Die VVN zur Polizei-Affäre

Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeiskandal in NRW (18.9.2020):

Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen. Sofort sind alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder Laschet noch Reul(haben) nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sog. Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt.
Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen Daten Fakten, so die VVN-BdA.
Es muss ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt.
Die Beamten aus den rechten Chatgruppen und aus den Verbindungen zu den rechten Schießplätzen in Güstrow müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben, wenn sich die Tatsachen so erhärten, fortgesetzt ihren Diensteid gebrochen. Somit stehen den Beamten keine Pensionsansprüche zu. Es ist nicht zu tolerieren, dass beamtenrechtliche Verfehlung aus der Staatskasse mit „fetten“ Pensionen honoriert werden.
An den Fachhochschulen der Polizei muss auch in der Polizeiausbildung gegengesteuert werden. Auffällig ist auch, das angeblich kein Dienstvorgesetzter zu diesem Vorgang angesprochen worden ist. Auch hier scheinen Defizite vorzuliegen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, alles zu überprüfen, aus Sicht der VVN-BdA gehört Rassismusbekämpfung zur DNA der Polizei, davon scheinen wir weit entfernt zu sein.
Grundsätzlich fordert die VVN-BdA eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst. Erinnert sei nur an den NPD Aktivisten Klaus Schäfer aus Dortmund, der Leiter der dortigen Berufsfeuerwehr war.
Es muss auch die Rolle und Funktion der Dienstvorgesetzten bewerten werden, insbesondere auch die Funktion der Polizeipräsidenten. Diese wollen nichts mitbekommen haben? Kaum zu glauben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung NRW e.V.

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Letztes Wochenende: Eine Dämmo nach der andren

Eine halbe Stunde vorher wußte ich noch gar nicht, daß ich eine halbe Stunde später Demonstrant sein würde. Von der Demonstration gegen Rechts, anläßlich der Kommunalwahl in NRW, erfuhr ich im letzten Moment und dachte mir: Da geh ich auch hin. Wetter war gut, und der Ludgeri-Platz, wo alles anfing, ist sowieso ein schöner Platz (auch Schimanski und Thanner waren mal hier).
Die Demonstration ging durch Neudorf/Duissern und Wasserviertel zum König-Heinrich-Platz (Foto). Teilnehmer und Veranstalter überwiegend sehr jung. Sehr gute Organisation, sehr klares und gestrafftes Programm, und sehr gute Redebeiträge. Zu Wort kam zum Beispiel eine Sprecherin von Fridays for Future und drei Vertreter des entstehenden Soziokulturellen Zentrums am Stapeltor. Da wurden Zusammenhänge deutlich formuliert: Soziokultur als praktische Abwehr gegen Rassenhaß und Frauenverachtung. Und: Wer sich gegen Klimazerstörung wehrt, muß sich auch gegen Rechts wehren. Das wurde nicht nur proklamiert, sondern erklärt.
Zum Schluß wurde auf die am Sonntag geplante Veranstaltung gegen die Pegida-Zusammenrottung am Duisburger Bahnhof aufmerksam gemacht.
Am Sonntag, am frühen Nachmittag ging es also richtig los. Duisburg-stellt-sich-quer und die Kulturinitiative DuisPunkt hatten auf dem Bahnhofsvorplatz zu zwei Kundgebungen aufgerufen, die aber EINE war.
Alte Liebe rostet nicht. DKP mußte mit aufs Bild.
Noch ‘ne Partei: DIE PARTEI mit dem am Sonntag meistgezeigten Plakat. Die haben ihre Schilder wie Flugblätter verteilt.
Bühne mit Schello und Schlachzeuch. Und Sahra über allem. (Die war ein paar Tage vorher wahlkämpfend hier in der Gegend gewesen).
Laut Zeitung kamen auf einen von den Pegida-Fritzen zehn von uns!
Musik einer von fern angereisten Band (ihren Namen habe ich nicht mitgekriegt).
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Neu in der Weltbühne: Umberto Eco: Der ewige Faschismus


