Warum heute in Düsseldorf demonstriert wird

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/.

50/40 Jahre 11. Mai (1-13)

Die rätselhafte Überschrift erklärt sich so:
Dieser Film, von dem hier in Fortsetzungen 38 Stills zu sehen sein werden, ist ein Film vom 11. Mai und über den 11. Mai.
Der Film „Der 11. Mai – Le Onze Mai“ (Hut-Film 1978, 35 Minuten) bezieht sich auf den 11. Mai 1968, an dem in Bonn die erste große zentrale Aktion der APO stattfand: der „Sternmarsch“ gegen die geplanten Notstandsgesetze. Zehn Jahre später suchte ich den Ort der Handlung wieder auf und kombinierte diese Außenaufnahmen mit Bilddokumenten (TV-Bilder, Faksimiles, Fotos etc.), die dieses eine Ereignis in den globalen, historischen, kulturell-ästhetischen, biografischen, sexuellen Kontext stellten.
Die Bilder wurden nicht erklärt und nicht kommentiert, dafür aber teilweise extrem verfremdet und scheinbar willkürlich montiert und somit der freien Assoziation überlassen.
Konkrete Fragen zu einzelnen Bildern werde ich gern, sofern möglich, beantworten.
Es heißt in der französischen Sprache nicht „l’onze mai“, wie man meinen könnte, sondern tatsächlich „le onze mai“.
Daß der Monat an einer Stelle „may“ geschrieben wurde, hat schon seine Gründe.
Bonn und insbesondere den Hofgarten habe ich in den Jahren danach aus höchstprivaten Gründen immer wieder aufgesucht (zuletzt 2007). Mir das nach 50 Jahren, also heute, alles noch mal anzugucken hatte ich ernsthaft erwogen.

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„Kritik und Kriminalität“

Auszüge aus einem Text aus dem Jahre 2007 über einen Vorgang, der im Jahre 1968 ausgelöst wurde.
Hintergrund: Am 2. April 1968, heute vor 50 Jahren, brannte es in Frankfurt in zwei Kaufhäusern.

