Finanzminister Schäuble ist eine Tasse

Wann fängt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mal damit an, Anstalten zu treffen, die Zahlung von Kriegsentschädigungen an Griechenland vorzubereiten?
Er hat sich dazu schon mal geäußert, indem er behauptete, mit dem „Zweiplusviervertrag“ von 1990 seien alle Folgelasten des Zweiten Weltkriegs erledigt.
Ach nee!
Der „Zweiplusviervertrag“ wurde geschlossen zwischen der BRD, der DDR, den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Griechenland war gar nicht beteiligt. Griechenland ist im „Zweiplusviervertrag“ kein Vertragspartner.
Wolfgang Schäuble, so wird gesagt, ist Jurist. Dann müßte er doch eigentlich wissen, daß Verträge zu Lasten Dritter gar nicht möglich sind. Verträge kann man mit anderen schließen, aber nicht über andere.
Sonst könnte ich ja mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß wir bei Aldi an der Kasse nix mehr bezahlen müssen. Ich gehe mit der Ware einfach durch, und wenn die Kassiererin dafür Geld von mir haben will, dann sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich hier alles umsonst kriege.“
Ich könnte auch mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß ich immer umsonst mit’m Taxi fahren kann. Wenn der Taxifahrer kassieren will, sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich umsonst Taxi fahren kann.“ Oder noch besser: ich sage: „Laut Zweiplusviervertrag müssen Taxichauffeure mich kostenlos befördern.“
Der Taxifahrer sagt dann: „Sagen Sie mal, sind Sie bekloppt?“
Dann sage ich: „Nicht ich. Sondern der Schäuble.“

Wissen Sie, was morgen für ein Tag ist?

Morgen ist der 1. Juli 2015, der 25. Jahrestag der „Währungsunion“.
Ein Nachbarland wurde einverleibt (vulgo: annektiert), die westdeutsche Währung wurde dort eingeführt, als ob das mal so einfach ginge. Folge war, daß eine Volkswirtschaft zusammenbrach.
Der wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidung lag keine nüchterne Kalkulation zugrunde, ökonomischer Sachverstand spielte keine Rolle. Umso mehr der Kalte Krieg. Ideologische Verblendung und marktwirtschaftlicher Heilsglauben tobten sich aus. Darum führte die Entscheidung in die Katastrophe. Gucken Sie sich diese „blühenden Landschaften“ doch mal an.

Dieselben Scharlatane, die auf Verluste keine Rücksicht nehmen, sind jetzt damit beschäftigt, „Griechenland zu retten“.
Vor einem Jahr wurden die Renten halbiert, weil die Verkünder der Marktwirtschaft meinten, die Renten wären zu hoch. Letzte Tage in einer dieser TV-Talkshows sagte der Wirtschaftsguru Sinn: in Griechenland sind die Renten zu hoch.
Denen fällt nichts Neues ein. Die Renten sind zu hoch, nicht nur in Griechenland, und nicht nur die Renten, sondern vor allem die Löhne.
Folgt man den Wirtschafts-Pappnasen, dann kommt die riesige Staatsverschuldung daher, daß die einfachen Leute „über ihre Verhältnisse gelebt haben“. Staatsschulden im Kapitalismus sind systembedingt, und wer etwas anderes behauptet, ist ein Idiot.
Und genau das ist der Punkt: Wir haben es mit Vollidioten zu tun.
Wer predigt, die Programme, die jahraus jahrein das Elend nur vergrößert haben, müßten unbedingt fortgesetzt werden, der ist verrückt – wie der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause, der sie nicht mehr alle auf dem Kastenmänneken hat.
Wie sieht es eigentlich mit der Staatsverschuldung in Deutschland aus?
Die EU-Wirtschaftspolitiker samt ihren pseudowissenschaftlichen Zuträgern wollen Griechenland nicht „retten“, sondern ihre marktwirtschaftlichen Wahnvorstellungen ausbreiten.
Die Sparpolitik wird die Schulden nicht senken. Die Sparpolitik soll die Schulden nicht senken, sondern die Renten.
Die Anti-Griechenland-Politik läßt erkennen, was den Politikern, die unser Land regieren, zuzutrauen ist.
Und die griechische Regierung? Die tut einfach nicht, was „wir“ ihr befehlen. Wo „wir“ es doch nur gut mit ihnen meinen.
Auch die Anti-Griechenland-Politik der EU hat was mit Kaltem Krieg zu tun. Warten Sie mal ab, wenn in Athen die Konservativen an der Regierung sind, wie dann die Geldquellen wieder sprudeln; und dem Schäuble, dieser schwarzen Null, kann es dann gar nicht schnell genug gehen, seinen griechischen Parteifreunden das Geld überall hineinzuschieben.
Lesen Sie das und das.
Und lesen Sie auch das.

