Ist ein rechtsradikaler Anwalt ein rechtsradikaler Anwalt?

Darf man einen rechtsradikalen Rechtsanwalt rechtsradikal nennen? Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ja.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012
Beschluss vom 17. September 2012
1 BvR 2979/10

Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile auf. Es obliegt nun den Zivilgerichten, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der kritisierten Person abzuwägen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Der im zivilrechtlichen Ausgangsverfahren auf Unterlassung klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen. Er schrieb unter anderem über die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten, und über den „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes, das lediglich ein „ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte“ sei.

Der Beschwerdeführer, ebenfalls Rechtsanwalt, setzte sich in einem Internet-Diskussionsforum mit diesen Veröffentlichungen auseinander:
Der Verfasser liefere „einen seiner typischen rechtsextremen Weiterlesen

Lateinisches Sprache schweres Sprache

„In dubio pro reo“ – das ist ein Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Aber das ist sprachlicher Unsinn.
Ist der Zweifel eine Schachtel? Steckt man im Zweifel wie in einem Anzug? Ist man, wenn man zweifelt, im Zweifel drin? Räumlich? In der deutschen Sprache drückt man das so aus. Man ist „im“ Zweifel. Aber das ist kein Latein.
„In dubio pro reo“ ist kein lateinischer Satz, sondern ein deutscher Satz, den man Wort für Wort ins Lateinische übersetzt hat, oder: ein deutscher Satz mit lateinischen Vokabeln.
„In dubio pro reo“ ist so lateinisch wie „Equal goes it loose“ englisch ist (oder „Know you what you me can?“).
Was heißt „im Zweifel“ auf Latein? „Dubio“. Ablativ ohne Präposition.
„In dubio pro reo“ ist eine Sprachkonstruktion vergleichbar mit „Ich bin am putzen (dran)“. Oder: „Ich bin am Kartoffeln am schälen“. Das kann man sagen, denn das ist Ruhrdeutsch und klingt schön. Aber „in dubio pro reo“ darf man nicht sagen, sondern man muß „dubio pro reo“ sagen, denn so ist das richtig.
„In vino veritas“ darf man allerdings sagen, denn die Wahrheit ist tatsächlich in dem Wein.

Made in Germany (Nachtrag)

Zum Hype „Ikea und DDR“ empfehle ich als weiterführende Literatur:


Friedrich-Martin Balzer (Hg.): Justizunrecht im Kalten Krieg. Die Kriminalisierung der westdeutschen Friedensbewegung im Düsseldorfer Prozeß 1959/60. Mit einer Einleitung von Heinrich Hannover. Beiträge von Walther Ammann, Walter Diehl, Rudolf Hirsch, Friedrich Karl Kaul, Diether Posser und Denis Noel Pritt. PapyRossa Verlag 2006. 380 S. 24 Euro
„Staatsgefährdung“ lautete die Anklage gegen Vertreter des „Friedenskomitees der Bundesrepublik“, über die 1959/60 fünf Monate lang vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt wurde. Exemplarisch für das „Justizunrecht im Kalten Krieg“ dokumentiert das vorliegende historische Lesebuch diesen, wie Diether Posser formulierte, bis dahin „bedeutendsten politischen Strafprozeß seit Bestehen der Bundesrepublik“. Es beleuchtet das politische, juristische und gesellschaftliche Umfeld, in dem ein derartiger Prozeß überhaupt erst möglich war: Die Inkorporation der NS-Eliten in staatliche und gesellschaftliche Führungspositionen sowie die Übernahme des Antikommunismus des „Dritten Reichs“ als Staatsdoktrin in Westdeutschland. Diese richtete sich keineswegs nur gegen Kommunisten, sondern fungierte als ideologische Waffe zur Einschüchterung der gesamten Linken sowie aller gewerkschaftlichen, friedensbewegten und demokratischen Bestrebungen und beschädigte somit tiefgreifend die im Grundgesetz festgelegte Verfassungsordnung. Allein schon daraus ergeben sich die ungeschmälerte Aktualität der Plädoyers und rückblickenden Betrachtungen der Verteidiger Walther Ammann, Heinrich Hannover, Diether Posser, Friedrich Karl Kaul und N.D. Pritt. Zugleich wird damit die Notwendigkeit unterstrichen, die „vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges“, so Heinrich Hannover, endlich zu rehabilitieren. Mit der umfangreichen Dokumentation der DDR-Sicht auf diesen Prozeß gibt das Buch darüber hinaus einen Anstoß für eine vergleichende Geschichtsschreibung beider deutscher Staaten.

Marx-Engels und die politische Justiz in der BRD. Dokumentation einer Tagung. Herausgegeben von der Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges und der Marx-Engels-Stiftung. 128 S. 10,25 Euro
Referate der Tagung am 17. März 2001 in Berlin. Beiträge von Ewald Stiefvater, Dr. Robert Steigerwald, Karl Stiffel, Gerd Deumlich, Prof. Dr. Siegfried Mechler, Prof. Dr. Erich Buchholz, Prof. Dr. Wolfgang Richter, Wolfgang Gehrke, Sepp Mayer, Dr. Rolf Gössner, Dr. Heinrich Hannover.

