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Krise – Versagen – Republik

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Die Veranstaltung:

Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik steht mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Bis dahin unvorstellbare Summen wurden in zahllosen Entlastungspaketen für Wirtschaft und Bürgerinnen ausgegeben. Und doch gelang es nicht, diese Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land, eine Mittelschicht in Angst vor dem sozialen Abstieg und ein Auftrieb rechtsradikaler Kräfte, wie man ihn in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten hätte. Schneider nimmt eine schonungslose Abrechnung mit der Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor: Warum waren unsere Regierungen nicht zu einem solidarischen und zielgenauen Krisenmanagement fähig? Welche Rolle spielen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages? Welche Rolle spielt die Armutslobby aus Gewerkschaften und Sozialverbänden? Und warum ist es so schwierig, eine Bewegung gegen die Armut zu initiieren?

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes mit Sitz in Berlin und ist auch als freier Autor, Berater und Sozialexperte tätig. Er ist Autor verschiedener Publikationen zu den Themen Armut in Deutschland, Verantwortung des Sozialstaates und soziale Gerechtigkeit. Im Westend Verlag erschienen u.a. «Kampf um die Armut» (2015), «Kein Wohlstand für alle!?» (2017) sowie «Generation 9/11» (2021).

Mit Heidi Reichinnek, MdB, Gruppenvorsitzende Die Linke im Bundestag und sozialpolitische Sprecherin. Moderation: Sabine Nuss (Autorin, Host Podcast Armutszeugnis)

Für die Teilnahme vor Ort ist eine Anmeldung erforderlich (hier klicken).

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Westend Verlag.

Das Buch:
Ulrich Schneider: Krise. Das Verlagen einer Republik. 176 S. Pb. 20 €
Deutschland hat versagt, schreibt Ulrich Schneider. Die Bundesrepublik stand mit Corona, Energiekrise und explodierenden Lebenshaltungskosten vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, es wurden unvorstellbare Summen in zahllosen Entlastungspaketen ausgegeben. Trotzdem gelang es nicht, die Gesellschaft in ihrer Krise zusammenzuhalten. Das Ergebnis ist ein sozial noch tiefer in Arm und Reich gespaltenes Land als zuvor. Der aus Talkshows bekannte Sozialexperte und Autor nimmt eine schonungslose Abrechnung mit einer Krisenpolitik von Großer Koalition und Ampel vor, die das Auseinanderdriften dieser Gesellschaft nicht nur hingenommen, sondern sogar noch gefördert hat.
Das Buch für alle, die verstehen wollen, wie und warum die deutsche Regierung durch die Krisen der letzten Jahre gescheitert ist.

Das Buch erscheint Ende Juni. Um Vorbestellung wird gebeten.

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Neu in der Weltbühne: Christoph Butterwegge über Reichtum und Armut

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Neu in der Weltbühne: Christoph Butterwegge: Umverteilung des Reichtums. PapyRossa Verlag 2024. 224 Seiten. 16,90 €

Warum nimmt die soziale Ungleichheit seit Jahren zu? Welche Rolle spielen dabei Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen? Mit welchen Narrativen werden die beträchtlichen Einkommens- und Vermögensunterschiede gerechtfertigt? Christoph Butterwegge beleuchtet die Politik unterschiedlicher Bundesregierungen und fragt, warum sich die Kluft zwischen Arm und Reich nach der „Zeitenwende“ und zusätzlichen Rüstungsanstrengungen weiter vertieft. Er nimmt den Niedriglohnsektor, den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates sowie die Steuerentlastungen für Wohlhabende in den Blick. Wie lässt sich die Entwicklung aufhalten und verhindern, dass die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden? Angesichts der Umverteilung von Unten nach Oben setzt das Buch eine Rückverteilung des Reichtums auf die Agenda. Abschließend wird diskutiert, ob neben einer stärkeren Tarifbindung, einem Verbot prekärer Beschäftigung sowie höheren Besitz-, Kapital- oder Gewinnsteuern die Umgestaltung des bestehenden Wirtschaftssystems nötig ist.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, , lehrte von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität Köln und kandidierte 2017 als Kandidat der Partei Die Linke für das Amt des Bundespräsidenten.

