„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Geburtstag!

Was höre ich da im Radio? Die SPD hat Geburtstag? Heute vor 160 Jahren wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Chef wurde Ferdinand Lassalle.
Na, dann sag ich mal brav: Herzlichen Glückwunsch. Und ich denke dabei vor allem an August Bebel, Wilhelm Liebknecht, an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Franz Mehring, Otto Rühle, Clara Zeitkin, Georg Ledebour et al. (Ob die genannten sich heute meinem Glückwunsch anschließen würden – darüber mögen sich die Historiker streiten).

Häupter der Sozialdemokratie: August Bebel, Wilhelm Liebknecht – Karl Marx – Carl Wilhelm Tölcke, Ferdinand Lassalle

Dieser 23. Mai 1863 war das erste von mehreren Gründungsdaten der SPD. Am 8. August 1869 wurde in Eisenach die Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründet. Diese beiden Parteien vereinigten sich 1875 in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), die sich im Jahre 1890 in SPD umbenannte.
Nicht alle Mitglieder des ADAV schlossen sich der Vereinigung an. Eine „orthodox-lassalleanische“ Gruppe spaltete sich ab und konstituierte sich als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein (Sitz Hamburg). Diese Vereinigung unterstützte das Sozialistengesetz und trat 1909 dem Reichsverband gegen die Sozialdemokratie bei.
Man kann also sagen: Vom alten ADAV ist doch noch etwas übrig geblieben, das bis in die Gegenwart hineinwirkt.

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Wer die Wahl hat hat Plakat

Eine treue Links-Wählerin sagte mir gestern: „Die Linkspartei wähle ich diesmal nicht, weil die die Wagenknecht so groß rausstellen.“
Ein Parteiausschluß-Verfahren gegen die ehemalige Frau Wagenknecht wegen leichtfertiger Rechts-Anbiederung wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Stattdessen werden die Wähler ausgeschlossen.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Man versucht krampfhaft, neue Anhänger zu gewinnen (ohne Erfolg) und kann sich gar nicht vorstellen, daß auf nämliche Weise die treuen Anhänger vergrätzt werden.

Die PSG heißt jetzt SGP und gehört zur (wievielten?) Vierten Internationale. Bei den Trotzkisten lautet die Folge der Ordinalzahlen: erstens, zweitens, drittens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens.
Die wähl ich nicht; die können nicht bis fünf zählen.

Der Weg nach oben? Immer an der Laterne hoch. Die linken Parteien übertreffen sich gegenseitig. Die vierte SGP hat auf ihrem Plakat einen Zettel angebracht, auf dem eine Kundgebung auf der Königstraße angekündigt wird, die schon längst stattgefunden hatte.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Die begreifen nicht, daß zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch das rechtzeitige Entfernen von Bekanntmachungen gehört.
Übrigens: ganz unten links im Bild ein Plakat der SPD, die wir ja auch nicht so ganz aus den Augen verlieren wollen.

Na endlich!

Ich finde, das Plakat der DKP paßt sich farblich und gestalterisch gut in die Umgebung ein.

..

Ich hab’ schon gewählt

Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Neu: DER METZGER 137!

DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nummer 137 (Oktober 2020).
Das steht drin:

Jakop Heinn: Wenig Harmonie bei den „Querdenkern“. Versuch eines Überblicks. Wer hat sich bei der konfusen Massenversammlung am 29. August in Berlin samt Reichtstags-Treppen-Erstürmung ein Stelldichein gegeben? Natürlich: Keine Feier ohne Elsässer!

Der „Sturm auf Berlin“. Kommentar von der VVN-BdA.

Matti und Wiese in: Was Schlaues? Comicstrip von Timo Stoffregen.

„Bitte nicht diese Bildungszeitung“. Kritik am Bildungsprogramm der DKP. Offener Brief an die UZ.

