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Notizen zum Tage

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Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.

Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.

Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.

Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.

Seenotrettung!

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Ich möchte Ihnen noch berichten von der Aktion für Seenotrettung. Sie fand am Samstag, 1. September in Duisburg statt, also am Anti-Kriegs-Tag.
Der Zusammenhang mit diesem Datum ist sinnfällig. Eine der Hauptursachen dafür, daß tausende Menschen aus Afrika und dem Orient die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer wagen, sind Krieg, Kriegsrüstung und die Jagd nach Rüstungsprofiten.

Schon lange vor dem Beginn der Kundgebung trafen sich die ersten Teilnehmer auf dem Ludgeriplatz in Neudorf. Die symbolische Farbe der Seebrücke war Orange. Fast jeder trug ein orangenes Halstuch, eine orangene Armbinde oder war ganz in Orange gekleidet.
Die Kirche Sankt Ludger war mit großen orangenen Tüchern behängt. Die Kirchengemeinde bekennt Farbe – im wahrsten Sinne des Wortes. Der Beginn des Demonstrationszuges wurde von Glockengeläut begleitet. Das nimmt man als gutes Zeichen, auch wenn man nicht gläubig ist.

Die Aktion für Seenotrettung hat eine unfaßbaren Hintergrund: Seenotretter, die im Mittelmeer Schiffbrüchige von havarierenden Booten retten, werden kriminalisiert. Kriminell handeln in Wirklichkeit Regierungen (Italien!), die sich weigern, gerettete Schiffbrüchige an Land zu lassen. Kriminell handeln Politiker und Parteien, die für den Fremdenhaß in großen Teilen der Gesellschaft „ein gewisses Verständnis“ zeigen. Kriminell sind die Rechtsextremisten, die den Rassenhaß anstacheln, um darauf ihr braunes Süppchen zu kochen.

Also, diese Botschaft habe ich nicht verstanden. Kann mir das mal einer erklären? Wer soll wen versenken? Die SPD die CDU? Und das mit Hammel und Sicher?




Einen traf ich, der sagte: Ich war jetzt 40 Jahre lang auf keiner Demonstration. Unter denen, die in diesen Tagen aus Sorge um die Mitmenschlichkeit, aus Sorge um Mitmenschen in Not gegen Rassenhaß, gegen Rechts auf die Straße gehen, sind viele, die zuvor noch nie auf einer Demonstration waren.
Es ist an der Zeit.

Zwischenstation auf der Königstraße an der Niki-de-Saint-Phalle-Brunnenplastik „Lebensretter“!
Unter den Teilnehmern der Demonstration waren viele Kinder, die dem Geschehen mit auffallender Aufmerksamkeit folgten, weil ihnen klar war: Es geht um sie. Viele von ihnen hatten das Trauma einer lebensgefährlichen Flucht erlebt, gefolgt von dem Trauma, hier aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe diffamiert, ausgegrenzt, abgelehnt, erniedrigt zu werden. Allein das war schon Grund genug, an dieser Demonstration teilzunehmen: diesen Kindern die Erfahrung zu verschaffen, als Mitmensch gesehen zu weden.

Geflüchtete berichten. Es sind unglaubliche Geschichten des Leidens, der Angst. Aber sie berichten auch von Solidarität, die ihnen von hilfsbereiten Menschen bereitet wurde.
Wenn es nach denen ginge, die so drauf sind wie der Bundesminister Seehofer (CSU), dann wären diese Männer und Frauen nicht mehr am Leben, weil sie durch ihr bloßes Dasein die spießbürgerliche Gemütlichkeit stören.

Rathaustür.

Demonstrationen sind auch immer Feste der Wiedersehensfreude.

Die Massen stehen nicht hinter uns, sondern gehen. Wir machten ihnen Platz, Meggy mußte auf die Bühne, um die Abschlußkundgebung zu moderieren.
Beim Abschlußkonzert der unvergleichlichen Anja Lerch war es für weitere Fotos dann zu dunkel.

