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Zur besseren Handhabung wurde hier der Name der saarländischen Misterpräsidentin (Ministerpräsentin) alphabetisch zerlegt.
Jetzt wird’s plitisch: Fischers Fritz frischt fische Frische
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Schlagwort-Archive: CDU
Bürgergefühle
Dieser Text erschien hier schon einmal – als Kommentar zur Kommunalwahl 2014. Damals, im Mai 2014, war es auch schon eine Wiederverwendung. Zu allererst erschien der Text in DER METZGER Nr. 87 (2009). „Inzwischen hat sich natürlich alles von Grund auf geändert“, lautete der ironische Kommentar fünf Jahre später.
Nicht viel geändert habe ich an dem Text. Wie das weitergeht, wenn der (Spieß-)Bürger mit seinen Gefühlen lauter wird und wenn zwischen „Untertan“ und „Obrigkeit“ Disharmonie einkehrt, erleben wir gerade. Auch wenn alles sich ändert, ändert sich nichts.
Hier also der Text von damals / von heute:
„Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt
– und flüchtete in die Restauration.“
Friedrich Engels
Es ist nicht unbedenklich, wenn die Demokratie dargestellt wird als eine Verpflichtung, die der Einzelne der Allgemeinheit gegenüber zu erfüllen hat. Man sollte doch besser nicht danach fragen, was du für das Land tun kannst, sondern was das Land für dich tut.
Für die Konservativen ist die Demokratie ohnehin nichts anderes als der Preis der Macht.
Und wer – allein schon durch fundamentale Unkenntnis – den Wahlschein ausfüllt wie einen Lottoschein, der hat durch das Lotto jahrelang die Schule der Niederlage besucht; bloß mit dem Unterschied, daß die erwartete Erkenntnis „Widder nix“ sich bei der Bundestagswahl nicht schon am nächsten Samstagabend einstellt.
Der Versuch von einst, mit der „Anti-Parteien-Partei“ das politische Spektrum umzugestalten, ist gescheitert. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für das, wofür auch die anderen etablierten Parteien stehen: Marktwirtschaft, NATO, Bundeswehreinsätze. Neben den Linkswählern sind es doch gerade die Nichtwähler, die die politische Landschaft verändern. Der Nichtwähler kann sagen: „Seitdem ich nicht mehr wähle, werde ich wahrgenommen.“ Die Nichtwähler haben ihren Teil dazu beigetragen, die „Volksparteien“, dieses Pubertätsphänomen einer Demokratie, die sich nicht traut, eine zu sein, zu demontieren, und dafür sei ihnen gedankt. Daß davon die SPD mehr betroffen ist als die CDU, mag manchem fatal vorkommen. Ungerecht ist es nicht.
Auf den Ratschlag, daß die, denen „es nicht paßt“ doch selbst eine Partei gründen könnten, möchte man antworten: „Haa haa haa!“ Allerdings ist das Gründen von Parteien derzeit ein weitverbreitetes Hobby, besonders in Duisburg, wo es ja bekanntlich noch mehr Verrückte gibt als anderswo. Bei der Kommunalwahl traten sie dutzendweise an mit Namen wie „Bürgerunion“, „Freie Bürger“, „Bürgerliche Liberale“, „Bürgerliche Mitte“ etc. pp., um „es“ „denen da oben“ „mal zu zeigen“. Und was haben die, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, zu bieten? „Bürgernähe“, „Bürgerwille“, „Leistung“, „gegen Verschwendung“, „Bürgerwille statt Bevormundung“, „gegen Korruption“, „für unsere Kinder“, „gegen Bürokratie“, „Zukunft“ – kurzum: dieselben Phrasen wie die Parteien, von denen sie sich enttäuscht abgewendet haben. „Für das Gute, gegen das Schlechte“ lautet ihr gemeinsames Programm. Daß bei ihnen der „Mittelstand“ stets hervorgehoben wird, drückt nicht ein wirtschaftspolitisches Konzept aus, sondern ihren Hang zur Mittelmäßigkeit. Zur Rede gestellt, was sich denn nun ändern müsse, lautet die Antwort, daß „die Politiker“ sich nicht nur dauernd die Taschen vollstopfen, sondern sich endlich mal um die wirklichen Probleme kümmern sollen, zum Beispiel, daß die Arbeitslosen nicht mehr dauernd ihre Kippen auf den Bürgersteig werfen.
