Warum heute in Düsseldorf demonstriert wird

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/.

50/40 Jahre 11. Mai (26-38)

Der Film, der vor 40 Jahren entstand, behandelt ein Ereignis, das vor 50 Jahren stattfand, und damit verbundene Assoziationen.

Der Titel des Films lautet „Der 11. Mai – Le Onze Mai“ (Hut-Film 1078, 35 Min.).

Der Film ist auf der DVD „Der 11. Mai und andere Kurzfilme von Helmut Loeven“ enthalten (Hut-Film DVD 2009, zusammen 98 Minuten) und für 12,50 Euro überall im Buchhandel (ISBN 978-3-935673-26-6) oder direkt in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich.

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50/40 Jahre 11. Mai (14-25)


Der Film, der vor 40 Jahren entstand, behandelt ein Ereignis, das vor 50 Jahren stattfand, und damit verbundene Assoziationen.


Der Titel des Films lautet „Der 11. Mai – Le Onze Mai“ (Hut-Film 1078, 35 Min.).




Fortsetzung folgt.

Der Film ist auf der DVD „Der 11. Mai und andere Kurzfilme von Helmut Loeven“ enthalten (Hut-Film DVD 2009, zusammen 98 Minuten) und für 12,50 Euro überall im Buchhandel (ISBN 978-3-935673-26-6) oder direkt in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich.

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50/40 Jahre 11. Mai (1-13)

Die rätselhafte Überschrift erklärt sich so:
Dieser Film, von dem hier in Fortsetzungen 38 Stills zu sehen sein werden, ist ein Film vom 11. Mai und über den 11. Mai.
Der Film „Der 11. Mai – Le Onze Mai“ (Hut-Film 1978, 35 Minuten) bezieht sich auf den 11. Mai 1968, an dem in Bonn die erste große zentrale Aktion der APO stattfand: der „Sternmarsch“ gegen die geplanten Notstandsgesetze. Zehn Jahre später suchte ich den Ort der Handlung wieder auf und kombinierte diese Außenaufnahmen mit Bilddokumenten (TV-Bilder, Faksimiles, Fotos etc.), die dieses eine Ereignis in den globalen, historischen, kulturell-ästhetischen, biografischen, sexuellen Kontext stellten.
Die Bilder wurden nicht erklärt und nicht kommentiert, dafür aber teilweise extrem verfremdet und scheinbar willkürlich montiert und somit der freien Assoziation überlassen.
Konkrete Fragen zu einzelnen Bildern werde ich gern, sofern möglich, beantworten.
Es heißt in der französischen Sprache nicht „l’onze mai“, wie man meinen könnte, sondern tatsächlich „le onze mai“.
Daß der Monat an einer Stelle „may“ geschrieben wurde, hat schon seine Gründe.
Bonn und insbesondere den Hofgarten habe ich in den Jahren danach aus höchstprivaten Gründen immer wieder aufgesucht (zuletzt 2007). Mir das nach 50 Jahren, also heute, alles noch mal anzugucken hatte ich ernsthaft erwogen.

