Wer die Wahl hat, hat das Plakat

Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu „FDP regiert“ würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ’ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film „Sein oder nicht sein“.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!

Zeitung von vorgestern


Fand ich lustig.
Regt sich bei Ihnen manchmal Mitleid mit der SPD? Dann hören Sie ihr doch mal zu – besonders, wenn von denen jemand über uns redet.
„Rotrotgrün“ ausgeschlossen – jetzt ist sie selber ausgeschlossen.
Der Hochmut der Frau Kraft kommt vor ihrem Fall.

Und überhaupt

Bei den Wahlen zu den Parlamenten des bürgerlichen Staates ist heute die Vorhersehbarkeit geringer als früher.
Nur zwei Vorhersagen können für die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag als sehr wahrscheinlich gelten:
1. Die AfD „kommt rein“.
2. Für die „Piraten“ ist nächsten Sonntag „last exit“.
Die Unwägbarkeiten:
Bleibt die FDP drin? Gewinnt sie sogar noch hinzu? (Dann kann Üfdüpü-Lindner sich am Wahlabend in nichtssagender Selbstzufriedenheit präsentieren).
Bleiben die Grünen drin?
Kommen die Linken wieder rein?

Ansonsten: Weiß ich nicht.
Laschet vor Kraft? Oder nicht?

Ich glaube: Für die SPD gibt es eine Pleite. Kraft verliert, vielleicht sogar so viel, daß sie das Amt an Laschet abtreten muß. Wenn die Grünen rausfliegen, dann sowieso.
Wie war das noch vor 5 Jahren? Kraft auf dem Höhepunkt! Kraft als DIE Kraft! Kraft muß Bundeskanzlerin werden. Und heute?
In Zeiten, in denen bei Wahlen Argumente, Orientierungen und Wertvorstellungen eine abnehmende Bedeutung haben, orientierungslose (Miß)Stimmungen eine umso größere, ist alles dem Zufall oder dem Unfall überlassen.
So kann’s gehen. Und das hat die sich nicht selbst vermasselt. Krafts SPD-grüne Koalition hat zwei Schwachstellen. Selbst wenn die Kraft alles richtig macht: Was nützt es, wenn sie diese beiden Klötze am Bein mit sich schleppt?
Die eine Schwachstelle ist das Streber-Image der Grünen. Die gelten jetzt mehr so als Spaßbremse, als besserverdienende Besserwisser. Inwieweit das ungerecht ist, sollen andere drüber nachdenken.
Jedenfalls: das färbt ab.
Die andere Schwachstelle ist der Innenminister Ralf Jäger. Das ist der Unglücksrabe der NRW-Landesregierung. Selbst wenn der alles richtig machen würde: Was nützt es, wenn alle finden, daß das alles falsch ist? Wenn der über Wasser gehen könnte, würde es heißen: Habt ihr gesehen? Schwimmen kann er auch nicht.
Es gibt genug Gründe, den nicht zu mögen. Siehe hier und hier und hier. Aber wer weiß das schon! Der muß weg, weil — der weg muß. Und überhaupt.
Das färbt ab.

Die Presseagentur GrossArt hat recherchiert, daß die CDU im Wahlkreis Duisburg-Meiderich auf den Aushang eigener Plakate verzichtet, stattdessen Werbung für den Wahlkreiskandidaten der SPD (Ralf Jäger) verbreitet.

Ja, Sie brauchen einen Bundespräsidenten.

Brauchen wir noch einen Bundespräsidenten? So wird gleich die ganze Institution in Frage gestellt (wobei der in der Verfassung festgeschriebene Aufgabenbereich dieses Verfassungsorgans ausgeblendet wird). Aber solche Fragen werden gern gestellt. Denn man möchte ja wenigstens das abschaffen, was eigentlich gar nicht weiter schadet.
Ich meine: Ja, Sie brauchen einen Bundespräsidenten. Es ist wichtig, daß alle fünf Jahre einer gewählt wird. Das „Kandidatenkarussell“ ist schon recht unterhaltsam, vor allem, wenn, wie seinerzeit Heidmann (oder Heitmann?), einer durchfällt. Die Wahl selbst ist eine gute Show, vor allem, wenn es mehrere Durchgänge gibt. Sollte ich mal – gottbehüte! – in der Bundesversammlung sitzen, dann würde ich auch nicht gern schon nach dem ersten Wahlgang nach Hause geschickt. Wenn schon denn schon!
Die Präsidentenwahlen boten guten Anschauungsunterricht: Etwa, als vorgeführt wurde, daß Rotgrün versuchte, die CDU rechts zu überholen (Gauck contra Wulff). Oder, als die SPD-Kandidatin (Gesine Schwan) nicht von allen SPD-Deputierten gewählt wurde. Daran sollte man sich erinnern, wenn die SPD mal wieder eine knappe Koalition zusammenzubringen versucht, was schon in Hessen schiefging.
Die Wahl des Bundespräsidenten hat was von den Abiturentlassungsfeiern, wie sie zu meiner Zeit noch waren. Samstags nach der zweiten Stunde versammelte sich die „Schulgemeinde“ ab Mittelstufe inclusive stolzen Eltern, Ehemaligen, Löbenichtern, Jubilaren in der Aula zu einem würdevollen Spektakel mit Schulorchester. Alle in dunklem Anzug mit Krawatte. Die ersten beiden Stunden aber war noch normaler Unterricht. Und stellen Sie sich das bitte vor: Mathematik und Erdkunde im dunklen Anzug mit Krawatte. Das ist Surrealismus! Das ist Bunuel!

