Der Feind meines Feindes ist mein Feind

Der Gaza-Krieg. Ein Kommentar
von Helmut Loeven

Der erste spontane Satz, der mir einfiel: Wie konnte das so überraschend geschehen? Der israelische Geheimdienst gilt bei Freund und Feind als hocheffektiv. Ein Überfall von solcher Wucht konnte sich doch nicht unbemerkt anbahnen!
Der Überfall der Hamas-Miliz auf israelisches Territorium, das Massaker an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 leitete eine neue Phase des Palästina-Konflikts ein, auch wenn Terror gegen Zivilisten nicht neu ist in diesem Konflikt. Jedoch hat die Grauenhaftigkeit dieses Terrors ein neues Ausmaß erreicht. Ist die Hamas angetreten zum Endkampf, zur letzten Schlacht, zum „Endsieg“, zur „Endlösung“?
In den Konflikt um Palästina wirken verschiedene Aspekte hinein. Da spielen globale Faktoren eine Rolle, Großmachtinteressen, geschichtliche Hypotheken. Der gewichtigste Aspekt des Konflikts, seiner Geschichte und seiner Vorgeschichte ist der Holocaust. Die Vernichtung der europäischen Juden, die Absicht, alle Juden auf der ganzen Welt zu vernichten („auszurotten“) ist der beherrschende Hintergrund! Dieses Verbrechen, das in der Menschheitsgeschichte unvergleichlich ist, auszublenden führt in den Wahnsinn. Auschwitz steht immer im Hintergrund, Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit. Auschwitz ist auch der Hintergrund dieses Konflikts.

Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit.

Die zionistische Bewegung, die das Ziel hatte, einen jüdischen Staat zu errichten, eine wehrhafte Zuflucht für die Juden in der ganzen Welt, entstand um das Jahr 1900. Die Idee eines eigenen Staates war älter, und sie war umstritten. Relevanz gewann der Zionismus durch die Dreyfus-Affäre. Es hatte sich herausgestellt, daß nicht nur im als rückständig geltenden Osteuropa und Russland Pogrome zu fürchten sind, sondern daß eine als aufgeklärt geltende Kulturnation wie Frankreich sich in einen solchen Antisemitismus hineinsteigern kann. Die zionistische Idee wurde auch in jüdischen Kreisen angezweifelt oder abgelehnt. Zweifel und Kritik wurden entkräftet durch den Holocaust. Die Vernichtung der Juden ließ jedes Argument gegen den jüdischen Staat verblassen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: Der Antisemitismus nach 1945 ist nicht bloß dumm, schäbig, voller Niedertracht. Er ist eine Lebensgefahr.
Es sind immer wieder Hinweise zu hören, daß in arabischen Ländern Juden mit Christen und Moslems zusammenleben, auch in Iran sei die jüdische Minderheit geduldet. Den Juden reicht das nicht, geduldet zu werden, also von Duldung abhängig zu sein.
Die Bildung des jüdischen Staates vollzog sich unter großen internationalen und regionalen Turbulenzen. Ob es eine „gute Idee“ war, ob es falsch war, den jüdischen Staat zu gründen, ob man es anders, ob man es besser hätte machen sollen, kann heute keine Rolle mehr spielen. Es wurden Fakten geschaffen, die normativ wirken und unumkehrbar sind. Fast die gesamte Bevölkerung Israels wurde nach der Gründung des Staates geboren. Niemand hat das Land, in dem er geboren wurde, geraubt.
Ein friedlicher Ausweg aus dem Konflikt ist nur möglich durch Abstrich bei den Maximalzielen und durch Zugeständnisse an die jeweilige andere Seite. Das ist jedem vernünftigen Menschen klar: Israel muß in Sicherheit existieren, die Legitimität des Staates von allen anerkannt werden; es ist ein Unding, daß Israel als einziger Staat der Welt seine Existenz rechtfertigen muß. Den Palästinensern muß ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Würde möglich gemacht werden, sie müssen vor der Gewalt fanatischer, von israelischer Polizei und Militär gedeckter Siedler geschützt sein. Das wurde auf beiden Seiten gesehen, und es wurde daran gearbeitet. Dafür wurde der Friedensnobelpreis verliehen.

Hamas will nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten.