Das Aufwallen solcher Bürgergefühle ist von Grund auf antidemokratisch. Dem Bürger graust es vor den Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters, vor Aufklärung und Gleichheit. Die Freiheit erfüllt ihn mit Angst, die Brüderlichkeit paßt nicht in sein steinernes Herz. Der Bürger mag den bürgerlichen Staat nicht leiden, weil das – seinem Empfinden nach – eben ein Staat der Beamten, der Bürokraten, der milden Richter, der Psychologen und Pädagogen, der Wissenschaftler, der Intellektuellen, der Egalitären, der Weicheier ist, ein Staat ohne Kraft und Herrlichkeit, ohne wirkliche Autorität.
Die Bürokratie ist ein Charakteristikum des bürgerlichen Staates. Sie ist ein Übel, das ein größeres Übel ablöste. Der Stempel und die Bewilligung traten an die Stelle feudaler Gunst und Gnade. Das will dem bürgerlichen Sozialisationstypen aber nicht einleuchten. Es paßt ihm nicht, daß er für den bürokratischen Entscheidungsträger Nachweise erbringen muß, wohingegen eingeübte Unterwürfigkeit ihm nichts nutzt. Der Gunst und Gnade des Feudalherrn wähnt er sich hingegen sicher, weil er ja brav und fleißig ist.
Der Bürger, dessen Bürgerlichkeit nicht bloß ein rechtlicher Status ist, sondern eine Weltanschauung, nimmt dem bürgerlichen Staat übel, was er einem absolutistischen Monarchen nicht übel nehmen würde. Der bürgerliche Staat zieht ihm das Geld aus der Tasche und wirft es zum Fenster hinaus, findet er. Einem König Ludwig II würde er bereitwillig den letzten Groschen hinterherwerfen, damit er Prachtschlösser zum Sich-drin-Langweilen bauen kann.
„Bürgerwille statt Bevormundung“ lautet der Slogan. Was aber will der Bürger denn? Eigentlich gar nichts anderes als bevormundet zu werden – dann aber bitte richtig und von den Richtigen. Er will einen starken Staat, der durchgreift, kontrolliert, vollstreckt, herrscht, befehligt, lenkt. Dazu sind unsere Politiker heutzutage eben nicht mehr imstande.
Hohmann ist kein Frohmann
Es stimmt also: Im November kommen die bösen Geister zum Vorschein.
Na gut. Dann fassen wir eben mal wieder ins Archiv (DER METZGER 68, 2003). Darin sind wir nämlich Meister: im In-Erinnerung-Bringen.
Frau Ganowski, übernehmen Sie.
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Aus meiner finsteren Vergangenheit: Irreführung der Volksmassen (2009):
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Zwei Fälle
Zwei Todesfälle mit dem heutigen Datum, die zunächst kaum was miteinander zu tun haben, aber die Ahnung von einer höheren Gerechtigkeit wecken können, allein schon durch die Unterschiedlichkeit des Alters der beiden verstorbenen Männer.
Was den einen von den beiden betrifft: Können Sie sich vorstellen, daß das Gebot, mit dem Tod solle doch jeder Streit enden, in jedem Falle einzuhalten doch manchmal zu schwerfällt vor lauter Verachtung?
Der eine also: Philipp Mißfelder (nomen est omen), der 35 Jahre alt wurde, ein Berufsjugendlicher also, in dieser Eigenschaft einige Jahre lang Vorsitzender eines der fiesesten Vereine (Junge Union), ein Berufsschnösel, Garant für das weitere Wirken bejubelter Menschenverachtung, der sich in die Herzen verkorkster Existenzen hineinsmeilen konnte.
„Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, wird er zitiert. „Früher sind die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.“
Das Entsetzen, das er damit verursachte, war beabsichtigt. Schließlich müssen die Diener der Herrschaft, ab und zu ihre charakterliche Schäbigkeit öffentlich vorzeigen, das gehört zu ihrem Job.
(85jährige und Ältere von der Gesundheitsversorgung auf dem Stand der Heilkunst auszuschließen ist nur das vorgeschobene Signal, um Atmosphäre zu schaffen, weil sich Sozialkosten in größerem Maße dann einsparen lassen, wenn man die – sagen wir mal: 60jährigen schon ausgrenzt. Und der Drecksack grinst dazu.)
Dieser wurde nur 35 Jahre alt. Er fiel nicht einem Unfall oder einem Attentat zum Opfer. Für den hatte der Liebegott tatsächlich nur 35 Jahre vorgesehen.
Der andere: Gerhard Zwerenz. Der wurde 90 Jahre alt.
Ein profilierter Mann (auch im nichtmetaphorischen Sinne). Ich gebe zu, daß ich von den sehr vielen Büchern, die er geschrieben hat, nur wenige in der Hand gehalten habe. Ich begegnete dem Autor eher durch Artikel in Konkret (früher, ja früher!) und anderen Zeitungen und Zeitschriften.
