Der häßliche Deutsche

Folgende Mitteilung der VVN/BdA NRW (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten gebe ich weiter:

Seehofer not welcome!
Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf
„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben.
Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, allein im vergangenen Jahr wurden nach UN-Angaben über 10.000 ZivilistInnen dort getötet oder verletzt. Allein in der vergangen Woche starben bei zwei Selbstmordattentaten 22 Menschen. Wer dorthin abschiebt, nimmt den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf. Menschliche Schiksale und elementarste Grundrechte bleiben zurück hinter dem politischen Willen die Abschiebestatistiken hochzutreiben.
Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus äußerte Seehofer zuletzt es dürfe keinen „Shuttle-Verkehr“ zwischen Libyen und Europa geben. Auf der tödlichen Fluchtroute im Mittelmeer starben allein in den letzten vier Wochen mindestens 600 Menschen. Diejenigen die unter dramatischen Bedingungen und hohen persönlichen Einsatz Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von Seehofer auch noch bedroht. So sprach sich der Bundesinnenminister für die Festsetzung des Lifeline-Schiffes in Malta und juristische Konsequenzen für die Crew aus.
Nein, das Problem liegt nicht nur bei Horst Seehofer. Die gesamte Bundesregierung steht für einen verschärften Kurs gegen Geflüchtete und Migration. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein und quer durch fast alle europäischen Länder hinweg können wir einen autoritären Rechtsruck und die Zunahme von Rassismus beobachten. Die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen und die systematische Entrechtung der Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, ist längst zur zentralen Politik der EU geworden. Aber Seehofer trägt als Innenminister eine besondere politische Verantwortung für diese Entwicklung und er treibt sie deutlich voran. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs trieb er seinen politischen Druck vor dem letzten EU-Gipfel zur Migration, bei dem Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika und geschlossene Asylzentren in Europa beschlossen wurden.
Nach Seehofers jüngsten Äußerungen sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): „Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt“. Am Dienstag will ihr Parteikollege, Integrationsminister Joachim Stamp, Seehofer dennoch in sein Ministerium einladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.
Wer Seehofer jetzt noch einlädt, akzeptiert seinen menschenverachtenden Zynismus und seine mörderische Flüchtlingspolitik! Wir werden dagegen auf die Straße gehen.
Stoppt das Sterben auf Mittelmeer! Beendet die Abschiebungen! Stoppt die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Seenotrettungsinitiativen!
Für sichere Fluchtwege und Aufnahmehäfen! #Seebrücke
Kommt zu den Protesten gegen Seehofers Besuch in Düsseldorf
Dienstag, 09:30, Haroldstr. 4 Am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Wer die Wahl hat, hat das Plakat

Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu „FDP regiert“ würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ’ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film „Sein oder nicht sein“.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!

Kamele und Elefanten

Der US-Unternehmer Erwin Zuckerberg oder Mark Zuckermann oder wie der heißt will 99 Prozent oder 90 Prozent, jedenfalls eine ganze Menge von seinem Vermögen stiften? Ich bin entsetzt!
Wie groß das Vermögen von dem Herrn Zuckerhalm tatsächlich ist, weiß kein Mensch, wahrscheinlich er selbst nicht. Die Schätzungen von dreistelligen Milliardenbeträgen sind wohl übertrieben. Der spendet ja auch kein Geld, sondern vergibt Geschäftsanteile, und wie viel oder wie wenig mögen die tatsächlich wert sein? Wieviel auch immer: der Stifter verfügt weiterhin darüber. Der Allgemeinheit wird nichts überlassen. Die „großzügige“ Spende an die von ihm selbst gegründete Stiftung ist ein Steuersparmodell zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Amerikaner haben es bis heute nicht fertiggebracht, einen Sozialstaat auf die Beine zu stellen. Sie haben auch gar nicht die Absicht. Denn die Krankenkasse ist eine kommunistische Verschwörung. Bei der Krankenkasse muß man ja sogar bezahlen, wenn man gar nicht krank ist. Das verstehen die nicht. Denn die (meisten) Amerikaner sind so dumm wie die FDP.
Weite Bereiche, die man hierzulande selbstverständlich den Staatsaufgaben zurechnet, den Pflichten des Staates den Bürgern gegenüber, das ganze Bildungs- und Sozialwesen ist in den USA der Gutwilligkeit von Superreichen überlassen – und damit demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen entzogen. Wenn ein Superreicher meint, Gesundheitsversorgung sei gar nicht so wichtig wie irgendwelche Ideologen dauernd behaupten, stattdessen hätte jeder Amerikaner Anspruch auf ein Aquarium, dann bleibt die Gesundheit auf der Strecke. Wenn ein Superreicher meint, die Altersversorgung sei ein Luxus, auf den man verzichten kann, stattdessen braucht jeder Freikarten für die Oper, dann wird die Altersarmut mit Arien beschallt.
Der vom Staat zu garantierende Anspruch jedes Einzelnen wird durch die Abhängigkeit von Wohltätern ersetzt. Statt des Allgemeinen Willens (Rousseau) herrscht die calvinistisch-pietistische Moral reicher Leute, die nicht das Gemeinwohl im Sinn haben, sondern ihr Seelenheil retten wollen. Denn eher geht ein Kamel durch einen Porzellanladen als ein Elefant durch ein Nadelöhr.
Die Carnegies, Vanderbilts, Rockefellers haben in ihre Stiftungen Geld gesteckt, das sie ohne Skrupel, ohne Rücksicht und ohne Gewissen angehäuft hatten. Ob Zuckerberg den Schaden, den er mit seinem asozialen Netzwerk schon angerichtet hat, jemals ersetzen kann, bezweifle ich.

