Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.

Meine Probleme mit der Menschheit

Letztens dachte ich: Ach, ich geh mal heute nicht erst am Abend nach Edeka einkaufen, sondern schon heute Mittag. Und das war eine gute Entscheidung.
Als ich meine zwei (gefundenen) Pfandflaschen in den Pfandflaschenautomaten stecken wollte, hing da ein Pfandbon aus dem Pfandbonschlitz raus. Wert: 3,10 Euro!
Wie kann das sein, daß jemand sich immerhin die Mühe macht, Leergut im Wert von 3,10 Euro nach Edeka zu bringen, es dort in den Leergutautomaten zu stecken, sich sogar noch den Pfandbon ausdrucken läßt, den aber einfach da hängen läßt. Was geht in einem Menschen vor, der sich so verhält?
Eigentlich kann mir das ja auch egal sein. An dem Tag habe ich bei Edeka günstig eingekauft.

..

Wußten Sie damals, was morgen für ein Tag gewesen sein würde?

„Wissen Sie, was morgen für ein Tag ist?“ fragte ich Sie vor ein paar Tagen. Das war aber nicht die erste Philippika dieses Titels auf diesen Seiten, fiel mir heute auf. Sondern so fragte ich schon am 30. Juni 2015. Der Nachrichtenlage der letzten Tage ist der Kommentar angemessen.
Ich wiederhole:

Wissen Sie, was morgen für ein Tag ist?
Morgen ist der 1. Juli 2015, der 25. Jahrestag der „Währungsunion“.
Ein Nachbarland wurde einverleibt (vulgo: annektiert), die westdeutsche Währung wurde dort eingeführt, als ob das mal so einfach ginge. Folge war, daß eine Volkswirtschaft zusammenbrach.
Der wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidung lag keine nüchterne Kalkulation zugrunde, ökonomischer Sachverstand spielte keine Rolle. Umso mehr der Kalte Krieg. Ideologische Verblendung und marktwirtschaftlicher Heilsglauben tobten sich aus. Darum führte die Entscheidung in die Katastrophe. Gucken Sie sich diese „blühenden Landschaften“ doch mal an.
Dieselben Scharlatane, die auf Verluste keine Rücksicht nehmen, sind jetzt damit beschäftigt, „Griechenland zu retten“.
Vor einem Jahr wurden die Renten halbiert, weil die Verkünder der Marktwirtschaft meinten, die Renten wären zu hoch. Letzte Tage in einer dieser TV-Talkshows sagte der Wirtschaftsguru Sinn: in Griechenland sind die Renten zu hoch.
Denen fällt nichts Neues ein. Die Renten sind zu hoch, nicht nur in Griechenland, und nicht nur die Renten, sondern vor allem die Löhne.
Folgt man den Wirtschafts-Pappnasen, dann kommt die riesige Staatsverschuldung daher, daß die einfachen Leute „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Staatsschulden im Kapitalismus sind systembedingt, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Idiot.
Und genau das ist der Punkt: Wir haben es mit Vollidioten zu tun.
Wer predigt, die Programme, die jahraus jahrein das Elend nur vergrößert haben, müßten unbedingt fortgesetzt werden, der ist verrückt – wie der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause, der sie nicht mehr alle auf dem Kastenmänneken hat.
Wie sieht es eigentlich mit der Staatsverschuldung in Deutschland aus?
Die EU-Wirtschaftspolitiker samt ihren pseudowissenschaftlichen Zuträgern wollen Griechenland nicht „retten“, sondern ihre marktwirtschaftlichen Wahnvorstellungen ausbreiten.
Die Sparpolitik wird die Schulden nicht senken. Die Sparpolitik soll die Schulden nicht senken, sondern die Renten.
Die Anti-Griechenland-Politik läßt erkennen, was den Politikern, die unser Land regieren, zuzutrauen ist.
Und die griechische Regierung? Die tut einfach nicht, was „wir“ ihr befehlen. Wo „wir“ es doch nur gut mit ihnen meinen.
Auch die Anti-Griechenland-Politik der EU hat was mit Kaltem Krieg zu tun. Warten Sie mal ab, wenn in Athen die Konservativen an der Regierung sind, wie dann die Geldquellen wieder sprudeln; und dem Schäuble, dieser schwarzen Null, kann es dann gar nicht schnell genug gehen, seinen griechischen Parteifreunden das Geld überall hineinzuschieben.

