Eckart Spoo

„Der Journalist und Publizist Eckart Spoo ist am Donnerstag, dem 15. Dezember, in Berlin gestorben, vier Tage vor seinem 80. Geburtstag. Als Kind erlebte er Krieg und Faschismus in seiner Geburtsstadt Mönchengladbach und im Fluchtort Harz; dies hat sein ganzes Leben geprägt. Mehr als drei Jahrzehnte schrieb er als Korrespondent der Frankfurter Rundschau Zeitungsgeschichte. Er galt als unbequemer Fragesteller in Pressekonferenzen und deckte manchen Skandal auf. Von 1970 bis 1986 war er Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union (dju).“

Den vollständigen Nachruf von Hans Springstein auf Eckart Spoo (1936-2016) im Freitag können Sie hier lesen.

Eckart Spoo. Foto: Justus Nußbaum Wikimedia Commons

Eckart Spoo wird den meisten bekannt sein als maßgeblicher Herausgeber der Zeitschrift Ossietzky, die er 1997 gründete. Diese zweiwöchentlich erscheinende Zeitschrift im Din-A5-Format mit der ziegelroten Umschlag erinnert von Konzept und Erscheinungsbild, vor allem vom antimilitaristischen und antifaschistischen Standpunkt sehr an die 1918 von Siegfried Jacobsohn gegründete Zeitschrift Weltbühne, und das ist auch beabsichtigt.

„Weltbühne“ sollte sie zuerst auch heißen, als Wiedergründung. Auf diese sinnfällige Namensgebung wurde – zur Vermeidung eines sicherlich sehr langwierigen Streits um Namensrechte mit ungewissem Ausgang – verzichtet. So wurde dem Blatt der Name des langjährigen Weltbühne-Herausgebers Carl von Ossietzky gegeben.

Wieso konnte, nachdem die Weltbühne nach der Machtübergabe an die Faschisten 1933 im Exil herausgegeben wurde und dann, von Maud von Ossietzky 1946 wiedergegründet, in Berlin (DDR) weitererschien (eingestellt 1993) nicht weiterhin ihren Namen behalten? Diese mit fragwürdigen Ansprüchen gespickte Geschichte aufzuschreiben habe ich mir vorgenommen.

Daß die von Magda Gorny und mir gegründete Buchhandlung „Weltbühne“ heißt ist nat+rlich auch kein Zufall.

Wo waren Sie im Kriege, Herr -? (5)

Über wirkungsvollen Pazifismus (Fortsetzung)
Und wir sind nicht nur zu wenig Kämpfer des Friedens – wir sind es auch viel zu abstrakt, viel zu hoheitsvoll, viel zu theoretisch. Die kleinste Zelle ist zu bearbeiten, also die Familie, die Frau und die Gemeinde. Hier sind immer das ‚Werk von Locarno‘, die interparlamentarischen Konferenzen, der Völkerbund so sehr skeptisch betrachtet worden, weil die Einweihung eines Krieger-Gedenksteins; der Mißbrauch von Schulkindern zur Demonstrierung unsittlicher Ideen; die amerikanischen Kriegsfilme, die für alle Welt gemacht sind und von aller Welt nach verschiedener Melodie beklatscht werden, wirkungsvoller sind als alles Gerede in feierlichen Sälen. Der gute Wille des Herrn Löbe, der nicht vorhandene Wille des Herrn Breitscheid und der schlechte Wille gewisser französischer Sozialisten bewirken gar nichts. Aber eine Straßenabsperrung, Bilder in den illustrierten Zeitschriften, Filme, Predigten und Schulfeiern – die bewirken etwas. Wir dringen lange nicht genug dahin, wo allein unsre Wirkungsmöglichkeit sitzt: in den Bauernhof, in die Werkstatt, in die Schulklasse, in das Büro und in die Familie. Und warum nicht –?
Weil wir nicht die Sprache der Leute reden.
Um propagandistisch verstanden zu werden, muß man vereinfachen und verdicken, untermalen und übertreiben – man muß klar und simpel sein und allen verständlich. Hier und nur hier steckt die Mobilisierung des Friedens.