Der häßliche Deutsche

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Folgende Mitteilung der VVN/BdA NRW (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten gebe ich weiter:

Seehofer not welcome!
Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf
„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben.
Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, allein im vergangenen Jahr wurden nach UN-Angaben über 10.000 ZivilistInnen dort getötet oder verletzt. Allein in der vergangen Woche starben bei zwei Selbstmordattentaten 22 Menschen. Wer dorthin abschiebt, nimmt den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf. Menschliche Schiksale und elementarste Grundrechte bleiben zurück hinter dem politischen Willen die Abschiebestatistiken hochzutreiben.
Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus äußerte Seehofer zuletzt es dürfe keinen „Shuttle-Verkehr“ zwischen Libyen und Europa geben. Auf der tödlichen Fluchtroute im Mittelmeer starben allein in den letzten vier Wochen mindestens 600 Menschen. Diejenigen die unter dramatischen Bedingungen und hohen persönlichen Einsatz Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von Seehofer auch noch bedroht. So sprach sich der Bundesinnenminister für die Festsetzung des Lifeline-Schiffes in Malta und juristische Konsequenzen für die Crew aus.
Nein, das Problem liegt nicht nur bei Horst Seehofer. Die gesamte Bundesregierung steht für einen verschärften Kurs gegen Geflüchtete und Migration. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein und quer durch fast alle europäischen Länder hinweg können wir einen autoritären Rechtsruck und die Zunahme von Rassismus beobachten. Die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen und die systematische Entrechtung der Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, ist längst zur zentralen Politik der EU geworden. Aber Seehofer trägt als Innenminister eine besondere politische Verantwortung für diese Entwicklung und er treibt sie deutlich voran. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs trieb er seinen politischen Druck vor dem letzten EU-Gipfel zur Migration, bei dem Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika und geschlossene Asylzentren in Europa beschlossen wurden.
Nach Seehofers jüngsten Äußerungen sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): „Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt“. Am Dienstag will ihr Parteikollege, Integrationsminister Joachim Stamp, Seehofer dennoch in sein Ministerium einladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.
Wer Seehofer jetzt noch einlädt, akzeptiert seinen menschenverachtenden Zynismus und seine mörderische Flüchtlingspolitik! Wir werden dagegen auf die Straße gehen.
Stoppt das Sterben auf Mittelmeer! Beendet die Abschiebungen! Stoppt die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Seenotrettungsinitiativen!
Für sichere Fluchtwege und Aufnahmehäfen! #Seebrücke
Kommt zu den Protesten gegen Seehofers Besuch in Düsseldorf
Dienstag, 09:30, Haroldstr. 4 Am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Foto zum Zwanzigsten

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Mich hat mal einer auf der Grabenstraße nach dem Weg zur Bismarckstraße gefragt. Ich hätte sagen können: „Nächste Straße rechts, dann die nächste Querstraße ist die Bismarckstraße.“ Das wäre richtig gewesen. Der hatte aber einen Franz-Josef-Strauß-Aufkleber auf der Heckscheibe und noch weitere Aufkleber mit unappetitlicher Botschaft (z.B. „Atomkraft ja bitte“). Also hab ich ihn zum Entenfang geschickt („Bis zur Ampel, dann links, und dann immer geradeaus“).
Das ist schon lange her. Aber letztens fragte mich einer auf der Königstraße (Ecke Sonnenwall), wo die Post ist:
„Gibt es hier irgendwo ‘ne Post? Gibt es überhaupt eine Post in diesem Kaff hier?“
Dem habe ich gesagt: „Gehen Sie hier die Straße entlang, immer geradeaus. Auf der linken Seite ist dann die Post.“
Auf der linken Seite ist gar nicht die Post, sondern die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, die Sparkasse, das Landgericht, der König-Heinrich-Platz und dann am Ende das Call-Center der Targobank. Aber ich habe ihm gesagt, er soll nach links schauen. Denn wenn er nach rechts geguckt hätte, hätte er gesehen, daß auf dem Sonnenwall, keine 50 Meter entfernt, die Post ist.

2016-08Wer zur Bismarck-Straße will und dann zum Entenfang geschickt wird, soll sich bloß nicht beschweren. Dort ist es doch schön!

Legalize it!

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Über den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, der in der Bundesrepublik nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts erleichtert zugänglich gemacht werden soll, las ich in der WAZ diesen Kommentar (4. Februar, Seite 1, Verfasser: Frank Preuß):
„Längst überfällig.
Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf Kassenrezept, wenn es um Behandlung von Schmerzen zum Beispiel krebskranker Menschen geht – das ist überfällig. Wenn es nun ausgerechnet auch noch die Steinzeitideologen der CSU fordern, dann weiß man, wie lange es schon überfällig ist.
[…] Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, daß Juristen Politiker zwingen, sich mit einer Wirklichkeit zu beschäftigen, die ihren Grundüberzeugungen zuwider laufen mag: In diesem Fall einer Wirklichkeit, im der das Leid von Hunderttausenden gelindert werden kann, wenn man endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Wer nun befürchtet, die komplette Freigabe von Cannabis stehe damit unmittelbar bevor, unterschätzt das Beharrungsvermögen in der Politik. Bis aus der Erkenntnis, daß der repressive Umgang mit Drogen gescheitert ist, weil er nur Millionen Menschen kriminalisiert und das organisierte Verbrechen füttert, Berliner Beschlüsse werden, dürfte es noch eine Weile dauern.“