[…] Es ist oberflächlich und ungerecht, Ulrike Meinhof einzig und allein mit der RAF zu assoziieren. Sie hat eine Fülle von niedergeschriebenem Material hinterlassen, und fast alles stammt aus der Zeit bevor sie sich der Roten Armee Fraktion anschloß. Man könne von den zwei Leben der Ulrike Meinhof sprechen, oder, noch überspitzter, daß es zwei Personen namens Ulrike Meinhof gab: Die Journalistin, die für den Rundfunk arbeitete, Kolumnen in Konkret schrieb, zeitweise Chefredakteurin dieses Blattes war, deren Kommentare zu den scharfsinnigsten gehörten, die in den 60er Jahren geschrieben wurden, und die Teilnehmerin an bewaffneten Aktionen als Mitglied der RAF. Diese zweite Phase ist eine Verneinung der ersten.
[…] Indem ich Ulrike Meinhof zitiere, nehme ich für sie Partei. Ich mache sie wieder diskutabel. Ich beschütze sie – nicht vor denen, die sie kritisieren, aber vor denen, die sie verteufeln. Schließlich beschütze ich sie vor sich selbst, die eine vor der anderen, die Journalistin vor der „Terroristin“.
Die zwei Personen, als die Ulrike Meinhof uns Zeitgenossen entgegentrat, sind allerdings nicht scharf voneinander zu trennen. So sehr ihr Eintritt in die RAF überrascht haben mag, so erscheint er beim Studium ihrer Kolumnen im Nachhinein nicht ganz zufällig. Das, worin die Journalistin Vorzeichen für ihre spätere „terroristische“ Wendung erkennen ließ, hat seinerzeit nicht nur mich irritiert.
Ihren Namen las ich zum ersten Mal, als ich 16 Jahre alt war. Der Vorsprung der Autorin vor ihrem Leser war beträchtlich. Den Einfluß der meinhofschen Kommentierung auf den lernbereiten Leser überschätze ich nicht. Ich hing ihr nicht an den Lippen, ich habe ihre Texte nicht verschlungen, sondern mit Interesse gelesen. Da gab es was zu lernen über Zusammenhänge (etwa über das Verhältnis von „politisch“ und „privat“). Aber der Abstand verringerte sich kaum. Die radikale Kritikerin radikalisierte sich mit der zunehmenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (die Rede ist von der Zeit zwischen 1966 und 1969). Ihre Radikalisierung verlief über Stationen, die nicht immer nachzuvollziehen waren:
Im Februar 1969 erschien in Konkret eine Kolumne, mit der sie ihre Arbeit und das Feld, auf dem sie ihre Arbeit leistete, in Frage stellte: „Kolumnismus“.
„Kolumnisten haben Entlastungsfunktionen… Seine eingezäunte Unabhängigkeit gibt der Zeitung den Geruch der Unabhängigkeit. Seine Extravaganz gibt ihr den Geruch von Extravaganz. Sein gelegentlicher Mut zu unpopulären Ansichten gibt ihr den Geruch von Mut zu unpopulären Ansichten… Davon kein Wort, daß der Kolumnist der beste Untertan des Verlegers ist, der Geld bringt, Prestige und regelmäßig so tut, als könnte man alle Themen der Welt auf immer der gleichen Länge abhandeln. Kolumnisten sind … Feigenblatt, Alibi, Ausrede… Kolumnismus ist Personalisierung. Die Linke Position z.B., erarbeitet von vielen … wird im Kolumnismus wieder zur Position Einzelner, Vereinzelter runtergespielt, auf den originellen, extravaganten, nonkonformistischen Einzelnen reduziert, der integrierbar, weil als Einzelner ganz ohnmächtig ist… Eingezäunte Spielwiesenfreiheit für den Kolumnisten … ist … marktkonformes Verhalten, … ein Leserbetrug, ein Selbstbetrug… Opportunismus ist, wenn man die Verhältnisse, die man theoretisch zu bekämpfen vorgibt, praktisch nur reproduziert… konkret ist weniger eine linke als eine opportunistische Zeitung.“
Inwieweit hier die Arbeits- und Produktionsbedingungen des von Röhl geleiteten Konkret treffend geschildert sind, ist nebensächlich. Man mußte kein Prophet sein, Weiterlesen

Eskalation

G-20-Proteste.
Das Gericht genehmigt ein Camp, die Polizei räumt es – kurz gesagt.
Die Polizei setzt auf Eskalation.

Was den Herrschenden (und denen, die sich – bestellt oder nicht – für sie dienstbar machen) am wenigsten in den Kram paßt, ist ein friedlicher Massenprotest. Darum setzen sie, um sicher zu gehen, ihre Provokateure ein. Steine und Pfefferspray kommen vielleicht aus derselben Materialausgabe. So wird ein Vorwand geschaffen, Demonstranten als Delinquenten darzustellen.

Wenn in ein paar Tagen von „gewaltsamen Ausschreitungen“ berichtet wird, dann ist das nicht die Wahrheit.

Neu in der Weltbühne: ein neues Buch von Angela Davis

Meine heutige Empfehlung:

Angela Davis: Freiheit ist ein ständiger Kampf. Aus dem Englischen von Sven Wunderlich. Unrast Verlag 160 S. 14 Euro.
Der Verlag über sein Buch:
Anhand einer Auswahl von Schriften, Gesprächen und Vorträgen untersucht die international bekannte Aktivistin und Wissenschaftlerin Angela Davis die Schnittmengen und Verbindungen von Befreiungskämpfen gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt rund um unseren Planeten. Es geht um die Rolle der Schwarzen Frauenbewegung (Black Feminism), die Zusammenhänge von Ungleichheit in ›Rasse‹, Geschlecht und Klasse (Intersektionalität), den kapitalistischen Individualismus, die Bewegung gegen Gefängnisse (Prison Abolition Movement) und Polizeigewalt. Sie schreibt gegen den weltgrößten, Rekordprofite erzielenden ‚Sicherheits’konzern G4S sowie über länder- und grenzüberschreitende Solidarität für die Widerstandskämpfe unserer Zeit. Von der Schwarzen US-amerikanischen Freiheitsbewegung bis zur südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung: Davis lässt bedeutende zeithistorische Befreiungsbewegungen Revue passieren, nimmt deren Gemeinsamkeiten unter die Lupe und arbeitet ihre Bedeutung für die aktuellen Bewegungen gegen Staatsgewalt heraus – von Ferguson bis Palästina. Davis plädiert dafür, eine weltumspannende Bewegung zur Befreiung der Menschheit aufzubauen und erinnert daran, dass die Erlangung von Freiheit einen langen, permanenten, kollektiven Kampf bedeutet.
Stimmen:
„Einmal mehr bietet uns Angela Davis präzise, dringend benötigte, weitreichende Einsichten in den systemimmanenten Rassismus, in die Grundlagen intersektionaler Analyse und Solidarität und in die wichtige Aufgabe, als Gleiche Hand in Hand aktiv zu werden, um ungerechte Systeme zu entblößen und zu entmachten. Die umfangreiche Sammlung von Essays enthält eine messerscharfe Analyse über die Polizeigewalt gegen People of Color, die systematische Inhaftierung Schwarzer in den USA, die Beweggründe von Linken für ihre Solidarität mit Palästinensern, die Bejahung von Transgender-Inklusion und die Notwendigkeit, dem Konzern G4S und seinem profitgierigen Imperium, welches Rassismus unter dem Vorwand der Sicherheit institutionalisiert, entgegenzutreten. Die Essays nehmen uns mit auf eine Reise in die Geschichte, zu den Begründern revolutionärer und anti-rassistischer Kämpfe, doch führen sie uns auch die Möglichkeit vor Augen, intersektionale Solidarität und Kämpfe nachhaltig fortzusetzen.“ Judith Butler

„Das ist die gute alte Angela: einsichtsvoll, wissbegierig, aufmerksam, brillant. In diesem Buch stellt und beantwortet sie Fragen über das Geschehen in unserem Jahrhundert, die dem des vorigen Jahrhunderts erstaunlich ähneln.“ Mumia Abu-Jamal

Muß man Angela Davis vorstellen? Der Unrast-Verlag gibt über sie bekannt:
Angela Yvonne Davis ist politische Aktivistin, Autorin, Rednerin und emeritierte Professorin der University of California. Seit den 1970er Jahren gilt sie als Symbolfigur der Bewegung für die Rechte von politischen Gefangenen in den USA und setzt sich bis heute für die Befreiung der Schwarzen ein, kämpft gegen rassistische, Geschlechter- und Klassendiskriminierung sowie gegen den gefängnisindustriellen Komplex in den USA ein.

Ich füge zwei Fakten hinzu: Daß sie Schülerin von Herbert Marcuse und daß sie Mitglied der Kommunistischen Partei der USA war.
Ich weiß nicht, ob es wenigen oder vielen bekannt ist. Angela Davis wurde 1970 verhaftet und unter fadenscheinigen Vorwürfen angeklagt, an einem Mordkomplott beteiligt zu sein. Ihr drohte die Todesstrafe. International erhob sich die Solidaritätsbewegung für Angela Davis. Wir haben für sie gekämpft wie für die eigene Schwester. Wir haben sie in unsere Herzen geschlossen.

Angela Davis nach ihrer Haftentlsassung 1972 bei Erich Honecker in Berlin (DDR). Foto: Bundesarchiv.