Wissen Sie, was heute für ein Tag ist? Heute ist der Tag meines Rentenbescheids.

Die nationaldeutschen Großschnauzen

Vor ein paar Wochen im Fernsehen ein Interview mit dem Trainer des Fußballclubs Bayern München Pep Guardiola. Er sprach bewundernd über den Konkurrenten Borussia Dortmund, über die Qualität dieses Vereins, des Trainers, der Mannschaft – und daß Borussia Dortmund auf dem letzten Tabellenplatz stand. Und er fügte hinzu: „Genau das kann uns passieren auch.“
Solche vernunftvolle Bescheidenheit wäre unseren Regierenden, Abgeordneten, Kommentatoren und den vielen Besserwissern an den Stammtischen an den Hals zu wünschen:
Bild150227Was würden all die nationaldeutschen Großschnauzen sagen, wenn ein solches Vereledungsprogramm, das den Griechen von den europäischen „Partnern“ zugemutet wird, sie selbst treffen würde? Etwa: Rente halbiert, Auszahlung erstmal für ein halbes Jahr aufgeschoben. Oder: Leistungen der Krankenkasse gestrichen.
In der Bundesrepublik Deutschland zahlen Konzerne wie Amazon, die die hiesige Infrastruktur nutzen, gerade mal ein paarmarkachzig Steuern. Da ist der Schäuble sooo klein mit Hut.
Aaber wenn es gegen griechische Rentner geht, da spielt er den dicken Wilhelm, dieser Herrenmenschendarsteller. Da fühlt er sich stark, diese arrogante Null.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ist Professor für Finanzökonomie und lehrte in Camebridge und an Universitäten in Australien und den USA. Der Schäuble ist Jurist. Wenn der Varoufakis zum Schäuble geht, dann geht der Fachmann zum Laien.
Yanis Varoufakis: „Wir sind nur der erste Dominostein, der umfällt.“

Minister (mit Hut)

Wolfgang Schäuble CDU (Bundesfinanzminister) läßt, was Griechenland betrifft, nicht mit sich reden.
Konzerne wie Amazon oder Ikea, die die hiesige Infrastruktur nutzen, bezahlen gerade mal ein paarmarkachzig Steuern. Bei denen ist der Schäuble sooo klein mit Hut.
Aber wenn es gegen griechische Rentner geht, dann spielt er den dicken Wilhelm.
Dabei ist er in Grunde doch nur: eine schwarze Null.

Legalize it!

Über den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, der in der Bundesrepublik nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts erleichtert zugänglich gemacht werden soll, las ich in der WAZ diesen Kommentar (4. Februar, Seite 1, Verfasser: Frank Preuß):
„Längst überfällig.
Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf Kassenrezept, wenn es um Behandlung von Schmerzen zum Beispiel krebskranker Menschen geht – das ist überfällig. Wenn es nun ausgerechnet auch noch die Steinzeitideologen der CSU fordern, dann weiß man, wie lange es schon überfällig ist.
[…] Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, daß Juristen Politiker zwingen, sich mit einer Wirklichkeit zu beschäftigen, die ihren Grundüberzeugungen zuwider laufen mag: In diesem Fall einer Wirklichkeit, im der das Leid von Hunderttausenden gelindert werden kann, wenn man endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Wer nun befürchtet, die komplette Freigabe von Cannabis stehe damit unmittelbar bevor, unterschätzt das Beharrungsvermögen in der Politik. Bis aus der Erkenntnis, daß der repressive Umgang mit Drogen gescheitert ist, weil er nur Millionen Menschen kriminalisiert und das organisierte Verbrechen füttert, Berliner Beschlüsse werden, dürfte es noch eine Weile dauern.“

