Deutschland hat gewählt

Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.

Wer nicht wählt, überläßt sein Leben dem Schicksal

Ich hab mir mal Wahlplakate angeschaut.
Wählt nicht die Doof-Partei der One-Woman-Show.
Das Dreschen nichtssagender Phrasen (positiv konnotierter Reizvokabeln) haben die drauf.
„Überholspur“ passt nicht. Um in der Metaphorik des Straßenverkehrs zu bleiben: „Spur für Rechts-Abbieger“ würde passen.

Wer dazu nichts sagt, sagt mehr als auf dem Plakat draufsteht.
Welche Partei? Steht im Kleingedruckten.

Wo se recht haben, da habense recht.

Was will die Partei sagen?
Fragen Sie mal irgendeinen Passanten: Was entnehmen Sie dieser Mitteilung?

Es ist seit je das Dilemma kommunistischer Parteipropaganda, immer wieder in eine Situatioon zu geraten, daß ihre Verkündigungen von ihrer Anhängerschaft treulich aufgenommen werden, einem durchschnittlich intelligenten Arbeiter aber kaum zu vermitteln sind.
Der Sternbuschweg ist eine schöne Straße.

Oben: Von der Gestaltung her sind die Plakate von DKP und SPD leicht zu verwechseln. Dem Slogan der SPD „Gegen Hass und Hetze“ stimme ich zu (besser als das meiste der meisten).
Unten: „Gerechtigkeit geht nur mit links“. Das ist der beste Wahlslogan der letzten hundert Jahre.

Farbkontraste!
So schön ist die Lotharstraße im Frühling.
So schön ist die Lotharstraße. So schön ist das Leben in Neudorf.
Girl in red – where are you going?
Rechts im Hintergrund noch’n Plakat, das aber auch von nahem betrachtet nicht mehr mitteilt.

Bedenken Sie: Eine Stimme für das Original (Partei die Linke) ist auch eine Stimme gegen die Fälschung („Bündnis Sahra Wagenknecht“).

Diese Partei sollte sich auch mal für die Vergrößerungsforschung einsetzen, damit man ihre hochhängenden Erklärungen auch lesen kann.

Demokratie-Kalender

Termine für die Demokratie.
Maggy Wösthoff schickte mir eine Liste mit Terminen in Duisburg. Sie sagt: interessante, herzerwärmende, zum Nachdenken anregende Veranstaltungen, die eins gemeinsam haben: die laute und leise Aufforderung zum Handeln.
Seht selbst:

..

Peter Sodann


Peter Sodann (1936-2024) war Schauspieler für das Theater, den Film und das Fernsehen. Er arbeitete in der DDR und im „wiedervereinigten“ Deutschland. Bekannt wurde er als „Kommissar Ehrlicher“ im Tatort (Dresden, Leipzig). (Wer hat sich den Namen ausgedacht? Mancher, der etwas erfindet, denkt sich nichts dabei. Manche, die es hören, denken sich was dabei). Er war aber auch aufmerksamen Zuschauern bekannt durch seine Rolle in der Verfilmung von Anderschs „Sansibar oder der letzte Grund“ (von Bernhard Wicki).
Er war auch Theaterleiter, und er war auch Kabarettist. Für das Programm seines Studenkabaretts wurde er 1961 aus der SED ausgeschlossen, für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen Und zu 10 Jahren verurteilt. (Die Hauptursache für die Unsicherheit in der DDR waren die Sicherheitsmaßnahmen der Partei). Nach 10 Monaten wurde er auf Bewährung freigelassen, kam später zum Berliner Ensemble unter der Intendantin Helene Weigel.
Nach dem Einkassieren der DDR engagierte sich Peter Sodann für die PDS (später Linkspartei) und wurde (ohne Parteimitglied zu sein) 2009 als deren Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten aufgestellt. (In der Bundesversammlung erhielt er 91 Stimmen – zwei mehr als die Linke Delegierte hatte).
Nach dem Zusammenbruch der DDR (auch als Kulturstaat) sammelte er alle aufzutreibenden Bücher, die in der DDR gedruckt worden waren. Viele davon konnten auf Müllhalden eingesammelt werden (Deutsche Zustände). Es entstand die Peter-Sodann-Bibliothek mit 2 Millionen Bänden in Straucha (siehe Foto. © Wikimedia Commons). Aus den unzähligen Dubletten wurden Antiquariate beliefert. Auch die Buchhandlung Weltbühne konnte auf die Bücher-Sammlung gelegentlich zurückgreifen.
In einer Fernsehrolle nannte er mal die charakteristische Eigenschaft des Menschen: die Verletzlichkeit. Um dies als Tatort-Kommissar zu sagen mußte er sich nicht verstellen.

