Sowas sagt natürlich nur der Sonneborn. Sonst würde das ja keiner sagen. Und sowas wird ja auch nicht gemacht, Offiziersehre und so.
Aber wer weiß.
Ich glaube aber, im Kasino würde man den Maaßen für nützlich halten, aber doch nicht für satisfaktionsfähig!
Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.
Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.
Bodo Ramelow (Hrsg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. VSA Verlag 2013. 240 S. 12,80 Euro
Der Verlag stellt sein Buch vor:
Der rechte Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) kostete zehn Menschen das Leben. Er erwuchs aus dem Rassismus in der Gesellschaft, der Verharmlosung der rechten Gefahr, dem systembedingten Versagen der Geheimdienste und Behördenkumpanei. Eine Spur braunen Terrors zieht sich durch Deutschland: neun Morde mit derselben Waffe und die rätselhafte Hinrichtung einer Polizistin. Den aus der Türkei und aus Griechenland stammenden ermordeten Gewerbetreibenden und ihren Angehörigen schob man Mitschuld in die Schuhe. Fazit der zahlreichen Untersuchungsausschüsse: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen.
In diesem Buch geht es zum einen um die (Nicht-)Aufklärung der NSU-Verbrechen. Zum anderen wird gezeigt, wie rechter Terror, das Versagen der Geheimdienste und der Rassismus aus der Mitte zusammengehen.
„Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, angetrieben auch durch die unerträglichen Debatten der Politik um die Abschaffung des Asylrechts und die Abschottung Deutschlands gegen Flüchtlinge, bereitete den Boden. Rassismus – das ist neben all den offenen Fragen um das Agieren des Staates das eigentliche Thema im Fall des NSU. Denn auch der Rassismus, der Antisemitismus, der Antiziganismus und die Islamophobie in der Gesellschaft sowie in Behörden führten dazu, daß zuerst die Opfer des braunen Terrors und ihre Angehörigen in den Fokus der Fahndungen gerieten und nie ernsthaft Rassismus als Tatmotiv und Neonazis als Täter erkannt wurden.“ (Aus dem Vorwort).
Bodo Ramelow ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Wenn Sie das Buch bestellen wollen, erinnern Sie sich bitte an die Lebensregel:
liebe LEUTE bestellt BÜCHER in DER buchhandlung WELTBÜHNE und SONST nirgends.
Weltbühne muß bleiben.
Mit der Einrichtung von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz 1950 begann eine Chronik der Skandale und Merkwürdigkeiten. Eine Übersicht (Stand: Februar 2012).
1953: Die „ Vulkan-Affäre“. Aufgrund eines Dossiers des Verfassungsschutzes wurden in einer Operation mit dem Decknamen „Vulkan“ über dreißig Personen verhaftet, denen Wirtschaftsspionage für die DDR vorgeworfen wurde. Die Vorwürfe erwiesen sich als haltlos. Einer der zu Unrecht Verdächtigten beging in der Haft Selbstmord.
1954: Die John-Affäre: Otto John, erster Chef des Verfassungsschutzes, floh in die DDR. Johns Motive wurden nie geklärt. John kehrte in die BRD zurück und erklärte – wenig glaubhaft –, er sei entführt worden.
Sein Nachfolger, Hubert Schrübbers, wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, weil seine Verwicklung in die Terrorjustiz des Naziregimes herausgekommen war.
1956 ff: Das KPD-Verbot. Das vom Bundesverfassungsgericht erlassene Verbot der KPD wurde von herrschenden Kreisen in der BRD dazu genutzt, den Kalten Krieg im Inneren des Landes zu führen und alle oppositionellen fortschrittlichen Bestrebungen zu kriminalisieren (siehe DER METZGER 78 et al). Hunderttausende Ermittlungsverfahren wurden eröffnet, tausende Verhaftungen durchgeführt. Die Verfassungsschutzämter versorgten Polizei, Justiz und Presse mit „Informationen“.
