Friedensbewegung unter Einfluss

Der Ostermarsch rückt näher, neue Raketenstationierungen und der allgegenwärtige Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ machen ihn umso dringlicher, aber die Friedensbewegung ist gespalten und geschwächt.
Anlass genug, sich mit diesem Thema näher zu befassen und mit dem Referenten darüber zu diskutieren.
Die Friedensbewegung war ja nie eine einheitliche Gruppe, sondern eher ein Netzwerk unterschiedlicher Strömungen.
Was hat sich verändert? Wie ist es rechten und verschwörungsideologischen Akteur*innen gelungen, gezielt Einfluss auf das Netzwerk zu nehmen?
Welche Akteur*innen versuchen, ihre nationalistischen Ideologien zu verbreiten und welche „Querfronten für den Frieden“ gibt es?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Studie „Versuche rechter und verschwörungsideologischer Einflussnahme auf die Friedensbewegung“ von Lucius Teidelbaum*, der als freier Journalist, Publizist und Rechercheur zum Thema extreme Rechte arbeitet.
Es stellt sich die Frage: Wie sollen antifaschistisch eingestellte Friedensaktivist*innen handeln, welche Einfallstore für rechte Akteur*innen gibt es und wie ist eine klare Abgrenzung möglich?

Darüber wollen wir mit allen Interessierten diskutieren
Hrsg. von Attac Deutschland, DFG/VK, VVN/BdA und Bertha- von-Suttner-Stiftung

VVN über Merz

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025

VVN erinnert an Esther Bejarano


Brief der VVN-BdA NRW:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Esther Bejarano wäre letzten Sonntag 100 Jahre alt geworden. Die Auschwitzüberlebende hat zum 8. Mai folgendes gesagt:
„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden. Ein Tag an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Wer Bedenken hat, ob gerade auch Deutsche diesen Tag feierlich begehen sollten, der stelle sich vor, wie würde die Welt heute aussehen, wenn die Nazis damals gewonnen hätten.“
„2025 jährt sich die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus zum 80. Mal“, schreibt die Rheinische Post am 11. Dezember 2024. Damit erkennt sie – ganz wie es Esther Bejarano fordert – an, dass der 8. Mai eben keine Niederlage war. Wir möchten die vielen 80. Jahrestage im kommenden Jahr nutzen, damit der Tag der Befreiung ein Feiertag wird.
Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation FIR planen wir ein Internationales Jugendtreffen in Buchenwald. Anlass ist die 80. Jahrestag der Selbstbefreiung des Lagers am 11. April 1945.
Mit unserem Projekt „Verbrechen der Wirtschaft“ wollen wir gezielt auch auf die Hauptprofiteure am Hitlerfaschismus verweisen. Eine Reihe von Vorträgen und Seminaren sollen belegen, wie wichtig Erinnerung ist, um in der heutigen Zeit richtig zu handeln.
Die AfD ist nicht die einzige Partei im rechten, faschistischen Spektrum. Sie ist jedoch mit Abstand die wichtigste Gruppierung. Sie ist eben keine normale Partei. Deshalb widersetzen wir uns im Januar gegen deren Parteitage in Riesa und in Marl.
Krieg und Faschismus sind zwei Seiten einer Medaille. Wir tun alles dafür, dass nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus möglich sind. Selbstverständlich beteiligen wir uns an allen Friedensaktivtäten, wie den Ostermärschen, in Kalkar. Wir haben dazu aufgerufen den „Berliner Appell“ zu unterschreiben.
Macht mit bei allen Aktivtäten, die sich gegen den wieder aufkommenden Faschismus richten und die dem Erhalt des Friedens dienen. Schreibt uns oder ruft an!
Zunächst jedoch wünschen wir euch wunderbare Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Herzlichen Gruß
Falk Mikosch, Silvia Rölle
Landessprecher*in VVN-BdA Nordrhein-Westfalen

Die VVN erklärt zum Jahrestag:

Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts statt Krieg in Nahost!
Am 7. Oktober 2023 hat mit dem antisemitischen Massaker und der Verschleppung hunderter israelischer Geiseln durch die Hamas und ihre Verbündeten eine neue Eskalation der Gewalt in der Region begonnen. Die danach von der israelischen Regierung propagierte „vollständige Vernichtung der Hamas“ mit Flächenbombardements in Gaza hat inzwischen zehntausende zivile Opfer gekostet und zu einer humanitären Katastrophe in Gaza geführt. Mit den Bombardierungen Beiruts und der Bodenoffensive im Libanon droht sich dies zu wiederholen. Auch eine weitere Eskalation der Situation in der Region ist nicht auszuschließen – durch keinen der Akteure.
Seit dem Beginn der israelischen Angriffe auf Gaza ist es weltweit und auch in Deutschland zu Bedrohungen und Angriffen gegen jüdische Menschen und Einrichtungen gekommen. Die VVN-BdA steht an der Seite der Betroffenen. Jüdische Menschen für die kriegerische Reaktion Israels auf den Angriff der Hamas verantwortlich zu machen, ist antisemitisch.
Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel war und ist Zufluchtsort für jüdische Menschen aus aller Welt. Wer wie die Hamas und ihre Verbündeten diese grundsätzliche Konsequenz nach dem Holocaust infrage stellt und alle jüdischen Israelis zu Terror-Zielen erklärt, kann für uns kein Bündnispartner sein. Das gilt ebenso für die Hisbollah und das iranische Mullah-Regime.
Unsere Bündnispartner sind die Kräfte der Demokratie und des Friedens in Israel und Palästina, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage
des Völkerrechts eintreten.

In diesem Sinne erklären wir:
• Die VVN-BdA erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig hat Israel wie alle Staaten die Verpflichtung, völkerrechtliche und humanitäre Standards einzuhalten und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, was unter anderem die Ermöglichung sicherer Fluchtwege und des Zugangs zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung in Gaza umfasst.
• Wir verurteilen alle Bestrebungen rechter und rechtsextremer Kräfte in Israel nach Annexion palästinensischer Gebiete und Vertreibung palästinensischer Bevölkerungsteile.
• Wir verurteilen die Politik Israels hinsichtlich der gegen Völkerrecht und israelisches Recht verstoßenden Siedlungen im Westjordanland und der dortigen menschen- und völkerrechtswidrigen Besatzungspraxis. Die Siedlungs- und Besatzungspolitik und die mit ihr verbundene Entrechtung, Enteignung und Vertreibung palästinensischer Einwohner*innen stehen einer Konfliktlösung im Sinne von Frieden, Sicherheit und Gleichberechtigung für alle Bevölkerungsgruppen der Region entgegen.
• Die VVN-BdA bekräftigt ihre Unterstützung für die Kräfte der Demokratie und des Friedens auf israelischer und palästinensischer Seite, wie z.B. עומדיםביחדنقفمعًا standing together, die für Verhandlungen und eine Konfliktlösung auf der Grundlage des Völkerrechts eintreten.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

VVN zu den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen

Berlin, 2. September 2024
„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.
Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.
Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.
Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.
In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.
Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.
Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.
Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!
Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“
und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!
Kontakt:
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!
Unterstützt die VVN.
Spendet für die VVN.
Werdet Mitglied in der VVN.

Denkt auch an die gute alte VVN


In den ersten Monaten dieses Jahres gab es in vielen Städten dieses Landes Demonstrationen gegen Rechts. Viele nahmen daran teil; ich hätte mit einem solchen deutlichen Manifest nicht gerechnet. Es war gut!
Hier geht es jetzt um einen anderen Aspekt derselben Sache: um die KONTINUITÄT.
Bitte helft dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Die VVN-BdA muß unabhängig und wehrhaft bleiben, die VVN-BdA muß handlungsfähig sein!
Du kannst auch Mitglied werden: https://vvn-bda.de/

Die VVN ist gut für uns – erkundige Dich nach ihr.

Angriff auf Lebenshilfe in Mönchengladbach

Von der VVN-BdA kam diese Mitteilung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte beteiligt euch an der Solidarität mit der Lebenshilfe in Mönchengladbach:

Solidaritätsbekundung | 6. Juni ab 17 Uhr

Hauptkirche in Rheydt.
Evangelische Kirchengemeinde Rheydt
Wilhelm-Strauß-Straße 34
41236 Mönchengladbach

Die Hintergründe:

Nazi-Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach?
Vor wenigen Tagen wurde eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe in Mönchengladbach Opfer eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs. Der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Özgür Kalkan, ist fassungslos darüber, was passiert ist. Mitarbeitende seines Wohnheims für Menschen mit Behinderung haben am Morgen die Polizei gerufen, als sie neben einer beschädigten Tür einen Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ fanden.

Rechtsextreme Wortwahl auf Tatwaffe
Die Aufschrift legt nahe, dass Rechtsextreme für den Angriff auf die Lebenshilfe-Einrichtung verantwortlich sein könnten. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“, das Adolf Hitler im Jahr 1939 erlassen hat, wurde für Hunderttausende behinderte und psychisch-kranke Menschen zum Todesurteil.