Der Mensch als Verkehrshindernis

(Anklicken zum Vergrößern)
Ja, wer nimmt sich denn einfach so das Recht?
Die Erkenntnis, daß Gerechtigkeit den Exporten schadet und daß wir uns das Überleben auf dem Planeten aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht mehr leisten können (Programm der FDP, kurz zusammengefaßt) ragt selbstverständlich auch in die Kommunal- und Stadtteil-Politik hinein:
Die Natur macht alles kaputt.
Zur Beruhigung des Herrn Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) gibt es Leute, die aus Prinzip immer für das Falsche sind und irgendwelche „Gründe“ an den Haaren herbeiziehen. Die haben im Leben nichts anderes geschafft als sich anpassen. Darum sind sie nur für ein freudloses Dasein zu gewinnen. Sie lieben und leben das Unbehagen, und alles, was dem Leben Wert gibt, Gerechtigkeit, Schönheit, besseres Wissen kurzum: die Freude am Leben, ist ihnen nichts wert. Oder haben Sie schon mal erlebt, daß einer, der für Atomkraftwerke ist, sich gefreut hat (im Sinne von: Götterfunken)?

Der häßliche Deutsche

„Schande über die Verfasser dieses Artikels. Dieser Artikel ist eine Schande und wird es wohl auch bleiben. Da ist nur Lobhudelei, kein Wort über Genschers Unterstützung der argentinischen Militärdiktatur, seine rückhaltlose Unterstützung jedes Verbrechens dieser Diktatur. Er steht sicher nicht alleine da, aber kein anderer deutscher Außenminister ist für den Tod so vieler Deutscher verantwortlich.“
So steht es auf der Diskussionsseite zum Wikipedia-Artikel über Hans-Dietrich Genscher, eingesandt am 2. August 2013. Seither ist die Schande des Hans-Dietrich Genscher ans Tageslicht gekommen. Der Wikipedia-Artikel wurde um diesen Passus ergänzt: „Hans-Dietrich Genscher wird vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um den Tod von Elisabeth Käsemann zu verhindern. Hans-Dietrich Genscher unternahm keine Anstrengungen, um Folterhaft und den Mord an Elisabeth Käsemann zu verhindern, obwohl dies mit geringem Druck auf die argentinische Regierung höchst wahrscheinlich möglich gewesen wäre.“ Der Dokumentarfilm „Das Mädchen – Was geschah mit Elisabeth K.?“ von Eric Friedler, in der ARD gesendet am 5. Mai 2014, zeigt, daß dem Auswärtigen Amt nicht nur Untätigkeit vorzuwerfen ist.
Elisabeth Käsemann, geboren 1947, war die Tochter des Theologen und Nazigegners Prof. Ernst Käsemann. Seit 1971 lebte sie in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Sie engagierte sich in einem Sozialprojekt in den Slums. In einem Brief an ihre Eltern schrieb sie: „Ich bin dabei, mich mit dem Schicksal dieses Kontinents zu identifizieren.“ Argentinien war geprägt von extremen sozialen Konflikten. Die berüchtigten Todesschwadronen wüteten. Als die faschistoide Regierung unter Präsidentin Isabel Peron der Lage nicht Herr werden konnte, putschte im März 1976 das Militär. Unter der Diktatur, die bis 1983 dauerte, wurden etwa 30.000 Menschen ermordet.
Elisabeth Käsemann wollte das Land nicht verlassen. In der gefährlichen Situation ihre Freunde und Mitarbeiter zu verlassen, sah sie als Verrat an.
Sie wurde als „Mitglied einer politischen oppositionellen Gruppe“ in der Nacht vom 8. auf den 9. März 1977 verhaftet. In den folgenden Wochen wurde sie ständig gefoltert und vergewaltigt. Sie starb am 24. Mai in der Haft. Vom Regime wurde verbreitet, sie sei bei einem Feuergefecht zwischen dem Militär und Guerilleros ums Leben gekommen. Nach der Überführung ihrer Leiche nach Deutschland ergab die Obduktion, daß sie durch einen aufgesetzten Schuß zu Tode gekommen war. Die Obduktion hatte ihr Vater gegen den Widerstand der deutschen Behörden durchgesetzt.
Elisabeth Käsemann war eine von etwa 100 Deutschen und Deutschstämmigen, die unter dem faschistischen Regime in Argentinien spurlos verschwanden. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt (SPD) und Außenminister Genscher (FDP) rührte keinen Finger, um diese Menschen zu retten.

