Schlagwort-Archive: Bundesregierung

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

Veröffentlicht am von
Antworten

„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

Veröffentlicht am von
18

Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – via campact eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
vor sechs Wochen stand ich mittendrin. Mit Gummistiefeln knöcheltief im Matsch. Als Starkregen Slowenien unter Wasser setzte, bin ich einfach hingefahren. Um zu helfen und um zu verstehen, was die Klimakrise für Menschen bedeutet, die gerade alles verlieren. Eigentlich sind das Momente, in denen ich zweifle: Ist nicht alles bereits zu spät? Doch dann schossen mir – inmitten von Wasser und Schlamm – ganz andere Bilder durch den Kopf: Wie wir vor drei, vier Jahren Hunderttausende auf den Straßen waren. Und als Klimabewegung unsere Macht nutzten, Politik zu verändern. Um Menschen vor solchen Katastrophen zu schützen.
Häufig habe ich das Gefühl, wir vergessen zu schnell, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das Klima zum Top-Thema gemacht; einen Kohleausstieg durchgesetzt und den erneuerbaren Energien Flügel verliehen; das Klimaschutzgesetz erkämpft. Das alles gibt es heute nur durch uns, weil wir mit unserem Protest nie nachgelassen haben. So könnte es weitergehen. Die nächsten Jahre können Zeiten des guten Wandels werden. In denen wir loslegen und gemeinsam eine gerechte, sichere und florierende Welt bauen.
Aber es gibt ein großes Problem. SPD-Kanzler Olaf Scholz blockiert zusammen mit der FDP alles, was jetzt gegen die Klimakrise helfen würde: mit einem Klimageld einen wirksamen CO2-Preis erreichen, klimaschädliche Subventionen abbauen, eine echte Verkehrswende durchsetzen. Und noch schlimmer – Scholz will sogar das Klimaschutzgesetz aushöhlen, unseren so wichtigen Erfolg.[1] Kommt er damit durch, müssen sich Ministerien nicht mehr an die Klimaziele in ihrem Sektor halten; Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann weiter Politik nur für Autos machen.
Jetzt kann nur noch etwas Großes helfen. Wir müssen Scholz zeigen, dass die Mehrheit der Menschen beim Klimaschutz keinen Rückzieher duldet. Scholz versteckt sich hinter der Ausrede, dass die Menschen keinen Klimaschutz wollen – obwohl Umfragen das Gegenteil sagen![2] Wir können es ihm klarmachen: indem Menschen wie Du für das Klima auf die Straße gehen.
Du und ich und Hunderttausende. So wollen wir beim großen Klimastreik von Fridays for Future nächste Woche Freitag, am 15. September, die Straßen im ganzen Land füllen. Schüler und Rentnerinnen, Arbeiterinnen und Angestellte. Zum Teil mögen wir verschiedene Meinungen haben – aber eines verbindet uns: Wir wollen eine Zukunft auf diesem Planeten, die sicher ist. Ohne Waldbrände, Überschwemmungen und Klimakollaps. Daher bitte ich Dich ganz persönlich, Helmut, sei dabei!
Mehr als Zweihundert Demos sind bereits angemeldet, überall im Land – auch in Duisburg. Damit wir planen können, sag mir doch jetzt Bescheid, ob Du dabei bist. Können wir mit Dir rechnen?

