Kamele und Elefanten

Der US-Unternehmer Erwin Zuckerberg oder Mark Zuckermann oder wie der heißt will 99 Prozent oder 90 Prozent, jedenfalls eine ganze Menge von seinem Vermögen stiften? Ich bin entsetzt!
Wie groß das Vermögen von dem Herrn Zuckerhalm tatsächlich ist, weiß kein Mensch, wahrscheinlich er selbst nicht. Die Schätzungen von dreistelligen Milliardenbeträgen sind wohl übertrieben. Der spendet ja auch kein Geld, sondern vergibt Geschäftsanteile, und wie viel oder wie wenig mögen die tatsächlich wert sein? Wieviel auch immer: der Stifter verfügt weiterhin darüber. Der Allgemeinheit wird nichts überlassen. Die „großzügige“ Spende an die von ihm selbst gegründete Stiftung ist ein Steuersparmodell zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Amerikaner haben es bis heute nicht fertiggebracht, einen Sozialstaat auf die Beine zu stellen. Sie haben auch gar nicht die Absicht. Denn die Krankenkasse ist eine kommunistische Verschwörung. Bei der Krankenkasse muß man ja sogar bezahlen, wenn man gar nicht krank ist. Das verstehen die nicht. Denn die (meisten) Amerikaner sind so dumm wie die FDP.
Weite Bereiche, die man hierzulande selbstverständlich den Staatsaufgaben zurechnet, den Pflichten des Staates den Bürgern gegenüber, das ganze Bildungs- und Sozialwesen ist in den USA der Gutwilligkeit von Superreichen überlassen – und damit demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen entzogen. Wenn ein Superreicher meint, Gesundheitsversorgung sei gar nicht so wichtig wie irgendwelche Ideologen dauernd behaupten, stattdessen hätte jeder Amerikaner Anspruch auf ein Aquarium, dann bleibt die Gesundheit auf der Strecke. Wenn ein Superreicher meint, die Altersversorgung sei ein Luxus, auf den man verzichten kann, stattdessen braucht jeder Freikarten für die Oper, dann wird die Altersarmut mit Arien beschallt.
Der vom Staat zu garantierende Anspruch jedes Einzelnen wird durch die Abhängigkeit von Wohltätern ersetzt. Statt des Allgemeinen Willens (Rousseau) herrscht die calvinistisch-pietistische Moral reicher Leute, die nicht das Gemeinwohl im Sinn haben, sondern ihr Seelenheil retten wollen. Denn eher geht ein Kamel durch einen Porzellanladen als ein Elefant durch ein Nadelöhr.
Die Carnegies, Vanderbilts, Rockefellers haben in ihre Stiftungen Geld gesteckt, das sie ohne Skrupel, ohne Rücksicht und ohne Gewissen angehäuft hatten. Ob Zuckerberg den Schaden, den er mit seinem asozialen Netzwerk schon angerichtet hat, jemals ersetzen kann, bezweifle ich.

Der Mensch als Verkehrshindernis

(Anklicken zum Vergrößern)
Ja, wer nimmt sich denn einfach so das Recht?
Die Erkenntnis, daß Gerechtigkeit den Exporten schadet und daß wir uns das Überleben auf dem Planeten aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht mehr leisten können (Programm der FDP, kurz zusammengefaßt) ragt selbstverständlich auch in die Kommunal- und Stadtteil-Politik hinein:
Die Natur macht alles kaputt.
Zur Beruhigung des Herrn Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) gibt es Leute, die aus Prinzip immer für das Falsche sind und irgendwelche „Gründe“ an den Haaren herbeiziehen. Die haben im Leben nichts anderes geschafft als sich anpassen. Darum sind sie nur für ein freudloses Dasein zu gewinnen. Sie lieben und leben das Unbehagen, und alles, was dem Leben Wert gibt, Gerechtigkeit, Schönheit, besseres Wissen kurzum: die Freude am Leben, ist ihnen nichts wert. Oder haben Sie schon mal erlebt, daß einer, der für Atomkraftwerke ist, sich gefreut hat (im Sinne von: Götterfunken)?

