„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Anti-AfD-Demo in Düsseldorf am 27. Januar

Das DGB-Haus in Düsseldorf befindet sich auf der Friedrich-Ebert-Straße 34
Anreise mit der Bahn:
Ausstieg Düsseldorf-Hauptbahnhof
Ausgang Richtung „Konrad-Adenauer-Platz“
ca. 300 m geradeaus auf der rechten Seite befindet sich das Gewerkschaftshaus (erkennbar an dem DGB-Logo).

Ich würde an dem Samstag auch gern in Düsseldorf dabei sein.
Wer dahin geht: Grüßt die Demo von mir!

Notizen zum Tage

Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.

Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.

Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.

Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.

Ein Mann ein Wort

Fußball, Saisoneröffnung: Erste Hauptrunde des DFB-Pokals. Eines der 32 Spiele: Hallescher FC gegen Spielvereinigung Fürth. Das Spiel endete 0:1.
In der Pressekonferenz nach dem Spiel brachte der Trainer der Fürther Mannschaft, Alexander Zorniger, einen rassistischen Vorfall zur Sprache.
Der dunkelhäutige Spieler Julian Green, aus den USA stammend, wurde während des Spiels von einem Zuschauer mehrmals beleidigt.
„Das Stadion war zu 95 Prozent ausgelastet, es waren genug Leute da, die hätten eingreifen können,“ bemerkte Alexander Zorniger in der Pressekonferenz. Er appellierte an die Zivilcourage eines jeden, es gehe darum, „dass wir Charakter zeigen“.
Der Trainer weiter:
„Ich will es nicht glauben, dass in unserem Land tatsächlich immer noch jemand denkt, er sei mehr wert als ein anderer, […] so etwas gehört sich nicht. Wir sind ein tolles Land – und dementsprechend müssen wir uns auch präsentieren. Wenn wir das nicht machen, dann bekommt das braune Gesockse, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser. Das darf nicht passieren.“
..

Es kann sogar vorkommen, daß man sich sogar überlegt, sogar mit dem Merz in Kontakt zu treten

Von Campact kam diese Mitteilung:

Kooperation mit Extremisten
Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.
Hallo Helmut Loeven,
schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem. Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.
Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin. Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.
Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten. Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.
Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.
Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.
Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:
– Keine Mehrheit mit der AfD. Die CDU bringt sich mit ihrem Antrag gegen die Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Stellung. Sie kalkuliert bewusst mit den Stimmen der Rechtsextremen und trägt damit zu einer weiteren Aufwertung und Normalisierung der AfD bei. Jede Kooperation mit der AfD macht diese für Wähler*innen attraktiver, denn sie signalisiert: Die Rechtsextremen haben Einfluss. Das gefährdet unsere Demokratie.
– Laut Parteilinie schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verkündete Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Er kündigte weiter an, dass Landespolitiker*innen, die mit der AfD kooperieren wollen, mit Parteiausschluss rechnen müssen. Dabei wandte er sich auch gezielt an die Landesverbände in Ostdeutschland. Jetzt muss er zu seinem Wort stehen und den gefährlichen Tabubruch verhindern!
– Wähler*innen strafen einen Kuschelkurs nach Rechts ab – das musste die Thüringer CDU nach der Kemmerich-Wahl merken. In Umfragen stürzte sie danach um satte 8,7 Prozentpunkte ab. Einen solchen Eklat können Merz und die CDU sich nicht nochmal erlauben – etwa, wenn im Herbst Niedersachsen einen neuen Landtag wählt.
Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat. Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.
Campact e. V. Artilleriestraße 6 27283 Verden

Und hier kann man (hin)eingreifen:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-thueringen/kontaktieren/friedrich-merz

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Superspreader

VVN-BdA gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass die rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! Nein zu AfD-Hetze und Corona-Ignoranz!

https://nrw.vvn-bda.de/

Was der Bauer nicht frißt, das kennt er nicht

Kommunalwahl. In Duisburg: 10 Prozent für AfD. Und am Sonntag war hier Pegida aufgetreten. Ein paar Anmerkungen:

[…] Auch ich bin vaterlos aufgewachsen. Darin unterschied ich mich von den meisten meines Jahrgangs. Ich gehöre nicht zu den Jahrgängen, deren Väter nach dem Zeugungsakt einem Marschbefehl zu folgen hatten und dann vielleicht gar nicht mehr zurückkamen oder, wenn sie Glück hatten, in Gefangenschaft gerieten und dann für ein paar Jahre davon abgehalten wurden, in die Entwicklung ihrer Kinder störend einzugreifen. Auch war in den Jahren meiner Kindheit die Scheidungsrate leider noch sehr niedrig. Die anderen hatten fast alle einen Vater, ich nicht. Ich wurde deswegen bedauert.
Wenn andere Kinder meines Alters mal ihren Vater erwähnten, dachte ich: Mensch, hab‘ ich ein Glück! Und wie man sieht ist aus mir das geworden, was ich werden wollte – was kaum einem der Väter meiner Generation in den Kram gepaßt haben dürfte.
Diese Väter waren Versager auf der ganzen Linie, jedoch fest entschlossen, ihre Idiotie an die nachfolgende Generation weiterzugeben. Sie hatten nur gelernt, zu tun, was von ihnen erwartet wurde, also: sie hatten eigentlich gar nichts Vernünftiges gelernt. Es hatte nicht viel Mühe gemacht, ihnen jeden Rest von Mitgefühl auszutreiben, und nur zu gern sind sie der Maxime gefolgt, daß das Starke sich nur durchsetzen kann, wenn das Schwache ausgemerzt wird. (Das ist übrigens ein Zitat von Joseph Goebbels). Den Hitler haßten sie, weil er sie um den Endsieg betrogen hatte und sie in Verlegenheit brachte. Also hielten sie umso hartnäckiger an den Verhaltensmustern des Untertanen fest. Daß sie den Krieg verloren hatten, nahmen sie ihren Kindern übel. Für all den Dreck, durch den sie gekrochen waren und den sie gefressen hatten, wollten sie sich an ihren Familien schadlos halten. Der Krieg ruft nicht nach den Kriegern, sondern: umgekehrt! Der Krieg jedoch benötigt nicht so sehr Helden, sondern Feiglinge: Strammsteher, Befehlsempfänger, kaltherzige Hosenscheißer, zu keinem Mitgefühl fähig, außer für sich selbst. Die, für die der einzige Ort, an dem sie Orientierung finden, der Kasernenhof ist, machen das Wohnzimmer zu einem solchen. Die deutschen Väter meiner Zeit waren Duckmäuser, die im trauten Heim ein Feldwebelgebahren an den Tag legten.
Sie waren keine Vorbilder, sie wußten keinen Rat, sie konnten keine Frage beantworten, weil sie selbst nicht verstanden, was sie taten, und glaubten, nichts verstehen zu müssen. Wat der Bauer nich kennt, dat fritt der nich, und was der Vater nicht versteht, das duldet er nicht – und er verstand eigentlich gar nichts, mischte sich aber in alles ein. Alles, was dem Leben Sinn und Inhalt gab oder es auch nur angenehmer und leichter machte, mußte gegen die stupide Ignoranz deutscher Familienväter durchgesetzt werden. Solche Leute darf man nicht fragen warum. „Warum? Befehl ist Befehl.“
Die Erfahrung der Überflüssigkeit blieb ihnen auf die Dauer dann doch nicht erspart. Denn wer nichts versteht, aber sich in alles einmischt, ist nutzlos. Und so wurde der deutsche Familienvater zum Trottel, der alles als Letzter erfährt und der den Lauf der unverstandenen Welt letztlich dann doch nicht aufhalten kann.

[…] Unsere Nachbarn auf derselben Etage waren noch eine richtige Bilderbuchfamilie. So um das Jahr 1960 wurde ein zweites Fernsehprogramm eingeführt, was in vielen Familien zu argumentlosen Streitereien führte. Aber da wurde das so geregelt: Der Vater entscheidet, welches Programm gesehen wird! Die Mutter und die drei Kinder waren glücklich, weil sie nicht gucken mußten, was sie wollten, sondern jemand für sie entschied.
Sehen Sie mich an! Vaterlos! Kinderlos! Also ein Vorbild für jeden.

Wenn ein deutscher Befehlsempfänger (Typ: Familienvater) 900 Juden ermordet hatte, dann hatte er ein schlechtes Gewissen. Warum? Weil ihm befohlen worden war, 1000 Juden zu ermorden. Nicht wegen der 900 ermordeten Juden schämte er sich, sondern wegen der 100, die ihm entwischt sind.
Weil wir (die rot-grün-schwul-alternativ-versifften Intellellen) ihm die 900 zur Last legten, fühlt er sich ungerecht behandelt. Und darum tut er sich selber leid. Er hält sich für unschuldig. Denn er hat nur getan, was ihm gesagt wurde (was von ihm erwartet wurde).
Ein Sprichwort lautet: Auschwitz – das werden die Deutschen den Juden nie verzeihen.
Ein Sprichwort lautet: Man kann einen Juden aus dem KZ holen. Aber man kann nicht das KZ aus dem Juden holen.
Ein Sprichwort könnte lauten:
Nicht alle Deutschen Familienväter waren in der SS. Aber die SS war in den Deutschen Familienvätern.
Und das gilt auch – glauben Sie es mir – für einen großen Teil der nachfolgenden Generationen.
Und die paar, auf die das alles wirklich nicht zutrifft, waren und sind eben undeutsch.