Danach hat sich die Lage permanent verschlechtert, der Frieden ist in weite Ferne gerückt. Rabin wurde von israelischen Chauvinisten ermordet, die heute in der Politik des Landes eine große Rolle spielen. Der Abstieg von Rabin zu Netanjahu und von Arafat zu Hamas/Hisbollah/Jihad verliefen parallel. In Chauvinismus stehen die rechtsradikalen Nehanjahu-Mehrheitsbeschaffer den Hamas/Jihad/Hisbollah-Fanatikern nicht nach.
Die beiden Seiten sind nicht nur gleichermaßen zum Frieden unfähig, den Frieden wollen sie auch nicht.
Beim Überfall auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza und das Friedens-Gestival Nova waren die Opfer Israelis, die sich im Widerspruch zu ihrer Regierung für den Frieden mit den Palästinensern einsetzten. Das geschah bestimmt nicht „aus Versehen“! Den islamistischen Fanatikern sind unter den Juden gerade diejenigen besonders verhasst, die Frieden und Verständigung mit den Palästinensern suchen. (und der Hamas-Terror trifft auch arabische Staatsangehörige Israels). Daß der durch demokratischen Widerstand in Bedrängnis geratene Netanjahu jetzt fester im Sattel sitzt, kommt der Hamas zupass. „Hamas rettet Netanjahu“ lautete eine Zeitungsüberschrift. (Auch wenn Netanjahu stürzt, kommt nach ihm nichts Besseres). Auch das gehört zu den Fatalitäten des Konflikts: Sowohl die Hamas, als auch Netanjahu können sich auf Wähler-Voten berufen.
Die alten Kräfte auf Palästinensischer Seite haben ihre Bedeutung verloren. Die PLO, wie andere ehemalige Befreiungsbewegungen, versinkt in Korruption. Die Linksradikalen von der Volksfront (PFLP) feiert die Hamas als tapfere Waffenbrüder. Was sollen sie auch sonst sagen? Ihnen würde doch sonst niemand zuhören. Die sind doch weg vom Fenster.
Der Überfall der Hamas auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza ist ein Verbrechen außerordentlicher Schäbigkeit, Feigheit und Niedertracht. Die Feder sträubt sich gegen die Beschreibung ihrer Taten. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit der Shoah.
Es müßte dem letzten Anti-Imp-Hinterwäldler endlich klar sein: Hamas ist keine Widerstandsbewegung, keine Befreiungsbewegung, sondern eine Bande gemeiner Verbrecher. Sie wollen nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten. Und sie haben keine Skrupel, dem eigenen Volk dazu jedes Opfer aufzubürden.
Wie sind – fast durch die Bank – die Reaktionen in Deutschland und Umgebung?
Deutschland „sagt dem Antisemitismus den Kampf an“, auch auf administrativer Ebene. Polizisten müssen bei Demonstrationen auf Symbole, Parolen, Schilder, Kleidungsstücke achten. Deutschland verhebt sich bei der Abwehr des Antisemitismus, weil dieser hierzulande stets nur verdrängt wurde und neuerdings für einen Importartikel gehalten wird. Wenn diese Abwehr sich in völliger Einseitigkeit beschränkt, bleibt sie in der „Staatsraison“ stecken. Für die Dummköpfe des Establishments ist es schon antisemitisch, wenn jemand das Leiden palästinensischer Flüchtlinge sich zu Herzen nimmt. Und wenn dann auch noch die schwedische Greta über Instagram die deutsche Organisation „Palästina Spricht“ zu Worte kommen läßt, die das Massaker als „revolutionären Tag, auf den man stolz sein muß“ feiert, kann man ja auch eben mal so der Klimabewegung was ans Hemd kleben.