Heinrich Hannover: Reden vor Gericht. Plädoyers in Text und Ton. PapyRossa Verlag 2010. 276 S. mit Abb. Hardcover mit einer Audio-CD. 22 Euro
Heinrich Hannover, geboren 1925, Rechtsanwalt, tätig vorwiegend als Strafverteidiger und als Vertreter von Kriegsdienstverweigerern. Zahlreiche Sachbücher zu zeitgeschichtlichen, juristischen und politischen Themen sowie Kinderbücher. Radio Bremen stellte ihn so vor: „Im Bremen der 50er Jahre als Kommunistenanwalt verschrien, wurde er in den 60ern bundesweit bekannt durch die Verteidigung von Ulrike Meinhof, Günter Wallraff und Peter Paul Zahl, Rosalinde von Ossietzky und in jüngster Zeit Hans Modrow – die Liste von Hannovers Klienten ist lang.“ Heinrich Hannover hat als Strafverteidiger Geschichte geschrieben. Hier sind Plädoyers aus dem Bereich des politischen Strafrechts wie dem der „nichtpolitischen“ Kriminalität zusammengestellt und zeitgeschichtlich eingeordnet. Etliche Verfahren haben aufgrund der Prominenz der Beteiligten große Beachtung gefunden. So die gegen Lorenz Knorr wegen „Beleidigung“ von Hitler-Generälen als Massenmörder (1964), gegen Daniel Cohn-Bendit wegen Landfriedensbruch (1968), gegen Karl Heinz Roth (1977) und Astrid Proll (1979/80), die trotz falscher Zeugenaussagen von Polizeibeamten von der Anklage des Mordes und Mordversuches freigesprochen wurden, und gegen Hans Modrow wegen Wahlfälschung (1993). Internationales Aufsehen erregte insbesondere der Prozess gegen einen SS-Funktionär wegen Beteiligung an der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald. Hier vertrat Hannover die Nebenklage (1982-1987). Die CD mit Tonaufnahmen aus dem Gerichtssaal ist eine einmalige Dokumentation bundesdeutscher Justizpraxis und macht den jeweiligen Zeitgeist unmittelbar spürbar. Auf einer Audio-CD Originaltöne u. a. aus Prozessen gegen Daniel Cohn-Bendit und Karl Heinz Roth sowie aus dem Verfahren wegen der Ermordung von Ernst Thälmann im KZ Buchenwald.

Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954-1995. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts. Aufbau Taschenbuch. 960 S. 16,90 Euro
„Die Liste von Heinrich Hannovers Mandanten spiegelt ein Stück bundesdeutscher Geschichte wieder. Die Verfahren gegen Günter Wallraff, Ulrike Meinhof, Peter-Paul Zahl, Karl Heinz Roth, Astrid Proll oder Daniel Cohn-Bendit standen symbolhaft für den Zustand unserer Bundesrepublik, an deren Rändern zudem eine Fülle jener Namenloser zu Kriminellen erklärt wurde, die in traditionellen Demokratien das Salz der Gesellschaft bilden: Kommunisten, Anarchisten, Kriegs- und Atomwaffengegner, radikale Kritiker und Unruhestifter.“ (Klappentext). Das ursprünglich zweibändige Werk in einem Band.

Die genannten Titel sind teilweise bei den Verlagen schon vergriffen, aber in der Buchhandlung Weltbühne noch erhältlich.

Made in Germany

„DDR-Häftlinge stellten Ikea-Möbel her“ stand in der Zeitung. Die schwedische Firma hatte Aufträge an die DDR vergeben, Möbelteile herzustellen. Dafür wurden Gefängnisinsassen eingesetzt („politische Häftlinge und Strafgefange-ne“). Eine „von Ikea selbst in Auftrag gegebene Untersuchung“ habe Hinweise darauf ergeben. Zudem habe die Studie ergeben, daß „Vertreter im Ikea-Konzern von der Möglichkeit des Einsatzes politischer Gefangener in der DDR wußten“. (WAZ, 17.11.2012).
Diese „Enthüllung“ ist nicht neu. Von dieser Ungeheuerlichkeit hat man schon vor Jahren gelesen. Aber in regelmäßigen Abständen müssen die ollen Kamellen wieder serviert werden.
In diesem Zusammenhang sollte vielleicht mal erwähnt werden, daß zur selben Zeit auch in der Bundesrepublik Strafgefangene für Arbeiten eingesetzt wurden, auch für solche, die von Unternehmen in Auftrag gegeben worden waren, und daß auch in der Bundesrepublik Menschen aus politischen Gründen verurteilt und eingesperrt wurden, etwa, weil sie mit der Remilitarisierung nicht einverstanden waren. Der Heinz Mühlhaus hat mir erzählt, daß er im Gefängnis Fußbälle zusammengenäht hat. Eine Untersuchung des Deutschen Fußballbundes liegt dazu nicht vor.