Nicht die erste Beschädigung einer Lebenshilfe-Einrichtung
Erst am vergangenen Pfingstwochenende haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Lebenshilfe ebenfalls mit einem Ziegelstein beschädigt. Die ist nur wenige Kilometer vom Wohnheim entfernt. Özgür Kalkan ist bisher von Vandalismus ausgegangen. Jetzt erscheine aber auch diese Tat in einem anderen Licht, sagt er. Der Lebenshilfe-Geschäftsführer hat Sorge, dass seine Einrichtungen oder die Bewohnerinnen und Bewohner zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalttaten werden könnten.

Polizei und Staatsschutz ermitteln in der Sache. Auch, inwieweit sie möglicherweise im Zusammenhang mit einer versuchten Brandstiftung an einem SPD-Parteibüro vor einem Monat stehen könnte.

75 Jahre Grundgesetz – was die VVN dazu sagt

75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr Am 8. Mai 1945 endeten Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord mit der militärischen Zerschlagung des Deutschen Reiches durch die Alliierten. Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum NS-Staat, geprägt von der Erfahrung der Nazi-Barbarei und verpflichtet dem Vermächtnis „Nie wieder!“

• Programmatisch heißt es in Artikel 1 Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 75 Jahre danach ist diese grundlegende Bestimmung staatlichen Handelns in Gefahr. Mit der AfD konnte sich nun eine völkisch-nationale Partei entwickeln, die schon diesen ersten Verfassungsgrundsatz täglich mit Füßen tritt, und die mit dem Faschisten Björn Höcke in Thüringen 2024 „die Machtfrage stellen“ will. Wir fordern die zuständigen Organe, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, im Geiste von Artikel 139 – der Parteien in der Tradition der NSDAP schlicht verbietet – und entsprechend Artikel 21 Grundgesetz ein Verfahren zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

• Die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes haben aus leidvoller Erfahrung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Artikel 16(2) verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ohne Einschränkung. Die ersten Einschränkungen folgten auf das Pogrom von Rostock, weitere folgten. Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylrechts“ (GEAS) und den damit verbundenen Abkommen mit Staaten, die Menschen an der Weiterreise nach Europa hindern sollen, bleibt davon nichts übrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, von Menschenrechten nicht nur zu reden und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die vor Elend, Unterdrückung und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihnen den Schutz zu gewähren, den sie so dringend benötigen.

Berlin, 23. Mai 2024

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin

www.vvn-bda.de


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Ostermarsch Ruhr Reportage

Ich ging zum Ostermarsch Ruhr, Auftaktkundgebung in Duisburg, wie versprochen …
… und ich sah, daß doch noch eine Bühne organisiert worden war, auf der Schlagzeug und Keyboard aber nicht mehr draufpassten.
Die DFG-VK war sehr präsent. Den Geschäftsführer des Landesverbandes (links) und den Leiter des Bildungswerks (Rücken zur Kamera) treffe ich gern.
Haben Sie mal überlegt, vielleicht Mitglied der DFG-VK zu werden? „Finaly, why not?“ (John Lennon).
Wilfried Porwol (links, mit Bart) ist als Künstler darauf spezialisiert, Kriegerdenkmäler zu verändern.
Die Teilnehmerzahl war in diesem Jahr wohl höher als im Jahr zuvor.
Zusammenhänge sichtbar machen.
Die jüngere Generation macht sich beim Ostermarsch rar. Darauf wäre zurück zu kommen. (Ich will damit nicht sagen, daß die älteren Herrschaften nicht kommen sollen).
Urbanität: Im Hintergrund Blick in den Sonnenwall. Moderne und historische Architektur können miteinander harmonieren.
Infostände, und: Verbreitung von Materialien (hier: VVN). Ich weiß, daß manche Leute (sofern mit Gedächtnis) die legendären Stände der DFG-VK Duisburg („Antimilitaristischer Buch-Basar“ in Kooperation mit Buchhandlung Weltbühne) vermissen.
Das durfte ja nicht fehlen. Das ominöse Duisburger „Palästina-Komitee“. Die können kein Wässerchen trüben.
Verkünder der halben Wahrheit (der kleineren Hälfte). Die Parole „Kauft nicht bei …“ weckt Assoziationen – beziehungsweise wird per Amnesie verdrängt (die wissen nicht was sie tun, und darum wissen die auch nicht, was sie da sagen). Der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
In Frankfurt – so berichtet die FR – stürmten Leute, die sich für Freunde der Palästinenser halten, die Bühne und verlangten, Israel zu bombardieren. Passend zum Ostermarsch.
Im Bild vorn links: Die Geschichte von dem geheimen Staubsauger entspricht anscheinend der Wahrheit.
Die beste Rede des Tages: das Grußwort des DGB, gesprochen von Dieter Lieske. Klare Aussagen, kurze Sätze, kein Wort zu viel, verständliche Sprache (der Gewerkschafter weiß, wie man vor vielen spricht, um etwas klar zu machen). Die freie Rede dauerte keine 5 Minuten, und es wurde alles Wesentliche gesagt. Er sprach über die Demonstration der 15.000 im März und hob die Vordringlichkeit des Kampfes gegen den Faschismus im Kampf für den Frieden hervor und ließ – als die Opfer der Naziherrschaft – Kommunisten, Sinti und Roma, Schwule nicht unerwähnt. Und er nannte die Hamas eine Terror-Organisation und deren Aktion am 7. Oktober ein Massaker. Das gefiel nicht jedem auf dem Platz.
Ja.
Der „Hauptredner“ Rainer Braun (für den man kein Mikrophon hätte hinstellen müssen) hielt seine Rede und ein Manuskript in der Hand, von dem er aber nicht ablas, und so wollte die Rede auch kein Ende finden.
Keine Informationen, sondern: Parolen. Kein inspirierender Gedanke, sondern: Fuchteligkeit.
Als danach dann noch einer von der Sabotage-Truppe BSW als Mikrophon gelassen wurde, bin ich gegangen.