Auch das ist ein Aspekt der bürgerlichen Herrschaft: daß man die Kommentare immer mal wieder aus der Schublade holen kann.

Ne? Is klar.

Ist Ihnen auch klar, daß der Rosenmontag, beziehungsweise das ganze durch ihn verlängerte Wochenende, mancherorts als Zeit der Kontemplation gefeiert wird, zum Beispiel dort, wo die fast vollendete METZGER-Ausgabe Numero 121 ganz vollendet werden soll.
Ich will Ihnen gern zu ein paar (präzise gesagt: fünf) kontemplativen Inspirationen verhelfen – durch Recurse auf die ersten fünf Monate dieses Weblogs. Denn wisse: wer auf der Suche nach der Zukunft ist, muß in alten Papieren wühlen (hier: in alten Notaten herumstöbern).

Drum klicken Sie mal hier,
und klicken Sie mal hier,
und klicken Sie mal hier,
und klicken Sie mal hier,
und klicken Sie mal hier.

Viel Freude (ohne Uniform, ohne Blaskapelle).

Wenn schon Bundespräsident, warum nicht lieber den?

Neu in der Weltbühne: Basiswissen über die Armut

Christoph Butterwegge: Armut. PapyRossa Verlag Reihe Basiswissen 2016. 132 S. 9,90 Euro
Verlagstext:
„Armut“ ist ein brisanter, weil politisch-normativer, emotional besetzter und moralisch aufgeladener Begriff. Christoph Butterwegge diskutiert den Armutsbegriff, wirft einen Blick auf die Geschichte der Armut und vermittelt die theoretischen Grundlagen. Er stellt die Hauptrichtungen der Armutsforschung vor, erläutert die gängigen Methoden der Armutsmessung und hinterfragt die statistische Datenlage, wie sie die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung dokumentieren. Neben den unterschiedlichen Erscheinungsformen und den Folgen der Armut für die Betroffenen wie die Gesellschaft beschäftigen ihn die Entstehungsursachen und die wenig überzeugenden Erklärungsansätze der (Medien-)Öffentlichkeit. Abschließend geht es um den Kampf gegen die Armut sowie die Frage, welche Maßnahmen hierbei Erfolg versprechen und ob das bedingungslose Grundeinkommen ein Patentrezept darstellt.
Christoph Butterwegge, Prof. Dr. rer. pol., Jg. 1951, lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Arbeitsschwerpunkte: Sozialstaatsentwicklung und Armut; Rechtsextremismus, Rassismus und (Jugend-)Gewalt; Migration, Integration und Minderheitenpolitik.
„Christoph Butterwegge öffnet die Augen für die wirklichen Zustände in unserem Land.“ (Rudolf Walther, neues deutschland).

Von der Partei Die Linke als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Na, da heißt es jetzt wohl: Daumen drücken!

Und weil es eben nicht nur darauf ankommt, worüber und wie und mit welche Mitteln man sich informiert, sondern auch, welche Strukturen vonnöten sind und wen man nicht im Stich lassen darf, folgt hier noch ein Vorschlag – in der Hoffnung auf einen Rest von Bewußtsein, daß es ein bißchen von einem selber abhängt, ob das ganze Land in materieller und geistiger Armut versinkt:
Bitte bestellen Sie dieses Buch (und überhaupt: alle Bücher die Sie brauchen) in der Buchhandlung Weltbühne (auch im Versand). Weltbühne muß bleiben. Weltbühne muß wirken.

Gerechtigkeit auf Erden

Das ist ja wirklich komisch:
Am Dienstag kaufte ich bei Edeka Nektarinen. Kilopreis: 1,99. An der Kasse wurde aber der Kilopreis 2,99 berechnet (weil die Kassiererin die Nektarinen in der Tüte für Pfirsiche gehalten hat. Das merkte ich erst, als ich mir zu Hause den Kassenzettel anguckte). Darüber habe ich mich nicht gefreut.
Am Freitag kaufte ich wieder bei Edeka Nektarinen. Jetzt war als Kilopreis 2,99 angegeben. Naja. Aber auf dem Kassenzettel stand dann als Kilopreis: 1,99!
Ob da der liebe Gott seine Finger im Spiel hatte?
Nicht, um mir zu mehr Geld, sondern zum Glauben zu verhelfen?

