehen und den Problembewußten die innerstaatliche Feindschaft zu erklären.
Ich zitiere noch einmal das Grußwort der VVN beim UZ-Pressefest im Juni:
„Wir haben hier einen Innenminister Ralf Jäger, der gegenüber den Schülern des Landes behauptet, unsere Losung ‚Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen‘ sei verfassungsfeindlich, denn sie raubten den Nazis ihre Meinungsfreiheit. Er steigerte sich in diesen Tagen, indem er behauptet, die Demokraten, die den faschistische Sprüche und Lieder grölenden Nazis den Zutritt zum Rathaus von Dortmund verweigerten, sie handelten ebenfalls verfassungsfeindlich. Und so wird nun gegen 40 Demokraten, gegen die Rathausverteidiger ermittelt.“
Und damit auch das nicht am Ende einmal zu wenig zitiert wurde, auch noch mal aus dem Offenen Brief von Ulla Jelpke (MdB Die Linke) an Minister Jäger:
„Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument. […] Die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, (ist) noch immer nicht überwunden.“

Merke: Sozialdemokratie ist keine Meinung, sondern eine Bewußtseinstrübung.

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