SPD. Wie man’s macht

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

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Helmut Loeven: Lies mal ein gutes Buch. Tagebuchnotizen im Dienste der Bedeutung.
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Helmut Loeven: Lies mal ein gutes Buch. Tagebuchnotizen im Dienste der Bedeutung.
Trikont Verlag 2018. 172 Seiten. ISBN 978-3-945634-38-7. Subskriptionspreis: 12 Euro.

— Eine Ärztin findet das Wetter nicht schön — Meine Erlebnisse mit Merkel — Was ist ein Groko? — Mein „68“ — Heinrich Böll 100 Jahre — Das Hallenbad im Elysee-Palast — Anleitung für Verschwörungstheoretiker — Die beste Idee vom lieben Gott — Warum können die Leute mich eigentlich nicht leiden? — Von der Nutzlosigkeit nützlicher Erfindungen — Die Füße der Gans oder Koch doch selber Kaffee — Gleichung mit einer Unbekannten — Kuhler Kaffee — SPD wählen muß nicht sein — Keine Demo ist auch ‘ne Demo — Der Krieg soll verflucht sein! — Müssen Pazifistinnen doof sein? — Ungeheuerliches aus dem Tatsachen-Universum — Frau am Steuer, Mann daneben — Fernsehgucken als Kunst — Bob Dylan und die Stasi — Je keiner die Ahnung desto rümpfer die Nase — Historische Haltestelle — Was wir heute bauen sind die Slums von morgen — Ein komisches Haus — Deutsches Sprache! — Die Märchentante greift zum Wort — Tongtong und der allerhöchte Ruhm des Sozialismus — Der Chor der Kassiererinnen — Über das Machen von Spaß — Deutsche als Ausländer — Die Flüchtlinge und unsere Aktien — Und solche Leute dürfen wählen — Die Dreifaltigkeit des Schreckens: Die Frau, der Fremde, der Eros — Die Überflüssigkeit der Väter — Und der Söder hat uns auch gerade noch gefehlt — Wenn Frauen hassen — Der Busen in der Leistungsgesellschaft — Erinnerung an einen Striptease — Meine Probleme mit der Menschheit — Der Pudding im Wandel der Zeiten —

Sobald das Buch auf dem Tisch liegt, ist es unter der oben genannten ISBN überall im Buchhandel und auch am Amazonas erhältlich. Sie können es jetzt schon vorbestellen in der Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg, Tel. 0203 – 375121, bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de). Sie können das Buch abholen oder sich mit der Post schicken lassen, wie Sie wünschen.
Wer will, der kann es sich signieren lassen.

Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.

Die haben doch keinen Knall

Die SPD hat sich also via Urabstimmung für die Koalitionsbeteiligung entschieden.
Einen Knall kriegen die auch nicht mehr zustande.
Sogar mit dem Prinzip „Was die machen, machen sie verkehrt“ sind die überfordert.

SPD: Das Ende ist nah

Die Parteien scheinen zu glauben, daß sie ewig leben. Die sollen mal nach Italien oder Frankreich gucken.

Daß die SPD jetzt auf Andrea Nahles verfallen ist, zeigt doch, wie es um sie bestellt ist. Anstatt sich in ihrer Lage gegenseitig „Pssst!“ zuzuflüstern, setzen die ihre Krawallschachtel an die Spitze.
Die mit ihrer ganzen vorlauten Art, mit ihrem hämischen Dauergrinsen, mit ihren manchmal ordinären Sprüchen ohne Scheu vor Infantilität.
Gewiß, eine Partei braucht so jemand, der ab und zu im unpassenden Moment etwas Unpassendes sagt, peinliche Auftritte hinlegt, sorgfältig gehütete Tabus bricht, dem Ehrenvorsitzenden auf den Schlips tritt, ein Liedchen singt und mal bei diesem, mal bei jenem Parteiflügel die Haare zu Berge stehen läßt. Als Integrationsfigur, als „Hoffnungsträger“, als Retter taugen die doch nicht! Die hält man sich als enfant terrible.

SPD: Das Ende ist Nah  –  les.

Diese Zeitung mußt du 50 Jahre lang lesen

Das von mir herausgegebene satirische Magazin erschien 1968 zum ersten Mal und wird in diesem Jahr 50 Jahre alt.
Der Jubiläums-Jahrgang beginnt mit der Nummer 125.

Und das steht drin:

Helmut Loeven: Lieber nicht als oder. Deutschland in der Epoche zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung. Der Schulz traut sich nicht, den Wählern den Marsch zu blasen. Der Schulz kann vielleicht tatsächlich Wunder vollbringen. Aber um die SPD zu retten würde ein Wunder nicht reichen.

Ulrich Sander: Versöhnung. Wenn in deutschen Militär- und Kapitalkreisen von „Versöhnung“ die Rede ist, dann ist damit Exkulpierung von der deutschen Kriegsschuld gemeint.

Jakop Heinn: Schlüsselrolle oder Müssen Photographen dooph sein? Die deutsche Linke, einst die intellektuelle Avangarte des Landes, präsentiert sich nur noch in verworrenem Zustand. Wenn die Geschichte nicht so irrsinnig wäre, könnte man sie glatt für erfunden halten: Das Alptraumpaar („Arbeiterfotografie“, „nrhz“) hat einen Preis gestiftet.

Helmut Kellershohn: Die Neue Rechte. Wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht. Rechtsintellektuelle versuchen seit den 60er Jahren, ihr völkisches Denken zu modernisieren.

Patrick Schreiner: Sei autonom und kreativ. Ein neuer „Geist des Kapitalismus“: Luc Boltanski und Eve Chiapello. Indem die Selbstverwirklichung zur Selbstoptimierung in einer Konsum- und Fitness-Kultur zusammenschrumpft, weitet der Neoliberalismus sein Wirkungsfeld aus.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Ein besonders häßlicher Hesse; Das Hallenbad im Elysee-Palast; Frau mit 30 nimmt die Pille; Komisches Haus; Komisches Schild.

Antworten

Die Idioten sind unter uns.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: „Was werden die Leute dazu sagen?“ sagen die Leute. Freunde als Aufpasser, Klicke als Wachmannschaft.

Helmut Loeven: „Feifense ruhich!“ Heinrich Böll 100 Jahre.

Carl Korte: Angebote. Mottes Reporterkolumne.

Das Heft kostet 3 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Wer die Wahl hat, hat das Plakat

Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu „FDP regiert“ würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ’ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film „Sein oder nicht sein“.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!