Die Flüchtlinge und unsere Aktien

Nach dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) lag Deutschland am Boden, das Land war verheert, die Bevölkerung dezimiert, die Wirtschaft zerstört. Der Wiederaufbau der Wirtschaft wollte nicht in Gang kommen.
Da kam die Aufhebung des Edikts von Nantes durch Ludwig XIV von Frankreich im Jahre 1685 den deutschen Fürsten gerade recht. Mit dem Edikt von Nantes hatte Heinrich IV 1598 den Hugenottenkrieg beendet. Die Aufhebung des Edikts, das Ende des Religionsfriedens in Frankreich setzte eine neue Massenflucht in Gang. Die französischen Protestanten wurden vor die Wahl gestellt, zum katholischen Gauben überzutreten oder ihr Vermögen an den Staat abzutreten. Etwa 50.000 französische Protestanten suchten Schutz in deutschen Fürstentümern, die meisten im Kurfürstentum Brandenburg (dem späteren Königreich Preußen).
Bei der Bevölkerung waren die Flüchtlinge nicht sehr willkommen. Sie waren Reformierte Christen, ebenso wie das Herrscherhaus. Die meisten Brandenburger waren Lutheraner, die argwöhnten, die Hohenzollern würden sich reformierte Verstärkung heranschaffen. Vor allem wurden den Franzosen die großzügigen Steuerprivileien geneidet, mit denen ihnen der Start in ihrer neuen Heimat erleichtert wurde. Um diese Starthilfe zu finanzieren, wurden die Alteingesessenen mit Sondersteuern belastet.
Das Wort „Integration“ kannte man noch nicht. Die französischen Einwanderer lebten in abgetrennten Siedlungen, errichteten französische Schulen, behielten ihre Sprache und ihre Lebensgewohnheiten. Französisch war die Sprache der Höfe, der gebildeten Eliten. Die Franzosen hatten durchweg einen höheren Bildungsstand als die Urbevölkerung, viele waren Ärzte, Gelehrte oder hochqualifizierte Handwerker. Eine Angleichung an die Einheimischen hätte den Absichten nicht entsprochen, mit denen ihre Aufnahme verbunden war. Gerade das, was sie von der einheimischen Bevölkerung unterschied, machte die Flüchtlinge für das Herrscherhaus interessant. Der Anbau von Rüben und Hirse konnte gerade die Bevölkerung halbwegs gut ernähren. Wer Handwerke beherrschte, deren Produkte sich exportieren ließen, leistete einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufstieg.
Es ist oft genug daran erinnert worden: Seit der Römerzeit gab es permanent Zuwanderung in die mitteleuropäische Gegend, in der die deutsche Zunge klingt und aus der erst 1871 der deutsche Nationalstaat entstand. In der Regel war die Zuwanderung für dieses Land und seine Menschen ein Segen. Deutsches Ausschwärmen war in der Regel für die betroffenen Länder ein Fluch. Den „Toleranzedikten“, mit denen zum Beispiel der Alte Fritz verfügte, daß in Preußen „jeder nach seiner eigenen Façon selig werden“ könne, lagen ökonomische Erwägungen zugrunde. Das muß ihren Wert als Fortschritt gar nicht schmälern, sollte aber die Nüchternheit über die Glorifizierung setzen. Man sollte dann auch nicht vergessen, daß Deutschland im Zwanzigsten Jahrhundert Bevölkerungen eroberter Länder versklavte und Menschen zur Sklavenarbeit verschleppte.
In der jungen Bundesrepublik mit ihrem Nachkriegs-Wiederaufbauboom herrschte Arbeitskräftemangel für den Aufstieg zu einer Wirtschaftsmacht, wie es das Deutsche Reich vormals noch nicht war. Aus dem mediterranen Raum kamen die „Gastarbeiter“, was besser klingt als „Fremdarbeiter“.
Heute ist die Bundesrepublik kein Weiterlesen

