Ostermarsch. Die Reportage.

Ostermarsch Ruhr 2021. Auftaktveranstaltung Ostersamstag in Duisburg.
Fotos: Merkfoto / H.L. (9), Hafenstaedter (4)
Die VVN. Friedenskampf muß antifaschistisch sein – und bleiben.

Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB-Bezirks Niederrhein, sprach nicht nur ein höfliches Grußwort, sondern hielt eine dezidierte, engagierte Rede.
Wenn geredet wird, wird zugehört, vor schönen alten Häusern.

Die Partei die Partei die ist auch-da-bei.

Immer mit Maske. Und mit Abstand. Ich hab mich mit einigen unterhalten und kaum ein Wort verstanden.
Die Seebrücke beim Ostermarsch. Wenn es um Abrüstung geht, geht es nie nur um Abrüstung, sondern immer auch um den Kontext.
„Mit euren Kindern planen sie jetzt schon Kriege.“
Redebeitrag von Fridays for Future.
Der Marsch setzt sich in Bewegung. Aha! Die Naturfreunde sind auch dabei.
Ziel der ersten Ostermarsch-Etappe. Eberhard wird gleich zu den Teilnehmern sprechen.

„Krieg ist keine Lösung“. Ich meine: Das ist eine völlig unsinnige Parole.
Keine Lösung für was? Was ist denn das Problem? Was soll denn erreicht werden? Ist das Ziel gerecht und nur die Methode falsch? Hat das Imperium recht gehandelt, wenn es sein Ziel mal ohne den Einsatz von Militär erreicht (was es ja AUCH ständig tut)?
Krieg ist keine Torheit, sondern eiskalte Kalkulation. Weil am Krieg, mit Krieg und durch Krieg Profite zu machen sind, werden Kriege gemacht.
Haltet euch an den Dichter:

„Ihr Frieden und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden.

Ihr Krieg tötet nur
Was ihr Frieden Übriggelassen hat.

„Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann“

Die VVN zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.
Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.
Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll.
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin
www.vvn-bda.de

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.
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Esther Bejarano in den Tagesthemen

„Wie würde die Welt aussehen, wenn die Nazis damals gewonnen hätten?” – Shoah-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenpräsidentin der VVN-BdA, hat am 27. Jan. in den Tagesthemen einen Kommentar zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gesprochen. Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt.
Abschließend fordert sie, dass der 8.Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird. Gemeinsam mit Esther Bejarano hat die VVN bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet.


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Sogenannte Querdenker – wir sind mit denen nicht einverstanden

Eine Erklärung aus Aachen, die ich gern weitergebe:

Distanzierung von den sogenannten Querdenker*innen*
Der bekannte Journalist Heribert Prantl charakterisierte in einem kürzlich erschienenen Artikel die Friedenstaube als „Mitgliedsausweis für eine Massenbewegung, die für die Mehrheitskultur der 80iger Jahre stand”.
Wir als langjährige Mitglieder der unten aufgeführten und in Aachen aktiven Friedensgruppen sind verärgert, entsetzt und peinlich berührt, dass Menschen in der sogenannten Querdenker-Bewegung Symbole der Friedensbewegung wie die blaue Friedenstaube oder die Pace-Regenbogenfahne de facto als „Mitgliedsausweis” einer demokratischen Bewegung vorzeigen. Tatsächlich wollen sie damit nur verdecken, dass ihre kruden und antidemokratischen Thesen keiner ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Das missbräuchliche Benutzen von Symbolen einer demokratischen Bewegung zieht diese in den Augen der Öffentlichkeit leider in den Schmutz.
Die Grundrechte wurden einst als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime formuliert; sie gelten als unveräußerliche Abwehrrechte der Bürger*innen gegen die Allmacht eines Staates und sind somit von uns Bürger*innen gegen solche Tendenzen und Bestrebungen zu verteidigen! Und Ja; trotz der grundsätzlichen Akzeptanz der AHA-Regeln zum Schutz vor einer potentiell tödlichen Infektion gibt es auch bei uns Kritik z. B. an der Unstimmigkeit oder Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen, an einer fehlenden Langzeitstrategie oder der mangelnden Beteiligung der Legislative. Auch an der unzureichenden materiellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens, an der Privatisierung oder dem dadurch wachsenden Einfluss von Großspendern wie Bill Gates z.B. auf die WHO (die dadurch ihren ursprünglich sozialmedizinischen Ansatz mehr und mehr zurückfährt).
Das alles rechtfertigt aber keineswegs die bei den „VerQuer-Gläubigen” übliche Leugnung der Existenz oder der Gefährlichkeit dieser pandemischen Erkrankung. Geradezu widerwärtig wird es, wenn sich die Teilnehmenden dieser Bewegung als Opfer einer Diktatur wähnen und sich schamlos erdreisten, Vergleiche zu 1933 zu ziehen und „Judensterne” anzuheften. Statt sich der tatsächlichen Probleme der Menschheit anzunehmen und z.B. gegen die Hochrüstung und die Gefahr neuer Kriege, gegen die Klimaerhitzung, gegen die soziale Spaltung und für mehr Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung oder die tatsächlich menschenrechtsverletzende Politik der EU an ihren Außengrenzen zu demonstrieren, wedelt man mit dem Grundgesetz unter dem Arm für in Wirklichkeit zutiefst egoistische, sozialdarwinistische und jeglicher gesellschaftlicher Solidarität widersprechende Ziele. Dass dabei auch Pegida-Wutbürger, die AfD, Reichsbürger, die Identitären oder die NPD mitmarschieren, zeigt überdeutlich, dass es gar nicht um „Frieden und Freiheit” gehen kann.
*Wir wissen: Faschismus an der Macht heißt Diktatur, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Wer sich davon nicht distanziert, hat mit Demokratie, mit einer Friedensbewegung rein gar nichts zu tun!*
Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.