Einmal erlebte ich den live, und zwar als Redner bei der Abschlußveranstaltung des Ostermarsches Ruhr 1968 in der Westfalenhalle in Dortmund. Das war ein Mann, der wüten konnte. Während seiner Rede rief er dazu auf, der illegalen KPD beizutreten.
Mit dem Namen Gerhard Zwerenz endeten die Unterschriftenlisten all der vielen fortschrittlichen Aufrufe, die mit Wolfgang Abendroth begonnen hatten.
In Wikipedia werden über 80 Bücher aufgezählt (und das ist nur eine Auswahlliste). Das VLB verzeichnet nur zwei derzeit lieferbare Buchtitel!
Sowas ist kein Einzelfall. Ehrt und schätzt den Antiquar! (Aber nicht den nächstenbesten).
Finanzminister Schäuble ist eine Tasse
Wann fängt der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mal damit an, Anstalten zu treffen, die Zahlung von Kriegsentschädigungen an Griechenland vorzubereiten?
Er hat sich dazu schon mal geäußert, indem er behauptete, mit dem „Zweiplusviervertrag“ von 1990 seien alle Folgelasten des Zweiten Weltkriegs erledigt.
Ach nee!
Der „Zweiplusviervertrag“ wurde geschlossen zwischen der BRD, der DDR, den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Griechenland war gar nicht beteiligt. Griechenland ist im „Zweiplusviervertrag“ kein Vertragspartner.
Wolfgang Schäuble, so wird gesagt, ist Jurist. Dann müßte er doch eigentlich wissen, daß Verträge zu Lasten Dritter gar nicht möglich sind. Verträge kann man mit anderen schließen, aber nicht über andere.
Sonst könnte ich ja mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß wir bei Aldi an der Kasse nix mehr bezahlen müssen. Ich gehe mit der Ware einfach durch, und wenn die Kassiererin dafür Geld von mir haben will, dann sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich hier alles umsonst kriege.“
Ich könnte auch mit dem Schäuble vertraglich vereinbaren, daß ich immer umsonst mit’m Taxi fahren kann. Wenn der Taxifahrer kassieren will, sage ich: „Wieso? Ich hab mit dem Schäuble einen Vertrag, daß ich umsonst Taxi fahren kann.“ Oder noch besser: ich sage: „Laut Zweiplusviervertrag müssen Taxichauffeure mich kostenlos befördern.“
Der Taxifahrer sagt dann: „Sagen Sie mal, sind Sie bekloppt?“
Dann sage ich: „Nicht ich. Sondern der Schäuble.“
Ein hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?
Ein hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?
Auf dem kurvigen Weg dort ist man unterwegs zwischen Großenbaum und Huckingen.
Doch jetzt habe ich in der Zeitung gelesen: Dort, genau dort soll gebaut werden (Wohnungen der Luxusklasse). Die Linken und die Grünen sind dagegen. SPD und CDU sind dafür.
Da das Angebot an Bauland im Düsseldorfer Norden die Nachfrage dort nicht befriedigt, spekuliert man darauf, daß die Leute in den Duisburger Süden gelockt werden können. Das halte ich für Quatsch. Die Leute wollen nicht in Düsseldorfer Norden wohnen, weil sie es im Düsseldorfer Norden so schön finden, sondern um nicht in Duisburg zu wohnen. Und das ist auch gut so.
Man soll an die infantilen Raff-Instinkte doch nicht appellieren („Will ich auch haben!“. In diesem Kontext: „Da will ich auch wohnen!“). Bringt den Leuten bei, daß eine Landschaft schön bleibt, wenn man sie verläßt und nach Hause geht, und nicht, wenn man sich in ihr ansässig macht und sie zu dem Behufe mit Baugeräten penetriert.
In einer Stadt, deren Einwohnerzahl in den letzten 40 Jahren um mehr als 100.000 zurückgegangen ist, weiterhin Fläche zu verbrauchen, ist eine imponierende Leistung in der Kunst des Nichtskönnens.
Die CDU ist dafür. Das wundert mich nicht. Die CDU ist immer für alles, was falsch ist.
Die SPD ist dafür. Auch das wundert mich nicht. Das liegt an der Beton-Affinität des sozialdemokratischen Kommunalpolitikers.
Der normale Politiker mißt seinen Erfolg an Direktmandaten oder Ehrendoktorhüten. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker mißt seinen Erfolg in Kubikmetern Betong. Sozialdemokraten tragen sogar Unterwäsche aus Beton.
Ich bin es leid! Jetzt greife ich auch mal in die Landschaft!
Das Milser-Hotel wird farblich von Grund auf umgestaltet. Da kann der Milser noch so viele Gewichte hochheben!