Die Farbe des Geldes (8)

Sparkasse: doof. Postbank: auch doof
Früher habe ich das Kupfergeld (1- und 2-Fennich-Münzen, neuerdings 1-, 2- und 5-Cent-Münzen), das sich als Bodensatz im Pottemannee ansammelt, gerollt bei der Sparkasse auf mein Sparkonto eingezahlt. Irgendwann ging das nicht mehr. Das heißt: Das wäre nur noch gegangen gegen Berechnung einer Einzahlungsgebühr! Ich habe mir vorgestellt, wieviel Jahrtausende das Spargeld auf dem Konto verweilen müßte, damit die Gebühr durch die Zinsen ausgeglichen wäre.
Gebührenfreies Einzahlen von Münzgeld sei nur noch auf ein eigenes Girokonto möglich, wurde mir mitgeteilt (und ich hörte das Zähneknirschen des Kassenmannes).
geldschein8Das ist kein Einzelfall. Auch die Spardabank (so las ich in der Zeitung) regt sich auf, wenn jemand Hartgeld zu denen hinbringt. Das ziehe Aufwand und Kosten nach sich, weil die Spardabank (und jetzt halten Sie sich fest) das Geld gar nicht mehr selber zählt, sondern eine Firma damit beauftragt, für sie das Geld zu zählen!
Bei der Sparkasse habe ich einen Aushang gelesen, daß für Einzahlungen von Münzgeld auch auf das eigene Girokonto eine Gebühr zu entrichten ist (leiderleider, liebe Kunden, ach es tut uns ja so leid!).
Ja, wenn diese Leute eine solche Aversion gegen Geld haben, warum betreiben die denn dann ein Geldinstitut? Jemand, der unter Höhenangst leidet, würde doch alles andere tun, als den Beruf des Dachdeckers oder Schornsteinfegers zu ergreifen. Oder haben Sie schon mal von jemandem gehört, der den Geruch von Fisch verabscheut und deshalb einen Fischgeschäft eröffnete?
Auch die Postbank hat sich was ausgedacht, wie sie die Kundschaft von sich fernhalten könnte: Indem sie für jede Überweisung, für die ein Überweisungsformular verwendet wird, eine Extragebühr verlangt.
Wenn eine Bank eine Firma beauftragt, für sie das Geld zu zählen, braucht man sich über gar nichts mehr zu wundern. Demnächst wird man Weiterlesen

Vergiß den Erbonkel nicht!

Ach, was hab ich mich die ganzen letzten Tage darauf gefreut,
VaroufakisNachbarschaftdieses Buch ins Schaufenster zu stellen!
Und das in dieser Umgebung!
Ebenso wie das Buch links daneben handelt es sich auch bei dem in der Mitte um ein IDEALES GESCHENK!
Haben Sie einen Erbonkel, der Ihnen schon seit Kindheitstagen mit seinem Geschwafel über „deutsche Tüchtigkeit“ auf den Wecker geht? Rächen Sie sich endlich und schenken Sie ihm dieses Buch. Das können Sie ohne Risiko tun, denn der hat sein Testament doch sowieso schon längst geändert.
Kaufen / bestellen Sie dieses Buch dann auch noch nirgendwoanders als in der Buchhandslung Weltbühne, um das Attentat zu vollenden!