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Mein „68“

Am 11. April 1968, heute vor 50 Jahren, wurde auf den bekanntesten Vertreter der Studentenbewegung Rudi Dutschke ein Pistolen-Attentat verübt, (das er schwer verletzt überlebte und an dessen Spätfolgen er 12 Jahre später starb). Ich erfuhr davon, als ich die Königstraße entlang ging. Ich weiß nicht mehr, wer es mir zugerufen hatte. Hundert Meter weiter, vor Karstadt, traf ich Bernhard Klaas, der Flugblätter für den Ostermarsch verteilte. „Werden die jetzt alle erschossen?“ fragte er. Denn wenige Tage zuvor war Martin Luther King ermordet worden.
Fast meine ganze Zeit in jenen Tagen verbrachte ich mit meinem Freund Werner Widmann, mit dem ich eine Zeitschrift gründen wollte (die jetzt noch erscheint). Er hatte eine große Schwester, die hieß Barbara.
Am kommenden Tag, Karfreitag, hockten wir auch wieder in WWs Neudorfer Dachkammer und sahen in dem Schwarzweißfernseher die Berichte über spontane Demonstrationen in vielen europäischen Städten und Blockaden vor Druckereien des Springer-Konzerns. Wir sagten: Da fahren wir jetzt auch hin.
Wir fuhren in Barbaras klapperigen Opel nach Essen. Vor der Springer-Druckerei hatten sich bis dahin ca. 200 Personen versammelt, die die Ausfahrt der Druckerei blockierten. Die Auslieferung der Samstags-Ausgabe der Bildzeitung war nicht möglich.
Vor dem Tor stand eine Reihe von Polizisten, die das Eindringen in das Gebäude verhinderten. In der ersten Reihe der Blockierer wurde ein Transparent hochgehalten. Was darauf stand, weiß ich nicht. Um das zu lesen hätte ich mich unter die Polizisten einreihen müssen.
Es war eine gewaltfreie Aktion. Weder die Polizisten, noch die Demonstranten waren gewalttätig. Die Blockierer redeten miteinander und begnügten sich damit, durch ihre bloße Anwesenheit die Auslieferung des Hetzblattes zu verhindern. Jemand benutzte ein Megaphon für Mitteilungen. Uns dem Gebäude nähernd hörten wir als ersten Satz: „Unser Vietnam ist hier.“
Daß Barbara immer von zwo Männern begleitet wurde, fiel auf. Die beiden Begleiter hatten aber zu ihr verschiedene Beziehungen. Der eine war ihr Bruder, der andere ihr Verehrer.
Barbara studierte Jura in Bonn. Da ich mich schon immer für Rechtswissenschaft interessierte, suchte ich ihre Nähe. Es vergingen nur noch ein paar Wochen, bis sie mir eine gewissen Ausschließlichkeit gewährte.

Bonn, Kaiserstraße, 1968. Barbara kocht für uns beide.

Unter den geschilderten Umständen würde ich das Projekt „68“ also als vollauf gelungen bezeichnen. Ich könnte Ihren noch viele Geschichten aus der Zeit erzählen, die genau 50 Jahre her ist. Ich könnte Ihnen auch erzählen, was 51 bzw. 46 Jahre her ist oder was in einem Jahr 24 Jahre her gewesen sein wird. Rückblicke auf „68“ sind wertlos, wenn die Vorgänge als abgeschlossen betrachtet werden.
Ich könnte Ihnen auch noch viele Barbara-Geschichten erzählen. Sie war eiskalt, sie erkannte bei jedem die unangenehmen Seiten sofort. Mit einem ihrer sarkastischen Sätze hätte sie das Mittelmeer in ein Eismeer verwandeln können. Wie sie Männer abblitzen ließ war einfach gekonnt. Ich erzähle das, damit Sie mich umso mehr um diese Frau beneiden.

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Weihnachts-Botschaften

Soll heißen: ich nehme diplomatische Immunität in Anspruch.
Weihnachten ist ja bekanntlich die Gelegenheit für Erinnerungen, Rückblicke und Wiederholungen. Ist es nicht so? Glauben Sie es mir einfach.
Während ich mir ein paar Tage Privatissimum gönne, mache ich es Ihnen möglich, die Universalität zu wiederholen, und zwar durch diese Verlinkungen:
24. Dezember 2012
24. Dezember 2013
24. Dezember 2014
24. Dezember 2015
24. Dezember 2016

Wie sagte schon Karl Valentin:
WENN DIE STILLEN TAGE VORBEI SIND,
DANN WIRD ES AUCH WIEDER RUHIGER.

