Griechische Rentner, kommt in unser Land!

Manche Leute sagen, die Zugewanderten (das sind die mit dem Hintergrund) würden das Land „bereichern“. Und das würde auch auf die Flüchtlinge zutreffen.
Manche Leute, nämlich die von der Critical Beklottness oder Bescheuertal Whiteness oder wie das heißt, sagen: „Flüchtlinge“ darf man nicht sagen. Man muß „Geflüchtete“ sagen. Diese Leute, die sich vor allem in der Berliner Humbug-Universität versammeln, haben damit den größten, überhaupt den einzigen wirklichen Beitrag zur Erleichterung des Lebens der Flucht-Menschen geleistet.
Der Herr Olaf Henkel, einst BDI-Chef und zwischenzeitlich Aushängeschild der AfD, denkt laut darüber nach, ob die Flüchtlinge vielleicht doch mehr kosten als sie einbringen.

Wieso müssen eigentlich Menschen, die in Not sind und Hilfe brauchen und eine Mittelmeer-Passage im Schlauchboot überlebt haben, uns ihren Nutzen nachweisen? Wieso müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob unser Land sie verkraftet?
„Der Exportweltmeister empfängt die Opfer seiner Erfolge“ hieß es in der vorletzten Konkret. Welchen Anteil hatte der Exportweltmeister Bundesrepublik Deutschland am Entstehen von Zuständen, die zur Flucht zwingen? Was haben wir nicht alles exportiert? Nicht nur PKWs und LKWs, nicht nur Maschinen und Maschinenfabriken, sondern auch Waffen, Krisen und Kriege. Wer hat danach gefragt, ob diese Länder unsere Exporte verkraften?
Die Sache ist doch ganz einfach: Wer Waffen exportiert, hat Flüchtlinge aufzunehmen. Punkt. Ende der Diskussion.

Schön wäre es, wenn jetzt noch in großer Zahl griechische Rentner ins Land kämen, beim Bundesfinanzminister anklopfen und sagen: „Herr Schäuble, wie ist das denn jetzt?“

Time for Change: Yanis Varoufakis

Ab Mitte kommender Woche in der Weltbühne – um Vorbestellungen wird gebeten:
Yanis Varoufakis: Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre.
Carl Hanser Verlag. 184 S. Fester Einband. 17,90 Euro
Veroufakis_DieWelt_P05.inddMitteilung des Verlags:
„Erfrischender Querdenker – oder Totengräber des Euro? Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister von Griechenland, vertritt Thesen, die so kontrovers diskutiert werden wie sein Outfit. In lässigen Auftritten erklärt er die Welt, redet Klartext, wo andere nur Worthülsen produzieren. Viele Menschen berührt er sympathisch, andere sehen in ihm den Leibhaftigen. Wer ist er wirklich, was treibt ihn um? Varoufakis ist ein Meister darin, ökonomische Fragen mit der Geschichte der Kolonialisierung, mit den Matrix-Filmen und aktuellen Bezügen zu verbinden. Sein Buch will Interesse an der Wirtschaft wecken und bezieht leidenschaftlich Position für den Menschen und gegen eine Ökonomie der Unterdrückung.
Yanis Varoufakis, Jahrgang 1961, ist ein griechisch-australischer Wirtschaftswissenschaftler und Autor zahlreicher Buch- und Zeitschriftenpublikationen. Er war Professor für ökonomische Theorie an der Universität von Athen und an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs der Universität in Austin, Texas. Von Januar bis Juli 2015 war er Finanzminister der Regierung unter Alexis Tsipras.“
Konkret (August 2015):
„Daß Yannis Varoufakis, der ‚Rockstar der Ökonomie‘, der ‚linke Posterboy‘, der ‚Edelkommunist‘ oder schlicht der ‚Demagoge‘ (Qualitätspresse), es nicht versucht hätte, wird man ihm nicht nachsagen können. Daß Schäuble, Merkel, Dijsselbloem und Draghi nur Bahnhof oder Kommunismus verstanden haben, als der griechische Finanzminister ihnen ein ums andere Mal wenigstens ein Grundverständnis der kapitalistischen Wirtschaftsweise vermitteln wollte, kann man ihm nicht vorwerfen. Denn daß er in einfacher Sprache ökonomische Zusammenhänge erklären kann, belegt der griechische Wirtschaftswissenschaftler in seinem Buch Time for Change. Wie ich meiner Tochter die Wirtschaft erkläre.“

