Je mehr die Grünen ihren Hohen Prinzipien, die sie einst (wie sagt man?) VOR SICH HERTRUGEN, untreu werden, desto mehr wird es ihnen gelohnt.
Wenn die jetzt noch sagen: ATOMKRAFT JA BITTE!
dann ist ihnen die absolute Mehrheit sicher.
Landtagswahl in NRW
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Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Dein Standpunkt ist wichtig, drum wähle (ihn) richtig.
Wahl zum Landtag von Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022.
Das Buch von Sahra Wagenknecht
ist eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen,
die sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen.
Ebenso wie die ehemalige Frau Wagenknecht mit ihrer unsäglichen Kampagne ihr Teil zum Mißerfolg [der Linkspartei bei der Bundestagswahl] beigetragen hat, hat die Partei in NRW viele ihrer überzeugten Wähler verloren, weil sie die Stimmen-Killerin Wagenknecht so groß rausstellte. Die Bindung überzeugter Wähler an die Partei hat sich schon lange gelockert durch die erkennbare Bereitschaft, für die Aufnahme in eine Regierungskoalition essenzielle Grundsätze zur Disposition zu stellen.
Frau Dr. Wagenknecht hat ein Buch hinterlassen, das dieser Partei vielleicht den Rest gibt. Das wäre schon schlimm genug, aber zum Sabotageakt gegen die Partei leistet die Partei Beihilfe – indem sie die Saboteurin als Spitzenkandidatin herumzeigt. Frau Wagenknecht ist schlau genug, daß man ihr zutrauen darf, daß hinter ihrem Zerstörungswerk nicht Schusseligkeit, sondern Absicht steckt.
Titel des Buches: Die Selbstgerechten. Da wird nicht zu einer Kritik angesetzt, sondern das ist eine Kampfansage an die „Lifestyle-Linke“ (so das Synonym zum Titel), die dem akademischen Mittelstand angehören und für Diversität, Antirassismus, eine lockere Einwanderungspolitik und gegen den Klimawandel eintreten, sich aber angeblich kaum für Klassenpolitik interessieren. Ihre Ziele wollen sie angeblich auch nicht mehr durch Umverteilung von Vermögen erreichen, sondern durch „Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und der moralischen Haltungsnoten“. Wir Lifestyle-Linken halten unsere Privilegien für Tugenden, und wir blicken verächtlich auf die, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Fragen der Migration oder sozial ungerechte Maßnahmen gegen den Klimawandel anders erleben als Besserverdienende. In der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg“ hingegen war man der Auffassung, daß jeder die Chance auf sozialen Aufstieg und Wohlstand habe. Das sei zwar ein „Mythos“ gewesen, doch die Gesellschaft in den Nachkriegsjahren sei „deutlich“ näher an diesem Ideal gewesen als heute, infolge staatlicher Regulierungen, starker Gewerkschaften und (Achtung!) gesellschaftlichen Zusammenhalts und gemeinsamer Verantwortung füreinander. Dies habe sich jedoch mit den neoliberalen Reformen und den politischen Weichenstellungen zur Globalisierung geändert. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, Industriearbeitsplätze in andere Länder verlagert und der Arbeitsmarkt dereguliert. Für viele Arbeiter habe dies zu sozialem Abstieg hin zu einfachen Dienstleistungsberufen mit schlechterem Einkommen geführt. Gleichzeitig habe sich eine Wissensgesellschaft gebildet, von der gut ausgebildete Akademiker profitieren würden. Existentielle Nöte hätten Akademiker aus der Mittelschicht von daher nie am eigenen Leib erfahren (nein? ach!), und durch die steigenden Mieten in Großstädten würden sie mit Menschen aus anderen sozialen Schichten kaum mehr in Kontakt kommen.
Nicht nur das! Wir „linksliberalen“ Akademiker sind nicht nur die Nutznießer der neoliberalen Doktrin, sondern auch schuld daran. Wir „Linksliberalen“ haben angeblich „die wirtschaftsliberalen Ideen neu verpackt: So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung“, um nur eines von vielen absurden Beispielen zu zitieren. Weiterlesen
Die Ausgabe Nr. 142, November 2021, ist erschienen.
So sieht die Zeitung aus:
Und das steht drin:
Ulrich Sander: Ein neuer Freisler mit Kornblume im Knopfloch strebt in den Bundestag. Über den AfD-Kanditaten Matthias Helferich.
Matti & Paula in „Eyecandy“. Comicstrip von Timo Stoffregen.
Helmut Loeven: Wahl verloren. Was soll man dazu sagen, daß die Bundestagswahl 2021 keinen Sieger hatte? Wahl bleibt Wahl, da helfen keine Pillen und keine Essigsaure Tonerde.
