Schlagwort-Archive: Realpolitiker

SPD. Wie man’s macht

Veröffentlicht am von
2

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

Das Problem heißt Rassismus

Veröffentlicht am von
Antworten

DISS Presseerklärung:
An jedem Tag ereignen sich in Deutschland Anschläge gegen
Flüchtlingsunterkünfte: Das Problem heißt Rassismus
Über 200 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt. Das bedeutet, dass in diesem Jahr in Deutschland jeden Tag Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt wurden.
Mit großer Sorge beobachten wir, dass die weit verbreitete öffentliche Stimmung gegen Geflüchtete auch durch Äußerungen bundesdeutscher Politiker begünstigt wird. Hier ist zum Beispiel Horst Seehofer zu nennen, der unlängst von „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach. Mit dem Vorschlag separater „Auffanglager“, mit den Forderungen, weitere Balkanstaaten zu „sicheren Drittländern“ zu erklären, Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzen wieder einzuführen und „Einreisesperren für Ausgewiesene“ zu erzwingen und mit der Sachleistungsdiskussion wird der Auffassung Vorschub geleistet, es seien die Flüchtlinge selbst, die eine rassistisch aufgeladene Stimmung provozierten. All dies erinnert uns fatal an die Zustände in Deutschland in den frühen 1990er Jahren – auch wenn wir durchaus Unterschiede bemerken.
Damals schlossen sich die bundesdeutschen Medien nahezu durchgängig an einen rassistisch aufgeladenen Diskurs an und befeuerten diesen. Dies ist heute in dieser Breite nicht der Fall. Jedoch ist in den Medien auch derzeit von „Ansturm“ und „Flüchtlingsströmen“ die Rede. Nahezu ein Konsens ist die angebliche „Überschreitung der Belastungsgrenze“. Die hohe Zahl der Flüchtlinge erzeuge einen Staatsnotstand. Die Bilder, die damit hervorgerufen werden, sind dazu geeignet, die Situation zu verschärfen und Menschen als bedrohliche Massen wahrzunehmen. Auch ist es eine unverantwortliche Verharmlosung, wenn rassistische Protagonistinnen als „Asylgegner“ oder „Asylkritiker“ und rassistische Angriffe als „Protest“ bezeichnet werden. Mehrheitlich schließen sich die Medien auch heute den Vorstellungen der Politik an, wenn sie z.B. eine Beschleunigung der Asylverfahren fordern, da andernfalls die Stimmung in der Bevölkerung zu „kippen“ drohe, wobei mit „Beschleunigung“ oftmals euphemistisch ein weiterer Abbau von Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren bezeichnet wird. Nicht zu übersehen ist aber auch, dass sich viele Medien bemühen, einer eskalierenden rassistischen Aufladung des Diskurses entgegenzusteuern, indem offen rassistische Äußerungen kritisiert und zurückgewiesen werden.
Im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft  Weiterlesen →

Warum überhaupt?

Veröffentlicht am von
1

Bild150305„Warum ausgerechnet jetzt“?
Warum überhaupt?
Was fällt der Bildzeitung ein, mich in anderer Leuts Privatangelegenheiten einzumischen?

In der WAZ las ich am selben Tag (vorgestern) über die „Affären“ auch anderer Politiker – und es regt sich da & dort Mitgefühl mit den „betrogenen“ Gattinnen.
Ich glaube kein Wort.
Die moralischen Aufpasser kennen nämlich gar kein Mitgefühl. (Höchstens mit sich selbst).
Das „Mitgefühl“ von Spießbürgern mit „betrogenen“ Gattinnen ist bloß vorgeschoben, ebenso wie das „Mitgefühl“ mit den armen Jungens, die der Edathy sich auf Fotos angeguckt haben soll.

Ist es nicht eher Neid?
„Unsereinz reißt sich zusammen, un die? Die tun einfach watze wollen“, schallt der Ruf des Entrüsteten, der das, was er selber täte, wenn er könnte, wenn er dürfte, was er wollte, in sich selber niederringt. Die Freiheit von uneinsehbaren Zwängen kann er sich sowieso nur als Schweinigelei vorstellen. Das notorische Mißtrauen des Spießbürgers ist berechtigt – sofern er sich selbst nicht über den Weg traut.

Kein Mitgefühl wurde da jemals zuteil denen, die dem Faschismus an der Macht zum Opfer fielen – oder Kindern ganz normaler angepaßter deutscher Eltern – oder denen, auf die Realpolitiker nun mal keine Rücksicht nehmen können.