Der häßliche Deutsche

„Schande über die Verfasser dieses Artikels. Dieser Artikel ist eine Schande und wird es wohl auch bleiben. Da ist nur Lobhudelei, kein Wort über Genschers Unterstützung der argentinischen Militärdiktatur, seine rückhaltlose Unterstützung jedes Verbrechens dieser Diktatur. Er steht sicher nicht alleine da, aber kein anderer deutscher Außenminister ist für den Tod so vieler Deutscher verantwortlich.“
So steht es auf der Diskussionsseite zum Wikipedia-Artikel über Hans-Dietrich Genscher, eingesandt am 2. August 2013. Seither ist die Schande des Hans-Dietrich Genscher ans Tageslicht gekommen. Der Wikipedia-Artikel wurde um diesen Passus ergänzt: „Hans-Dietrich Genscher wird vorgeworfen, nicht genug getan zu haben, um den Tod von Elisabeth Käsemann zu verhindern. Hans-Dietrich Genscher unternahm keine Anstrengungen, um Folterhaft und den Mord an Elisabeth Käsemann zu verhindern, obwohl dies mit geringem Druck auf die argentinische Regierung höchst wahrscheinlich möglich gewesen wäre.“ Der Dokumentarfilm „Das Mädchen – Was geschah mit Elisabeth K.?“ von Eric Friedler, in der ARD gesendet am 5. Mai 2014, zeigt, daß dem Auswärtigen Amt nicht nur Untätigkeit vorzuwerfen ist.
Elisabeth Käsemann, geboren 1947, war die Tochter des Theologen und Nazigegners Prof. Ernst Käsemann. Seit 1971 lebte sie in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Sie engagierte sich in einem Sozialprojekt in den Slums. In einem Brief an ihre Eltern schrieb sie: „Ich bin dabei, mich mit dem Schicksal dieses Kontinents zu identifizieren.“ Argentinien war geprägt von extremen sozialen Konflikten. Die berüchtigten Todesschwadronen wüteten. Als die faschistoide Regierung unter Präsidentin Isabel Peron der Lage nicht Herr werden konnte, putschte im März 1976 das Militär. Unter der Diktatur, die bis 1983 dauerte, wurden etwa 30.000 Menschen ermordet.
Elisabeth Käsemann wollte das Land nicht verlassen. In der gefährlichen Situation ihre Freunde und Mitarbeiter zu verlassen, sah sie als Verrat an.
Sie wurde als „Mitglied einer politischen oppositionellen Gruppe“ in der Nacht vom 8. auf den 9. März 1977 verhaftet. In den folgenden Wochen wurde sie ständig gefoltert und vergewaltigt. Sie starb am 24. Mai in der Haft. Vom Regime wurde verbreitet, sie sei bei einem Feuergefecht zwischen dem Militär und Guerilleros ums Leben gekommen. Nach der Überführung ihrer Leiche nach Deutschland ergab die Obduktion, daß sie durch einen aufgesetzten Schuß zu Tode gekommen war. Die Obduktion hatte ihr Vater gegen den Widerstand der deutschen Behörden durchgesetzt.
Elisabeth Käsemann war eine von etwa 100 Deutschen und Deutschstämmigen, die unter dem faschistischen Regime in Argentinien spurlos verschwanden. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt (SPD) und Außenminister Genscher (FDP) rührte keinen Finger, um diese Menschen zu retten.

NSDAP-Mitglied Nummer 10123636

NSDAP-Mitglied Nummer 10123636

Nicht nur in Argentinien, auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wütete der staatliche Terror. Zahlreiche Militärs hatten die „Schule der Amerikas“ in der (von den USA gepachteten) Kanalzone Panamas durchlaufen, wo sie von US-amerikanischen Schlächtern im Kampf gegen die „marxistische Gefahr“ trainiert worden waren. Junta-Chef General Videla erklärte öffentlich: „In Argentinien werden so viele Menschen sterben wie nötig, um die Sicherheit im Lande wieder herzustellen.“ Acht Wochen nach dem Putsch, im Mai 1976, verkündete General Ibérico Saint-Jean auf einer Pressekonferenz: „Zuerst werden wir alle Subversiven töten, dann ihre Kollaborateure, danach ihre Sympathisanten, dann die Gleichgültigen, und am Schluß töten wir die Ängstlichen.“
Botschafter der Bundesrepublik in Argentinien war damals Weiterlesen