Umberto Eco: Der ewige Faschismus. Mit einem Vorwort von Roberto Saviano, aus dem Italienischen von Burkhart Kroeber. Hanser Verlag. 80 S. Fester Einband. 10 €

Integration und Intoleranz, Migration und Europa, Identität, das Eigene und das Fremde – die zentralen Begriffe in Umberto Ecos fünf Essays könnten kaum aktueller sein. Gerade in ihrer zeitlichen Distanz zeigt sich die Stärke von Ecos Gedanken: Losgelöst vom tagesaktuellen Geschehen, scheinen in ihnen die überzeitlichen Strukturen auf, die unserem Denken und Handeln zugrunde liegen. Präzise, wortgewandt und gespickt mit persönlichen Erinnerungen rufen seine Texte die komplexe Geschichte der Herausforderungen wach, vor denen wir heute stehen.

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„Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!“

Die VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – nimmt Stellung zu Vorgängen in Berlin am letzten Wochenende:

Der „Sturm auf Berlin“
Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.
Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. […] Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Weiterlesen

Siegfried Jäger 1937 – 2020

Der Artikel in der WAZ faßt auf wenigen Zeilen Wesentliches zusammen.
Über das DISS schrieb ich vor wenigen Wochen in diesem Weblog, wie nah dran diese kritische Wissenschaft an den brisantesten Themen der Gegenwart ist, und was für eine gute Idee es vor 30 Jahren war, das unabhängige Institut zu gründen! Um sich das zu vergegenwärtigen, bitte ich darum, die Stichwörter „Siegfried Jäger“ und „DISS“ am Ende dieses Notats anzuklicken.
In dem Institut war ich oft zu Besuch – es ergab sich immer wieder eine Gelegenheit dazu – ein angenehmer Aufenthaltsort! An den Wänden ist viel Kunst zu sehen. Der Blick über den Rand ist charakteristisch für die Art von Wissenschaft, die hier betrieben wird.

Siegfried Jäger war nicht nur in Fachpublikationen präsent, er schrieb auch für die taz und die Graswurzelrevolution. In DER METZGER war er zwei mal als Autor vertreten: In Nr. 78 (2007) würdigte er seinen Kollegen und Mitstreiter Alfred Schobert. In Nr. 42 (1990) erschien Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus heute, beginnend mit der Kernthese „Faschismus und Rechtsextremismus entstehen aus der Mitte der Gesellschaft heraus.“ Darauf antwortete, mehr ergänzend als widersprechend, Kurt Gossweiler in Nr. 48.
Aufmerksam machen will ich auch auf den Artikel von Sebastian Friedrich in Nr. 111: Werkzeug für Veränderung. Was hat es mit der Kritischen Diskursanalyse auf sich? Sebastian Friedrich stellt das Standardwerk von Professor Siegfried Jäger (DISS) vor als ein Beispiel für eingreifende Wissenschaft. „Von Foucault über Diskurs und Dispositiv zum Widerstand.“

Ich habe auch mal mit Siegfried Jäger einen Mietvertrag abgeschlossen – für das Büro der DFG-VK im Hinterhaus, umgeben von Gärten, wo ruhiges Arbeiten vonstatten gehen konnte. Das ist fast schon anekdotisch und lange her, noch bevor das DISS sein erstes Domizil bezog, aber auch das ein Stück aus der Verweigerungsgeschichte mit Folgen.

Meine letzte Begegnung ist schon drei Jahre her (da sprachen wir über Heinrich Heine). Ich war Gast beim Fest zum 30jährigen Bestehen des Instituts – und für mich war es zugleich ein Arbeitstermin. Ich recherchierte für meinen Beitrag in Duisburger Jahrbuch (Mercator-Verlag) über die „Wissenschaft gegen den Strich“.
Als Motto über der Anzeige war ein Satz von Jacques Derrida zu lesen:
„Die Spur, die ich hinterlasse, bezeichnet sowohl meinen Tod als auch die Hoffnung, dass sie mich überlebt.“ Für die Erfüllung dieser Hoffnung zu arbeiten wäre mehr als eine freundliche Geste. Man würde sich damit auch selbst einen Gefallen tun.

