8. Mai


Dazu folgende Einladung:

Einladung/AufrufzurTeilnahme
am Samstag, 7. Mai, an Infostand, Kundgebung und Gedenkrundgang,
am Sonntag, 8. Mai, am Gedenken an den sowjetischen Zwangsarbeiter- und Kriegsgräbern.

Meldung am 29. April22: Bundestag lehnt 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag ab – ohne Aussprache mit den Stimmen aus den Ampelfraktionen, der Union und der AfD.
Wir fordern weiter: Der 8. Mai muss Feiertag werden!
Am 8. Mai 1945 wurde das Nazi-Regime durch den militärischen Sieg der Anti-Hitler-Koalition – der Streitkräfte der Alliierten, der Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen – über die Wehrmacht zerschlagen. Wir erinnern an die Befreiung Europas vom deutschen Faschismus und an die Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an die mutigen Männer und Frauen, die dem Nazi-Regime auch in Deutschland Widerstand geleistet haben.
Im Schwur der Überleben des KZ-Buchenwald heißt es:
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Es ist wichtig, dass Erinnerung und Gedenken nicht folgenlos bleiben dürfen. Gemeinsam müssen wir Nazis und Rassisten entschieden entgegentreten – auf der Straße, in den Parlamenten und in den Institutionen!
Angesichts des Krieges in der Ukraine und der vielen sogenannten „lokalen Kriege“ weltweit verpflichten uns die Trauer um die Toten und das weltweite Flüchtlingselend immer wieder für Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen einzutreten.
Die im Zuge des Ukraine-Krieges geschlossenen diplomatischen Kanäle müssen wieder geöffnet werden, die zerstörten, in Jahrzehnten aufgebauten Verbindungen müssen wiederbelebt werden, der Kriegspropaganda muss entgegengetreten werden.
Waffenlieferungen schaffen mehr Krieg, keinen Frieden! Die Hetze gegen russische Menschen, die um sich greifende Russophobie, muss unterbunden werden.
„Dieser Krieg darf nicht missbraucht werden, um die Erinnerung an die sowjetischen Soldat*innen und das große Opfer, das sie gebracht haben, zu verunglimpfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sowjetunion von Nazi-Deutschland überfallen wurde und im Verlauf des Krieges über 25 Millionen Opfer zu beklagen hatte; ein erheblicher Teil von ihnen stammte übrigens aus der Ukraine. Die Russische Föderation ist nicht die Sowjetunion, so Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA.
Daher laden wir Dich ein, am 7. Mai an der Kundgebung und dem Gedenkrundgang auf der Königstraße teilzunehmen und am 8. Mai am Gedenken auf dem Waldfriedhof.

VVN/BdA Duisburg e.V. – dssq-Duisburg stellt sich quer – Friedensforum Duisburg

Wissen alle, wie ein Ostermarsch aussieht?

Wissen hier alle, wie ein Ostermarsch aussieht?
Ostermarsch Ruhr 2022, Auftaktkundgebung Ostersamstag (16. April) Duisburg Königstraße.
Bildreportage der Merkfoto-Bildagentur.
Die Farbe Rot dominiert den Ostermarsch, und das ist gut so.
Viel Beifall für Inge Holzinger.
Reiner Braun (Co-Präsident Internationales Friedensbüro IPB) hätte für seine Rede gar kein Mikrophon gebraucht.
Musik: Allerwelt-Ensemble Duisburg
Infostand der VVN.
Die Partei, die Partei, die ist auch-da-bei, und das ist gut so. Daneben: die Falken.
Die Linkspartei hatte keinen eigenen Stand.
Gut, daß es die Rote Hilfe gibt.
Die MLPD fiel mal wieder unangenehm auf. Ach, gäbe es sie doch immer in Spiegelschrift!
Das bin ja ich! (in der Mitte, mit dem traditionellen Ostermarsch-Trenchcoat).
Rede von Christa Broecher, VVN.

Bilder: Merkfoto: Hafenstaedter (11), H.L. (8).