Gestern bei Plasberg

Gestern, einen Tag nach der Europawahl, wurde bei Plasberg über die AfD gesprochen. Der Lucke, der Flipflap, war auch da.
Ja, die AfD, die Partei der frustrierten Großbürger und verängstigten Kleinbürger (so kennzeichnete sie der Friedman, der war auch da), die Partei, die auch am rechten Rand Stimmen einsammelt, Ressentiments zu nutzen weiß und für ihre TV-Auftritte reichlich Kreide frißt.
Gestern ging es um die Frage, ob diese ad-hoc-Partei in den Bundestag kommt (ich fürchte: ja) und sich halten kann.
Die Wahl vorgestern hat der Tendenz, daß sich in den europäischen Ländern (namentlich England und Frankreich) das tradierte Parteiengefüge auflöst, einen großen Schub gegeben. In Italien ist das vertraute Parteiengefüge schon völlig aufgelöst. Hierzulande geht das langsamer vonstatten, aber auf die Dauer wird das auch an der BRD nicht vorübergehen.
Die SPD ist zu einer 20- bis 30-Prozent-Partei geschrumpft. Von der AfD wird erwartet, daß sie die Lücke ausfüllt, die eine Traditions-Partei hinterläßt, die KO gegangen ist und vielleicht nicht wieder aufsteht: die Partei des Sozialneids.
Die Partei, die dem Arbeiter den Pfennig Lohnerhöhung, dem Arbeitslosen die Stütze, dem Kranken das Krankengeld und dem Armen die Margarine auf dem trockenen Brot nicht gönnt, hat einen Ersatz gefunden? Schlimmer als die FDP wird es die AfD wohl doch nicht treiben.

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Die Projektgruppe Pudding und gestern hat wieder zugeschlagen

pgpg01pgpg02pgpg03Die Europawahl 2014 und die gleichzeitigen Kommunalwahlen in NRW waren der Projektgruppe Pudding und gestern (PGPG) Anlaß genug, im westlichen, östlichen und mittleren Ruhrgebiet ein paar tausend Miniflugblätter unter Scheibenwischer zu klemmen und in Hausbriefkästen landen zu lassen.
„Da es den Parteien nicht gelingt, ihre Ziele authentisch zu formulieren, helfen wir gern nach“, erklärte Projektgruppensprecherin Chantal Könkels.
Wer die Hilfsbereitschaft der Gruppe mit Spenden unterstützen möchte, kann es tun:
Situationistischer Studentenbund e.V.
DE76 3601 0043 0403 9564 32.
BIC: PBNKDEFF
Kennwort: PGPG

DER METZGER 108

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 108 des satirischen Magazins DER METZGER.
MCover108Das steht drin:

Helmut Loeven: Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte. Die FDP ist draußen! Manche sind sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Jakop Heinn: Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden. Gegen die Vereinnahmung von Nelson Manfdela für das Spektakel der Westlichen Wertegemeinschaft.

Ulrich Sander: Nazis hatten stets Vorrang vor ihren Opfern. „Staatsschutz“ in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur „Extremistenabwehr“.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Die Lieblingsmelodien einer grünen Ministerin; Eloge auf einen Terroristen; Holy Flip oder Holy Fick (Neues vom Transformationscoach); Mercatorstraße muß bleiben!

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Zwei oder drei Dinge, die kaum jemand über sie wissen will oder Warum ich den Aufruf für Prostitution unterschrieben habe.

Carl Korte: Reporterrausch. Volle Pulle bis zum Abwinken.

Bundes-Barbara. Kinder sollen ohne Deutschland aufwachsen. Wir haben unsere Damen und Herren überarbeitet. Der Hammermeister bittet Sie, die Bundes-Barbara zu nutzen.

Herbert Laschet Toussaint (HEL): Das Lever von Voltaire in Ferney. Bildbetrachtung.