Vierzig Jahre mußten vergehen, bis es amtlich war, daß der Untergang des Nazi-Regimes als erfreuliche Tatsache zu bewerten ist („Tag der Befreiung“).
Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis die CDU dann doch sich dazu durchringen mußte, zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrem Starrsinn gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestemmt.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrer Dummheit, in ihrer spießbürgerlichen Verblendung jeder erfolgversprechenden Korrektur, jeder Entideologisierung der Drogenpolitik verweigert. Dadurch ist irreparabler Schaden entstanden. Durch die Legalisierung wäre immerhin der Drogenmafia ein schwerer Schlag zu versetzen.
Mary
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sogleich versichert, daß eine allgemeine Freigabe von Cannabis ausgeschlossen ist. Warum? Mit welchem Argument?
Ich frage: Ist es Dummheit allein? Oder gibt es eine Verbindung zwischen der CDU und der Drogenmafia?

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag

Emblem, entworfen von Magda Gorny

Emblem, entworfen von Magda Gorny

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag in Erinnerung an den 1. September 1939, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa nicht „ausbrach“, sondern durch den Angriff auf Polen durch die faschistische deutsche Wehrmacht willentlich begonnen wurde.
Daß im Bundestag eine (Schein-)Abstimmung über weitere Waffenlieferungen ausgerechnet heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, zeugt von der Schamlosigkeit der Regierenden.

Wo haben die die denn her?

Mit dem hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs jähren sich auch zum hundertsten Mal die Kriegslügen und Illusionen, mit denen dem Völkergemetzel Glanz verliehen wurde.
Wie die Kriegswaffen, so wurden auch die Kriegslügen, die Kriegspropaganda modernisiert. Chauvinistischer Veitstanz ist nicht mehr die aktuelle Melodie. „Vaterland“ wurde durch „Menschenrechte“ ersetzt.

Urlaub von den Nachrichten (und Kommentaren, und Leserbriefen) kann man sich nicht gönnen. Man verpaßt dann was.

Also:
Die ISIS in Syrien/Irak. Das sind jetzt die Bösen? Und darum muß Der Westen (Die Welt / Die Weltgemeinschaft / Die westliche Wertegemeinschaft / Wir) tätig werden.
Ist ISIS denn gefährlich?
Ach, die haben Waffen?
Ja, wo haben die die denn her?

ISIS, so höre ich, wird von Saudi-Arabien und von Katar unterstützt. Sind das nicht die Länder, die von der Bundesrepublik Deutschland großzügig mit Waffen beliefert werden? Katar schickte zuerst Altbestände in den Syrien-Konflikt, neuerdings aber auch Waffen, die auf dem Weltmarkt zusammengekauft werden.
Und wieso sind ISIS-Milizen jetzt auf einmal die Bösen? Waren das nicht vor kurzem noch die Guten? (Opposition gegen das Assad-Regime).
Die Türkei (NATO-Mitglied und somit verbündet mit der BRD) hat wohl nicht mitgekriegt, daß die ISIS-Truppen gar nicht mehr die Guten sind. Sie gewährt ihnen Durchmarsch über ihr Territorium. NATO, was nun? Istanbul bombardieren?

Mit Bin Laden war das ja auch so. Bevor der zum Teufel in Menschengestalt wurde, war der doch erst auch einer von den Guten, der von den USA ausgerüstet und aufgerüstet wurde. In der Tagesschau hießen er und seinesgleichen „Freiheitskämpfer“. Da ging es gegen die Russen. (Nicht gut für die Steinmeiers und Fischers, wenn man ein gutes Gedächtnis hat).

