Buch in Gefahr?

Im Mercator Verlag ist ein Buch erschienen, das allein von seiner Thematik interessant sein dürfte:

Doch die Sache hat auch noch ein Nachspiel:

Zitate aus dem Bericht in der WAZ:

Die Taktik ist immer die gleiche: Nicht das Buch als solches wird moniert, sondern vermeintliche Schwachstellen, einzelne strittige Sätze oder Zitate, oder Stellen, bei denen es strittig ist, ob es sich um Tatsachenbehauptungen handelt oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es wird an den Verlag ein kaum erfüllbares Verlangen gerichtet (etwa: Unleserlichmachen in jedem einzelnen Exemplar) und durch einen willkürlich übertriebenen Streitwert die Gerichts- und Anwaltskosten in die Höhe getrieben. Zugleich versuchen Anwälte, der gegnerischen Partei mit einer „Unterlassungserklärung“ eine Falle zu stellen. (Merke fürs Leben: Nie, niemals, nie und nimmer in einem vorgerichtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung unterschreiben! Nie! Nie!).

Auch wenn am Ende sich kein Schaden eingestellt hat (was in diesem Fall zu hoffen nicht allzu kühn ist), hat man doch den Ärger und den Brassel und Zeit verloren. Das wäre also, neben dem eigentlichen Thema, ein zweiter Grund, dieses Buch zu kaufen.

Seien Sie doppelt solidarisch und kaufen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, wo man ebenfalls sich nicht scheut, „heiße Eisen anzufassen“ (Redensart aus der Zeit der Aufklärung). Auch portofreier Versand möglich. Preis: 16 Euro.
Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg
Tel. 0203 – 375121
E-mail bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
www.buchhandlung-weltbuehne.de

www.mercator-verlag.de

Ja, was ist das denn?

NeuProgrammWasIstDasDenn
Der Bundesjustizminister beabsichtigt, gesetzliche Mittel gegen „sexualisierte Werbung“ einzuführen.
Für meine Produktionen und Leistungen setze ich gelegentlich Werbung ein, die durch ein solches Gesetz tangiert würde.
Ich werde mich in zivilem Ungehorsam über solcherlei Beschränkungen hinwegsetzen. Ich verweise darauf, daß Werbung sich nicht auf einen kommerziellen Zweck beschränken muß, sondern auch eine sozialhygienische Funktion erfüllen kann.
Gesetze und sonstige Normen, mit denen die Enterotisierung privater und öffentlicher Lebensbereiche betrieben wird, müssen verhindert, notfalls verletzt werden.

Die obige Abbildung (anklicken zum Vergrößern) ist eine Doppelseite aus „Das neue Programm der Opposition – eine Polit-Pornografie von Helmut Loeven und Lina Ganowski“, Situationspresse 1991. Bei dieser Collage handelte es sich um eine satirisch-polemische Antwort auf Tante Emmas Anti-Porno-Hysterie-Kampagne. Zum 25jährigen Jubiläum erscheint in diesem Jahr eine (nur wenig geänderte) Neuauflage (36 Seiten). Um Vorbestellungen (5 Euro einschließlich Versand) wird gebeten:
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

http://www.buchhandlung-weltbuehne.de/boudoir.htm

Ein juristisches Vorgehen gegen die Buchhandlung Weltbühne wegen Verbreitung angeblich jugendgefährdender Schriften im Jahre 2007 konnte mit juristischen Mitteln abgewehrt werden (siehe DER METZGER 81). Um besser auf Angriffe vorbereitet zu sein, empfehle ich die „Programm“-Broschüre. Auch Spenden wären hilfreich:
SSB e.V.
IBAN DE76 3601 0043 0403 9564 32
BIC PBNKDEFF
Verwendungszweck: Gegen alles

GEGEN ANGRIFFE DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE MEINUNGS- UND KUNSTFREIHEIT.
GEGEN VERDÄCHTIGUNG DES EROS.
GEGEN ALLES, WAS LANGWEILIG, SPIESSIG UND PRÜDE IST.