Es gibt auch einen Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Stolz sind manche Leute auf die Parole „Palestine will be free from the river to the sea“ Darin ist ein Ziel formuliert, das nur mit Völkermord zu erreichen ist.
Die Reaktion großer Teile der demonstrierenden Mainstream-Linken ist beschämend, war aber zu erwarten: selektives Wahrnehmen und Einordnen in eine eindimensionale Weltsicht. Die Leute, die wohl davon überzeugt sind, daß Russland von der Ukraine und von der gesamten NATO überfallen wurde, reden so, als hätte Israel den Gaza-Streifen angegriffen. Sie reden wie Leute, die noch nie vom Holocaust gehört haben beziehungsweise nichts davon wissen wollen.
Eindimensional ist ihr Weltbild insofern, daß sie die Welt in zwei Lager eingeteilt sehen: Auf der einen Seite der US-Imperialismus samt seinen Vasallen, auf der anderen Seite die Guten – gut, weil gegen die Amis, und wer gegen die Amis ist, ist ja „objektiv“ gut. So einfach geht Weltpolitik im Parallel-Universum.
Ist China wirklich so gut, das (vielleicht sogar mit Erfolg) dem alten Imperialismus einen neuen entgegenzusetzen versucht? Ist Putin wirklich so gut, daß man großzügig darüber hinwegsieht, wie unter seinem Regime mit Schwulen und Lesben umgegangen wird? Ist das Anti-Imperialismus, wenn in Iran Frauen zu Tode gefoltert werden, wenn das Kopftuch schief sitzt? Auch Queer-Feministinnen machen mit bei diesem schematischen Anti-Imperialismus an der Seite von Hamas und Co. beim Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Das kommt dabei heraus, wenn Anti-Imperialismus zum vulgären Anti-Amerikanismus zusammenschrumpft. Ein Anti-Imperialismus, der nicht emanzipatorisch ist, ist keiner.
Was man da agieren sieht, ist eine Linke im Endzeit-Modus, nicht begreifen wollend aber „irgendwie“ ahnend, von der Geschichte abgehängt zu sein, befangen im Lager-Denken.
Da gilt die Formel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Aber das stimmt nicht. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Der Feind meines Feindes ist der Feind meines Feindes. Vielleicht ist der Feind meines Feindes sogar der schlimmere Feind.

Dieser Kommentar erschien zuerst in DER METZGER Nr. 152 (Januar 2024) und wurde von der DFG-VK Duisburg als Rundbrief verschickt.
Zwecks weiterer Verwendung/Verbreitung bin ich ansprechbar. H.L.

Neu in der Weltbühne: Frauen! Leben! Freiheit! Narges Mohammadi

Neu in der Weltbühne: Narges Mohammadi: Frauen! Leben! Freiheit! Wie wir unsere Stimmen erheben. Frauen in iranischen Gefängnissen erzählen.
ROWOHLT Taschenbuch 320 Seiten. 14 €
Narges Mohammadi, geboren 1972, ist eine iranische Menschenrechtsaktivistin und Vizepräsidentin des Defenders of Human Rights Center. 2023 erhielt sie den Friedensnobelpreis. Die Journalistin wurde aufgrund ihrer regimekritischen Haltung mehrfach inhaftiert und sitzt seit 2021 wieder im Gefängnis. Narges Mohammadi setzt sich für Frauen- und Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe ein. Außerdem hat sie sich der Aufklärung der unhaltbaren Haftbedingungen und der in Haft begangenen Verbrechen verschrieben.
Aufrüttelnde, emotionale Dokumente des Widerstands im Iran
Narges Mohammadi, Menschenrechtsaktivistin und Trägerin des Friedensnobelpreises 2023, versammelt in ihrem Buch 13 Interviews mit im Iran inhaftierten Frauen, zu denen auch die international bekannte Journalistin Nazanin Zaghari-Ratcliffe gehört. In den während der Haft der Autorin heimlich geführten Interviews zeigen sich unhaltbare Haftzustände, aber auch unglaublicher Mut, Zusammenhalt und große solidarische Stärke, die auch die in den Haftanstalten praktizierte weiße Folter nicht zu brechen vermag. Die deutsche Übersetzung ist genau wie das persische Original ein Gemeinschaftswerk unterschiedlicher Frauen. Narges Mohammadis Buch ist ein Beweis für die aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran und ein Aufruf an Unterstützer auf der ganzen Welt, den Kampf nicht aufzugeben. Mit Vorworten von Natalie Amiri und Shirin Ebadi.
«Diese Erinnerungen, innerhalb des Gefängnisses geschrieben, sind ein lebender Beweis für den anhaltenden Kampf für die Freiheit im Iran.» Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin

Bestellen Sie dieses Buch, bestellen Sie die Bücher, die Sie brauchen, – zum Abholen oder im Versand – in der Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Bitte unterstützen Sie diese progressive Buchhandlung durch Ihren Auftrag.

WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !
..

Aufforderung zum Handeln. Maggys Rede.

Maggy Wösthoff sprach für den DEMOKRATIEKreis Duisburg zum Aktionstag „Des Menschen Recht“ am 9. Dezember 2023.

