Proteste gegen Zwangsräumungen

Die Zwangsräumungen in Duisburg waren Thema in diesem Weblog (siehe hier und hier).
Proteste kamen von den Wohlfahrtsverbänden, von den Grünen und von der Partei Die Linke.

Die WAZ berichtete online (5.4., 15.33 h) etwas ausführlicher:als in ihrer Print-Ausgabe:

Schrottimmobilien. Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh
Räumungen in Duisburg- Marxloh: Wohlfahrtsverbände sprechen von künstlich erzeugter Obdachlosigkeit, die Grünen von menschenfeindlicher Politik.
Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren.
Vorwurf: Planloser Aktionismus
Es gehe überhaupt nicht darum zu kritisieren, dass gegen kriminelle Hausbesitzer und unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen wird. So, wie die Task Force aber in Duisburg agiere, handele es sich bloß um planlosen Aktionismus. Es gebe kein Konzept, was mit den betroffenen Menschen und den leer stehenden Häusern geschehen soll. Stattdessen werde künstlich Obdachlosigkeit erzeugt.
Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten.

Die Fraktion der Grünen im Rat der stadt Duisburg:
Zwangsräumung ohne menschliches Antlitz – So nicht, Herr Oberbürgermeister!
Am Morgen des 03. April hat die sog. Task Force „Schrottimmobilien“ der Stadt Duisburg vier Wohnhäuser in Duisburg-Marxloh geräumt. 150 Menschen, zum großen Teil Roma, haben damit von jetzt auf gleich ihr Zuhause verloren und sind seitdem in einer Notunterkunft an der Usedomstraße untergebracht.
Dazu erklärt Melih Keser, integrationspolitischer Sprecher der Duisburger Grünen:
„Wichtig ist jetzt für die betroffenen Familien mit Kindern, dass sie ihre Sozialleistungen, worauf sie gesetzlichen Anspruch haben, weiterhin gewährt bekommen. Die Stadtverwaltung muss sich umgehend um Ersatzwohnungen bemühen. Es werden zeitnah Anfragen zur Klärung der Vorgehensweise der Stadtverwaltung und der Hintergründe ihrer Handlung gestartet“.
„Der Oberbürgermeister hat die Situation nicht mehr im Griff“, echauffiert sich Ratsherr und Fraktionssprecher Sait Keles über die erneute Hauruck-Aktion der Stadtverwaltung. „Den kriminellen Machenschaften bestimmter Vermieter das Handwerk zu legen, ist auch in unserem Interesse, aber das darf nicht darin münden, die Mieter zu kriminalisieren. Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters dient ausschließlich dazu, diesen Menschen mitzuteilen, dass sie nicht zu uns gehören. Dabei sind diese längst Teil unserer Stadtgesellschaft, weil ihre Kinder unsere Kindergärten und Schulen besuchen, während die Eltern auf der Suche nach Arbeit sind. Dass sie von skrupellosen Arbeitgebern mit scheinlegalen Arbeitsverträgen ausgebeutet werden und von profitgierigen Vermietern in Bruchbuden mit horrenden Mieten gepfercht werden, kann nicht als Grund dafür herhalten, diese Menschen zu brandmarken. Dem Oberbürgermeister ist seit Monaten bekannt, welche Häuser zu den sog. Schrottimmobilien gehören. Zeit genug, die Bewohner dieser Häuser mit einem menschlicheren Antlitz umzuquartieren, wäre ausreichend vorhanden gewesen“, so Keles weiter.

Brüssel, den 5. April 2019
Pressemitteilung zur unmittelbaren Freigabe
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei.
In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, verbracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit.
Dazu äußert sich Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, wie folgt:
„Die Räumungen in Duisburg-Marxloh sind Ausdruck menschenfeindlicher Politik. Die Wohnsituation vieler Zugewanderter ist erschreckend. Doch anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, wurden die Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht verjagt. Nicht zum ersten Mal fallen die Verantwortlichen der Stadt Duisburg durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen diese Art auf. Es liegt nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten.
Ich danke den vielen Menschen in Duisburg, die sich in diesen Tagen solidarisch mit den Betroffenen der willkürlichen Räumungen zeigen. Die Stadt Duisburg fordere ich auf, die rechtliche Grundlage ihres Handelns darzulegen und dafür zu sorgen, dass alle Betroffenen so schnell wie möglich in echte Wohnungen einziehen können. Bis dahin muss eine angemessene Versorgung mit Nahrung, Betten und Medikamenten sichergestellt sein.“
Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzt:
„Auf einen Schlag haben in Duisburg viele Menschen ihr Zuhause verloren. Dass diese Räumung ohne ausreichende Ankündigung erfolgte, ist nicht hinzunehmen. Ich erwarte von der Stadt, dass transparent aufgestellt wird, wie es zu dieser Räumungsaktion kam und was ihre Gründe waren. Die sogenannte ‚Taskforce‘ der Stadt Duisburg hat in der Vergangenheit immer wieder Räumungen veranlasst, an deren Ende Menschen ohne Perspektive auf der Straße standen. Ich fordere ein klares Bekenntnis der Stadt zu Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander.“
Im Anhang übersende ich Ihnen einen offenen Brief der beiden Abgeordneten an die Stadt Duisburg.