Cuba si

Cuba si – das ist in diesen Tagen, in diesen Wochen in zweifacher Hinsicht ein Widerwort.
Erstens:
Cuba si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Diese Partei, deren Mitglied ich nie war und zu der mein Verhältnis in Duisburg nicht ohne Enttäuschung war, ist derzeit Angriffen ausgesetzt, begangen von ehemaligen Wegbegleitern, die sich nicht damit begnügen können, die Partei zu verlassen, sondern verbrannte Erde hinterlassen wollen.
Zweitens:
Zu widersprechen ist nicht nur den ex-linken Intriganten, sondern auch den Irrläufern einer falsch verstandenen Palästina-Solidarität. Die, die Massaker an Juden zu einem Befreiungskampf verdrehen, haben keine Wahrnehmung mehr für den Schaden, den sie – hier und überall – anrichten, und den sie auch dem palästinensischen Volk zufügen, in dessen Namen sie zu sprechen meinen. Was in den letzten Tagen durch die Straßen zog ist der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Sahra ist so gut nicht

Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.

Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.

Mutwillige Verwüstung


Was diese Irrlichter im Gefolge von Wahra Sagenknecht als „Politik für die Mehrheit der Bevölkerung“ anpreisen, ist – im Klartext – doch eine Politik gegen die Minderheiten.
Anstatt daß diese ex-linken Rechts-Schwenker die Konsequenz ziehen und sich verstreichen, um sich mit ihrer Sagenhaft-Partei auf den Weg zu machen, müssen sie erst noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Die benehmen sich wie ordinäre Miet-Nomaden.

Sahra Wagenknechts Vernichtungsfeldzug gegen die Linkspartei. Die Linkspartei reagiert.

Der in Zeitungen und Nachrichten genannte Beschluß der Linkspartei in der Sache Wagenknecht. Hier im Wortlaut:

10. Juni 20232023/450
Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.
Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen. Unterdessen häufen sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.
Dagegen stellen wir klar: Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen. Wir respektieren Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren demokratischen Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wir laden alle dazu ein, mit uns auf Parteitagen, in den entsprechenden Gremien und Verfahren um demokratische Mehrheiten zu ringen. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche.
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.
Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.
Unsere Partei wie die gesellschaftliche Linke insgesamt steht angesichts von sozialer Spaltung, Klimakatastrophe, Inflation und Krieg vor riesigen Herausforderungen. Viele sagen, es sei nicht mehr erkennbar, wofür die DIE LINKE steht. Diesen Eindruck werden wir ändern. Wir ergreifen klar Partei für die lohnabhängige Bevölkerung und wenden uns dagegen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen. Wir stellen die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Mobilisierung für soziale Ziele in den Mittelpunkt. Der Marktgläubigkeit der herrschenden Politik setzen wir unsere Forderung nach Stärkung von öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum entgegen – für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit sozialen Garantien. Der Umbau der Wirtschaft muss mit den Beschäftigten und in ihrem Interesse erfolgen – deshalb streiten wir für eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte, für mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.
Die Ampelkoalition ist zerstritten und blockiert sich selbst. Im Ergebnis droht eine massive Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Umso wichtiger ist es, dass wir der Bedrohung von rechts eine klare linke Alternative entgegenstellen. Wir haben dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern und nächstes Jahr die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, vor uns. Diese bereiten wir mit aller Kraft vor. Darauf wollen wir uns gemeinsam konzentrieren. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Damit aus unserer LINKEN in all ihrer Verschiedenheit wieder eine geeinte LINKE werden kann. Das gebietet der Respekt gegenüber unseren Mitgliedern, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Wir brauchen eine starke LINKE in den sozialen Auseinandersetzungen. Stark sind wir aber nur, wenn sich niemand in der Partei schwach fühlt. Das nehmen wir ernst, nur so werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht.

