Schlagwort-Archive: VVN

Denkt auch an die gute alte VVN

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In den ersten Monaten dieses Jahres gab es in vielen Städten dieses Landes Demonstrationen gegen Rechts. Viele nahmen daran teil; ich hätte mit einem solchen deutlichen Manifest nicht gerechnet. Es war gut!
Hier geht es jetzt um einen anderen Aspekt derselben Sache: um die KONTINUITÄT.
Bitte helft dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die VVN-BdA muß unabhängig und wehrhaft bleiben, die VVN-BdA muß handlungsfähig sein!
Du kannst auch Mitglied werden: https://vvn-bda.de/

Die VVN ist gut für uns – erkundige Dich nach ihr.

Angriff auf Lebenshilfe in Mönchengladbach

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Von der VVN-BdA kam diese Mitteilung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte beteiligt euch an der Solidarität mit der Lebenshilfe in Mönchengladbach:

Solidaritätsbekundung | 6. Juni ab 17 Uhr

Hauptkirche in Rheydt.
Evangelische Kirchengemeinde Rheydt
Wilhelm-Strauß-Straße 34
41236 Mönchengladbach

Die Hintergründe:

Nazi-Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach?
Vor wenigen Tagen wurde eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe in Mönchengladbach Opfer eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs. Der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Özgür Kalkan, ist fassungslos darüber, was passiert ist. Mitarbeitende seines Wohnheims für Menschen mit Behinderung haben am Morgen die Polizei gerufen, als sie neben einer beschädigten Tür einen Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ fanden.

Rechtsextreme Wortwahl auf Tatwaffe
Die Aufschrift legt nahe, dass Rechtsextreme für den Angriff auf die Lebenshilfe-Einrichtung verantwortlich sein könnten. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“, das Adolf Hitler im Jahr 1939 erlassen hat, wurde für Hunderttausende behinderte und psychisch-kranke Menschen zum Todesurteil.

Nicht die erste Beschädigung einer Lebenshilfe-Einrichtung
Erst am vergangenen Pfingstwochenende haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Lebenshilfe ebenfalls mit einem Ziegelstein beschädigt. Die ist nur wenige Kilometer vom Wohnheim entfernt. Özgür Kalkan ist bisher von Vandalismus ausgegangen. Jetzt erscheine aber auch diese Tat in einem anderen Licht, sagt er. Der Lebenshilfe-Geschäftsführer hat Sorge, dass seine Einrichtungen oder die Bewohnerinnen und Bewohner zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalttaten werden könnten.

Polizei und Staatsschutz ermitteln in der Sache. Auch, inwieweit sie möglicherweise im Zusammenhang mit einer versuchten Brandstiftung an einem SPD-Parteibüro vor einem Monat stehen könnte.

75 Jahre Grundgesetz – was die VVN dazu sagt

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75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr Am 8. Mai 1945 endeten Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord mit der militärischen Zerschlagung des Deutschen Reiches durch die Alliierten. Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum NS-Staat, geprägt von der Erfahrung der Nazi-Barbarei und verpflichtet dem Vermächtnis „Nie wieder!“

• Programmatisch heißt es in Artikel 1 Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 75 Jahre danach ist diese grundlegende Bestimmung staatlichen Handelns in Gefahr. Mit der AfD konnte sich nun eine völkisch-nationale Partei entwickeln, die schon diesen ersten Verfassungsgrundsatz täglich mit Füßen tritt, und die mit dem Faschisten Björn Höcke in Thüringen 2024 „die Machtfrage stellen“ will. Wir fordern die zuständigen Organe, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, im Geiste von Artikel 139 – der Parteien in der Tradition der NSDAP schlicht verbietet – und entsprechend Artikel 21 Grundgesetz ein Verfahren zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

• Die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes haben aus leidvoller Erfahrung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Artikel 16(2) verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ohne Einschränkung. Die ersten Einschränkungen folgten auf das Pogrom von Rostock, weitere folgten. Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylrechts“ (GEAS) und den damit verbundenen Abkommen mit Staaten, die Menschen an der Weiterreise nach Europa hindern sollen, bleibt davon nichts übrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, von Menschenrechten nicht nur zu reden und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die vor Elend, Unterdrückung und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihnen den Schutz zu gewähren, den sie so dringend benötigen.

Berlin, 23. Mai 2024

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin

www.vvn-bda.de


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Ostermarsch Ruhr Reportage

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Ich ging zum Ostermarsch Ruhr, Auftaktkundgebung in Duisburg, wie versprochen …
… und ich sah, daß doch noch eine Bühne organisiert worden war, auf der Schlagzeug und Keyboard aber nicht mehr draufpassten.
Die DFG-VK war sehr präsent. Den Geschäftsführer des Landesverbandes (links) und den Leiter des Bildungswerks (Rücken zur Kamera) treffe ich gern.
Haben Sie mal überlegt, vielleicht Mitglied der DFG-VK zu werden? „Finaly, why not?“ (John Lennon).
Wilfried Porwol (links, mit Bart) ist als Künstler darauf spezialisiert, Kriegerdenkmäler zu verändern.
Die Teilnehmerzahl war in diesem Jahr wohl höher als im Jahr zuvor.
Zusammenhänge sichtbar machen.
Die jüngere Generation macht sich beim Ostermarsch rar. Darauf wäre zurück zu kommen. (Ich will damit nicht sagen, daß die älteren Herrschaften nicht kommen sollen).
Urbanität: Im Hintergrund Blick in den Sonnenwall. Moderne und historische Architektur können miteinander harmonieren.
Infostände, und: Verbreitung von Materialien (hier: VVN). Ich weiß, daß manche Leute (sofern mit Gedächtnis) die legendären Stände der DFG-VK Duisburg („Antimilitaristischer Buch-Basar“ in Kooperation mit Buchhandlung Weltbühne) vermissen.
Das durfte ja nicht fehlen. Das ominöse Duisburger „Palästina-Komitee“. Die können kein Wässerchen trüben.
Verkünder der halben Wahrheit (der kleineren Hälfte). Die Parole „Kauft nicht bei …“ weckt Assoziationen – beziehungsweise wird per Amnesie verdrängt (die wissen nicht was sie tun, und darum wissen die auch nicht, was sie da sagen). Der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
In Frankfurt – so berichtet die FR – stürmten Leute, die sich für Freunde der Palästinenser halten, die Bühne und verlangten, Israel zu bombardieren. Passend zum Ostermarsch.
Im Bild vorn links: Die Geschichte von dem geheimen Staubsauger entspricht anscheinend der Wahrheit.
Die beste Rede des Tages: das Grußwort des DGB, gesprochen von Dieter Lieske. Klare Aussagen, kurze Sätze, kein Wort zu viel, verständliche Sprache (der Gewerkschafter weiß, wie man vor vielen spricht, um etwas klar zu machen). Die freie Rede dauerte keine 5 Minuten, und es wurde alles Wesentliche gesagt. Er sprach über die Demonstration der 15.000 im März und hob die Vordringlichkeit des Kampfes gegen den Faschismus im Kampf für den Frieden hervor und ließ – als die Opfer der Naziherrschaft – Kommunisten, Sinti und Roma, Schwule nicht unerwähnt. Und er nannte die Hamas eine Terror-Organisation und deren Aktion am 7. Oktober ein Massaker. Das gefiel nicht jedem auf dem Platz.
Ja.
Der „Hauptredner“ Rainer Braun (für den man kein Mikrophon hätte hinstellen müssen) hielt seine Rede und ein Manuskript in der Hand, von dem er aber nicht ablas, und so wollte die Rede auch kein Ende finden.
Keine Informationen, sondern: Parolen. Kein inspirierender Gedanke, sondern: Fuchteligkeit.
Als danach dann noch einer von der Sabotage-Truppe BSW als Mikrophon gelassen wurde, bin ich gegangen.

Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus

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Heute beginnen in Duisburg die Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Am 16. März (das ist ein Samstag) beim Aktionstag in der Innenstadt (wo genau weiß ich auch nicht) in der Zeit von 13 bis 17 Uhr stellt sich die VVN an einem Infostand vor. Wer kann, geht hin und erkundigt sich vielleicht danach, wie man diese wichtige Organisation unterstützen kann.

Brot und Rosen

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Die FIR zum Internationalen Frauentag.
Da in diesem Jahr am Ausgabetag des Newsletters der Internationale Frauentag begangen wird, nutzen wir die Gelegenheit, an die verdienstvolle Rolle der Frauen im antifaschistischen Widerstand und in der Bewahrung des Vermächtnisses der Überlebenden zu erinnern.
Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, aber sie muss immer wieder betont werden, dass in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition Frauen einen unverzichtbaren Platz eingenommen haben. Sie gehörten zu den aktiven Kämpferinnen in den Reihen der sowjetischen Partisanen, wie Zoia Kosmodemjanskaja, an die wir vor einiger Zeit in dem FIR-Bulletin erinnert haben. Es waren Kämpferinnen in der illegalen Widerstandsbewegung, wie die Niederländerin Hannie Schaft, das „Mädchen mit den roten Haaren“, oder sie waren aktiv im studentischen Widerstand, wie Sophie Scholl, Mitglied der deutschen Gruppe „Weiße Rose“. Wir nennen diese drei Namen im Wissen, dass in allen Ländern, in denen es antifaschistischen Widerstand gab, Frauen in den Reihen der Widerstandsbewegung eine großartige Rolle gespielt haben. Unter Lebensgefahr kämpften sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diese Frauen haben zudem die ihnen zugewiesene tradierte Geschlechterrolle durchbrochen und ihre Emanzipation gelebt.
Als sie nach der Zerschlagung der faschistischen Barbarei ihre gesellschaftliche Rolle neu definieren wollten, mussten sie oftmals erleben, dass die männlichen Herrschaftsmechanismen nicht allein durch die Überwindung der alten Ordnung aufgehoben waren. Vielfach mussten sie im politischen und gesellschaftlichen Alltag die tatsächliche Gleichberechtigung und Anerkennung der Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Auch dabei leisteten sie einen großartigen Beitrag.
In vielen Mitgliedsverbänden der FIR haben Frauen eine wichtige Rolle gespielt und ihre Perspektive deutlich gemacht. Die FIR hat die Wertschätzung dieser Lebensleistung durch die Ernennung als Mitglieder des Ehrenpräsidiums zum Ausdruck gebracht, z.B. mit Esther Bejarano (Deutschland), Celine van de Hoek de Vries (Niederlande), Lore Krüger (Deutschland), Barbara Piotrowska (Polen), Delfina Tomás (Spanien) und Marie-Louise Vanderborght-Veldemann (Belgien).
Wir wissen sehr gut, dass mit symbolischen Anerkennungen die Geschlechtergerechtigkeit noch lange nicht alltägliche Wirklichkeit geworden ist. Dazu gehören auch die soziale Gerechtigkeit, wie es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleicher Zugang zu Bildung und Qualifikation, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Schaffung von Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung und Arbeitsteilung in der Haushalts- und Care-Arbeit, der es Frauen ermöglicht, ihren Platz im gesellschaftlichen Leben einzunehmen. Wir erinnern daran, wie viele Frauen ihren Kampf für Gleichberechtigung verbunden haben mit dem Eintreten für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft, so wie es schon beim Beschluss auf der ersten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1907 in Stuttgart von der deutschen Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin propagiert wurde. Zwar standen zuerst die politische Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht im Zentrum, aber schon damals ging es auch um soziale Gleichheit.
Das bedeutet etwas vollkommen anderes, als heute medial in den Vordergrund geschobene „feministische“ Themen. Wer von „feministischer Außenpolitik“ redet und gleichzeitig für Militarisierung und Kriegsverlängerung eintritt, der tritt die Interessen der Frauen in allen Kriegsregionen mit Füßen. Wer die Unterdrückung von Frauen durch reaktionäre, religiös legitimierte Kleidungsvorschriften kritisiert, aber gleichzeitig rassistische Verfolgung und Ausgrenzung von Menschen mit muslimischen Hintergrund betreibt, steht nicht für Gleichberechtigung und Toleranz.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verstehen daher den Internationalen Frauentag nicht als „Symboltag“ für Frauenemanzipation, sondern als Verpflichtung für uns alle, sich für diese Ziele 365 Tage im Jahr einzusetzen. In diesem Sinne wünschen wir allen Frauen in unseren Organisationen und darüber hinaus alles Gute zum Internationalen Frauentag mit der historischen Losung: „Brot und Rosen!“

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Demonstration gegen Rechts in Duisburg

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am Samstag, 2. März 2024
Theater der Realität.

Demokratie braucht Demokraten.
Und auch Omas, die sich (und uns) daran erinnern, daß sie nicht zum „alten Eisen gehören“.

Als der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte, läuteten die Glocken der Liebfrauenkirche. Ein paar hundert Meter entfernt wurde – als Zeichen der Solidarität – der Stdtwerketurm in den Regenbogenfarben angestrahlt.

Die VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – wird gebraucht und braucht Unterstützung!

Damit an den 8. Mai als Tag der Befreiung erinnert wird, und an Esther Bajarano.

Wo wir aufkreuzen, hat die Phantasie keine Grenzen.

Mit Musik wird alles deutlicher.

Nicht vom Blatt, sondern in freier Rede, und auch ohne Blatt vor dem Mund. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fand sehr eindeutige Worte.

SEI EIN MENSCH!

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Demo – Duisburg ist echt Bunt. Jetzt aber richtig!

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Hier das aktualisierte Plakat. Und was fällt auf? Die Demonstration beginnt nicht, wie gestern noch angekündigt, auf dem Bahnhofsvorplatz, sondern auf dem Opernplatz vor dem Stadttheater.
Die aktualisierte Einladung, auf der auch die unterstützenden Initiativen und Organisationen aufgezählt werden, habe ich von der VVN erhalten, während der DGB auf seiner Homepage immer noch die überholte Version vorzeigt (Stand: Dienstag 27.2. 13 Uhr).
Hoffentlich stellt die Gewerkschaft auf dem Bahnhofsvorplatz genügend Streikposten auf, die den ankommenden und entlanglaufenden Leuten erklärt: „Hier sind Sie falsch. Sie müssen zum Stradttheater gehen.“

Aufforderung zum Handeln. Maggys Rede.

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Maggy Wösthoff sprach für den DEMOKRATIEKreis Duisburg zum Aktionstag „Des Menschen Recht“ am 9. Dezember 2023.

Bild (C) Merkfoto

Im Namen des Aktionsbündnisses DemokratieKreis Duisburg und den Kulturakteuren von art@work freue ich mich euch alle begrüßen zu können zu unserem Aktionstag Des Menschen Recht.
Seit Jahren begehen wir in Duisburg den Tag der Menschenrechte. Die Gruppe Amnesty International Duisburg ging uns Jahre voraus, Seebrücke folgte mit Plakat- und Banneraus-stellungen in der Innenstadt und großen Events zusammen mit den Kulturakteuren von art@work. Heute ist es das Aktionsbündnis DemokratieKreis Duisburg und die Menschen von art@work, die einladen zu dem Aktionstag Des Menschen Recht.
Zu diesem Tag sind alle Duisburgerinnen und Duisburger herzlich eingeladen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen. Menschenrechte gehen nicht ohne Demokratie und Demokratie ist leer ohne Menschenrechte. Wir wollen diesen Tag nutzen als Bekundung für Demokratie, als Mahnwache, um an die auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunkenen Menschen zu gedenken und als Mahnung für ein gutes, gerechtes soziales Miteinander.
„Menschen . … Recht … Wir“ sagt der Künstler Reiner Langer. Ja, es sind immer WIR, die wir Gesellschaft gestalten. Wir rufen: Demokratinnen aller Länder zeigt euch. Es ist Zeit, dass wir als Demokraten sichtbar sind.
Wir alle sind die demokratische Antwort auf die Erfolge von Rechtsnationalen und Rechtsextremen. Wir alle sind die Gesellschaft, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Und ich finde, wir sind eine verdammt gute Gesellschaft: Auch wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind, so eint uns eins: Wir setzen uns ein für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ich erlaube mir für alle Anwesenden zu sprechen.
Alle haben wir das Bedürfnis auf ein selbstbestimmtes und freudvolles Heute und Morgen, die Jungen wie die Alten. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es anständig und tolerant zugeht. Und manchmal braucht es klare Grenzen, da wo die eigene Freiheit oder die des anderen gefährdet ist. Also keine Beliebigkeit, wenn es um Toleranz geht. Sondern einen Wertekompass, der uns allen ein gutes Leben im Miteinander sichert. Und genau da spielen die Rechte der Menschen ein große Rolle. Die damalige Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und seiner Entmensch-lichung, ohne Gewissen und Reue. In dem Hoffnungsschimmer zu Weihnachten von United4Rescue heißt es: „Heute jagt eine Katastrophe die nächste – so scheint es im Rückblick auf dieses Jahr. Bedrückend sind die vielen Nachrichten über Kriege und Krisen auf der Welt. Auch die zivile Seenotrettung steht weiter unter politischem Druck. Und in den öffentlichen Debatten der letzten Monate scheinen die Menschenrechte mehr denn je verhandelbar. Seebrücke konnte seit Beginn des sozial-politischen Engagements eine zunehmende strategisch geplante Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU feststellen. Immer noch sitzen Menschen fest in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Sie sitzen fest in den Lagern auf den griechischen Inseln und etliche bekamen von jetzt auf gleich keine Nahrung mehr: Weil entweder der Asylantrag abgelehnt oder bewilligt wurde. Ergo, da die Zuständigkeit der Lagerverwaltung hier scheinbar endete, wurde den Menschen die Nahrung entzogen.
Heute, in einem Zeitgeist von zunehmender Enge und Angst, einer Politik, die mit Gesetzen, Mauern und Stacheldrahtzäunen Europa schützen will vor denen, die zurecht ein gutes Leben erhoffen und dabei alles auf´s Spiel setzen, sind wir es, die Brücken bauen, wo andere Zäune ziehen. Wir wollen Menschlichkeit wider die Entmenschlichung. Wir erschrecken und entrüsten uns, dass seit 2014 über 26.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschenrechte gewahrt und geachtet werden.
Wir sind das andere Europa.
Wir sind Menschen in Duisburg, die in einer Stadt leben wollen, in der die Menschenrechte ge-wahrt und geachtet werden. Ohne dass in Nacht- und Nebelaktionen Menschen in aller Herrgotts-frühe mit ihren Plastiktaschen auf der Straße stehen, weil sie geräumt wurden. Wir wollen, dass Menschen fair und entsprechend der gesetzlichen Grundlage behandelt werden.
Gerne möchte ich aus der Email zum Tag der Menschenrechte von der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zitieren: „Das Gedenken zum 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist … kein ‚leeres Erinnern‘, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.“
Wohl an! und ein gutes Leben wünscht uns allen
Maggy Wösthoff

Auch die VVN sagt: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW ab.“

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Mitteilung des Landesausschusses der VVN-BdA NRW:

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 17. Juni 2023 hat der Landesausschuss der VVN-BdA NRW mit großer Einigkeit folgendes beschlossen:

„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW ab“.
Das ‚Friedensbündnis NRW‘ hat, an den klassischen Friedenskräften vorbei, eigene Aktivitäten entwickelt (z.B. Demos in Düsseldorf am 11. Februar bzw. am 25. März und 17. Juni). Besonders aus dem Raum Düsseldorf haben sich auch Mitglieder der VVN-BdA an diesen Demonstrationen beteiligt. Darauf angesprochen waren ihre Argumente: Die Aussagen des Bündnisses zu Frieden und Abrüstung seien völlig in Ordnung. Darüber hinaus dürften die Teilnehmenden nicht den Rechten überlassen werden. Laut der Zeitschrift TERZ 06.23 setzt sich das Friedensbündnis NRW derzeit aus 19 Gruppierungen zusammen. Mit ihrer ‚AG Frieden‘ ist die Partei dieBasis Teil des Bündnisses. Mona Aranea, Pressesprecherin der Partei dieBasis fungiert als Sprecherin des Bündnisses.
Welchen Charakter die Partei dieBasis hat, kann in der Antifa Ausgabe März/April 2023 | Seite 8 nachgelesen werden. Angefügt haben wir auch eine Ausarbeitung der DfG-VK NRW: „Warum wir gegen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW sind“. Daraus ergibt sich für uns kein Zweifel, dass es sich um eine rechtsesoterische Partei handelt. Sie versucht das Thema Frieden zu besetzen und bedient sich dazu der Argumente der Friedensbewegung.
Wie ist es mit dem Potential zur Mobilisierung dieser rechtsesoterischen Kräfte bestellt?
Die Teilnehmenden an diesen Aktivitäten sind keineswegs Menschen, die den Rechten auf den Leim gegangen sind. Sie haben sich bewusst entschieden. Es scheint, dass einige VVN-Mitglieder durch Beteiligung an den Aktivtäten des Friedensbündnis NRW glauben, deren Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können. Es ist jedoch eher zu vermuten, dass die Teilnahme an diesen Aktivtäten sie sogar noch bestärkt und nicht zu einer Umorientierung nach links führt. Umfragen belegen, dass die AfD, wenn heute Wahlen wären, 18-20% Stimmen erzielen würde. Es kann nicht sein, den rechtsoffenen Kräften entgegenzukommen, indem ihnen sogar eine Plattform geboten wird, wie es zum diesjährigen Ostermarsch versucht wurde.
Völlig unverständlich ist es, warum VVN-Mitglieder gezielt Kontakt zu einer nach Rechts offenen Gruppe suchen. Dabei gehen sie sogar so weit, auf deren Veranstaltungen einen Redner zu stellen, wie am 25. März und am 17. Juni in Düsseldorf. Warum wird nicht die gleiche Energie aufgewendet, mit bedeutenden Akteuren ins Gespräch zu kommen? Das wirkliche Potential, mit dem den Kriegstreibern und Rechten entgegengetreten werden kann, haben bei uns vor allem die Gewerkschaften. Auch wenn es noch nicht um unsere Themen geht, beweisen die Streiks zum Beispiel im öffentlichen Dienst was möglich ist.
Wir verurteilen rechte und nach rechts offene „Friedens“-Aktionen und halten daran fest: Die Tür der Antifa- und Friedensbewegung nach Rechts bleibt geschlossen. Die VVN-BdA verurteilt alle Angriffskriege, die des Westens wie die Russlands. Sie ist überparteilich, lässt sich von keiner Partei vereinnahmen. Das hat sie im Umgang mit SPD, KPD und DKP gezeigt und sie betont es auch gegen Partei dieBasis. Letzteres auch wegen deren zweifelhaften Beziehungen gegenüber Rechts, Reichsbürger usw. Wer direkt oder indirekt bei AfD oder diebasis oder ähnlichen Kräften andockt, begibt sich auf den Weg in den Rassismus und Militarismus. Das beweist unter anderem das Militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion.
‚Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen. Mit Ultrarechten für den Frieden eintreten? – das geht nicht. Als Bündnisorganisation verurteilt die VVN-BdA alle Versuche, die Friedensbündnisse in Kampfabstimmungen zugunsten rechtsoffener Kräfte zu verwickeln. Bündnisse existieren im vertrauensvollen Konsens und nicht in Grabenkämpfen.“

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

Das „Friedensbündnis NRW“ – „Querfront“-Bestrebungen in Düsseldorf?

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„Die Friedensbewegung ist in keiner guten Verfassung“, sagte ich in meiner „Ungehaltenen Rede zum Ostermarsch“. Und zum Schluß fragte ich: Wird es diese Friedensbewegung in 5 Jahren noch geben?
Es könnte sogar noch schneller gehen. Eine Bestandsaufnahme aus Düsseldorf, erschienen in der Stadtzeitung TERZ.

https://terz.org/2023/06/friedensbuendnis-nrw.html

Liest man diesen Artikel zu Ende, dann stellt man entsetzt fest, daß sogar die VVN nicht mehr überall eine unüberwindliche Brandmauer gegen Übernahmeversuche darstellt!

Dresdner Antifa-Prozess: VVN meldet sich zu Wort

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Die VVN-BdA in Kassel erklärt:

Zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess
2. Juni 2023
Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.
Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.
Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.
Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.
Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

Stattgefunden hat: die VVN-LaKo

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Am Samstag, 22. April fand in Oberhausen die Landeskonferenz der VVN-BdA statt.
Die VVN-BdA ist die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Die Konferenz tagte im „Eisenlager“ im Zentrum Altenberg. Früher war das eine Fabrik, jetzt ist das ein Kulturzentrum mit Veranstaltungen und einem Industriemuseum. Der Charme des hinterbliebenen Zweckbaus mit moderner Technik ist dem Backstein-Gebäude anzumerken.
Seit Jahrzehnten ist die Buchhandlung Weltbühne mit ihrem Büchertisch bei den Landeskonferenzen der VVN, die früher in Bochum, dann im Verdi-Haus in Düsseldorf und seit 2020 in Oberhausen stattfinden (darüber diverse Berichte in diesem Weblog).
Diese Konferenz war geprägt von durchaus kontroversen Diskussionen, bezogen auf Bündnispolitik, aber ohne Polemik. Angenehm mitzuerleben war die Konzentriertheit, Fairness, Disziplin und Sachlichkeit der Debatten und die tolerante Atmosphäre. Von allen Organisationen, mit denen ich verbunden bin, ist die VVN mir besonders sympathisch.
Die VVN muß es geben, und ihr muß Kraft gegeben werden. Die VVN ist gut für dich, erkundige dich nach ihr.

Bilder (C) Merkfoto

Die Tradition unserer „großen“ Büchertische, begonnen schon Ende der 60er Jahre, nähert sich dem Ende (man wird schließlich nicht jünger). Beim Ruhrorter Kunstmarkt am 20. August (Sonntag) wollen wir jedenfalls wieder präsent sein.