Wer die Wahl hat hat Plakat

Eine treue Links-Wählerin sagte mir gestern: „Die Linkspartei wähle ich diesmal nicht, weil die die Wagenknecht so groß rausstellen.“
Ein Parteiausschluß-Verfahren gegen die ehemalige Frau Wagenknecht wegen leichtfertiger Rechts-Anbiederung wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Stattdessen werden die Wähler ausgeschlossen.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Man versucht krampfhaft, neue Anhänger zu gewinnen (ohne Erfolg) und kann sich gar nicht vorstellen, daß auf nämliche Weise die treuen Anhänger vergrätzt werden.

Die PSG heißt jetzt SGP und gehört zur (wievielten?) Vierten Internationale. Bei den Trotzkisten lautet die Folge der Ordinalzahlen: erstens, zweitens, drittens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens.
Die wähl ich nicht; die können nicht bis fünf zählen.

Der Weg nach oben? Immer an der Laterne hoch. Die linken Parteien übertreffen sich gegenseitig. Die vierte SGP hat auf ihrem Plakat einen Zettel angebracht, auf dem eine Kundgebung auf der Königstraße angekündigt wird, die schon längst stattgefunden hatte.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Die begreifen nicht, daß zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch das rechtzeitige Entfernen von Bekanntmachungen gehört.
Übrigens: ganz unten links im Bild ein Plakat der SPD, die wir ja auch nicht so ganz aus den Augen verlieren wollen.

Na endlich!

Ich finde, das Plakat der DKP paßt sich farblich und gestalterisch gut in die Umgebung ein.

..

Ich hab’ schon gewählt

Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Ostermarsch. Die Reportage.

Ostermarsch Ruhr 2021. Auftaktveranstaltung Ostersamstag in Duisburg.
Fotos: Merkfoto / H.L. (9), Hafenstaedter (4)
Die VVN. Friedenskampf muß antifaschistisch sein – und bleiben.

Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB-Bezirks Niederrhein, sprach nicht nur ein höfliches Grußwort, sondern hielt eine dezidierte, engagierte Rede.
Wenn geredet wird, wird zugehört, vor schönen alten Häusern.

Die Partei die Partei die ist auch-da-bei.

Immer mit Maske. Und mit Abstand. Ich hab mich mit einigen unterhalten und kaum ein Wort verstanden.
Die Seebrücke beim Ostermarsch. Wenn es um Abrüstung geht, geht es nie nur um Abrüstung, sondern immer auch um den Kontext.
„Mit euren Kindern planen sie jetzt schon Kriege.“
Redebeitrag von Fridays for Future.
Der Marsch setzt sich in Bewegung. Aha! Die Naturfreunde sind auch dabei.
Ziel der ersten Ostermarsch-Etappe. Eberhard wird gleich zu den Teilnehmern sprechen.

„Krieg ist keine Lösung“. Ich meine: Das ist eine völlig unsinnige Parole.
Keine Lösung für was? Was ist denn das Problem? Was soll denn erreicht werden? Ist das Ziel gerecht und nur die Methode falsch? Hat das Imperium recht gehandelt, wenn es sein Ziel mal ohne den Einsatz von Militär erreicht (was es ja AUCH ständig tut)?
Krieg ist keine Torheit, sondern eiskalte Kalkulation. Weil am Krieg, mit Krieg und durch Krieg Profite zu machen sind, werden Kriege gemacht.
Haltet euch an den Dichter:

„Ihr Frieden und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden.

Ihr Krieg tötet nur
Was ihr Frieden Übriggelassen hat.

Kein Vergessen

Die Rede von Ismail Küpeli für die Demo am 19. Februar 2021 in Duisburg: Ein Jahr Hanau.
Ismail Küpeli sprach für die Partei Die Linke