Bild (C) Merkfoto

Im Namen des Aktionsbündnisses DemokratieKreis Duisburg und den Kulturakteuren von art@work freue ich mich euch alle begrüßen zu können zu unserem Aktionstag Des Menschen Recht.
Seit Jahren begehen wir in Duisburg den Tag der Menschenrechte. Die Gruppe Amnesty International Duisburg ging uns Jahre voraus, Seebrücke folgte mit Plakat- und Banneraus-stellungen in der Innenstadt und großen Events zusammen mit den Kulturakteuren von art@work. Heute ist es das Aktionsbündnis DemokratieKreis Duisburg und die Menschen von art@work, die einladen zu dem Aktionstag Des Menschen Recht.
Zu diesem Tag sind alle Duisburgerinnen und Duisburger herzlich eingeladen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen. Menschenrechte gehen nicht ohne Demokratie und Demokratie ist leer ohne Menschenrechte. Wir wollen diesen Tag nutzen als Bekundung für Demokratie, als Mahnwache, um an die auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunkenen Menschen zu gedenken und als Mahnung für ein gutes, gerechtes soziales Miteinander.
„Menschen . … Recht … Wir“ sagt der Künstler Reiner Langer. Ja, es sind immer WIR, die wir Gesellschaft gestalten. Wir rufen: Demokratinnen aller Länder zeigt euch. Es ist Zeit, dass wir als Demokraten sichtbar sind.
Wir alle sind die demokratische Antwort auf die Erfolge von Rechtsnationalen und Rechtsextremen. Wir alle sind die Gesellschaft, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Und ich finde, wir sind eine verdammt gute Gesellschaft: Auch wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind, so eint uns eins: Wir setzen uns ein für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ich erlaube mir für alle Anwesenden zu sprechen.
Alle haben wir das Bedürfnis auf ein selbstbestimmtes und freudvolles Heute und Morgen, die Jungen wie die Alten. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es anständig und tolerant zugeht. Und manchmal braucht es klare Grenzen, da wo die eigene Freiheit oder die des anderen gefährdet ist. Also keine Beliebigkeit, wenn es um Toleranz geht. Sondern einen Wertekompass, der uns allen ein gutes Leben im Miteinander sichert. Und genau da spielen die Rechte der Menschen ein große Rolle. Die damalige Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und seiner Entmensch-lichung, ohne Gewissen und Reue. In dem Hoffnungsschimmer zu Weihnachten von United4Rescue heißt es:Heute jagt eine Katastrophe die nächste – so scheint es im Rückblick auf dieses Jahr. Bedrückend sind die vielen Nachrichten über Kriege und Krisen auf der Welt. Auch die zivile Seenotrettung steht weiter unter politischem Druck. Und in den öffentlichen Debatten der letzten Monate scheinen die Menschenrechte mehr denn je verhandelbar. Seebrücke konnte seit Beginn des sozial-politischen Engagements eine zunehmende strategisch geplante Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU feststellen. Immer noch sitzen Menschen fest in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Sie sitzen fest in den Lagern auf den griechischen Inseln und etliche bekamen von jetzt auf gleich keine Nahrung mehr: Weil entweder der Asylantrag abgelehnt oder bewilligt wurde. Ergo, da die Zuständigkeit der Lagerverwaltung hier scheinbar endete, wurde den Menschen die Nahrung entzogen.
Heute, in einem Zeitgeist von zunehmender Enge und Angst, einer Politik, die mit Gesetzen, Mauern und Stacheldrahtzäunen Europa schützen will vor denen, die zurecht ein gutes Leben erhoffen und dabei alles auf´s Spiel setzen, sind wir es, die Brücken bauen, wo andere Zäune ziehen. Wir wollen Menschlichkeit wider die Entmenschlichung. Wir erschrecken und entrüsten uns, dass seit 2014 über 26.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschenrechte gewahrt und geachtet werden.
Wir sind das andere Europa.
Wir sind Menschen in Duisburg, die in einer Stadt leben wollen, in der die Menschenrechte ge-wahrt und geachtet werden. Ohne dass in Nacht- und Nebelaktionen Menschen in aller Herrgotts-frühe mit ihren Plastiktaschen auf der Straße stehen, weil sie geräumt wurden. Wir wollen, dass Menschen fair und entsprechend der gesetzlichen Grundlage behandelt werden.
Gerne möchte ich aus der Email zum Tag der Menschenrechte von der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zitieren: „Das Gedenken zum 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist … kein ‚leeres Erinnern‘, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.“
Wohl an! und ein gutes Leben wünscht uns allen
Maggy Wösthoff

Maggy bittet um Aufmerksamkeit

Maggy hat mir geschrieben:

Lieber Helmut!
Schau mal, würdest du das bitte in deinem Blog veröffentlichen? Unser Aktionstag geht von 12:00 bis 21:00 Uhr, so dass du es vielleicht schaffst dabei zu sein.
Ich grüße dich herzlich und in Verbundenheit Maggy