Friedegard Siepmann-Karrenbrock, Bernd Bremen, vertretend für die DFG-VK Städteregion Aachen <https://aachen.dfg-vk.de/aachen-start>

Dr. Odette Klepper, Dr. Volker Siller, vertretend für die IPPNW-Regionalgruppe Aachen <https://www.ippnw.de/der-verein/ippnw-regionalgruppen/aachen.html>

Kristina Blömer, vertretend für pax christi im Bistum Aachen <https://aachen.paxchristi.de/>

Detlef Peikert, vertretend für die VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen <https://aachen.vvn-bda.de/>

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Neu: DER METZGER 138 kommt pünktlich zum Geburtstag!

Heute (1. Dezember 2020) ist der 52. Geburtstag des satirischen Magazins. Und heute (1. Dezember 2020) ist die Ausgabe Nr. 138 erschienen.
Das steht drin:

Ulrich Sander: Alles wird wie früher? Abstand halten, Hygienevorschriften beachten, Alltagsmasken tragen, Lüften ist gut und richtig und vernünftig. Aber Kontrolletti ist unerträglich.

Jakop Heinn: Auch bei Hofe: Corona-Wirrnis. In Saalfeld-Wöhlsdorf empfing Querbürger Fitzek den Reichsdenker Ballweg.

Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen. Die VVN nimmt Stellung zu anmaßenden Rückgriffen der Querkopf-Bewegung auf Widerstands-Symbole.

Helmut Loeven: Das philosophischer Kabarett. Diesmal: Spurlos verschwinden, ein Traum; Kleine Papageien; Aus dem Liebesleben, ein Frauenporträt (die unvergleichliche Anne Block); National-Verein für deutsches Sprache. Komisches Haus, komisches Schild.

Antworten an Olaf Kistenmacher, Katja Thorwarth, Karl-Katja Krach (!), Verlag Hoffmann und Campe u.a. über Anton Kistenmacher, Quersänger, Köbes Hansen, Goldfinger und den doofen Egbert.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Vierter Teil.

Falsch, richtig. Wie macht man‘s falsch, wie macht man‘s richtig? Ein Lebenshilfe-Comic-Strip.

A.S.H. Pelikan: Damals in der Karibik. Wenn in der Karibik Fußball gespielt wird, gelten andere mathematische Regeln.

Herbert Laschet-Toussaint (HEL): Ian Morris, BEUTE – ERNTE – ÖL + Einrede Margaret Atwoods. Noch‘n Gedicht (reimt sich).

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Soldatinnen sind Soldaten. Feministinnen sollten sich endlich mal entscheiden, was sie vom Militär halten. Brutalisierte Maskulinität oder „Teilhabe an der mächtigsten Institution des Staates“? Frauenwehrdienst hat die Armee nicht friedlicher, sondern die Gesellschaft militaristischer gemacht.