Heute, am Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau, wollen wir zuerst an die Opfer erinnern und dafür sorgen, dass sie nicht vergessen werden. „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“ schrieb Ferhat Unvar fünf Jahre vor seiner Ermordung. Wir erinnern an und trauern um:
Ferhat Unvar
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Kaloyan Velkov
Vili Viorel Păun
Said Nesar Hashemi
Fatih Saraçoğlu
Aber in die Trauer mischt sich auch Wut. Wut darüber, dass bis heute keine umfassende Aufklärung über die Tat selbst und das Verhalten der Polizei stattgefunden hat. Wut darüber, dass die Tat nicht verhindert wurde. Im Vorfeld der Tat gab es genug Hinweise auf die rassistische Einstellung des Täters. Wie konnte der Täter die Waffen besitzen, mit denen er am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordete? Das ist nur eine der zahlreichen Fragen. Inzwischen wissen wir, dass Vili Viorel Păun versuchte, den Täter zu stoppen und dabei immer wieder den Polizeinotruf 110 anrief. Aber die Notrufzentrale hob nicht ab. Diese „Panne“ kostete Vili Viorel Păun das Leben und weitere Pannen kosteten weitere Leben. Der Rassismus, der sich in der Tat von Hanau zeigte, ging nach der Tat weiter. So führte die Polizei mit Überlebenden und Angehörigen sogenannte „Gefährderansprachen“ und warnte sie dabei, Racheaktionen zu verüben. Als seien sie die Gewalttäter, als seien sie dafür verantwortlich, dass all diese Menschen am 19. Februar 2020 ermordet wurden. Bis heute müssen die Überlebenden und die Angehörigen dafür kämpfen, dass die Tat selbst und das Verhalten der Polizei aufgeklärt werden.
Leider ist dies nicht zum ersten Mal so abgelaufen. Seien es die Anschläge der 1990er Jahre in Solingen, Mölln und an vielen anderen Orten, seien es die NSU-Morde: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat und seine Sicherheitsbehörden, tatsächlich alles unternehmen wird, um rassistische Gewalt möglichst zu verhindern und rassistische Taten vollständig aufzuklären. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Staat die Opfer, Überlebenden und Angehörigen angemessen unterstützt. Stattdessen wurden, wie etwa bei den NSU-Morden, die Angehörigen als mögliche Täter verdächtigt. Auch wissen wir bis heute nicht, wieweit staatliche Sicherheitsbehörden in die NSU-Morde verwickelt sind. Die Hintermänner der rassistischen Gewalttaten und die Schreibtischtäter, die mit ihrem Hass und ihrer Hetze den Boden für diese Taten vorbereitet haben, blieben ebenfalls unbehelligt.
So bleibt es unsere Aufgabe, die Aufgabe von allen Antifaschist_innen, allen Demokrat_innen, allen Menschen hierzulande, die sich nicht damit abfinden wollen, dass immer wieder Menschen aus rassistischen Gründen ermordet werden: Dafür zu sorgen, dass der Rassismus etwa gegen Roma und Sinti bekämpft wird. Dafür zu sorgen, dass rechte Netzwerke in Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aufgedeckt und aufgelöst werden. Dafür zu sorgen, dass diejenigen, die im Visier der rassistischen Hetzer stehen, Solidarität erfahren. Dafür zu sorgen, dass sich Hanau nicht wiederholt. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Verpflichtung.
Kein Vergessen, Schulter an Schulter gegen Rassismus!

Neu in der Weltbühne: Gysi über Marx und uns

Neu in der Weltbühne:
Gregor Gysi: Marx und wir. Warum wir eine neue Gesellschaftsidee brauchen. Aufbau Verlag. 160 S.
Zuerst erschienen 2018 (200 Jahre Karl Marx). Jetzt als Taschenbuch für 10 Euro.
Das sagt der Aufbau-Verlag über sein Buch:
Was hat uns Karl Marx heute zu sagen?
Ist der Kapitalismus noch zu retten? Oder brauchen wir eine neue Gesellschaftsidee? Gregor Gysi untersucht kritisch, unterhaltsam und pointiert die Bedeutung des Marx’schen Denkens und seiner Rezeption, die von akademischer Erbauungsliteratur bis zum Popart-Design reicht. Seine These: Die Menschheit braucht eine neue Utopie.
„Karl Marx war einer der größten Historiker und Ökonomen nicht nur unseres Landes, sondern der Geschichte.“ Gregor Gysi.
Als linker Politiker hat man ein Verhältnis zu Marx, und angesichts der Niederlage historischen Ausmaßes, die die Linke im 20. Jh. erfahren hat, kann dieses Verhältnis nicht völlig ungebrochen sein. Gregor Gysi hat aber auch ein sehr persönliches Verhältnis zu Marx: Das hat mit seinem Leben und Arbeiten in der DDR zu tun sowie damit, dass er die SED „übernommen“ und an vorderster Stelle an deren Umformung zu einer modernen Linkspartei mitgewirkt hat. Ein Prozess, in dem Auseinandersetzungen über den Marxismus eine große Rolle spielten. Gysi schildert die Bedeutung, die Marx für seine Biographie, aber auch für linkes Denken und linke Politik und die gesamte Gesellschaft hat. Überdies untersucht er die brennenden Fragen der Gegenwart und in welcher Weise Marx‘ Denken für ihre Lösung hilfreich sein kann.