Encore: Minister Jäger ist keine Laterne, sondern eine Tasse.

Veröffentlicht am von
Antworten

Das schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine:
„Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe. Die Polizei verwies diese Hinweise in das Reich der Propaganda und bereitete sich auf eine Demonstration mit 1000 bis 1500 Teilnehmern vor.“
Es wäre in der Tat ein zu mildes Urteil, wenn man der Polizei bloß eine falsche Einschätzung von Personenzahlen attestieren würde. Die Polizei ist selbst Teil des Problems, dessen Lösung von ihr zu erwarten naiv wäre.
In demselben FAZ-Bericht (von Olaf Sundermeyer, 28.10.2014) wird ein Beamter dieser Polizei zitiert:
„Es war noch in der Nachmittagssonne, gegen halb drei am Sonntag vor dem Kölner Hauptbahnhof, als zwei Polizisten ein Gespräch unter Kollegen führten. ‚Mach dir mal keine Gedanken‘, sagte der Ältere zu dem Jüngeren und schaute dabei auf eine vierstellige Zahl von Hooligans: ‚Die machen nichts, nur wenn sie von Linken angegriffen werden.‘“
In Klartext übersetzt: An den Gewaltexzessen der Rechten sind die Linken schuld. Auch wenn es an diesem Sonntag in Köln keinen solchen Angriff gegeben hat, wird der ach so erfahrene Polizist felsenfest an seiner Überzeugung festhalten. Immer zu wissen, wer immer und an allem schuld ist, ist ebenso Grundlage deutscher Exekutivmentalität wie der Ratschlag, sich mal bloß keine Gedanken zu machen.
Von der Polizei ist schlechterdings nicht mehr Helligkeit zu erwarten als von ihrem Obersten Dienstherrn. Der Oberste Dienstherr in diesem Fall ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Sozialdemokrat Ralf Jäger ist Realpolitiker. Realpolitiker haben noch nie ein Problem gelöst. Sie haben auch noch nie ein Problem erkannt. Mehr noch: Realpolitiker neigen dazu, Problembewußtsein als Gefahr für die Sicherheit zu sehen und den Problembewußten die innerstaatliche Feindschaft zu erklären.
Ich zitiere noch einmal das Grußwort der VVN beim UZ-Pressefest im Juni:
„Wir haben hier einen Innenminister Ralf Jäger, der gegenüber den Schülern des Landes behauptet, unsere Losung ‚Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen‘ sei verfassungsfeindlich, denn sie raubten den Nazis ihre Meinungsfreiheit. Er steigerte sich in diesen Tagen, indem er behauptet, die Demokraten, die den faschistische Sprüche und Lieder grölenden Nazis den Zutritt zum Rathaus von Dortmund verweigerten, sie handelten ebenfalls verfassungsfeindlich. Und so wird nun gegen 40 Demokraten, gegen die Rathausverteidiger ermittelt.“
Und damit auch das nicht am Ende einmal zu wenig zitiert wurde, auch noch mal aus dem Offenen Brief von Ulla Jelpke (MdB Die Linke) an Minister Jäger:
„Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument. […] Die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, (ist) noch immer nicht überwunden.“

Merke: Sozialdemokratie ist keine Meinung, sondern eine Bewußtseinstrübung.

Über Mandela (Live)

Veröffentlicht am von
Antworten

Einige Passagen meiner Lesung in der Zeche Carl in Essen am 31. August wurden gefilmt. Heute zeige ich Euch: Eloge auf einen Terroristen.

Ton- und Bildaufzeichnung: Hafenstaedter.
Fortsetzung folgt.

Wo haben die die denn her?

Veröffentlicht am von
Antworten

Mit dem hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs jähren sich auch zum hundertsten Mal die Kriegslügen und Illusionen, mit denen dem Völkergemetzel Glanz verliehen wurde.
Wie die Kriegswaffen, so wurden auch die Kriegslügen, die Kriegspropaganda modernisiert. Chauvinistischer Veitstanz ist nicht mehr die aktuelle Melodie. „Vaterland“ wurde durch „Menschenrechte“ ersetzt.

Urlaub von den Nachrichten (und Kommentaren, und Leserbriefen) kann man sich nicht gönnen. Man verpaßt dann was.

Also:
Die ISIS in Syrien/Irak. Das sind jetzt die Bösen? Und darum muß Der Westen (Die Welt / Die Weltgemeinschaft / Die westliche Wertegemeinschaft / Wir) tätig werden.
Ist ISIS denn gefährlich?
Ach, die haben Waffen?
Ja, wo haben die die denn her?