TucholskyMarkeDDR2Wir kennen den Geisteszustand, der in allen Ländern im ersten Kriegstaumel geherrscht hat. Ihn hat man heraufzubeschwören, ihn genau auszumalen – und ihn zu bekämpfen. Prophezeit: so und so wird es sein. Ihr werdet zu euern sogenannten Staatspflichten gezwungen werden, die nichtig und verdammenswert sind – befolgt sie nicht. Ihr werdet eingeredet bekommen, daß drüben der Feind steht – er steht hüben. Man wird euch erzählen, daß alle Letten, Schweden, Tschechen oder Franzosen Lumpen seien – die Erzähler sind es. Ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig; ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig; ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig.
Und die Fahne, die da im Wind flattert, weht über einem zerfetzten Kadaver. Und wenn euch ein Auge ausgeschossen wird, bekommt ihr gar nichts oder sechzehn Mark achtzig im Monat. Und jeder Schuß, den ihr abfeuern müßt, ist ein Plus im Gewinnkonto einer Aktiengesellschaft. Und ihr karrt durch den Lehm der Straßen und stülpt die Gasmasken auf, aber ihr erntet nicht einmal die Frucht eures Leidens. Und die wahre Tapferkeit, der echte Mannesmut, der anständige Idealismus des guten Glaubens – sie sind vertan und gehen dahin. Denn man kann auch für einen unsittlichen Zweck höchst sittliche Eigenschaften aufbringen: aufopfern kann man sich, verzichten, hungern, die Zähne zusammenbeißen, dulden, ausharren – für einen unsittlichen Zweck, Getäuschter, der man ist, Belogener, Mobilisierter . . . seiner primitiven Eigenschaften, der barbarischen.
Stoßen wir vor –? Sagen wir das den Leuten –? Befreien wir sie von der fixen Idee des Staates, der kein Recht hat, über sie zu verfügen, und der sich dieses Recht anmaßt, indem er Religion, Ethik, Geschichte und Rechtsvorstellung verfälscht? Ich halte die Kleinarbeit etwa des ‚Andern Deutschlands‘ in Hagen für wertvoller, für wirkungsvoller, für eindringlicher als die Tätigkeit ganzer Friedensgesellschaften, die zu Leuten sprechen, die schon überzeugt sind. Wer ‚hat‘ den sogenannten ‚Neutralen‘, den Indifferenten, den Kaufmann, den Angestellten, den Niemand –? Die andern. Nicht wir.
Das ist unser Fehler. Was ist das für eine Propaganda, die immer mit einer Art bösen Gewissens herumläuft! Aber es gibt bei der pazifistischen Arbeit ein paar Grundsätze, über die gar nicht mehr zu reden ist. Die sind:
Jedes Gedenken der Gefallenen, also Ermordeten, ohne die klare Ableugnung der Kriegsidee ist eine sittliche Schande und ein Verbrechen an der nächsten Generation. Es gibt keine Staatsgrenze, die die Verbrüderung mit Gleichgesinnten sperren könnte. Man muß schon offizieller deutscher Freimaurer sein, einer von denen, die ‚die Existenz einer Menschheitsidee‘ leugnen, man muß Priester sein oder deutscher Universitätsprofessor, um zu glauben, daß das Ethos in Saarbrücken oder in Herbesthal ende. Da fängt es an. Sich im Kriege zu drücken, wo immer man nur kann – wie ich es getan habe und Hunderte meiner Freunde – ist das Recht des einzelnen. Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung.
So denken Hunderttausende und schweigen.
Ich weiß, daß nach einer Weiterlesen

Wo waren Sie im Kriege, Herr -? (4)

