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VVN zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen

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Berlin, 2. September 2024
„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.
Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.
Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.
In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.
Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.
Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.
Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!
Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“
und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!
Kontakt:
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Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958

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Wahl in Thüringen: Für Höcke könnte es reichen.

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Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des ZDF ene Umfrage unter den Wahlberechtigten für die baldige Landtagswahl in Thüringen durchgeführt.
Das kam dabei raus:

AfD 30 %
CDU 21 %
BSW 19 %
Linke 15 %
SPD 7 %
und:
Grüne 3 %
„Sonstige“, darunter ÜfDüPü und diese „Werteunion“ von diesem einen da: zusammen 5 %.

Das heißt: Eine Koalition aus AfD und dem Wagenknecht-Bündnis hätte die Mehrheit.
49 Prozent (30+19) würden für die Mehrheit reichen? Klar! Da die Grünen und die sonstigen Sonstigen zusammen 8 Prozent kriegen, kämen die anderen Parlaments-Parteien zusammen 43 Prozent. Und 43 ist weniger als 49.
Die CDU würde gar nicht gebraucht und darf Opposition spielen.

Deutschland hat gewählt

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Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.

Europawahl 2024 – mach dein Kreuz

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Künstlerinnen und Künstler, die in Sachsen leben und arbeiten, haben Plakate gestaltet, die auf die Wahlen hinweisen.
In Sachsen finden gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament die Kommunalwahlen statt.

David Voss

Ina Weise

Moritz Frei

Mehr unter: https://machdeinkreuz.de/

Geht zur Wahl.
Macht Euer Stimmrecht zum Hindernis für die AfD.
Helft denen, für die die Nazis eine Gefahr sind.
Helft denen, die Hilfe brauchen.

Wer nicht wählt, ist nicht bloß langweilig.

Wer nicht wählt, überläßt sein Leben dem Schicksal

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Ich hab mir mal Wahlplakate angeschaut.
Wählt nicht die Doof-Partei der One-Woman-Show.
Das Dreschen nichtssagender Phrasen (positiv konnotierter Reizvokabeln) haben die drauf.
„Überholspur“ passt nicht. Um in der Metaphorik des Straßenverkehrs zu bleiben: „Spur für Rechts-Abbieger“ würde passen.

Wer dazu nichts sagt, sagt mehr als auf dem Plakat draufsteht.
Welche Partei? Steht im Kleingedruckten.

Wo se recht haben, da habense recht.

Was will die Partei sagen?
Fragen Sie mal irgendeinen Passanten: Was entnehmen Sie dieser Mitteilung?

Es ist seit je das Dilemma kommunistischer Parteipropaganda, immer wieder in eine Situatioon zu geraten, daß ihre Verkündigungen von ihrer Anhängerschaft treulich aufgenommen werden, einem durchschnittlich intelligenten Arbeiter aber kaum zu vermitteln sind.
Der Sternbuschweg ist eine schöne Straße.

Oben: Von der Gestaltung her sind die Plakate von DKP und SPD leicht zu verwechseln. Dem Slogan der SPD „Gegen Hass und Hetze“ stimme ich zu (besser als das meiste der meisten).
Unten: „Gerechtigkeit geht nur mit links“. Das ist der beste Wahlslogan der letzten hundert Jahre.

Farbkontraste!
So schön ist die Lotharstraße im Frühling.
So schön ist die Lotharstraße. So schön ist das Leben in Neudorf.
Girl in red – where are you going?
Rechts im Hintergrund noch’n Plakat, das aber auch von nahem betrachtet nicht mehr mitteilt.

Bedenken Sie: Eine Stimme für das Original (Partei die Linke) ist auch eine Stimme gegen die Fälschung („Bündnis Sahra Wagenknecht“).

Diese Partei sollte sich auch mal für die Vergrößerungsforschung einsetzen, damit man ihre hochhängenden Erklärungen auch lesen kann.