Der Mensch als Verkehrshindernis

(Anklicken zum Vergrößern)
Ja, wer nimmt sich denn einfach so das Recht?
Die Erkenntnis, daß Gerechtigkeit den Exporten schadet und daß wir uns das Überleben auf dem Planeten aus wirtschaftlichen Gründen einfach nicht mehr leisten können (Programm der FDP, kurz zusammengefaßt) ragt selbstverständlich auch in die Kommunal- und Stadtteil-Politik hinein:
Die Natur macht alles kaputt.
Zur Beruhigung des Herrn Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) gibt es Leute, die aus Prinzip immer für das Falsche sind und irgendwelche „Gründe“ an den Haaren herbeiziehen. Die haben im Leben nichts anderes geschafft als sich anpassen. Darum sind sie nur für ein freudloses Dasein zu gewinnen. Sie lieben und leben das Unbehagen, und alles, was dem Leben Wert gibt, Gerechtigkeit, Schönheit, besseres Wissen kurzum: die Freude am Leben, ist ihnen nichts wert. Oder haben Sie schon mal erlebt, daß einer, der für Atomkraftwerke ist, sich gefreut hat (im Sinne von: Götterfunken)?

Alles war, nix is mehr (6)

nixis36Wer hier reinfährt, fällt auf die SPD rein.
Nein, ich wollte sagen:
Wer hier reinfährt, fährt bei der SPD rein.
Handelt es sich hier vielleicht um so ein berühmtes „schwarzes Loch“? Wo immer nur was reingeht, aber nie was rauskommt?

nixis37In diesem schönen Haus Mercatorstraße 100 wohnte der Pfarrer Essen.
Der Name wird kaum einem von Ihnen geläufig sein. Darum wird hier bei späterer Gelegenheit bestimmt nochmal davon die Rede sein müssen.
Ich bin froh, diese Generation noch erlebt zu haben.

nixis38Ja, was ist das denn? Auf der Mercatorstraße (hier: südlicher Abschnitt) stehen noch Bäume?! Die muß der Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wohl übersehen haben. Was sollen die Investoren dazu sagen?
Gucken Sie mal rechts:
Man befindet sich hier ziemlich genau in der Mitte des Territoriums der Stadt Duisburg. Und hier, mitten in der Stadt (und nicht etwa dort, wo man in die Stadt hineintritt) stellen die ein Schild auf: „Herzlich willkommen in Duisburg“.

nixis39Die Forma Eller Montan gibt es wohl nicht mehr. Aber das Eller-Montan-Haus (rechts im Bild) steht treu & fest.
Hingegen: Die Deutsche Bahn AG gibt es noch. Aber ihr Gebäude in der Mitte des Bildes (alter Güterbahnhof) verfällt so vor sich hin.

nixis40Finden Sie, daß das hier jetzt besser aussieht als vorher?
Zu dem Ende der Mercatorstraße (da, wo jetzt der gläserne Hut nicht mehr ist – but: the investor was here) gehe ich schon gar nicht mehr hin. Ich will das nicht mehr sehen!

Als Heimatdichter, als einer, der sich immer zu seiner Liebe zur Heimat bekannt hat, bekenne ich heute:
Daß ich – bis auf eine zehnmonatige Unterbrechung – mein ganzen Leben in dieser Stadt verbracht habe, bereue ich nicht.
Wenn ich aber vor 30 Jahren diese Stadt verlassen hätte und nun wieder käme und all diese Verwüstungen sehen würde, die hier mutwillig angerichtet wurden, dann würde ich es auch nicht bereuen, hier weggegangen zu sein.

FORTSETZUNG FOLGT.