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

Die haben mir ’n Witz geklaut!

Am 8. September vorigen Jahres schrieb ich hier unter der Überschrift „Wähler doof“:
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.
Inzwischen wurde gewählt – mit dem bekannten Rausschmeiß-Ergebnis.
Und was ist jetzt mit meinem Witz?
Die haben mir die Pointe geklaut! Der deutsche Wähler hat meine Pointe obsoletisiert!
Kann man das einfach so gelten lassen?
Um eine Neuwahl kommen wir nicht herum.
Friedrich_Engels..

Bundestagswahl: Daß ich das noch erleben durfte!

Schon lange nicht mehr so gefreut (im Kontext mit politischen Großereignissen)!
Daß die CDU gewinnt, ist nie erfreulich. Aber damit war zu rechnen, man war innerlich drauf vorbereitet.
Daß die Linkspartei Anteile eingebüßt hat, ist auch nicht schön (aber immerhin liegt sie noch vor den Grünen).
Aber: DIE FDP IST DRAUSSEN!
Das tröstet über alles hinweg.
Diese Herolde des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, die sich vor vier Jahren an ihrem Zynismus berauschten!
Vor einer Woche mußten sie in Bayern ihr Menetekel erleiden. Wie sie zuletzt um Zweitstimmen bettelten! Von den Stimmenverleihern lebten sie all die Jahre. Aber dies offen auszusprechen war erbärmlich.
Der WDR hat Stimmungen eingesammelt.
Eine Wählerin: Den Westerwelle hätte sie gewählt. Den Rösler wählt sie nicht. Da liegt man doch auf dem Boden vor Lachen.
Manche sind auch sauer auf die FDP, weil sie sich von ihr mehr Ungerechtigkeit versprochen hatten. Eine Nicht-mehr-FDP-Wählerin: Die FDP hätte „Vereinfachung der Steuern“ versprochen und ihr Versprechen nicht gehalten. Gut so! Man soll keinen Idioten daran hindern, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun.

Andere haben das elitäre Geschwätz auch ganz gut drauf. Das zeigt der überraschende Erfolg der AfD. Für fünf Prozent hat’s nicht gereicht. Es hat nochmal gutgegangen.

Auch wenn die Fünf-Prozent-Sperrklausel in diesem Fall sich mal erfreulich auswirkte, bleibt sie ein fragwürdiges Instrument. Unerfreulich wirkte sie sich in diesem Fall für die aus, zu deren Gunsten sie eigentlich da sein soll. Angeblich dient sie dazu, die Bildung von regierungsfähigen Mehrheiten zu ermöglichen. Das Gegenteil ist eingetreten. Gäbe es die Sperrklausel nicht, hätte das bürgerliche Lager die Mehrheit, die sie jetzt nicht hat.
30 Prozent der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. 16 Prozent der Wähler sind durch die Fünf-Prozent-Klausel von der Mandatsvergabe ausgeschlossen. Die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag repräsentieren nur noch 84 Prozent der Wähler und nicht mal mehr 60 Prozent der Wahlberechtigten.

Daß der bescheidene Zugewinn der SPD mit dem Verlust der Grünen verrechnet werden muß, war klar. Der Höhenflug der Grünen ist vorbei. Die Wähler werden kühn, wenn nicht gewählt wird. Wenn gewählt wird, werden sie wieder brav.

„Rotrotgrün“ wird nicht kommen. Gut! Es ist gut, wenn die Linkspartei von anderen daran gehindert wird, in die Regierungsfalle zu gehen.
SPD-Manager Heil wurde heute im Radio zitiert: Die Linken seien in der Sicherheits- und Bündnispolitik unzuverlässig. Wie wahr! Giftgasexporte nach Syrien ließen sich mit der Linkspartei nicht machen. (Das wollte er wohl damit sagen).