Dieses Buch (und der Erwerb desselben – die Lektüre erst recht) ist ein (wenn auch kleiner) Störfaktor gegen die Europa-Demagogie der Herrschenden. Dieses Buch zu lesen ist ein Akt des zivilen Ungehorsams in einer Zeit, in der eine deutsche Regierung ungeniert und unverhohlen zum Hass gegen ein anderes Volk aufstachelt!
Die Buchempfehlungen in diesem Weblog sind stets mit der Empfehlung verbunden, die Bücher in der Buchhandlung Weltbühne zu kaufen. Für dieses Buch gilt das umso mehr.
Kaufen Sie / bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, um Dissens zu stiften, wo Dissens vonnöten ist und mehr als ein Bekenntnis. Weil es auch auf den nächsten und übernächsten Schritt ankommt, muß Weltbühne bleiben.
Reden Sie sich nicht damit heraus, daß die Reise nach Neudorf mit der Postkutsche zu beschwerlich ist. Behaupten Sie nicht, Sie hätten nicht gewußt, daß die Buchhandlung Weltbühne auch eine Versandbuchhandlung ist.

„Politik wird durch Zwang ersetzt“

In der neuen Ausgabe des Freitag geht die Politologin Gesine Schwan mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung, also auch ihrer Partei, der SPD, hart ins Gericht.

FreitagSchwanZitat:
„Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen. […]
Nach meiner Analyse geht es jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht natürlich der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählten, indem sie beim Referendum für Ja stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen. Das zeigt: Es geht darum, die Regierung loszuwerden. […]
Indem Syriza immer wieder aufgetischt wurde, was der konservative Vorgänger Andonis Samaras ausgehandelt hatte, hat man das Scheitern provoziert. Es mag hinzukommen, dass man dem griechischen Staatswesen als Ganzem misstraut. Aber es ist ja klar, dass die Syriza-Regierung dem Wunsch, möglichst alle vier Wochen ihre Finanzen auf die Einhaltung der Austeritätspolitik hin kontrollieren zu lassen, nicht nachkommen konnte. Keine Regierung würde das, wenn sie die Politik für fundamental schädlich hält.“

Das ganze Interview ist nachzulesen:
https://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/politik-wird-durch-zwang-ersetzt
..

Finanzminister Schäuble ist eine Tasse

Wann fängt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mal damit an, Anstalten zu treffen, die Zahlung von Kriegsentschädigungen an Griechenland vorzubereiten?
Er hat sich dazu schon mal geäußert, indem er behauptete, mit dem „Zweiplusviervertrag“ von 1990 seien alle Folgelasten des Zweiten Weltkriegs erledigt.
Ach nee!
Der „Zweiplusviervertrag“ wurde geschlossen zwischen der BRD, der DDR, den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Griechenland war gar nicht beteiligt. Griechenland ist im „Zweiplusviervertrag“ kein Vertragspartner.
Wolfgang Schäuble, so wird gesagt, ist Jurist. Dann müßte er doch eigentlich wissen, daß Verträge zu Lasten Dritter gar nicht möglich sind. Verträge kann man mit anderen schließen, aber nicht über andere.
Sonst könnte ich ja mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß wir bei Aldi an der Kasse nix mehr bezahlen müssen. Ich gehe mit der Ware einfach durch, und wenn die Kassiererin dafür Geld von mir haben will, dann sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich hier alles umsonst kriege.“
Ich könnte auch mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß ich immer umsonst mit’m Taxi fahren kann. Wenn der Taxifahrer kassieren will, sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich umsonst Taxi fahren kann.“ Oder noch besser: ich sage: „Laut Zweiplusviervertrag müssen Taxichauffeure mich kostenlos befördern.“
Der Taxifahrer sagt dann: „Sagen Sie mal, sind Sie bekloppt?“
Dann sage ich: „Nicht ich. Sondern der Schäuble.“

Wissen Sie, was morgen für ein Tag ist?

Morgen ist der 1. Juli 2015, der 25. Jahrestag der „Währungsunion“.
Ein Nachbarland wurde einverleibt (vulgo: annektiert), die westdeutsche Währung wurde dort eingeführt, als ob das mal so einfach ginge. Folge war, daß eine Volkswirtschaft zusammenbrach.
Der wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidung lag keine nüchterne Kalkulation zugrunde, ökonomischer Sachverstand spielte keine Rolle. Umso mehr der Kalte Krieg. Ideologische Verblendung und marktwirtschaftlicher Heilsglauben tobten sich aus. Darum führte die Entscheidung in die Katastrophe. Gucken Sie sich diese „blühenden Landschaften“ doch mal an.

Dieselben Scharlatane, die auf Verluste keine Rücksicht nehmen, sind jetzt damit beschäftigt, „Griechenland zu retten“.
Vor einem Jahr wurden die Renten halbiert, weil die Verkünder der Marktwirtschaft meinten, die Renten wären zu hoch. Letzte Tage in einer dieser TV-Talkshows sagte der Wirtschaftsguru Sinn: in Griechenland sind die Renten zu hoch.
Denen fällt nichts Neues ein. Die Renten sind zu hoch, nicht nur in Griechenland, und nicht nur die Renten, sondern vor allem die Löhne.
Folgt man den Wirtschafts-Pappnasen, dann kommt die riesige Staatsverschuldung daher, daß die einfachen Leute „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Staatsschulden im Kapitalismus sind systembedingt, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Idiot.
Und genau das ist der Punkt: Wir haben es mit Vollidioten zu tun.
Wer predigt, die Programme, die jahraus jahrein das Elend nur vergrößert haben, müßten unbedingt fortgesetzt werden, der ist verrückt – wie der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause, der sie nicht mehr alle auf dem Kastenmänneken hat.
Wie sieht es eigentlich mit der Staatsverschuldung in Deutschland aus?
Die EU-Wirtschaftspolitiker samt ihren pseudowissenschaftlichen Zuträgern wollen Griechenland nicht „retten“, sondern ihre marktwirtschaftlichen Wahnvorstellungen ausbreiten.
Die Sparpolitik wird die Schulden nicht senken. Die Sparpolitik soll die Schulden nicht senken, sondern die Renten.
Die Anti-Griechenland-Politik läßt erkennen, was den Politikern, die unser Land regieren, zuzutrauen ist.
Und die griechische Regierung? Die tut einfach nicht, was „wir“ ihr befehlen. Wo „wir“ es doch nur gut mit ihnen meinen.
Auch die Anti-Griechenland-Politik der EU hat was mit Kaltem Krieg zu tun. Warten Sie mal ab, wenn in Athen die Konservativen an der Regierung sind, wie dann die Geldquellen wieder sprudeln; und dem Schäuble, dieser schwarzen Null, kann es dann gar nicht schnell genug gehen, seinen griechischen Parteifreunden das Geld überall hineinzuschieben.
Lesen Sie das und das.
Und lesen Sie auch das.

Wissen Sie, was heute für ein Tag ist? Heute ist der Tag meines Rentenbescheids.

Die nationaldeutschen Großschnauzen

Vor ein paar Wochen im Fernsehen ein Interview mit dem Trainer des Fußballclubs Bayern München Pep Guardiola. Er sprach bewundernd über den Konkurrenten Borussia Dortmund, über die Qualität dieses Vereins, des Trainers, der Mannschaft – und daß Borussia Dortmund auf dem letzten Tabellenplatz stand. Und er fügte hinzu: „Genau das kann uns passieren auch.“
Solche vernunftvolle Bescheidenheit wäre unseren Regierenden, Abgeordneten, Kommentatoren und den vielen Besserwissern an den Stammtischen an den Hals zu wünschen:
Bild150227Was würden all die nationaldeutschen Großschnauzen sagen, wenn ein solches Vereledungsprogramm, das den Griechen von den europäischen „Partnern“ zugemutet wird, sie selbst treffen würde? Etwa: Rente halbiert, Auszahlung erstmal für ein halbes Jahr aufgeschoben. Oder: Leistungen der Krankenkasse gestrichen.
In der Bundesrepublik Deutschland zahlen Konzerne wie Amazon, die die hiesige Infrastruktur nutzen, gerade mal ein paarmarkachzig Steuern. Da ist der Schäuble sooo klein mit Hut.
Aaber wenn es gegen griechische Rentner geht, da spielt er den dicken Wilhelm, dieser Herrenmenschendarsteller. Da fühlt er sich stark, diese arrogante Null.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist Professor für Finanzökonomie und lehrte in Camebridge und an Universitäten in Australien und den USA. Der Schäuble ist Jurist. Wenn der Varoufakis zum Schäuble geht, dann geht der Fachmann zum Laien.
Yanis Varoufakis: „Wir sind nur der erste Dominostein, der umfällt.“

Minister (mit Hut)

Wolfgang Schäuble CDU (Bundesfinanzminister) läßt, was Griechenland betrifft, nicht mit sich reden.
Konzerne wie Amazon oder Ikea, die die hiesige Infrastruktur nutzen, bezahlen gerade mal ein paarmarkachzig Steuern. Bei denen ist der Schäuble sooo klein mit Hut.
Aber wenn es gegen griechische Rentner geht, dann spielt er den dicken Wilhelm.
Dabei ist er in Grunde doch nur: eine schwarze Null.