Rainer Dittrich: Petitessen.

Amazon stoppen! Die Stiftung Ethik & Ökonomie ruft zum Widerstand gegen die Online-Krake.

Marvin Chlada: Permanente Apokalypse. Ein kleiner Ausflug in die dunklen Landschaften des William S. Burroughs.

Das Weite suchen. Lust an Landschaft.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Superspreader

VVN-BdA gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass die rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! Nein zu AfD-Hetze und Corona-Ignoranz!

https://nrw.vvn-bda.de/

Neu: DER METZGER 137!

DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nummer 137 (Oktober 2020).
Das steht drin:

Jakop Heinn: Wenig Harmonie bei den „Querdenkern“. Versuch eines Überblicks. Wer hat sich bei der konfusen Massenversammlung am 29. August in Berlin samt Reichtstags-Treppen-Erstürmung ein Stelldichein gegeben? Natürlich: Keine Feier ohne Elsässer!

Der „Sturm auf Berlin“. Kommentar von der VVN-BdA.

Matti und Wiese in: Was Schlaues? Comicstrip von Timo Stoffregen.

„Bitte nicht diese Bildungszeitung“. Kritik am Bildungsprogramm der DKP. Offener Brief an die UZ.

Helmut Loeven: Das Philosophische Kabarett. Diesmal: Schlechte Musik auf WDR2; Gegen zu viel Nacktheit: der Kreisch-Ef in der SPD; Sind „Meghan“ und „Kate“ eigentlich zwei verschiedene Personen? oder Die Leserinnen von „Frau im Spiegel“ dürfen wählen (man merkt‘s); Komiches Gespräch am Rande des Kalkwegs; Warum Fußball nur noch für Frauen erlaubt sein müßte; Komisches Gespräch über die SPD; Wie man die Linkspartei auch noch kaputt kriegt.

Antworten an Monika Maron, Daniela Katzenberger, Duisburger Verkehrsgesellschaft, Carolin Kebekus u.a.

200 Jahre Friedrich Engels. 21 Zitate.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Dritter Teil.

Wernr Muth: Drei Gedichte aus dem neuen Gedichtband „Alsumer Berg“ mit zwei Fotos von Jean Paul Gatz. Heimat-Gedichte? Gegen den Strich, im Beat-Sound.

Helmut Loeven: Siegfried Jäger 1937-2020. – Erinnerung an einen Wissenschaftler.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Mythos der Mitte. Der „Kampf gegen den Antisemitismus“ wird durch Irrungen, Wirrungen und taktische Manöver geprägt. Die jüdische Autorin empfielt der deutschen Linken, sich zum Israel-Boykott nicht zu äußern und sich vom pro- oder anti-israelischem Fanatismus abzuwenden.

Kommt die Wehrpflicht? Kommentar der DFG-VK.

Das Heft kostet 4 Euro.
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Die VVN zur Polizei-Affäre

Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeiskandal in NRW (18.9.2020):

Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen. Sofort sind alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder Laschet noch Reul(haben) nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sog. Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt.
Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen Daten Fakten, so die VVN-BdA.
Es muss ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt.
Die Beamten aus den rechten Chatgruppen und aus den Verbindungen zu den rechten Schießplätzen in Güstrow müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben, wenn sich die Tatsachen so erhärten, fortgesetzt ihren Diensteid gebrochen. Somit stehen den Beamten keine Pensionsansprüche zu. Es ist nicht zu tolerieren, dass beamtenrechtliche Verfehlung aus der Staatskasse mit „fetten“ Pensionen honoriert werden.
An den Fachhochschulen der Polizei muss auch in der Polizeiausbildung gegengesteuert werden. Auffällig ist auch, das angeblich kein Dienstvorgesetzter zu diesem Vorgang angesprochen worden ist. Auch hier scheinen Defizite vorzuliegen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, alles zu überprüfen, aus Sicht der VVN-BdA gehört Rassismusbekämpfung zur DNA der Polizei, davon scheinen wir weit entfernt zu sein.
Grundsätzlich fordert die VVN-BdA eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst. Erinnert sei nur an den NPD Aktivisten Klaus Schäfer aus Dortmund, der Leiter der dortigen Berufsfeuerwehr war.
Es muss auch die Rolle und Funktion der Dienstvorgesetzten bewerten werden, insbesondere auch die Funktion der Polizeipräsidenten. Diese wollen nichts mitbekommen haben? Kaum zu glauben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung NRW e.V.

