Vorwärts in die Vergangenheit – Vorsicht in der Zukunft

Christoph Butterwegge in der taz

Christoph Butterwegge schrieb einen Gastkommentar für die taz (13.4.2025) über die Vorbereitung der Koalition:

„ Koalition aus Union und SPD – Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert. S eit der Bundestagswahl und erst recht mit dem Koalitionsvertrag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Ex-Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukraine­kriegs ausgerufen hat, unter der künftigen CDU/CSU-SPD-Koalition eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Geht es nach den Wortführern im Land, besteht die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung in einem Dreiklang: eine Führungsrolle in Europa spielen, den USA unter Präsident Donald Trump besser Paroli bieten, Russland unter Präsident Wladimir Putin von einem militärischen Angriff abhalten.
Dafür soll die Volkswirtschaft durch Deregulierung im Sinne der Unternehmen revitalisiert, der Rüstungshaushalt drastisch erhöht und Migration nach Deutschland gestoppt werden. Und es wurde – unter ausdrücklicher Berufung auf die Provokationen Trumps sowie mit Blick auf dessen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine – eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen; Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sind gänzlich von der Kreditsperre im Grundgesetz ausgenommen.
Eine solche Privilegierung der Rüstung gegenüber anderen Staatsausgaben gibt es sonst nur in faschistischen und Militärdiktaturen. Sie stellt eine verfassungspolitische Militarisierung der Gesellschaft dar und wird auf Pump finanziert, was Antimilitarist(inn)en von „Kriegskrediten“ sprechen lässt… “

Den ganzen Beitrag – auch die Kommentare – kann man hier lesen:

https://taz.de/Koalition-aus-Union-und-SPD/!6078908/

Dort wird man auch daran erinnert, daß man und wie man die taz unterstützen kann.
Das Bestehen und die Wirksamkeit der linken Presse zu fördern müßte jedem gelegen sein, der sich etwas besseres vorstellen kann als die bestehenden Verhältnisse.
(Das gilt für ein fortschrittlich/emanzipatorisches Weblog ebenfalls – siehe ganz unten auf dieser Seite).

Besser informiert über MVL


Atilio A. Boron: Der Zauberer der Horde. Mario Vargas Llosa und der Liberalismus in Lateinamerika.
Zambon Verlag 2022. 285 Seiten, Paperback. 16,00 €

Hinter dem Ruhm, zum lateinamerikanischen Aufschwung zu gehören und mit wichtigen kritischen Denkern in Verbindung zu stehen, zeigt sich der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa in Wirklichkeit als eine Figur, die der neoliberalen Doktrin und ihren Nutznießern nahesteht. Unter dieser Prämisse nimmt der Soziologe Atilio Boron den Diskurs des peruanischen Schriftstellers auseinander, um mit soliden Beispielen eine Art der intellektuellen Analyse aufzuzeigen, die das Rampenlicht nicht scheut. Der Autor zeigt auf, wie sich Mario Vargas Llosa zum Vertreter der herrschenden Klassen entwickelte.

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Aha? Ach!


Nicht in jedem Jahr, aber jetzt wieder erschien das Extra-Blatt Aha! – herausgegeben von der DFG-VK Duisburg – im stolzen DIN-A-3-Format!.
Darüber können sich die freuen, die Grund dazu haben.
Anlass auch diesmal wieder: Der Ostermarsch.
Das Extrablatt wird per Post in der DFG-VK herumgeschickt. Es wird auch, wie üblich, in der nächsten METZGER-Ausgabe (Nr. 159) als Supplement beiliegen.
In der Buchhandlung Weltbühne liegt das Extrablatt aus zum Mitnehmen.
Wer mehrere Stücke braucht zum Weitergeben, muß sich an den Druckkosten beteiligen*.

* DFG-VK Gruppe Duisburg IBAN DE34 4306 0967 4006 1617 04

Ob das Extrablatt auch in Duisburg bei der Auftaktkundgebung zum Ostermarsch Ruhr frei verteilt wird – oder nur an Bekannte weitergegeben wird – das muß sich erst herausstellen.
Kann sein, daß nach der „ungehaltenen Rede“ (2023) wir es nun mit einem „unverteilten Flugblatt“ zu tun haben. Aber wie die Dinge liegen …

Neu in der Weltbühne: Kritik des Familismus


Gisela Notz: Kritik des Familismus. Theorie und soziale Realität eines ideologischen Gemäldes.
Schmetterling Verlag, Reihe theorie.org. 234 Seiten, 2., erweiterte Auflage 2024. 15 €