Was sagt man dazu?
Die Linkspartei – zu wenig links, zu viel Partei.
Partei – das heißt ja auch immer: Flügekämpfe oder -kompromisse, Fraktionen, Absprachen, Seilschaften, Gerangel um Listenplätze etc., wo Ziele und Inhalte in den Hintergrund treten oder gar, wie in diesem Fall, zur Belastung werden. Das erinnert an Geschäftsleute, denen nur noch der Absatz, nicht die Qualität ihrer Ware wichtig ist.
Das ist die Welt der Sahra Wagenknecht – wobei man bei ihr sagen muß: sie hat – spätstens mit ihrem Bestseller – ein Programm gegen alles vorgelegt, was den Titel „links“ verdient: Eine „populistische“ Linke ohne Progressivität, ohne Emanzipation, antiintellektuell, feindselig gegen Minderheiten und gegen Menschen am Rande der Gesellschaft, dem „Volk“ nach dem Munde redend, den Kampf um die (Lebens-)Kultur dem Weg nach oben opfernd, sich gerade noch auf Umverteilung konzentrierend, was bei ungenauem Hinsehen für „irgendwie“ links gehalten werden kann.
Links sein heißt in dieser Gesellschaft: gegen den Strom schwimmen, unpopulär sein und zur Minderheit zu gehören.
Linkspopulismus ist ein Widerspruch in sich. Populismus ist immer Rechtspopulismus.
Den Niedergang der Linkspartei und der Linken hat Sahra Wagenknecht nicht verursacht, aber rapide beschleunigt. Wenn sie mit der geplanten rot angestrichenen Rechtspartei am Ende Erfolg hat, wäre die Katastrophe komplett.

Wissen alle, wie ein Ostermarsch aussieht?

Wissen hier alle, wie ein Ostermarsch aussieht?
Ostermarsch Ruhr 2022, Auftaktkundgebung Ostersamstag (16. April) Duisburg Königstraße.
Bildreportage der Merkfoto-Bildagentur.
Die Farbe Rot dominiert den Ostermarsch, und das ist gut so.
Viel Beifall für Inge Holzinger.
Reiner Braun (Co-Präsident Internationales Friedensbüro IPB) hätte für seine Rede gar kein Mikrophon gebraucht.
Musik: Allerwelt-Ensemble Duisburg
Infostand der VVN.
Die Partei, die Partei, die ist auch-da-bei, und das ist gut so. Daneben: die Falken.
Die Linkspartei hatte keinen eigenen Stand.
Gut, daß es die Rote Hilfe gibt.
Die MLPD fiel mal wieder unangenehm auf. Ach, gäbe es sie doch immer in Spiegelschrift!
Das bin ja ich! (in der Mitte, mit dem traditionellen Ostermarsch-Trenchcoat).
Rede von Christa Broecher, VVN.

Bilder: Merkfoto: Hafenstaedter (11), H.L. (8).

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.

Das Buch von Sahra Wagenknecht

ist eine Kriegserklärung an Hunderttausende junge Menschen,

die sich für Klimaschutz und Antirassismus einsetzen.