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„Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!“

Die VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – nimmt Stellung zu Vorgängen in Berlin am letzten Wochenende:

Der „Sturm auf Berlin“
Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.
Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. […] Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Weiterlesen

VVN: „Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!“

Die VVN hat diese Erklärung veröffentlicht (geschrieben von Florian Gutsche):

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.

Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.

Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.

Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.

Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.

– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.

– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.

– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.

Mahnwache am Denkmal für die deportierten jüdischen Kinder

Einladung der VVN:
Mahnwache am Denkmal für die deportierten jüdischen Kinder
Abseits gelegen und kaum wahrgenommen liegt das „Mahnmal für die deportierten jüdischen Kinder“. Mindestens 130 Kinder aus Duisburg wurden zwischen 1938 und 1945 mit der Deutschen Reichsbahn in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Todeslager transportiert – 130 von etwa 1,5 Millionen Kindern aus ganz Europa, die während der Nazizeit grausam zu Tode kamen; bei medizinischen Versuchen, erhängt, verhungert, an nicht behandelten Krankheiten, vergast….Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer.
Die VVN/BdA* wird an der Saarstraße/Ecke Königstraße am 8. Mai ab 15 Uhr bis etwa 18 Uhr mit einer Mahnwache am Mahnmal für die deportierten jüdischen Kinder an diese grauenhaften, unvorstellbaren Verbrechen erinnern.
Am 8. Mai wurde ganz Europa von der Geißel des Faschismus befreit. Mit der Auschwitz – Überlebenden Esther Bejarano fordern wir, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, wie in anderen europäischen Ländern, endlich auch in Deutschland ein gesetzlicher Feiertag wird.
Erinnerung ist aber nur sinnvoll, wenn sie den Blick für das HEUTE öffnet:
Wieder werden in Deutschland Menschen ausgegrenzt beschimpft, bespuckt, geschlagen oder ermordet, weil sie aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Lebensweise nicht in das Bild passen, das Nazis vom »Deutschen« haben. Rassismus im Internet gehört schon fast zum Alltag. Daher kann Erinnern nur mit der Aufforderung verbunden sein, sich heute gegen alle Formen von neofaschistischer und rassistischer Gewalt in Worten und Taten entgegenzustellen.
*Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

8. Mai zum Feiertag machen!

8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!
Das Wort hat Esther Bejarano:

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.

Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.

Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:

– AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
– das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
– einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
– Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
– die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
– die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bitte hier klicken.

War denn nichts los?

Wieso war denn hier nichts los? Wieso war der Buchladen am Samstag zu?
Am Samstag war in Oberhausen (Zentrum Altenberg) die Landeskonferenz der VVN (Sie wissen: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten).
Seit Jahrzehnten ist der Büchertisch der Buchhandlung Weltbühne auf der Landeskonferenz dabei. Ehrensache.

Noch keiner da. Zeit genug zum Aufbauen (mit Sorgfalt).

Kann losgehen.


„Eisenlager“ heißt der Konferenrzraum. Die schwindende Industrie hinterläßt wenigstens ihre (unbeabsichtigte, gleichwohl wirkende) Ästhetik: rohrreich!

Kraft und Heiterkeit! Felix Oekentorp spricht das Grußwort der DFG-VK. (Ich wollte, wir hätten zehn von der Sorte).

So zwischendurch mal kurz vor die Tür … konnte man diesen industriegeschichtlichen Turm betrachten.

Rainy day!