Heute beginnen die Internationalen Wochen gegen Rassismus

Heute beginnen in Duisburg die Internationalen Wochen gegen Rassismus.

Am 16. März (das ist ein Samstag) beim Aktionstag in der Innenstadt (wo genau weiß ich auch nicht) in der Zeit von 13 bis 17 Uhr stellt sich die VVN an einem Infostand vor. Wer kann, geht hin und erkundigt sich vielleicht danach, wie man diese wichtige Organisation unterstützen kann.

Brot und Rosen

Die FIR zum Internationalen Frauentag.
Da in diesem Jahr am Ausgabetag des Newsletters der Internationale Frauentag begangen wird, nutzen wir die Gelegenheit, an die verdienstvolle Rolle der Frauen im antifaschistischen Widerstand und in der Bewahrung des Vermächtnisses der Überlebenden zu erinnern.
Es ist beileibe keine neue Erkenntnis, aber sie muss immer wieder betont werden, dass in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition Frauen einen unverzichtbaren Platz eingenommen haben. Sie gehörten zu den aktiven Kämpferinnen in den Reihen der sowjetischen Partisanen, wie Zoia Kosmodemjanskaja, an die wir vor einiger Zeit in dem FIR-Bulletin erinnert haben. Es waren Kämpferinnen in der illegalen Widerstandsbewegung, wie die Niederländerin Hannie Schaft, das „Mädchen mit den roten Haaren“, oder sie waren aktiv im studentischen Widerstand, wie Sophie Scholl, Mitglied der deutschen Gruppe „Weiße Rose“. Wir nennen diese drei Namen im Wissen, dass in allen Ländern, in denen es antifaschistischen Widerstand gab, Frauen in den Reihen der Widerstandsbewegung eine großartige Rolle gespielt haben. Unter Lebensgefahr kämpften sie für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, für internationale Solidarität und ein friedliches Zusammenleben der Völker. Diese Frauen haben zudem die ihnen zugewiesene tradierte Geschlechterrolle durchbrochen und ihre Emanzipation gelebt.
Als sie nach der Zerschlagung der faschistischen Barbarei ihre gesellschaftliche Rolle neu definieren wollten, mussten sie oftmals erleben, dass die männlichen Herrschaftsmechanismen nicht allein durch die Überwindung der alten Ordnung aufgehoben waren. Vielfach mussten sie im politischen und gesellschaftlichen Alltag die tatsächliche Gleichberechtigung und Anerkennung der Geschlechtergerechtigkeit durchsetzen. Auch dabei leisteten sie einen großartigen Beitrag.
In vielen Mitgliedsverbänden der FIR haben Frauen eine wichtige Rolle gespielt und ihre Perspektive deutlich gemacht. Die FIR hat die Wertschätzung dieser Lebensleistung durch die Ernennung als Mitglieder des Ehrenpräsidiums zum Ausdruck gebracht, z.B. mit Esther Bejarano (Deutschland), Celine van de Hoek de Vries (Niederlande), Lore Krüger (Deutschland), Barbara Piotrowska (Polen), Delfina Tomás (Spanien) und Marie-Louise Vanderborght-Veldemann (Belgien).
Wir wissen sehr gut, dass mit symbolischen Anerkennungen die Geschlechtergerechtigkeit noch lange nicht alltägliche Wirklichkeit geworden ist. Dazu gehören auch die soziale Gerechtigkeit, wie es in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefordert wird, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, gleicher Zugang zu Bildung und Qualifikation, menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Schaffung von Rahmenbedingungen zur Kinderbetreuung und Arbeitsteilung in der Haushalts- und Care-Arbeit, der es Frauen ermöglicht, ihren Platz im gesellschaftlichen Leben