Aus DER METZGER

Kein Zufall …

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt:
Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.
Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.
Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.
Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
„Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg:
Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung „Kemmerich“ einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!“

Ismail Küpeli auf Facebook:
Was man beim Zurückrudern der FDP und Neuwahlen in Thüringen nicht vergessen sollte: Die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren haben sich bereits erweitert – und zwar deutlich nach rechts. Der Aufschrei gegen eine Kooperation mit der AfD wird beim nächsten Mal leiser ausfallen.
Beim nächsten Mal werden die Rechten eventuell etwas geschickter vorgehen, eventuell wird die Kooperation besser vorbereitet sein. Und bis dahin werden die rechtskonservativen Medien den Weg für eine Kooperation mit der AfD weiter ebnen. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Solange die „bürgerliche Mitte“ linke Sozialdemokraten mehr fürchtet als Faschisten werden die Antifaschist_innen diese schrittweise Normalisierung des Faschismus nicht aufhalten können. Angesichts der historischen Erfahrung mit der „Mitte“ ist dies keine gute Botschaft.

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Neu in der Weltbühne: „Die andere Querfront“

Gerhard Hanloser: Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs. Unrast Verlag 2019. ca. 280 S. 18 €
Als 1989/90 die DDR unterging, geriet auch die bundesrepublikanische Linke ins Schlingern. Mit dem größer werdenden Deutschland verstärkten sich überwunden geglaubte reaktionäre Ideologien wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Im Glauben, diese Übel abzuwehren, trommelten einige Intellektuelle aus der Linken für den Golfkrieg 1991, formierten sich als leidenschaftliche Bellizisten anlässlich des »War on Terror«, des Kriegs gegen den Irak 2003 und gegen Libyen durch die NATO 2011. Ein Teil der Antideutschen befleißigt sich einer ›Islamkritik‹, der auch rassistische Invektiven nicht fremd sind. Vor allem fand ein markanter Wechsel in der Bündnispolitik statt.
In Zeiten der AfD und des neuen Rechtsrucks sind ausgerechnet die vormaligen ›Antideutschen‹ Fürsprecher neuer Grenzziehungen und einer restriktiven Flüchtlingspolitik. Dass der prominenteste Antideutsche der 90er Jahre, Jürgen Elsässer, mittlerweile zu dem Kopf einer neuen rechten nationalistischen Bewegung wurde, erstaunt nur jene, denen die Antideutschen ein Buch mit sieben Siegeln sind.
Aus antideutschen Linken wurden Flüchtlingsfeinde, Souveränisten oder Verteidiger der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. In einer historischen Skizze soll dieser beispiellose Zerfall kritischen Denkens nachgezeichnet und aufgeklärt werden.

Bestellt dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne (abholen oder schicken lassen).

Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226
47057 Duisburg
Tel. 0203 – 375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Ebenfalls noch bei uns erhältlich (sonst überall vergriffen):
Gerhard Hanloser (Hg.): „Sie warn die ANTI-deutschesten der deutschen Linken“. Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Unrast Verlag 2004. 294 S. 18 Euro
und
Robert Kurz: Die antideutsche Ideologie. Vom Antifaschismus zum Kriegsimperialismus: Kritik des neuesten linksdeutschen Sektenwesens in seinen theoretischen Propheten. Unrast Verlag 2003. 312 S. 18 Euro

Weltbühne muß bleiben.

„Wenn die berauschte Kreatur …“

Gute Frage! Gestern (Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg) machte der „Geist“, der doch immer schon ein Un-Geist war, sich bemerkbar (mit über 20 Prozent).
Was hat man denn erwartet?
„Wir sind das Volk“ hat schon immer dasselbe bedeutet.

Da: schaut mal: von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vielleicht ist das war, ich habe es selbst noch nicht gelesen:
Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtagam 1. September 2019WAHLNACHTBERICHT, ERSTE KOMMENTARUND DATEN

„Wenn die berauschte Kreatur … “ ist zitiert aus einem Gedicht von Walter Mehring.

Neu in der Weltbühne: Zwei neue DISS-Titel

Vorgestern aus der Druckerei gekommen: Zwei neue Titel des Unrast-Verlags aus der Werkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung:

Paul Bey, Benno Nothardt (Hg.): Kämpfe um Meinungsfreiheit und Medien. Im Spannungsfeld von Hate Speech, Fake News und Algorithmen. 160 S. 16 Euro
Die politische Kultur ist aktuell in einen Kampf um Meinungsfreiheit und mediale Wahrheit verwickelt. Während die einen den Medien weiterhin Unabhängigkeit und Objektivität bescheinigen, wird ihnen von der anderen Seite „Lügenpresse“, „Political Correctness“ und „Fake News“ entgegengeschleudert. Die Autoren dieses Bandes untersuchen aus unterschiedlichen Blickwinkeln den umkämpften Begriff im Spannungsfeld von extremer Rechten, Leitmedien und Digitalisierung. Sie zeigen auf, mit welchen Strategien extreme Rechte Diskurse und digitale Algorithmen in sozialen Medien manipulieren, während sie gleichzeitig Meinungsfreiheit als Kampfbegriff nutzen, um Kritik an diskriminierenden Aussagen als vermeintliche Zensur abzuwehren. Gezeigt wird auch, wie sich der umkämpfte Begriff der Politischen Korrektheit verändert hat und Provokationen ein Teil des Erfolgsrezeptes für den Aufstieg der AfD sind.

Andrea Becker, Simon Eberhardt, Helmut Kellershohn (Hg.): Zwischen Neoliberalismus und völkischem ‚Antikapitalismus‘. Sozial- und wirtschaftspolitische Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten. 272 S. 24,00 Euro
Das Buch ist eine Bestandsaufnahme der sozial- und wirtschaftspolitischen Konzepte und Debatten innerhalb der AfD und der Neuen Rechten und unterzieht diese einer kritischen Analyse. Die Beiträge berücksichtigen dabei drei Dimensionen: erstens die Ebene der Akteure, also der Kräfte, die die Debatte bestimmen; zweitens geht es um konkrete Themenfelder, in die mit Konzepten, Thesenpapieren etc. interveniert wird; und drittens geht es um die jeweiligen ideologiepolitischen Perspektiven und deren Verortung im Spannungsfeld zwischen Neoliberalismus und völkischem ‚Antikapitalismus‘, sowohl unter dem Blickwinkel der innerparteilichen Auseinandersetzungen als auch unter dem der Relevanz für die von der AfD angesprochene Wählerkoalition. Darüber hinaus spannt das Buch einen ideengeschichtlichen Bogen zurück zur sogenannten ‚Konservativen Revolution‘, die der Neuen Rechten als eine Art Steinbruch von Ideen und Argumenten dient, die je nach Lage und Intention aktualisiert und angepasst werden.

Bestellt diese Bücher, und bestellt sie in der Buchhandlung Weltbühne (abholen oder schicken lassen).

Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226
47057 Duisburg
Tel. 0203 – 375121
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

Weltbühne muß bleiben.

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Wieder in der Weltbühne: Der Standardtitel über die AfD

Eine kurze Zeit lang gab es dieses Buch nicht mehr,

aber jetzt ist es wieder zu kriegen in einer aktualisierten und erweiterten Auflage.

Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen
Reihe Politik aktuell Bd. 7. 200 Seiten Paperback, 10,5 x 14,8 cm. 8 Euro.

Kompakt, konzentrierte Information.
Bitte bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne – auch im Versand (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg(-Neudorf) Tel. 0203 – 375121
e-mail bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de.
WELTBUEHNE MUSZ BLEIBEN.

SPD. Wie man’s macht

Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?

Neu in der Weltbühne: Metz / Seeßlen

Markus Metz / Georg Seeßlen: Der Rechtsruck. Skizzen zu einer Theorie des politischen Kulturwandels. Verlag Bertz + Fischer. 240 Seiten. Paperback. 12 Euro.