Bitte bestellen Sie das Buch nicht am Amazonas, sondern (auch im Versand) in der Buchhandlung Weltbühne, Duisburg, Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf). Telefon 0203-375121.
E-mail: bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
www.buchhandlung-weltbuehne.de
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Robert Steigerwald

RobertSteigerwald
Vor gut einem Jahr, anläßlich seines 90. Geburtstages, schrieb die Junge Welt:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker.
Ich wiederhole, was ich am 24. März 2015 hier schrieb:
„Daß dem ‚verstockten Gralshüter‘ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwald ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (…).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008.“

Robert Steigerwald ist am 30. Juni 91jährig gestorben.

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‚politischen Zwillinge‘ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‚zwei dieser alten Schlachtrösser‘, die ‚in verstocktem Sinne ehrlich‘ die Ereignisse in der DDR als ‚konterrevolutionären Prozess‘ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.

Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.

„Zum Verwechseln ähnlich“

„Das absurde Theater ist eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhunderts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will.“ (Wikipedia). Einige der eindrucksvollsten Aufführungen fanden nicht auf Theaterbühnen, sondern in Gerichtssälen statt, wo die Sinnfreiheit von Anklageschriften orientierungsloser Staatsanwälte dargestellt wurde. So auch dieser Tage in Berlin.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten sind seit dem 2. April Michael W. (39) und German L. (29) angeklagt, am 13. August 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus in der Bernauer Straße mit FDJ-Hemden demonstriert zu haben. Das Emblem auf diesen Hemden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Wappen der „FDJ in Westdeutschland“ zum Verwechseln ähnlich. Und diese Organisation sei 1951 als verfassungswidrige Organisation verboten worden.
Doch die Sache ist komplizierter.
Die Freie Deutsche Jugend, 1938 im Exil in Prag und Paris gegründet, dann bis 1946 in Großbritannien aktiv, war nach Zerschlagung des Hitler-Faschismus in den vier Besatzungszonen tätig – also vor der Gründung der beiden deutschen Staaten. In der DDR wurde die FDJ dann zur „Staatsjugend“ (wo sie mit einer eigenen Fraktion in der Volkskammer vertreten war), während sie in der BRD 1951 verboten wurde. Das Verbot wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1954 rechtskräftig. An dieser Entscheidung waren – wie kann es anders sein – ehemalige Nazirichter beteiligt. Grund des Verbotes war der Widerstand der FDJ gegen die Remilitarisierung.
Im Neuen Deutschland wurde die komplizierte Lage so zusammengefaßt:
„Und dann gibt es da noch den feinen Unterschied zwischen FDJ-West und FDJ-Ost. Das FDJ-Verbot West gilt auch nach der Einheit bis ans Ende der Menschheit weiter, gilt aber nur für die alten Bundesländer, nicht für die hinzugekommenen. Was also zeigten die Angeklagten: das Emblem Ost oder das Emblem West, beide zum Verwechseln ähnlich. Das eine nicht erlaubt, das andere nicht verboten. Wo befanden sich die FDJler bei ihrer Aktion? In Ost oder West? Traten sie der verbotenen FDJ-West bei oder der nicht verbotenen FDJ-Ost? So richtig klar mit diesem bundesdeutschen Paragrafenwirrwarr schienen weder Staatsanwalt noch Richter zu kommen.“
Die Anwältin von Michael W. legte dem Richter drei FDJ-Symbole vor. Der Richter sollte sagen, welches Symbol zu der 1951 verbotenen westdeutschen FDJ, welches zu den nicht verbotenen Organisationen in Ostdeutschland und Westberlin gehören. Der Richter konnte das Rätsel auch nicht lösen. Denn alle drei Symbole ähneln sich nicht nur. Sie sind identisch.
Der Prozeß wird am 15.4. fortgesetzt.
Bei aller Komik sollte der ernste Hintergrund nicht unterschätzt werden. Michael W. und German L. erklärten dem Gericht, warum sie zur FDJ fanden und radikale Friedenspositionen einnehmen. Sie sehen die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik immer tiefer in Kriegsabenteuer verstrickt und demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. „Man mag ihre Auffassung teilen oder nicht, auf jeden Fall ist sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Neues Deutschland). Der Staatsanwalt hat die bösen Geister des Kalten Krieges geweckt. Es ist – wieder einmal – sichtbar, daß die Schande der deutschen Justiz 1945 nicht endete.