Familismus bezeichnet die weitgehende Identität von Familie und Gesellschaft. Danach bildet das System aller Familien das Gemeinwesen. Familismus ist auch die Überbewertung des familiären Bereichs als Quelle für soziale Kontakte. In familistischen Gesellschaften – dazu gehört die Bundesrepublik Deutschland ─ gilt die Familie als Dreh- und Angelpunkt aller sozialen Organisationen.
Selbst in das in frauenpolitischer Hinsicht fortschrittliche Grundgesetz für die BRD wurde 1949 der Familismus eingeschrieben, indem die Auffassung von der Familie als wichtigster Baustein einer Gesellschaft aufgenommen wurde und somit eine konservative Familienideologie, die Frauen und Männern eindeutige Rollen zuwies und die bis heute wirkt, verfestigt wurde. Erst die neue Frauenbewegung entwickelte Gegenkonzepte, die heute allerdings zu verblassen scheinen. Staatliche Familienpolitik fördert nach wie vor die traditionelle mit Vater, Mutter und Kind(ern) «normalbesetzte» Kleinfamilie in der Kinder erzogen und pflegebedürftige Menschen versorgt werden sollen. Die soziale Realität hat sich längst von diesem ideologischen Gemälde entfernt.
In der Einführung geht es zunächst um eine historische Rekonstruktion exemplarischer Theorien und Praxen, die zu jenem ideologisierten Familienverständnis führen, das auf das «Gemeinwohl» abzielt, faktisch aber alle Menschen ausschließt, die nicht zu einer Familie gehören und Frauen zu rechtlosen Wesen macht. Am Ende steht die Frage, ob es sinnvoll ist, ein kritikwürdiges System weiter auszuweiten, indem sich häufende Zusammenlebensformen durch vom Staat verordnete Gesetze «normalisiert» werden und damit wiederum andere daran gemessen und ausgegrenzt werden, wenn sie sich nicht in die familiale «Ordnung» fügen.

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DGB zu den Ostermärschen 2025

Der Bundesvorstand des deutschen Gewerkschaftsbundes hat eine Erklärung zu den Ostermärschen 2025 veröffentlicht, die ich hiermit – unkommentiert – weitergebe.

Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025
Im Jahr 2025 gedenken wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Und vor nunmehr 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet. Beide Ereignisse waren wegweisend. Sie bilden Meilensteine bei dem Ringen um eine neue globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die nicht mehr auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des (Völker-)Rechts beruhen sollte. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten.
Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der multilateralen Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht und jede Möglichkeit negiert, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen.
Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Während in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft der Krieg tobt, gerät die Europäische Union nicht nur mit dem Staatskapitalismus Chinas immer stärker in Systemkonkurrenz. In den USA sitzen seit den letzten Präsidentschaftswahlen Radikalkapitalisten aus dem Big-Tech-Lager an den Schaltstellen der Macht und wenden sich gegen Europa. Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland, in deren Rahmen sie sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten und ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen.

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Neu in der Weltbühne: Erste Beben

Aufstände der Erde: Erste Beben.
Aus dem Französischen von Sula Textor, Claire Schmartz, Andreas Jandl & Franck Traps.
Verlag Assoziation A. 352 Seiten, broschiert. 24 €

Innerhalb von drei Jahren haben sich die »Aufstände der Erde«, ein Kollektiv zur Verteidigung von Land und Wasser, als eine der wichtigsten aktivistischen Gruppen der französischen Umwelt- und Klimabewegung etabliert.
Mit ihren spektakulären Aktionsformen, darunter auch Blockade- und Sabotageaktionen, greift die Gruppe nicht nur effektiv in das Räderwerk der fossilen, extrem energieverbrauchenden und umweltvergiftenden industriellen Maschinerie ein, sondern sorgt auch immer wieder für erhebliches Aufsehen in der französischen Öffentlichkeit.
In diesem Buch berichten die Aktivist*innen von ihren Aktivitäten, analysieren die bisherige Entwicklung, erläutern ihre ein breites gesellschaftliches Spektrum umfassende Form der Organisierung und legen ihre strategischen Hypothesen vor. Das Buch ermöglicht ein besseres Verständnis dieses politischen Ufos, das sowohl durch einen Brückenschlag von der institutionellen bis hin zur radikalen Linken als auch durch die Vielfalt seiner Aktionsformen, die direkte Massenaktionen, Unterstützung reformistischer Maßnahmen sowie den Aufbau lokaler Gegenkräfte beinhalten, überrascht.
Die Texte zeigen zugleich die Grenzen der derzeitigen ökologischen Hauptströmungen – Reformismus, Öko-Leninismus, alleinige Konzentration auf lokale Kämpfe – auf und schlagen einen vierten Weg vor: die Schaffung eines Netzwerks des Widerstands, das den lokalen ökologischen Kämpfen einen strategischen Zusammenhalt verleiht und gleichzeitig den Ehrgeiz hat, in andere Kämpfe einzugreifen.

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