Vierzig Jahre mußten vergehen, bis es amtlich war, daß der Untergang des Nazi-Regimes als erfreuliche Tatsache zu bewerten ist („Tag der Befreiung“).
Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis die CDU dann doch sich dazu durchringen mußte, zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrem Starrsinn gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestemmt.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrer Dummheit, in ihrer spießbürgerlichen Verblendung jeder erfolgversprechenden Korrektur, jeder Entideologisierung der Drogenpolitik verweigert. Dadurch ist irreparabler Schaden entstanden. Durch die Legalisierung wäre immerhin der Drogenmafia ein schwerer Schlag zu versetzen.
Mary
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sogleich versichert, daß eine allgemeine Freigabe von Cannabis ausgeschlossen ist. Warum? Mit welchem Argument?
Ich frage: Ist es Dummheit allein? Oder gibt es eine Verbindung zwischen der CDU und der Drogenmafia?

Signal fatal oder Letzte Mahnung

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1972 kandidierte erstmals die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) für den Bundestag. Und erstmals konnte ich bei einer Bundestagswahl eine Stimme abgeben. Ich stand vor der Entscheidung: Wähle ich DKP oder wähle ich Willy Brandt?
Ich und Willy Brandt (vulgo: SPD) wählen? Wie konnte ich sowas überhaupt in Betracht ziehen?
Die Sozialliberale Koalition, die doch ein bißchen mehr Demokratie wagen wollte und den Begriff „Lebensqualität“ aufbrachte – von der haben wir uns allzuviel auch nicht versprochen. Aber, wenn man „alles“ will, aber „alles“ nicht (sofort) geht, nimmt man, was man (erstmal) kriegen kann (wenn man klug ist). Aber das war nicht Grund genug. Entscheidend war: Die Sozialliberale Koalition wurde von rechts unter Druck gesetzt. Das Mißtrauensvotum war knapp abgewehrt. Eine stark nach rechts gerückte, aggressive CSU/CDU stand Gewehr bei Fuß. Also habe ich „Willy gewählt“. Gegen Strauß zu stimmen erschien mir vorrangig.
Heute finde ich meine Entscheidung von damals nicht mehr richtig. Ich hätte DKP wählen sollen. Es geht bei einer Wahl ja weniger darum, wer regiert und wer nicht regiert. Es ging damals ja auch darum, die wieder zur Legalität gelangte Kommunistische Partei als Größe in die politische Auseinandersetzung einzufügen. Bei Wahlen darf Taktik wohl eine Rolle spielen, aber nicht Überhand nehmen. Wer links ist in einer bürgerlichen Gesellschaft, sollte sich weniger um eine nicht ganz so schlechte Regierung, sondern mehr um eine halbwegs gute Opposition sorgen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament kandidieren die Linkspartei und die DKP. Ich weiß nach dem, was ich in den letzten Tagen gehört habe, daß manche hin und her überlegen: DKP ist ja eigentlich schöner, aber die Linkspartei ist sowas wie der Spatz in der Hand.
Dazu fällt mir nur ein: An ihrer Verzagtheit werden die Linken nochmal zugrunde gehen (wenn sie nicht sowieso schon zugrunde gegangen sind, und wir haben es nur noch nicht gemerkt).
Wer für einen Spatz in der Hand die weitere Marginalisierung des Marxismus in Deutschland in Kauf nimmt, sendet ein Signal aus mit fatalen Langzeitfolgen.

Es gibt viele gute Gründe, der Linkspartei die Stimme zu entziehen. (Und denk ich an Duisburg in der Nacht, dann fallen mir auch noch ganz persönliche Gründe ein). Aber eine Stimme für „Die Linke“ ist auch immer eine Stimme gegen rechts.
Ein Wahlergebnis bildet nicht nur eine Stimmung ab. Es stellt auch eine Stimmung her. Wenn „Die Linke“ auf den absteigenden Ast gerät, dann ist das schlecht für uns alle – und mögen wir noch so sehr Gründe haben, diese Partei NICHT ins Herz zu schließen. Verluste für die Linkspartei werden in der allgemeinen Wahrnehmung eben nicht als Quittung für fragwürdige Entscheidungen, Abgehobenheit und Hochnäsigkeit und unsolidarisches Verhalten gewertet, sondern als ein fatales Signal, daß „links“ überhaupt nur noch ein Rudiment der Vergangenheit ist. Wenn einem sonst nichts übrigbleibt, soll man „Die Linke“ wählen.

Aber wo man die Wahl hat zwischen Linkspartei und DKP (bei der Europawahl und in einigen Städten auch bei der Kommunalwahl), sollte man sich doch für das Konzentrat und nicht für die Verdünnung entscheiden. Die Entscheidung zwischen Linkspartei und DKP kommt einer Entscheidung zwischen der Mayerschen und der Weltbühne gleich.

Und jetzt werde ich mal pötisch:
Die DKP ist wie eine Orange.
Die Linkspartei ist wie Sinalco.

Die SPD ist leere Flasche.
Und die Grünen sind wie Tritop – auch verdünnt ungenießbar.

Was will die CDU damit sagen?

Was will die CDU damit sagen?

Sahra Wagenknecht und die Lare

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Weil ihr Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ vorgestellt wurde, hat Sahra Wagenknecht mit Peter Gauweiler zusammen auf einem Podium gesessen. Gauweiler rühmte sich als der Erfinder des Slogans „Freiheit statt Sozialismus“. Er sagte, es gehe in dem Buch sehr präzise um Investmentbanking, und das sei „organisierter Kundenverrat“. Was er seinerzeit vor dem Kommunismus retten wollte, werde nun in diesem Buch verteidigt: jene sozialen Rechte, die von allen Regierungsparteien, vor allem von der SPD, in den letzen 15 Jahren beseitigt wurden. Sahra Wagenknecht habe, ideologisch aus einer anderen Galaxis kommend, „das genau erfaßt“.
„In der Analyse waren zwischen dem CSU-Mann und der Linken-Politikerin keine Differenzen erkennbar“, berichtete die Junge Welt von der Diskussion. „Differenzen tauchten eher am Rande auf.“
Sahra Wagenknecht wird zitiert: Ihr Anliegen sei es gewesen, „die Bundesrepublik an ihren eigenen Ansprüchen zu messen“. Es gehe nicht um ein Zurück in die 50er, als soziale Rechte von einer starken Arbeiterbewegung und aus Angst vor dem realen Sozialismus erreicht wurden, wohl aber darum, die „radikale Zerschlagung“ in den 80er und 90er Jahren zu thematisieren. Ludwig Erhards Losung „Wohlstand für alle“ sei angesichts der heutigen bundesdeutschen Realität „revolutionär“.
Ludwig Erhards Losung ist keineswegs revolutionär, sondern demagogisch. Zu Unrecht gilt er als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Denn die sozialen Zugeständnisse, die der „Rheinische Kapitalismus“ enthielt (z.B. die Montanmitbestimmung) hat Adenauer gegen Erhards Widerwillen durchgesetzt. Der Alte tat das nicht aus sozialer Überzeugung, sondern aus machtpolitischer Klugheit – etwa nach dem Motto: Man muß auch mal nachgeben, wenn man etwas erreichen will. Wir müssen nicht nur unsere eigenen Schäfchen ins Trockene bringen. Die anderen müssen auch was davon haben, dann haben wir weniger Schwierigkeien.
Darauf sollte man Sahra Wagenknecht erinnern, damit sie ihrer Analyse noch den Satz hinzufügen kann: „Die Lare war noch nie so ernst!“

Die Bundesregierung traut sich nicht,

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beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nämlich nicht der NPD „eine Bühne geben“. Doch indem er seine schützende Hand über sie hält, tut er genau das. Er will nicht verhindern, daß die NPD das Parteienprivileg nutzt, ihre Aufmärsche vom Verfassungsgericht genehmigen läßt und sich im Fernsehen im Wahlwerbespots als Partei darstellt.
FDP-Rösler hat eine Begründung philosophischer Art parat: Dummheit könne man nicht verbieten. Dummheit kann man nicht verbieten. Verbieten könnte und sollte man allerdings Tätigkeiten, die aus der Dummheit resultieren. Man kann – zum Beispiel – nicht verbieten, daß jemand so dumm ist zu meinen, daß er sich besoffen ans Steuer setzen kann. Aber man kann verbieten, daß man sich besoffen an Steuer setzt.
Oder meint der Rösler, die Verbrechen von Neonazis könnten getrost der Rubrik „grober Unfug“ zugeordnet werden?
Doch wahrscheinlich fürchtet er um die Legalität der FDP.