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Pegida finden wir nicht gut

Von der VVN bekam ich diese Nachricht:
Am 12.12. Pegida NRW stoppen!
Die rechtsextremen PEGIDA NRW wollen mal wieder versuchen, in Duisburg Fuß zu fassen. Lasst uns ihnen entschlossen und mit vielen Menschen entgegentreten um erneut zu zeigen: Neofaschismus, Rassismus und Hass sind in Duisburg unerwünscht!
Darum:
Treffen wir uns am 12.12.21 um 14.30 Uhr vor dem Duisburger Hauptbahnhof!
Gebt diese Info bitte weiter an Bekannte, Freundinnen und Freunde…

Der 12.12. ist übrigens Sonntag.
Da kann man ruhig hingehen. Sahra Wagenknecht kommt nicht.
Die meint bestimmt: Von Antifaschismus wird der Arbeiterklasse schlecht.
An der Pegida-Kundgebung nimmt die auch nicht teil. Die meint bestimmt: Das ist noch verfrüht.

Willi Hoffmeister

Die VVN teilte uns mit:
Unser Kamerad Willi Hoffmeister ist am 3.8.2021 im Alter von 88 Jahren gestorben.
Willi Hoffmeister wurde 1933 im Landkreis Lübbecke geboren. Willi hatte als Kind die Schrecken des Krieges und des Faschismus erlebt. Seine Eltern waren Antifaschisten und sein Onkel Franz wurde schon 1934 als Kommunist im KZ eingekerkert. Onkel Franz kam krank nach elfjähriger Haft aus dem KZ zurück und gab ihm mit auf dem Weg: „Junge, tu alles, damit es nie wieder zu Faschismus und Krieg kommt.“ Diese Aufforderung wurde zu seinem Leitspruch:
1948 war er Mitbegründer einer FDJ-Gruppe im Landkreis Lübbecke.
Nach dem Verbot der FDJ blieb Willi seiner Überzeugung treu und wurde Mitglied der KPD. Er ließ sich von den starken staatlichen Repressionen gegen Kommunisten und Antifaschisten nicht einschüchtern und wurde Mitglied der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der DKP. Willi organisierte sich in der Gewerkschaft. Zuerst bei der ÖTV und später bei der IG Metall. Er wurde Vertrauensmann und später freigestelltes Betriebsratsmitglied.
Aus Protest gegen die Remilitarisierung unter Adenauer mit dem Ziel Atomwaffen zu besitzen entstand die Ostermarschbewegung. 1961 führte der erste Ostermarsch Ruhr von Duisburg nach Dortmund, quer durch das Ruhrgebiet. Willi war von Anfang an dabei. Die ersten zehn Jahre als Mitdemonstrant. Ab 1971 als Mitorganisator und in den letzten Jahrzehnten war er einer der Organisatoren des heutigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Es nicht vermessen zu behaupten, dass ohne Willi der Ostermarsch Rhein-Ruhr in der heutigen Form wohl nicht mehr bestehen würde.
Er engagierte sich seit Jahrzehnten in der Friedens- und Ostermarschbewegung, dem Dortmunder Friedensforum, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Kasseler Friedensratschlag, der Friedensversammlung Rhein-Ruhr ( früher Ostermarsch Rhein-Ruhr-Komitee), dem Bündnis »Dortmund gegen rechts«, dem Runden Tisch „Nordstadt gegen rechts“.
Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit kämpfte er für Frieden, eine bessere, gerechtere Welt und gegen Faschismus. Zuhören können und bei Problemen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, das war ihm immer wichtig und zeichnete ihn aus.
Am 30.07.2021 bekam Willi das Bundesverdienstkreuz am Krankenbett verliehen. Willi sah diese Auszeichnung sehr kritisch. Er nahm sie nur an, da er damit seine und die Arbeit seiner Mitstreiter*innen in der Friedensbewegung und in der antifaschistischen Arbeit gewürdigt sah.
Willis Tod reißt eine große Lücke in der Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Wir werden versuchen seine Arbeit fortzusetzen.
Was weiß dieses Land von seinen Besten?

Esther Bejarano. Erkundige dich nach ihr.

Esther Bejarano
15. Dezember 1924 – 10. Juli 2021

Zum Bühnenprogramm von Esther Bejarano gehörte auch der deutsche Schlager aus dem Jahre 1939 „Bel Ami“. Dieser Schlager (Text: Fritz Beckmann, Musik: Theo Mackeben) wurde populär durch den UFA-Film gleichen Titels (1939, Regie: Willi Forst). Lizzi Waldmüller sang das Stück.

Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!
So viel Glück bei den Frau’n, Bel Ami!
Bist nicht schön, doch charmant,
bist nicht klug, doch sehr galant,
bist kein Held,
nur ein Mann, der gefällt.
Du verliebst jeden Tag dich aufs Neu,
alle küsst du und bleibst keiner treu.
Doch die Frau, die dich liebt,
machst du glücklich wie noch nie,
Bel Ami! Bel Ami! Bel Ami!

Die Popularität dieses Stückes mag auch daher rühren, daß seine Aussage so amoralisch und ganz und gar unheroisch ist und in das Jahr des beginnenden Weltkrieges gar nicht hineinzupassen schien: Kein Held, nur ein Mann, der gefällt.
Joseph Goebbels, der Oberbefehlshaber über Film und Musik, wußte, daß das Kino nicht nur agitieren sollte, sondern darüber hinaus auch die Stimmung erhellen, gute Stimmung zum verbrecherischen Spiel liefern konnte. Zudem handelte es sich um die Verfilmung des Romans Bel-Ami von Guy de Maupassant. Da konnte man die Leichtigkeit des Seins dem Erbfeind ankleben.

Wie kommt dieser Schlager ins Programm einer kommunistischen Revue?
Esther Bejarano erklärte: Im KZ Auschwitz wurde sie gefragt, ob sie das Lied kennt und vorsingen kann. Auf dem Akkordeon sollte sie sich selbst begleiten. Sie konnte Klavier spielen; ein Akkordeon hatte sie noch nie in der Hand gehalten. Aber es gelang ihr, das Stück auf der Klaviatur des Akkordeons zu spielen. Also wurde sie in das Mädchenorchester von Auschwitz aufgenommen. Der deutsche Schlager “Bel Ami” rettete sie vor der Gaskammer.

Es ist geradezu unheimlich: eine solche Geschichte aus der Hölle.
Jede Musik ist politisch, weil jede Musik etwas ausdrückt, weil sie zu den Lebensäußerungen gehört, und weil eine Generation sich aufbäumen mußte, auch dafür, daß die Musik dem Befehl und der Verfügung eines Joseph Goebbels entrissen wird.

„Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.“
Esther Bejarano

Ostermarsch. Die Reportage.

Ostermarsch Ruhr 2021. Auftaktveranstaltung Ostersamstag in Duisburg.
Fotos: Merkfoto / H.L. (9), Hafenstaedter (4)
Die VVN. Friedenskampf muß antifaschistisch sein – und bleiben.

Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB-Bezirks Niederrhein, sprach nicht nur ein höfliches Grußwort, sondern hielt eine dezidierte, engagierte Rede.
Wenn geredet wird, wird zugehört, vor schönen alten Häusern.

Die Partei die Partei die ist auch-da-bei.

Immer mit Maske. Und mit Abstand. Ich hab mich mit einigen unterhalten und kaum ein Wort verstanden.
Die Seebrücke beim Ostermarsch. Wenn es um Abrüstung geht, geht es nie nur um Abrüstung, sondern immer auch um den Kontext.
„Mit euren Kindern planen sie jetzt schon Kriege.“
Redebeitrag von Fridays for Future.
Der Marsch setzt sich in Bewegung. Aha! Die Naturfreunde sind auch dabei.
Ziel der ersten Ostermarsch-Etappe. Eberhard wird gleich zu den Teilnehmern sprechen.

„Krieg ist keine Lösung“. Ich meine: Das ist eine völlig unsinnige Parole.
Keine Lösung für was? Was ist denn das Problem? Was soll denn erreicht werden? Ist das Ziel gerecht und nur die Methode falsch? Hat das Imperium recht gehandelt, wenn es sein Ziel mal ohne den Einsatz von Militär erreicht (was es ja AUCH ständig tut)?
Krieg ist keine Torheit, sondern eiskalte Kalkulation. Weil am Krieg, mit Krieg und durch Krieg Profite zu machen sind, werden Kriege gemacht.
Haltet euch an den Dichter:

„Ihr Frieden und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden.

Ihr Krieg tötet nur
Was ihr Frieden Übriggelassen hat.

„Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann“

Die VVN zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.
Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.
Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll.
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin
www.vvn-bda.de

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.
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Esther Bejarano in den Tagesthemen

„Wie würde die Welt aussehen, wenn die Nazis damals gewonnen hätten?“ – Shoah-Überlebende Esther Bejarano, Ehrenpräsidentin der VVN-BdA, hat am 27. Jan. in den Tagesthemen einen Kommentar zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz gesprochen. Sie sieht den Schlüssel für eine demokratische Zukunft in der Jugend und ermahnt sie, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, damit sie sich nicht wiederholt.
Abschließend fordert sie, dass der 8.Mai als Tag der Befreiung zum Feiertag erklärt wird. Gemeinsam mit Esther Bejarano hat die VVN bereits im letzten Jahr eine Petition gestartet.


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Sogenannte Querdenker – wir sind mit denen nicht einverstanden

Eine Erklärung aus Aachen, die ich gern weitergebe:

Distanzierung von den sogenannten Querdenker*innen*
Der bekannte Journalist Heribert Prantl charakterisierte in einem kürzlich erschienenen Artikel die Friedenstaube als „Mitgliedsausweis für eine Massenbewegung, die für die Mehrheitskultur der 80iger Jahre stand“.
Wir als langjährige Mitglieder der unten aufgeführten und in Aachen aktiven Friedensgruppen sind verärgert, entsetzt und peinlich berührt, dass Menschen in der sogenannten Querdenker-Bewegung Symbole der Friedensbewegung wie die blaue Friedenstaube oder die Pace-Regenbogenfahne de facto als „Mitgliedsausweis“ einer demokratischen Bewegung vorzeigen. Tatsächlich wollen sie damit nur verdecken, dass ihre kruden und antidemokratischen Thesen keiner ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Das missbräuchliche Benutzen von Symbolen einer demokratischen Bewegung zieht diese in den Augen der Öffentlichkeit leider in den Schmutz.
Die Grundrechte wurden einst als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime formuliert; sie gelten als unveräußerliche Abwehrrechte der Bürger*innen gegen die Allmacht eines Staates und sind somit von uns Bürger*innen gegen solche Tendenzen und Bestrebungen zu verteidigen! Und Ja; trotz der grundsätzlichen Akzeptanz der AHA-Regeln zum Schutz vor einer potentiell tödlichen Infektion gibt es auch bei uns Kritik z. B. an der Unstimmigkeit oder Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen, an einer fehlenden Langzeitstrategie oder der mangelnden Beteiligung der Legislative. Auch an der unzureichenden materiellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens, an der Privatisierung oder dem dadurch wachsenden Einfluss von Großspendern wie Bill Gates z.B. auf die WHO (die dadurch ihren ursprünglich sozialmedizinischen Ansatz mehr und mehr zurückfährt).
Das alles rechtfertigt aber keineswegs die bei den „VerQuer-Gläubigen“ übliche Leugnung der Existenz oder der Gefährlichkeit dieser pandemischen Erkrankung. Geradezu widerwärtig wird es, wenn sich die Teilnehmenden dieser Bewegung als Opfer einer Diktatur wähnen und sich schamlos erdreisten, Vergleiche zu 1933 zu ziehen und „Judensterne“ anzuheften. Statt sich der tatsächlichen Probleme der Menschheit anzunehmen und z.B. gegen die Hochrüstung und die Gefahr neuer Kriege, gegen die Klimaerhitzung, gegen die soziale Spaltung und für mehr Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung oder die tatsächlich menschenrechtsverletzende Politik der EU an ihren Außengrenzen zu demonstrieren, wedelt man mit dem Grundgesetz unter dem Arm für in Wirklichkeit zutiefst egoistische, sozialdarwinistische und jeglicher gesellschaftlicher Solidarität widersprechende Ziele. Dass dabei auch Pegida-Wutbürger, die AfD, Reichsbürger, die Identitären oder die NPD mitmarschieren, zeigt überdeutlich, dass es gar nicht um „Frieden und Freiheit“ gehen kann.
*Wir wissen: Faschismus an der Macht heißt Diktatur, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Wer sich davon nicht distanziert, hat mit Demokratie, mit einer Friedensbewegung rein gar nichts zu tun!*
Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.

Friedegard Siepmann-Karrenbrock, Bernd Bremen, vertretend für die DFG-VK Städteregion Aachen <https://aachen.dfg-vk.de/aachen-start>

Dr. Odette Klepper, Dr. Volker Siller, vertretend für die IPPNW-Regionalgruppe Aachen <https://www.ippnw.de/der-verein/ippnw-regionalgruppen/aachen.html>

Kristina Blömer, vertretend für pax christi im Bistum Aachen <https://aachen.paxchristi.de/>

Detlef Peikert, vertretend für die VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen <https://aachen.vvn-bda.de/>

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Neu: DER METZGER 138 kommt pünktlich zum Geburtstag!

Heute (1. Dezember 2020) ist der 52. Geburtstag des satirischen Magazins. Und heute (1. Dezember 2020) ist die Ausgabe Nr. 138 erschienen.
Das steht drin:

Ulrich Sander: Alles wird wie früher? Abstand halten, Hygienevorschriften beachten, Alltagsmasken tragen, Lüften ist gut und richtig und vernünftig. Aber Kontrolletti ist unerträglich.

Jakop Heinn: Auch bei Hofe: Corona-Wirrnis. In Saalfeld-Wöhlsdorf empfing Querbürger Fitzek den Reichsdenker Ballweg.

Nein zu geschichtsrevisionistischen Faschismus-Vergleichen. Die VVN nimmt Stellung zu anmaßenden Rückgriffen der Querkopf-Bewegung auf Widerstands-Symbole.

Helmut Loeven: Das philosophischer Kabarett. Diesmal: Spurlos verschwinden, ein Traum; Kleine Papageien; Aus dem Liebesleben, ein Frauenporträt (die unvergleichliche Anne Block); National-Verein für deutsches Sprache. Komisches Haus, komisches Schild.

Antworten an Olaf Kistenmacher, Katja Thorwarth, Karl-Katja Krach (!), Verlag Hoffmann und Campe u.a. über Anton Kistenmacher, Quersänger, Köbes Hansen, Goldfinger und den doofen Egbert.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Vierter Teil.

Falsch, richtig. Wie macht man‘s falsch, wie macht man‘s richtig? Ein Lebenshilfe-Comic-Strip.

A.S.H. Pelikan: Damals in der Karibik. Wenn in der Karibik Fußball gespielt wird, gelten andere mathematische Regeln.

Herbert Laschet-Toussaint (HEL): Ian Morris, BEUTE – ERNTE – ÖL + Einrede Margaret Atwoods. Noch‘n Gedicht (reimt sich).

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Soldatinnen sind Soldaten. Feministinnen sollten sich endlich mal entscheiden, was sie vom Militär halten. Brutalisierte Maskulinität oder „Teilhabe an der mächtigsten Institution des Staates“? Frauenwehrdienst hat die Armee nicht friedlicher, sondern die Gesellschaft militaristischer gemacht.

Rainer Dittrich: Petitessen.

Amazon stoppen! Die Stiftung Ethik & Ökonomie ruft zum Widerstand gegen die Online-Krake.

Marvin Chlada: Permanente Apokalypse. Ein kleiner Ausflug in die dunklen Landschaften des William S. Burroughs.

Das Weite suchen. Lust an Landschaft.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Superspreader

VVN-BdA gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass die rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! Nein zu AfD-Hetze und Corona-Ignoranz!

https://nrw.vvn-bda.de/

Neu: DER METZGER 137!

DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nummer 137 (Oktober 2020).
Das steht drin:

Jakop Heinn: Wenig Harmonie bei den „Querdenkern“. Versuch eines Überblicks. Wer hat sich bei der konfusen Massenversammlung am 29. August in Berlin samt Reichtstags-Treppen-Erstürmung ein Stelldichein gegeben? Natürlich: Keine Feier ohne Elsässer!

Der „Sturm auf Berlin“. Kommentar von der VVN-BdA.

Matti und Wiese in: Was Schlaues? Comicstrip von Timo Stoffregen.

„Bitte nicht diese Bildungszeitung“. Kritik am Bildungsprogramm der DKP. Offener Brief an die UZ.

Helmut Loeven: Das Philosophische Kabarett. Diesmal: Schlechte Musik auf WDR2; Gegen zu viel Nacktheit: der Kreisch-Ef in der SPD; Sind „Meghan“ und „Kate“ eigentlich zwei verschiedene Personen? oder Die Leserinnen von „Frau im Spiegel“ dürfen wählen (man merkt‘s); Komiches Gespräch am Rande des Kalkwegs; Warum Fußball nur noch für Frauen erlaubt sein müßte; Komisches Gespräch über die SPD; Wie man die Linkspartei auch noch kaputt kriegt.

Antworten an Monika Maron, Daniela Katzenberger, Duisburger Verkehrsgesellschaft, Carolin Kebekus u.a.

200 Jahre Friedrich Engels. 21 Zitate.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Dritter Teil.

Wernr Muth: Drei Gedichte aus dem neuen Gedichtband „Alsumer Berg“ mit zwei Fotos von Jean Paul Gatz. Heimat-Gedichte? Gegen den Strich, im Beat-Sound.

Helmut Loeven: Siegfried Jäger 1937-2020. – Erinnerung an einen Wissenschaftler.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Mythos der Mitte. Der „Kampf gegen den Antisemitismus“ wird durch Irrungen, Wirrungen und taktische Manöver geprägt. Die jüdische Autorin empfielt der deutschen Linken, sich zum Israel-Boykott nicht zu äußern und sich vom pro- oder anti-israelischem Fanatismus abzuwenden.

Kommt die Wehrpflicht? Kommentar der DFG-VK.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Die VVN zur Polizei-Affäre

Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeiskandal in NRW (18.9.2020):

Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen. Sofort sind alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder Laschet noch Reul(haben) nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sog. Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt.
Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen Daten Fakten, so die VVN-BdA.
Es muss ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt.
Die Beamten aus den rechten Chatgruppen und aus den Verbindungen zu den rechten Schießplätzen in Güstrow müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben, wenn sich die Tatsachen so erhärten, fortgesetzt ihren Diensteid gebrochen. Somit stehen den Beamten keine Pensionsansprüche zu. Es ist nicht zu tolerieren, dass beamtenrechtliche Verfehlung aus der Staatskasse mit „fetten“ Pensionen honoriert werden.
An den Fachhochschulen der Polizei muss auch in der Polizeiausbildung gegengesteuert werden. Auffällig ist auch, das angeblich kein Dienstvorgesetzter zu diesem Vorgang angesprochen worden ist. Auch hier scheinen Defizite vorzuliegen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, alles zu überprüfen, aus Sicht der VVN-BdA gehört Rassismusbekämpfung zur DNA der Polizei, davon scheinen wir weit entfernt zu sein.
Grundsätzlich fordert die VVN-BdA eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst. Erinnert sei nur an den NPD Aktivisten Klaus Schäfer aus Dortmund, der Leiter der dortigen Berufsfeuerwehr war.
Es muss auch die Rolle und Funktion der Dienstvorgesetzten bewerten werden, insbesondere auch die Funktion der Polizeipräsidenten. Diese wollen nichts mitbekommen haben? Kaum zu glauben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung NRW e.V.

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„Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!“

Die VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – nimmt Stellung zu Vorgängen in Berlin am letzten Wochenende:

Der „Sturm auf Berlin“
Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.
Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. […] Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Weiterlesen

VVN: „Gegen verschwörungsideologische Massenversammlungen!“

Die VVN hat diese Erklärung veröffentlicht (geschrieben von Florian Gutsche):

Seit einigen Wochen tummelt sich eine Mischung aus Verschwörungsideologen, Wissenschaftsleugnern, Hooligans, Neonazis, Identitären, Evangelikalen, Impfgegnern, Esoterikern und Reichsbürgern im gesamten Bundesgebiet auf den Plätzen und Straßen, um gegen die Einschränkungen demokratischer Grundrechte im Zuge der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu protestieren.

Organisiert werden diese von der Initiative „Querdenken 711“, verantwortet vom Unternehmer Michael Ballweg, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, der pseudolinken „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“, aber auch von Organisationsgliederungen der AfD.

Mit ihren Demonstrationen zielen Michael Ballweg und Co. besonders auf Menschen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie unzufrieden oder nicht mehr einverstanden sind, wirtschaftliche Schäden erleiden und Existenzängste haben. Damit erreichen sie offensichtlich auch viele politisch unbedarfte Bürger*innen.

Auf diesen sogenannten „Hygienedemos“ werden populistische, antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Parolen und Parolen verbreitet. Organisierte Neonazis dürfen sich eingeladen fühlen, denn mitmachen „dürfe jeder“. Darüber hinaus werden oft genug Neofaschisten in die Organisationsstruktur der „Hygienedemos“ eingebunden und werden so als normaler Teil des „Protestes“ dargestellt.

Abhängig von der jeweiligen Ausrichtung der Organisatoren wird bei den „Hygienedemos“ unbewusst oder bewusst gegen gebotene Abstands- und Hygienemaßnahmen verstoßen. Wichtig ist den Organisatoren mit aller Gewalt den öffentlichen Raum zu besetzen und damit die Hegemonie auf der Straße zu erringen. Eine wahrscheinliche Verstärkung der Pandemie, eine damit verbundene Überlastung des Gesundheitssystems und damit der Tod vieler Menschen werden in Kauf genommen. Gleichzeitig wittert die AfD wieder Morgenluft. Hatte diese in den letzten Monaten in den Umfragen deutliche Einbußen zu verzeichnen, versucht sie sich jetzt als parlamentarischer Arm der Corona-Proteste zu gerieren. Damit verleiht sie den „Hygienedemos“ Legitimität und zeigt einmal mehr ihre menschenverachtende Fratze.

Wie bereits beim sogenannten Friedenswinter 2014 versucht die extreme Rechte eine Querfront von „ganz links nach ganz rechts“ aufzubauen. Das zeigt sich bereits daran, dass sich unter den Protagonisten dieser Demonstrationen die gleichen Akteure finden wie schon 2014. Eine zentrale Rolle spielt hier der sogenannte Journalist Ken Jebsen. Er erreicht mit seinen verschwörungsideologischen Youtube-Videos eine große Anzahl von Personen. Aktivisten wie Jebsen sind Wortführer in der populistischen Informationsblase in der vorgefertigte Meinungen und „einfache Antworten“ auf komplizierte Probleme transportiert werden.

Schaut man sich die Forderungen von „Widerstand 2020“, „Querdenken 711“ und der „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“ an, wird klar, dass es nicht um die Wahrung des Grundgesetzes oder eine solidarische Gesellschaft geht. Sie streben nach Selbstdarstellung, ihren persönlichen wirtschaftlichen Erfolg und politisch nach der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie.

Die auf den „Hygienedemos“ geäußerte Kritik an der vorübergehenden Einschränkung demokratischer Grundrechte dient lediglich als Feigenblatt, um antisemitische, völkische und sozialdarwinistische Verschwörungsideologien zu verbreiten.

– Wir rufen alle Antifaschist*innen und Demokraten*innen dazu auf, sich von diesen Demonstrationen fern zu halten.

– Wir rufen dazu auf unter Beachtung der notwendigen Abstandsregeln gegen die rechten „Hygienedemos“ zu protestieren. Wir dürfen den rechten Demagogen nicht die Straßen und Plätze überlassen. Die Anmeldung eigener Kundgebungen auf den rechten Versammlungsorten in den nächsten Wochen zwingt diese zu Ortswechseln und verursacht ihnen Arbeit.

– Wir müssen auf Gruppen und Organisationen zugehen, die schon vor der Krise autoritäre staatliche Maßnahmen kritisiert haben. Dazu gehören beispielsweise Fußballfans oder Geflüchtete.

– Zusammen mit Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen tatsächliche solidarische Perspektiven in der Krise verbreitet und vertreten werden. Das bedeutet auch, dass berechtigte Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert werden muss, insbesondere wenn diese zur weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen, wie sie bereits am 8. April von der VVN-BdA formuliert wurde (https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/). Eigene Kundgebungen und Demonstrationen sind hierfür notwendig.