VVN: „Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!“

Die VVN hat diese Erklärung veröffentlicht (geschrieben von Florian Gutsche):

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.

Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.

Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.

Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.

Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.

– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.

– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.

– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.

50 Jahre Baader-Befreiung

Nicht bekannt ist, welche Rolle [Ulrike Meinhof] bei der „Baader-Befreiung“ spielte. Der in Berlin einsitzende Kaufhausbrandstifter Andreas Baader durfte begleitet von zwei Justizbeamten im Mai 1970 das Berliner Zentralinstitut für Soziale Fragen aufsuchen, um dort mit Ulrike Meinhof für eine gemeinsame Publikation Archivalien einzusehen. Eine bewaffnete Gruppe stürmte das Institut, um Baader zu befreien. Mit ihm und den Befreiern sprang auch Ulrike Meinhof aus dem Fenster und entschwand. Es ist nicht erwiesen, daß sie in den Befreiungsplan eingeweiht war. Möglich ist auch, daß sie – spontan, also ohne Überlegung – sich erst in diesem Moment der Gruppe anschloß, deren Aktion der Beginn der Roten Armee Fraktion war, die mal als „Baader-Meinhof-Gruppe“, mal als „Baader-Meinhof-Bande“ tituliert wurde. Diese Namensgebungen sind unzutreffend, denn Ulrike Meinhof kann kaum als Anführerin dieser Organisation gelten. Sicher ist nur, daß durch diese Aktion – ob geplant oder nicht – Ulrike Meinhof von einem auf den anderen Moment ihre Existenz vernichtete.
Aber: für was? Was war so wichtig, so wertvoll, so vorrangig, daß dafür aller Verlust gerechtfertigt gewesen wäre? Andreas Baader wäre bald vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Er hätte vielleicht schon nach ein paar Monaten als freier Mann aus dem Gefängnis spazieren können. Und er hätte, wenn er partout vorgehabt hätte, aus dem Untergrund gewaltsame Aktionen gegen den Staat zu unternehmen, nach einer regulären Entlassung dafür bessere Bedingungen gehabt. Aber nein! Eine Heldentat mußte getan werden! Ein Fanal! Mit Tusch! Kurz vor der Entlassung ausbrechen – das ist so, als würde man mit einem Schießeisen in der Hand in der Bank Geld von seinem Sparbuch abheben. Sowas gibt es sonst nur in italienischen Filmkomödien. Bloß daß italienische Filmkomödien sich auf die Komik des Erstaunlichen beschränken und keiner zu Schaden kommt. Bei der kuriosen „Befreiung“ erlitten ein Archivmitarbeiter und zwei Justizbeamte Schußverletzungen.
Erstaunlich, aber nicht komisch war die Verlautbarung, die der Baader-Befreiung folgte. „Daß die Befreiung Baaders nur ein Anfang ist! Daß ein Ende der Bullenherrschaft abzusehen ist! … Was heißt: Die Konflikte auf die Spitze treiben? Das heißt: Sich nicht abschlachten lassen. Deshalb bauen wir die Rote Armee auf.“
Gewiß, das Leben im Konflikt mit der gesellschaftlichen Herrschaft ist nicht ungefährlich. Aber in der Bundesrepublik war die Gefahr, abgeschlachtet zu werden, nie so groß, daß man sie nur noch mit dem Aufbau der Roten Armee hätte abwenden können. Den Namen der Roten Armee, die Hitlers Wehrmacht zerschlagen hatte, für sich zu beanspruchen, war anmaßend; sich zudem „RAF“ zu nennen, war kurios. Bis dahin war das die Abkürzung der britischen Royal Air Force gewesen. Ein Glück, daß sie sich keinen Namen gaben, der mit „AOK“ oder „JWD“ abgekürzt worden wäre!
Ulrike Meinhof und die führenden RAF-Leute Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Holger Meins wurden 1972 binnen weniger Wochen verhaftet (sie alle starben im Gefängnis eines unnatürlichen Todes). Die RAF aber überstand in der Illegalität – das Wort von der „Zweiten Generation“ wurde geprägt. Nicht die erste, sondern die „Zweite Generation“ war es, die die schwersten, blutigsten, am meisten gewaltsamen Aktionen durchführte. Inwieweit diese „Generationen“ der RAF miteinander konform oder voneinander unterschieden waren, ist ungeklärt. Daß die Inhaftierten aus ihren Zellen mittels eines Kommunikationsnetzes durch ihre Anwälte die Aktionen lenkten, wurde propagandistisch herumposaunt, aber nie bewiesen – trotz illegaler Verteidigerüberwachung.

Auszug aus „Kritik und Kriminalität“ in „Wir bleiben im Bahnhof“, Situationspresse 2013, zuerst in DER METZGER Nr. 79 (2007)

Achtet auf die Rote Hilfe

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Rote-Hilfe-Gruppen – damals noch ohne Zentrale und Dachverband – bildeten sich seit etwa Anfang der 70er Jahre. Eine Rote-Hilfe-Gruppe gab es auch in Duisburg. Ich habe sie gegründet.
Diese Geschichte müßte auch mal geschrieben werden.

Hilfe für Kuba in unserer Krise (2)

Eine Methode fundamentaler Solidarität mit Kuba wäre darüber hinaus:
Die Volkswirtschaft des revolutionären Landes stärken.

KUBA-KAFFEE KAUFEN .
Die DFG-VK (Gruppe Duisburg) vertreibt Cubita – Kaffee aus Kuba, angebaut, geerntet, verarbeitet und verpackt in Kuba.
Verteilstelle ist die Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg [Neudorf] Tel. 0203-375121 bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
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Auch im Postversand möglich. Versandkostenanteil pro sendung: 2 €. Mindestmenge im Versand: 2 Packungen Cubita-Kaffee.

8. Mai zum Feiertag machen!

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!
Das Wort hat Esther Bejarano:

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

– AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
– das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
– einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
– Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
– die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
– die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bitte hier klicken.

Postkarten verändern die Welt

Postkarten kann man:
sammeln, an die Wand pinnen (als Miniposter) und – ketzt kommt‘s:
VERSCHICKEN.

Es gibt Leute, die haben noch nie eine Postkarte bekommen. Die wissen gar nicht, daß es sowas gibt.
Dieses subversive Medium kriegt sein Revival.
Ein paar von den Neuerscheinungen in der Serie SITUATIONSPOSTKARTEN – Postkartenserie der Situationspresse – werden hier vorgestellt (das ganze Angebot sichtbar auf http://www.buchhandlung-weltbuehne.de/postkarten.html

Stück: 1 Euro

Situationspostkarte Nr. 162
Proletarier aller Länder …

Situationspostkarte Nr. 163
Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg): Kapitalismus ist nicht gut.

Situationspostkarte Nr. 175
„Krieg ist kein Spiel.“ (Bernd und seine Freunde)

Situationspostkarte Nr. 181
Planet News

Situationspostkarte Nr. 176
Widerstand gegen Hitler: Harro Schulze-Boysen

Alle unsere Postkarten sind zu kriegen in der Buchhandlung Weltbühne – auch im Versand.
Wir haben übrigens auch Briefmarken parat.

Demnächst in der Weltbühne: A Clockwork Orange?

In den Verlagsvorschauen für das Frühjahr 2020 sind einige bemerkenswerte Fundstücke.
Aus den Ankündigungen der Edition Natilus:
Ingrid Strobl: Vermessene Zeit. Der Wecker, der Knast und ich. Edition Nautilus, ca. 192 Seiten, ca. € 18,00
Angekündigt für Anfang März.
Im Dezember 1987 wird Ingrid Strobl, Journalistin und Autorin, in ihrer Kölner Wohnung festgenommen, nach §129a StGB – Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatte einen Wecker der Marke Emes Sonochron gekauft, für einen Bekannten, wie sie sagte, der sie darum gebeten hatte. Dieser Wecker wurde als Zeitzünder bei einem Sprengstoffanschlag der »Revolutionären Zellen« auf ein Lufthansagebäude verwendet, bei dem ein Sachschaden entstand. Mit dem Anschlag wurde gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden protestiert, was Ingrid Strobl befürwortete.
Sie weigert sich, den Namen des Bekannten zu nennen, und bleibt in Untersuchungshaft. Im Gefängnis lernt sie eine ihr völlig fremde Welt kennen, eine Welt von Schmerz und Sucht, von Wut und Unterwerfung. Kraft zieht sie vor allem aus der Arbeit an einem Buch über Widerstand von Frauen im deutsch besetzten Europa, an dem sie schon vor ihrer Verhaftung gearbeitet hatte.
Im Juni 1989 wird sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil zunächst aufgehoben hat, wird Ingrid Strobl in der Revisionsverhandlung 1990 schließlich wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu drei Jahren Haft verurteilt.
Dreißig Jahre später reflektiert sie in diesem sehr persönlichen Buch über Hafterfahrungen, Feminismus und individuelle Verantwortung; dabei fragt sie auch nach den Motiven und der Legitimation von Widerstand und Gewalt.

UM VORBESTELLUNG WIRD GEBETEN.

Bitte bestellen Sie dieses Buch – und überhaupt alle Bücher (auch im Versand) in der
Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226
47057 Duisburg (Neudorf)
Tel. 0203- 375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN

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Rote Hilfe pro VVN

Die Rote Hilfe hat zum Thema VVN/Gemeinnützigkeit erklärt:

Solidarität mit der VVN-BdA: Stoppt die Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen!
Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.
Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.
Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.
„Es ist ein Skandal, dass die Einstufung durch einen Geheimdienst, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch seine Verwicklung in Nazi-Terrornetzwerke wie den NSU oder die fragwürdige Rolle seiner V-Leute bei islamistischen Anschlägen für Schlagzeilen gesorgt hat, nun als Grundlage für den systematischen Ruin einer antifaschistischen Organisation dienen soll“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Ausgerechnet in Zeiten einer erstarkenden Rechten, in denen rassistische und antisemitische Übergriffe wieder Alltag werden, soll das aktive Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Krieg nicht gemeinnützig sein? Wir stehen solidarisch an der Seite der VVN-BdA und fordern vom Finanzamt Berlin, diese politische Einmischung umgehend zurückzunehmen und der Organisation die Steuervergünstigungen wieder zuzuerkennen.“

Zwischenbilanz: 1000 neue Mitglieder für die VVN

Eine Mitteilung des Bundesvorstandes der VVN-BdA.
Die Mitteilung ist einen Monat alt – vom 7. Dezember. Die Welle der Solidarität wird hoffentlich nicht abgeebbt sein. Es gilt weiterhin das Sprichwort: „Genug ist nicht genug“.
Ich gebe weiter:

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter
So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.
Lichtaktion am Bundesfinanzministerium
Bis heute erleben wir eine Welle der Solidarität, die alle bisherigen Vorstellungen gesprengt hat. Die Zahl der Unterstützer von Online-Petitionen für die VVN-BdA wächst täglich. Wann haben wir es schon einmal erleben dürfen, dass u.a. SPD-Untergliederungen, Landevorstände der Grünen, die LINKE von der Bundesebene bis zu zahlreichen Kreisorganisationen, Gewerkschaften bis hin zu Mitgliedern in Bundesvorständen, Naturfreunde, die verschiedenen Initiativen und Gruppen der Friedensbewegung, Vertreter von jüdischen Gemeinden und autonomer Antifa-Initiativen sich gleichermaßen dafür eingesetzt haben, dass Antifaschismus gemeinnützig bleibt? Beeindruckend auch die Erklärung des Internationalen Auschwitzkomitees, die Stellungnahmen des Gedenkstättenforums und der Lagerarbeitsgemeinschaften sowie der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten (AVS). Diese Reaktionen werden sicherlich Auswirkungen haben auf den zukünftigen gesellschaftlichen Umgang mit antifaschistischen Initiativen.
Mittlerweile hat die Solidaritätsbewegung auch die internationale Ebene erreicht. Am vergangenen Wochenende hat der XVIII. FIR-Kongress in Italien mit deutlichen Worten diesen Angriff auf die VVN-BdA verurteilt und die Mitgliedsorganisationen aufgerufen, in Briefen an die deutschen Botschaften ebenfalls gegen diese Einschränkung der ältesten und größten nicht parteigebundenen antifaschistischen Organisation in Deutschland zu protestieren.
Selbst Medien, die uns in früheren Zeiten ignoriert oder eher kritisch behandelt haben, sind in dieser Frage so deutlich auf unserer Seite, dass es keine Missverständnisse gibt.
Die beste Antwort haben aber in den vergangenen drei Wochen über 1000 Menschen gegeben, die als Reaktion auf den Angriff gegen die VVN-BdA selber einen Mitgliedsantrag gestellt haben. Manche begründen ihren Schritt damit, dass sie durch ihren Beitrag die VVN-stärken wollen. Andere erklärten, dass sie das schon länger überlegt hätten, insbesondere aber nach den erschreckenden Wahlergebnissen für die AfD in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Jetzt wollten sie ein deutliches Signal setzen, damit Antifaschismus in unserem Land gestärkt wird und diese Gesellschaft eine antirassistische, demokratische und soziale Perspektive behalte.
Was auch immer der Grund für einen Eintritt ist, jeder Zugang zum aktiven Handeln in den Reihen der antifaschistischen Organisation ist willkommen.
Unsere Losung bleibt:
Überall rassistischen und extrem-rechten Provokationen aktiv entgegentreten, wie es die 20.000 Menschen in Braunschweig beim AfD-Bundesparteitag getan haben.
Solidarität mit der VVN-BdA heißt auch Spenden und finanzielle Hilfen für die antifaschistische Arbeit.
Die antifaschistische Organisation stärken! Werdet Mitglied in der VVN-BdA!

Dranbleiben:

https://vvn-bda.de/
https://nrw.vvn-bda.de/

47: „Widerstand lohnt sich“. Aber eigentlich auch wiederum schade.

„47“ (siehe hier und hier) gibt auf Facebook bekannt:

Widerstand lohnt sich! Das Ordnungsamt hat die Versiegelung entfernt. Wir dürfen nun endlich wieder in unseren Laden…
Was das jetzt bedeutet und wie es dazu kam:
1. Wir haben Widerspruch gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme eingelegt (könnt ihr unten lesen).
2. Wir haben uns geweigert die Sichtweise des Ordnungsamts zu akzeptieren und juristische Schritte angekündigt.
3. Wir haben folgende Zugeständnisse gemacht: – Wir haben uns bereit erklärt die letzten öffentlich angekündigten Veranstaltungen abzusagen (sind sie ja schon) – keinen Alkohol mehr auszugeben (müsst ihr mitbringen) – nicht explizit zu Getränkespenden aufzurufen (weswegen wir das hiermit implizit tun, weil wir das dürfen!)
4. Das Ordnungsamt beharrte weiterhin darauf, dass wir die Räumlichkeiten „nur für Renovierungszwecke nutzen“ Wir haben dem nicht zugestimmt, weil es bullshit ist. Wir haben das Ordnungsamt zur sofortigen Entfernung der Siegel aufgefordert und siehe da – die Siegel wurden entfernt.
Wir haben Räumlichkeiten in denen wir unsere Vereinsarbeit ab jetzt wieder durchführen können, nachdem das Ordnungsamt vor einer Woche den Spieleabend aufgelöst hat.
Und jetzt? Jetzt spielen wir wieder ein Spiel. Es heißt „Greyzone Duisburg“
– wir laden euch ein, uns am morgigen Samstag 21.12. ab 19 Uhr bei ersten Aufräumarbeiten zu helfen (es ist Samstag, da ist unsere Arbeitsmoral eher niedrig… Kronkorken wegräumen ist aber Arbeitsanweisung)
– Wir werden kein Bier da haben, aber unser Kühlschrank steht mitten im Raum, also wenn ihr eure mitgebrachten Getränke kühlen wollt, dürft ihr das selbstverständlich tun.
– Sollte das Ordnungsamt vorbeikommen, müssen wir alle gucken, dass wir auch tüchtig arbeiten und nicht schon wieder Pause machen. (vielleicht einen Lappen nehmen und in Kreisbewegungen über die Wand wischen – ihr seid sicher kreativ – vielleicht wird ein lustiger Film draus)
– Da uns ja weiterhin potenziell Bußgeld droht und wir den Auszug nun bis 31.12. nicht mehr schaffen, kommen einige Kosten auf uns zu. Und da ihr ja die Getränke mitnehmt, würden wir uns freuen, wenn ihr uns einfach so, weil ihr uns mögt, eine kleine bis mittlere Spende unbeobachtet in die Unterhose steckt.
– Das Ordnungsamt wird diesen Text bestimmt lesen und vielleicht vorbeikommen, weil es so seine Art ist soziokulturelle Ereignisse staatlich zu überwachen – verhaltet euch ruhig und kooperativ – wir halten uns ja an die Regeln der Greyzone.
Wir lassen uns nicht einschüchtern.
Wir nehmen uns das Recht auf Stadt!

– – – – –

Hier unser erfolgreicher Widerspruch beim Ordnungsamt:

„Wir, der „47 e.V.“, legen Widerspruch ein gegen die Versiegelung der Ladentüren und die Verweigerung des Zutritts zu den gemieteten Räumlichkeiten. Uns wird nun seit 7 Tagen der Zutritt zu unseren Räumlichkeiten verwehrt, während das Licht ununterbrochen brennt und der Mülleimer vor sich hin stinkt. Wir wollen unsere gemeinnützige Arbeit fortsetzen und das Ladenlokal am 31.12. rechtzeitig leergeräumt und besenrein an unseren Vermieter übergeben. Dies vertragsgemäß zu bewerkstelligen ist uns schon jetzt durch die unverhältnismäßige Behinderung unserer Ausräumarbeiten auf Basis von ehrenamtlichem Engagement so kurz vor Weihnachten nicht mehr möglich. Zudem gefährden die erzwungene Absage der geplanten Veranstaltungen und die drohenden zu zahlenden Mietkosten für eine nun unausweichliche verzögerte Übergabe die Existenz unseres gerade gegründeten Vereins finanziell. Wir fordern darüber hinaus eine schriftliche Mitteilung inklusive Begründung für diese Maßnahme. Bisher haben wir keinerlei Dokument erhalten. Wir verstehen das Handeln des Ordnungsamtes als Schikane der Stadt Duisburg gegen soziokulturelle Projekte in dieser Stadt, die uns unsere Arbeit immens erschwert und darüber hinaus einen schönen Abschluss unseres von vielen Seiten gelobten einjährigen Projektes komplett versaut hat. Erste Gespräche mit dem Ordnungsamt am Montag 16.12. führten zu keinem akzeptablen Ergebnis.

Wir danken letztlich Ordnungsdezernenten Paul Bischof persönlich für die Wertschätzung, die er unserem Projekt durch seine mehrfache Gesprächsbereitschaft mit im Nachgang entgegengebracht hat – das möchten wir ausdrücklich in Kontrast zur Beschwerde herausstellen. In einem Telefongespräch haben wir uns auf folgendes geeinigt:

Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ausschank alkoholischer Getränke in einem Gaststättengewerbe ohne Ausschanklizenz nicht gestattet ist. Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen werden wir die explizite Spendenempfehlung entfernen. Für die letzten Tage bis Weihnachten werden wir von der Ausgabe alkoholischer Getränke gegen Spende absehen. Das Ordnungsamt versichert im Gegenzug dafür, dass das Ladenlokal in der Münzstraße 47 noch heute, 19.12.19 durch die Entfernung der Siegel wieder zugänglich gemacht wird.

Die Klärung der Frage, ob wir als gemeinnütziger Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht eine solche Lizenz für das Aufstellen eines frei zugänglichen Kühlschranks zur Entnahme von Getränken gegen Spende nachweisen müssen, behalten wir uns vor auf juristischem Wege prüfen zu lassen. Warum dies eine Bedingung für die Entfernung der Siegel und die Wiedergewährung des Zutritts zum Ladenlokal für unsere tägliche Vereinsarbeit inklusive Aufräumarbeiten und interne Treffen relevant sein soll erschließt sich uns nicht. Wir fordern das Ordnungsamt der Stadt Duisburg dazu auf, unverzüglich die Siegel von den Türen unseres Ladenlokals zu entfernen und weitere Sachverhalte auf kooperativem und lösungsorientiertem Wege zu führen. Das gute Gespräch mit Herrn Bischof hat gezeigt, dass dies ein sinnvollerer Weg für beide Seiten ist. Sollte das Ladenlokal bis Freitag 20.12.2019 um 14 Uhr nicht von beiden Siegeln befreit sein, werden wir rechtliche Schritte gegen die Stadt Duisburg einlegen. „

Eigentlich schade.
Weil ich mir doch vorgenommen hatte, bei meinem traditionellen Spaziergang am zweiten Weihnachtstag einen Schlenker zur Mümzstraße zu machen und in einem Akt zivilen Ungehorsams das Amtssiegel der Stadt Duisburg abzureißen.

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Gemeinnützigkeit der VVN

Der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wurde von der Berliner Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit entzogen. Das bedeutet zunächst, daß Spenden an die Organisation nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Schwerer wiegt, daß auf zukünftige Einnahmen Körperschaftssteuer erhoben wird. Die Haltung der Finanzbehörde paßt ja wie die Faust aufs Auge in die Zeit, in der Rassenhass und Naziterror vorwärtsdrängen.
Daß diese Entscheidung den Bundesverband trifft, die Gliederungen (Landes- und Ortsverbände) davon – vorerst – nicht betroffen sind, kann nicht wirklich beruhigen.
Mit einer Online-Petition sollen bis zum 3. Januar 50.000 Stimmen gesammelt werden. Bisher ist knapp die Hälfte des Pensums erreicht. Die Zeit ist knapp.

Hier findet man den Weg dorthin:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben#petition-main

Von Unterschriftensammlungen (auch noch online) mag man halten was man will (in diesem Fall auch noch nach dem Prinzip Warum-denn-einfach-wenn-es-auch-kompliziert-geht). Es schadet zwar nichts, aber es sollte auch nicht damit sein Bewenden haben.
Wichtiger und wirksamer und noch besser scheint mir, die VVN – vor Ort, im Land oder als ganzes – durch Spenden zu fördern.

Spenden

Noch noch besser wäre es, Mitglied der VVN zu werden.

Das Vermächtnis weitertragen!

Einen der konkreten Gründe, der VVN beizustehen, bringe ich Euch hier in Erinnerung.

47 zu. Dokumente

Ich gebe folgende Mitteilungen weiter:

1.
47
13. Dezember um 21:34 ·
Hallo Duisburg,
eigentlich wollten wir euch gestern mitteilen, dass unser Ladenprojekt zum 31.12. endet und warum…
(unsere eigentliche Abschiedsbotschaft lest ihr weiter unten…)
Dann kam uns das Ordnungsamt zuvor und hat gestern abend mit einem Dutzend Beamten den Spieleabend beendet, alle zum Verlassen des Lokals aufgefordert, die Tür versiegelt und uns untersagt, die Räumlichkeiten zu betreten. Warum das?
Die Argumentation des Ordnungsamts lautet: Wir hätten öffentliche Veranstaltungen (auf FB) angekündigt und daher seien wir verpflichtet für das Ladenprojekt eine Ausschanklizenz und eine Nutzungsgenehmigung nachzuweisen. Zudem das typische Duisburger Totschlagargument: Brandschutz!
Uns steht jetzt ein hohes dreistelliges Bußgeld ins Haus.
Dabei sind wir ein gemeinnütziger Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht, in deren Vereinsräumlichkeiten die Menschen sich auf Spendenbasis am offenen Kühlschrank mit Getränken versorgen können. Jede Person die möchte, darf im Laden Treffen abhalten und kleine Veranstaltungen organisieren. So hat das jetzt ein Jahr ohne Probleme geklappt und so funktioniert das auch in hunderten anderen gemeinnützigen Projekten in anderen Städten.
So versteht die Stadt Duisburg also die „Kultur des Ermöglichens“,

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Was sein muß kann sein. Hoch die …

Die DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner) – ihre legendäre Duisburger Gruppe, ist zum Handeln entschlossen! Und zwar zum Handeln mit Kaffee!
Die erste Lieferung von Cubita – Kaffee aus Kuba – ist eingetroffen. Es muß wohl nicht erklärt werden, welche Idee dahintersteckt, ein kubanisches Exportgut hier zu verteilen.
Man wird sich vielleicht an die glückliche Zeit des „alternativen“ Handels mit Nicaragua-Kaffee in diesem Haus erinnern. So heftig wie damals wird es wohl diesmal nicht aufdrehen (oder … ?).
Aber was sein kann, muß sein. Der Kaffee aus Kuba wird von der DFG-VK Duisburg verkauft für 7,90 € für eine Packung, die 460 g filterfertigen Kaffee enthält. Kilopreis also: 17,17 €. Das ist teuer. Wem das zu teuer ist, kann diesen Kaffee ja auch mit preiswerterem SB-Markt-Kaffee vermischen.
Der Kaffee ist vacuum-verpackt.
Abgeholt werden kann der Kaffee in der Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg-Neudorf, Tel. 0203-375121).
Kunden von fern müssen auf den Kaffee-Genuß nicht verzichten und können ihn per Post ordern (bei DFG-VK c/o Buchhandlung Weltbühne usw.). Versandkosten: 2,20 €. Im Versand ist die Mindestbestellmenge 2 Packungen a 460 g.

Das Motto lautet also:
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!
und
HOCH DIE TASSEN!