Ort: Duisburg, Vor dem Forum
Zeit: Freitag, 15. September, 16:00 Uhr

Kennst Du auch diese Enge in der Brust, den Kloß im Hals, wenn Du die Nachrichten liest – von überhitzten Weltmeeren und sterbenden Korallenriffen? Das Gefühl hat einen Namen: Klimaangst. Es ist rational begründet und weit verbreitet. Doch der Bild-Zeitung und rechten Parteien ist mit monatelangen Lügenkampagnen etwas extrem Gefährliches gelungen: Viele Menschen haben mehr Angst vor Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe.
Dabei sind die Lösungen längst da. Lebenswerte Städte mit sicheren Radwegen und Spielstraßen für Kinder, pünktliche Busse und Bahnen auch auf dem Land, klimafreundlich isolierte, bezahlbare Wohnungen. Das alles kann die Regierung umsetzen, wenn sie in den sozial-ökologischen Umbau investiert. Auch ein Klimageld würde weit mehr Unterstützung für einen höheren CO2-Preis schaffen. Dann gehen die Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt an die Menschen, die klimafreundlich leben. Das steht so schon im Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen es, jetzt will es selbst die FDP [3] , nur Scholz blockiert.
Ich glaube an die Kraft der Klimabewegung; ich bin mir sicher, dass wir den Kanzler wieder auf Klimakurs bringen können. Doch damit das gelingt, muss der Protest am 15. September richtig groß werden und es in jedes Medium schaffen. Helmut, alles hängt von diesem Tag ab. 212 Demos im ganzen Land haben wir schon angemeldet. Wir haben Bühnenprogramme organisiert, die Presse dazu geholt. Du musst jetzt nur noch eins tun: Gib mir direkt Bescheid, ob Du nächste Woche Freitag dabei bist. Zusammen holen wir uns erst die Straße zurück – und dann sozial gerechten Klimaschutz.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Beim Heizungsgesetz, beim Verbrenner-Aus, beim Streit um das Renaturierungsgesetz der EU – überall dominierte die Kohle-, Gas- und Öl-Lobby die öffentliche Debatte und brachte uns als Klimabewegung in die Defensive. Genau deshalb ist es so wichtig, das jetzt zu ändern: indem wir nächsten Freitag wieder zu Hunderttausenden auf den Straßen sind. Bitte mach am 15. September mit und sei ein Teil einer Klimabewegung, die nicht aufgibt!

[1] „Olaf Scholz: Klimaschutzgesetz vor dem Aus?”, Der Westen Online, 18. April 2023
[2] „Mehr Klimaschutz – aber sozialverträglich”, Tagesschau Online, 3. August 2023
[3] „FDP verspricht Klimageld vor der nächsten Bundestagswahl”, Frankfurter Rundschau, 23. August 2023

Luisa Neubauer mit ihrer Plümmelsmütz.

Fühlt auch Ihr Euch von Luisa Neubauer angesprochen.
Findet die Klima-Streik-Aktion in Eurer Nähe:
https://fridaysforfuture.de/klimastreik/
..

Was ist eigentlich der Lindner für einer?

Veröffentlicht am von
9

Nachdem der Westerwelle fertig hatte, gab es nichts mehr zu halten (kein Halten mehr), und so kam Lindner. Zu dem würde das Amt des Bundesverkehrsminister gut passen. Oder: Lindner spielt Peter Sellers in dem Remake von „Der Partyschreck“. Er wäre die Idealbesetzung für den Mann, bei dem man sich fragt: Was will der eigentlich hier? Wer hat den reingelassen?
Der will, daß die Atomkraftwerke weiterlaufen, denn, so meint er, es geht um jede Kilowattstunde (drei Ausrufezeichen).
Tempolimit auf der Autobahn? Da ist er dagegen. Er meint: Das bißchen Energie-Ersparnis —
Als Verkehrsmister – pardon, ich wollte sagen: als Verkehrtminister – hatten wir den von der CSU, den B. Scheuert (oder so ähnlich hieß er). Bei dem dachte man: Muß denn eigentlich einer, bloß weil er nichts kann, Minister werden?
Sein Vorgänger war der Dobrindt. Der hatte regelmäßig seinen Rappel.
Und dessen Vorgänger war der Ramsauer. Der war auch in der CSU.
Man kennt das ja noch aus der Schulzeit: Jede Klasse hatte ihren Klassen-Clown.
Und jede Bundesregierung hat ihren Kabinetts-Flabes.
Und das ist jetzt der Lindner.