Antifa-Kalender 2021

Demnächst in der Weltbühne: Der Antifaschistische Taschenkalender 2021
Kalendergruppe – Antifa (Hg.): Antifaschistischer Taschenkalender 2021
erscheint im Oktober 2020 im Unrast-Verlag.
Umfang: ca. 200 Seiten im „Hosentaschenformat“. Ausstattung: fadengeheftet (!)
„Stets aktuell von undogmatisch aktiven Menschen aus der Bewegung gemacht, ist der Antifa-Kalender mittlerweile ein nicht wegzudenkender Begleiter sowohl für Einsteiger*innen als auch für die Erfahrenen unter den politisch Aktiven. Die Textbeiträge nehmen die aktuellen gesellschaftlichen Themen – auch abseits des klassischen Antifaschismus – kritisch unter die Lupe und geben so einen guten Überblick über den Stand der Diskussion innerhalb der Linken“, schreibt der Verlag.
Der Kalender soll 7 € kosten. Das heißt: Preisänderung ist vorbehalten.
Der Kalender wird in der Buchhandlung Weltbühne Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
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„Wir lassen niemanden ertrinken!“

Presseerklärung von United4Rescue, Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen Berlin, 06.08.2020

Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und United4Rescue retten gemeinsam Leben auf dem Mittelmeer – erster Rettungseinsatz startet im August. Das vom Bündnis United4Rescue zur Verfügung gestellte Rettungsschiff Sea-Watch 4 wird in Kürze zu seinem ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer aufbrechen. Der Einsatz wird von der Organisation Sea-Watch operativ geleitet und durch Ärzte ohne Grenzen medizinisch unterstützt. Während europäische Staaten weiterhin Such- und Rettungsaktivitäten blockieren und kriminalisieren, ist die Sea-Watch 4 ein klares Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit, die dem Sterbenlassen im Mittelmeer nicht tatenlos zusieht. Durch das Bündnis United4Rescue wird das Rettungsschiff von einer breiten Zivilgesellschaft mitgetragen. Mehr als 550 Organisationen stehen als Bündnispartner*innen hinter der Sea-Watch 4. Ärzte ohne Grenzen ist bis mindestens Ende des Jahres an Bord der Sea-Watch 4 für die medizinische Notfallversorgung zuständig, wozu auch der Betrieb der Schiffsklinik gehört. Das vierköpfige medizinische Team, einschließlich einer Ärztin und einer Hebamme, wird durch zwei Mitarbeiterinnen für Kommunikation und für die Belange besonders schutzbedürftiger Personen ergänzt. Die 21-köpfige Crew von Sea-Watch trägt die operative Verantwortung für das Schiff sowie die Rettungseinsätze. Gemeinsam leisten beide Organisationen humanitäre Hilfe an Bord.
“Die Sea-Watch 4 und das dahinterstehende breite Bündnis sind die deutliche Antwort der Zivilgesellschaft auf die rassistische Politik der EU, die Menschen ertrinken lässt, damit sie europäisches Festland nicht erreichen”, so der Einsatzleiter der Sea-Watch 4, Philipp Hahn.”EU-Flugzeuge beobachten Ertrinkende aus der Luft und koordinieren illegale Rückführungen nach Libyen, während Rettungsschiffe wie die Sea-Watch 3 aus politischen Gründen an die Kette gelegt werden. Weiterlesen

Neu in der Weltbühne: Schwarz sein in einer rassistischen Welt

Ijeoma Oluo: Schwarz sein in einer rassistischen Welt. Warum ich darüber immer noch mit Weißen spreche. aus dem amerikanischen Englisch von Carolin Burmester. Unrast-Verlag 240 S. Klappenbroschur. 16,00 €