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Mit Campact für die Kliniken in Duisburg

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Mit Campact soll/kann man sich gegen den Abbau der Gesundheits-Leistungen bemerkbar machen:

Erhalt der Wedau Kliniken und des Bertha-Krankenhauses Rheinhausen und ihres medizinischen Angebots!
An: Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Duisburg Mitte/Süd und die psychiatrische Versorgung im Duisburger Westen müssen erhalten und ausgebaut werden!
Die gesundheitliche Versorgung in Stadt, Region und Land muss langfristig, verlässlich und für alle transparent geplant und gesichert werden.
„Wir fürchten um die gesundheitliche Versorgung in Duisburg und am Niederrhein.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19. Februar die bisher geltende Standortgarantie für die Sana Kliniken zurückgenommen. Die Sana Kliniken versorgen rund 22.000 Patientinnen und Patienten stationär, weitere rund 60.000 ambulant. Jährlich werden über 2000 Kinder geboren. Mit seiner Zentralen Notaufnahme sorgt das Klinikum in Wedau 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr für eine direkte und wohnortnahe Notfallversorgung in Duisburg.
Eine Schließung würde die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Duisburg Mitte und Süd dramatisch verschlechtern, ebenso die psychiatrische Versorgung für die westlichen Stadtteile.
Eine Kooperation der verschiedenen Träger der Gesundheitsversorgung in Duisburg ist sinnvoll und wünschenswert, wenn die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In den derzeitigen Verhandlungen soll offenbar das Interesse der Investoren entscheiden. Dieses kann und darf nicht über die Zukunft der Gesundheitsversorgung der Menschen in Duisburg und der in der Gesundheitsversorgung Engagierten bestimmen!
Stattdessen muss die Sicherheit der Versorgung sowie Arbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifverträge gesichert werden.
Die Standorte müssen erhalten bleiben!
Erst muss es eine langfristige stationäre und ambulante Versorgungsplanung und den Aufbau neuer Strukturen geben, bevor danach über eine Anpassung der Krankenhausstrukturen gesprochen werden kann, nicht umgekehrt.
Es ist die breite gesellschaftliche Diskussion zukünftiger Versorgungsstrukturen in der Öffentlichkeit notwendig, im Land, in der Region und in der Stadt!
Neue Kooperationen müssen unter verstärkter Beteiligung und Moderation der Stadt und unter Berücksichtigung eines Gesamtkonzeptes für die Gesundheitsversorgung (ambulant sowie stationär inklusive Nachsorge und Notfallversorgung) stattfinden
Bis dahin ist die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser unabdingbar! Es darf keine Gesundheitspolitik auf der Grundlage von Rentabilitätsrechnungen und Insolvenzdrohungen geben.
Von der Politik in Bund und Land fordern wir vor allem die finanzielle Sicherung der Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge – wie Feuerwehr, Energie- und Wasserversorgung, Kindergärten und Schulen, Umwelt- und Hochwasserschutz.

Erstunterzeichner*innen:
Regina Dinsing-Hellmann, Betriebsratsmitglied
Iris Germann, Logopädin
Helmut Böckeler, Betriebsratsvorsitzender
Francisco Brevis Nunez, Chefarzt der Neonatologie und Kinderintensivmedizin
Prof. Dr. Kurosch Moussazadeh, Chefarzt der Zentralen Notaufnahme
Dr. Wolfrid Schröer, Chefarzt der Geriatrie
Helmut Gröschl
Melanie Stitz

Erläuterungen und Hintergründe
Die Sana Kliniken Duisburg sichern einen beträchtlichen Teil der stationären und ambulanten Versorgung in der Stadt. Neben der Psychiatrie im Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen existieren die Schwerpunkte
Kinderheilkunde und Geburtshilfe mit der größten Frühgeborenen-Intensivstation in der Versorgungsregion
Neurochirurgie, Neurologie, Neuropädiatrie und Neuroradiologie (Kopfzentrum) mit herausragenden Spezialisierungen
Geriatrie (Altersheilkunde)
Die von Bundes- und Landespolitik geforderte Spezialisierung, Ambulantisierung und Kooperation zwischen Kliniken wird in mehrfacher Hinsicht mustergültig verwirklicht. Für viele Krankheitsbilder, beispielsweise bei Missbildungen von Blutgefäßen im Säuglings- und Kindesalter, ist das Klinikum europaweit führend. Die Kinderepileptologie versorgt betroffene Kinder in Duisburg und am Niederrhein. Bei der Behandlung seltener neurologischer Erkrankungen (Tuberöse Sklerose, Neurofibromatose) ist das Klinikum bundesweit in der Spitzengruppe. In Kooperation mit dem BG Klinikum werden schwer brandverletzte Kinder auf höchstem Niveau versorgt.
Diese Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung hat der Stadtrat am 19. Februar mit der Aufgabe der Standortgarantie für die beiden Sana-Standorte in Wedau und Rheinhausen in Frage gestellt. Die Behandlung hochkomplexer Krankheiten ist auf die engste Zusammenarbeit verschiedener Fachabteilungen angewiesen. Keine Abteilung kann da herausgenommen werden, ohne dass die Versorgungskette insgesamt in Frage gestellt würde. Die über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen dürfen nicht aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen zerschlagen werden! Nötig ist eine von den medizinischen und pflegerischen Notwendigkeiten her geplante Weiterentwicklung, nicht von Sparzwängen, die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten gehen.
Die Standortgarantie war bisher in den Konsortialverträgen zwischen der Stadt Duisburg und der Sana Kliniken AG verankert. Diese Verträge sind nie öffentlich einsehbar gemacht worden und werden es weiterhin nicht. Und dies in einer Situation, in der die Krankenhausplanung für das Land NRW ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfindet. Weder in der Öffentlichkeit noch in den Kommunen noch bei den Chefärzt*innen und Beschäftigten in den Kliniken oder bei niedergelassenen Ärzt*innen und Therapeut*innen ist bisher erkennbar, wer wo künftig welche Angebote vorhalten darf und soll.
In unseren Nachbarstädten und -kreisen ist an einigen Stellen sichtbar geworden, wohin die kurzfristige Schließung von Krankenhäusern führt. Nach der Insolvenz der katholischen Kplus-Gruppe in Solingen wurden die Krankenhäuser in Haan und Hilden kurzfristig geschlossen. Die Krankenhäuser im Umkreis sind überlastet. Vor den Notaufnahmen stauen sich die Rettungswagen wie zu Corona-Zeiten. Wenn jede Minute zählt, muss eine sofortige Notfallbehandlung sichergestellt sein!
Deswegen brauchen wir den Erhalt der Standorte und eine langfristige, für alle transparente, am Bedarf orientierte Planung und Finanzierung der Krankenhäuser, Reha und ambulanter Einrichtungen.“

Zum Unterzeichnen klicke bitte hier.

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

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„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Da sollte man „hingehen“: Sozialwahl

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Die Sozialwahl fällt weniger auf als die Parlaments- und Kommunalwahlen. Aber diese Wahl ist nicht unwichtig! Es geht um einen Kernbereich der sozialen Gesellschaft: die Sozialversicherungen (Krankenkassen, Rentenkassen).
Bei der Sozialwahl werden die Arbeitnehmervertreter in den Selbstverwaltungsorganen bestimmt.
Früher war die Vertretung der Arbeitnehmer eine Domäne der Gewerkschaften. Mit der Zeit haben sich einige „gelbe Vereine“, undurchsichtige „unabhängige“ Listen hineingedrängt.
In diesen Tagen werden viele von euch von der Krankenkasse Unterlagen für die Briefwahl zugeschickt bekommen haben. Ignoriert diese Wahl nicht! Es geht um eine fortschrittliche Sozialpolitik. Bitte helft mit, den Einfluß der DGB-Gewerkschaften in der Sozialversicherung zu stärken.
Ich habe IG Metall gewählt. Ich hätte auch Verdi wählen können.
Bei der IG Mertall kann man sich näher informieren.

Hochfeld: Wieder Fest für alle

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Heute, Sonntag, 13. November, ist wieder FEST FÜR ALLE im Böninger Park. Da kann man hingehen.

Details
Kommt zum „Fest für Alle“ am 13.11. ab 15 Uhr im Böninger Park!
Lernen wir uns kennen, trinken und essen gemeinsam – umsonst und draußen!
Am „Suppkultur“-Pavillon bekommt ihr Essen und Trinken (Wer kann, gibt eine Spende). Syntopia steht im „Umfairteil“-Pavillon bereit! Dort könnt ihr warme Anziehsachen und Dinge abgeben, die ihr gerne teilen möchtet oder mitnehmen, was ihr braucht. Im „Forderungspavillon“ sammeln wir Eure Forderungen und Unterschriften unter unser „ManiFest“ oder ein Videostatement.
Ein musikalisches Bühnenprogramm kann wie gewohnt nicht stattfinden, da an diesem Tag besondere Auflagen gelten („Volkstrauertag“). Aber wir sind bemüht,
eine angemessene Lösung zu finden.
Wenn ihr uns dabei helfen und unterstützen möchtet, meldet Euch bei uns! Oder kommt immer montags ab 19 Uhr ins Zentrum für Kultur.
Bis dahin mit solidarischen Grüßen aus Hochfeld!

Wieder ein Fest für alle

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Kommt zum „Fest für Alle“ am 9.10. von 15-19 Uhr im Böninger Park!
Lernen wir uns kennen, trinken und essen gemeinsam und hören Musik – umsonst und draußen!
Am „Suppkultur“-Pavillon bekommt ihr Essen und Trinken (Wer kann, gibt eine Spende). Syntopia steht im „Umfairteil“-Pavillon bereit! Dort könnt ihr warme Anziehsachen und Dinge abgeben, die ihr gerne teilen möchtet oder mitnehmen, was ihr braucht. Im „Forderungspavillon“ sammeln wir Eure Forderungen und Unterschriften unter unser „ManiFest“ und natürlich wird es auch wieder ein Bühnenprogramm geben, was wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Wenn ihr Fragen habt oder uns helfen und unterstützen möchtet, meldet Euch bei uns! Oder kommt am 03.10., ab 19 Uhr ins Zentrum für Kultur.
Bis dahin mit solidarischen Grüßen aus Hochfeld!

Sonntag: Fest für alle

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Kommt zum FEST FÜR ALLE am Sonntag, 18.09.2022
Von 15-19 Uhr in den Böninger Park in Duisburg-Hochfeld. (große Wiese Heerstr./Karl-Jarres-Str.)
Sie sagen, dass wir die Heizung nicht aufdrehen sollen im Winter.
Sie sagen, dass wir Strom sparen sollen und sie uns den Strom auch ganz bestimmt nicht abstellen werden.
Ja, ein bisschen mehr Geld geben Sie uns, aber erst im Januar. Das wird nicht reichen.
Wie sollen wir im Winter sparen, wenn es schon jetzt nicht reicht?
Wenn alles viel teurer wird, brauchen wir mehr Geld –
viel mehr Geld. Und viel mehr Teilhabe. Und zwar jetzt!
Einige werden in dieser Krise noch reicher werden, andere bettelarm.
Wir wollen nicht nur überleben, wir wollen gut leben und in Würde.
Was sollen wir tun?
Was können wir tun?
Ein Fest feiern!
Kommt zum FEST FÜR ALLE am Sonntag, 18.09.2022
Von 15-19 Uhr in den Böninger Park in Duisburg-Hochfeld.
Lasst uns miteinander reden, Musik hören und natürlich zusammen essen und trinken. Bringt mit, was ihr teilen wollt und könnt! Wir wollen uns gegenseitig helfen. Junge, Alte, Kinder, kommt in den Park!
Lasst uns gemeinsam wieder die soziale Frage stellen:
Warum geht’s den einen gut und den anderen schlecht?
Vielleicht können wir ja doch was ändern,
denn – ganz ehrlich – unsere Armut kotzt uns an…

Das ist behördlicher Rassenhass

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Das stand in der Zeitung, WAZ am 24. Mai:
Die Stadt Duisburg hat erneut ein Haus in Hochfeld geräumt. Die Mieter sind verzweifelt. Massive Mängel wurden bei Überprüfung entdeckt.
Das Bauamt und die Feuerwehr Duisburg haben am Montagmorgen gemeinsam mit dem Ordnungsamt erneut Häuser in Hochfeld überprüft – diesmal an der Karl-Jarres-Straße 70 bis 82. Auf Nachfrage betont die Stadt, dass es sich nicht um einen Einsatz der Taskforce gehandelt habe. Das Ergebnis ist indes das gleiche – alle Bewohner mussten ihre Wohnungen räumen.
Hilflos standen die Familien mit Säcken voller Habseligkeiten vor der Tür. In der Regel werden die Personen direkt abgemeldet und bekommen somit keine Unterstützung mehr vom Amt. Bei Nachbarn, die sich in der Vergangenheit über die Zustände beklagt hatten, gab es aber auch Zustimmung für das Durchgreifen der Stadt.
„Wohin sollen wir gehen? Ich hab kein Geld für meine Familie“, sagt ein Vater verzweifelt. Andere haben Unterschlupf bei Bekannten und Verwandten gefunden.
Haus in Duisburg-Hochfeld geräumt: Das sagen die Mieter
Das Haus, erklären die Bewohner, die wie in anderen Fällen auch vornehmlich aus Südosteuropa stammen, habe vor drei Monaten den Besitzer gewechselt. „Die Wohnung ist ok“, sagt einer der Mieter. Wie die anderen hat er seine Miete bezahlt.
Informiert wurde er im Vorfeld durch den Eigentümer nicht, dass es Probleme mit dem Haus gebe. Die Stadt erklärt nach ersten Informationen, dass sich im Keller „erhebliche Brandlasten„ befunden haben. Wegen Gefahr in Verzug habe es keine andere Möglichkeit gegeben, als die Gebäude zu schließen.
Lena Wiese vom Verein der Solidarischen Gesellschaft der Vielen kündigte an, dass es am Mittwoch vor der Pauluskirche eine Kundgebung geben soll, die auf die Situation in Hochfeld aufmerksam machen soll. Zuletzt hatte es Anfang Mai eine Mahnwache an der Gravelottestrasse gegeben. Zum ersten Mal hatten die Bewohner dort im Vorfeld von einer möglichen Räumung erfahren. Im Februar waren zuletzt Häuser an der Gravelottenstrasse 39 geschlossen worden.

Ein Haus wechselt den Besitzer, und die Stadtverwaltung hilft ihm, das Haus zu „entmieten“. Kündigungsfristen von Mietverträgen fallen mittels behördlicher Komplizenschaft weg.
Und dann gibt es die Nachbarn, „die sich in der Vergangenheit über die Zustände beklagt hatten“. Die kennt man. Der größte Schuft im ganzen Land das ist und bleibt der Denunziant, der sich nach dem „Durchgreifen“ sehnt. Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf (sagt das Sprichwort). Der Mensch ist dem Menschen ein Nachbar, das ist doch schon schlimm genug (frei nach Polt).
„Gefahr im Verzug“ ist die Generalklausel, mit der sich Gesetze und Vorschriften kurzerhand außer Kraft setzen lassen. Akute Brandgefahr durch Sperrmüll im Keller? In fast jedem Haus liegen ein paar Regalbretter im Keller rum. In Duisburg könnte man 90 Prozent der Häuser räumen. Aber zu Fällen werden die, in denen Menschen wohnen, deren Schuld es ist, geboren zu sein (nämlich in Südost-Europa). Das ist behördlicher Rassenhass. Das ist beamtliche Infamie.
Der Trick geht so: Wer auf die Straße gesetzt wird, hat keine Wohnung mehr. Wer keine Wohnung hat, wird abgemeldet. Wer nicht amtlich gemeldet ist, verliert jeden Anspruch auf Sozialleistungen.
Wer denkt sich sowas aus? Wer ist zu sowas fähig? Wer gibt sich für sowas her?

Weil Rassismus etwas kosten soll, bitte ich darum, dies weiterzuerzählen, diesen Text zu verbreiten, damit man überall von dieser Schande erfährt. Alle Welt soll wissen, zu welcher Schäbigkeit Beamte der Duisburger Stadtverwaltung fähig sind.
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Mahnwache gegen Zwangsräumung

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#Räumungsalarm Duisburg, [02.05.2022 18:14]

Die Duisburger Taskforce plant für diesen Mittwoch, 4.5.22 eine Überprüfung der Gravelottestraße 48. Wir rechnen nach unserem jetzigen Informationsstand mit einer Zwangsräumung. Die Bewohner:innen und der Eigentümer wurden nicht informiert.

Jedoch scheint die Abteilung des Jobcenters „Südosteuropa“ etwas zu übereifrig gewesen zu sein. Das Jobcenter Duisburg hat anscheinend schon vor Wochen über den Termin Bescheid bekommen und die Leistungen für die Bewohner:innenganz eingestellt, obwohl sie derzeit noch an der Adresse wohnhaft sind. Uns liegen zwei entsprechende Bescheide von Familien, die unsere Sozialberatung aufgesucht haben, vor. Dieses Verfahren durch das Jobcenter Duisburg ist rechtswidrig. Es ist ein Novum, dass wir durch Zufall von dem Vorgehen des Jobcenters erfahren haben. Die interne Kommunikation der Taskforce, die offenbar zu der vorgezogenen Abmeldung führte, offenbart, dass die bisher kommunizierte Entscheidungsgrundlage über die Überprüfung auf „Gefahr für Leib und Leben“ eine vorgeschobene Lüge ist. Das ist das, was Betroffene und Engagierte schon immer an dem Vorgehen der Taskforce kritisiert haben. Zusammen werden wir gegen das Vorgehen mit einer Anwaltskanzlei angehen.

Wenn ihr Zeit habt, kommt zu der Mahnwache, zeigt euch mit den Betroffenen solidarisch und zeigt der Stadt deutlich, was ihr von deren Vorgehen haltet.