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

Veröffentlicht am von
33

Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
Mit Fridays for Future engagiere ich mich mit aller Kraft für den Klimaschutz. In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Am Freitag, den 3. März, gehen wir im ganzen Land auf die Straße. Ich bin sicher: Nur unser gemeinsamer Druck kann den Klima-Stillstand in der Koalition noch beenden.
In den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. Es gibt heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit für mehr Klimaschutz – doch auf den großen Durchbruch warten wir bis heute. Das ist vor allem die Schuld der FDP. Sie hält sich weder an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch ans Klimaschutzgesetz.
Lange haben die Grünen versucht, die Koalition konstruktiv zu gestalten. Dafür sind sie immer wieder Kompromisse eingegangen. Doch mit ihrer Fundamentalopposition hat die FDP die Ampel in eine Sackgasse getrieben. Jetzt muss Olaf Scholz endlich Farbe bekennen und einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat: ein „Klimakanzler” sein.
Anfang März treffen sich die Ampel-Parteien zum Koalitionsgipfel; dort wollen sie ihren Streit beilegen.[1] Kurz zuvor findet unser Klimastreik statt – auch bei Dir in Duisburg. Damit er sich auf die richtige Seite stellt, darf Scholz keine Sekunde lang glauben, die Menschen in diesem Land interessieren sich nicht mehr fürs Klima. Dafür müssen die Demos wieder richtig groß werden. Deshalb schreibe ich Dir heute, Helmut. Gemeinsam machen wir dem Kanzler klar: Er muss dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht an einer bockigen FDP scheitert. Bitte komme am 3. März mit auf die Straße!
Ort: Forum, Duisburg
Zeit: 16 Uhr

Fast hätte ich mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich vom Streit las, den Christian Lindner mit Robert Habeck gerade austrägt. „Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags” seien „verfassungsrechtlich nachrangig” gegenüber seinem Spardiktat, schreibt der Finanzminister in einem öffentlich gewordenen Brief an den Wirtschaftsminister. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, komme für ihn nicht in Frage. Auch für mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei kein Geld da, so der FDP-Chef.[2]
Boykottieren statt regieren, das ist der aktuelle Kurs der FDP. In den letzten Monaten hat sie viele gute Klimaschutz-Ideen wie das Tempolimit verhindert. Nun gehen die Liberalen einen Schritt weiter – und torpedieren den Koalitionsvertrag. Hier konnten die Grünen wichtige Punkte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Bahnnetzes durchsetzen. Mit Verweis aufs Geld will Lindner das nun stoppen.[3] Gegen diesen erpresserischen Trick des Finanzministers kommt Habeck nicht an.
Wo die Grünen nicht mehr weiter wissen, haben wir von Fridays for Future einen Plan. Am Freitag, den 3. März, bringen wir zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße und erinnern den Bundeskanzler: Er darf das „Problem Lindner” nicht länger einfach aussitzen. Als Regierungschef ist es seine Aufgabe, diesen Koalitionsstreit jetzt zu lösen – und für mehr Klimaschutz zu sorgen.
Seit Wochen sind wir im Dauereinsatz, um die Demos im ganzen Land vorzubereiten. Damit der Klimastreik ein Erfolg wird, brauchen wir am 3. März Menschen wie Dich auf der Straße. Bitte komm vorbei und bring Deine Freund*innen oder Familie mit. Wenn wir richtig viele werden, wird Scholz handeln und den Klimaschutz aus dem Würgegriff der FDP befreien.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Sich schnell aus der Affäre ziehen – das war die Strategie des Bundeskanzlers, als ich ihn bei der Klimakonferenz in Ägypten traf. Auf der Bühne sprach er vom Klimaschutz, doch hinter den Kulissen schloss er dreckige fossile Deals ab.[4] Als ich ihn damit konfrontierte, wich er aus, musste schnell weiter. Mit unseren Demos machen wir ihm am 3. März klar: Vor der größten Krise der Menschheit kann er nicht einfach weglaufen!