Ijeoma Oluo hat mit Schwarz sein in einer rassistischen Welt einen New York Times-Bestseller geschrieben. Teils biografisch, teils anekdotisch, aber immer analytisch, behandelt sie in zugänglicher Sprache, mit Humor und Verstand Fragen, die sich viele nicht zu stellen trauen. Warum darf ich das ‚N-Wort‘ nicht benutzen? Warum darf ich deine Haare nicht anfassen? Hat Polizeigewalt wirklich etwas mit ‚Race‘ zu tun?
Oluo schreibt über das Gefühl, das sie hatte, als ihr Sohn seine Hand auf ihre legte und sagte: „Unsere Haut hat ja den gleichen Braunton“ – und über die Diskriminierung gegenüber Schwarzen jungen Männern. Darüber, dass eben diese so oft direkt oder indirekt von der Schule ins Gefängnis kommen, dass es schon eine eigene wissenschaftliche Bezeichnung dafür gibt: school-to-prison-pipeline. Über die Polizeigewalt in den USA und über Massenverhaftungen von Afro-Amerikaner*innen. Gleichzeitig schafft es Oluo, Diskurse über die Vor- und Nachteile identitätspolitischer Kämpfe verständlich und den Begriff der Intersektionalität einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
Ein Buch, das sehr hart und sehr einfühlsam zugleich ist, Diskurse voranbringt und Verständnis schafft. Geschrieben für Menschen jeder Hautfarbe, um in allen Lebensbereichen eine gerechtere und antirassistische Gesellschaft zu schaffen.

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VVN: „Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!“

Die VVN hat diese Erklärung veröffentlicht (geschrieben von Florian Gutsche):

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.

Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.

Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.

Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.

Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.

– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.

– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.

– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.

Neu in der Weltbühne: Fakten gegen Fake News

Patrick Gensing: Fakten gegen Fake News oder Der Kampf um die Demokratie. Dudenverlag. 176 S. Hardcover mit Schutzumschlag. 18 Euro
In Europa und auch in Deutschland tobt längst eine ideologische Propagandaschlacht. Die Gefährdung unserer Demokratie durch Desinformation und Fake News ist größer als je zuvor, zielen sie doch darauf ab, die Gräben in einer polarisierten und fragmentierten Gesellschaft zu vertiefen, Glaubwürdigkeit zu zerstören und Konflikte anzuheizen. Seit 2017 leitet Patrick Gensing das Projekt ARD-faktenfinder und kennt somit die Welt der Fake News wie kaum ein anderer. In seinem Buch erklärt er das Phänomen in all seinen Facetten: Was Fake News sind, warum es keine Option ist, vor dem Problem einfach die Augen zu verschließen, und was man gegen sie tun kann. Dieses Buch ist unentbehrlich für jeden politisch Interessierten und schafft die Basis für eine dringend nötige gesellschaftliche Debatte.

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Über Diskurspiraten

Das Buch ist vor zehn Jahren erschienen und gehört zu den Standard-Titeln in der Buchhandlung Weltbühne. Ich stelle es gerade heute nochmal heraus – wie es sich auf aktuelle Aufwallungen aus Verschwörungsparanoia, Rechtspopulismus, Querfronttaktik plus pure Uneinsichtigkeit (vulgo: Dummheit) bezieht, erschließt sich leicht.
Dieses Buch wird hier nicht zum ersten Mal empfohlen.
(Ich verweise auch auf den Artikel von Jakop Heinn „Wer lacht da?“ in DER METZGER 135.