Legalize it!

Über den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, der in der Bundesrepublik nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts erleichtert zugänglich gemacht werden soll, las ich in der WAZ diesen Kommentar (4. Februar, Seite 1, Verfasser: Frank Preuß):
„Längst überfällig.
Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf Kassenrezept, wenn es um Behandlung von Schmerzen zum Beispiel krebskranker Menschen geht – das ist überfällig. Wenn es nun ausgerechnet auch noch die Steinzeitideologen der CSU fordern, dann weiß man, wie lange es schon überfällig ist.
[…] Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, daß Juristen Politiker zwingen, sich mit einer Wirklichkeit zu beschäftigen, die ihren Grundüberzeugungen zuwider laufen mag: In diesem Fall einer Wirklichkeit, im der das Leid von Hunderttausenden gelindert werden kann, wenn man endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Wer nun befürchtet, die komplette Freigabe von Cannabis stehe damit unmittelbar bevor, unterschätzt das Beharrungsvermögen in der Politik. Bis aus der Erkenntnis, daß der repressive Umgang mit Drogen gescheitert ist, weil er nur Millionen Menschen kriminalisiert und das organisierte Verbrechen füttert, Berliner Beschlüsse werden, dürfte es noch eine Weile dauern.“

Vierzig Jahre mußten vergehen, bis es amtlich war, daß der Untergang des Nazi-Regimes als erfreuliche Tatsache zu bewerten ist („Tag der Befreiung“).
Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis die CDU dann doch sich dazu durchringen mußte, zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrem Starrsinn gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestemmt.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrer Dummheit, in ihrer spießbürgerlichen Verblendung jeder erfolgversprechenden Korrektur, jeder Entideologisierung der Drogenpolitik verweigert. Dadurch ist irreparabler Schaden entstanden. Durch die Legalisierung wäre immerhin der Drogenmafia ein schwerer Schlag zu versetzen.
Mary
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sogleich versichert, daß eine allgemeine Freigabe von Cannabis ausgeschlossen ist. Warum? Mit welchem Argument?
Ich frage: Ist es Dummheit allein? Oder gibt es eine Verbindung zwischen der CDU und der Drogenmafia?

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag

Emblem, entworfen von Magda Gorny

Emblem, entworfen von Magda Gorny

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag in Erinnerung an den 1. September 1939, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa nicht „ausbrach“, sondern durch den Angriff auf Polen durch die faschistische deutsche Wehrmacht willentlich begonnen wurde.
Daß im Bundestag eine (Schein-)Abstimmung über weitere Waffenlieferungen ausgerechnet heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, zeugt von der Schamlosigkeit der Regierenden.

Wo haben die die denn her?

Mit dem hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs jähren sich auch zum hundertsten Mal die Kriegslügen und Illusionen, mit denen dem Völkergemetzel Glanz verliehen wurde.
Wie die Kriegswaffen, so wurden auch die Kriegslügen, die Kriegspropaganda modernisiert. Chauvinistischer Veitstanz ist nicht mehr die aktuelle Melodie. „Vaterland“ wurde durch „Menschenrechte“ ersetzt.

Urlaub von den Nachrichten (und Kommentaren, und Leserbriefen) kann man sich nicht gönnen. Man verpaßt dann was.

Also:
Die ISIS in Syrien/Irak. Das sind jetzt die Bösen? Und darum muß Der Westen (Die Welt / Die Weltgemeinschaft / Die westliche Wertegemeinschaft / Wir) tätig werden.
Ist ISIS denn gefährlich?
Ach, die haben Waffen?
Ja, wo haben die die denn her?

ISIS, so höre ich, wird von Saudi-Arabien und von Katar unterstützt. Sind das nicht die Länder, die von der Bundesrepublik Deutschland großzügig mit Waffen beliefert werden? Katar schickte zuerst Altbestände in den Syrien-Konflikt, neuerdings aber auch Waffen, die auf dem Weltmarkt zusammengekauft werden.
Und wieso sind ISIS-Milizen jetzt auf einmal die Bösen? Waren das nicht vor kurzem noch die Guten? (Opposition gegen das Assad-Regime).
Die Türkei (NATO-Mitglied und somit verbündet mit der BRD) hat wohl nicht mitgekriegt, daß die ISIS-Truppen gar nicht mehr die Guten sind. Sie gewährt ihnen Durchmarsch über ihr Territorium. NATO, was nun? Istanbul bombardieren?