einzunehmen. Wir erinnern daran, wie viele Frauen ihren Kampf für Gleichberechtigung verbunden haben mit dem Eintreten für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft, so wie es schon beim Beschluss auf der ersten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz 1907 in Stuttgart von der deutschen Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin propagiert wurde. Zwar standen zuerst die politische Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht im Zentrum, aber schon damals ging es auch um soziale Gleichheit.
Das bedeutet etwas vollkommen anderes, als heute medial in den Vordergrund geschobene „feministische“ Themen. Wer von „feministischer Außenpolitik“ redet und gleichzeitig für Militarisierung und Kriegsverlängerung eintritt, der tritt die Interessen der Frauen in allen Kriegsregionen mit Füßen. Wer die Unterdrückung von Frauen durch reaktionäre, religiös legitimierte Kleidungsvorschriften kritisiert, aber gleichzeitig rassistische Verfolgung und Ausgrenzung von Menschen mit muslimischen Hintergrund betreibt, steht nicht für Gleichberechtigung und Toleranz.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände verstehen daher den Internationalen Frauentag nicht als „Symboltag“ für Frauenemanzipation, sondern als Verpflichtung für uns alle, sich für diese Ziele 365 Tage im Jahr einzusetzen. In diesem Sinne wünschen wir allen Frauen in unseren Organisationen und darüber hinaus alles Gute zum Internationalen Frauentag mit der historischen Losung: „Brot und Rosen!“

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Demonstration gegen Rechts in Duisburg

am Samstag, 2. März 2024
Theater der Realität.

Demokratie braucht Demokraten.
Und auch Omas, die sich (und uns) daran erinnern, daß sie nicht zum „alten Eisen gehören“.

Als der Demonstrationszug sich in Bewegung setzte, läuteten die Glocken der Liebfrauenkirche. Ein paar hundert Meter entfernt wurde – als Zeichen der Solidarität – der Stdtwerketurm in den Regenbogenfarben angestrahlt.

Die VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – wird gebraucht und braucht Unterstützung!

Damit an den 8. Mai als Tag der Befreiung erinnert wird, und an Esther Bajarano.

Wo wir aufkreuzen, hat die Phantasie keine Grenzen.

Mit Musik wird alles deutlicher.

Nicht vom Blatt, sondern in freier Rede, und auch ohne Blatt vor dem Mund. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fand sehr eindeutige Worte.

SEI EIN MENSCH!

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Demo – Duisburg ist echt Bunt. Jetzt aber richtig!


Hier das aktualisierte Plakat. Und was fällt auf? Die Demonstration beginnt nicht, wie gestern noch angekündigt, auf dem Bahnhofsvorplatz, sondern auf dem Opernplatz vor dem Stadttheater.
Die aktualisierte Einladung, auf der auch die unterstützenden Initiativen und Organisationen aufgezählt werden, habe ich von der VVN erhalten, während der DGB auf seiner Homepage immer noch die überholte Version vorzeigt (Stand: Dienstag 27.2. 13 Uhr).
Hoffentlich stellt die Gewerkschaft auf dem Bahnhofsvorplatz genügend Streikposten auf, die den ankommenden und entlanglaufenden Leuten erklärt: „Hier sind Sie falsch. Sie müssen zum Stradttheater gehen.“

Aufforderung zum Handeln. Maggys Rede.

Maggy Wösthoff sprach für den DEMOKRATIEKreis Duisburg zum Aktionstag „Des Menschen Recht“ am 9. Dezember 2023.