P.S.: Der Mann, der sich am 13. August 2012 über das FDJ-Symbol echauffierte, die Polizei alarmierte und die ganze Posse in Gang setzte, trug übrigens einen „Schwerter-zu-Pflugscharen“-Button.
Freie_Deutsche_Jugend.svg
Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, handelt es sich bei diesem bei Amore e Rabbia sichtbar gemachten Emblem nicht um das Emblem der 1951 verbotenen FDJ.

„Die vernichtende Gewalt des Redlichen“

Zitat:
Thomas Fischer in der „Zeit“ (6. März 2014):

[…]
Das Strafrecht lebt – wie jede andere formelle oder informelle Sanktionierung abweichenden Verhaltens – davon, dass es klare gesetzliche Grenzen zieht zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten. Diese Grenzen sind nicht zu dem Zweck erfunden worden, Staatsanwälten Anhaltspunkte für den Start von Vorermittlungen oder für die Anberaumung von Pressekonferenzen zu geben, sondern allein um der Bürger willen. Die wollen nämlich, seit sie sich als Bürger und nicht als Untertanen verstehen, eine Staatsgewalt, die die Guten und die Bösen voneinander scheidet, ohne zu diesem Zweck zunächst alle des Bösen zu verdächtigen und auch so zu behandeln.
Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, „nach kriminalistischer Erfahrung“ stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. Strafrechtspraktisch befinden wir uns dann wieder im Zustand von Tombstone zu Zeiten von Wyatt Earp und Konsorten, als die Frage, wer Staatsgewalt sei und wer Räuber, noch offen war: Der vernichtenden Gewalt des Redlichen kann nur entkommen, wer sie freudig begrüßt und aktiv unterstützt. Gerechtfertigt wird dies mit der goldenen Regel aller Stammtische: Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
[…]
Vielleicht sollte sich der Rechtsstaat – jedenfalls vorläufig, bis zum Beweis des Gegenteils – bei dem Beschuldigten Sebastian Edathy einfach entschuldigen. Er hat, nach allem, was wir wissen, nichts Verbotenes getan. Vielleicht sollten diejenigen, die ihn gar nicht schnell genug in die Hölle schicken wollen, vorerst einmal die eigenen Wichsvorlagen zur Begutachtung an die Presse übersenden. Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer „Polizey“, die alles von ihm weiß.

Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs.

OscarWildeMoral..

Oskar Rothstein (90)

OskarRothsteinSein Lebenslauf, so sagte er, ähnelte in einer Phase dem von Stefan Heym. Als jüdischer Emigrant kam er mit den Alliierten Truppen in seine Heimat zurück – in das Land, das sich schwer damit tat, für einen wie ihn Heimat zu sein.
Wie ging es weiter im Leben des Mannes, der gegen Hitler gekämpft hatte?

Mit seinen Gesinnungsfreunden Willi Hendricks und Otto Henke wurde Oskar Rothstein am 14. Juni 1965 auf offener Straße in Duisburg-Hochfeld von Beamten des K 14 verhaftet.
Die Anschuldigung lautete u.a., Rädelsführer einer verfassungswidrigen, verbotenen Partei gewesen zu sein. (Gemeint war die KPD. H.L.)
Seine Wohnung wurde zweimal durchsucht, Broschüren, Notizen und andere Gegenstände beschlagnahmt.
Dreieinhalb Monate (vom 14. Juni bis 29. September 1965) wurde er in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Dinslaken festgehalten. In dem Prozeß vor der 4. Großen Strafkammer in Düsseldorf (März/April 1968) gegen ihn und seinen Genossen Willi Hendricks (10 Monate) und Otto Henke wurde er zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Otto Henke erhielt 21 Monate, das gleiche Strafmaß bekam er in einem vorausgegangenen Prozeß. (Insges. 42 Mon.).
Daß sie die hohen Strafen nicht mehr anzutreten brauchten, ist den damaligen Anstrengungen demokratischer Kräfte zu verdanken.
(aus der Dokumentation „Schicksale politisch Verfolgter aus Duisburg“).

