Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.
Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!
Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.
Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!
Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.
Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-
Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!
Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.
Dieses Plakat der rührigen Aktion D für Demokratie und Menschenrechte wurde mir überbracht. Ich habe es ins Schaufenster gehängt.
Es geht ja gar nicht mehr darum, die Demokratie zu stärken, sondern die Demokratie zu erhalten.
Dazu sollte man wissen: nicht nur, wen man wählt (selbstverständlich nur fortschrittliche/emanzipatorische Bewerber),
sondern auch, wen man NICHT wählt,
zum Beispiel diese Hans-Wurst-Partei FDP (von dem Elon-Musk-Schwärmer Lindner).
Und wählt auch nicht diese Die-Partei-die-Partei-das-bin-ich-Partei der umgedrehten Frau Wagenknecht (Programm, zusammengefasst: Mehr Frieden durch weniger Ausländer).
Ich sag’s klipp & klar: Wählt links.
Denn es geht (mal wieder & wie immer) ums Ganze.
Keine Gewöhnung, kein Vergessen!
Wenn die CDU und FDP mit Faschist:innen paktiert, ist die Grenze erreicht und die Brandmauer gefallen!
Deswegen gehen wir in ganz Deutschland und auch hier in Duisburg für Demokratie und gegen Rechts auf die Straße!
CDU und FDP stimmten mit der AfD. Nur die? Das BSW hat den Antrag durchgewunken – und nicht dagegen gestimmt.
Die beste Hilfe für die Demokratie gegen Rechts ist die Wahrheit. Halbwahrheiten oder Zweidrittelwahrheiten reichen nicht.
Bitte weitersagen!
80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!
Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025
ABGESEHEN DAVON; DASS ICH EINE rede ganz anders halten würde (langsamer), wünsche ich mir, daß solche Worte, solche Stimmen, solche Positionen weiterhin im Bundestag zu hören sein werden. Soll heißen: aus dieser Richtung.
Die beste Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl: Links wählen.
Und den Sabotage-Trupp der Sah(a)ra in die Wüste schicken.
Zur „Bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin“ wurde ich vorgestern per E-mail extra nochmal eingeladen. Eingeladen von …
Nee, wirklich nicht.
Wer da alles mit-einlädt!
Christian Leye (MdB), Amira Mohamed Ali, und dann auch noch ihre Chefin Sahra Wagenknecht persönlich.
(Die Tünnese von der NrhZ-online sind auch wieder dabei).
„Unsere Niederlagen … beweisen nichts, als daß wir zu wenige sind“, heißt es bei Brecht.
Ja, stimmt. Wir sind zu wenige.
Wir sind aber auch zu viele.
Das muß man sich mal klar machen. Unsere Lücken füllen mit den Falschen?
Einer Einladung mit der Unterschrift von Sahga Warenknecht nehme ich nicht an.
Bestellt die V oltaire-Flugschrift. Kostet bloß 4 €.
Neu in der Reihe:
Die neuen V oltaire Flugschriften:
Sahra Wagenknecht – eine Erledigung
40 Seiten Broschüre Din A 5
In der Buchhandlung Weltbühne (für 4 €) oder per Post (füt 5 € gegen Rechnung).
Gesammelte Glossen und Kommentare, die in der Zeit von 2021 bis 2024 in DER METZGER bzw. im Blog Amore e rabbia erschienen sind.
„Wenn man die Wahl hat zwischen einem Sozialismus der dummen Kerls, wie er der ehemaligen Frau Wagenknecht vorzuschweben scheint, oder der Kanzel-Kultur der wocken Haarzähler und Erbsenspalter, bleibt nur noch die dritte Möglichkeit: die Große Verweigerung.“
„Sahra Wagenknecht will Leuten gefallen, die mir nicht gefallen.
Sahra Wagenknecht macht das runter, wofür ich ein Leben lang gerade gestanden habe,
‚selbstgerecht‘ wie ich bin.
Sahra Wagenknecht gefällt den Leuten, denen ich nicht gefallen will.“
Ja, weiß der Dietmar Bartsch denn nicht, daß das Sagenhaft-Bündnis für solche Kombinationen ja gerade nicht eingeführt wurde?
Das würde ja auch gar nichts nützen, weil die bei rot-rot-„rot“ die Rolle spielen würden wie die FDP in der „Ampel“: als Sabotage-Truppe.
P.S.: Die Arbeitsgemeinschaft CubaSi der Linkspartei gehört auch zu den Errungenschaften, die von dem nationalistischen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ plattgewalzt wird.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des ZDF ene Umfrage unter den Wahlberechtigten für die baldige Landtagswahl in Thüringen durchgeführt.
Das kam dabei raus:
AfD 30 %
CDU 21 %
BSW 19 %
Linke 15 %
SPD 7 %
und:
Grüne 3 %
„Sonstige“, darunter ÜfDüPü und diese „Werteunion“ von diesem einen da: zusammen 5 %.
Das heißt: Eine Koalition aus AfD und dem Wagenknecht-Bündnis hätte die Mehrheit.
49 Prozent (30+19) würden für die Mehrheit reichen? Klar! Da die Grünen und die sonstigen Sonstigen zusammen 8 Prozent kriegen, kämen die anderen Parlaments-Parteien zusammen 43 Prozent. Und 43 ist weniger als 49.
Die CDU würde gar nicht gebraucht und darf Opposition spielen.
Frankfurter Rundschau 30.7.2024
P.S.: Die Arbeitsgemeinschaft CubaSi der Linkspartei gehört auch zu den Errungenschaften, die das nationalistische „Bündnis Sahra Wagenknecht“ plattwalzen will.
Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.
Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.
Zeit der Krisen? Gesucht wird: Idol.
(Oder: Erlösung?)
„Sahra“ kommt, wie man sie kennt: um die Mehrheit gegen die Minderheit aufzuhetzen.
(Zum Glück nicht nach Duisburg).
„Sahra kommt!“
Teiler Schwift bekommt ernste Konkurrenz.
Sabine Zimmermann ist die sächsische Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei „BSW“. Der Leipziger Volkszeitung gab sie ein Interview.
Zitate:
„Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren.“
„Es ist gut, dass in Sachsens Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt wurde. Außerdem müssen diejenigen, die kriminell werden, tatsächlich abgeschoben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass fast jeder, der Deutschland erreicht, unabhängig vom Schutzstatus hier bleiben kann – wir fordern eine Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen.“
„Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge zu integrieren. Es gibt ja auch nicht umsonst so viel Proteste, wenn irgendwo eine Asylunterkunft eröffnet werden soll.“
„Wenn ich eine Einordnung vornehmen soll, dann die Mitte: links der CDU, rechts der SPD.“
„Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau – sollen wir also alle behaupten, er sei grün? So hat man die AfD stark gemacht.“
Anmerkung:
Nach diesem Interview liegt es nahe, der Personenkult-Partei den passenden Slogan zu empfehlen: „Dummheit und Frechheit vereint: BSW“.
Meines Wissens hat es weder in der allgemeinen Politik noch speziell in der sächsischen Landespolitik eine Auseinandersetzung über die Farbe des Himmels gegeben. Die AfD hat nie gesagt, daß der Himmel blau ist. Und darum geht es auch gar nicht.
Und „so“ hat man die AfD stark gemacht?
Was die BSW-Zimmermann da vom Himmel erzählt, das ist doch dümmer als die Polizei erlaubt!
So weit ist es schon:
„Friedensbewegung“ zwischen den Gäsenfüßchen wiederzufinden.
Ganzseitiges Interview in der WAZ von heute. Darin:
Frage: Ihr Bündnis sei inhaltlich „fast eins zu eins AfD“ – sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Völlig aus der Luft gegriffen?
Antwort: … Ich habe es schon damals für einen Fehler gehalten, dieses Thema [Migration] der AfD zu überlassen.
Der Karriere-Weg von links in den Opportunismus ist mit dieser Phrase gepflastert: Die nationale Frage, den Patriotismus, das Vaterland, das Thema Migranten „nicht den Rechten überlassen“.
Denn unser Rassismus ist der bessere.
GrossArt Presse-Agentur meldet:
Wie aus gut unrichtigen Kreisen verlautete, hat Sahara Wagenknecht den Rückzug aus der nach ihr benannten Partei schon begonnen. Wie zu erwarten wird sie aus ihrer Partei schon ausgetreten sein, bevor sie gegründet ist.
Die Nachfolgefrage ist auch schon geklärt. An ihrer Stelle soll Friedhelm Farthmann die Führung übernehmen. Farthmann übernimmt die Aufgabe gern: „Die neue Partei ist dafür wie geschaffen, mit diesem ganzen Randgruppen-Gedöns, Minderheiten-Klimbim und Frauen-Kram aufzuräumen.“
Wer’s glaubt, der schraubt.
Wer’s nicht glaubt, der nicht schraubt.
Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.
Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.