Bedeutung für linkes Denken und linke Politik hat auch die Buchhandlung Weltbühne.

Zögern Sie nicht.
Helfen Sie uns mit Aufträgen.
WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN !

BUCHHANDLUNG WELTBÜHNE
Gneisenaustraße 226
47057 Duisburg
Tel. 0203-375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Sie können nicht vorbeikommen? Sie wohnen zu weit weg?
Dann nehmen Sie doch unseren Versandservice in Anspruch! Das muß sich doch mal langsam herunsprechen:
Wir besorgen jedes lieferbare Buch. Wir liefern jedes Buch an jeden Ort.

..

Neu: DER METZGER 137!

DER METZGER, das satirische Magazin. Neu: Nummer 137 (Oktober 2020).
Das steht drin:

Jakop Heinn: Wenig Harmonie bei den „Querdenkern“. Versuch eines Überblicks. Wer hat sich bei der konfusen Massenversammlung am 29. August in Berlin samt Reichtstags-Treppen-Erstürmung ein Stelldichein gegeben? Natürlich: Keine Feier ohne Elsässer!

Der „Sturm auf Berlin“. Kommentar von der VVN-BdA.

Matti und Wiese in: Was Schlaues? Comicstrip von Timo Stoffregen.

„Bitte nicht diese Bildungszeitung“. Kritik am Bildungsprogramm der DKP. Offener Brief an die UZ.

Helmut Loeven: Das Philosophische Kabarett. Diesmal: Schlechte Musik auf WDR2; Gegen zu viel Nacktheit: der Kreisch-Ef in der SPD; Sind „Meghan“ und „Kate“ eigentlich zwei verschiedene Personen? oder Die Leserinnen von „Frau im Spiegel“ dürfen wählen (man merkt‘s); Komiches Gespräch am Rande des Kalkwegs; Warum Fußball nur noch für Frauen erlaubt sein müßte; Komisches Gespräch über die SPD; Wie man die Linkspartei auch noch kaputt kriegt.

Antworten an Monika Maron, Daniela Katzenberger, Duisburger Verkehrsgesellschaft, Carolin Kebekus u.a.

200 Jahre Friedrich Engels. 21 Zitate.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Dritter Teil.

Wernr Muth: Drei Gedichte aus dem neuen Gedichtband „Alsumer Berg“ mit zwei Fotos von Jean Paul Gatz. Heimat-Gedichte? Gegen den Strich, im Beat-Sound.

Helmut Loeven: Siegfried Jäger 1937-2020. – Erinnerung an einen Wissenschaftler.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Mythos der Mitte. Der „Kampf gegen den Antisemitismus“ wird durch Irrungen, Wirrungen und taktische Manöver geprägt. Die jüdische Autorin empfielt der deutschen Linken, sich zum Israel-Boykott nicht zu äußern und sich vom pro- oder anti-israelischem Fanatismus abzuwenden.

Kommt die Wehrpflicht? Kommentar der DFG-VK.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Bilder vom Sonntag

Am gestrigen Sonntag, ausgerechnet am Volkstrauertag, der dem Gedenken an die Opfer des Krieges und des Faschismus gewidmet ist, trafen sich die häßlichsten Deutschen in Duisburg. Der Dreckrand der Nation („Pegida“) marschierte durch die Stadt.
Das durfte nicht unbeantwortet bleiben. An verschiedenen Stellen der Stadt trafen sich Antifaschisten zum Widerspruch (siehe Notate hier und hier). Ich war da, um zu berichten.

Wir sind mehr; generationsübergreifend. Laut Polizei kamen 270 Figuren zum Nazi-Aufmarsch, dem standen ca. 1.100 Nazigegner entgegen.
Außer den Falken gaben sich andere Gruppen zu erkennen (Verdi, VVN, Linkspartei, die Grünen, SPD u.a,).

Der Stattchor.

Damit das klar ist.

Schlagzeug schon aufgebaut, es folgte noch Reggae („Don‘t give up the Fight“).

Derweil auf dem Opernplatz: Rise-up auf Vorposten.

..

Wir sind mehr

Am 1.Mai veranstaltete die Nazi-Partei „Die Rechte“ einen Aufmarsch in Wanheimerort. Diese Provokation der Faschisten wollten wir nicht bloß einfach so zur Kenntnis nehmen.