Der Witz am Sonntag

Diesmal aus Österreich:

Frage:
Wieviel steht darauf, einen Beamten zu ermorden?
Antwort:
Das kommt ganz auf die Beamtenlaufbahn an.
Einen Beamten der unteren Laufbahn zu ermorden gibt 5 Jahre schweren Kerker.
Einen Beamten der mittleren Laufbahn zu ermorden gibt 10 Jahre schweren Kerker.
Einen Beamten der gehobenen Laufbahn zu ermorden gibt 15 Jahre schweren Kerker.
Einen Ministerialbeamten zu ermorden gibt 20 Jahre schweren Kerker.
Ein Regierungsmitglied zu ermorden gibt 25 Jahre schweren Kerker.
Einen Hofrat zu ermorden gibt 30 Jahre schweren Kerker.
Und den Bundespräsidenten zu ermorden ist überhaupt verboten.

VerbotenW4..

Amoklauf der Moral

Polanski2015Da die (sich unschuldig vorkommende) „Verfolgende Unschuld“ kein Maß hält (weder zeitlich, noch, wie man sieht, territorial), wollen auch wir uns gern wiederholen.
Dieser dreiseitige Doppel-Kommentar erschien in DER METZGER 87 (2009). Es geht darin vor allem darum, daß diese Affäre, an der nur die Lachhaftigkeit ihrer Vorantreiber zum Lachen ist, auch in unserem Kulturkreis (Kulturkreis) von Hinterherläufern geschätzt wird, die was ins Trockene bringen wollen:
M87SittUKrimFaksimOhne Lupe kann man ihn lesen, Wenn man das Wort „Klick“ anklickt: KLICK!

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‚politischen Zwillinge‘ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‚zwei dieser alten Schlachtrösser‘, die ‚in verstocktem Sinne ehrlich‘ die Ereignisse in der DDR als ‚konterrevolutionären Prozess‘ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.

Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.

Das Düsseldorfer Landgericht schützt die Doofen

Zitat:
Es soll und kann nicht bestritten werden, daß der Tabak über den Genuß hinaus Wirkungen hat, die der Gesundheit abträglich sein können. Doch weitaus größer als dieser einzuräumende Schaden ist jener Schaden, der durch die moralische Dummheit einer bevormundeten und bevormundenden Gesellschaft entsteht. Diese Gesellschaft ist eine von denen, die ohne Sündenböcke nicht auskommt und nicht auskommt ohne den Sünder, den sie verdammt. Sie wird geprägt vom Ungeist derer, die dem Mitmenschen mit dem Flammenschwert in der Hand entgegentreten, die im Mitmenschen grundsätzlich den potentiellen Täter, den Gefährder, den „Verursacher“ sehen.

(„Prohibition oder Genuß als ziviler Ungehorsam“ in DER METZGER 79 (2007). Der ganze Text kann auch gelesen werden im METZGER-Archiv unter www.buchhandlung-weltbuehne.de ).

Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?

Bild140607Wie kommt es nur, daß ich in letzter Zeit (genau: seit dem 2. Februar) dieses Gesicht so gern sehe?

Wegen der seit vier Monaten umgedrehten Präsenz in den Medien eingeschnappt zu sein hat sie eigentlich wenig Grund. In der WAZ von heute wird sie immer noch als „Journalistin“ bezeichnet – und als „Frauenrechtlerin“. Das Bundesverdienstkreuz trägt sie zurecht, den Titel „Frauenrechtlerin“ nicht („Feministin“ würde ich gelten lassen). Und in dem WAZ-Artikel heißt sie mehrmals „Steuersünderin“. Sünden beichtet man in der Kirche (sofern kathoolsch). Ermittelt wird wegen des Verdachts strafbarer Handlungen.

Mit ihren Verhältnis zur Blödzeitung macht sie nun die wertvolle Erfahrung, daß die Wölfe, mit denen man heult, manchmal über einen herfallen. (Wertvoll für mich).
Wer sich ins Spektakel drängt, fällt selbst hinein.

Schwarzer3..