Wahrscheinlich können Familien heutzutage da auch keinen Kaffee mehr kochen

Heute Leserbriefe in der WAZ, zu „Ovationen für Gerhard Schröder“:
Einer schreibt: „Der Mensch, der die SPD fast in den politischen Ruin getrieben hat, wird mit Standing Ovations gefeiert. Als Schröder Juso-Vorsitzender war, bin ich in die SPD eingetreten, als er sein wahres Gesicht gezeigt hat, habe ich die Partei verlassen.“
Einer schreibt: „Die SPD feiert sogar ihren 25-Prozent-Geber. Man kann nur den Kopf schütteln.“
WAZ-Überschriften heute:
„SPD läßt Gabriel alt aussehen“ (Seite 1),
„SPD demütigt ihren Vorsitzenden“ (Seite 2).

Nachdem die SPD ihre eigenen Kandidatinnen nicht wählte (Gesine Schwan, Andrea Ypsilanti), hat nun die Phase begonnen, in der die SPD ihre (einst als Wunderwaffen gefeierten) Kandidaten gleich auf dem Parteitag alt aussehen läßt.
Ich frag mich schon lange, ob die SPD eigentlich noch eine Partei im herkömmlichen Sinne ist, oder eher ein Gemütszustand. Ovationen für Schröder. Oje oje!
Jedenfalls ist die SPD ein Apparat, der dermaßen kaputt ist, daß man mit einer Reparatur nur noch größeren Schaden verursacht.
Zu dem letzten Wunder-Kandidaten der SPD fiel mir hier ein: „Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.“

Ein hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?

HuckingenFeldEin hübsches Stückchen Landschaft, nicht wahr?
Auf dem kurvigen Weg dort ist man unterwegs zwischen Großenbaum und Huckingen.
Doch jetzt habe ich in der Zeitung gelesen: Dort, genau dort soll gebaut werden (Wohnungen der Luxusklasse). Die Linken und die Grünen sind dagegen. SPD und CDU sind dafür.
Da das Angebot an Bauland im Düsseldorfer Norden die Nachfrage dort nicht befriedigt, spekuliert man darauf, daß die Leute in den Duisburger Süden gelockt werden können. Das halte ich für Quatsch. Die Leute wollen nicht in Düsseldorfer Norden wohnen, weil sie es im Düsseldorfer Norden so schön finden, sondern um nicht in Duisburg zu wohnen. Und das ist auch gut so.
Man soll an die infantilen Raff-Instinkte doch nicht appellieren („Will ich auch haben!“. In diesem Kontext: „Da will ich auch wohnen!“). Bringt den Leuten bei, daß eine Landschaft schön bleibt, wenn man sie verläßt und nach Hause geht, und nicht, wenn man sich in ihr ansässig macht und sie zu dem Behufe mit Baugeräten penetriert.
In einer Stadt, deren Einwohnerzahl in den letzten 40 Jahren um mehr als 100.000 zurückgegangen ist, weiterhin Fläche zu verbrauchen, ist eine imponierende Leistung in der Kunst des Nichtskönnens.
Die CDU ist dafür. Das wundert mich nicht. Die CDU ist immer für alles, was falsch ist.
Die SPD ist dafür. Auch das wundert mich nicht. Das liegt an der Beton-Affinität des sozialdemokratischen Kommunalpolitikers.
Der normale Politiker mißt seinen Erfolg an Direktmandaten oder Ehrendoktorhüten. Der sozialdemokratische Kommunalpolitiker mißt seinen Erfolg in Kubikmetern Betong. Sozialdemokraten tragen sogar Unterwäsche aus Beton.

MilserHotelGewichtIch bin es leid! Jetzt greife ich auch mal in die Landschaft!
Das Milser-Hotel wird farblich von Grund auf umgestaltet. Da kann der Milser noch so viele Gewichte hochheben!

Gegen die Diffamierung der VVN

Diese Mitteilung gebe ich weiter:

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wenden uns mit einer Erklärung gegen die Nennung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern.
Dafür bitten wir um Ihre und Eure Unterstützung.
Dies sind unsere Gründe:
70 Jahre nach der Befreiung durch die Alliierten sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus immer noch in unserer Gesellschaft präsent und eine Herausforderung für alle Demokratinnen und Demokraten.
Deshalb beteiligen sich viele von uns in Initiativen der Erinnerungs-und Gedenkarbeit, in Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtende Ideologien oder unterstützen deren Arbeit.
Eine der ältesten Organisationen, die sich in Deutschland gegen alte und neue Nazis engagiert, ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten – VVN/ BdA. Die Initiative für die Gründung der VVN ging unmittelbar nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft aus. Über weltanschauliche und parteipolitische Grenzen hinweg waren Aufklärung und Mahnung, aber auch die Vertretung der Interessen der Opfer des Naziregimes die erklärten Ziele der VVN.
Auch heute noch sind einige bekannte Persönlichkeiten, die in der Nazizeit Verfolgung und Lagerhaft erdulden mussten, in der VVN/ BdA aktiv. Bundesweit bekannt ist Esther Bejarano, in Bayern besonders Ernst Grube, Hermann und Hugo Höllenreiner sowie Martin Löwenberg. Trotz hohen Alters klären viele von ihnen unermüdlich junge Menschen über die Barbarei der Nazis und deren Folgen auf. Für dieses Engagement werden sie hoch respektiert, geehrt, gewürdigt und sind vielfach ausgezeichnet.
Trotz dieses Engagements und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN/ BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts wird der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz als angeblich “linksextremistisch beeinflusst“ überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall.
Das ist einerseits eine Diffamierung der Arbeit der in der VVN/ BdA organisieren Überlebenden des Naziterrors und stellt sie auf die selbe Stufe wie die ebenfalls im Bericht genannten Rechtsextremisten. Es geschieht auch unter völliger Ausblendung der tatsächlichen Arbeit der VVN/ BdA. Es bedroht die VVN/ BdA in ihrer Existenz, da der Entzug der Gemeinnützigkeit droht und diffamiert auch alle, die sich seit Jahren und Jahrzehnten gemeinsam mit der VVN/ BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Die vom bayerischen Innenminister vorgebrachten Argumente für die Erwähnung der VVN/ BdA im Verfassungsschutzbericht sind weder überzeugend noch schlüssig. Sie sind weniger von Tatsachen geprägt als von der selben Ausgrenzungspolitik der Staatsregierung, mit der auch schon gegen das Münchner A.I.D.A.-Archiv vorgegangen wurde.
Man kann im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN/BdA große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus, erworben haben.
Man muss aber nicht Mitglied der VVN/ BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. Ich möchte Euch daher bitten, mit Eurer Unterschrift die gemeinsame Erklärung zur Streichung der VVN/ BdA aus dem Verfassungsschutzbericht zu unterstützen. Die VVN/ BdA war und ist Teil des demokratischen Engagements gegen nationalistisches und rassistisches Gedankengut, gegen Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für eine lebendige Erinnerungskultur und ein weltoffenes Bayern.
Florian Ritter Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD)
Bürgerbüro: Alte Allee 2 81245 München
Telefon 089 88998195 Telefax 089 88998197
buero@florian-ritter.de
www.florian-ritter.de

Die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!“ kann man hier einsehen und
unterzeichen:

http://www.solidaritaet-vvn.de

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‚politischen Zwillinge‘ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‚zwei dieser alten Schlachtrösser‘, die ‚in verstocktem Sinne ehrlich‘ die Ereignisse in der DDR als ‚konterrevolutionären Prozess‘ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Ist der Präsident noch gescheit?

Der Herr Joachim Gauck ist zwar Bundespräsident, führt sich aber auf wie der Suppenkasper, weil sich in Thüringen die Bildung einer Regierung unter Bodo Ramelow (Linkspartei) als Ministerpräsident anbahnt.
Die Bildung einer Koalitionregierung von Linkspartei, SPD und Grünen ergibt sich als Option aus der Landtagswahl. Der Bundespräsident aber sagt:
„Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“
Dann soll er sich mal anstrengen!
Ich muß mich auch jeden Tag anstrengen, in meinem Alter! Und ich erlebe die BRD. Ist es etwa nicht anstrengend, den Gauck zu ertragen?

GauckKeineSuppeMacht man sowas, wenn man Bundespräsident ist?
Der Bundespräsident ist der oberste Repräsentant des Staates (nicht des Landes, nicht des Volkes, nicht der Bevölkerung, sondern: des Staates). Der Bundespräsident hat die ehrenvolle Aufgabe, in salbungsvollen Reden den Staat mit allerlei Zierrat zu behängen. Darum hat er sonntags nie frei. Er muß die „Werte“ feilhalten („Toleranz“, „Miteinander“, „Nichtwegschauen“). Er muß, wenn Krieg gemeint ist, „Verantwortung“ sagen. Er muß Anschein erwecken.
Die richtige Besetzung für das Amt des Bundespräsidenten wäre also ein Pragmatist, der über das Talent zum Herumsalbadern verfügt.
Aber ein Bundespräsident mit Sendungsbewußtsein? Das ist immer die falsche Sendung!
Der Bundespräsident muß, was ich nicht muß und was Sie auch nicht müssen: mitsingen, wenn die Nationalhymne erklingt. Aber für die Drecksarbeit, zum Beispiel: Feindschaft, die den Leuten im Kalten Krieg eingetrichtert wurde, wachhalten, dafür sind andere zuständig. In den „mittleren Führungsebenen“ arbeiten sich massenweise Fleißkärtchensammler damit ab.
Gut reagiert hat der Ramelow, als er sagte, er habe für Gaucks Vorbehalte durchaus „Verständnis“. Denn das heißt ja auf deutsch: Der Gauck hat ’nen Koller.