Helmut Loeven: Sahra Wagenknecht – eine Erledigung. Die neue Buch der früheren Linken ist eine Kriegserklärung an hunderttausende junge Menschen, die sich für Klimaschutz und gegen Rassismus einsetzen und die Partei Die Linke gewählt haben. So wie Sahra Wagenknecht heute redet hat das mit dem Elsässer auch mal angefangen.
Ottokar Grobe findet, daß die CDU viel zu viel Stimmen bekommt.
Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Nektar; Klimakatastrophe als Sparmaßnahme; Bärbel Bas als Neudorferin; Impfgegner als Betrugsopfer; Kochrezept als Liebeserklärung; Ich als Stahlarbeiter; Unser besonderer Freund R.; James-Bond-Nachfolge: Der Imperialismus wird bunter und weiblicher.
Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Achter und letzter Teil der Serie. Die Jünger der Marktreligion wollen alle Lebensbereiche der totalen Ökonomisierung und Kommerzialisierung unterwerfen, so das Leben selbst zur Ware zu refor(mat)ieren.
Les Pères de la Libelle. Lina Ganowski über zwei wiederzufindende Bücher: Kästners Fabian und Theweleits Männerphantasien.
Marvin Chlada: Der Utopianer Alphabet. Text-Bild-Collage.
A.S.H. Pelikan: Von Elfen, Mond und Sternen. Erzählte Geschichte erstmals im Druck.
Rainer Dittrich: Petitessen.
Anna Driba: Ihmzuliebe. Wieder ein assoziativer Einwurf. Wer liest muß mitdenken.
Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.
Da braucht man nicht hinzugehen, wenn man dabei sein will. „Veranstaltungsort: Online“.
Die Rosa-Luxemburg-Stifung Hamburg veranstaltet:
Diskussion/Vortrag
Zeit für kleine Brötchen
Perspektiven nach der Wahl – Zukunft der Linken?
Veranstaltungsort Online
26.10.2021, 19:00 – 21:00 Uhr
Nach der langen Regierungszeit Angela Merkels bekommt die BRD eine:n neue:n Kanzler:in. Viel spricht dafür, dass dies ihr langjähriger Weggefährte Olaf Scholz sein wird. Als Chef der Ampel wird er mit Grünen und FDP regieren, die vor Kraft kaum laufen können. Welche Konstellationen und politischen Perspektiven zeichnen sich also nach der Wahl ab? Was wird auf uns zukommen? Wer wird die Kosten der Corona-Pandemie zahlen? Wird ernsthaft versucht werden, dass 1,5-Grad-Ziel einzuhalten?
Und was ist mit der Linkspartei? Sie hat ein miserables Ergebnis erreicht. Welche Ursachen lassen sich – abseits der parteiinternen Schuldzuweisungen – benennen? Welche Perspektiven hat sie ? Wie kann sie ihrer Aufgabe als Partei sozialer Gerechtigkeit entsprechen?
Um darüber mehr zu erfahren haben wir eingeladen: Stephan Hebel, Journalist, Leitartikler der Frankfurter Rundschau, veröffentlichte Biographien über Angela Merkel ua. und Horst Kahrs, Referent für Klassen- und Sozialstrukturanalyse der RLS und Autor zahlreicher Analysen zum Wahlgeschehen in der BRD.
Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.
Näheres: Hier klicken.
Lieber kleine Brötchen als keine Brötchen.
… but not everybodie’s darling
Der 24. September war zwar schon, aber hier weist die einst zukunftweisende Parole in die Geschichte. Auch gut!
Für uns Umwerfer gilt: Der Wahlkampf beginnt einen Tag nach der Wahl wieder. Der Aufkleber klebt da immer noch.
Hoffen wie das Beste!
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Wenn die Partei Die Linke tatsächlich aus dem Bundestag rausgeflogen wäre, dann wäre das nicht das Schlimmste gewesen, was ihr hätte passieren können.
Nach vier Jahren nicht mehr im Bundestag wäre von der Partei immer noch mehr übrig als nach vier Jahren in der Bundesregierung.
Das hing heute früh an meiner Türklinke:
(Die für heute vorgesehene Bildreportage über die gestrige Aktion von Fridays for Future folgt dann morgen oder übermorgen).
Eine treue Links-Wählerin sagte mir gestern: „Die Linkspartei wähle ich diesmal nicht, weil die die Wagenknecht so groß rausstellen.“
Ein Parteiausschluß-Verfahren gegen die ehemalige Frau Wagenknecht wegen leichtfertiger Rechts-Anbiederung wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Stattdessen werden die Wähler ausgeschlossen.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Man versucht krampfhaft, neue Anhänger zu gewinnen (ohne Erfolg) und kann sich gar nicht vorstellen, daß auf nämliche Weise die treuen Anhänger vergrätzt werden.
Die PSG heißt jetzt SGP und gehört zur (wievielten?) Vierten Internationale. Bei den Trotzkisten lautet die Folge der Ordinalzahlen: erstens, zweitens, drittens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens.
Die wähl ich nicht; die können nicht bis fünf zählen.
