Wir sind also wieder mal von Moskau ferngesteuert

In diesen Tagen wird die Ukraine-Krise medial am Köcheln gehalten. Warum dem etwas hinzufügen? In DER METZGER Nr. 109 (April 2014) stand dazu ein ganz ordentlicher Kommentar. Ich wiederhole:

Rechnung ohne den Putin
(aus: DER METZGER 109, April 2014)

Sie wissen, wer in der Ukraine-Krise die Guten sind? Das wüßte ich auch gern. Wer die Dummen und die Scheinheiligen sind, ist umso deutlicher.
Am Anfang stellte es sich so dar: Die Regierung des (demokratisch gewählten) Präsidenten Janukowytsch lehnte einen Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union ab und zog ein Abkommen mit Rußland vor. Als Grund wurden die „extrem harschen Auflagen“ des Internationalen Währungsfonds (IWF), wie z.B. die Erhöhung von Gaspreisen auf dem Binnenmarkt um 40 Prozent und starke Haushaltskürzungen angegeben. Da war das russische Angebot doch günstiger. Doch gegen diese Entscheidung der Regierung richteten sich Massenproteste von „europaorientierten“ Leuten, die sich von der EU europäisches Heil versprechen. Wenn die merken, wie es sich lebt im östlichen Hinterhof am EU-Katzentisch, dann werden die sich noch umgucken.
Die Massenproteste in Kiew wurden von der EU, namentlich der deutschen Regierung begrüßt und unterstützt (und auch die USA haben die Hand im Spiel). Sie haben keine soziale, sondern eine nationalistisch-konservative Stoßrichtung. Angeführt werden sie von EU-Statthaltern wie dem CDU-Botschafter Vitali Klitschko und der wegen Korruption verurteilten abgesetzten Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (die Witzfigur mit dem blondgefärbten Hefezopf). Die durch Verfassungsbruch zustandegekommene Regierung ist eine Koalition aus westlichen Marionetten, Strohmännern von Oligarchen – und Faschisten.
Die braunen Truppen in der Tradition der Nazi-Kollaborateure unter der deutschen Besatzung spielten in der Protest-Bewegung von Beginn an eine Rolle. Ihr Masseneinfluß wuchs, als sie sich jedem Arrangement mit der Janukowytsch-Regierung in den Weg stellten und sich bewaffneten.
Diese für den Umsturz maßgebliche Hilfe wurde natürlich belohnt. „Svoboda“ erhielt Ministerien und den Posten des Generalstaatsanwalts. Wie 1933 die SA werden Svoboda-Trupps als „Hilfspolizei“ eingesetzt.
Die Faschisten haben sich in die Protestbewegung nicht eingeschlichen. Sie wurden hofiert. Der EU war es egal, daß sich die gemäßigten Oppositionskräfte mit Faschisten verbündeten. Die EU sah zu, wie rechte Paramilitärs die Bewegung dominierten. Man mag sich fragen, ob die Ostpolitik der Bundesregierung unverfroren ist oder naiv. Letzteres wäre gefährlicher.
Dieser Schönheitsfehler erschwert es, einen reaktionären Volksaufstand wieder mal mit inhaltslos gewordenen Floskeln wie „Freiheit“ und „Menschenrechte“ zu dekorieren. Gleichwohl sind unsere Politiker und Kommentatoren fleißig, die ukrainischen Faschisten herunterzuspielen als unwichtige Randerscheinung und winzige Minderheit. In der Zeit war zu lesen, die nationalistischen Rechtsextremisten und die rechten Paramilitärs würden sich beruhigen und gemäßigt auftreten – so wie man Hitler einst „bekämpfte“, indem man ihm die Macht aufdrängte.
Wie viele oder wenige es sein mögen: Die Faschisten sind nicht isoliert. Sie werden der Politik ihres Landes ihren Stempel aufdrücken, von der EU ihren Preis verlangen und erhalten. Zugleich ist das Menschenrechts-Getöne des neoliberalen EU-Establishments fadenscheinig geworden.
Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen erklärte: „Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams … In etlichen Reportagen und Kommentaren wird … die Rolle und der Einfluss ukrainischer Rechtsradikaler überbewertet“, und kommt zu dem Schluß: „Mit ihrer gezielten Diskreditierung einer der größten Massenbewegungen zivilen Ungehorsams in der Geschichte Europas liefern die russischen Medienberichte einen Vorwand für die politische Einmischung Moskaus.“ Wir sind also wieder mal von Moskau ferngesteuert. (Die Grünen haben im Kalten Krieg immer schon eine schäbige Rolle gespielt).
Ebenso wie sich der Verdacht erhärtet, daß es den bürgerlichen Demokraten an Willen und Fähigkeit mangelt, sich dem Faschismus entgegenzustellen, zerfällt das Ammenmärchen vom „Ende des Kalten Krieges“.
Im Kalten Krieg stehen sich zwei gegensätzliche sicherheitspolitische Konzepte weiterhin gegenüber: auf der einen Seite das Konzept eines Systems kollektiver Sicherheit, auf der anderen Seite das Konzept des Roll back.
Daß Wladimir Putin als Reaktion auf die Fernsteuerung der Ukraine durch die EU sich die Halbinsel Krim zurückholte, wird als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet. Der Vorwurf wird von denen erhoben, die bei Jugoslawien, Irak, Panama etc. pp. gerade mal abgeschaltet hatten – etwa nach dem Motto: an das Völkerrecht brauchen wir uns nicht zu halten, denn wir sind ja die Guten. Wenn Putin jetzt – gar nicht unbegründet – eigene Interessen rabiat durchsetzt, tut er nur das, was Reagan, Bush, Nixon, Eisenhower und Kennedy vorgemacht haben. Der Westen hat Putin nichts voraus, was eine moralische Attitüde rechtfertigen könnte.
Es war Gorbatschows Fehler, dem Westen zu trauen, als der Sowjetunion 1990 zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Nach 1990 wurde der Kalte Krieg fortgesetzt und verschärft. Die NATO und ihre Vorhut, die EU, stehen an der russischen Grenze. Sollte ihr die Ukraine nebst Krim zufallen, dann wäre die Schwarzmeerflotte bald auf NATO-Gebiet stationiert und Rußland der Zugang zum Mittelmeer versperrt. Wem sowas vorschwebt, der hat die Rechnung ohne den Putin gemacht.
Putin wäre kein Staatsmann, wenn ihm die legitimen Sicherheitsinteressen seines Landes egal wären. Die Sicherheitsinteressen Rußlands wurden vom Westen jedoch nie als legitim erachtet. Für das offizielle Deutschland (erst West, dann ganz) blieb der Rußland Erbfeind, und über Krim und Ukraine wird geredet, als hätte der Zweite Weltkrieg nicht stattgefunden.
Dieses Land hat 21 Millionen Menschenleben geopfert, um dem Hitler-Faschismus das Genick zu brechen. Daß einer Politik, die Rußland um die Früchte des Sieges über Hitler bringt, nicht mehr tatenlos zugesehen wird, sollte niemanden erstaunen.

P.S. (Februar 2015): Ich höre die Einwände: Lage der Menschenrechte in Rußland, insbesondere: Homophobie.
Gegenfrage: Was nutzt es den Schwulen in Moskau, wenn in Kiew die SA marschiert?

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