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen

Die Bundesregierung traut sich nicht,

beim Bundesverfassungsgericht einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen.
Der Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nämlich nicht der NPD „eine Bühne geben“. Doch indem er seine schützende Hand über sie hält, tut er genau das. Er will nicht verhindern, daß die NPD das Parteienprivileg nutzt, ihre Aufmärsche vom Verfassungsgericht genehmigen läßt und sich im Fernsehen im Wahlwerbespots als Partei darstellt.
FDP-Rösler hat eine Begründung philosophischer Art parat: Dummheit könne man nicht verbieten. Dummheit kann man nicht verbieten. Verbieten könnte und sollte man allerdings Tätigkeiten, die aus der Dummheit resultieren. Man kann – zum Beispiel – nicht verbieten, daß jemand so dumm ist zu meinen, daß er sich besoffen ans Steuer setzen kann. Aber man kann verbieten, daß man sich besoffen an Steuer setzt.
Oder meint der Rösler, die Verbrechen von Neonazis könnten getrost der Rubrik „grober Unfug“ zugeordnet werden?
Doch wahrscheinlich fürchtet er um die Legalität der FDP.

Ignoranten

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird zum Suppenkasper, wenn vom Verbot der NPD die Rede ist: „Nein, das Verfahren will ich nicht, dieses Verfahren will ich nicht!“
Hitler ist wohl dadurch an die Macht gekommen, daß zu viel über ihn geredet wurde. Hätten alle den Kopf in den Sand gesteckt, hätte er einpacken können. Der Innenminister ist ein Stratege und kennt die Lösung: abwarten, bis alles vorbei ist: „Ohne das erste erfolglose Verfahren im Jahr 2002 gäbe es die NPD nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr wieder Auftrieb gegeben.“
Es ist doch immer wieder zum Staunen, welche Ausreden jemand wie Friedrich sich ausdenkt, um seine Pflichtvergessenheit zu rechtfertigen.
In der Hauptstadt wird ein Ignorant immer noch von einem anderen übertroffen. Wenn zur Ignoranz noch Dünkel hinzukommt, sind wir bei der FDP. Zur Sozialpolitik fällt ihr ein: Wir können sie abschaffen, wenn jeder reich heiratet. Damit war der Gipfel neoliberaler Keckheit noch nicht erreicht. Vizefraktionsvorsitzender Martin Lindner: „Wir haben eine Zunahme an Armutsberichten, nicht an Armut in Deutschland.“
Er sagte das in der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Die Alltagsversion seiner Sentenz lautet so: „Eure Armut kotzt mich an.“
Armut ist wohl am besten aus der Welt zu schaffen, wenn man nicht dauernd drüber redet. Am meisten unter der Armut leidet Lindner – weil sie ihm zu Ohren kommt.
Nach den neunkommaneun % in Niedersachsen sagt der Optimist: Die FDP hat von Stimmenverleihern noch eine Gnadenfrist bekommen. Der Pessimist sagt: Diese Dreckpartei bleibt uns ewig erhalten.

Parlament: arisch

„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.

Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen

Das ethische Motiv des Grames (Dritter Teil)

„Kunstwerke sind asketisch und schamlos, Kulturindustrie ist pornographisch und prüde.“
Horkheimer, Adorno