Legalize it!
Über den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, der in der Bundesrepublik nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts erleichtert zugänglich gemacht werden soll, las ich in der WAZ diesen Kommentar (4. Februar, Seite 1, Verfasser: Frank Preuß):
„Längst überfällig.
Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf Kassenrezept, wenn es um Behandlung von Schmerzen zum Beispiel krebskranker Menschen geht – das ist überfällig. Wenn es nun ausgerechnet auch noch die Steinzeitideologen der CSU fordern, dann weiß man, wie lange es schon überfällig ist.
[…] Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, daß Juristen Politiker zwingen, sich mit einer Wirklichkeit zu beschäftigen, die ihren Grundüberzeugungen zuwider laufen mag: In diesem Fall einer Wirklichkeit, im der das Leid von Hunderttausenden gelindert werden kann, wenn man endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Wer nun befürchtet, die komplette Freigabe von Cannabis stehe damit unmittelbar bevor, unterschätzt das Beharrungsvermögen in der Politik. Bis aus der Erkenntnis, daß der repressive Umgang mit Drogen gescheitert ist, weil er nur Millionen Menschen kriminalisiert und das organisierte Verbrechen füttert, Berliner Beschlüsse werden, dürfte es noch eine Weile dauern.“
Vierzig Jahre mußten vergehen, bis es amtlich war, daß der Untergang des Nazi-Regimes als erfreuliche Tatsache zu bewerten ist („Tag der Befreiung“).
Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis die CDU dann doch sich dazu durchringen mußte, zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrem Starrsinn gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestemmt.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrer Dummheit, in ihrer spießbürgerlichen Verblendung jeder erfolgversprechenden Korrektur, jeder Entideologisierung der Drogenpolitik verweigert. Dadurch ist irreparabler Schaden entstanden. Durch die Legalisierung wäre immerhin der Drogenmafia ein schwerer Schlag zu versetzen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sogleich versichert, daß eine allgemeine Freigabe von Cannabis ausgeschlossen ist. Warum? Mit welchem Argument?
Ich frage: Ist es Dummheit allein? Oder gibt es eine Verbindung zwischen der CDU und der Drogenmafia?
Was hat Weizsäcker denn gesagt?
In der Rede am 8. Mai 1985 – 40. Jahrestags des Kriegsendes in Europa – sagte Bundespräsident von Weizsäcker, der 8. Mai 1945 sei ein Tag des Befreiung gewesen.
Weizsäcker hat eigentlich doch etwas Selbstverständliches gesagt, und ist dennoch ein Wagnis eingegangen.
Daß der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, der Befreiung von Faschismus, das hatten andere schon vorher gesagt. Ich hatte das gesagt, und die, mit denen ich mich geistig verwandt fühle. Wir standen damit im Gegensatz zu denen, die von „Zusammenbruch“ sprachen. Das war nicht bloß ein Unterschied in der Formulierung. Manche suchten den Ausweg aus dem Dilemma mit der Formulierung „Stunde Null“ – als könnte man die Geschichte einfach nochmal von vorn anfangen lassen.
Weizsäcker sprach gewissermaßen als Schiedsrichter des öffentlichen Bewußtseins.
Die Feststellung über die Bedeutung des Datums 8. Mai ist das Fazit der Rede, in der auch diese Sätze vorkamen:
„Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten. Wir gedenken der erschossenen Geiseln. Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
[…] Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“
Der das sagte, wandte sich gegen den bis dahin geltenden herrschaftlichen Konsens, gegen die Staats- und Gesellschaftsdoktrin dieses Landes. Wer die Veranstaltung damals im Fernsehen gesehen hat, erinnert sich auch an die versteinerten Gesichter von Kohl und seiner Bagage. Das Prinzip der Konkurrenz („gegeneinander“) wurde von Konservativen stets als Element der Herrschaftssicherung gesehen und genutzt.
Das Hantieren mit Vorurteilen, Feindschaften und Haß, im Inneren wie im Äußeren, hat mit dem Ende Hitlers kein Ende gefunden. Es waren dieselben Vorurteile, wenig oder gar nicht temperiert, dieselben Opfer des Hasses, dieselben Feindschaften und dieselben Feindbilder. Gerade auch die Feindschaft gegen die Russen war konstituierendes Element der Nachkriegsordnung. Ohne den inneren und ohne den äußeren Feind hätte dieses Land, dieses Volk nicht auf Vordermann gebracht werden können.
Die Doktrin der CDU lautete: Wer nicht genauso denkt wie wir, der ist ein Feind, und den muß man bekämpfen, und dabei ist jedes Mittel erlaubt.
