47: „Widerstand lohnt sich“. Aber eigentlich auch wiederum schade.

„47“ (siehe hier und hier) gibt auf Facebook bekannt:

Widerstand lohnt sich! Das Ordnungsamt hat die Versiegelung entfernt. Wir dürfen nun endlich wieder in unseren Laden…
Was das jetzt bedeutet und wie es dazu kam:
1. Wir haben Widerspruch gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme eingelegt (könnt ihr unten lesen).
2. Wir haben uns geweigert die Sichtweise des Ordnungsamts zu akzeptieren und juristische Schritte angekündigt.
3. Wir haben folgende Zugeständnisse gemacht: – Wir haben uns bereit erklärt die letzten öffentlich angekündigten Veranstaltungen abzusagen (sind sie ja schon) – keinen Alkohol mehr auszugeben (müsst ihr mitbringen) – nicht explizit zu Getränkespenden aufzurufen (weswegen wir das hiermit implizit tun, weil wir das dürfen!)
4. Das Ordnungsamt beharrte weiterhin darauf, dass wir die Räumlichkeiten „nur für Renovierungszwecke nutzen“ Wir haben dem nicht zugestimmt, weil es bullshit ist. Wir haben das Ordnungsamt zur sofortigen Entfernung der Siegel aufgefordert und siehe da – die Siegel wurden entfernt.
Wir haben Räumlichkeiten in denen wir unsere Vereinsarbeit ab jetzt wieder durchführen können, nachdem das Ordnungsamt vor einer Woche den Spieleabend aufgelöst hat.
Und jetzt? Jetzt spielen wir wieder ein Spiel. Es heißt „Greyzone Duisburg“
– wir laden euch ein, uns am morgigen Samstag 21.12. ab 19 Uhr bei ersten Aufräumarbeiten zu helfen (es ist Samstag, da ist unsere Arbeitsmoral eher niedrig… Kronkorken wegräumen ist aber Arbeitsanweisung)
– Wir werden kein Bier da haben, aber unser Kühlschrank steht mitten im Raum, also wenn ihr eure mitgebrachten Getränke kühlen wollt, dürft ihr das selbstverständlich tun.
– Sollte das Ordnungsamt vorbeikommen, müssen wir alle gucken, dass wir auch tüchtig arbeiten und nicht schon wieder Pause machen. (vielleicht einen Lappen nehmen und in Kreisbewegungen über die Wand wischen – ihr seid sicher kreativ – vielleicht wird ein lustiger Film draus)
– Da uns ja weiterhin potenziell Bußgeld droht und wir den Auszug nun bis 31.12. nicht mehr schaffen, kommen einige Kosten auf uns zu. Und da ihr ja die Getränke mitnehmt, würden wir uns freuen, wenn ihr uns einfach so, weil ihr uns mögt, eine kleine bis mittlere Spende unbeobachtet in die Unterhose steckt.
– Das Ordnungsamt wird diesen Text bestimmt lesen und vielleicht vorbeikommen, weil es so seine Art ist soziokulturelle Ereignisse staatlich zu überwachen – verhaltet euch ruhig und kooperativ – wir halten uns ja an die Regeln der Greyzone.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!

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Hier unser erfolgreicher Widerspruch beim Ordnungsamt:

„Wir, der „47 e.V.“, legen Widerspruch ein gegen die Versiegelung der Ladentüren und die Verweigerung des Zutritts zu den gemieteten Räumlichkeiten. Uns wird nun seit 7 Tagen der Zutritt zu unseren Räumlichkeiten verwehrt, während das Licht ununterbrochen brennt und der Mülleimer vor sich hin stinkt. Wir wollen unsere gemeinnützige Arbeit fortsetzen und das Ladenlokal am 31.12. rechtzeitig leergeräumt und besenrein an unseren Vermieter übergeben. Dies vertragsgemäß zu bewerkstelligen ist uns schon jetzt durch die unverhältnismäßige Behinderung unserer Ausräumarbeiten auf Basis von ehrenamtlichem Engagement so kurz vor Weihnachten nicht mehr möglich. Zudem gefährden die erzwungene Absage der geplanten Veranstaltungen und die drohenden zu zahlenden Mietkosten für eine nun unausweichliche verzögerte Übergabe die Existenz unseres gerade gegründeten Vereins finanziell. Wir fordern darüber hinaus eine schriftliche Mitteilung inklusive Begründung für diese Maßnahme. Bisher haben wir keinerlei Dokument erhalten. Wir verstehen das Handeln des Ordnungsamtes als Schikane der Stadt Duisburg gegen soziokulturelle Projekte in dieser Stadt, die uns unsere Arbeit immens erschwert und darüber hinaus einen schönen Abschluss unseres von vielen Seiten gelobten einjährigen Projektes komplett versaut hat. Erste Gespräche mit dem Ordnungsamt am Montag 16.12. führten zu keinem akzeptablen Ergebnis.

Wir danken letztlich Ordnungsdezernenten Paul Bischof persönlich für die Wertschätzung, die er unserem Projekt durch seine mehrfache Gesprächsbereitschaft mit im Nachgang entgegengebracht hat – das möchten wir ausdrücklich in Kontrast zur Beschwerde herausstellen. In einem Telefongespräch haben wir uns auf folgendes geeinigt:

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ausschank alkoholischer Getränke in einem Gaststättengewerbe ohne Ausschanklizenz nicht gestattet ist. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen werden wir die explizite Spendenempfehlung entfernen. Für die letzten Tage bis Weihnachten werden wir von der Ausgabe alkoholischer Getränke gegen Spende absehen. Das Ordnungsamt versichert im Gegenzug dafür, dass das Ladenlokal in der Münzstraße 47 noch heute, 19.12.19 durch die Entfernung der Siegel wieder zugänglich gemacht wird.

Die Klärung der Frage, ob wir als gemeinnütziger Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht eine solche Lizenz für das Aufstellen eines frei zugänglichen Kühlschranks zur Entnahme von Getränken gegen Spende nachweisen müssen, behalten wir uns vor auf juristischem Wege prüfen zu lassen. Warum dies eine Bedingung für die Entfernung der Siegel und die Wiedergewährung des Zutritts zum Ladenlokal für unsere tägliche Vereinsarbeit inklusive Aufräumarbeiten und interne Treffen relevant sein soll erschließt sich uns nicht. Wir fordern das Ordnungsamt der Stadt Duisburg dazu auf, unverzüglich die Siegel von den Türen unseres Ladenlokals zu entfernen und weitere Sachverhalte auf kooperativem und lösungsorientiertem Wege zu führen. Das gute Gespräch mit Herrn Bischof hat gezeigt, dass dies ein sinnvollerer Weg für beide Seiten ist. Sollte das Ladenlokal bis Freitag 20.12.2019 um 14 Uhr nicht von beiden Siegeln befreit sein, werden wir rechtliche Schritte gegen die Stadt Duisburg einlegen. „

Eigentlich schade.
Weil ich mir doch vorgenommen hatte, bei meinem traditionellen Spaziergang am zweiten Weihnachtstag einen Schlenker zur Mümzstraße zu machen und in einem Akt zivilen Ungehorsams das Amtssiegel der Stadt Duisburg abzureißen.

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