Nicht die Tat macht dich zum Täter, sondern das Urteil

Der Deutsche Jens Söring (45) wurde 1990 im US-Bundesstaat Virginia wegen zweifachen Mordes zu lebenslangem Gefängnis verurteilt. Das Bemühen der Verteidigung, den Mann an die deutsche Justiz zu überstellen (wo er mit seiner baldige Entlassung rechnen könnte) ist jetzt, 22 Jahre nach dem Urteil, erneut gescheitert. Der Begnadigungsausschuß in Richmond lehnte den Antrag ab.
Laut Urteil soll Söring die Eltern seiner Lebendgefährtin getötet haben. Er hat die Tat gestanden. Später widerrief er sein Geständnis. Er habe seine Freundin, die die Tat begangen habe, durch sein Geständnis schützen wollen.
Bei der achten Anhörung vor dem Begnadigungsausschuß, so berichtet die WAZ, hätten „mehrere hochkarätige Ermittler ausgesagt, daß er unschuldig sei“. Und der Schlußsatz lautet: „Warum der Ausschuß diese Einlassungen unberücksichtigt ließ, ist nicht bekannt“.
Dabei ist die Antwort ganz einfach:
Weil es nach US-amerikanischem Recht bei der Überprüfung eines Urteils gar keine Rolle spielt, ob jemand schuldig ist oder nicht. So jedenfalls ist die Rechtspraxis.
Die US-Justiz ist konservativ – noch konservativer als die deutsche. Aus der Sicht konservativer Juristen ist ein Justizirrtum gar nicht möglich. Das Urteil eines Richters ist eine Tatsachenentscheidung. Eine Tatsachenentscheidung wird Tatsachenentscheidung genannt, weil Tatsachen dabei unerheblich sind. Die Entscheidung ist über Tatsachen erhaben. Eine Tatsachenentscheidung richtet sich nicht nach Tatsachen, sondern schafft welche. Wer verurteilt ist, ist schuldig. Wo kämen wir denn hin, wenn man das Urteil eines Richters, einer Autorität, einfach so anzweifeln dürfte! Das wäre ja die reinste Anarchie!
In den USA ist eine solche Praxis besonders ausgeprägt. Aber auch in der deutschen Rechtsgeschichte gibt es Beispiele dafür.
Das konservative Diktum lautet nicht „fiat justitia“, sondern „Ordnung muß sein“. Für die Konservativen hat bei der Rechtsprechung nicht Gerechtigkeit und Wahrheit höchsten Rang, sondern das Ansehen der Justiz. Dieses wird nicht durch einen Justizirrtum beschädigt, sondern durch das Eingeständnis eines solchen.
Würde man einem Romney-Wähler sagen, daß in den USA viele Unschuldige im Gefängnis sitzen, dann würde der antworten: „Na und?“

Oder sehe ich das falsch?

Mehr Bürokratie täte uns allen gut

Im Fernsehen redet einer dieser neoliberalen Schwätzer, der als „Philosoph“ Unternehmer berät, und er beklagt sich dabei, daß wir seit Generationen von Politikern regiert werden, die den Bürgern mißtrauen.
Was für eine Erkenntnis aber auch! Als ob Regierung und Gesetzgebung jemals etwas anderes gewesen wäre und etwas anderes sein könnte!
Werfen wir doch mal einen Blick in eines der Hauptwerke der Gesetzgebung: in das Strafgesetzbuch. Das ganze Werk ist durchweht vom Geist des Mißtrauens. Der Gesetzgeber traut uns zu, daß wir die Leute betrügen (§ 263), in einer Kirche ruhestörenden Lärm verursachen (§ 167), jemandem widerrechtlich etwas wegnehmen (§ 242), Amtspersonen beleidigen (§ 196), unbefugt in Küstengewässern fischen (§ 296a) und groben Unfug anstellen (§ 360). Der Gesetzgeber hat sich in seiner Weisheit keineswegs damit begnügt, den Menschen von derlei Handlungen abzuraten, sondern diese unter Strafe gestellt. Denn der Gesetzgeber vermutet, daß die Leute sich nicht aus Freundlichkeit, Wohlerzogenheit und Einsicht an die Gesetze halten, sondern, täten sie es nicht, Nachteile auf sich ziehen würden, die sie lieber vermeiden. Im Strafgesetzbuch steht nicht: „Wenn du nicht klaust, kriegst du ein Bonbon“, sondern: „Wenn du klaust, wirst du eingesperrt“.
So kann man also annehmen, daß all die Mißstände, die die Neoliberalen beklagen, gar keine Mißstände sind, sondern nur als solche an die Wand gemalt werden. Subventionen? Wieso eigentlich nicht? Die Steuern sind zu hoch? Ach was! Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden? Wieso eigentlich? Straßenverkehrsordnung? Ja bitte! Die Neoliberalen wollen nämlich am liebsten die Verkehrsregeln durch die Kräfte des Marktes ersetzen, will heißen: Je dicker das Auto desto Vorfahrt. Und wenn immer wieder die „Bürokratie“ beklagt wird, dann ist damit nichts anderes gemeint als die simple Verwaltung, auf die eine hochentwickelte, diversifizierte Industriegesellschaft lieber nicht verzichten sollte.
aus DER METZGER 73 (2005)