Hermann Theisen weiterhin im Visier der Justiz

Die DFG-VK Duisburg wird beim Ostermarsch dieses Flugblatt verteilen:
Hermann Theisen weiterhin im Visier der Justiz
Hermann Theisen ist ein (gerichts-)notorischer Kriegsgegner.
Vor einem Jahr wurde er vom Amtsgericht München zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er zu Sabotageaktionen gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann aufgerufen hatte […].
Wenn es um zivilen Ungehorsam gegen Krieg und Kriegsvorbereitung geht, kommt eine Anklage selten allein. Neue Vorwürfe gegen Hermann Theisen:
Er hat Flugblätter verteilt, mit denen zu einer 24stündgen Sitzblockade des Atomwaffenlagers Büchel aufgerufen wurde (sie fand am 11. und 12. August 2013 statt). Die Stadtverwaltung Koblenz untersagte das Verteilen der Blätter. Begründung: Darin würde zu Nötigung aufgerufen. Dagegen geht Hermann Theisen gerichtlich vor.
Wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ erging gegen ihn ein Strafbefehl über 600 Euro. Weil er dagegen Einspruch einlegte, findet am 30. April 2014 vor dem Amtsgericht Koblenz eine Verhandlung statt.
Inzwischen haben sich 30 Personen (darunter Ärzte, Theologen, eine Bundestagsabgeordnete) selbst angezeigt. Mit den Selbstanzeigen tut die Staatsanwaltschaft sich schwer. Auf keine der Selbstanzeigen folgte bisher eine Anklage.

Weitere Informationen können abgefragt werden bei der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen www.gaaa.org.
Die DFG-VK Duisburg bittet um Spenden:
[…]*
Verwendungszweck: Hermann Theisen.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner
Gruppe Duisburg
c/o Buchhandlung Weltbühne. Gneisenaustraße 226 – 47057 Duisburg
www.dfg-vk-duisburg.de
plakat14pur*Die Bankverbindung der DFG-VK Duisburg bitte per E-.mail erfragen:
situationspresse@gmx.de

„Zum Verwechseln ähnlich“

„Das absurde Theater ist eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhunderts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will.“ (Wikipedia). Einige der eindrucksvollsten Aufführungen fanden nicht auf Theaterbühnen, sondern in Gerichtssälen statt, wo die Sinnfreiheit von Anklageschriften orientierungsloser Staatsanwälte dargestellt wurde. So auch dieser Tage in Berlin.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten sind seit dem 2. April Michael W. (39) und German L. (29) angeklagt, am 13. August 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus in der Bernauer Straße mit FDJ-Hemden demonstriert zu haben. Das Emblem auf diesen Hemden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Wappen der „FDJ in Westdeutschland“ zum Verwechseln ähnlich. Und diese Organisation sei 1951 als verfassungswidrige Organisation verboten worden.
Doch die Sache ist komplizierter.
Die Freie Deutsche Jugend, 1938 im Exil in Prag und Paris gegründet, dann bis 1946 in Großbritannien aktiv, war nach Zerschlagung des Hitler-Faschismus in den vier Besatzungszonen tätig – also vor der Gründung der beiden deutschen Staaten. In der DDR wurde die FDJ dann zur „Staatsjugend“ (wo sie mit einer eigenen Fraktion in der Volkskammer vertreten war), während sie in der BRD 1951 verboten wurde. Das Verbot wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1954 rechtskräftig. An dieser Entscheidung waren – wie kann es anders sein – ehemalige Nazirichter beteiligt. Grund des Verbotes war der Widerstand der FDJ gegen die Remilitarisierung.
Im Neuen Deutschland wurde die komplizierte Lage so zusammengefaßt:
„Und dann gibt es da noch den feinen Unterschied zwischen FDJ-West und FDJ-Ost. Das FDJ-Verbot West gilt auch nach der Einheit bis ans Ende der Menschheit weiter, gilt aber nur für die alten Bundesländer, nicht für die hinzugekommenen. Was also zeigten die Angeklagten: das Emblem Ost oder das Emblem West, beide zum Verwechseln ähnlich. Das eine nicht erlaubt, das andere nicht verboten. Wo befanden sich die FDJler bei ihrer Aktion? In Ost oder West? Traten sie der verbotenen FDJ-West bei oder der nicht verbotenen FDJ-Ost? So richtig klar mit diesem bundesdeutschen Paragrafenwirrwarr schienen weder Staatsanwalt noch Richter zu kommen.“
Die Anwältin von Michael W. legte dem Richter drei FDJ-Symbole vor. Der Richter sollte sagen, welches Symbol zu der 1951 verbotenen westdeutschen FDJ, welches zu den nicht verbotenen Organisationen in Ostdeutschland und Westberlin gehören. Der Richter konnte das Rätsel auch nicht lösen. Denn alle drei Symbole ähneln sich nicht nur. Sie sind identisch.
Der Prozeß wird am 15.4. fortgesetzt.
Bei aller Komik sollte der ernste Hintergrund nicht unterschätzt werden. Michael W. und German L. erklärten dem Gericht, warum sie zur FDJ fanden und radikale Friedenspositionen einnehmen. Sie sehen die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik immer tiefer in Kriegsabenteuer verstrickt und demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. „Man mag ihre Auffassung teilen oder nicht, auf jeden Fall ist sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Neues Deutschland). Der Staatsanwalt hat die bösen Geister des Kalten Krieges geweckt. Es ist – wieder einmal – sichtbar, daß die Schande der deutschen Justiz 1945 nicht endete.