Liebe Menschen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen!
In den letzten Jahren wurde der kommunale Einsatz für die Menschenrechte in Duisburg zur Tradition. Sehr gerne möchte ich an die legendäre Rettungskette für Menschenrechte erinnern, zu deren Erfolg viele Duisburger Einrichtungen, Kirchengemeinden, Initiativen und Einzelpersonen engagiert bunt und kreativ beigetragen haben. Die Forderungen des damaligen Aktionstages haben nach wie vor Aktualität: Einsatz für die demokratische Gesellschaft, Seenotrettung, Entkriminalisierung der Seenotretter:innen und Gültigkeit humanistischer Werte.
Mit dem Erfolgskurs rechtsnationaler Parteien und Gruppierungen machen sich viele Menschen Sorgen um Demokratie und ein gutes, gerechtes Zusammenleben in Duisburg, in der BRD und in Europa. Die MENSCHENRECHTE waren und sind die humanistische Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und damit verbunden die Fähigkeit zu entmenschlichtem Handeln ohne Gewissen und Reue. Mit dem zunehmenden Erstarken und der Teilhabe an gesellschaftlicher Macht Rechtsnationaler ist die Proklamation des NIE WIEDER, die in der Allg. Erklärung der Menschenrechte impliziert ist gefährdet.
Gemeinsam mit Duisburger Initiativen und Vereinen wie der Seebrücke, VVN BdA, Amnesty International lädt der DemokratieKreis zu einem Aktionstag anlässlich des 75sten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein. Alle Duisburger und Duisburgerinnen, denen Demokratie und ein gutes Miteinander am Herzen liegen, sind eingeladen ein Statement abzulegen: FÜR eine demokratische, menschenfreundliche Gesellschaft. In Duisburg, Deutschland und Europa. Demokrat:innen aller Länder zeigt euch!
Hinkommen! . Dabei sein! . Mitmachen! . Ja zu Demokratie und Menschenrechten!
Ich grüße euch herzlich
Maggy Wösthoff

Anklicken zum Vergrößern.

Die offene Gesellschaft verteidigen

Medico International:
Solidarität ist keine Sonntagsrede
Die offene Gesellschaft verteidigen
Eine Positionsbestimmung

„We’ll Come United“. Ging doch schon mal. (Foto: We’ll Come United)

Dem Rechtsruck entgegentreten
Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, an einem autoritären Kipppunkt. Es ist Zeit sich zu entscheiden: Für eine Verteidigung der offenen Gesellschaft oder für ein Abgleiten in den Autoritarismus. Was in jahrzehntelangen antirassistischen und antifaschistischen Kämpfen erreicht wurde, ist in den letzten Monaten beispiellosen Angriffen ausgesetzt, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Die gesellschaftliche Linke und bislang engagierten Kräfte sind sprachlos und schaffen es nicht, sich diesen rasanten Entwicklungen entgegenzustellen. Und die migrantische Zivilgesellschaft steht auf einmal fast alleine da, so ausgegrenzt und abgeschnitten, wie wir es noch vor wenigen Monaten für unmöglich hielten. Das ist ein Skandal und muss sich ändern. Solidarität ist gefragt, die mehr denn je auch Risikobereitschaft und Klarheit erfordert. Die offene Gesellschaft ist jetzt keine Sonntagsrede mehr.
Von Rechtsaußen braut sich eine immer größere Bedrohung zusammen. Wie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt haben, ist die AfD kein gesellschaftliches Randphänomen mehr. Und ihre menschenverachtenden Positionen sind keine gesellschaftlichen Ausreißer. Im Land der Täter*innen der NS-Rassen- und Vernichtungspolitik wählen ein Drittel der Wahlberechtigten eine Partei, die Anderssein stigmatisiert, Abweichungen verbannen will, und Illusionen eines Zurücks zur weißen patriarchalen Kleinfamilie als Hort von Sicherheit und Geborgenheit nährt.
Doch das ist nur die eine Hälfte des Problems. Es geht einher mit der Radikalisierung und dem Rechtsruck der Mitte der Gesellschaft. Durch die Parteienlandschaft hinweg erleben wir eine massive Diskursverschiebung nach rechts, eine kaum für möglich gehaltene Enthemmung der Sprache und Entrechtung – und dies nicht erst seit dem jüngsten Höhenflug der AfD. Das zugrundeliegende Problem ist eine Politik, die keine Antwort auf die entscheidenden Krisen der Welt – Krieg, Klimawandel und globale Ausbeutung – findet. Eine Politik, die stattdessen seit Jahr und Tag, wenn es opportun ist, die Geschichte der Migration in diesem Land zurückdrehen will. Sie nährt Steuerungs- und Kontrollphantasien und nutzt Geflüchtete als Sündenböcke, um vom eigenen politischen Versagen abzulenken.
Schon vor 30 Jahren wurde das Asylrecht im Namen des Einhegens radikal rechter Stimmungsmache und Gewalt geopfert. Geholfen hat es nichts – vielmehr war es der Nährboden für das jahrelange Morden des NSUs und der medialen Begleitkampagne gegen die migrantischen Familien. Auch heute scheinen die „Parteien der Mitte“ zu glauben, die Wahlerfolge der AfD mindern zu können, indem sie selbst die Sprache der Spaltung, der ausgrenzenden Sicherheit, des Rauswurfs und des Sozialneids sprechen. Nicht anders lassen sich die Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck verstehen, der forderte, „Spielräume [zu] entdecken, die uns zunächst unsympathisch sind, weil sie inhuman klingen“. Und nicht anders lässt sich der Ruf nach einem Deutschlandpakt gegen Migration, der Ausweitung von Abschiebungen, Abschiebehaft und einem Arbeitszwang für Geflüchtete verstehen, denen nur noch Sachleistungen zugesprochen werden sollen – mittlerweile untermauert von Forderungen, wie die des ehemaligen Gesundheitsministers Spahns, „direkte physische Gewalt“ an der Grenze anzuwenden.
Auch die Grünen tragen anscheinend schmerzlos die Entmenschlichung und die Militarisierung mit – nicht nur in der Migrationspolitik. Sie reiten auf der rechten Welle mit, in der Hoffnung zu überleben. So wird in einem europäischen Einwanderungsland Migration erneut zum Problem erklärt, obwohl sie ein Kernelement des ökonomischen Reichtums, der kulturellen Modernisierung und der Demokratisierung ist. Der Rassismus der Politik soll dieses Problem „lösen“. Doch die Geschichte der Migration lässt sich nicht zurückdrehen. Und das ist auch gut so! Weiterlesen