Der Buchhandlung Weltbühne liegt die Liste nun doch vor. Geht man sie durch, lernt man das Staunen. Erstaunlich ist, was alles darauf steht und was alles nicht darauf steht. Irgendeine Systematik, wonach man herleiten könnte, was indiziert sein könnte und was nicht, ist nur in unscharfen Umrissen zu erkennen. Das mag vielleicht daran liegen, daß die Indizierungen zu verschiedenen Zeiten und unter verschiedenen Zeit-Geistern erfolgten.
Die Liste der jugendgefährdenden Schriften ist weißgott keine Ehrenliste freigeistiger Literatur. Eher ähnelt sie einem großen Mistkübel, in den man auch ein paar Perlen hineingeworfen hat.
Nazi-Klamotten bilden einen nicht unerheblichen Anteil. Es ist nicht zu bedauern, daß die oft gescholtene Bundesprüfstelle auf ihrem Tätigkeitsfeld tut, was Gerichte und Gesetzgeber versäumen, nämlich den Nazis mit administrativen Maßnahmen in die Parade zu fahren. Einen weiteren Anteil bilden Zeugnisse regressiver Entsublimierung, die den „guten Geschmack“ nicht etwa kritisch-provokativ konterkarieren, sondern ambitionslos auf Ekelhaftigkeit spekulieren.
Inmitten des Ganzen findet man Kuriosa, Erotica, erotische Kuriositäten und kuriose Erotik und nicht wenig höchst anspruchsvolle Werke von hohem künstlerischem und literarischem Wert, solche, die man Jugendlichen nicht vorenthalten muß, und solche, die man Jugendlichen nicht vorenthalten sollte.
Auf dem Index jugendgefährdender Schriften (Stand: November 2007) stehen Autorinnen und Autoren, Künstlerinnen und Künstler wie Marqis d‘Argens, Lonnie Barbach, Regine Deforges, Joy Laurey, Milo Manara, Anne-Marie Villefranche, Jane Way, auch Felix Rexhausen und ein so seriöser Sachbuchautor wie Joachim S. Hohmann. Bücher aus dem März-Verlag und von Rowohlt stehen auf der Liste, auch solche Klassiker wie John Willies „Gwendoline“ – und fast das gesamte Lebenswerk von Guido Crepax.
Einige der noch im November 2007 rechtsverbindlich als „obszön“ klassifizierte Autorinnen und Autoren verdienen es, mit ihren Vorgängern genannt zu werden: Flaubert, Baudelaire, Arthur Schnitzler, Wedekind, Henry Miller, D.H. Lawrence, Oscar Wilde.
Wieso Laterna Magica von Guido Crepax, ein Meisterwerk, Kinder und Jugendliche einem verrohenden und gewaltverherrlichenden Einfluß aussetzt, sie über die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts täuscht und sie darin beeinträchtigt, sich gegen ungenehme Übergriffe zu wehren, und inwieweit dieses Werk überhaupt Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigt, ist ein Geheimnis der Bundesprüfstelle, das die Rechtsanwältin weder aufklären kann noch will, weil Klein- und Kleinst-Unternehmer in den Ruin zu treiben ein hohes sittliches Anliegen ist.
Man mag sich auf den Standpunkt stellen, daß „die Jugend“ vor dem „Obszönen“ geschützt werden muß – und man wird feststellen und zugeben müssen, daß dies ein Ding der Unmöglichkeit ist. „Obszön ist, wer oder was irgendwo irgendwann irgendwen aus irgendwelchem Grund zur Entrüstung getrieben hat. Nur im Ereignis der Entrüstung ist das Obszöne mehr als ein Gespenst“, schreibt Ludwig Marcuse. Der jahrhundertelange Abwehrkampf gegen die Obszönität hat keine Definition hervorgebracht, wohl aber immer wieder Heerscharen mit Flammenschwertern ausgerüstet. „Und weil dies Obszöne“, so Ludwig Marcuse weiter, „eine Gleichung mit mindestens sechs Unbekannten ist, seufzen die Juristen noch heute, daß es keine Definition gibt, mit der man Gesetze machen kann – und machen sie dennoch… Die stärksten jener Abwertungen sind die Erstaunlichsten: ,tierisch‘, ,schweinisch‘. Übernehmen sich Tiere sexuell? Haben Schweine das große Reich sexueller Vergröberungen und Verfeinerungen … entdeckt? Wie man auch die Früchte menschlicher Phantasie und phantasievoller Praxis einschätzen mag, die Tiere im allgemeinen und die Schweine im besonderen pflegen nicht ihre Einbildungskraft in den Dienst von Steigerung und Differenzierung der Lüste zu stellen; das ist ein Privileg der menschlichen Kultur.“
Was die Rechtsanwältin aus Overath bewogen haben mag, sich auf Titel zu verlegen, deren Indizierung in Kürze abläuft oder zwischenzeitlich schon abgelaufen ist, kann nur vermutet werden. Der Effekt dieser anscheinend durch Geldgier motivierten Kampagne gegen die Antiquariate ist unversehens, daß der behördlich sanktionierte gesellschaftliche Umgang mit dem Sexuellen Komplex in den Blick gerät. Es geht um Werke, deren Indizierung vor 25 Jahren schon ein Anachronismus war, so als wollte die Behörde eine Auffassung von Sexualität perpetuieren, die durch die kulturrevolutionären Entwicklungen der 60er und 70er Jahre („sexuelle Revolution“) konterkariert worden war. In Mißkredit geraten war eine Auffassung von Sexualität, wonach diese der menschlichen Kultur entgegenstehe, eigentlich ein animalischer Fremdkörper sei. Der „Schutz der Jugend“ fand Gestalt in der Wahnvorstellung, daß es eine in der Kindheit beginnende sexuelle Entwicklung gar nicht gibt und daß man von solchem Wirken der menschlichen Natur ablenken könnte und müßte. In der Phantasie, die sich in den Dienst der Lust stellt, ihrer Differenzierung und Steigerung – kurzum in der Ästhetisierung des sexuellen Antriebs wurde eine Gefahr gesehen. Die Verbannung der Sexualität aus der Kunst führt zur Verbannung der Ästhetik aus der Sexualität, zu ihrer Enterotisierung.