Der Verlag über das Buch:
Ein Gespenst geht um in Europa und anderen Ländern des einstmals so goldenen Westens, das Gespenst des Rechtspopulismus. Und wie es so geht mit Gespenstern: Es nährt sich von der Furcht, es wirkt durch grausige Effekte, und oft genug steckt hinter dem gespenstischen Spuk noch etwas anderes als die ewige Wiederkehr des Totgesagten. Der scheinbar unaufhaltsame Weg von den repräsentativen Demokratien zu totalitären, populistischen und neu-nationalistischen Regimes hat Ursachen, Medien, Sprachen, psychologische, ökonomische und kulturelle Wirkkräfte, die erst durch die gegenseitige Verstärkung solch einen phänomenalen Sog erzeugen.
Es gibt nicht den einen und alles erklärenden Grund für den größten politischen Rückschritt der letzten Jahrzehnte, der von Trump zu Orbán, von der AfD zu den Neofaschisten, von der Neuen Rechten zu den populistischen Parolen gegen »Establishment« und »Lügenpresse« reicht. Vielmehr erleben wir ein unübersichtliches, oft sogar widersprüchliches Durcheinander von Symptomen und Krankheiten einer Demokratie, die ihre besten Tage, wie es scheint, hinter sich hat.
Aber allen diesen Erscheinungen des Rechtsrucks sind zwei Eigenschaften gemeinsam: Sie sind nicht geheimnisvoll, und sie sind nicht schicksalhaft. Sie sind vielleicht immun gegen einen vernünftigen Dialog – gegen Erkenntnis und Analyse dagegen nicht. Zu verstehen, was da eigentlich vor sich geht, ist die erste Waffe der demokratischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Rechtsruck und die Wiederkehr von Nationalismus, Rassismus und Faschismus. Das beste Mittel gegen Gespenster ist, ihnen furchtlos, aufrecht und mit genauem Blick entgegenzutreten.
Die Autoren:
Markus Metz, geboren 1958, Studium der Publizistik, Politik und Theaterwissenschaft an der FU Berlin, arbeitet als freier Journalist und Autor vorwiegend für den Hörfunk. Lebt in München. Jüngste Buchveröffentlichungen (zusammen mit Georg Seeßlen): »Kapitalistischer (Sur)realismus. Neoliberalismus als Ästhetik«; »Freiheit und Kontrolle. Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven«; »Hass und Hoffnung. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge«.
Georg Seeßlen, geboren 1948, Publizist. Texte über Film, Kultur und Politik für Die Zeit, der Freitag, Der Spiegel, taz, konkret, Jungle World, epd Film u.v.a. Zahlreiche Bücher zu Film, populärer Kultur und Politik, u.a.: »Martin Scorsese« (Reihe film: 6); »Quentin Tarantino gegen die Nazis. Alles über INGLOURIOUS BASTERDS«; »Tintin, und wie er die Welt sah. Fast alles über Tim, Struppi, Mühlenhof & den Rest des Universums«; »Sex-Fantasien in der Hightech-Welt« (3 Bände) und »Das zweite Leben des ›Dritten Reichs‹. (Post)nazismus und populäre Kultur« (2 Bände); »Trump. Populismus als Politik«; zusammen mit Markus Metz: »Blödmaschinen. Die Fabrikation der Stupidität«; »Kapitalistischer (Sur)realismus. Neoliberalismus als Ästhetik«; »Freiheit und Kontrolle. Die Geschichte des nicht zu Ende befreiten Sklaven«; »Hass und Hoffnung. Deutschland, Europa und die Flüchtlinge«.

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Heim ins Reich

„An diesem Abend (12. März 1938) brach die Hölle los. Die Unterwelt hatte ihre Pforten aufgetan und ihre niedrigsten, scheußlichsten, unreinsten Geister losgelassen. Die Stadt verwandelte sich in ein Alptraumgemälde des Hieronymus Bosch: Lemuren und Halbdämonen schienen aus Schmutzeiern gekrochen und aus versumpften Erdlöchern gestiegen. Die Luft war von einem unablässig gellenden, wüsten, hysterischen Gekreische erfüllt, aus Männer- und Weiberkehlen, das tage- und nächtelang weiterschrillte. Und alle Menschen verloren ihr Gesicht, glichen verzerrten Fratzen; die einen in Angst, die anderen in Lüge, die anderen in wildem, haßerfülltem Triumph. […] Was hier entfesselt wurde, hatte mit der ‚Machtergreifung‘ in Deutschland, die nach außen hin scheinbar legal vor sich ging und von einem Teil der Bevölkerung mit Befremden, mit Skepsis oder mit einem ahnungslosen, nationalen Idealismus aufgenommen wurde, nichts mehr zu tun. Was hier entfesselt wurde, war der Aufstand des Neids, der Mißgunst, der Verbitterung, der blinden böswilligen Rachsucht – und alle anderen Stimmen waren zum Schweigen verurteilt. […] Hier war nichts losgelassen als die dumpfe Masse, die blinde Zerstörungswut, und ihr Haß richtete sich gegen alles durch Natur oder Geist Veredelte. Es war ein Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde.“
(Carl Zuckmayer in „Als wär’s ein Stück von mir“)

Es wird in diesem Jahr erstaunlich wenig daran erinnert, daß 1938, vor 80 Jahren, Österreich sich im Taumel von Nazideutschland einverleiben ließ.