1963: Die Telefon-Affäre. Das Kölner Amt hatte Weiterlesen
Ein weiterer Auszug aus „‚Über sowas könnte ich mich kaputtlachen.‘ 33 1/3 Fragen an den METZGER-Herausgeber Helmut Loeven, ersonnen von A.S.H. Pelikan und Heinrich Hafenstaedter“ in DER METZGER Nr. 100 (Mai 2012):
Foto: Hafenstaedter
Hafenstaedter: Im Verfassungsschutzbericht des Bundes über das Jahr 1973 wird in einer Collage linker Zeitschriften auch ein Ausschnitt des Titelblatts des METZGER Nr. 19 mit dem behördlichen Zusatz „Anarchistische Blätter“ abgebildet. Hast du eine Ahnung, wie es dazu kam? Hatte dieses staatliche Stigma damals irgendwelche Auswirkungen positiver oder negativer Art? Gab es unabhängig von diesem Ereignis später direkte staatliche Repressionen gegen den METZGER, z.B. im sogenannten deutschen Herbst?
Zunächst würde ich ja gerne mal erfahren: Wie ist eigentlich das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Besitz dieses Heftes gekommen? Nun, in der Zeit war die Auflage hoch. Vielleicht haben die irgendwelche linken Buchhandlungen abgeklappert. Vielleicht war auch irgendein Abonnent Mitarbeiter des Bundesamtes. Und dann ist die Frage: Wie kommen die auf „anarchistisch“? Bei Wikipedia wird DER METZGER auch als eine Zeitschrift mit anarchistischer Tendenz geführt. Und ich war auch überrascht, daß die anarchistischen Archive wie z.B. von Stowasser und von Schmück in ihren Bibliografien und in ihren Sammlungen diese Zeitschrift auch führen. Ich hab den Stowasser auch gefragt: Wieso, ist das denn eine anarchistische Zeitschrift? Paßt das denn dazu? Und dann schrieb der mir zurück: Jaja, das lassen wir als anarchistisch gelten. Aber ich hab mich ja nie zum Anarchismus bekannt. Allein schon deshalb, weil die Gralshüter des Anarchismus mich erschrecken mit ihrem Dogmatismus. Ich bin ja nie Anarchist gewesen, ich war immer Stalinist.
Ich finde, Anarchismus ist als Lebenskonzept eine gute Sache. Daß man sich von keinem befehlen läßt und niemandem befiehlt. Das ist ein gutes Lebenskonzept, aber ein miserables Gesellschaftskonzept. Das ist ja nicht auszuhalten.
Die Frage ist auch, wie lange dauerte denn der Deutsche Herbst? Nicht so lange wie ein meteorologischer oder botanischer oder astronomischer Herbst, nicht drei Monate. Der dauerte eigentlich ein ganzes Jahrzehnt. Schon Anfang der 70er Jahre gab es eine Repressionswelle, und es gab eine sehr aggressive Tätigkeit der Polizei und der Sicherheitsbehörden. Und dann ist die Frage: Was bedeutet in dem Zusammenhang der Begriff „anarchistisch“? Ich erinnere daran, daß der erste Steckbrief, mit dem die RAF-Mitglieder gesucht wurden, die Überschrift hatte „anarchistische Gewalttäter“. Das waren ja gar keine Anarchisten. Die richtigen Anarchisten haben die RAF als „Leninisten mit Knarre“ bezeichnet, abfällig. Der Begriff „anarchistisch“ war kein geistesgeschichtlicher Begriff, sondern ein Kampfbegriff, nach dem Motto: Das sind die Allerschlimmsten. Und deshalb ist es dann schon sehr brisant, wenn man in diese Kategorie eingeordnet wird.
Ich wurde in den 70er Jahren vom Bundeskriminalamt beobachtet. Die haben sich auch nicht die geringste Mühe gegeben, ihre Beobachtung geheimzuhalten, die haben sich auffällig benommen, sind z.B. mit Fotoapparat in Nachbars Garten herumgestapft, um um mich herum eine Atmosphäre der Observation zu schaffen. Es gab auch die „Beobachtende Fahndung“, in Zeiten, in denen der Computer noch nicht eine so große Rolle spielte wie später, hat man da schon Methoden der Rasterfahndung entwickelt. Wer in der „Beobachtenden Fahndung“ war, das waren etliche tausend Leute, der konnte sicher sein, beim Grenzübertritt rausgewunken zu werden. Wir sind früher oft nach Holland gefahren, um da billig Tabak und billig Kaffee zu kriegen. Wenn man nicht durchgewunken wurde, sondern der Ausweis vorgezeigt werden mußte, dann wurden wir rausgewunken, und der Wagen wurde von oben bis unten durchsucht.
Die Herren vom Bundeskriminalamt haben sich mir auch vorgestellt. Weiterlesen