Das erste Plakat zur nächsten Wahl

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Das erste sichtbare Plakat zur Europawahl 2024 ist von? (Da muß man sehr genau hinsehen).
Es wurde üblich, Wahlplakate an Masten in etwa drei Meter Höhe anzubringen. Sie werden dadurch vor der Beschädigung durch Entlanggehende geschützt. Allerdings ist dadurch auch die Gefahr gebannt, daß jemand lesen könnte, was drauf steht.
Ich verrate ihnen, was die Partei anscheinend vor Ihnen geheim halten wollte: Das ist ein Plakat von den Grünen. Das ist aus der Angabe der Internet-Adresse zu sehen, also dem (im wahrsten Sinne) Kleingedruckten.
„Machen, was zählt.“ In Versalien.
Donnerwetter! Was für eine Parole!
Wenn da „Richtig so!“ oder „Genau!“ stehen würde, hätte das Plakat mehr Aussagekraft.
In die optische Ferne gerückt eine Ansammlung von Punkten, was man für eine Ansammlung von Menschen halten kann. Fußballzuschauer? Winterschlußverkauf?

Also, wenn die Grünen ihre Politik so gestalten würden wie ihre Plakate – das wäre ja nicht auszudenken …

Blauer Himmel über Sachsen

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Sabine Zimmermann ist die sächsische Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei „BSW“. Der Leipziger Volkszeitung gab sie ein Interview.
Zitate:

„Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren.“

„Es ist gut, dass in Sachsens Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt wurde. Außerdem müssen diejenigen, die kriminell werden, tatsächlich abgeschoben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass fast jeder, der Deutschland erreicht, unabhängig vom Schutzstatus hier bleiben kann – wir fordern eine Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen.“

„Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge zu integrieren. Es gibt ja auch nicht umsonst so viel Proteste, wenn irgendwo eine Asylunterkunft eröffnet werden soll.“

„Wenn ich eine Einordnung vornehmen soll, dann die Mitte: links der CDU, rechts der SPD.“

„Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau – sollen wir also alle behaupten, er sei grün? So hat man die AfD stark gemacht.“

Anmerkung:
Nach diesem Interview liegt es nahe, der Personenkult-Partei den passenden Slogan zu empfehlen: „Dummheit und Frechheit vereint: BSW“.
Meines Wissens hat es weder in der allgemeinen Politik noch speziell in der sächsischen Landespolitik eine Auseinandersetzung über die Farbe des Himmels gegeben. Die AfD hat nie gesagt, daß der Himmel blau ist. Und darum geht es auch gar nicht.
Und „so“ hat man die AfD stark gemacht?
Was die BSW-Zimmermann da vom Himmel erzählt, das ist doch dümmer als die Polizei erlaubt!

Demokratie-Kalender

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Termine für die Demokratie.
Maggy Wösthoff schickte mir eine Liste mit Terminen in Duisburg. Sie sagt: interessante, herzerwärmende, zum Nachdenken anregende Veranstaltungen, die eins gemeinsam haben: die laute und leise Aufforderung zum Handeln.
Seht selbst:

..

Wahl in Bremen

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Was nützt die schönste Landtagswahl, wenn die FDP über 5 Prozent kriegt?
Aber es gibt auch Lichtblicke:
Beim Juropiän ESC-Context ist „Deutschland“ mit einer verkleideten Kapelle Letzter geworden.

Da sollte man „hingehen“: Sozialwahl

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Die Sozialwahl fällt weniger auf als die Parlaments- und Kommunalwahlen. Aber diese Wahl ist nicht unwichtig! Es geht um einen Kernbereich der sozialen Gesellschaft: die Sozialversicherungen (Krankenkassen, Rentenkassen).
Bei der Sozialwahl werden die Arbeitnehmervertreter in den Selbstverwaltungsorganen bestimmt.
Früher war die Vertretung der Arbeitnehmer eine Domäne der Gewerkschaften. Mit der Zeit haben sich einige „gelbe Vereine“, undurchsichtige „unabhängige“ Listen hineingedrängt.
In diesen Tagen werden viele von euch von der Krankenkasse Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt bekommen haben. Ignoriert diese Wahl nicht! Es geht um eine fortschrittliche Sozialpolitik. Bitte helft mit, den Einfluß der DGB-Gewerkschaften in der Sozialversicherung zu stärken.
Ich habe IG Metall gewählt. Ich hätte auch Verdi wählen können.
Bei der IG Mertall kann man sich näher informieren.