Regina Wamper / Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch (Hg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Unrast Verlag 2010 (Edition DISS). 288 S. 19.80 Euro
Rechte Adaptionen linker Symbole und Ästhetik und was dagegen getan werden kann. In den letzten Jahren ist ein verstärktes Bemühen auf Seiten der extremen Rechten zu beobachten, Themen, politische Strategien, Aktionsformen und ästhetische Ausdrucksmittel linker Bewegungen zu adaptieren und für ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie zu nutzen. Dabei handelt es sich keineswegs mehr nur um ein Steckenpferd der intellektuellen Neuen Rechten, vielmehr wird dies auch von NPD und militanten Neonazis praktiziert. Im Resultat hat sich die extreme Rechte eine Bandbreite kultureller und ästhetischer Ausdrucksformen angeeignet, indem sie sich am verhaßten ‚Vorbild’ der Linken abgearbeitet hat. Man könnte auch sagen: Um überzeugender zu wirken, hat sie kulturelle Praktiken und Politikformen der Linken ‚entwendet’ – allerdings nicht, ohne sie mit den eigenen Traditionen zu vermitteln. Solche Phänomene sind keineswegs neu. Auch der Nationalsozialismus bediente sich der Codes und Ästhetiken politischer Gegner und suchte Deutungskämpfe gerade verstärkt in die Themenfelder zu tragen, die als traditionell links besetzt galten. Auch in den 1970er Jahren waren solche Strategien vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum und in welcher Form diese Diskurspiraterien heute wieder verstärkt auftreten.
Aus dem Inhalt:
Helmut Kellershohn, Martin Dietzsch: Aktuelle Strategien der extremen Rechten in Deutschland – Sabine Kebir: Gramscismus von rechts? – Volker Weiss: Sozialismusbegriff bei Moeller van den Bruck und Oswald Spengler – Volkmar Woelk: Strasserismus und Nationalbolschewismus – Renate Bitzan: Feminismus von rechts? – Richard Gebhardt: Völkischer Antikapitalismus – Fabian Virchow: Antikriegs-Rhetorik von rechts – Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und die Konservativ-subversive Aktion – Lenard Suerman: Autonome Nationalisten – Regina Wamper, Britta Michelkens: Gegenstrategien – Jens Zimmermann: – Kritik des Rechtsextremismusbegriffs.

Von Zeit zu Zeit werden Sie an dieser Stelle über Standardtitel in der Buchhandlung Weltbühne informiert – nicht immer das Neueste, aber immer empfehlenswert.
Wenn Sie bestellen wollen, dann hier. Erinnern Sie sich stets an den Slogan:
„LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.“
Weltbühne muß bleiben.
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Mahnwache am Denkmal für die deportierten jüdischen Kinder

Einladung der VVN:
Mahnwache am Denkmal für die deportierten jüdischen Kinder
Abseits gelegen und kaum wahrgenommen liegt das „Mahnmal für die deportierten jüdischen Kinder“. Mindestens 130 Kinder aus Duisburg wurden zwischen 1938 und 1945 mit der Deutschen Reichsbahn in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Todeslager transportiert – 130 von etwa 1,5 Millionen Kindern aus ganz Europa, die während der Nazizeit grausam zu Tode kamen; bei medizinischen Versuchen, erhängt, verhungert, an nicht behandelten Krankheiten, vergast….Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer.
Die VVN/BdA* wird an der Saarstraße/Ecke Königstraße am 8. Mai ab 15 Uhr bis etwa 18 Uhr mit einer Mahnwache am Mahnmal für die deportierten jüdischen Kinder an diese grauenhaften, unvorstellbaren Verbrechen erinnern.
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. Mit der Auschwitz – Überlebenden Esther Bejarano fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, wie in anderen europäischen Ländern, endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.
Erinnerung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den Blick für das HEUTE öffnet:
Wieder werden in Deutschland Menschen ausgegrenzt beschimpft, bespuckt, geschlagen oder ermordet, weil sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht in das Bild passen, das Nazis vom »Deutschen« haben. Rassismus im Internet gehört schon fast zum Alltag. Daher kann Erinnern nur mit der Aufforderung verbunden sein, sich heute gegen alle Formen von neofaschistischer und rassistischer Gewalt in Worten und Taten entgegenzustellen.
*Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten