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Wagenknecht: Letzes Gefecht?

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Der (unaufhaltsame?) Abstieg der Wagenknecht-Partei („BSW“) in die Bedeutungslesigkeit soll nun doch aufgehalten werden. Ausgerechnet durch ein Arrangement mit der AfD.
Die (einstmals seriöse) Berliner Zeitung bereitete die Bühne.

In dem Brief, der nicht von Sahra Wagenknecht selbst unterschrieben wurde, werden Gemeinsamkeiten und nuanielle Unterschiede aufgezählt:

„Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, sehr geehrter Herr Chrupalla,
Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. […]
Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine zwingend gebotene Neuauszählung, die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.
Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. […]
Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.
Eine solche Debatte würde es ermöglichen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie jenseits der bekannten Wahlformate zu führen, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen.
Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegen. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden.
Wir sagen: Dreht Nord Stream wieder auf, damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind! Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will die Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, da Deutschland überfordert ist. […]
All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.
Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel mit je einer Veranstaltung in Magdeburg und Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu gewährleisten, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.
Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi (Parteivorsitzender), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Oliver Ruhnert (Generalsekretär)“

Das BSW hält sich also immer noch an der Schnapsidee einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl fest.

In der TAZ kommentierte Daniel Bax:
„BSW-Brief an die AfD. Bündnis Sahra Weidelknecht
Die Wagenknecht-Partei knüpft ihr politisches Überleben an die AfD. Ein verzweifelter und gefährlicher Schrei nach Aufmerksamkeit vor den Ostwahlen.
D er Brief, den das Bündnis Sahra Wagenknecht an die AfD geschickt hat, ist ein Dokument der Verzweiflung. Das BSW schlägt gemeinsame, als „Debatten“ getarnte Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Chefin Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor. Das BSW bettelt um Aufmerksamkeit, um es bei den drei Landtagswahlen im Herbst noch über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Dafür ist der Retortenpartei jedes Mittel recht.
Inhaltlich ist der Brief keine Überraschung. Sahra Wagenknecht lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD schon lange ab, schon Ende 2024 traf sie sich mit Weidel zum „Duell“ bei Springers „Welt TV“. Damals saßen sie und ihre Leute noch im Bundestag und stimmten dort bei der berüchtigten, von Friedrich Merz provozierten Migrationsabstimmung im Januar 2025 gemeinsam mit Abgeordneten von AfD, Union und FDP. Ein Tabubruch, der zeigte, wie weit man zu gehen bereit war.
Zu Wagenknechts politischen Vorbildern gehört die Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 mit der rechtsextremen Lega Nord in Italien eine Regierung bildete. Die politische Landschaft umzupflügen und maximales Chaos zu stiften, das war und ist ihr Ziel: Wagenknecht ist eine Meisterin der Disruption. Deshalb hätte sie es gern gesehen, wenn das BSW in Brandenburg im November 2025 im Bundesrat seinen Einfluss geltend gemacht hätte, um den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu verhindern, indem Brandenburg sein Veto einlegt. Doch am Streit darüber zerbrach dort zuerst die Koalition des BSW mit der SPD und anschließend ihre Landespartei.“


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Das ist doch wohl die Höhe!

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10

Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.

Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!

Die Lare ist so gut nicht

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1

Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.

Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!

Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.

Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-

Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!

Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.

Wählen geht

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3


Dieses Plakat der rührigen Aktion D für Demokratie und Menschenrechte wurde mir überbracht. Ich habe es ins Schaufenster gehängt.
Es geht ja gar nicht mehr darum, die Demokratie zu stärken, sondern die Demokratie zu erhalten.
Dazu sollte man wissen: nicht nur, wen man wählt (selbstverständlich nur fortschrittliche/emanzipatorische Bewerber),
sondern auch, wen man NICHT wählt,
zum Beispiel diese Hans-Wurst-Partei FDP (von dem Elon-Musk-Schwärmer Lindner).
Und wählt auch nicht diese Die-Partei-die-Partei-das-bin-ich-Partei der umgedrehten Frau Wagenknecht (Programm, zusammengefasst: Mehr Frieden durch weniger Ausländer).

Ich sag’s klipp & klar: Wählt links.
Denn es geht (mal wieder & wie immer) ums Ganze.

Ein komischer Demo-Aufruf

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6

Keine Gewöhnung, kein Vergessen!
Wenn die CDU und FDP mit Faschist:innen paktiert, ist die Grenze erreicht und die Brandmauer gefallen!
Deswegen gehen wir in ganz Deutschland und auch hier in Duisburg für Demokratie und gegen Rechts auf die Straße!

CDU und FDP stimmten mit der AfD. Nur die? Das BSW hat den Antrag durchgewunken – und nicht dagegen gestimmt.
Die beste Hilfe für die Demokratie gegen Rechts ist die Wahrheit. Halbwahrheiten oder Zweidrittelwahrheiten reichen nicht.
Bitte weitersagen!

VVN über Merz

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1

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025

Heidi Reichinnek spricht vor dem Bundestag

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ABGESEHEN DAVON; DASS ICH EINE rede ganz anders halten würde (langsamer), wünsche ich mir, daß solche Worte, solche Stimmen, solche Positionen weiterhin im Bundestag zu hören sein werden. Soll heißen: aus dieser Richtung.
Die beste Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl: Links wählen.

