Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.

3 Gedanken zu „Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

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