Über wirkungsvollen Pazifismus
Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: „Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt . . . “ – diese Mutter wird sich in ruhigen Stunden immerhin fragen dürfen, wo denn eigentlich der vielverschriene Pazifismus in den letzten zwanzig Jahren gewesen sei; ob wir denn nichts getan hätten; ob es denn keinen Krieg gegen den Krieg gebe . . .
Tatsächlich wird der Pazifismus von den Mordstaaten sinnlos überschätzt; wäre er halb so gefährlich und wirkungsvoll, wie seine Bekämpfer glauben, dürften wir stolz sein. Wo stehen wir – ?
Die historische und theoretische Erkenntnis der anarchischen Staatsbeziehungen ist ziemlich weit fortgeschritten. Die Friedensgesellschaften der verschiedenen Länder, die inoffiziellen Staatsrechtslehrer, Theoretiker aller Grade arbeiten an der schweren Aufgabe, aufzuzeigen, wo die wahre Anarchie sitzt. Langsam schält sich das Bild des wirklichen Zustandes der Erde heraus: der Staat, noch bis vor kurzem Subjekt und Götze und Maßstab aller Dinge, unterliegt nun selbst einer ihm peinlichen Untersuchung, er wird Objekt, und ein lamentables dazu, und muß sich gefallen lassen, in seinen Grundfesten angezweifelt zu werden. Immer mehr zeigt sich, was wahre Kriegsursache ist: die Wirtschaft und der dumpfe Geisteszustand unaufgeklärter und aufgehetzter Massen.

TucholskyMarkeDDR1Was aber fast überall völlig fehlt, das ist die pazifistische Propaganda im Alltag, auf der Gasse, in der Vierzimmerwohnung, auf öffentlichen Plätzen – der Pazifismus als Selbstverständlichkeit. Vier oder fünf Mal im Jahr sind wir da, auf Kongressen, oft in Versammlungen. Und dann gehen alle nach Hause, und das ‚Leben‘ tritt in seine Rechte; das Leben – das ist in diesem Falle die offizielle Staatsgesinnung, die den Krieg lobt; das Kino, das den Krieg verherrlicht; die Zeitung, die den Krieg nicht in seiner wahren Gestalt zu zeigen wagt; die Kirche, die zum Kriege hetzt (die protestantische mehr als die klügere katholische); die Schule, die den Krieg in ein bombastisches Panoptikum umlügt; die Universität, die den Krieg feiert – , überall der Krieg.
Wie weit das geht, zeigt das Verhalten derer, die im Kriege gelitten haben wie die Tiere.
Kein Mensch vermag eine ganze Epoche seines Daseins als sinnlos zu empfinden. Er muß sich einen Vers darauf machen. Er kann seine Leiden verfluchen oder loben, zu verdrängen versuchen oder sie lebendig halten – aber daß sie sinnlos gewesen seien, das kann er nicht annehmen. Der Pazifismus hat seinen großen Augenblick versäumt, welcher das Ende des Jahres 1918 war. Wir haben den Millionen, die zurückgekehrt sind, kein seelisches Äquivalent für ihre Leiden gegeben – hätte man die Krüppel als Opfer einer Idee gefeiert, so wäre das im Menschen wohnende Element der lebensnotwendigen Eitelkeit Triebfeder zum Frieden, zur Kriegsverneinung geworden. Die andre Seite hat diese gebornen Agenten des Pazifismus eingefangen.
Das wahrhaft katholische Raffinement, mit dem die schwer in ihrer Gesundheit Geschädigten, mit dem die neuen Hammel für den neuen Krieg überall bearbeitet werden, ist erstaunlich und doppelt erstaunlich, weil fast niemals dagegen Einspruch erhoben wird, daß in dieser Staatspropaganda die Behauptung in die Voraussetzung geklemmt wird. Daß der Krieg nützlich, ethisch gut, zu bejahen und überhaupt lobenswert ist, darüber wird nirgends diskutiert; zweifelhaft ist immer nur die Form, wie man ihm opfern müsse. Die Schande ist überall gleich groß: in Amerika paradiert die kriegshetzerische amerikanische Legion auf öffentlichen Plätzen, ein übler reaktionärer Kriegerverein; in Deutschland schmoren die Kyffhäuserverbände in der Sonne der Gunst geschlagner Generale; in Frankreich enthüllen sie heute Kriegerdenkmäler über damals mit Recht verabscheute Greueltaten – und so verschieden die Nuancen sind, so gleichartig ist die Grundgesinnung. Von der Dankbarkeit, die wir unsern lieben, hochverehrten, heldenhaften, gesegneten und zum Glück stummen Gefallenen schulden, von diesem Hokuspokus bis zum nächsten Krieg ist nur ein Schritt. Was hier gemacht wird, ist Reklame.
Ich denke, daß wir der einen Knüppel zwischen die Räder werfen sollten.
Die einzige katholische Kirche hat begriffen, daß man große Erfolge nur mit der Arbeit im kleinen erringen kann; die Nationalisten aller Länder haben davon einen Tropfen Öles empfangen. Nur wir, nur die Pazifisten, fast gar nicht.
Eine Mobilisierung ist nur möglich, wenn jede Wickelgamasche greifbar auf dem Bord liegt, und wenn die Gemüter so präpariert sind, daß eine geistige Mobilmachung durch eine herbeigepfiffene Zeitungsmeute in vier Tagen entfesselt werden kann. Wenn man zwanzig Jahre um sich herum immer nur hört, daß man dem Staat Gehorsam, Leben und – aber darüber ist zu reden – Steuern schulde, so springt alles gehorsam an, wenn die Trompete bläst. Am 1. August 1914 war es zu spät, pazifistische Propaganda zu treiben, war es zu spät, militaristische zu treiben – tatsächlich ist auch damals von den Militaristen nur geerntet worden, was sie zweihundert Jahre vorher gesät haben. Wir müssen säen.
Jeder Psychologe weiß, daß es hart und schwer ist, die Schwelle des Widerstands zu überwinden, die die Dressur in die Seele eines Individuums gelegt hat. Theoretische Schriften über den Staatsgedanken des Pazifismus, Diskussionen über dieses Thema müssen sein – sie bleiben völlig wirkungslos, wenn sie nicht in die Terminologie, in die Vorstellungswelt, in das Alltagsleben des einzelnen übersetzt werden.
Da es keinen Staat gibt, für den es zu sterben lohnt, und erst recht keine Prestigefrage dieser größenwahnsinnigen Zweckverbände, so muß Symbol für Symbol, Äußerlichkeit für Äußerlichkeit, Denkmal für Denkmal umkämpft, erobert, niedergelegt werden. Es steht kein pazifistisches Kriegerdenkmal, die einzige Art, der für einen Dreck hingemordeten Opfer zu gedenken – es gibt nur trübe Anreißereien, das Beispiel der trunken gemachten und Helden genannten Zwangsmitglieder des betreffenden Vereins zu befolgen. Was die Generale mit ihren ehrfurchtsvoll gesenkten Degen, mit Fahnen und ewigen Gasflammen; mit Uniformen und Hindenburg-Geburtstagsfeiern; mit Legionsabzeichen und Filmen heute ausrichten und ausrichten lassen, ist das schlimmste Gift. Entgiften wir.
Das kann man aber nicht, wenn man, wie das die meisten Pazifisten leider tun, dauernd in der Defensive stehen bleibt, „Man muß den Leuten Zeit lassen – “ und: „Auch wir sind gute Staatsbürger – “ Ich glaube, daß man weiterkommt, wenn man die Wahrheit sagt:
Daß niemand von uns Lust hat, zu sterben – und bestimmt keiner, für eine solche Sache zu sterben. Daß Soldaten, diese professionellen Mörder, nach vorn fliehen. Daß niemand gezwungen werden kann, einer Einberufungsorder zu folgen – daß also zunächst einmal die seelische Zwangsvorstellung auszurotten ist, die den Menschen glauben macht, er müsse, müsse, müsse traben, wenn es bläst. Man muß gar nicht. Denn dies ist eine simple, eine primitive, eine einfach-große Wahrheit:
Man kann nämlich auch zu Hause bleiben.
Und man kann nicht nur zu Hause bleiben. Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen – das steht außer Zweifel, Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.

Ignaz Wrobel (i.e. Kurt Tucholsky) in Die Weltbühne Nr. 41 vom 11.10.1927.
Wird fortgesetzt

Wo waren Sie im Kriege, Herr -? (3)

Das geistige Niveau
Die Philosophische Fakultät der Universität Heidelberg hat den tapfern Vorkämpfer des Rechts, Dr. E. J. Gumbel, in seinem Amt als Privatdozent belassen. Diese Entscheidung ist von der Fakultät in einem längern Gutachten vor ihren nationalistischen Anhängern entschuldigt worden. Darin heißt es:
Gumbel sei ein politischer Fanatiker, dem der persönliche Mut und die ideologischen Unterlagen nicht abgesprochen werden können. Jedoch sei in seiner politischen Tätigkeit nicht der leiseste Einfluß wissenschaftlicher Qualitäten zu spüren, vielmehr sei ein Tiefstand des geistigen Niveaus und ein vollkommener Mangel an Objektivität der hervorstechendste Zug. So sehr die Fakultät die Empfindungen der durch Gumbels Handlungsweise Betroffenen teile . . .
Selbstverständlich hat die Philosophische Fakultät der Universität Heidelberg das Recht, über Privatdozenten ihres Lehrkörpers Urteile abzugeben; diese Urteile dürfen, wenn sie sachlich wie dieses hier sind, scharf und abfällig sein. Nur sei eine kleine Anmerkung erlaubt.

Gedenktafel_in_Sanary-sur-MerWo sich heute das geistige Leben abspielt, ist schwer zu sagen. Welche Bedeutung ihm in der Blüte des kapitalistischen Zeitalters zukommt, ist wieder eine andre Frage. Sicherlich aber sind die deutschen Universitäten nicht mehr das, was sie einmal gewesen sind: das Zentrum der geistigen Kräfte des Landes. Was sich im Rahmen dieses öden Beamtenbetriebes da heute abspielt, ist völlig unerheblich und für die geistige Struktur der wertvollen Geister gleichgültig. Unter gar keinen Umständen aber kann einem Werturteil einer Universitätsbehörde irgendwelcher Wert beigemessen werden, wenn es sich um moralische Dinge handelt. Einen Mann, der den Mord im politischen Leben verfolgt, moralisch zu verurteilen, mag einem Heiligen erlaubt sein; nicht aber Leuten, die jeden Wachtmeister im Kriege zum Ehrendoktor gestempelt, und die das Schlimmste in gemeiner Kriegshetze geleistet haben. Die Blamage der 93 Intellektuellen war zu klein: es hätten auch 930 sein können, und es wären nicht zu wenig gewesen. Die Theologen, die den lieben Gott zum Bezirkskommandeur machten; die Juristen, die nachwiesen, daß der deutsche Rechtsbruch in Belgien kein Rechtsbruch sei; die Mediziner, die dem Volk vorlogen, Hungern (der andern) sei gesund, und die ihre Lungenschwindsüchtigen in den gesunden Freiluftkurort am Chemin des Dames schickten; die Philosophen, die ihre lächerlichen Philosopheme nicht erst zu schütteln brauchten, bis die Moral dieser Staaten herausfiel -: sie sind wohl nicht ganz berufen, zu richten.
Die von Gumbel ‚Betroffenen‘ sind Mörder und Mordgesellen. Daß die Fakultät deren Empfindungen versteht, ist begreiflich. Daß sie aber wagt, von einem geistigen Niveau zu sprechen, unter dem sie seit etwa hundert Jahren ihrem Kärrnerbetrieb nachgeht, muß doch wohl zurückgewiesen werden.
Dr. Gumbel darf stolz auf sein Werk sein – was die Gutachten der Beamten angeht, so steht er über ihnen.
Er soll gesagt haben: »Die Soldaten sind – ich will nicht sagen: auf dem Felde der Unehre gefallen«, und deshalb ist gegen ihn eingeschritten worden.
Den Denunzianten unter seinen Kollegen und unter den Studenten sei gesagt: Das moderne Schlachtfeld ist weder ein Feld der Ehre noch ein Feld der Unehre. Es ist die Abdeckerei der Kaufleute, wo Sadisten, Ruhmbesoffene, wertloses Gesindel und Unschuldige, Unschuldige, Unschuldige ermordet werden.
Ignaz Wrobel (i.e. Kurt Tucholsky) in Die Weltbühne, 30.06.1925

