Der Bundesvorstand des deutschen Gewerkschaftsbundes hat eine Erklärung zu den Ostermärschen 2025 veröffentlicht, die ich hiermit – unkommentiert – weitergebe.

Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
Im Jahr 2025 gedenken wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Und vor nunmehr 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Beide Ereignisse waren wegweisend. Sie bilden Meilensteine bei dem Ringen um eine neue globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die nicht mehr auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des (Völker-)Rechts beruhen sollte. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten.
Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der multilateralen Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht und jede Möglichkeit negiert, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen.
Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Während in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft der Krieg tobt, gerät die Europäische Union nicht nur mit dem Staatskapitalismus Chinas immer stärker in Systemkonkurrenz. In den USA sitzen seit den letzten Präsidentschaftswahlen Radikalkapitalisten aus dem Big-Tech-Lager an den Schaltstellen der Macht und wenden sich gegen Europa. Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland, in deren Rahmen sie sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten und ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen.

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