NSDAP-Mitglied Nummer 10123636

NSDAP-Mitglied Nummer 10123636

Nicht nur in Argentinien, auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wütete der staatliche Terror. Zahlreiche Militärs hatten die „Schule der Amerikas“ in der (von den USA gepachteten) Kanalzone Panamas durchlaufen, wo sie von US-amerikanischen Schlächtern im Kampf gegen die „marxistische Gefahr“ trainiert worden waren. Junta-Chef General Videla erklärte öffentlich: „In Argentinien werden so viele Menschen sterben wie nötig, um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen.“ Acht Wochen nach dem Putsch, im Mai 1976, verkündete General Ibérico Saint-Jean auf einer Pressekonferenz: „Zuerst werden wir alle Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, danach ihre Sympathisanten, dann die Gleichgültigen, und am Schluß töten wir die Ängstlichen.“
Botschafter der Bundesrepublik in Argentinien war damals Weiterlesen

Gestern bei Plasberg

Gestern, einen Tag nach der Europawahl, wurde bei Plasberg über die AfD gesprochen. Der Lucke, der Flipflap, war auch da.
Ja, die AfD, die Partei der frustrierten Großbürger und verängstigten Kleinbürger (so kennzeichnete sie der Friedman, der war auch da), die Partei, die auch am rechten Rand Stimmen einsammelt, Ressentiments zu nutzen weiß und für ihre TV-Auftritte reichlich Kreide frißt.
Gestern ging es um die Frage, ob diese ad-hoc-Partei in den Bundestag kommt (ich fürchte: ja) und sich halten kann.
Die Wahl vorgestern hat der Tendenz, daß sich in den europäischen Ländern (namentlich England und Frankreich) das tradierte Parteiengefüge auflöst, einen großen Schub gegeben. In Italien ist das vertraute Parteiengefüge schon völlig aufgelöst. Hierzulande geht das langsamer vonstatten, aber auf die Dauer wird das auch an der BRD nicht vorübergehen.
Die SPD ist zu einer 20- bis 30-Prozent-Partei geschrumpft. Von der AfD wird erwartet, daß sie die Lücke ausfüllt, die eine Traditions-Partei hinterläßt, die KO gegangen ist und vielleicht nicht wieder aufsteht: die Partei des Sozialneids.
Die Partei, die dem Arbeiter den Pfennig Lohnerhöhung, dem Arbeitslosen die Stütze, dem Kranken das Krankengeld und dem Armen die Margarine auf dem trockenen Brot nicht gönnt, hat einen Ersatz gefunden? Schlimmer als die FDP wird es die AfD wohl doch nicht treiben.

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Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen

pgpg01pgpg02pgpg03Die Europawahl 2014 und die gleichzeitigen Kommunalwahlen in NRW waren der Projektgruppe Pudding und gestern (PGPG) Anlaß genug, im westlichen, östlichen und mittleren Ruhrgebiet ein paar tausend Miniflugblätter unter Scheibenwischer zu klemmen und in Hausbriefkästen landen zu lassen.
„Da es den Parteien nicht gelingt, ihre Ziele authentisch zu formulieren, helfen wir gern nach“, erklärte Projektgruppensprecherin Chantal Könkels.
Wer die Hilfsbereitschaft der Gruppe mit Spenden unterstützen möchte, kann es tun:
Situationistischer Studentenbund e.V.
DE76 3601 0043 0403 9564 32.
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: PGPG

DER METZGER 108

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 108 des satirischen Magazins DER METZGER.
MCover108Das steht drin:

Helmut Loeven: Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte. Die FDP ist draußen! Manche sind sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Jakop Heinn: Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden. Gegen die Vereinnahmung von Nelson Manfdela für das Spektakel der Westlichen Wertegemeinschaft.