Zu unseren zahlreichen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen gehörte das Fest der Freien Kulturszene in unserer Stadt von „DuisPunkt und wir“: „Für ein lebenswertes, weltoffenes Duisburg“.



Wir sind viele. Wir sind vielfältig.


Und nicht vergessen: die Seenotrettung.

„We are everywhere“

Das Junge Ensemble Ruhr

Bitte beachten Sie auch die Berichte im Hafenstadt-Blog.

Proteste gegen Zwangsräumungen

Die Zwangsräumungen in Duisburg waren Thema in diesem Weblog (siehe hier und hier).
Proteste kamen von den Wohlfahrtsverbänden, von den Grünen und von der Partei Die Linke.

Die WAZ berichtete online (5.4., 15.33 h) etwas ausführlicher:als in ihrer Print-Ausgabe:

Schrottimmobilien. Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh
Räumungen in Duisburg- Marxloh: Wohlfahrtsverbände sprechen von künstlich erzeugter Obdachlosigkeit, die Grünen von menschenfeindlicher Politik.
Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren.
Vorwurf: Planloser Aktionismus
Es gehe überhaupt nicht darum zu kritisieren, dass gegen kriminelle Hausbesitzer und unzumutbare Wohnverhältnisse vorgegangen wird. So, wie die Task Force aber in Duisburg agiere, handele es sich bloß um planlosen Aktionismus. Es gebe kein Konzept, was mit den betroffenen Menschen und den leer stehenden Häusern geschehen soll. Stattdessen werde künstlich Obdachlosigkeit erzeugt.
Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten. Weiterlesen

Ist es das mit Sahras Aufstands-Bewegung jetzt gewesen?

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit der populären Sahra Wagenknecht an der Spitze wird sicherlich noch lange bestehen bleiben, aber nicht mehr viel auf die Beine stellen. So recht populär ist sie eigentlich nur außerhalb ihrer Partei. Innerhalb ihres Wirkungsfeldes wurde ihre Kampagne eher beargwöhnt als unterstützt.
Hier wurde ja auch mild bespöttelt.
In der FR wurde gestern (noch nicht wissend, daß sie auch in der Partei ins zweite/dritte Glied zurücktritt) kommentiert, nach der mäßigen Resonanz ihrer Bewegung hätte sie ihre Anhängerschaft einfach fallenlassen (ihr Hinweis auf gesundheitliche Gründe wurde wohl nicht ernstgenommen). Es wurde auch – wie ich finde zurecht – eingeschätzt, diese Kampagne hätte an Linke UND Rechte appelliert und sei darum zum Scheitern verurteilt gewesen. In der Tat: Dem Rechts-Populismus einen Links-Populismus entgegensetzen zu wollen, muß – und sollte auch scheitern. Massenhafter Protest in der Konsum- und Leistungsgesellschaft ist stets zu einem großen Teil der Protest unzufriedener Egoisten.
Im Kommentar von Georg Fülberth in der gestrigen jungen Welt ein schöner Satz: „Man sah sich in der Vermutung bestätigt, in der Partei Die Linke hätten sich Leute zusammengefunden, die einander ohnehin noch nie leiden konnten und sich mit ihr einen Ort gesucht haben, wo sie das unter politischem Vorwand ausleben können.“
Er findet die Einschätzung zutreffend, man könne „Bewegungen nicht von oben nach unten gründen“.
Doch, kann man ruhig. Weil „unten“ seit je die passenden „Von-unten-Gründer“ bereit stehen.
Die waren unter dem Motto „Jetzt aber!“ schon bei Hansens Demokratischen Sozialisten dabei. Sie waren dabei, als die PDS sich in den Westen ausdehnte, und dann bei der WASG, und jetzt sind sie wieder dabei. Die fangen ständig an, schon seit Jahrzehnten.

Der Sahra Wagenknecht wünsche ich, daß es ihr gut geht. Gesundheit ist das Wichtigste, glauben Sie mir.

Vor 60 Jahren: Sieg der Revolution in Kuba

Am 1. Januar 1959 mußte der Diktator Batista, der Kuba zu einem Kasino der USA hat herunterkommen lassen, vor den Revolutionstruppen Fidel Castros kapitulieren. Daran wurde in diesen Tagen – voller Hoffnung und Sympathie oder voller Mißmut erinnert (auf welcher Seite stehst du?).

In diesem Beitrag soll auf die Gegenwart eingegangen werden. Denn mit dem Sieg der Revolution ist die Auseinandersetzung nicht abgeschlossen, sondern „nur“ in eine neue Phase übergegangen.

..