Erinnern wir uns an die Zeit vor 30 Jahren. Die 80er Jahre waren eine Zeit großer Auseinandersetzungen darüber, wie wir uns selbst verstehen, wie unsere Zukunft gestaltet sein soll und wie wir leben wollen. „Alternativ“ zu denken und zu leben (was damals vielleicht noch ein Begriff mit Inhalt war), das bedeutete, in die Reihe der Feinde eingereiht zu werden, gegen die Vorurteile, Feindschaft und Haß mobil gemacht werden.
Über Schwarzgrün (live)
Einige Passagen meiner Lesung in der Zeche Carl in Essen am 31. August wurden gefilmt. Heute zeige ich Euch: „Radio ausgemacht“.
Ton- und Bildaufzeichnung: Hafenstaedter.
Fortsetzung folgt.
Signal fatal oder Letzte Mahnung
1972 kandidierte erstmals die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) für den Bundestag. Und erstmals konnte ich bei einer Bundestagswahl eine Stimme abgeben. Ich stand vor der Entscheidung: Wähle ich DKP oder wähle ich Willy Brandt?
Ich und Willy Brandt (vulgo: SPD) wählen? Wie konnte ich sowas überhaupt in Betracht ziehen?
Die Sozialliberale Koalition, die doch ein bißchen mehr Demokratie wagen wollte und den Begriff „Lebensqualität“ aufbrachte – von der haben wir uns allzuviel auch nicht versprochen. Aber, wenn man „alles“ will, aber „alles“ nicht (sofort) geht, nimmt man, was man (erstmal) kriegen kann (wenn man klug ist). Aber das war nicht Grund genug. Entscheidend war: Die Sozialliberale Koalition wurde von rechts unter Druck gesetzt. Das Mißtrauensvotum war knapp abgewehrt. Eine stark nach rechts gerückte, aggressive CSU/CDU stand Gewehr bei Fuß. Also habe ich „Willy gewählt“. Gegen Strauß zu stimmen erschien mir vorrangig.
Heute finde ich meine Entscheidung von damals nicht mehr richtig. Ich hätte DKP wählen sollen. Es geht bei einer Wahl ja weniger darum, wer regiert und wer nicht regiert. Es ging damals ja auch darum, die wieder zur Legalität gelangte Kommunistische Partei als Größe in die politische Auseinandersetzung einzufügen. Bei Wahlen darf Taktik wohl eine Rolle spielen, aber nicht Überhand nehmen. Wer links ist in einer bürgerlichen Gesellschaft, sollte sich weniger um eine nicht ganz so schlechte Regierung, sondern mehr um eine halbwegs gute Opposition sorgen.
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren die Linkspartei und die DKP. Ich weiß nach dem, was ich in den letzten Tagen gehört habe, daß manche hin und her überlegen: DKP ist ja eigentlich schöner, aber die Linkspartei ist sowas wie der Spatz in der Hand.
Dazu fällt mir nur ein: An ihrer Verzagtheit werden die Linken nochmal zugrunde gehen (wenn sie nicht sowieso schon zugrunde gegangen sind, und wir haben es nur noch nicht gemerkt).
Wer für einen Spatz in der Hand die weitere Marginalisierung des Marxismus in Deutschland in Kauf nimmt, sendet ein Signal aus mit fatalen Langzeitfolgen.
Es gibt viele gute Gründe, der Linkspartei die Stimme zu entziehen. (Und denk ich an Duisburg in der Nacht, dann fallen mir auch noch ganz persönliche Gründe ein). Aber eine Stimme für „Die Linke“ ist auch immer eine Stimme gegen rechts.
Ein Wahlergebnis bildet nicht nur eine Stimmung ab. Es stellt auch eine Stimmung her. Wenn „Die Linke“ auf den absteigenden Ast gerät, dann ist das schlecht für uns alle – und mögen wir noch so sehr Gründe haben, diese Partei NICHT ins Herz zu schließen. Verluste für die Linkspartei werden in der allgemeinen Wahrnehmung eben nicht als Quittung für fragwürdige Entscheidungen, Abgehobenheit und Hochnäsigkeit und unsolidarisches Verhalten gewertet, sondern als ein fatales Signal, daß „links“ überhaupt nur noch ein Rudiment der Vergangenheit ist. Wenn einem sonst nichts übrigbleibt, soll man „Die Linke“ wählen.
Aber wo man die Wahl hat zwischen Linkspartei und DKP (bei der Europawahl und in einigen Städten auch bei der Kommunalwahl), sollte man sich doch für das Konzentrat und nicht für die Verdünnung entscheiden. Die Entscheidung zwischen Linkspartei und DKP kommt einer Entscheidung zwischen der Mayerschen und der Weltbühne gleich.