Bild (C) Merkfoto

Im Namen des Aktionsbündnisses DemokratieKreis Duisburg und den Kulturakteuren von art@work freue ich mich euch alle begrüßen zu können zu unserem Aktionstag Des Menschen Recht.
Seit Jahren begehen wir in Duisburg den Tag der Menschenrechte. Die Gruppe Amnesty International Duisburg ging uns Jahre voraus, Seebrücke folgte mit Plakat- und Banneraus-stellungen in der Innenstadt und großen Events zusammen mit den Kulturakteuren von art@work. Heute ist es das Aktionsbündnis DemokratieKreis Duisburg und die Menschen von art@work, die einladen zu dem Aktionstag Des Menschen Recht.
Zu diesem Tag sind alle Duisburgerinnen und Duisburger herzlich eingeladen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen. Menschenrechte gehen nicht ohne Demokratie und Demokratie ist leer ohne Menschenrechte. Wir wollen diesen Tag nutzen als Bekundung für Demokratie, als Mahnwache, um an die auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunkenen Menschen zu gedenken und als Mahnung für ein gutes, gerechtes soziales Miteinander.
„Menschen . … Recht … Wir“ sagt der Künstler Reiner Langer. Ja, es sind immer WIR, die wir Gesellschaft gestalten. Wir rufen: Demokratinnen aller Länder zeigt euch. Es ist Zeit, dass wir als Demokraten sichtbar sind.
Wir alle sind die demokratische Antwort auf die Erfolge von Rechtsnationalen und Rechtsextremen. Wir alle sind die Gesellschaft, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Und ich finde, wir sind eine verdammt gute Gesellschaft: Auch wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind, so eint uns eins: Wir setzen uns ein für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ich erlaube mir für alle Anwesenden zu sprechen.
Alle haben wir das Bedürfnis auf ein selbstbestimmtes und freudvolles Heute und Morgen, die Jungen wie die Alten. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es anständig und tolerant zugeht. Und manchmal braucht es klare Grenzen, da wo die eigene Freiheit oder die des anderen gefährdet ist. Also keine Beliebigkeit, wenn es um Toleranz geht. Sondern einen Wertekompass, der uns allen ein gutes Leben im Miteinander sichert. Und genau da spielen die Rechte der Menschen ein große Rolle. Die damalige Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und seiner Entmensch-lichung, ohne Gewissen und Reue. In dem Hoffnungsschimmer zu Weihnachten von United4Rescue heißt es:Heute jagt eine Katastrophe die nächste – so scheint es im Rückblick auf dieses Jahr. Bedrückend sind die vielen Nachrichten über Kriege und Krisen auf der Welt. Auch die zivile Seenotrettung steht weiter unter politischem Druck. Und in den öffentlichen Debatten der letzten Monate scheinen die Menschenrechte mehr denn je verhandelbar. Seebrücke konnte seit Beginn des sozial-politischen Engagements eine zunehmende strategisch geplante Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU feststellen. Immer noch sitzen Menschen fest in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Sie sitzen fest in den Lagern auf den griechischen Inseln und etliche bekamen von jetzt auf gleich keine Nahrung mehr: Weil entweder der Asylantrag abgelehnt oder bewilligt wurde. Ergo, da die Zuständigkeit der Lagerverwaltung hier scheinbar endete, wurde den Menschen die Nahrung entzogen.
Heute, in einem Zeitgeist von zunehmender Enge und Angst, einer Politik, die mit Gesetzen, Mauern und Stacheldrahtzäunen Europa schützen will vor denen, die zurecht ein gutes Leben erhoffen und dabei alles auf´s Spiel setzen, sind wir es, die Brücken bauen, wo andere Zäune ziehen. Wir wollen Menschlichkeit wider die Entmenschlichung. Wir erschrecken und entrüsten uns, dass seit 2014 über 26.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschenrechte gewahrt und geachtet werden.
Wir sind das andere Europa.
Wir sind Menschen in Duisburg, die in einer Stadt leben wollen, in der die Menschenrechte ge-wahrt und geachtet werden. Ohne dass in Nacht- und Nebelaktionen Menschen in aller Herrgotts-frühe mit ihren Plastiktaschen auf der Straße stehen, weil sie geräumt wurden. Wir wollen, dass Menschen fair und entsprechend der gesetzlichen Grundlage behandelt werden.
Gerne möchte ich aus der Email zum Tag der Menschenrechte von der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zitieren: „Das Gedenken zum 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist … kein ‚leeres Erinnern‘, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.“
Wohl an! und ein gutes Leben wünscht uns allen
Maggy Wösthoff