Cuba si

Cuba si – das ist in diesen Tagen, in diesen Wochen in zweifacher Hinsicht ein Widerwort.
Erstens:
Cuba si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Diese Partei, deren Mitglied ich nie war und zu der mein Verhältnis in Duisburg nicht ohne Enttäuschung war, ist derzeit Angriffen ausgesetzt, begangen von ehemaligen Wegbegleitern, die sich nicht damit begnügen können, die Partei zu verlassen, sondern verbrannte Erde hinterlassen wollen.
Zweitens:
Zu widersprechen ist nicht nur den ex-linken Intriganten, sondern auch den Irrläufern einer falsch verstandenen Palästina-Solidarität. Die, die Massaker an Juden zu einem Befreiungskampf verdrehen, haben keine Wahrnehmung mehr für den Schaden, den sie – hier und überall – anrichten, und den sie auch dem palästinensischen Volk zufügen, in dessen Namen sie zu sprechen meinen. Was in den letzten Tagen durch die Straßen zog ist der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Notizen zum Tage

Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.

Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.

Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.

Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.

Neu in der Weltbühne: Neue Töchter Afrikas

„30 Schwarze Autorinnen feiern ihre ›Sisterhood‹ – beherzt, mutig, erhellend.“
Christa Morgenrath, Eva Wernecke (Hg.): Neue Töchter Afrikas. 30 Stimmen.
aus dem Englischen von Aminata Cissé Schleicher & Eleonore Wiedenroth-Coulibaly, editiert von Margret Busby, mit einem Vorwort von Marion Kraft
Unrast Verlag 2023. 256 Seiten, Gebunden mit Schutzumschlag
22,00 €
Verlagstext: Die Anthologie Neue Töchter Afrikas feiert Schwarze Diversität und ihre literarische Vielstimmigkeit. Gemeinsam mit einem Team Schwarzer Frauen aus Deutschland hat Margaret Busby für diese Edition eine erlesene Auswahl an Essays, Gedichten und Kurzprosa aus ihrer Anthologie New Daughters of Africa (Myriad 2019) getroffen. Marion Kraft würdigt diese Arbeit in ihrem Vorwort. Der Band präsentiert 30 Schwarze Schriftstellerinnen aus aller Welt mit ihrer poetischen, kämpferischen und visionären Wortkunst, die in einer Zeitspanne von über 100 Jahren entstand. Von Antigua bis Ägypten, von Guyana bis Ghana nähern sich die Schriftstellerinnen mit ihren jeweiligen Lebensrealitäten und Träumen auf sehr unterschiedlichen Wegen ihrem afrikanischen Erbe an – umso spannender sind die Synergien und Parallelen wie auch die Dissonanzen ihrer Erfahrungen und Gefühle. Afua Hirsch kommt in ihrem Essay zu der Erkenntnis, »afrikanisch zu sein bedeutet, es zu glauben«. Und so schreiben die Autorinnen über Tradition und Vorbilder, Freundschaft und Romantik, Flucht und Exil, über Rassismus, Geschlechter- und Identitätspolitik. Auch vermeintliche Tabuthemen und Traumata werden nicht ausgespart. Nachdenklich, behutsam, stets erhellend und zuweilen mit Humor widmen sie sich diesen ernsten und schwierigen Themen. Und bei all dem beschwören sie immer wieder beherzt ihre bedingungslose ›Sisterhood‹ und »die Freiheit, wir selbst zu sein, in all unserer wunderbaren Vielfalt« (Zadie Smith).