Teilt diesen Beitrag: Gegen Zwangsräumung & Verdrängung: Wir lassen die Bewohner:innen nicht allein!

Über Zwangsräumungen in Duisburg siehe auch hier,
und siehe auch hier.

Proteste gegen Zwangsräumungen

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Die Zwangsräumungen in Duisburg waren Thema in diesem Weblog (siehe hier und hier).
Proteste kamen von den Wohlfahrtsverbänden, von den Grünen und von der Partei Die Linke.

Die WAZ berichtete online (5.4., 15.33 h) etwas ausführlicher:als in ihrer Print-Ausgabe:

Schrottimmobilien. Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh
Räumungen in Duisburg- Marxloh: Wohlfahrtsverbände sprechen von künstlich erzeugter Obdachlosigkeit, die Grünen von menschenfeindlicher Politik.
Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren.
Vorwurf: Planloser Aktionismus
Es gehe überhaupt nicht darum zu kritisieren, dass gegen kriminelle Hausbesitzer und unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen wird. So, wie die Task Force aber in Duisburg agiere, handele es sich bloß um planlosen Aktionismus. Es gebe kein Konzept, was mit den betroffenen Menschen und den leer stehenden Häusern geschehen soll. Stattdessen werde künstlich Obdachlosigkeit erzeugt.
Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten. Weiterlesen →

Ach nee!

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Aus den Zeiten meiner Jugend. Die drei Kinder der Nachbarfamilie, alle etwa in meinem Alter, sind alle zur Post gegangen. Wegen: Sicherheit. Pensionsberechtigung.
Ich denke ja wenig darüber nach, wie der ideale Staat, die ideale Gesellschaft gestaltet werden müßte. Nur manchmal mache ich ausnahmsweise einen Einzel-Vorschlag, so wie diesen. Da kann man sicher sein: Als Bahn und Post noch staatlich waren, war es besser. Als Bahn und Post privatisiert wurden, wurde es schlechter.

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Verbrechen als Luxus

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und Luxus als Verbrechen.
Luxus-Leben – Verbrecher – Clans – Hartz vier. Lauter Reizvokabeln (negativ).
Die stecken alle unter einer Decke (Clans).
Das Schlimme am Verbrechen ist, daß es den Verbrechern gut geht, während unsereins …
Da hinein paßt Hartzvier („auf unsere Kosten“).
Clans und Hartz. Ein assoziativer Zusammenhang. Das eine ist ein Appell an den Instinkt wie das andere. Luxusleben.
Die stecken doch (irgendwie) alle unter einer Decke.
Das schreiben die nicht. Weil die sich darauf verlassen, daß das so verstanden wird.

DER METZGER Nr. 124 Grund zur Freude

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DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nr. 124.

Und das steht drin:

Renate König: Stolze Versager. Das Gesundheitssystem in den USA ist das teuerste der Welt und zudem sehr uneffektiv.

Ulrich Sander: Schlag nach bei Erich Kästner. Statt „Lügenpresse“ müßte man von einer Lückenpresse sprechen.

Helmut Loeven: Deutschland hatte keine andere Wahl. Soll heißen: Deutschland hat keine andere Wahl zustande gebracht.

Chemische Auflösung und Rollenhygiene. Wie reagiert die rechte Presse auf den Durchmarsch der AfD?

Hundert Jahre Oktoberrevolution. Darf ich Ihnen meine Briefmarkensammlung zeigen?

Patrick Schreiner: Arbeitgeber: „Sachgrundlose Befristungen sind unverzichtbar“ – wirklich? Die Arbeitgeber-Propaganda ist leicht zu widerlegen.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Warum können die Leute mich eigentlich nicht leiden? Eine Ärztin findet das Wetter nicht schön; Viel Gerede über den „Playboy“; Matriarchatsträume; Klassenkampf nach Dienstvorschrift; Nachruf auf den „Roten Webmaster“; Komische Häuser, komische Schilder, komische Rasierapparatreklame; Die Idioten sind unter uns.

Les pères de la libelle. Nicht immer hat Frau Dr. Wagenknecht uns froh gemacht in letzter Zeit.

La Notte. Lina Ganowski über die französische Schauspielerin und Schriftstellerin Anne Wiazemsky.

Carl Korte: Zwischenruf. In seiner Reporterkolumne berichtet Motte über den Lokalpolitiker Pferdimann.

Neuer Karrieretrend: Versagen.

Das Heft kostet 3 Euro.
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