Die FIR über die Jahre mit Trump

Vier Jahre Trump-Regierung – eine verheerende Bilanz
Wer am Mittwochabend die Bilder der Stürmung des Kapitols in Washington DC gesehen hat, bekam deutlich den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik nach vier Jahren Trump-Regierung vor Augen geführt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden unter Missachtung aller demokratischen Regeln gewalttätig ausgetragen. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist tiefer als zuvor. Im vergangenen Jahr erlebten wir einen mörderischen Rassismus, der in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten farbige Menschen zu Opfern von Polizeigewalt gemacht haben. Demokratische Bewegungen und antifaschistische Gruppen werden als „Verbrecher” und „Terroristen” denunziert. Verbunden mit der Corona-Pandemie hat die Politik des „America first” die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Während Großbanken, Internetkonzern und der Versandhandel ihren Reichtum um Milliarden US-$ steigern konnten, sind Millionen von US-Bürgern durch die Krisenfolgen ins soziale Abseits gedrängt worden.
In der Außenpolitik blicken wir auf einen Scherbenhaufen der internationalen Beziehungen. Die auch von früheren Präsidenten praktizierte Politik der Hegemonie gegenüber den Nachbarstaaten und der Dominanz in der Weltpolitik wurde durch die Trump-Regierung mit der Missachtung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen verstärkt.
Dabei sind der Austritt der USA aus dem Weltklima-Abkommen, der WHO und die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Zwar hat Trump – im Gegensatz zum Friedensnobelpreisträger Obama – keinen Krieg neu begonnen. Aber durch die Fortführung aller Militäreinsätze und die Aufkündigung der tatsächlich wirksamen Rüstungsbegrenzungsabkommen mit Russland sowie die Forderung nach massiver Aufrüstung der NATO und zur Verlagerung von amerikanischen Einheiten näher an die Grenzen Russlands hat er zur Erhöhung der Spannungen und zur Verschlechterung des amerikanisch-russischen Verhältnisses beigetragen. Diese Politik ordnete er zudem den Interessen amerikanischer Großunternehmen unter, wie die völkerrechtswidrigen Sanktionsdrohungen gegen am Projekt North-Stream 2 beteiligte Firmen deutlich machen.
Eine ähnliche Haltung zeigte die Trump-Regierung gegenüber der chinesischen Politik und Wirtschaft. In seine Amtszeit fällt die protektionistische Politik mit der massiven Ausgrenzung des Technologiekonzerns Huawei, dem Versuch, das Video-Portal Tik Tok zugunsten von Facebook und Instagram durch Verbote vom Markt zu verdrängen und absurden Angriffen auf die politische Führung in Peking, sie trage für das Corona-Virus die Verantwortung.
Erschreckend an dieser Bilanz ist, wie weit die US-Administration Nachbarstaaten und andere Verbündete für die Durchsetzung ihrer Ziele instrumentalisieren konnten. In Kanada wird unter vorgeschobenen Behauptungen eine Vertreterin von Huawei in Haft, in Großbritannien bleibt der Whistleblower Julian Assange in Auslieferungshaft, weil die US-Justiz ihn wegen „Landesverrat” anklagen will. Die Regierung von Kolumbien verschärft die Konfrontation mit Venezuela, da man sich der Unterstützung der Trump-Regierung, die den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido bis zuletzt unterstützt hat, sicher ist. Bedauerlicherweise könnte man diese Liste beliebig erweitern.
Mit dem Wechsel der Präsidentschaft in den USA kommt es nun darauf an, ob dieses Land und seine Regierung den Weg zurück finden zur Anerkennung der Prinzipien des Völkerrechts, zu Entspannung und Rüstungsbegrenzung, zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Inneren. Das hängt aber nicht nur von den Regierenden und den wirtschaftlich Mächtigen ab, sondern auch von der demokratischen Bewegung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft, die sich 2020 deutlich zu Wort gemeldet hat. Daher wünschen wir den antifaschistischen und demokratischen Kräften für den Neuanfang viel Kraft und Erfolg.
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