Und den Sabotage-Trupp der Sah(a)ra in die Wüste schicken.

Wie? Sie hier? Und nicht in Berlin?

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Zur „Bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin“ wurde ich vorgestern per E-mail extra nochmal eingeladen. Eingeladen von …

Nee, wirklich nicht.
Wer da alles mit-einlädt!
Christian Leye (MdB), Amira Mohamed Ali, und dann auch noch ihre Chefin Sahra Wagenknecht persönlich.
(Die Tünnese von der NrhZ-online sind auch wieder dabei).

„Unsere Niederlagen … beweisen nichts, als daß wir zu wenige sind“, heißt es bei Brecht.
Ja, stimmt. Wir sind zu wenige.
Wir sind aber auch zu viele.
Das muß man sich mal klar machen. Unsere Lücken füllen mit den Falschen?

Einer Einladung mit der Unterschrift von Sahga Warenknecht nehme ich nicht an.

Bestellt die V oltaire-Flugschrift. Kostet bloß 4 €.

Erledigt

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Neu in der Reihe:
Die neuen V oltaire Flugschriften:
Sahra Wagenknecht – eine Erledigung
40 Seiten Broschüre Din A 5
In der Buchhandlung Weltbühne (für 4 €) oder per Post (füt 5 € gegen Rechnung).
Gesammelte Glossen und Kommentare, die in der Zeit von 2021 bis 2024 in DER METZGER bzw. im Blog Amore e rabbia erschienen sind.

„Wenn man die Wahl hat zwischen einem Sozialismus der dummen Kerls, wie er der ehemaligen Frau Wagenknecht vorzuschweben scheint, oder der Kanzel-Kultur der wocken Haarzähler und Erbsenspalter, bleibt nur noch die dritte Möglichkeit: die Große Verweigerung.“

„Sahra Wagenknecht will Leuten gefallen, die mir nicht gefallen.
Sahra Wagenknecht macht das runter, wofür ich ein Leben lang gerade gestanden habe,
‚selbstgerecht‘ wie ich bin.
Sahra Wagenknecht gefällt den Leuten, denen ich nicht gefallen will.“

Wunsch & Werklichkeit

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Ja, weiß der Dietmar Bartsch denn nicht, daß das Sagenhaft-Bündnis für solche Kombinationen ja gerade nicht eingeführt wurde?
Das würde ja auch gar nichts nützen, weil die bei rot-rot-„rot“ die Rolle spielen würden wie die FDP in der „Ampel“: als Sabotage-Truppe.

Wahl in Thüringen: Für Höcke könnte es reichen.

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Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des ZDF ene Umfrage unter den Wahlberechtigten für die baldige Landtagswahl in Thüringen durchgeführt.
Das kam dabei raus:

AfD 30 %
CDU 21 %
BSW 19 %
Linke 15 %
SPD 7 %
und:
Grüne 3 %
„Sonstige“, darunter ÜfDüPü und diese „Werteunion“ von diesem einen da: zusammen 5 %.

Das heißt: Eine Koalition aus AfD und dem Wagenknecht-Bündnis hätte die Mehrheit.
49 Prozent (30+19) würden für die Mehrheit reichen? Klar! Da die Grünen und die sonstigen Sonstigen zusammen 8 Prozent kriegen, kämen die anderen Parlaments-Parteien zusammen 43 Prozent. Und 43 ist weniger als 49.
Die CDU würde gar nicht gebraucht und darf Opposition spielen.

Deutschland hat gewählt

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Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.

Blauer Himmel über Sachsen

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Sabine Zimmermann ist die sächsische Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei „BSW“. Der Leipziger Volkszeitung gab sie ein Interview.
Zitate:

„Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren.“

„Es ist gut, dass in Sachsens Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt wurde. Außerdem müssen diejenigen, die kriminell werden, tatsächlich abgeschoben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass fast jeder, der Deutschland erreicht, unabhängig vom Schutzstatus hier bleiben kann – wir fordern eine Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen.“

„Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge zu integrieren. Es gibt ja auch nicht umsonst so viel Proteste, wenn irgendwo eine Asylunterkunft eröffnet werden soll.“

„Wenn ich eine Einordnung vornehmen soll, dann die Mitte: links der CDU, rechts der SPD.“

„Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau – sollen wir also alle behaupten, er sei grün? So hat man die AfD stark gemacht.“

Anmerkung:
Nach diesem Interview liegt es nahe, der Personenkult-Partei den passenden Slogan zu empfehlen: „Dummheit und Frechheit vereint: BSW“.
Meines Wissens hat es weder in der allgemeinen Politik noch speziell in der sächsischen Landespolitik eine Auseinandersetzung über die Farbe des Himmels gegeben. Die AfD hat nie gesagt, daß der Himmel blau ist. Und darum geht es auch gar nicht.
Und „so“ hat man die AfD stark gemacht?
Was die BSW-Zimmermann da vom Himmel erzählt, das ist doch dümmer als die Polizei erlaubt!