Jetzt sollen die Kurden Waffen bekommen. Aber waren die Kurden denn nicht immer Terroristen? Sei es drum: Jetzt sind sie die Guten.
Aber wenn die Kurden jetzt sagen: „Die Lage ist günstig. Die Lage war noch nie so günstig wie jetzt. Jetzt gründen wir einen Staat“. Ja dann sind die Kurden ja wieder Terroristen.
Was dann? Den Islamischen Staat in seinem Freiheitskampf gegen die Kurden unterstützen?
So kommt es noch, paßt mal auf.

Gründe lassen sich immer finden, um diesen Teil der Welt, in dem seit Jahrzehnten Menschen abgeschlachtet werden, mit Waffen vollzustopfen.

Kommt und holt euch den neuen Metzger!

Geschrieben, gestaltet, gedruckt und geheftet:
DER METZGER, das satirische Magazin. Nr. 110. Preis: 3 €.
So sieht das Heft von außen aus:
M110Und das steht drin (Überblick):

Jakop Heinn: Neues von der Schmalspur (Finale?). Für die Band Die Bandbreite wird es immer schmaler. Jetzt will auch die MLPD nichts mehr von ihr wissen.

Max Reinhardt: Königlicher militär-industrieller Komplex. Vor hundert Jahren: Wie der Weltkrieg dem Volke mit Bildern nahegebracht wurde. Für die Industrie war das Völkergemetzel ein Glücksfall.

Helmut Loeven: „Zuerst werden wir alle Subversiven töten“. 1977 fiel die Theologiestudentin Elisabeth Käsemann in Argentinien der Geheimpolizei in die Hände. Nach wochenlanger Folter wurde sie ermordet. Das Auswärtige Amt unter Minister Genscher tat nichts, um sie zu retten. Im Gegenteil: Die Militärdiktatur fand in der sozialliberalen Bundesregierung einen verständnisvollen Partner.

Tagebuch. U.a.: Die Partei „Die Linke“ und der Buchhandel. Der Weg nach oben als Niedergang.

Carl Korte: Apfelbisse. Mottes Abenteuer als Reporter.

A.S.H. Pelikan: Menschenalter (tabellarisch).

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: „Ich will es nicht – mach’s, aber ohne mich; Frauenbewegung als K-Gruppe?; Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?; Die Iditiotx sind unter uns (Frau Professor Hornscheidt und ihr Geisteszustand); Komische Häuser: Schuhhaus Pesch; Rousseau und die Wandparole bei Edeka u.a.

Marvin Chlada: Objekte der Begierde. Über die Museumsorgie in Fouriers neuer Welt der Liebe.

Herbert Laschet-Toussaint: Mütter nach Grosny. Gedicht.

Thomas Rüger: Mit Cordmütze und Gitarre. Neu: Die Musikkolumne.

Chantal Könkels: Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen.

Helmut Loeven: Konstruktive Tonlage. Komposition für Singstimme und Clavier. Mit Noten.

Sie können das neue Heft nicht abholen, weil Sie dazu überland reisen müßten? Das macht nichts. Sie können sich das Heft auch portofrei zuschicken lassen (das Wort „zuschicken“ anklicken um zu erfahren, wie es geht).
Und überhaupt: WER ABONNIERT, HAT MEHR VOM METZGER.