Und jetzt werde ich mal pötisch:
Die DKP ist wie eine Orange.
Die Linkspartei ist wie Sinalco.
Die SPD ist leere Flasche.
Und die Grünen sind wie Tritop – auch verdünnt ungenießbar.
Was will die CDU damit sagen?
Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen
Die Europawahl 2014 und die gleichzeitigen Kommunalwahlen in NRW waren der Projektgruppe Pudding und gestern (PGPG) Anlaß genug, im westlichen, östlichen und mittleren Ruhrgebiet ein paar tausend Miniflugblätter unter Scheibenwischer zu klemmen und in Hausbriefkästen landen zu lassen.
„Da es den Parteien nicht gelingt, ihre Ziele authentisch zu formulieren, helfen wir gern nach“, erklärte Projektgruppensprecherin Chantal Könkels.
Wer die Hilfsbereitschaft der Gruppe mit Spenden unterstützen möchte, kann es tun:
Situationistischer Studentenbund e.V.
DE76 3601 0043 0403 9564 32.
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: PGPG
Staatsbürgerkunde
Ich lerne immer noch dazu.
Ich wußte bisher zum Beispiel nicht, daß die Polizei und das Ordnungsamt Parteigliederungen der CDU sind. Ich dachte immer, daß die Polizei eine Landesbehörde ist und das Ordnungsamt eine Dienststelle der Stadtverwaltung.
P.S.: Was „Menschen schützen“ betrifft, sehe ich zwischen dem Wahlplakat und dem, was da rechts unten auf dem Foto zu sehen ist, einen ironischen Zusammenhang.
Schwarzgrün?
In Hessen entsteht wohl eine schwarzgrüne Landesregierung, die durchaus zum Modell einer schwarzgrünen Koalition auf Bundesebene werden könnte – dann nämlich, wenn die CSU/CDU/SPD-Koalition letztlich am Mitgliedervotum der SPD scheitern sollte. Zwar haben es die SPD-Mitglieder so an sich, (und sei es zähneknirschend und unter weiterem Verlust von Enthusiasmus) den Anordnungen ihrer Anführer überallhin zu folgen. Aber die Sozialdemokraten 2013 haben nichts mehr zu verlieren und könnten … Naja, ist nur so‘n Gedanke.
Meinen Kommentar zur schwarzgrünen Bundesregierung habe ich schon 1995 geschrieben. Auszug:
Die Feierlichkeiten zum Zusammenwachsen des in einen Topf Gehörenden wären nicht komplett, wenn nicht auch das taz-grüne Milieu seinen Senf dazugegeben hätte:
„Noch vor zehn Jahren bügelten die Nachgeborenen die Berichte ihrer Eltern über Flucht und Vertreibung als politisch unkorrekt ab. Ihre Erzählung über Vergewaltigung, Mord und Totschlag schienen einer Generation, die gerade erst entdeckt hatte, daß ihre Eltern Täter waren, peinliche Lappalien zu sein im Verhältnis zu dem, was die Deutschen der halben Welt antaten. Jede Erzählung, die nicht mit deutscher Schuld begann, galt als neuerlicher Beweis für Verdrängung und Relativierung. In diesen Monaten aber hörten die Enkel den Großeltern zu, und die durch Lebenserfahrung und Wissen milder gewordenen 68er kramten in Tagebüchern und Fotoalben, ohne gleich zu moralisieren. Dieses Niveau ist nicht rückgängig zu machen.“ (Anita Kugler in der „Taz“).
Wieviel Lebenslüge doch in ein paar Zeilen paßt – und wieviel sich durch falsches Deutsch entlarvt. Wo sie sagen wollte „…was die Deutschen der halben Welt angetan hatten“, verwechselt sie die Tempi und sagt versehentlich etwas Wahres. Eine gesellschaftliche Auseinandersetzung wird nachträglich verniedlicht zum Mißverständnis zwischen den Generationen, von denen die eine nur aus Flüchtlingen und Vertriebenen, die andere nur aus „68ern“ besteht. Als hätte es junge Chauvinisten und ältere Widerstandskämpfer nicht gegeben. Wer eine solche Lesart der Zeitgeschichte auftischt, sollte wenigstens darauf achten, daß nicht innerhalb weniger Sätze Eltern zu Großeltern und Kinder zu Enkeln mutieren. „Die Nachgeborenen“ bezieht sich wohl weniger auf Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“, wohl mehr auf Kohls „Gnade der späten Geburt“, von der diese Nachgeratenen nun auch etwas abhaben wollen.
Jetzt erfahren wir auch, wodurch die sogenannten „68er“ geworden sind, was Anita Kugler „milder“ nennt: „durch Lebenserfahrung und Wissen“.