Ebenso wie die ehemalige Frau Wagenknecht mit ihrer unsäglichen Kampagne ihr Teil zum Mißerfolg [der Linkspartei bei der Bundestagswahl] beigetragen hat, hat die Partei in NRW viele ihrer überzeugten Wähler verloren, weil sie die Stimmen-Killerin Wagenknecht so groß rausstellte. Die Bindung überzeugter Wähler an die Partei hat sich schon lange gelockert durch die erkennbare Bereitschaft, für die Aufnahme in eine Regierungskoalition essenzielle Grundsätze zur Disposition zu stellen.
Frau Dr. Wagenknecht hat ein Buch hinterlassen, das dieser Partei vielleicht den Rest gibt. Das wäre schon schlimm genug, aber zum Sabotageakt gegen die Partei leistet die Partei Beihilfe – indem sie die Saboteurin als Spitzenkandidatin herumzeigt. Frau Wagenknecht ist schlau genug, daß man ihr zutrauen darf, daß hinter ihrem Zerstörungswerk nicht Schusseligkeit, sondern Absicht steckt.
Titel des Buches: Die Selbstgerechten. Da wird nicht zu einer Kritik angesetzt, sondern das ist eine Kampfansage an die „Lifestyle-Linke“ (so das Synonym zum Titel), die dem akademischen Mittelstand angehören und für Diversität, Antirassismus, eine lockere Einwanderungspolitik und gegen den Klimawandel eintreten, sich aber angeblich kaum für Klassenpolitik interessieren. Ihre Ziele wollen sie angeblich auch nicht mehr durch Umverteilung von Vermögen erreichen, sondern durch „Fragen des Lebensstils, der Konsumgewohnheiten und der moralischen Haltungsnoten“. Wir Lifestyle-Linken halten unsere Privilegien für Tugenden, und wir blicken verächtlich auf die, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft Fragen der Migration oder sozial ungerechte Maßnahmen gegen den Klimawandel anders erleben als Besserverdienende. In der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg“ hingegen war man der Auffassung, daß jeder die Chance auf sozialen Aufstieg und Wohlstand habe. Das sei zwar ein „Mythos“ gewesen, doch die Gesellschaft in den Nachkriegsjahren sei „deutlich“ näher an diesem Ideal gewesen als heute, infolge staatlicher Regulierungen, starker Gewerkschaften und (Achtung!) gesellschaftlichen Zusammenhalts und gemeinsamer Verantwortung füreinander. Dies habe sich jedoch mit den neoliberalen Reformen und den politischen Weichenstellungen zur Globalisierung geändert. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, Industriearbeitsplätze in andere Länder verlagert und der Arbeitsmarkt dereguliert. Für viele Arbeiter habe dies zu sozialem Abstieg hin zu einfachen Dienstleistungsberufen mit schlechterem Einkommen geführt. Gleichzeitig habe sich eine Wissensgesellschaft gebildet, von der gut ausgebildete Akademiker profitieren würden. Existentielle Nöte hätten Akademiker aus der Mittelschicht von daher nie am eigenen Leib erfahren (nein? ach!), und durch die steigenden Mieten in Großstädten würden sie mit Menschen aus anderen sozialen Schichten kaum mehr in Kontakt kommen.
Nicht nur das! Wir „linksliberalen“ Akademiker sind nicht nur die Nutznießer der neoliberalen Doktrin, sondern auch schuld daran. Wir „Linksliberalen“ haben angeblich „die wirtschaftsliberalen Ideen neu verpackt: So wurde aus Egoismus Selbstverwirklichung“, um nur eines von vielen absurden Beispielen zu zitieren. Weiterlesen

Wer die Wahl hat hat Plakat

Eine treue Links-Wählerin sagte mir gestern: „Die Linkspartei wähle ich diesmal nicht, weil die die Wagenknecht so groß rausstellen.“
Ein Parteiausschluß-Verfahren gegen die ehemalige Frau Wagenknecht wegen leichtfertiger Rechts-Anbiederung wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Stattdessen werden die Wähler ausgeschlossen.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Man versucht krampfhaft, neue Anhänger zu gewinnen (ohne Erfolg) und kann sich gar nicht vorstellen, daß auf nämliche Weise die treuen Anhänger vergrätzt werden.

Die PSG heißt jetzt SGP und gehört zur (wievielten?) Vierten Internationale. Bei den Trotzkisten lautet die Folge der Ordinalzahlen: erstens, zweitens, drittens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens.
Die wähl ich nicht; die können nicht bis fünf zählen.

Der Weg nach oben? Immer an der Laterne hoch. Die linken Parteien übertreffen sich gegenseitig. Die vierte SGP hat auf ihrem Plakat einen Zettel angebracht, auf dem eine Kundgebung auf der Königstraße angekündigt wird, die schon längst stattgefunden hatte.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Die begreifen nicht, daß zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch das rechtzeitige Entfernen von Bekanntmachungen gehört.
Übrigens: ganz unten links im Bild ein Plakat der SPD, die wir ja auch nicht so ganz aus den Augen verlieren wollen.

Na endlich!

Ich finde, das Plakat der DKP paßt sich farblich und gestalterisch gut in die Umgebung ein.

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