Schlagwort-Archive: Wahlen

Die DKP kandidiert für den Bundestag

Veröffentlicht am von
1

Am 8. und 9. Juli entschied der Bundeswahlausschuß, „welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien“. 20 Parteien fielen durch, u.a. die Deutsche Kommunistische Partei DKP.
Gegen die Nichtanerkennung haben diese Parteien Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 19 Beschwerden hatten beim BVG keinen Erfolg. Nur der Beschwerde der DKP wurde stattgegeben.
Das BVG teilt mit:
„Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. […] In neunzehn Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden nach heute veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).“
Weiter heißt es:
„Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg.
1. Der Bundeswahlausschuss begründete seine Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin damit, dass die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt seien: Die Vereinigung habe nach Mitteilung des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PartG).
2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen.
Entgegen der Auffassung des Bundeswahlausschusses tritt der Verlust der Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei – wie die Beschwerdeführerin – in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des § 19a Abs. 3 Satz 5 PartG nicht fristgemäß eingereicht hat. Dies ergibt sich aus einer im Lichte von Art. 21 Abs. 1 GG vorzunehmenden Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG. Danach ist die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, die Rechtsfolge des Verlusts der Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG auszulösen.
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.“

Eigenlob stinkt. Der Präsident stinkt.

Veröffentlicht am von
3

Der da „Deutschland“ der „Achse des Bösen“ zuordnet, ist, wie Sie wissen, nicht irgendein Kommentator. Die Bundesregierung wird an Bündnistreue und Transatlantischer Partnerschaft festhalten, wie auch, falls es überhaupt dazu kommt, unter dem Nachfolger Biden. Die Rhetorik, der Tonfall würde sich dann anders anhören. Die Erhöhung der „Rüstungsanstrengungen“ werden die USA weiterhin anordnen, und die BRD wird dem folgsam entsprechen. Sosehr der Gewinn der Wahl des Kandidaten der Demokraten Joe Biden aus Gründen der Hygiene (und mehr ist nicht zu kriegen) wünschenswert wäre, „America First“ wird das Grundkonzept der imperialistischen Führungsmacht bleiben

Die Wiederwahl von Trump halte ich für nicht unwahrscheinlich. Trump wurde schon mal gewählt, und man wußte da schon, was das für einer ist. Und dann ist da auch noch dieses Wahlsystem. Bei den letzten fünf Präsidentschaftswahlen hatte nur einmal der Kandidat der Republikaner mehr Stimmen als der Kandidat / die Kandidatin der Demokraten, war aber dreimal der Gewinner.

Reaktionäre Politiker sind nicht selber dumm, aber auf Dummenfang. Das ist der Regelfall. Hier haben wir es mit dem Extremfall zu tun, daß jemand zum Zwecke des Dummenfangs ruhig selbst dumm sein kann. Wir lernen, daß ein Arschloch zugleich ein Idiot sein kann, was eigentlich nicht überrascht.

Die Wiederwahl Trumps ist wahrscheinlicher als ein glatter Übergang zu Biden. Möglich ist auch ein Staatsstreich, der einen Bürgerkrieg auslöst. Selbst wenn das Trumpeltier die Wahl krachend verliert, wird er sich für den größten Wahlsieg der Erdgeschichte loben, und eine Masse von gewaltgeilen Vollidioten wird ihn feiern.

Sowohl die Präsidentschaft der letzten vier Jahre als auch das, was in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten ist, sind Symptome für das Scheitern der US-amerikanischen Republik.

Endlich mal was Neues!

Veröffentlicht am von
3

Richtig! Kommunalwahl steht ja bevor
Was ist das? Das soziale Gewissen von Ungelsheim? Nein!

Endlich mal eine Partei, die als sozial, gerecht und unabhängig in die Schlacht zieht!
Sozial ungerecht und abhängig wäre ja auch nichts.

“Wenn die berauschte Kreatur …”

Veröffentlicht am von
Antworten

Gute Frage! Gestern (Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg) machte der “Geist”, der doch immer schon ein Un-Geist war, sich bemerkbar (mit über 20 Prozent).
Was hat man denn erwartet?
“Wir sind das Volk” hat schon immer dasselbe bedeutet.

Da: schaut mal: von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vielleicht ist das war, ich habe es selbst noch nicht gelesen:
Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtagam 1. September 2019WAHLNACHTBERICHT, ERSTE KOMMENTARUND DATEN

“Wenn die berauschte Kreatur … ” ist zitiert aus einem Gedicht von Walter Mehring.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht sehr klug und überhaupt nicht nett

Veröffentlicht am von
4

Liebe Leserin, lieber Leser,
ich fordere Sie hier im diditalen Netz dazu auf, bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und allen bis dahin stattfindenden Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen NICHT CDU zu wählen.
Ich erinnere daran, was ich am 1. Juni 2012 im ersten Notat in diesem Weblog mitgeteilt habe:

Liebe Leserin, lieber Leser, hier sind Sie richtig.
In diesem WEBLOG AUS GUTEM HAUSE präsentiere ich Notate und Bilder, Nachrichten, Reflexionen, Kommentare, Widerworte, Wiederholungen, philosophisches Kabarett, Beobachtungen und Erinnerungen … Einseitige Beeinflussung und tendenziöse Berichterstattung sind garantiert

… und Meinungsmache, wenn Sie es so nennen wollen.


..

Geht wählen!

Veröffentlicht am von
Antworten

Heute: Leserbrief in der WAZ von Hans Wurst. Nein, o heißt er gar nicht, sondern Martin W. Achtel aus Duisburg:

“Die Generation ‘Greta’ und dieser Youtuber wollen Antworten. Aber sie wollen einfache Antworten und einfache Lösungen für komplexe Problemlagen. Die gibt es leider nicht, Irgendwann werden sie das verstehen.”

Das ist der Sound aus den hohlen Köpfen: Von nix ‘ne Ahnung, wissen aber alles besser. Der Schaumschläger, der mit Phrasen imponieren will (“Problemlagen”). Der anmaßende eindimensionale Spießer, der Begriffe wie “komplex” mißbraucht. Das ist der Offenbarungseid des Pragmatismus: Noch nie ein Problem verstanden, noch nie ein Problem gelöst, noch nie ein Problem erkannt. Das ist der Dünkel der Versager-Generation, die ihr Scheitern als Weisheit verkündet.
Nota bene:
Die “Generation Greta” und “dieser” Youtuber wollen keine Antwort. Sie geben Antwort.

Das ist doch das Schöne an einer Wahl: Man kann nicht nur gegen Kandidaten und Parteien stimmen, sondern – vor allem – auch gegen deren Wähler.

Hu! Ha! Sching-gis Kahn!

Veröffentlicht am von
3

Heute abend ist ja wieder diese Juropien-Bombastik-Bumm-Schau “im Taumeltanz der Schaumfabrik”, diesmal in Tel Aviv.
1979 war der Song-Contest schon einmal in der durchaus nicht in Europa liegenden Stadt, und “Deutschland” beteiligte sich an dem Wettbewerb mit der Doof-Kapelle “Tschinghis Khan”, die einen Gesang gleichen Titels zum besten gab.
Aber im “Vorfeld” regten sich Zweifel. Der Name des Gesangsvereins und der Titel des Liedes wurden unweigerlich mit dem gleichklingenden, aber etwas anders geschriebenen Tschingis Khan, dem martialischen Mongolenherrscher aus dem 13. Jahrhundert assoziiert. Kann man, darf man als Deutsche mit sowas in Israel auftreten? Oder lieber nicht?
Das war “Frage der Woche” in der WAZ. Leserbriefe erbeten.
Ich schrieb denen:

OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER SONSTWER DIE BAND TSCHINGHIS KHAN ODER SONSTWEN MIT DIESEM ODER EINEM ANDEREN LIED IN ISRAEL ODER SONSTWO AUFTRETEN LÄSST ODER NICHT; IST MIR EGAL.

Der Brief wurde nicht gedruckt. Das ist schade. Eine wegweisende Betrachtung wurde dem Publikum vorenthalten. Ich hätte aufzeigen können, daß, frei nach Brecht, wer A sagt nicht unbedingt B sagen muß, oder, daß es außer Pro und Contra noch eine weitere Entscheidung gibt, und zwar NICHT “sowohl als auch” (das wäre Merkel/Scholz/Lindner), sondern: WEDER NOCH.

Heute würden die Leserbriefleute vielleicht sagen: “Hähä, das bringen wir.” Aber 1979 konnte das nicht gehen. Da hatte man sich zu entscheiden, ob man zuerst mit dem rechten oder mit dem linken Bein für Deutschland schreitet, ob forschen Willens oder mit vorläufiger Zurückhaltung in gewissen Ausnahmesituationen.

Bei dieser Tel Aviver Effekt-Orgie handelt es sich nicht etwa um die Europa-Wahl, von der in diesen Tagen so viel geredet wird. Die ist erst eine Woche später. Es kann da leicht zu Verwechslungen kommen.
Darum, bezogen auf die Wahl, ein diesmal konkreter Vorschlag von mir:
Man kann es auch so sagen:

..

Europawahl 2019: Machen Sie es so wie ich.

Veröffentlicht am von
4

Wissen Sie, daß am 26. Mai das Europa-Parlament gewählt wird? Natürlich wissen Sie das. Aber wissen Sie auch schon, was Sie wählen?
Also ich habe schon eine Idee.

Welche Optionen kommen überhaupt in Frage?

Nicht wählen. Och nein! Dann doch lieber:
Ungültig. Aber doch nur im äußersten Notfall.
Die Linkspartei. Na ja; gut gut.
Die Grünen. Muß doch nicht sein, oder?
SPD. Fällt unter Artenschutz.
DIE PARTEI. Okay, wenn Sie meinen.

Ich hab ne viel bessere Idee:

Wer mich kennt wundert sich darüber gar nicht.
Machen Sie es! Die Gelegenheit ergibt sich nicht oft.

Nicht nur DKP wählen, sondern es auch den Leuten erzählen:
Vor der Wahl: “Ich wähle DKP.”
Nach der Wahl: “Ich habe DKP gewählt.”
(Ohne jeden weiteren Kommentar).
So erzeugt man heutzutage noch Erstaunen.

Hier klicken!

Ich hab mir auch schon einen Slogan ausgedacht:

WÄHLT DKP, DA KANN MAN NICHTS FALSCH MACHEN.

SPD. Wie man’s macht

Veröffentlicht am von
2

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko (“Große” Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

DER METZGER Nr. 124 Grund zur Freude

Veröffentlicht am von
1

DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nr. 124.

Und das steht drin:

Renate König: Stolze Versager. Das Gesundheitssystem in den USA ist das teuerste der Welt und zudem sehr uneffektiv.

Ulrich Sander: Schlag nach bei Erich Kästner. Statt “Lügenpresse” müßte man von einer Lückenpresse sprechen.

Helmut Loeven: Deutschland hatte keine andere Wahl. Soll heißen: Deutschland hat keine andere Wahl zustande gebracht.

Chemische Auflösung und Rollenhygiene. Wie reagiert die rechte Presse auf den Durchmarsch der AfD?

Hundert Jahre Oktoberrevolution. Darf ich Ihnen meine Briefmarkensammlung zeigen?

Patrick Schreiner: Arbeitgeber: “Sachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar” – wirklich? Die Arbeitgeber-Propaganda ist leicht zu widerlegen.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Warum können die Leute mich eigentlich nicht leiden? Eine Ärztin findet das Wetter nicht schön; Viel Gerede über den “Playboy”; Matriarchatsträume; Klassenkampf nach Dienstvorschrift; Nachruf auf den “Roten Webmaster”; Komische Häuser, komische Schilder, komische Rasierapparatreklame; Die Idioten sind unter uns.

Les pères de la libelle. Nicht immer hat Frau Dr. Wagenknecht uns froh gemacht in letzter Zeit.

La Notte. Lina Ganowski über die französische Schauspielerin und Schriftstellerin Anne Wiazemsky.

Carl Korte: Zwischenruf. In seiner Reporterkolumne berichtet Motte über den Lokalpolitiker Pferdimann.

Neuer Karrieretrend: Versagen.

Das Heft kostet 3 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Man glaube nur nicht …

Veröffentlicht am von
1

Von 12,6 % gewählt, von 87,4 % nicht gewählt.
Man glaube nur nicht, daß die ihr Wählerpotential schon ausgeschöpft haben.
Schon am ersten und am zweiten Tag nach der Wahl zerstreiten die sich.
Man glaube nur nicht, daß die sich selbst zerlegen. Man glaube nicht, daß Streit und Spaltung denen schadet.
Man glaube nur nicht, daß sich da “Gemäßigte” von “Radikalen” absetzen. Führt euch doch die Zitate der “Gemäßigten” zu Gemüte. Die kloppen sich um Posten und Karrieren. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich – soll heißen, daß die, die sich da schlagen und vielleicht wieder vertragen, ein Pack sind.
Man glaube nur nicht, daß das “Protestwähler” sind, die die gewählt haben, oder daß man für die “Ängste” Verständnis haben und auf sie zugehen beziehungsweise sie “zurückgewinnen” müßte. Mir fehlt da jedes Verständnis. Wer die gewählt hat, denen muß man nicht nachlaufen, sondern die ganze Verachtung zeigen, die dem häßlichen Deutschen nicht erspart werden darf. Das sind keine “Protestwähler”, sondern Arschlöcher, und das sind keine “Ängste”, sondern das ist Dummheit, die sich zur Gehässigkeit steigert. Wer die wählt, ist der böse Nachbar, dem es nicht gefällt, daß der frömmste in Frieden lebt. Das ist der ewige Spießer, angetrieben vom Neid auf das Lebensglück, angetrieben vom Haß auf alle, die sich der leidenden Kreatur erbarmen und im Mitmenschen den Mitmenschen sehen.

Wer die Wahl hat, hat Automat

Veröffentlicht am von
Antworten

Wissen Sie was? Dieses Foto (vom Foto), aufgenommen im April (auf dem Sternbuschweg) ist so nett, das nehme ich vielleicht als Cover für METZGER Nr. 124. Oder später. Gucken Sie mal rechts unten.

Nachtrag:
Der Kandidat spricht:
“Wenn ich die Wahl tatsächlich verlieren sollte, dann will ich Herbert heißen und nur noch Dächer und Fassaden reparieren.”

Wer die Wahl hat, hat das Plakat

Veröffentlicht am von
6

Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu “FDP regiert” würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ‘ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film “Sein oder nicht sein”.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!

Über den Verlust durch Gewinn

Veröffentlicht am von
Antworten

Bei der Wahl zum Britischen Unterhaus am 8. Juni hat die von der Premierministerin Theresa May angeführte Konservative Partei nicht nur die meisten Stimmen und die meisten Mandate bekommen, sondern auch noch einen beachtlichen Stimmenzuwachs erreicht, wodurch aber nicht verhindert wurde, daß diese Partei als Verlierer dasteht und ihre Spitzenkandidatin in der Öffentlichkeit dasteht als eine, der man eine Sahnetorte ins Gesicht geschmissen hat.
Die Konservativen (auch Tories genannt) bekamen 42,4 Prozent der Stimmen, das sind 5,5 Prozemntpunkte mehr als bei der Wahl vor zwo Jahren – ein Stimmenzuwachs, von der hierzulande die CDU nur träumen kann.
Nur eine Partei verzeichnete einen größeren Stimmenzuwachs, nämlich die Labour Partei, die 40,0 Prozent bekam und damit 9,5 Prozentpunkte Zuwachs. Davon kann hierzulande die SPD noch nicht einmal träumen.
Die anderen Parteien – die Liberalen, die Nationalisten- und Regionalparteien etc. machten alle Verluste. Am härtesten traf es die faschistische UKIP, die ihrem Namen Ehre machte, indem sie von 12,6 auf 1,8 Prozent schrumpfte, nicht mehr in Unterhaus vertreten ist und somit komplett umkippte.

Blick zurück in den Wahlkampf. Aus einem Korrespondentenbericht in der Frankfurter Rundschau (3.6.):

Von dem britischen Wahlsystem, dem Mehrheitswahlrecht, habe ich nie was gehalten. Aber wenn es ermöglicht, die wahlgewinnende Thatcher-Nacheifererin als Nulpe dastehen zu lassen, hat es auch mal was Gutes gehabt.