Ulrich Sander: Nazis hatten stets Vorrang vor ihren Opfern. „Staatsschutz“ in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur „Extremistenabwehr“.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Die Lieblingsmelodien einer grünen Ministerin; Eloge auf einen Terroristen; Holy Flip oder Holy Fick (Neues vom Transformationscoach); Mercatorstraße muß bleiben!

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Zwei oder drei Dinge, die kaum jemand über sie wissen will oder Warum ich den Aufruf für Prostitution unterschrieben habe.

Carl Korte: Reporterrausch. Volle Pulle bis zum Abwinken.

Bundes-Barbara. Kinder sollen ohne Deutschland aufwachsen. Wir haben unsere Damen und Herren überarbeitet. Der Hammermeister bittet Sie, die Bundes-Barbara zu nutzen.

Herbert Laschet Toussaint (HEL): Das Lever von Voltaire in Ferney. Bildbetrachtung.

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

Die haben mir ’n Witz geklaut!

Am 8. September vorigen Jahres schrieb ich hier unter der Überschrift „Wähler doof“:
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.
Inzwischen wurde gewählt – mit dem bekannten Rausschmeiß-Ergebnis.
Und was ist jetzt mit meinem Witz?
Die haben mir die Pointe geklaut! Der deutsche Wähler hat meine Pointe obsoletisiert!
Kann man das einfach so gelten lassen?
Um eine Neuwahl kommen wir nicht herum.
Friedrich_Engels..

Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen

Die Bundesregierung traut sich nicht,

beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nämlich nicht der NPD „eine Bühne geben“. Doch indem er seine schützende Hand über sie hält, tut er genau das. Er will nicht verhindern, daß die NPD das Parteienprivileg nutzt, ihre Aufmärsche vom Verfassungsgericht genehmigen läßt und sich im Fernsehen im Wahlwerbespots als Partei darstellt.
FDP-Rösler hat eine Begründung philosophischer Art parat: Dummheit könne man nicht verbieten. Dummheit kann man nicht verbieten. Verbieten könnte und sollte man allerdings Tätigkeiten, die aus der Dummheit resultieren. Man kann – zum Beispiel – nicht verbieten, daß jemand so dumm ist zu meinen, daß er sich besoffen ans Steuer setzen kann. Aber man kann verbieten, daß man sich besoffen an Steuer setzt.
Oder meint der Rösler, die Verbrechen von Neonazis könnten getrost der Rubrik „grober Unfug“ zugeordnet werden?
Doch wahrscheinlich fürchtet er um die Legalität der FDP.

Ignoranten

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum Suppenkasper, wenn vom Verbot der NPD die Rede ist: „Nein, das Verfahren will ich nicht, dieses Verfahren will ich nicht!“
Hitler ist wohl dadurch an die Macht gekommen, daß zu viel über ihn geredet wurde. Hätten alle den Kopf in den Sand gesteckt, hätte er einpacken können. Der Innenminister ist ein Stratege und kennt die Lösung: abwarten, bis alles vorbei ist: „Ohne das erste erfolglose Verfahren im Jahr 2002 gäbe es die NPD nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr wieder Auftrieb gegeben.“
Es ist doch immer wieder zum Staunen, welche Ausreden jemand wie Friedrich sich ausdenkt, um seine Pflichtvergessenheit zu rechtfertigen.
In der Hauptstadt wird ein Ignorant immer noch von einem anderen übertroffen. Wenn zur Ignoranz noch Dünkel hinzukommt, sind wir bei der FDP. Zur Sozialpolitik fällt ihr ein: Wir können sie abschaffen, wenn jeder reich heiratet. Damit war der Gipfel neoliberaler Keckheit noch nicht erreicht. Vizefraktionsvorsitzender Martin Lindner: „Wir haben eine Zunahme an Armutsberichten, nicht an Armut in Deutschland.“
Er sagte das in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Alltagsversion seiner Sentenz lautet so: „Eure Armut kotzt mich an.“
Armut ist wohl am besten aus der Welt zu schaffen, wenn man nicht dauernd drüber redet. Am meisten unter der Armut leidet Lindner – weil sie ihm zu Ohren kommt.
Nach den neunkommaneun % in Niedersachsen sagt der Optimist: Die FDP hat von Stimmenverleihern noch eine Gnadenfrist bekommen. Der Pessimist sagt: Diese Dreckpartei bleibt uns ewig erhalten.