[1]„Infrastruktur-Konflikt: Lösung bei Koalitionsausschuss Anfang März?”, Eurailpress, 9. Februar 2023
[2]„Diese beiden Briefe zeigen den Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner”, Business Insider Online, 17. Februar 2023
[3]„Zwist mit Wirtschaftsminister Habeck: Lindners schlagkräftiges Argument im Etat-Streit”, Der Tagesspiegel, 20. Februar 2023
[4]„Klimaschutz: Luisa Neubauer fordert mehr Ehrgeiz und ein ‚Machtwort’ von Scholz”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 8. November 2022

Campact e. V. Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Luisa Neubauer mit Plümmelsmütz’

Atomkraft nein danke

Veröffentlicht am von
3

Der Bundeskanzler hat ein „Machtwort“ gesagt, und drei Atomkraftwerke bleiben länger in Betrieb als das Gesetz (bisher) erlaubt(e), nämlich bis April – aber wer weiß wie lange wirklich.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen meint, das Atomkraftwerk Emsland weiterlaufen zu lassen wäre überflüssig.
Aber darum geht es ja gar nicht. Die Entscheidung hat mit Energiepolitik oder gar Versorgung mit elektrischem Strom nichts zu tun.
Es gab eine Vereinbarung der Koalition über den auf drei Monate verlängerten Betrieb von zwei Atomkraftwerken. Aber dann kam die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die FDP, diese überflüssige Partei, rausflog. (Das sind die kleinen Freuden des Alltags). Und darum meinte der Lindner, dieser Luftikus, „was kümmert mich meine Zusage von gestern“. Irgendeine energiepolitische Bedeutung hat er dabei nicht im Sinn.
Und so stehen sie also da:
Der Scholz mußte mal vormachen: Basta kann ich auch.
Die Grünen zeigen mal wieder, wie Polizik funktioniert. Die Partei dringt nicht in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
Es gibt bestimmt auch Leute, die sich an die FDP als eine Stütze sozialliberaler Reformpolitik erinnern. Aber auf Dehler, Scheel, Baum, Flach, Hamm-Brücher et al folgten Westerwelle und dann noch dieser Lindner, und aus der bürgerlich-liberalen Partei wurde ein Club der Gigolos.
Typo-Grafik: Projektgruppe Pudding und gestern.

Neu in der Weltbühne: Neue Farben im Fortschritt

Veröffentlicht am von
1

Frank Deppe / Georg Fülberth / André Leisewitz (Hg.): Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart
PapyRossa Verlag. 260 S. 16,90 Euro
In Deutschland versucht eine Ampelkoalition eine sozialökologische Erneuerung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur unter der Kontrolle eines marktradikalen Finanzministers. Grenzen der kapitalistischen Globalisierung zeichnen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie ab. Die Hegemonie der USA wird durch die Volksrepublik China herausgefordert. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist fast so groß wie 1913. Wettrüsten und Konflikte zwischen den Großmächten, verschärft noch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, erinnern an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wohin soll das alles führen? Darauf versuchen die in diesem Buch versammelten Aufsätze eine Antwort zu geben.

Herausgegeben von Frank Deppe, Georg Fülberth und André Leisewitz. Mit weiteren Beiträgen von: Matin Baraki, Matthias Martin Becker, Dieter Boris, Kai Eicker-Wolf, Jutta von Freyberg, Jörg Goldberg, Jörg Kronauer, Thomas Kuczynski, Gert Meyer, Gisela Notz, Werner Ruf, Werner Rügemer, Ulrich Schneider, Conrad Schuhler, Gerd Wiegel, Winfried Wolf und Lucas Zeise.

Bestellen Sie dieses Buch / alle Bücher in der Buchhandlung Weltbühne
Tel. 0203-375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Bestellt Bücher in der Buchhandlung Weltbühne und sonst nirgends.
Vor allem das VERSANDGESCHÄFT müßte dringend erweitert werden.