Rote Hilfe pro VVN

Die Rote Hilfe hat zum Thema VVN/Gemeinnützigkeit erklärt:

Solidarität mit der VVN-BdA: Stoppt die Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen!
Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.
Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin, der bereits am 4. November gefasst wurde, beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet. Die Bewertung durch den mehr als fragwürdigen Inlandsgeheimdienst wird dabei durchaus unterschiedlich aufgenommen: so ließ das Finanzamt Oberhausen-Süd vor wenigen Wochen die Nennung im bayerischen VS-Bericht nicht als Grundlage für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen gelten, sondern erkannte der Landesvereinigung den Status wieder zu. Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist dabei keineswegs ein bloße sprachliche Einstufung, sondern greift die finanziellen Grundlagen des Verband der NS-Verfolgten an: neben dem zu erwartenden Spendenrückgang muss die VVN-BdA rückwirkend für die vergangenen Jahre hohe Steuernachzahlungen leisten. Zudem werden Bündnispartner*innen abgeschreckt, die bei einer Zusammenarbeit mit der antifaschistischen Vereinigung ebenfalls den Entzug der Gemeinnützigkeit oder die Streichung staatlicher Fördermittel befürchten müssen.
Beim aktuellen Schritt des Finanzamts handelt es sich nicht um den ersten Angriff der Repressionsorgane gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959, das 1962 daran scheiterte, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Repressionsbehörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.
„Es ist ein Skandal, dass die Einstufung durch einen Geheimdienst, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch seine Verwicklung in Nazi-Terrornetzwerke wie den NSU oder die fragwürdige Rolle seiner V-Leute bei islamistischen Anschlägen für Schlagzeilen gesorgt hat, nun als Grundlage für den systematischen Ruin einer antifaschistischen Organisation dienen soll“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Ausgerechnet in Zeiten einer erstarkenden Rechten, in denen rassistische und antisemitische Übergriffe wieder Alltag werden, soll das aktive Engagement gegen Faschismus, Rassismus und Krieg nicht gemeinnützig sein? Wir stehen solidarisch an der Seite der VVN-BdA und fordern vom Finanzamt Berlin, diese politische Einmischung umgehend zurückzunehmen und der Organisation die Steuervergünstigungen wieder zuzuerkennen.“

Gemeinnützigkeit der VVN

Der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wurde von der Berliner Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit entzogen. Das bedeutet zunächst, daß Spenden an die Organisation nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Schwerer wiegt, daß auf zukünftige Einnahmen Körperschaftssteuer erhoben wird. Die Haltung der Finanzbehörde paßt ja wie die Faust aufs Auge in die Zeit, in der Rassenhass und Naziterror vorwärtsdrängen.
Daß diese Entscheidung den Bundesverband trifft, die Gliederungen (Landes- und Ortsverbände) davon – vorerst – nicht betroffen sind, kann nicht wirklich beruhigen.
Mit einer Online-Petition sollen bis zum 3. Januar 50.000 Stimmen gesammelt werden. Bisher ist knapp die Hälfte des Pensums erreicht. Die Zeit ist knapp.

Hier findet man den Weg dorthin:

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben#petition-main

Von Unterschriftensammlungen (auch noch online) mag man halten was man will (in diesem Fall auch noch nach dem Prinzip Warum-denn-einfach-wenn-es-auch-kompliziert-geht). Es schadet zwar nichts, aber es sollte auch nicht damit sein Bewenden haben.
Wichtiger und wirksamer und noch besser scheint mir, die VVN – vor Ort, im Land oder als ganzes – durch Spenden zu fördern.

Spenden

Noch noch besser wäre es, Mitglied der VVN zu werden.

Das Vermächtnis weitertragen!

Einen der konkreten Gründe, der VVN beizustehen, bringe ich Euch hier in Erinnerung.

Bilder vom Sonntag

Am gestrigen Sonntag, ausgerechnet am Volkstrauertag, der dem Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus gewidmet ist, trafen sich die häßlichsten Deutschen in Duisburg. Der Dreckrand der Nation („Pegida“) marschierte durch die Stadt.
Das durfte nicht unbeantwortet bleiben. An verschiedenen Stellen der Stadt trafen sich Antifaschisten zum Widerspruch (siehe Notate hier und hier). Ich war da, um zu berichten.

Wir sind mehr; generationsübergreifend. Laut Polizei kamen 270 Figuren zum Nazi-Aufmarsch, dem standen ca. 1.100 Nazigegner entgegen.
Außer den Falken gaben sich andere Gruppen zu erkennen (Verdi, VVN, Linkspartei, die Grünen, SPD u.a,).

Der Stattchor.

Damit das klar ist.

Schlagzeug schon aufgebaut, es folgte noch Reggae („Don‘t give up the Fight“).

Derweil auf dem Opernplatz: Rise-up auf Vorposten.

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