ISIS, so höre ich, wird von Saudi-Arabien und von Katar unterstützt. Sind das nicht die Länder, die von der Bundesrepublik Deutschland großzügig mit Waffen beliefert werden? Katar schickte zuerst Altbestände in den Syrien-Konflikt, neuerdings aber auch Waffen, die auf dem Weltmarkt zusammengekauft werden.
Und wieso sind ISIS-Milizen jetzt auf einmal die Bösen? Waren das nicht vor kurzem noch die Guten? (Opposition gegen das Assad-Regime).
Die Türkei (NATO-Mitglied und somit verbündet mit der BRD) hat wohl nicht mitgekriegt, daß die ISIS-Truppen gar nicht mehr die Guten sind. Sie gewährt ihnen Durchmarsch über ihr Territorium. NATO, was nun? Istanbul bombardieren?

Mit Bin Laden war das ja auch so. Bevor der zum Teufel in Menschengestalt wurde, war der doch erst auch einer von den Guten, der von den USA ausgerüstet und aufgerüstet wurde. In der Tagesschau hießen er und seinesgleichen „Freiheitskämpfer“. Da ging es gegen die Russen. (Nicht gut für die Steinmeiers und Fischers, wenn man ein gutes Gedächtnis hat).

Jetzt sollen die Kurden Waffen bekommen. Aber waren die Kurden denn nicht immer Terroristen? Sei es drum: Jetzt sind sie die Guten.
Aber wenn die Kurden jetzt sagen: „Die Lage ist günstig. Die Lage war noch nie so günstig wie jetzt. Jetzt gründen wir einen Staat“. Ja dann sind die Kurden ja wieder Terroristen.
Was dann? Den Islamischen Staat in seinem Freiheitskampf gegen die Kurden unterstützen?
So kommt es noch, paßt mal auf.

Gründe lassen sich immer finden, um diesen Teil der Welt, in dem seit Jahrzehnten Menschen abgeschlachtet werden, mit Waffen vollzustopfen.

Völkerrecht: nota bene!

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen Rußland, weil in Donezk Gebäude der ukrainischen Regionalverwaltung von prorussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die Europäische Union schenkt den neuen Machthabern in Kiew eine Milliarde Euro, weil Gebäude der demokratisch gewählten Regierung von antirussischen Demonstranten besetzt wurden.
Die neuen Machthaber in Kiew sind zwar durch einen Bruch der Verfassung an die Macht gekommen, aber dafür sind Faschisten an der „Übergangsregierung“ beteiligt. Darum genießen sie das Wohlwollen der Europäischen Union.
Nota bene: Die Verfassung ist ein Gesetz, an das man sich nicht halten muß, wenn es einem gerade mal nicht in den Kram paßt.
Unterdessen mehrt sich die Unzufriedenheit über steigende Preise. Ja, so ist das. Nationalstolz muß man sich schon was kosten lassen, zumal dann, wenn die Tarife im Kleingedruckten der EU-Richtlinie stehen.
Nota bene: In der Planwirtschaft wird der Brotpreis von der Planungskommission festgesetzt, in der freien Marktwirtschaft vom Internationalen Währungsfonds.
Der Majdan ist ein asphaltierter Platz in der Innenstadt von Kiew. Seitdem er aber nicht mehr bloß eine Verkehrsfläche ist, sondern in den Herzen herumgetragen wird, heißt er „Euromajdan“. Die Grünen hierzulande sind davon vor Ehrfurcht ergriffen. Die Leute vom „Euromajdan“ können einfach nicht verstehen, daß es schlimme Folgen hat, wenn man verrückt spielt. Die Grünen auch nicht. Das zeigt, daß sie sich in veritable Realpolitiker verwandelt haben.
Nota bene: Die westlichen Medien „informieren“. Die russischen Medien „suggerieren“. (Hörte ich heute im Radio).
„Verrückt spielen“ ist die richtige Bezeichnung. Hören Sie sich mal eine Rede von Julia Timoschenko an. Daß die sie nicht mehr alle auf der Latte hat, merkt man, auch wenn man kein Wort Ukrainisch versteht. Man sieht es. Julia Timoschenko hätte gern einen Atomkrieg. Darum wurde sie von der Bundeskanzlerin empfangen.
Etwas Besseres zu wollen als die Irren von Kiew ist kein Kunststück. Die prorussischen Demonstranten wollen also was Besseres. Aber sind sie darum besser? Diese nützlichen Fanatiker? Sie demonstrieren ja auch nicht gegen steigende Brotpreise, sondern gegen die paneuropäische Homo-Ehe.