Zögern Sie nicht. Helfen Sie uns mit Aufträgen.
WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !


..

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

Veröffentlicht am von
Antworten

Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Ich hab’ schon gewählt

Veröffentlicht am von
Antworten

Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Lesungen fallen aus

Veröffentlicht am von
Antworten

Lesungen fallen aus, darüber bin ich nicht froh.
Aber, so höre ich im Radio, die Pop-Stars geben Solokonzerte im Internet.
Dann will ich es denen mal gleichtun.
Ausschnitte aus meinen Vorträgen im Panama.
Klicken Sie mal an, das müßte funktionieren:

 

..

Hu! Ha! Sching-gis Kahn!

Veröffentlicht am von
3

Heute abend ist ja wieder diese Juropien-Bombastik-Bumm-Schau „im Taumeltanz der Schaumfabrik“, diesmal in Tel Aviv.
1979 war der Song-Contest schon einmal in der durchaus nicht in Europa liegenden Stadt, und „Deutschland“ beteiligte sich an dem Wettbewerb mit der Doof-Kapelle „Tschinghis Khan“, die einen Gesang gleichen Titels zum besten gab.
Aber im „Vorfeld“ regten sich Zweifel. Der Name des Gesangsvereins und der Titel des Liedes wurden unweigerlich mit dem gleichklingenden, aber etwas anders geschriebenen Tschingis Khan, dem martialischen Mongolenherrscher aus dem 13. Jahrhundert assoziiert. Kann man, darf man als Deutsche mit sowas in Israel auftreten? Oder lieber nicht?
Das war „Frage der Woche“ in der WAZ. Leserbriefe erbeten.
Ich schrieb denen:

OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER SONSTWER DIE BAND TSCHINGHIS KHAN ODER SONSTWEN MIT DIESEM ODER EINEM ANDEREN LIED IN ISRAEL ODER SONSTWO AUFTRETEN LÄSST ODER NICHT; IST MIR EGAL.

Der Brief wurde nicht gedruckt. Das ist schade. Eine wegweisende Betrachtung wurde dem Publikum vorenthalten. Ich hätte aufzeigen können, daß, frei nach Brecht, wer A sagt nicht unbedingt B sagen muß, oder, daß es außer Pro und Contra noch eine weitere Entscheidung gibt, und zwar NICHT „sowohl als auch“ (das wäre Merkel/Scholz/Lindner), sondern: WEDER NOCH.

Heute würden die Leserbriefleute vielleicht sagen: „Hähä, das bringen wir.“ Aber 1979 konnte das nicht gehen. Da hatte man sich zu entscheiden, ob man zuerst mit dem rechten oder mit dem linken Bein für Deutschland schreitet, ob forschen Willens oder mit vorläufiger Zurückhaltung in gewissen Ausnahmesituationen.

Bei dieser Tel Aviver Effekt-Orgie handelt es sich nicht etwa um die Europa-Wahl, von der in diesen Tagen so viel geredet wird. Die ist erst eine Woche später. Es kann da leicht zu Verwechslungen kommen.
Darum, bezogen auf die Wahl, ein diesmal konkreter Vorschlag von mir:
Man kann es auch so sagen:

..