Der Weg nach oben? Immer an der Laterne hoch. Die linken Parteien übertreffen sich gegenseitig. Die vierte SGP hat auf ihrem Plakat einen Zettel angebracht, auf dem eine Kundgebung auf der Königstraße angekündigt wird, die schon längst stattgefunden hatte.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Die begreifen nicht, daß zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch das rechtzeitige Entfernen von Bekanntmachungen gehört.
Übrigens: ganz unten links im Bild ein Plakat der SPD, die wir ja auch nicht so ganz aus den Augen verlieren wollen.
Na endlich!
Ich finde, das Plakat der DKP paßt sich farblich und gestalterisch gut in die Umgebung ein.
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Unsere Dauerausstellung: Eingreifende Kunst im öffentlichen Raum – sie geht voran.
Was sind denn das für Klassenkämpfer, die Hammer und Sichel überkleben?
Wer war das?
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Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.
Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.
CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.
Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.
Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).
Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.
(mit mehr Glück als Verstand).
Na dann:
Man kann es auch so ausdrücken:
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Am 8. und 9. Juli entschied der Bundeswahlausschuß, „welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien“. 20 Parteien fielen durch, u.a. die Deutsche Kommunistische Partei DKP.
Gegen die Nichtanerkennung haben diese Parteien Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 19 Beschwerden hatten beim BVG keinen Erfolg. Nur der Beschwerde der DKP wurde stattgegeben.
Das BVG teilt mit:
„Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. […] In neunzehn Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden nach heute veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).“
Weiter heißt es:
„Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg.
1. Der Bundeswahlausschuss begründete seine Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin damit, dass die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt seien: Die Vereinigung habe nach Mitteilung des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PartG).
2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen.
Entgegen der Auffassung des Bundeswahlausschusses tritt der Verlust der Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei – wie die Beschwerdeführerin – in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des § 19a Abs. 3 Satz 5 PartG nicht fristgemäß eingereicht hat. Dies ergibt sich aus einer im Lichte von Art. 21 Abs. 1 GG vorzunehmenden Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG. Danach ist die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, die Rechtsfolge des Verlusts der Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG auszulösen.
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.“
Die Parteidie Parteidie Hat Im Mer Recht !
Der da „Deutschland“ der „Achse des Bösen“ zuordnet, ist, wie Sie wissen, nicht irgendein Kommentator. Die Bundesregierung wird an Bündnistreue und Transatlantischer Partnerschaft festhalten, wie auch, falls es überhaupt dazu kommt, unter dem Nachfolger Biden. Die Rhetorik, der Tonfall würde sich dann anders anhören. Die Erhöhung der „Rüstungsanstrengungen“ werden die USA weiterhin anordnen, und die BRD wird dem folgsam entsprechen. Sosehr der Gewinn der Wahl des Kandidaten der Demokraten Joe Biden aus Gründen der Hygiene (und mehr ist nicht zu kriegen) wünschenswert wäre, „America First“ wird das Grundkonzept der imperialistischen Führungsmacht bleiben
Die Wiederwahl von Trump halte ich für nicht unwahrscheinlich. Trump wurde schon mal gewählt, und man wußte da schon, was das für einer ist. Und dann ist da auch noch dieses Wahlsystem. Bei den letzten fünf Präsidentschaftswahlen hatte nur einmal der Kandidat der Republikaner mehr Stimmen als der Kandidat / die Kandidatin der Demokraten, war aber dreimal der Gewinner.
Reaktionäre Politiker sind nicht selber dumm, aber auf Dummenfang. Das ist der Regelfall. Hier haben wir es mit dem Extremfall zu tun, daß jemand zum Zwecke des Dummenfangs ruhig selbst dumm sein kann. Wir lernen, daß ein Arschloch zugleich ein Idiot sein kann, was eigentlich nicht überrascht.
Die Wiederwahl Trumps ist wahrscheinlicher als ein glatter Übergang zu Biden. Möglich ist auch ein Staatsstreich, der einen Bürgerkrieg auslöst. Selbst wenn das Trumpeltier die Wahl krachend verliert, wird er sich für den größten Wahlsieg der Erdgeschichte loben, und eine Masse von gewaltgeilen Vollidioten wird ihn feiern.
Sowohl die Präsidentschaft der letzten vier Jahre als auch das, was in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten ist, sind Symptome für das Scheitern der US-amerikanischen Republik.
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Anstatt erstmal eine Show daraus zu machen (Ist er der Kandidat? Oder nicht? Oder doch?) wird gleich das Ergebnis bekanntgegeben.
Und wir wissen jetzt, wer 2021 nicht Bundeskanzler wird.
Richtig! Kommunalwahl steht ja bevor
Was ist das? Das soziale Gewissen von Ungelsheim? Nein!
Endlich mal eine Partei, die als sozial, gerecht und unabhängig in die Schlacht zieht!
Sozial ungerecht und abhängig wäre ja auch nichts.