Helmut Loeven: Das Philosophische Kabarett. Diesmal: Schlechte Musik auf WDR2; Gegen zu viel Nacktheit: der Kreisch-Ef in der SPD; Sind „Meghan“ und „Kate“ eigentlich zwei verschiedene Personen? oder Die Leserinnen von „Frau im Spiegel“ dürfen wählen (man merkt‘s); Komiches Gespräch am Rande des Kalkwegs; Warum Fußball nur noch für Frauen erlaubt sein müßte; Komisches Gespräch über die SPD; Wie man die Linkspartei auch noch kaputt kriegt.

Antworten an Monika Maron, Daniela Katzenberger, Duisburger Verkehrsgesellschaft, Carolin Kebekus u.a.

200 Jahre Friedrich Engels. 21 Zitate.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Dritter Teil.

Wernr Muth: Drei Gedichte aus dem neuen Gedichtband „Alsumer Berg“ mit zwei Fotos von Jean Paul Gatz. Heimat-Gedichte? Gegen den Strich, im Beat-Sound.

Helmut Loeven: Siegfried Jäger 1937-2020. – Erinnerung an einen Wissenschaftler.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Mythos der Mitte. Der „Kampf gegen den Antisemitismus“ wird durch Irrungen, Wirrungen und taktische Manöver geprägt. Die jüdische Autorin empfielt der deutschen Linken, sich zum Israel-Boykott nicht zu äußern und sich vom pro- oder anti-israelischem Fanatismus abzuwenden.

Kommt die Wehrpflicht? Kommentar der DFG-VK.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Bilder vom Sonntag

Am gestrigen Sonntag, ausgerechnet am Volkstrauertag, der dem Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus gewidmet ist, trafen sich die häßlichsten Deutschen in Duisburg. Der Dreckrand der Nation („Pegida“) marschierte durch die Stadt.
Das durfte nicht unbeantwortet bleiben. An verschiedenen Stellen der Stadt trafen sich Antifaschisten zum Widerspruch (siehe Notate hier und hier). Ich war da, um zu berichten.

Wir sind mehr; generationsübergreifend. Laut Polizei kamen 270 Figuren zum Nazi-Aufmarsch, dem standen ca. 1.100 Nazigegner entgegen.
Außer den Falken gaben sich andere Gruppen zu erkennen (Verdi, VVN, Linkspartei, die Grünen, SPD u.a,).

Der Stattchor.

Damit das klar ist.

Schlagzeug schon aufgebaut, es folgte noch Reggae („Don‘t give up the Fight“).

Derweil auf dem Opernplatz: Rise-up auf Vorposten.

..

Die eindimensionale Stadt

Eben war einer hier, der hat mir dieses Plakat (auch als „Flyer“) gebracht zum Aushängen / Auslegen:

Für die schlechte Druckqualität kann ich nix.
Die Veranstaltung ist schon übermorgen. Kontaktmöglichkeiten (Tel, Anschrift, E-mail, Internet) sind nicht angegeben. Einfach mal googeln.
Wer da nicht hinkommen kann, kann aber mal an den Oberbürgermeister einen (höflich formulierten, aber inhaltlich deutlichen) Brief schreiben, daß der perpetuierte Baumfrevel in Duisburg ein Ärgernis ist. Adresse: einfach mal googeln.
Auch wenn Sie nicht aus Duisburg sind, schreiben Sie trotzdem an den Oberbürgermeister Link, etwa so: Macht es Ihnen gar nichts aus, daß das Image Ihrer einst so schönen Stadt immer mehr vom Kettensägenmonster ramponiert wird?

SPD. Wie man’s macht

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

Ein sicherlich gutes Buch, das Sie jetzt auch lesen können

Ein gutes Buch, das Sie nicht nur lesen sollten, sondern jetzt auch lesen können.

Helmut Loeven: Lies mal ein gutes Buch. Tagebuchnotizen im Dienste der Bedeutung.
Trikont Verlag 2018. 172 Seiten. ISBN 978-3-945634-38-7. 14 Euro.