Time for Change: Yanis Varoufakis

Ab Mitte kommender Woche in der Weltbühne – um Vorbestellungen wird gebeten:
Yanis Varoufakis: Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre.
Carl Hanser Verlag. 184 S. Fester Einband. 17,90 Euro
Veroufakis_DieWelt_P05.inddMitteilung des Verlags:
„Erfrischender Querdenker – oder Totengräber des Euro? Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister von Griechenland, vertritt Thesen, die so kontrovers diskutiert werden wie sein Outfit. In lässigen Auftritten erklärt er die Welt, redet Klartext, wo andere nur Worthülsen produzieren. Viele Menschen berührt er sympathisch, andere sehen in ihm den Leibhaftigen. Wer ist er wirklich, was treibt ihn um? Varoufakis ist ein Meister darin, ökonomische Fragen mit der Geschichte der Kolonialisierung, mit den Matrix-Filmen und aktuellen Bezügen zu verbinden. Sein Buch will Interesse an der Wirtschaft wecken und bezieht leidenschaftlich Position für den Menschen und gegen eine Ökonomie der Unterdrückung.
Yanis Varoufakis, Jahrgang 1961, ist ein griechisch-australischer Wirtschaftswissenschaftler und Autor zahlreicher Buch- und Zeitschriftenpublikationen. Er war Professor für ökonomische Theorie an der Universität von Athen und an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der Universität in Austin, Texas. Von Januar bis Juli 2015 war er Finanzminister der Regierung unter Alexis Tsipras.“
Konkret (August 2015):
„Daß Yannis Varoufakis, der ‚Rockstar der Ökonomie‘, der ‚linke Posterboy‘, der ‚Edelkommunist‘ oder schlicht der ‚Demagoge‘ (Qualitätspresse), es nicht versucht hätte, wird man ihm nicht nachsagen können. Daß Schäuble, Merkel, Dijsselbloem und Draghi nur Bahnhof oder Kommunismus verstanden haben, als der griechische Finanzminister ihnen ein ums andere Mal wenigstens ein Grundverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise vermitteln wollte, kann man ihm nicht vorwerfen. Denn daß er in einfacher Sprache ökonomische Zusammenhänge erklären kann, belegt der griechische Wirtschaftswissenschaftler in seinem Buch Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre.“

Dieses Buch (und der Erwerb desselben – die Lektüre erst recht) ist ein (wenn auch kleiner) Störfaktor gegen die Europa-Demagogie der Herrschenden. Dieses Buch zu lesen ist ein Akt des zivilen Ungehorsams in einer Zeit, in der eine deutsche Regierung ungeniert und unverhohlen zum Hass gegen ein anderes Volk aufstachelt!
Die Buchempfehlungen in diesem Weblog sind stets mit der Empfehlung verbunden, die Bücher in der Buchhandlung Weltbühne zu kaufen. Für dieses Buch gilt das umso mehr.
Kaufen Sie / bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, um Dissens zu stiften, wo Dissens vonnöten ist und mehr als ein Bekenntnis. Weil es auch auf den nächsten und übernächsten Schritt ankommt, muß Weltbühne bleiben.
Reden Sie sich nicht damit heraus, daß die Reise nach Neudorf mit der Postkutsche zu beschwerlich ist. Behaupten Sie nicht, Sie hätten nicht gewußt, daß die Buchhandlung Weltbühne auch eine Versandbuchhandlung ist.

Die Merkel ist auch eine Tasse

Wie der gestrigen WAZ zu entnehmen ist, geht der dogmatische 150-Prozent-Kurs der Bundesregierung (und der von der Bundesregierung geführten EU) einigen Fachleuten auf den Wecker:
„In den USA wird die Kritik am strengen Spar-Diktat der EU gegenüber Griechenland immer lauter. Auch Präsident Barack Obama schaltete sich in die Debatte ein.
Mit Nobelpreisen ausgezeichnete Wissenschaftler wie Paul Krugman und Josef Stiglitz sowie Leitmedien wie die ‚New York Times‘ werben seit Tagen für einen teilweisen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland; bislang ein Tabu in EU-Kreisen. Die Geldgeber-Länder mit Deutschland an der Spitze hätten Griechenland auf einen Kurs gezwungen, der Wachstum verhindere, die Wirtschaft immer weiter in die Depression treibe und zur Verarmung beitrage, heißt es.
Mit Verweis auf ein Gutachten des Internationalen Währungsfonds (IWF) stellen die Ökonomen fest, dass Griechenland unter den herrschenden Bedingungen seine Schulden niemals zurückzahlen kann. Krugman vergleicht die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Politik mit „mittelalterlichen Ärzten, die darauf bestehen, ihre Patienten ausbluten zu lassen – und wenn ihre Heilmethode die Patienten kränker macht, dann verlangen sie noch mehr Aderlass.“

Für den Spiegel stellt sich die Sache ähnlich dar:
Spiegel-2015-28..