Terry Reintke Romeo Franz Mitglieder des Europäischen Parlaments

Stadt Duisburg
Der Oberbürgermeister
Burgplatz 19
47051 Duisburg

Brüssel, den 5. April 2019

Offener Brief – Räumung von Häusern in der Rudolfstraße am 3. April 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Link,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Osenger, Mosblech und Kocalar, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Duisburg, am Mittwoch, dem 3. April 2019, wurden über 150 Menschen aus ihren Wohnungen in der Rudolfstraße in Duisburg-Marxloh vertrieben. Die Begründung der anwesenden Polizeihundertschaft war laut Zeugenaussagen, dass der Brandschutz in den Häusern nicht gewährleistet sei. In den betroffenen Gebäuden lebten überwiegend Zugewanderte aus Südosteuropa. Im Anschluss an die Räumung wurden die Menschen in eine Turnhalle, die laut Anwesenden als Notunterkunft genutzt wird, verbracht. Um sich auf die Räumung vorzubereiten, hatten die Betroffenen lediglich vier Stunden Zeit. Wir fordern Sie auf, zu den Vorfällen in der Rudolfstraße Stellung zu beziehen. Dazu fragen wir die Stadt Duisburg:
1. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich die Stadt Duisburg bei der
Räumung?
2. Welche Behörden sind an dem Vorgang beteiligt und wie kam die Entschließung zur Räumung zustande?
3. Sind der Stadt Duisburg amtliche Gutachten zum Brandschutz in den betroffenen Häusern bekannt?
4. Wurden die Bewohner*innen der geräumten Häuser in der Rudolfstraße über eine bevorstehende Räumung in Kenntnis gesetzt? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
5. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine angemessene Versorgung der Betroffenen mit Nahrung, Betten und Medikamenten zu gewährleisten?
6. Inwieweit wird die Stadt Duisburg sicherstellen, dass die Betroffenen zeitnah in geregelten Wohnungen Unterkunft finden?
7. Welche Schritte unternimmt die Stadt Duisburg, um sicherzustellen, dass Transferleistungen, auf die ein Teil der Betroffenen Anrecht hat, fortwährend gezahlt werden, trotz des bevorstehenden Adresswechsels der Betroffenen?
8. Welches sind die nächsten Schritte der Stadt Duisburg im Umgang mit den betroffenen Immobilien?
In Erwartung Ihrer baldigen Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke Mitglied des Europäischen Parlaments
Romeo Franz Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Partei Die Linke erklärte:
4. April 2019
Pressemitteilung 4.4.2019: Zweifelhafte Räumung in Marxloh
LINKE kritisiert unverhältnismäßiges Vorgehen in Objekt in Marxloh
„Wir arbeiten seit Längerem mit den Bewohner*innen zusammen. Sie haben sich um ihr Haus gekümmert. Nicht nur das macht uns stutzig, sondern auch das harte Vorgehen bei der Räumung“, meint Julien Gribaa, stv. Sprecher DIE LINKE. Duisburg, der sich vor Ort ein Bild der Lage machte „Vor diesem Hintergrund kritisieren wir die Räumung. Sie ist uns unverständlich. Für die Betroffenen ist dies eine dramatische Situation, insbesondere weil sie auf dem Wohnungsmarkt sowieso extrem benachteiligt sind. Das schreibt die Stadt selbst in ihrem Wohnbericht. Wir verlangen umfängliche Aufklärung der Vorkommnisse. Anderthalb Monate nach dem Husemannstraßen Drama, setzt die Stadt schon wieder Menschen unter dubiosen Umständen auf die Straße. Hat die Stadtspitze überhaupt nichts mehr übrig für die einfachen Menschen in dieser Stadt?“
„Wir verlangen von der Stadt, den Betroffenen anständigen, günstigen Wohnraum anzubieten. Nur so können wir das menschenverachtende Modell der Miethaie mit der Not der Menschen Kasse zu machen, unterbinden“, ergänzt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Jeglichem Mietwucher muss in Duisburg ein Riegel vorgeschoben werden. Wir stellen aber auch immer wieder fest, dass Menschen mit Migrationshintergrund es erheblich schwerer auf dem Wohnungsmarkt haben. Deswegen ist insbesondere die Stadt gefragt ihnen guten, günstigen Wohnraum anzubieten. So kommen sie auch aus den Fängen der Wuchererstrukturen. So würde sich auch die soziale Situation in den Quartieren deutlich entspannen.“
„Eine betroffene Familie mit Kleinkindern und einem behinderten Kind stand längere Zeit vor verschlossenen Türen der Notunterkunft in der Usedomstraße“ berichtet Detlef Feldmann, LINKEr Bezirksvertreter in Meiderich und aktiv in der Nachbarschaftsinitiative Marxloh „Ein Beamter der Wohnberatung der Stadt konnte wenig Hoffnung auf eine Vermittlung in eine „normale“ Wohnung machen: Im Mietkostensegment, das Hartz IV-fähig ist, ist kaum etwas erhältlich. Und die Einwohner bekommen z.T. noch nicht einmal Hartz 4-Leistungen. Das was Stadt und Vermieter diesen Menschen antun, wünsche ich niemandem. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele an den Mietprotesten am Samstag in Ruhrort teilnehmen.“

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