Nein, das ist nicht Schwester Irene Graves.

Nein, das ist nicht Schwester Irene Graves.

Eine Sexualmoral, die die Steigerung und Differenzierung der Lust fürchtet und zu verbannen versucht, ist nicht das Gegenstück, sondern die andere Seite einer entsublimierten, zotigen, primitiv-gewaltförmigen Sexualität, die nicht mehr Quelle der Lust und des Glückes ist, sondern Instrument zerstörerischer Macht. Prüderie ist nicht die Abwehr gegen gewaltförmige Sexualität, sondern sie bedingt sie. Die Verbannung der Erotik aus der Öffentlichkeit ist von reaktionären Antrieben, Untertanengeist, Muckertum, Spießigkeit, Heuchelei und Bigotterie nicht loszulösen und kann in justizförmige Erpressung ausarten. Will man Anregungen finden, um jungen Menschen ein Rüstzeug in die Hand zu geben, das ihnen hilft, eine Sexualität zu entwickeln und zu gestalten, in der sie sich verwirklichen und über sich selbst bestimmen können, der sollte sich bei den Büchern umsehen, die mal als jugendgefährdend galten oder immer noch gelten.
Die Rechtsanwältin Christine Ehrhardt aus Overath bei Köln hat, als ihr die geforderte Unterlassungserklärung verweigert wurde, ihre Klageandrohung kleinlaut zurückgezogen, so auch bei den anderen Antiquariaten, die sich wehrten. Da aus dem Fall Jugendgefährdung der Fall Ehrhardt geworden war, wurde sie ihren Job als Geschäftsführerin ihres FDP-Kreisverbandes los.
(Nachtrag folgt).

Der in drei Folgen dokumentierte Text aus DER MEZGER 81 wurde von Lina Ganowski mitverfaßt.
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WELTBÜHNE MUSS BLEIBEN.

Wähler doof

Da haben die Wähler es einmal im Leben in der Hand, eine überflüssige Partei zu killen. Und dann kommt die FDP wieder hoch.
Wenngleich die Wähler aus den falschen Gründen die Üfdüpü gekillt hätten (weil sie sich von der Zerschlagung der Reste des Sozialstaates mehr versprochen hatten), wäre das Resultat reizvoll gewesen: Weg mit der FDP, die den Liberalismus durch das Präfix „Neo“ ad absurdum geführt hatte. Aber eine Staatspartei einfach so entsorgen? Nein, das tut man nicht. Die Gunst der Stunde nutzen, sowas gehört sich nicht.
Nicht die Parteien sind das eigentliche Problem in diesem Land, sondern die Wähler. Darum erlauben die Parteien den Wählern, sie zu wählen. Und die wählen, als würde ihnen jemand dabei zuschauen. Der Liebegott sieht alles.
Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt – und flüchtete in die Restauration. (Das sagte Friedrich Engels). Und die Bürger riefen: „Wir wollen unseren alten König Ludwig wieder haben!“
Gegenwärtig geben sie sich mit Philipp Rösler und Rainer Brüderle zufrieden.

Friedrich Engels