Gestern: Heinrich Böll 100 Jahre

Ich will nicht leugnen, daß Heinrich Böll (1917-1985, Nobelpreis 1972) einen inspirierenden Einfluß auf mich hatte.
Erstmals mit Heinrich Böll konkret konfrontiert wurde ich 1964 durch den Fernsehfilm „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“. Allein schon der Titel! Und dann noch der Hildebrandt! Ich fand den Film gut, weil der so seltsam war. Sonst (Nachbarn, Bekannte, Verwandte) fand den Film keiner gut, weil der so seltsam war. (Damals gab es nur ein Fernsehprogramm, und Volk hatte sich abends vor dem Fernsehapparat einzufinden und zu gucken, was ihm vorgesetzt wurde). Wie kann man sich nur einen Namen wie Burmalottke einfallen lassen!
„Ansichten eines Clowns“ habe ich mit 15 Jahren gelesen. Ein Roman, der an einem einzigen Nachmittag und Abend spielt, durch viele Rückblenden eine nicht-chronologische Handlung bekommt, eine Collage aus Situationen. Thema: Die Unbestechlichkeit eines Menschen in schwacher Position. Das Buch war für den 15jährigen Leser eine Quelle der Kraft, die für all den Widerstand und all die Verweigerung, die ich um der Menschenwürde Willen in den weiteren Jahren und Jahrzehnten meines Lebens zu leisten hatte. Das Buch habe ich in verschiedenen Lebensabschnitten wieder gelesen. Eine neue Lektüre wäre mal wieder fällig. „Billard um halbzehn“ habe ich nur angefangen zu lesen. Darauf kann ich also noch gespannt sein.
In der Verfilmung von „Ansichten eines Clowns“ kommt eine Szene vor, die fand ich zum Lachen. Ein etwa elfjähriger Junge geht im strömenden Regen langsam die Straße entlang. Er trägt seine offene Schultasche vor sich her, damit es da reinregnet.
Den Böll muß man hören. Diesen rheinischen Akzent! Das ist die Stimme eines Mannes, der sich nicht aus der Ruhe bringen läßt.
Ich hörte den Böll reden auf der Kundgebung im Bonner Hofgarten gegen die Notstandsgesetze am 11. Mai 1968. Er sagte (unter anderem), der Widerstand müßte gewaltlos sein. Daraufhin ein paar Pfiffe aus dem Auditorium. Böll: „Jaja. Feifense ruhich. Feifense ruhich.“
Bei der Kundgebung am selben Ort am 10. Oktober 1981 (gegen die Atomrüstung) war er als letzter Redner dran. Da die Zeit schon weit fortgeschritten war, verzichtete er auf die ursprünglich vorgesehene Rede und improvisierte stattdessen. Nur war die improvisierte Rede dann länger als die nach dem ursprünglichen Manuskript.
Heinrich Böll wußte mit seinem Nobelpreisehren und seinem Prominentenstatus wirkungsvoll zu wuchern, um den Widerstand gegen Militarismus, gegen dioe Baader-Meinhof-Hysterie und gegen die Springerpresse zu unterstützen. Das war riskant. Die Niedertracht seiner Gegner, vornehmlich aus der CSU/CDU wurde sichtbar. Willy Brandt schrieb an ihn: „Resignieren sollten Sie nicht. Ich habe es auch nicht getan.“ Günter Grass forderte Böll auf, sich für die von der SPD geführte Bunesregierung einzusetzen. Böll antwortete, er würde sich immer für Willy Brandt einsetzen, aber nicht für die Regierung.
Willy Brandt, der antifaschistische Widerstandskämpfer, mußte auf seinem Weg einige seiner Ideale dem Kompromiß opfern – nicht aus Schwäche, sondern aus Unvermeidlichkeit. Das mußte Heinrich Böll nicht. Man ist besser beraten, nicht Politiker, sondern Schriftsteller zu werden. Man kann dann mehr bewirken.
In diesen Tagen denkt man vielleicht an die Geschichte „Nicht nur zur Weihnachtszeit“. Eine alte Frau, vom Krieg traumatisiert, will täglich Heiligabend feiern. Die Geschichte wurde auch verfilmt.
Dieser Film würde seine satirische Kraft erst dann vollkommen entfalten, wenn er täglich gesendet würde, jeden Abend zur Hauptsendezeit, auf allen Kanälen.
Hüten Sie sich also davor, mich zum Diktator über Deutschland zu machen.

Eskalation

G-20-Proteste.
Das Gericht genehmigt ein Camp, die Polizei räumt es – kurz gesagt.
Die Polizei setzt auf Eskalation.

Was den Herrschenden (und denen, die sich – bestellt oder nicht – für sie dienstbar machen) am wenigsten in den Kram paßt, ist ein friedlicher Massenprotest. Darum setzen sie, um sicher zu gehen, ihre Provokateure ein. Steine und Pfefferspray kommen vielleicht aus derselben Materialausgabe. So wird ein Vorwand geschaffen, Demonstranten als Delinquenten darzustellen.

Wenn in ein paar Tagen von „gewaltsamen Ausschreitungen“ berichtet wird, dann ist das nicht die Wahrheit.

Kalkar – Oh Babybaby Kalkar!

Der Oktober nähert sich uns, da werden viele denken: Jetzt kommt der bestimmt wieder mit Kalkar.
Und richtig!
kalkar16-1Kalkar ist wichtig, Kalkar muß sein.
kalkar16-2
Man weiß ja nie, wen man bei sowas sonst noch so trifft.
Aber es soll bloß keiner sagen, ich hätte ihn mit Kalkar im Unklaren gelassen!
Und jetzt der Kulturteil:
Kalkaaar – Oh Babybaby Kalkaaar!