SPD. Wie man’s macht

Veröffentlicht am von
2

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

Gestern: Heinrich Böll 100 Jahre

Veröffentlicht am von
2

Ich will nicht leugnen, daß Heinrich Böll (1917-1985, Nobelpreis 1972) einen inspirierenden Einfluß auf mich hatte.
Erstmals mit Heinrich Böll konkret konfrontiert wurde ich 1964 durch den Fernsehfilm „Doktor Murkes gesammeltes Schweigen“. Allein schon der Titel! Und dann noch der Hildebrandt! Ich fand den Film gut, weil der so seltsam war. Sonst (Nachbarn, Bekannte, Verwandte) fand den Film keiner gut, weil der so seltsam war. (Damals gab es nur ein Fernsehprogramm, und Volk hatte sich abends vor dem Fernsehapparat einzufinden und zu gucken, was ihm vorgesetzt wurde). Wie kann man sich nur einen Namen wie Burmalottke einfallen lassen!
„Ansichten eines Clowns“ habe ich mit 15 Jahren gelesen. Ein Roman, der an einem einzigen Nachmittag und Abend spielt, durch viele Rückblenden eine nicht-chronologische Handlung bekommt, eine Collage aus Situationen. Thema: Die Unbestechlichkeit eines Menschen in schwacher Position. Das Buch war für den 15jährigen Leser eine Quelle der Kraft, die für all den Widerstand und all die Verweigerung, die ich um der Menschenwürde Willen in den weiteren Jahren und Jahrzehnten meines Lebens zu leisten hatte. Das Buch habe ich in verschiedenen Lebensabschnitten wieder gelesen. Eine neue Lektüre wäre mal wieder fällig. „Billard um halbzehn“ habe ich nur angefangen zu lesen. Darauf kann ich also noch gespannt sein.
In der Verfilmung von „Ansichten eines Clowns“ kommt eine Szene vor, die fand ich zum Lachen. Ein etwa elfjähriger Junge geht im strömenden Regen langsam die Straße entlang. Er trägt seine offene Schultasche vor sich her, damit es da reinregnet.
Den Böll muß man hören. Diesen rheinischen Akzent! Das ist die Stimme eines Mannes, der sich nicht aus der Ruhe bringen läßt.
Ich hörte den Böll reden auf der Kundgebung im Bonner Hofgarten gegen die Notstandsgesetze am 11. Mai 1968. Er sagte (unter anderem), der Widerstand müßte gewaltlos sein. Daraufhin ein paar Pfiffe aus dem Auditorium. Böll: „Jaja. Feifense ruhich. Feifense ruhich.“
Bei der Kundgebung am selben Ort am 10. Oktober 1981 (gegen die Atomrüstung) war er als letzter Redner dran. Da die Zeit schon weit fortgeschritten war, verzichtete er auf die ursprünglich vorgesehene Rede und improvisierte stattdessen. Nur war die improvisierte Rede dann länger als die nach dem ursprünglichen Manuskript.
Heinrich Böll wußte mit seinem Nobelpreisehren und seinem Prominentenstatus wirkungsvoll zu wuchern, um den Widerstand gegen Militarismus, gegen dioe Baader-Meinhof-Hysterie und gegen die Springerpresse zu unterstützen. Das war riskant. Die Niedertracht seiner Gegner, vornehmlich aus der CSU/CDU wurde sichtbar. Willy Brandt schrieb an ihn: „Resignieren sollten Sie nicht. Ich habe es auch nicht getan.“ Günter Grass forderte Böll auf, sich für die von der SPD geführte Bunesregierung einzusetzen. Böll antwortete, er würde sich immer für Willy Brandt einsetzen, aber nicht für die Regierung.
Willy Brandt, der antifaschistische Widerstandskämpfer, mußte auf seinem Weg einige seiner Ideale dem Kompromiß opfern – nicht aus Schwäche, sondern aus Unvermeidlichkeit. Das mußte Heinrich Böll nicht. Man ist besser beraten, nicht Politiker, sondern Schriftsteller zu werden. Man kann dann mehr bewirken.
In diesen Tagen denkt man vielleicht an die Geschichte „Nicht nur zur Weihnachtszeit“. Eine alte Frau, vom Krieg traumatisiert, will täglich Heiligabend feiern. Die Geschichte wurde auch verfilmt.
Dieser Film würde seine satirische Kraft erst dann vollkommen entfalten, wenn er täglich gesendet würde, jeden Abend zur Hauptsendezeit, auf allen Kanälen.
Hüten Sie sich also davor, mich zum Diktator über Deutschland zu machen.