Bestellen Sie dieses Buch – zum Abholen oder im Versand – in der Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Bitte unterstützen Sie diese progressive Buchhandlung durch Aufträge.
WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !
..

Jahrestage

Am 11. September jähren sich zwei – scheinbar voneinander unabhängige – zeitgeschichtliche Ereignisse.
Am 11. September 2001 wurde das World Trade Center in New York von religionsfanatischen arabischen Selbstmord-Attentätern angegriffen, die entführte Passagierflugzeuge in die beiden Türme lenkten. Zur selben Zeit stürzte ein entführtes Flugzeug in das Kriegsministerium („Pentagon“) in Washington/DC. 3000 Menschen fanden den Tod.
Es ist aber auch an ein anderes Ereignis zu erinnern:
Am 11. September 1973, heute vor 50 Jahren, putschte die chilenische Armee gegen die demokratische Regierung. Hinter den Putschisten unter General Pinochet stand die Regierung der USA (Präsident Nixon, Außenminister Kissinger). Der US-Geheimdienst CIA bereitete den Staatsstreich vor, dem Jahre des Terrors folgten, in denen über 10.000 Menschen ermordet wurden. Der „freie Westen“ mitsamt seiner famosen, heute wieder dauernd heruntergebeteten „Wertegemeinschaft“ hatte gegen diese Verbrechen nichts einzuwenden – im Gegenteil.

Ich wurde auf eine arte-Dokumentation über den Putsch in Chile aufmerksam gemacht:
https://www.arte.tv/de/videos/116002-000-A/der-kampf-um-chile-1-3/

Die Entwicklung zwischen den beiden Ereignissen zeigt:
Nicht jeder, der gegen den Imperialismus kämpft, verdient es, als Antiimperialist zu gelten.

Früher hatten wir: Allende, Fidel Castro, Che Guevara, Lumumba, Ho Chi Minh.

Später kamen dann solche Typen: Idi Amin, Bin Laden, Chomeini, Lukaschenko et al.
Merke: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund; er ist nur der Feind meines Feindes. Ein Antiimperialismus, dem das emanzipatorische Element fehlt, ist keiner.

Die Geschichte gehört uns, wenn wir den Kampf um die Geschichte gewinnen.