„Der Konflikt begann nicht mit dem Eingreifen Rußlands“

Heute erhielt ich eine Mitteilung der VVN-BdA, die ich hiermit weitergebe:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten ist besorgt über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, in den nächsten Tagen das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der illegalen ultrarechten Regierung in Kiew unterzeichnen zu wollen. Es ist zu beachten, daß der Konflikt um die Ukraine und die Krim nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union wie dem Militärkonzept der Nato unterzuordnen. Inzwischen hat in Kiew eine profaschistische Clique die Macht ergriffen, ohne daß „der Westen“ irgendwelche Einwände erhob.
Mit großer Sorge wird von uns die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie „Svoboda“ oder den „Rechten Sektor“ ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der „Übergangsregierung“ zu besetzen.
Wir stimmen dem Friedensratschlag zu, der daran erinnerte: „Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten läßt.“
Die Friedensbewegung lehnt die Abtrennung der Krim von der Ukraine als völkerrechtswidrig, der UNO-Charta widersprechend ab. Allerdings wird darin erkennbar, wie verheerend die westlichen Vorbilder für ein derartiges Vorgehen Rußlands wirken. Vor 15 Jahren haben die NATO und damit Deutschland Serbien völkerrechtswidrig mit Krieg überzogen und somit die völkerrechtswidrige Abtrennung des Kosovos eingeleitet. Während über 3000 unschuldige Menschen in Serbien dem Bombardement zum Opfer fielen, hat Rußland bisher kein Blutvergießen verübt. Wir appellieren an Rußland und alle am Konflikt Beteiligten: Keine Gewalt! Reden ist besser als schießen.
Und wir betonen: Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).
Wir stimmen dem ehemaligen Bundesminister und Mitstreiter der Friedensbewegung Erhard Eppler (SPD) zu, der am 11.3.2014 die Dämonisierung Wladimir Putins und die antirussische Kampagne in Deutschland verurteilte und feststellte: „Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen.“
Erhard Eppler stellte weiter fest: „In der ukrainischen Regierung sitzen nun Rechtsradikale. Bei uns redet aber niemand darüber. Da erklärte einer der ganz Rechten, sie seien der harte Kern der Aufstandsbewegung gewesen, und nun gingen sie nicht nach Hause, ehe ihre Leute in der Regierung seien. So ist es auch gekommen. Dass in dieser Regierung auch Leute sind, die einen Mann als Helden verehren, der mit Wehrmacht und SS gegen die Sowjetarmee gekämpft hat, kommt natürlich in Moskau anders an als in Kiew. Sicher ist, dass es ausgeprägte Antisemiten in dieser Regierung gibt. Da sind wir Deutschen doch aus guten Gründen sensibel. In diesem Fall kommt noch etwas dazu: Könnte es sich da um die Enkel jener Ukrainer handeln, die seinerzeit freiwillig der SS bei der Judenhatz geholfen haben?“
Es muß eine Verhandlungslösung gefunden werden. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden, wie sie vom Friedensratschlag in Kassel am 9. März 2014 formuliert wurden:
– Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
– Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt-ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B. der Tataren auf der Krim) wahrt.
– Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
– Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
– Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.
– Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:
Die Beendigung der antirussischen Kampagne, sowie den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.
vvn-logo..

Verstehen Sie das?

Heute habe ich in den Nachrichten gehört, daß die Bundesregierung – und überhaupt die ganze Europäische Union sich darüber empört, daß DAS ERGEBNIS der Abstimmung auf der Krim der ukrainischen Verfassung widerspricht.
Warum waren diese Hüter unserer „Werte“ denn nicht zu vernehmen, als der demokratisch gewählte Präsident gestürzt wurde und die derzeitige Regierung (mit Nazi-Beteiligung!) auf eine Weise zustande kam, die der ukrainischen Verfassung widerspricht?
Verstehen Sie das? (Mal ganz naiv gefragt).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2003)

In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):

Es hat gewählt: Der Untertan

In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: „Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!“
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2004)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Heute ein Kommentar aus dem Jahre 2004:

Wählt uns, ihr Knallköppe!
Die großen Politiker sind nicht so dumm für wie sie gehalten werden. Horst Köhler, Bundespräsident, sagte (in Formulierungswatte verpackt nichts anderes als): die Ossis sollen mal endlich die Klappe halten und sich ihre Illusion, sie könnten an den westlichen Wohlstand Anschluß finden, abschminken. (Denn schließlich wird der westliche Wohlstand gerade wegreformiert). Schröder, Bundeskanzler, erzählt ein paar Stunden vor der nächsten Landtagswahl, die Habgier der kleinen Leute gehe ihm auf den Wecker. Sinngemäß: Beanspruchung staatlicher Leistungen sei doch sowieso nichts anderes als Mißbrauch derselben. Er hätte auch gleich sagen können: Ihr Wähler seid alle Arschlöcher.
Ungeschickt? Keineswegs! Wer freundlich zu dem Volk, dem deutschen, redet, gilt gleich als „Populist“. Die ruppige Masche kommt gut an. In der grummeligen Stimmung im Lande ist der salbungsvoll redende Politiker abgemeldet. Das Volk will keine schönen Versprechungen hören, sondern Machtworte. Von Schröders Zorn gegen die Sozialklimbimbeansprucher fühlt sich keiner selbst angesprochen. Gemeint sind ja immer die „anderen“, denen man gern selbst mal bescheidstoßen würde.
Der Begriff „Ein-Euro-Job“ klingt nicht gerade wie ein toller Markenname. Aber gerade darum wird er verwendet. Das Ding ist fies und wird euch jetzt vor die Nase gesetzt, und wem das nicht paßt, der ist ein Störenfried.
Was wollt ihr denn? Seid doch froh, wenn ihr für einen Euro pro Stunde euch etwas zum Arbeitslosengeld 2 dazuverdienen könnt. – Wer da nicht mitmacht, kriegt die Stütze nicht gekürzt, sondern gestrichen. Das steht im Kleingedruckten.
Die Städte und Gemeinden sind froh. Laubzusammenfegen im Park erledigen die Arbeitslosen für einen Euro pro Stunde. Die städtischen Bediensteten, die diese Arbeit bisher verrichteten, können entlassen werden. Wozu braucht man sie noch, wenn man auf die Zwangsarbeiter zurückgreifen kann. Sagte ich Zwangsarbeiter? Aber sicher doch: Zwangsarbeiter!
Und die Entlassenen? Die sind dann arbeitslos und kriegen einen Ein-Euro-Job. Die Arbeit, die sie vorher zum Tariflohn getan haben, tun sie dann für einen Euro pro Stunde. Und damit ist alles, wie es sein soll.
Denn wisse: Hartz-vier-Agenda-2010 sind nicht dazu da, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern auszunutzen.

Aus: DER METZGER 71

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen

Neu in der Weltbühne: Mutter Blamage

Ich empfehle:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag 2013. 160 S. 13,99 Euro.
Hebel_Mutter_BlamageDer Verlag stellt sein Buch vor:
Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013
Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.
Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem ständiges Mitglied in der Jury für das „Unwort des Jahres“.

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Die Bundesregierung traut sich nicht,

beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nämlich nicht der NPD „eine Bühne geben“. Doch indem er seine schützende Hand über sie hält, tut er genau das. Er will nicht verhindern, daß die NPD das Parteienprivileg nutzt, ihre Aufmärsche vom Verfassungsgericht genehmigen läßt und sich im Fernsehen im Wahlwerbespots als Partei darstellt.
FDP-Rösler hat eine Begründung philosophischer Art parat: Dummheit könne man nicht verbieten. Dummheit kann man nicht verbieten. Verbieten könnte und sollte man allerdings Tätigkeiten, die aus der Dummheit resultieren. Man kann – zum Beispiel – nicht verbieten, daß jemand so dumm ist zu meinen, daß er sich besoffen ans Steuer setzen kann. Aber man kann verbieten, daß man sich besoffen an Steuer setzt.
Oder meint der Rösler, die Verbrechen von Neonazis könnten getrost der Rubrik „grober Unfug“ zugeordnet werden?
Doch wahrscheinlich fürchtet er um die Legalität der FDP.