Wissen Sie, was morgen für ein Tag ist?

Morgen ist der 1. Juli 2015, der 25. Jahrestag der „Währungsunion“.
Ein Nachbarland wurde einverleibt (vulgo: annektiert), die westdeutsche Währung wurde dort eingeführt, als ob das mal so einfach ginge. Folge war, daß eine Volkswirtschaft zusammenbrach.
Der wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidung lag keine nüchterne Kalkulation zugrunde, ökonomischer Sachverstand spielte keine Rolle. Umso mehr der Kalte Krieg. Ideologische Verblendung und marktwirtschaftlicher Heilsglauben tobten sich aus. Darum führte die Entscheidung in die Katastrophe. Gucken Sie sich diese „blühenden Landschaften“ doch mal an.

Dieselben Scharlatane, die auf Verluste keine Rücksicht nehmen, sind jetzt damit beschäftigt, „Griechenland zu retten“.
Vor einem Jahr wurden die Renten halbiert, weil die Verkünder der Marktwirtschaft meinten, die Renten wären zu hoch. Letzte Tage in einer dieser TV-Talkshows sagte der Wirtschaftsguru Sinn: in Griechenland sind die Renten zu hoch.
Denen fällt nichts Neues ein. Die Renten sind zu hoch, nicht nur in Griechenland, und nicht nur die Renten, sondern vor allem die Löhne.
Folgt man den Wirtschafts-Pappnasen, dann kommt die riesige Staatsverschuldung daher, daß die einfachen Leute „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Staatsschulden im Kapitalismus sind systembedingt, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Idiot.
Und genau das ist der Punkt: Wir haben es mit Vollidioten zu tun.
Wer predigt, die Programme, die jahraus jahrein das Elend nur vergrößert haben, müßten unbedingt fortgesetzt werden, der ist verrückt – wie der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause, der sie nicht mehr alle auf dem Kastenmänneken hat.
Wie sieht es eigentlich mit der Staatsverschuldung in Deutschland aus?
Die EU-Wirtschaftspolitiker samt ihren pseudowissenschaftlichen Zuträgern wollen Griechenland nicht „retten“, sondern ihre marktwirtschaftlichen Wahnvorstellungen ausbreiten.
Die Sparpolitik wird die Schulden nicht senken. Die Sparpolitik soll die Schulden nicht senken, sondern die Renten.
Die Anti-Griechenland-Politik läßt erkennen, was den Politikern, die unser Land regieren, zuzutrauen ist.
Und die griechische Regierung? Die tut einfach nicht, was „wir“ ihr befehlen. Wo „wir“ es doch nur gut mit ihnen meinen.
Auch die Anti-Griechenland-Politik der EU hat was mit Kaltem Krieg zu tun. Warten Sie mal ab, wenn in Athen die Konservativen an der Regierung sind, wie dann die Geldquellen wieder sprudeln; und dem Schäuble, dieser schwarzen Null, kann es dann gar nicht schnell genug gehen, seinen griechischen Parteifreunden das Geld überall hineinzuschieben.
Lesen Sie das und das.
Und lesen Sie auch das.

Wissen Sie, was heute für ein Tag ist? Heute ist der Tag meines Rentenbescheids.

Wirklicher Bruch

Eine Erklärung der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) wurde mir zugesandt.
Ich weiß ja nicht, was Sie davon halten. Ich weiß ja noch nicht einmal, was ich davon halte:

MITTEILUNG DES POLITBÜROS DES ZK DER KKE
Athen, 23. Juni 2015
Nein zu der neuen Vereinbarung!
Schluss mit den Erpressungen und den Täuschungsmanövern der Regierungen und der Gläubiger!
Bruch mit der EU, mit dem Kapital und ihrer Herrschaft!
Die nach dem Gipfeltreffen sich abzeichnende Vereinbarung der Regierung mit den Gläubigern führt zu neuen Maßnahmen, die für Werktätige und Rentner, für die Menschen aus den Volksschichten vernichtende Auswirkungen haben werden. Diese Maßnahmen kommen zu den der vergangenen Regierungen hinzu, die die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung aufrechterhält. Weiterlesen