Mit Bin Laden war das ja auch so. Bevor der zum Teufel in Menschengestalt wurde, war der doch erst auch einer von den Guten, der von den USA ausgerüstet und aufgerüstet wurde. In der Tagesschau hießen er und seinesgleichen „Freiheitskämpfer“. Da ging es gegen die Russen. (Nicht gut für die Steinmeiers und Fischers, wenn man ein gutes Gedächtnis hat).

Jetzt sollen die Kurden Waffen bekommen. Aber waren die Kurden denn nicht immer Terroristen? Sei es drum: Jetzt sind sie die Guten.
Aber wenn die Kurden jetzt sagen: „Die Lage ist günstig. Die Lage war noch nie so günstig wie jetzt. Jetzt gründen wir einen Staat“. Ja dann sind die Kurden ja wieder Terroristen.
Was dann? Den Islamischen Staat in seinem Freiheitskampf gegen die Kurden unterstützen?
So kommt es noch, paßt mal auf.

Gründe lassen sich immer finden, um diesen Teil der Welt, in dem seit Jahrzehnten Menschen abgeschlachtet werden, mit Waffen vollzustopfen.

Kommt und holt euch den neuen Metzger!

Geschrieben, gestaltet, gedruckt und geheftet:
DER METZGER, das satirische Magazin. Nr. 110. Preis: 3 €.
So sieht das Heft von außen aus:
M110Und das steht drin (Überblick):

Jakop Heinn: Neues von der Schmalspur (Finale?). Für die Band Die Bandbreite wird es immer schmaler. Jetzt will auch die MLPD nichts mehr von ihr wissen.

Max Reinhardt: Königlicher militär-industrieller Komplex. Vor hundert Jahren: Wie der Weltkrieg dem Volke mit Bildern nahegebracht wurde. Für die Industrie war das Völkergemetzel ein Glücksfall.

Helmut Loeven: „Zuerst werden wir alle Subversiven töten“. 1977 fiel die Theologiestudentin Elisabeth Käsemann in Argentinien der Geheimpolizei in die Hände. Nach wochenlanger Folter wurde sie ermordet. Das Auswärtige Amt unter Minister Genscher tat nichts, um sie zu retten. Im Gegenteil: Die Militärdiktatur fand in der sozialliberalen Bundesregierung einen verständnisvollen Partner.

Tagebuch. U.a.: Die Partei „Die Linke“ und der Buchhandel. Der Weg nach oben als Niedergang.

Carl Korte: Apfelbisse. Mottes Abenteuer als Reporter.

A.S.H. Pelikan: Menschenalter (tabellarisch).

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: „Ich will es nicht – mach’s, aber ohne mich; Frauenbewegung als K-Gruppe?; Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?; Die Iditiotx sind unter uns (Frau Professor Hornscheidt und ihr Geisteszustand); Komische Häuser: Schuhhaus Pesch; Rousseau und die Wandparole bei Edeka u.a.

Marvin Chlada: Objekte der Begierde. Über die Museumsorgie in Fouriers neuer Welt der Liebe.

Herbert Laschet-Toussaint: Mütter nach Grosny. Gedicht.

Thomas Rüger: Mit Cordmütze und Gitarre. Neu: Die Musikkolumne.

Chantal Könkels: Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen.

Helmut Loeven: Konstruktive Tonlage. Komposition für Singstimme und Clavier. Mit Noten.

Sie können das neue Heft nicht abholen, weil Sie dazu überland reisen müßten? Das macht nichts. Sie können sich das Heft auch portofrei zuschicken lassen (das Wort „zuschicken“ anklicken um zu erfahren, wie es geht).
Und überhaupt: WER ABONNIERT, HAT MEHR VOM METZGER.

„Der Konflikt begann nicht mit dem Eingreifen Rußlands“

Heute erhielt ich eine Mitteilung der VVN-BdA, die ich hiermit weitergebe:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, daß der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew eine profaschistische Clique die Macht ergriffen, ohne daß „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.
Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.
Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten läßt.“
Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Rußlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Rußland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Rußland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.
Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).
Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“
Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“
Es muß eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:
– Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
– Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.
– Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
– Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
– Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.
– Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:
Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
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