Der Witz am Sonntag

Die Witze in den Zeiten der Kohl-Ära
Bundeskanzler Schmidt pflegte seine Minister mit Denksportaufgaben fit zu halten.
Er fragte Außenminister Genscher: „Was ist das? Es ist das Kind Ihrer Eltern, aber nicht Ihr Bruder und nicht Ihre Schwester.“
Genscher: „Das ist doch klar. Das bin ich.“
Helmut Kohl kriegte das mit, und er dachte sich: Das mach‘ ich auch mal.
Er traf Friedrich Zimmermann (CSU) und fragte ihn:
„Passen Sie mal auf, Herr Zimmermann. Was ist das? Es ist das Kind Ihrer Eltern, aber nicht Ihr Bruder und nicht Ihre Schwester.“
„Weiß ich nicht.“
„Aber das ist doch klar. Das ist der Genscher.“

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung spottet

„Schön, daß das Thema jetzt wieder in den Schlagzeilen ist… Unterhaltung auf niedrigem Niveau hat bei uns schließlich traditionell starke Quoten.“ Worüber spottet die Kommentatorin in der WAZ? „Frau Schröder und Frau Schwarzer streiten sich über Emanzipation. Und Schluß. Eigentlich ist das doch schon Glosse genug.“
Contra Kristina Schröder: „Wenn die Ministerin sich nun gegen Frauenquoten wendet, ist das nicht eigentlich unglaublich dumm? … Man sollte doch nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt.“
Contra Alice Schwarzer: „Wer hätte das gedacht, daß Alice Schwarzer sich noch mal mit so einer Diskussion abgibt – die hat doch wahrlich genug anderes zu tun. Der Kachelmann-Prozeß, die ganzen Spiel-Shows. Und jetzt wieder Frauenrechte? Das ist ja fast so, als würde Rosi Mittermaier wieder auf die Skier steigen.“
Das kann man so nicht sagen. Rosi Mittermaier, immerhin, konnte was.

Nicht nur die WAZ, auch die Rote Fahne der MüllPD ist auf Alice Schwarzer nicht mehr gut zu sprechen: „Als Alice Schwarzer in den 1970er Jahren mit vielen anderen Frauen zusammen gegen den §218 mobil machte, Pornographie … anprangerte, da wurde sie von den reaktionären Geistern dieser Republik noch übel beschimpft. Dagegen solidarisierten wir uns mit ihr. Sie selbst aber führte sich mit zunehmender Penetranz als Oberlehrerin sämtlicher Frauen auf, erklärte den ‚Geschlechterkrieg‘ zum einzig wesentlichen Widerspruch in der Gesellschaft und fand dafür zunehmende“ (schon wieder: „zunehmend“!) „Anerkennung – nur immer weniger bei kämpferischen Frauen – dafür aber bei den Herrschenden. Ein auf diese Weise zahnlos gewordener, von anderen sozialen Bewegungen … abgesonderter Feminismus ließ sich hervorragend ins gesellschaftliche System integrieren.“
Die merken aber auch alles! Aber Erkenntnisse, die reichlich spät kommen, kommen zu spät, wenn man nicht merkt, daß sie reichlich spät kommen. Andere haben jedenfalls erkannt, daß sie der Frau Schwarzer früher mal auf den Leim gegangen sind, daß die zunehmende Oberlehrerin nie etwas anders war als die Selbstdarstellerin in eigener Sache, ein Klischee, und immer schon reaktionär (DER METZGER 28, 29, 30 – 1978/79). Das könnte man wissen (wenn man nur die richtigen Zeitungen lesen würde). Für ihr „Anprangern der Pornographie“ wurde sie keineswegs von irgendwelchen Geistern (reaktionären solchen) „beschimpft“, sondern von Künstlerinnen und Publizistinnen kritisiert (siehe DER METZGER 41).
Kristina Schröder, derzeit Ministerin, wurde mit 12 Jahren bei der Jungen Union vorstellig, weil sie für Helmut Kohl schwärmte. Hatte die sie noch alle auf dem Kastenmänneken? Bei der hat man den Eindruck, daß die zwölfjährig geblieben ist. Das ist doch gar nicht so unemmamäßig! Wie sagte einst Katharina Rutschky: „Alle Emmas treffen sich an einem Ort, wo sie ewig zwölf Jahre alt sind.“
Die Aufgeregtheit der Frau Schwarzer über die 12jährige des Kabinetts reizt zum Mißtrauen. Hat Alice Schwarzer nicht einst die Kanzlerschaft von Frau Merkel als den „wahren Systemwechsel“ gefeiert?