Heute neu.
Heute (!) aus der Druckerei gekommen.
Wenn Sie es lesen, werden Sie merken, daß Sie lange drauf gewartet haben.
Das Buch des Mannes, der nicht die geringste Chance hat, im allgemeinen linken Diskurs wahrgenommen zu werden.

Bestelladresse: Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg, Tel. 0203 – 375121, bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de). Sie können das Buch abholen oder sich mit der Post schicken lassen, wie Sie wünschen.

UND
unter der oben genannten ISBN überall im Buchhandel auf der ganzen Welt, sogar am Amazonas.

Bestell mal ein gutes Buch

Ist in der Druckerei. Bis zum 31. August gilt noch der Subskriptionspreis 12 €. Ab 1. September: 14 €.

Helmut Loeven: Lies mal ein gutes Buch. Tagebuchnotizen im Dienste der Bedeutung.
Trikont Verlag 2018. 172 Seiten. ISBN 978-3-945634-38-7. Subskriptionspreis: 12 Euro bis 31. August. Danach: 14 Euro.
Subskriptionsadresse: Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg, Tel. 0203 – 375121, bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de). Sie können es jetzt schon vorbestellen in der Sie können das Buch abholen oder sich mit der Post schicken lassen, wie Sie wünschen.
Danach: ebenfalls Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg, Tel. 0203 – 375121, bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de).
UND
unter der oben genannten ISBN überall im Buchhandel auf der ganzen Welt.

Ein gutes Buch? Einladung zur Subskription

Ein neues Buch ist geschrieben, gestaltet und für den Druck vorbereitet:

Helmut Loeven: Lies mal ein gutes Buch. Tagebuchnotizen im Dienste der Bedeutung.
Trikont Verlag 2018. 172 Seiten. ISBN 978-3-945634-38-7. Subskriptionspreis: 12 Euro.

— Eine Ärztin findet das Wetter nicht schön — Meine Erlebnisse mit Merkel — Was ist ein Groko? — Mein „68“ — Heinrich Böll 100 Jahre — Das Hallenbad im Elysee-Palast — Anleitung für Verschwörungstheoretiker — Die beste Idee vom lieben Gott — Warum können die Leute mich eigentlich nicht leiden? — Von der Nutzlosigkeit nützlicher Erfindungen — Die Füße der Gans oder Koch doch selber Kaffee — Gleichung mit einer Unbekannten — Kuhler Kaffee — SPD wählen muß nicht sein — Keine Demo ist auch ‘ne Demo — Der Krieg soll verflucht sein! — Müssen Pazifistinnen doof sein? — Ungeheuerliches aus dem Tatsachen-Universum — Frau am Steuer, Mann daneben — Fernsehgucken als Kunst — Bob Dylan und die Stasi — Je keiner die Ahnung desto rümpfer die Nase — Historische Haltestelle — Was wir heute bauen sind die Slums von morgen — Ein komisches Haus — Deutsches Sprache! — Die Märchentante greift zum Wort — Tongtong und der allerhöchte Ruhm des Sozialismus — Der Chor der Kassiererinnen — Über das Machen von Spaß — Deutsche als Ausländer — Die Flüchtlinge und unsere Aktien — Und solche Leute dürfen wählen — Die Dreifaltigkeit des Schreckens: Die Frau, der Fremde, der Eros — Die Überflüssigkeit der Väter — Und der Söder hat uns auch gerade noch gefehlt — Wenn Frauen hassen — Der Busen in der Leistungsgesellschaft — Erinnerung an einen Striptease — Meine Probleme mit der Menschheit — Der Pudding im Wandel der Zeiten —

Sobald das Buch auf dem Tisch liegt, ist es unter der oben genannten ISBN überall im Buchhandel und auch am Amazonas erhältlich. Sie können es jetzt schon vorbestellen in der Buchhandlung Weltbühne (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg, Tel. 0203 – 375121, bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de). Sie können das Buch abholen oder sich mit der Post schicken lassen, wie Sie wünschen.
Wer will, der kann es sich signieren lassen.

Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.