Sie konnten sich immer schon gut verstellen, die verlorenen Söhnchen und Töchterchen, die jetzt mit der Taz unterm Arm heimgekehrt sind. Früher taten sie sich groß, ihrem Verdruß über ihre mißratenen Eltern den Anschein politischer Haltung zu geben. Jetzt tarnen sie ihren Opportunismus als Lebenserfahrung und Wissen. Dabei nehmen sie ihre Haltung wider besseres Wissen ein. Aber es ist ja gerade nicht das bessere Wissen, das da gemeint ist, nicht das Wissen von und über etwas. Es ist das geheimnisumwitterte „Wissen um…“, das zur Attitüde der Abgeklärtheit gehört.
Durch erworbenes Wissen und Lebenserfahrung gar nicht milder geworden, stelle ich fest: die haben sich überhaupt nicht geändert, jene „68er“, die ohne zu moralisieren in Fotoalben blättern. Sie verstehen es nur mal wieder, im richtigen Moment die richtigen Sprüche aufzusagen. Diese sogenannten „68er“ haben ihren Eltern verziehen, und hinter dieser Pose der Großherzigkeit steckt nichts anderes als das Begehren, beim Aufstieg Deutschlands nicht abseits zu stehen. Dazu bedurfte es keines Bruchs ihrer Identität.
Daß die Mainstream-“68er“ nach „Sieg im Volkskrieg“ und „Macht kaputt was euch kaputtmacht“ jetzt die Kurve gekriegt haben hin zu schwarzgrüner Option, „ökologischer Marktwirtschaft“, „Politikfähigkeit“ und vaterländischer Opferbereitschaft, ist nicht das Resultat der deutschen Einheit. Die Niederlage des realen Sozialismus hat diese Entwicklung allerdings verstärkt und beschleunigt. An der Konstruktion gegenwärtiger Machtpolitik hat diese Ex-Linke mitgewirkt. Sie hat in ihrer Klamottenkiste, die sie durch die Weltgeschichte schleppt, genügend Zeugs gesammelt, mit dem man auf dem Weg nach oben gut gerüstet ist.
Die „Kritik“ am realen Sozialismus diente angeblich dazu, den wirklichen, authentischen, „echten“ Sozialismus herauszuarbeiten, in Wirklichkeit aber, den diskreditierten Antikommunismus des Establishments rundzuerneuern. Auf diesen Kern beschränkten sich die Alterativen in den 80er Jahren. Sie hörten pünktlich damit auf, ihre Parolen vom „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ herumzuposaunen. An die Stelle dieser idealistischen Phrase trat eine „Menschenrechtspolitik“, die sich von der Linie der CDU nicht mehr unterschied. Schwarzgrün gibt es schon lange.
aus „Sie müssen mich gern haben“ in DER METZGER 49 (1995), enthalten in „Streiten Sie nicht mit einem Deutschen, wenn Sie müde sind“ 21 Polemiken, Situationspresse 2001 ISBN 978-3-935673-15-0, beide noch erhältlich.
Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!
Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.
Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.
Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.
Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.
„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).
Vor der Wahl ist nach der Wahl (2003)
In ein paar Tagen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, heute ein Kommentar aus dem Jahre 2003 (aus DER METZGER 66):
Es hat gewählt: Der Untertan
In Deutschland wird das Parlament in geheimer Wahl gewählt. Aber die Leute wählen, als würde ihnen dabei jemand über die Schulter schauen. In einer Demokratie, deren auffälligstes Merkmal ein eklatanter Mangel an demokratischem Bewußtsein ist, sind Wahlen eine Veranstaltung zur Bestätigung der Mächtigen: Ja, wir sind einverstanden. Eigentlich hätte die Einführung des allgemeinen Wahlrechts die Abschaffung des Untertanen bedeuten müssen. Das ist nicht eingetreten, und darum gewinnt die CDU. Die CDU paßt zur Demokratie wie Straßenteer in ein Rezept für Pudding. Der Erfolg dieser Partei der Engherzigkeit, der Engstirnigkeit kommt daher, daß der Wähler, der Souverän, ein Untertan geblieben ist. Teer im Pudding ist wie ein Untertan in der Wahlkabine.
Man soll nicht verallgemeinern. Nicht jeder wählt CDU. Nicht jeder ist vom Charakter her ein Untertan. Und nicht jeder, der von Politik nichts versteht und dem infolgedessen falsche Entscheidungen unterlaufen, muß deshalb ein doofer Mensch sein. Bei gutem Wetter oder nach einem guten Essen könnte man vielleicht sogar sagen: Die Menschen sind nicht wirklich so schlecht, wie das, was sie tun, wenn sie einem Stimmzettel ausfüllen. Oder doch?