Kopf & Kragen oder Grass mit ss

Kommße vonne Schicht
Wat andres willze nicht
ALZ WIE Currywurst

Es gibt diese Redensart: Jemand redet sich um Kopf und Kragen. Was damit gemeint ist, dafür liefert der Knobell-Preisträger Günter Grass nicht selten anschauliche Beispiele.
„Es gab in der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei keinen schmierigeren Verrat wie den von Oskar Lafontaine an seinen Genossen.“
Da war aber einer geladen! Das mußte er unbedingt loswerden, weniger als der Superlativ hätte da keine Erleichterung gebracht. Ein Mann redet Amok.
Dumm nur: Im Hause des Sozialdemokraten sollte man nicht von Verrat sprechen. Es fallen einem dann fatalerweise Namen ein wie Ebert, Noske, Zörrgiebel.
Wer gleich die gesamte Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) auffährt, will es nicht anders:
Bewilligung der Kriegskredite 1914, die dubiose Rolle der SPD bei der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, Noske und die Freikorps, die Panzerkreuzeraffäre, der Blutmai, der Aufruf zur Wahl Hindenburgs.
Richten wir den Blick in die jüngere Geschichte: Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, Radikalenerlaß (der viele Sozialdemokraten betraf), Entsendung der Bundeswehr in Spannungsgebiete, Erhöhung der Waffenexporte in der Zeit der Schröder-Regierung um das siebenfache, Steuergeschenke an die Konzerne, die neoliberale Agendapolitik. Was fällt einem dazu ein? Ein Wort mit V.
All das wird an Schlimmnis übertroffen dadurch, daß Oskar Lafontaine die Konsequenz daraus zog, daß er eine unehrenhafte Politik nicht mit Überzeugung vertreten konnte?
Sind dem Günter Grass sämtliche Maßstäbe verlorengegangen? Nein. Viel einfacher: Er verwechselt die Seiten.
„Schmieriger wie“ klingt allerdings beeindruckend, geradezu nobelpreisverdächtig.
Und so kann man zusammenfassen:
Es gab über die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keine dämlichere Bemerkung alswie die von Günter Grass.

Vor der Wahl ist nach der Wahl (2013)

In ein paar Wochen wird der Bundestag gewählt. Diesem Ereignis gingen frühere Wahlen voraus, und die Parteien, die um Aufmerksamkeit werben, geben uns nicht erst in diesen Tagen zu denken. Um die bevorstehende Wahl in die Zeitgeschichte einzuordnen, werden an dieser Stelle einige Kommentare zu Parteien und früheren Wahlen in loser Folge dokumentiert, Doch heute beginnen wir mit heute:

Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber
In Italien gab es zwei große Parteien (Christdemokraten und Kommunisten), eine mittlere Partei (Sozialisten) und ein paar kleine Parteien (Sozialdemokraten, Liberale und Republikaner), außerdem die Neofaschisten. Die Parlamentswahlen hatten immer dasselbe Ergebnis: Eine stabile Regierungsmehrheit kam nie zustande. Von dem Parteiengefüge ist nichts übriggeblieben. Nur eins hat sich nicht verändert: Eine stabile Regierungsmehrheit kommt nicht zustande.
Man stelle sich das mal für Deutschland vor: CDU/CSU, SPD, FDP und Linke sind nicht mehr auffindbar, stattdessen sitzen im Bundestag Piraten, Europahasser, Rechtspopulisten und Fernsehkomiker. Und vielleicht noch die Grünen unter ihrem neuen Parteinamen „Rauchen verboten“.
Nein, bei uns ist das anders. Die alten Bekannten werden uns erhalten bleiben (auch die FDP, fürchte ich). Im nächsten Bundestag werden vielleicht nicht alle vertrauten Parteien vertreten sein (auch nicht die Linken, halte ich für möglich), aber keine neuen. Und wenn sich da etwas auflöst, dann das Wahlvolk.
Eins kann man jetzt schon abhaken: Merkel wird die Wahl gewinnen und Bundeskanzlerin bleiben. Die Frage ist nur: mit welchem Koalitionspartner? Die CDU wird stärkste Partei, aber für die absolute Mehrheit wird es nicht reichen. Das will die CDU vielleicht auch gar nicht. Denn ein Koalitionspartner ist nicht nur als Mehrheitsbeschaffer nützlich, sondern auch als Sündenbock, dem man in die Schuhe schieben kann, daß die Wahlversprechen nicht gehalten werden.
Wird es also mit der FDP weitergehen? Obwohl die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr en vogue ist? Auch wenn dem Brüderle seine Tief-Blicke am Ende vielleicht mehr nützen als schaden, schafft sie es nicht aus eigener Kraft, verschafft sich aber vielleicht bei den Stimmenverleihern genug Zweitstimmen und ist wieder drin. Aber ob das dann für eine Mehrheit reicht? Vielleicht wählt die Merkel heimlich die Linken, damit eine Mehrheit nur mit der SPD zusammen erreicht werden kann. Von den Linken braucht die Merkel außer bösen Worten nichts zu befürchten, denn die SPD würde nie mit den Linken koalieren. Wenn die SPD die Linken in die Regierung aufnehmen würde, das wäre ja so, als würde ein Geldfälscher versuchen, echte Banknoten in Umlauf zu bringen. Außerdem würden die Grünen das nicht mitmachen. Und die Merkel würde viel lieber mit der SPD regieren, weil: leichter handhabbar. Eine (noch relativ) große Partei zu neutralisieren wäre ihr Meisterstück.
Abgehakt wäre also auch: Die SPD wird die Wahl verlieren, und Steinbrück wird nicht Bundeskanzler. Daß die SPD mit ihrer Entscheidung für Steinbrück einen ungeeigneten Kandidaten ins Rennen geschickt hat, ist nur insofern richtig, daß die SPD gar keinen geeigneten Kandidaten hat. Wen hätte sie denn stattdessen aufstellen sollen?
Da die SPD zu einer Unter-25-Prozent-Partei zusammengeschrumpft ist, wird jedem ihrer Kandidaten das Verlierer-Image anhaften. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen.
Eine Chance hätte die SPD: mit Weiterlesen

DER METZGER Nr. 106!

Soeben erschienen ist die Ausgabe Nr. 106 des satirischen Magazins DER METZGER
metzger106-titelDas steht drin:

Ulrich Sander: Das Problem heißt Rassismus und Militarismus. Eine Betrachtumg nach der Pro-NPD-Entscheidung im Bundestag und zum Beginn des NSU-Prozesses in München. Der Umgang der „Mitte“ mit den Rechten ist von vielen gemeinsamen Schnittmengen geprägt. Das Bindeglied zwischen Mitte und Rechts ist der Rassismus.

Renate König: Die Lage des weiblichen Geschlechts in Indien.

Helmut Loeven: Merkel soll nicht bleiben, bleibt aber. Die SPD verliert nicht, weil der Steinbrück dauernd in irgendwelche Fettnäpfchen hineintritt, sondern: weil die SPD verliert, ist alles, wo der Steinbrück hineintritt, ein Fettnäpfchen. Zum hundertfünfzigsten Jahrestag auch noch eine Erinnerung an die Agenda 1919.

Lina Ganowski: La Notte – Themen der Nacht. Diesmal: Die Wohlfühl-Empörer. Der Furor um das Treiben des Daniel Cohn-Bendit im antiautoritären Kindergarten.

Mac Duff: Richter Azdak in Düsseldorf. Muß Annette Schawan ihren Doktortitel zurückgeben? Richter Azdak spricht ein Urteil.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Hoch die Tasse(n) (und dat Pickdingen); Gesundheitsgefahren durch Nichtrauchen; Flasche gefunden – und was nun?; Die Linkspartei (in Duisburg) ist derzeit kein Ort zum Wohlfühlen; Komische Häuser, komische Vorschläge; Soll man in Bissingheim einen Bürgersteig nach Adolf Sauerland benennen?; Derrick war bei der SS?

Marvin Chlada und Florian Günther sprechen über Literatur und Fotographie, das Reisen und die Frauen, den Tod und das Leben …

Ostermarsch 2013 in Duisburg. Bilder, die alles sagen.

„Wollen die etwa alle zu Pelikan?“ Das Bühnenjubiläum – um ein halbes Jahr und eine halbe Stunde verschoben. Aber was dann kam, dafür hat es sich gelohnt, hinzugehen.

Carl Korte: Ausflug mit Direktor Lall. Mottes Reporterkolumne.