Heute gratulieren wir Oskar Rothstein zu seinem 90. Geburtstag!

Der blaue Engel

Im Eschhaus wurden mittwochs Filme gezeigt. Kneipenkino ist eine interessante Sache. Ich kenne viele Filme teilweise, weil ich dort arbeitete und manchmal nur ab und zu einen Blick auf die Leinwand werfen konnte.
Eines mittwochsabends wurde „Der blaue Engel“ gezeigt, und das schuf eine ganz unwirkliche, geradezu psychedelische Atmosphäre. Man befand sich – sagen wir es ruhig – in einer Kaschemme, und auf der Leinwand zu sehen war eine Kaschemme. Es schien, als würde die Wand sich auftun. Der Film und die Wirklichkeit, in der er vorgeführt wurde, vermischten sich.
Marlene_Dietrich_in_The_Blue_AngelEs gab im Eschhaus einige politische Aktivisten, die jeden Mittwoch die Gelegenheit nutzten, vor dem versammelten Kinopublikum Proklamationen loszulassen, deren Schlußsatz stets begann mit: „Und wir fänden es gut, wenn möglichst viele Leute…“.
Im Anschluß an den „Blauen Engel“ ergriff also Michael van der Wielen (genannt Marinus) das Wort. Im selben Moment wurde ich von Wolfgang Esch angesprochen: „Ich bin mit‘m Auto hier. Ich fahr jetzt. Wenn ich dich nach Hause fahren soll, dann komm jetzt.“
Ich kriegte aber noch mit, was M-Punkt van der Wielen mitzuteilen hatte: In letzter Zeit, sagte er, wären immer wieder „Bullen in Zivil“ im Eschhaus gewesen. Die würden die Runde drehen und sich alles angucken. Dagegen müßten wir was unternehmen, und wir müßten überlegen, was.
Kaum hatte er seine Worte gesprochen, kamen auch promt zwei Herren von der Kriminalpolizei zur Tür herein. Das kriegte ich allerdings nicht mit, denn ich war damit beschäftigt, meine Siebensachen zusammenzuraffen, weil ich ja mit dem Auto mitgenommen werden sollte und der Fahrer auf mich wartete. Der hatte mich gedrängt: „Komm jetzt, sonst fahre ich ohne dich.“
Just in dem Moment, als ich mit der Tasche in der einen und dem Schlüssel in der anderen Hand aus dem Eschhaus-Buchladen gehen wollte, betraten die beiden Graumänner, von denen ich nicht wußte, daß sie Kripomänner waren, den Laden, den sie sicherlich nur allzu gern unter die Lupe genommen hätten. Wir stießen in der Tür fast zusammen.
„Wat? Nix! Nix! Nix! Feierabend. Raus!“ Die beiden Polizisten mußten rückwärts gehen, um nicht von mir über den Haufen gerannt zu werden. Auf Michael van der Wielens Gesicht regte sich der leise Anflug von einem Schmunzeln, was wahrscheinlich höchstens einmal im Jahr geschah.
Daß es sich bei den beiden Herren, die vor mir zur Seite springen mußten, um zwei Beamte der politischen Polizei handelte, habe ich, wie gesagt, erst danach erfahren. Aber das war in den nächsten Tagen im Eschhaus Gesprächsthema: „Hast du gesehen, wie der Loeven die Bullen verjagt hat?“