Unter uns gesagt: Ich will die Partei, die sich „links“ nennt, viel lieber in der Opposition sehen. Dort könnte sie eine nützliche Aufgabe erfüllen.
Ich wage mal die Vorhersage: Ramelow wird am Ende doch nicht Ministerpräsident. Warum? Die Mehrheit im Landtag ist sehr knapp. Und auf die SPD ist kein Verlaß. Die stehen ja noch nicht mal geschlossen hinter ihren eigenen Kandidaten. Erinnern Sie sich? Gesine Schwan, Heide Simonis, Andrea Ypsilanti.
Allerdings: Diesmal ist der Kandidat männlich, und er ist in einer anderen Partei. Ich fürchte also: Es könnte klappen.

Das ist aber ein komischer Bundespräsident!

Das ist aber ein komischer Bundespräsident!

..

Encore: Minister Jäger ist keine Laterne, sondern eine Tasse.

Das schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine:
„Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe. Die Polizei verwies diese Hinweise in das Reich der Propaganda und bereitete sich auf eine Demonstration mit 1000 bis 1500 Teilnehmern vor.“
Es wäre in der Tat ein zu mildes Urteil, wenn man der Polizei bloß eine falsche Einschätzung von Personenzahlen attestieren würde. Die Polizei ist selbst Teil des Problems, dessen Lösung von ihr zu erwarten naiv wäre.
In demselben FAZ-Bericht (von Olaf Sundermeyer, 28.10.2014) wird ein Beamter dieser Polizei zitiert:
„Es war noch in der Nachmittagssonne, gegen halb drei am Sonntag vor dem Kölner Hauptbahnhof, als zwei Polizisten ein Gespräch unter Kollegen führten. ‚Mach dir mal keine Gedanken‘, sagte der Ältere zu dem Jüngeren und schaute dabei auf eine vierstellige Zahl von Hooligans: ‚Die machen nichts, nur wenn sie von Linken angegriffen werden.‘“
In Klartext übersetzt: An den Gewaltexzessen der Rechten sind die Linken schuld. Auch wenn es an diesem Sonntag in Köln keinen solchen Angriff gegeben hat, wird der ach so erfahrene Polizist felsenfest an seiner Überzeugung festhalten. Immer zu wissen, wer immer und an allem schuld ist, ist ebenso Grundlage deutscher Exekutivmentalität wie der Ratschlag, sich mal bloß keine Gedanken zu machen.
Von der Polizei ist schlechterdings nicht mehr Helligkeit zu erwarten als von ihrem Obersten Dienstherrn. Der Oberste Dienstherr in diesem Fall ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Sozialdemokrat Ralf Jäger ist Realpolitiker. Realpolitiker haben noch nie ein Problem gelöst. Sie haben auch noch nie ein Problem erkannt. Mehr noch: Realpolitiker neigen dazu, Problembewußtsein als Gefahr für die Sicherheit zu sehen und den Problembewußten die innerstaatliche Feindschaft zu erklären.
Ich zitiere noch einmal das Grußwort der VVN beim UZ-Pressefest im Juni:
„Wir haben hier einen Innenminister Ralf Jäger, der gegenüber den Schülern des Landes behauptet, unsere Losung ‚Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen‘ sei verfassungsfeindlich, denn sie raubten den Nazis ihre Meinungsfreiheit. Er steigerte sich in diesen Tagen, indem er behauptet, die Demokraten, die den faschistische Sprüche und Lieder grölenden Nazis den Zutritt zum Rathaus von Dortmund verweigerten, sie handelten ebenfalls verfassungsfeindlich. Und so wird nun gegen 40 Demokraten, gegen die Rathausverteidiger ermittelt.“
Und damit auch das nicht am Ende einmal zu wenig zitiert wurde, auch noch mal aus dem Offenen Brief von Ulla Jelpke (MdB Die Linke) an Minister Jäger:
„Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument. […] Die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, (ist) noch immer nicht überwunden.“

Merke: Sozialdemokratie ist keine Meinung, sondern eine Bewußtseinstrübung.