P.S.: Der Mann, der sich am 13. August 2012 über das FDJ-Symbol echauffierte, die Polizei alarmierte und die ganze Posse in Gang setzte, trug übrigens einen „Schwerter-zu-Pflugscharen“-Button.
Freie_Deutsche_Jugend.svg
Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, handelt es sich bei diesem bei Amore e Rabbia sichtbar gemachten Emblem nicht um das Emblem der 1951 verbotenen FDJ.

„Die vernichtende Gewalt des Redlichen“

Zitat:
Thomas Fischer in der „Zeit“ (6. März 2014):

[…]
Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.
Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
[…]
Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer „Polizey“, die alles von ihm weiß.

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

OscarWildeMoral..

Oskar Rothstein (90)

OskarRothsteinSein Lebenslauf, so sagte er, ähnelte in einer Phase dem von Stefan Heym. Als jüdischer Emigrant kam er mit den Alliierten Truppen in seine Heimat zurück – in das Land, das sich schwer damit tat, für einen wie ihn Heimat zu sein.
Wie ging es weiter im Leben des Mannes, der gegen Hitler gekämpft hatte?

Mit seinen Gesinnungsfreunden Willi Hendricks und Otto Henke wurde Oskar Rothstein am 14. Juni 1965 auf offener Straße in Duisburg-Hochfeld von Beamten des K 14 verhaftet.
Die Anschuldigung lautete u.a., Rädelsführer einer verfassungswidrigen, verbotenen Partei gewesen zu sein. (Gemeint war die KPD. H.L.)
Seine Wohnung wurde zweimal durchsucht, Broschüren, Notizen und andere Gegenstände beschlagnahmt.
Dreieinhalb Monate (vom 14. Juni bis 29. September 1965) wurde er in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Dinslaken festgehalten. In dem Prozeß vor der 4. Großen Strafkammer in Düsseldorf (März/April 1968) gegen ihn und seinen Genossen Willi Hendricks (10 Monate) und Otto Henke wurde er zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Otto Henke erhielt 21 Monate, das gleiche Strafmaß bekam er in einem vorausgegangenen Prozeß. (Insges. 42 Mon.).
Daß sie die hohen Strafen nicht mehr anzutreten brauchten, ist den damaligen Anstrengungen demokratischer Kräfte zu verdanken.
(aus der Dokumentation „Schicksale politisch Verfolgter aus Duisburg“).

Heute gratulieren wir Oskar Rothstein zu seinem 90. Geburtstag!