Fest der Vielen 2023

Das dritte Fest der Vielen ist in Duisburg erneut ein Fest der Solidarität und der Begegnung im Rheinpark Hochfeld. Das Wochenende steht unter dem Motto „Von der Peripherie in die Zentren – Solidarische Kämpfe verbinden“ und nimmt uns dieses Jahr mit zu den historischen und aktuellen Kämpfen um die Befreiung der Frau, Ermächtigung und grenzüberschreitender Solidarität, mit Fokus auf den Iran, Afghanistan und Kurdistan.
Mit einem international wie lokal renommierten Livemusikprogramm, mit zahlreich vertretenen lokalen Akteur:innen, mit kulinarischen und kulturellen Genüssen und einer zentralen Podiumsdiskussion gehört der Rheinpark ganz der Nachbarschaft, die Hochfeld tagein und tagaus lebendig halten. Auch für die Jüngeren ist mit Spielangeboten und Workshops gesorgt. Die etwas älteren Kids, die seit einem Jahr die Jugendangebote im Zentrum für Kultur Hochfeld aufsuchen, werden das Festival mit Kameras und aus ihrer Perspektive begleiten
Organisiert wird das Fest der Vielen vom Zentrum für Kultur. Wir wollen für ein Gefühl und eine Haltung der Verbundenheit, trotz unterschiedlicher Prägungen und Privilegien werben. Denn in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks geht es nicht nur um Solidarität unter Vertrauten und Freund:innen sondern um Solidarität über Klassen- und Kulturgrenzen hinweg. Dafür steht das Fest der Vielen, genau wie das Zentrum für Kultur – konkrete und praktische Solidarität, miteinander reden, Probleme und Widersprüche verstehen, handeln, ausgrenzende Strukturen verändern.
Unser Festival ist nicht kommerziell und ohne Eintritt oder Absperrungen. Denn wir wollen eine nachhaltige Basis für eine Demokratisierung der Bedingungen der gesellschaftlichen und kulturelle Teilhabe Aller und für eine solidarische Gesellschaft der Vielen leisten. Ermöglicht wird das vor allem durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Wir wünschen uns, dass diese unschätzbare Arbeit während des Festivals respektvoll wertgeschätzt wird. Daher der Appell an euch: Support your local scene! Kauft bei unseren Ständen die Getränke, unsere Preise bewegen sich auf Kneipen- und nicht auf Festivalniveau. Unsere bewilligten Fördermittel decken lediglich die Basisausgaben für ein Festival dieser Größenordnung.
Wenn Ihr Euch an der Orga oder an dem Tag selbst einbringen wollt, schreibt uns einfach unter kontakt(at)sgdv.org.
Mit besonderem Dank an:
Gefördert von Interkultur Ruhr und vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, vom Kulturbeirat Duisburg, der LAG Soziokultur NRW, Neue Künste Ruhr, der Sparkasse Duisburg und dem Verfügungsfond Hochfeld.

P.S.: Dieses Fest überschneidet sich terminlich – wie auch im vorigen Jahr – mit dem Ruhrorter Kunstmarkt. Da das Fest aber drei Tage lang dauert, der Kunstmarkt aber nur am Sonntag stattfindet, kann man beiden wertvollen Bemühungen die Ehre geben, ohne sich zu überanstrengen.

„Mehrere hundert Tote“

Maggy Wösthoff (Seebrücke) schreibt:
Nach überwundener Sprachlosigkeit anlässlich der Katastrophen, die sich an den Außengrenzen der EU ereignen möchte ich an dieser Stelle mit euch gemeinsam den mehreren hundert ertrunkenen Menschen auf dem Fischerboot nahe der griechischen Küste gedenken. Vielleicht ist es ein Augenblick der Wut, der Trauer oder der Fassungslosigkeit . . .
Unterlassene Hilfeleistung der europäischen Behörden ist mit eine Ursache für das Kentern des Bootes sein.
Diese Katastrophe hat ein ganz konkretes Bild: das erschreckend überfüllte Boot, auf dessen Decks und jedem noch so kleinen Platz asylsuchende Menschen aus Afghanistan, Syrien, Palästina, Ägypten und Pakistan standen. Die Frauen und Kinder unter Deck können wir auf den Bildern nicht sehen.
Die Zahlen der Passagiere schwanken zwischen rund 500 und 750 Passagiere. Gerettet wurden 104 Menschen.
Seebrücke klagt an die Außenpolitik der EU: Auch diese Schiffskatastrophe hätte vermieden werden können.
Anlässlich des geplanten GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylgesetz) fanden bis jetzt in unserer Stadt Protestaktionen statt: von der Grünen Jugend und von der Syrischen Koordination in Zusammenarbeit mit Seebrücke Duisburg.
Mit solidarischen Grüßen
Maggy Wösthoff
für Seebrücke Duisburg

Redebeitrag von Seebrücke Duisburg
bei der Kundgebung „Nein zur Verschärfung des Asylrecchts“ am 19.06.2023 Veranstalter Grüne Jugend Duisburg

Europas Außenpolitik hat versagt – aktuelle Informationen zur Situation an den Außengrenzen. Die Situation für asylsuchende Menschen ist lebensgefährlich und wird immer dramatischer. Seit 2018 verfolgt Seebrücke die Maßnahmen, mit denen Europa sich mehr und mehr abschottet und ist wütend und erschüttert über die Politik der Abschreckung. Immer mehr Grenzzäune entstehen. Waren es im Jahr 2014 noch 314 km, die Europa vor Asylsuchenden abschotten sollten, sind es im Jahr 2022 inzwischen 2048 km.

Weiterlesen