Eloge auf einen Terroristen

Veröffentlicht am von
2

Die Bundeskanzlerin hat den verstorbenen Nelson Mandela einen Titanen der Gerechtigkeit oder Giganten der Menschlichkeit oder sowas in der Art genannt. Andere Würdenträger äußerten sich ähnlich.
Irren sie sich da nicht?
Als Nelson Mandela noch im Gefängnis war, hörte man von den Staatsfiguren, die sich jetzt elogierend gegenseitig überbieten, nichts dergleichen. Damals war Nelson Mandela ein Terrorist, der sein Volk zum gewaltsamen Umsturz des Apartheidregimes anstachelte. Seine Freilassung zu fordern war der kleinen radikalen Minderheit überlassen, den sogenannten Sympathisanten, also uns.
Wir Staatsfeinde unterscheiden uns von den Staatsträgern dadurch, daß wir schon gegen die Apartheid waren, als es sie noch gab. Sie unterscheiden sich von uns dadurch, daß sie die Freilassung Mandelas erst richtig fanden, als sie erfolgt war.
MandelaBriefmarkeSUBei der Demonstration gegen Apartheid und für die Freilassung Mandelas auf dem Münsterplatz in Bonn trat der Staat in Erscheinung, aber anders als jetzt. Die Polizei trat so martialisch auf, wie ich es zuvor noch nie gesehen hatte.
Die jederzeit in der Lage sind, politisches Widersprechen mit der Polizei einzudämmen, sind nicht schlauer geworden. Das erkennt man daran, daß sie sich für ihr Diktum von einst nicht entschuldigen. Sie irren sich nie, sondern folgen immer der Opportunität, die es ihnen heute nahelegt, Abglanz aufzusaugen. Sie können nicht aufhören zu lügen.
Als wir mit dem Bus der Bonner Verkehrsbetriebe zum Ausgangspunkt der Demonstration fuhren, sagte der Busfahrer die Station an, und er fügte hinzu: „Ich würde am liebsten mitgehen.“

Neu in der Weltbühne: Mutter Blamage

Veröffentlicht am von
Antworten

Ich empfehle:
Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag 2013. 160 S. 13,99 Euro.
Hebel_Mutter_BlamageDer Verlag stellt sein Buch vor:
Die Pflichtlektüre für den Wahlkampf 2013
Angela Merkel blamiert Deutschland, und wir merken es nicht einmal. Hinter nebulösen Äußerungen und vermeintlich zögerlichem Handeln verbirgt sich in Wahrheit eine Politik, die sich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Anders als allgemein angenommen, so zeigt Stephan Hebel, ist Deutschland in den Merkel-Jahren unbedeutender, unberechenbarer und ungerechter geworden.
Deutschlands beliebteste Politikerin verdankt ihren Erfolg einem permanenten Betrugsmanöver. Ihre politische Agenda hat keinen Namen und kein Gesicht, ganz Deutschland glaubt deshalb, es gäbe sie nicht. Das ist ein Irrglaube: Es gibt eine Agenda, die aber in erster Linie auf Erhalt von Macht ausgerichtet ist. Inhalte werden untergeordnet. Merkel hinterlässt uns – sollte sie abgewählt werden – ein Land im Reformstau. Ein Land, das sich auf Kosten anderer in kleinkariert nationaler Interessenpolitik ergeht und sich damit letztlich selbst schadet. Ein Land, das wichtig tut, aber ständig an Gewicht verliert. Ein Land, in dem die Ungerechtigkeit wächst und Millionen Bürger in Armut leben, auch wenn sie Arbeit haben. Ein Land, in dem die Politik sich selbst zur Erfüllungsgehilfin ökonomischer Interessen degradiert.
Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und politischer Autor, ist seit zwei Jahrzehnten Leitartikler und Kommentator. Er schreibt unter anderem auch für die Berliner Zeitung sowie für Deutschlandradio, Freitag, Publik Forum und weitere Medien. Er ist zudem ständiges Mitglied in der Jury für das „Unwort des Jahres“.

Bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, denn die Buchhandlung Weltbühne will & muß überleben. Lassen Sie sich nicht einreden, daß man das genauso gut woanders bestellen kann. Das kann man zwar auch woanders bestellen, aber nicht genauso gut.