Manche wählen die SPD. Wer SPD wählt, ist, tendenziell, ein bißchen moderner und aufgeklärter als jemand, der CDU wählt. Darum verliert die SPD meistens. Überzeugte Sozialdemokraten gibt es nur wenige. Die meisten, die SPD wählen, halten sie für das „kleinere Übel“. Sie wählen die SPD, weil sie die CDU nicht wollen. Das sind auch nicht viele.
Trotzdem hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, und zwar zum zweiten Mal hintereinander. Was war los?
Der Untertan ist ein sehr komplizierter Charakter. Seine Entscheidungen folgen nicht den Gesetzen der Logik und der Einsicht. Man kann sich noch nicht einmal darauf verlassen, daß das Marmeladenbrot, das auf die Erde fällt, auf der Marmeladenseite landet. Darum ist jetzt Schröder Bundeskanzler und nicht Stoiber. Aber eigentlich ist die CDU doch die Staatspartei, sie ist die eigentliche Obrigkeit, und der SPD haftet immer noch der Umsturz an. Es fällt schwer, es zu glauben, aber es ist so. Vielleicht liegt es daran, daß Sozialdemokraten sonntags länger schlafen.
Manche Untertanen haben einen kleinen Attentäter im Ohr. Darum haben viele Untertanen diesmal SPD gewählt, obwohl sie sich eigentlich verpflichtet fühlen, CDU zu wählen. Die sind am 22. September nach Hause gegangen und haben sich gesagt: „Bo! Jetzt haben wir uns aber was getraut!“
Aber dann meldet sich das Gewissen (sonst zuständig dafür, daß die Handtücher nicht kratzen). Was haben wir getan! SPD! Die Opposition regieren lassen! Wenn er es einmal tut, verzeiht der Untertan es sich nochmal. Aber zweimal! Dann kommt so eine Stimmung auf wie Weiterlesen
Vor der Wahl ist Demokratiebedarf
Kommen Sie mal gucken.
Die Projektgruppe Pudding und gestern (PGPG) hat noch mehr davon.
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Vor der Wahl ist große Koalition in der Musik
Gestern in der Frankfurter Rundschau gelesen:
Die Toten Hosen sehen ihren Hit mißbraucht.
Die Toten Hosen sind verärgert darüber, dass ihre Musik bei Wahlkampfveranstaltungen „missbraucht“ wird. „Die Gefahr, dass Menschen auf die Idee kommen können, dass es eine Verbindung zwischen der Band und den dort beworbenen Inhalten gibt, macht uns wütend“, erklärten die Düsseldorfer Punkrocker am Mittwoch.
Sie seien zuletzt immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Hit „Tage wie diese“ im Wahlkampf eingesetzt würde, „vor allen Dingen bei CDU und SPD“. Ihre Musik werde «klar missbraucht und von Leuten vereinnahmt, die uns in keiner Weise nahe stehen». Leider sei die Rechtslage so, dass sie nichts dagegen tun könnten.
Bei der Wahl zum Präsidenten der USA 1996 konnte Bruce Springsteen den Republikanern und ihrem Kandidaten Bob Dole durch Gerichtsentscheidung untersagen, seinen Song „Born in the USA“ im Wahlkampf zu verwenden.
Mit dem Urheberrecht in der Bundesrepublik Deutschland stimmt was nicht, wenn Künstler keine Handhabe dagegen haben, daß INSTITUTIONEN DER MACHT die Intention ihrer Werke – so darf man unterstellen – ins Gegenteil verkehren.
Vor der Wahl ist nach der Wahl
Es scheint eine Absprache zwischen CDU und SPD zu geben, daß beide Parteien darauf verzichten, auf ihre Plöakate die Namen ihrer Spitzenkandidaten zu schreiben.
Bei der SPD hat man sich wahrscheinlich gedacht:
Seit Monaten wird mit vereinten Kräften das Image unseres Kanzlerkandidaten ramponiert, und jetzt haben wir den Salat. Wenn die Leute „Peer Steinbrück“ hören, sagen die „Och näh!“ oder „Wat? Steinbrück??“ oder „Hu äh!“ Dann wird’s das beste sein, im Wahlkampf den Namen gar nicht zu erwähnen.
Am 6. April war hier zu lesen:
„Wenn die SPD vor der Bundestagswahl auch noch Plakate aufhängt, wird sie das wieder ein paar Prozentpunkte kosten.“
P.S.: „Plöakate“. Ich habe mich vertippt. Aber das lasse ich so stehn. Wahl-Plöakate.
Vor der Wahl ist nach der Wahl (1949 ff)
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