Paul Hafemeister. Erinnerung an einen Genossen.

Lütfiye Güzel: Meine Lieblingsbuchhandlung. Welche wohl?

Das Heft kostet 3 Euro. Es ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand. Es wird sofort geliefert).
Wer schlau ist, hat abonniert und kriegt das Heft in den nächsten Tagen zugeschickt.
Ein Abonnement von DER METZGER kostet 30 Euro für die nächsten 10 Ausgaben oder 50 Euro für alle zukünftigen Ausgaben.
Die Ausgaben ab Nr. 18 (1972) sind noch erhältlich (komplett im Sammelpaket oder einzeln). Die Ausgaben Nr. 1-17 (1968-1972) sind vergriffen.

„Brennende Ruhr“

„Brennende Ruhr“ ist der Titel eines Romans von Karl Grünberg, in dem die bewaffneten Auseinandersetzungen im Ruhrgebiet nach dem Ersten Weltkrieg dargestellt werden. Die Rote Ruhr Armee kämpfte gegen die kaiserlich-reaktionären Freikorps, die Keimzellen von SA und SS.
„Brennende Ruhr“ ist der Titel einer Veranstaltung der FDJ am Freitag, 10. Mai 2013, 18 Uhr in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, 45326 Essen:
„Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“
Aus der Einladung:
„Es waren die Krupps von der Villa Hügel und Konsorten, die den 1. Weltkrieg begonnen hatten. Wegen des Profits, gegen die Konkurrenz von ihresgleichen aus den anderen Ländern. Es waren die Krauses und ihre Kinder, die dafür in den Krieg zu ziehen hatten gegen ihresgleichen drüben in den Gräben auf der anderen Seite. Und letztere waren es auch, die zu Millionen mit dem Leben bezahlten.
Und erstere waren es, die nach dem verlorenen Krieg die Freikorps bezahlten. Das Offiziersgesindel, das außer Krieg kein Handwerk gelernt hatte. Damit diese die Krauses und ihre Kinder, die nicht mehr in den Krieg ziehen wollten, niederkartätschten. Damit diese wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten auf Demokraten schossen.
Damit diese den Generalstreik der Arbeiter blutig beendeten. Soldaten gegen Demokraten? Soldaten gegen streikende Arbeiter? Das war einmal …? Das ist lange her? Das kommt nicht wieder?

Seit dem letzten Jahr (wurde) begonnen, in der gesamten Republik aktive Kommandos aus Reservisten aufzustellen. In Kompaniestärke, also jeweils an die 100. Für den Anfang sollen es bundesweit ca. 30 werden. In NRW 3: In Ahlen, Düsseldorf und Unna. Auftrag: Heimatschutz.
Heimatschutz. Das war auch die Losung der Freikorps …
Am 14. Juni soll der Aufstellungsappell für NRW … auf der Zeche Zollverein stattfinden. So heißt es in einem Dokument der Streitkräftebasis des Landeskommandos der Bundeswehr mit dem Stand vom 7. März 2013.

Daher machen wir anlässlich des 61. Jahrestag der Ermordung des Kommunisten und FDJler Philipp Müller, der in Essen auf einer Demonstration gegen die Aufstellung der Bundeswehr von der Polizei erschossen wurde, eine Veranstaltung unter der Überschrift „Brennende Ruhr. Vor Hundert Jahren Freikorps – Heute die Heimatschutzkompanien“.
Freikorps„Heimastschutz“ war schon damals die Losung. Und so sollte er aussehen.
Berlin, Gustav Noske beim Freikorps HülsenHoher Besuch bei den Mördern. Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) besichtigt das konterrevolutionäre Freikorps Hülsen, Januar 1919. Foto: Bundesarchiv.

Siehe auch in DER METZGER Nr. 99 (2012):
Ulrich Sander: Zivilmilitärische Zusammenarbeit. Zusammenspiel von Polizei, Geheimdiensten und Militär. Was haben Politiker mit uns vor, die die NPD nicht verbieten wollen? Die Bundesregierung hält sich alle Optionen für den Militäreinsatz im Inneren offen. Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgewickelt wird.

Parlament: arisch

„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.

Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen