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… wo die Mitte ist
In wenigen Tagen erscheint:
Judith Goetz, Thorsten Mense (Hg.): Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus.
Unrast Verlag. 320 Seiten. 19,80 €
Vor den wegweisenden Landtagswahlen.
Die Alternative für Deutschland hat sich seit ihrer Gründung von einer kleinen rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei zur größten rechtsextremen politischen Kraft in der Bundesrepublik seit Ende des Nationalsozialismus entwickelt. Mittlerweile vertritt sie ein offen rassistisches, nationalistisches und antifeministisches Programm, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus sind ebenso fester Bestandteil ihrer Agenda. Je völkischer die AfD auftritt, umso mehr scheint ihr gesellschaftlicher Rückhalt zu wachsen. Zugleich findet eine fortschreitende Normalisierung der Partei und ihrer rechtsextremen Positionen in den Medien und der Politik statt. In der Flüchtlingspolitik bestimmt die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung längst den politischen Diskurs.
Der Erfolg der AfD muss im Kontext der schon seit einigen Jahren anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsverschiebung gesehen werden, in deren Folge rechtsautoritäre Einstellungen bis weit in die sogenannte bürgerliche Mitte Verbreitung finden. Das Buch vereint verschiedene Analysen zur AfD und zeichnet ein Bild einer Partei, die exemplarisch für den modernisierten Rechtsextremismus steht, der modern daherkommt, aber keineswegs weniger gefährlich ist als seine historischen Vorläufer.
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Wahl in Thüringen: Für Höcke könnte es reichen.
Die Forschungsgruppe Wahlen hat im Auftrag des ZDF ene Umfrage unter den Wahlberechtigten für die baldige Landtagswahl in Thüringen durchgeführt.
Das kam dabei raus:
AfD 30 %
CDU 21 %
BSW 19 %
Linke 15 %
SPD 7 %
und:
Grüne 3 %
„Sonstige“, darunter ÜfDüPü und diese „Werteunion“ von diesem einen da: zusammen 5 %.
Das heißt: Eine Koalition aus AfD und dem Wagenknecht-Bündnis hätte die Mehrheit.
49 Prozent (30+19) würden für die Mehrheit reichen? Klar! Da die Grünen und die sonstigen Sonstigen zusammen 8 Prozent kriegen, kämen die anderen Parlaments-Parteien zusammen 43 Prozent. Und 43 ist weniger als 49.
Die CDU würde gar nicht gebraucht und darf Opposition spielen.
Mehr über Samstag contra AfD
Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen
Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen. 28. – 30. Juni
Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören!
Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.
Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.
Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.
Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.
Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.
Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität! Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können. Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten. Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen: Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!
https://gemeinsam-laut.de/?lang=de
AK Sonderheft: Brandstifter
Die Zeitung AK (Analyse und Kritik) hat eine neue Sonderausgabe angekündigt. Sie soll im juni erscheinen:
Brandstifter: Die AfD, ihre Helfer*innen und der andere Osten
Im Herbst dieses Jahres sind Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in diesen Bundesländern zwischen 25 und 35 Prozent. In Thüringen probte die CDU mit Anträgen zur Grunderwerbssteuer und gegen gendergerechte Sprache bereits, wie sich regieren mit der AfD anfühlt. Dass wir 2024 in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern eine schwarz-braune Haselnusskoalition erleben müssen, ist kein undenkbares Szenario.
Gleichzeitig melden Opferberatungsstellen aus elf von 16 Bundesländern insgesamt 2.589 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2023. Rassismus bleibt – wie in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv; die Anzahl rassistischer Angriffe ist dabei erneut um 33 Prozent gestiegen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sowie gegen Schwarze Menschen. Auch antisemitische und queer- und transfeindliche Attacken haben stark zugenommen.
Und während aus der Mitte die Brandmauern gegen rechts beschworen werden, sind diese meist so löchrig wie ein Schweizer Käse: Ein bisschen CDU-Leitkultur-Debatte hier, ein bisschen »Ausländer raus«-Gegröle da – rechte Metapolitik at it´s best. Die Gefahr von rechts ist real und sie manifestiert sich auch, aber nicht nur in den kommenden Landtagswahlen. Wie ist das zustande gekommen? Was kann man dagegen tun? Und: Was braucht eine Zivilgesellschaft, um einen Umgang trotz und mit der faschistischen Gefahr einen Umgang zu finden? Das untersuchen die Beiträge im ak-Sonderheft.
Umfang: 36 Seiten. Preis: 4,50 €
Bitte kauft/bestellt das Heft in der Buchhandlung Weltbühne. (Im Versand kostet das Heft 5,50 €).
Deutschland hat gewählt
Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.
Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.
Hausverbot
Blauer Himmel über Sachsen
Sabine Zimmermann ist die sächsische Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei „BSW“. Der Leipziger Volkszeitung gab sie ein Interview.
Zitate:
„Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren.“
„Es ist gut, dass in Sachsens Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt wurde. Außerdem müssen diejenigen, die kriminell werden, tatsächlich abgeschoben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass fast jeder, der Deutschland erreicht, unabhängig vom Schutzstatus hier bleiben kann – wir fordern eine Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen.“
„Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge zu integrieren. Es gibt ja auch nicht umsonst so viel Proteste, wenn irgendwo eine Asylunterkunft eröffnet werden soll.“
„Wenn ich eine Einordnung vornehmen soll, dann die Mitte: links der CDU, rechts der SPD.“
„Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau – sollen wir also alle behaupten, er sei grün? So hat man die AfD stark gemacht.“
Anmerkung:
Nach diesem Interview liegt es nahe, der Personenkult-Partei den passenden Slogan zu empfehlen: „Dummheit und Frechheit vereint: BSW“.
Meines Wissens hat es weder in der allgemeinen Politik noch speziell in der sächsischen Landespolitik eine Auseinandersetzung über die Farbe des Himmels gegeben. Die AfD hat nie gesagt, daß der Himmel blau ist. Und darum geht es auch gar nicht.
Und „so“ hat man die AfD stark gemacht?
Was die BSW-Zimmermann da vom Himmel erzählt, das ist doch dümmer als die Polizei erlaubt!
Tolerante Gesellschaft – nur ohne rechts
Am Samstag, 20. April (symbolträchtiges Datum): Tausende Menschen demonstrierten mit Fridays for Future und 30 weiteren Organisationen in Frankfurt für eine tolerante Gesellschaft.
Die Rede von Kerstin Kreß (KoalaKollektiv):
„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“
„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“
„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer
„… daß wir uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen lassen“
Szenische Lesung im Berliner Ensemble:
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Anti-AfD-Demo in Düsseldorf am 27. Januar
Das DGB-Haus in Düsseldorf befindet sich auf der Friedrich-Ebert-Straße 34
Anreise mit der Bahn:
Ausstieg Düsseldorf-Hauptbahnhof
Ausgang Richtung „Konrad-Adenauer-Platz“
ca. 300 m geradeaus auf der rechten Seite befindet sich das Gewerkschaftshaus (erkennbar an dem DGB-Logo).
Ich würde an dem Samstag auch gern in Düsseldorf dabei sein.
Wer dahin geht: Grüßt die Demo von mir!
Notizen zum Tage
Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.
Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.
Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.
Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.
Ein Mann ein Wort
Fußball, Saisoneröffnung: Erste Hauptrunde des DFB-Pokals. Eines der 32 Spiele: Hallescher FC gegen Spielvereinigung Fürth. Das Spiel endete 0:1.
In der Pressekonferenz nach dem Spiel brachte der Trainer der Fürther Mannschaft, Alexander Zorniger, einen rassistischen Vorfall zur Sprache.
Der dunkelhäutige Spieler Julian Green, aus den USA stammend, wurde während des Spiels von einem Zuschauer mehrmals beleidigt.
„Das Stadion war zu 95 Prozent ausgelastet, es waren genug Leute da, die hätten eingreifen können,“ bemerkte Alexander Zorniger in der Pressekonferenz. Er appellierte an die Zivilcourage eines jeden, es gehe darum, „dass wir Charakter zeigen“.
Der Trainer weiter:
„Ich will es nicht glauben, dass in unserem Land tatsächlich immer noch jemand denkt, er sei mehr wert als ein anderer, […] so etwas gehört sich nicht. Wir sind ein tolles Land – und dementsprechend müssen wir uns auch präsentieren. Wenn wir das nicht machen, dann bekommt das braune Gesockse, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser. Das darf nicht passieren.“
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Die VVN: Zur Lage
Es kann sogar vorkommen, daß man sich sogar überlegt, sogar mit dem Merz in Kontakt zu treten
Von Campact kam diese Mitteilung:
Kooperation mit Extremisten
Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.
Hallo Helmut Loeven,
schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem. Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.
Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin. Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.
Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten. Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.
Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.
Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.
Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:
– Keine Mehrheit mit der AfD. Die CDU bringt sich mit ihrem Antrag gegen die Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Stellung. Sie kalkuliert bewusst mit den Stimmen der Rechtsextremen und trägt damit zu einer weiteren Aufwertung und Normalisierung der AfD bei. Jede Kooperation mit der AfD macht diese für Wähler*innen attraktiver, denn sie signalisiert: Die Rechtsextremen haben Einfluss. Das gefährdet unsere Demokratie.
– Laut Parteilinie schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verkündete Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Er kündigte weiter an, dass Landespolitiker*innen, die mit der AfD kooperieren wollen, mit Parteiausschluss rechnen müssen. Dabei wandte er sich auch gezielt an die Landesverbände in Ostdeutschland. Jetzt muss er zu seinem Wort stehen und den gefährlichen Tabubruch verhindern!
– Wähler*innen strafen einen Kuschelkurs nach Rechts ab – das musste die Thüringer CDU nach der Kemmerich-Wahl merken. In Umfragen stürzte sie danach um satte 8,7 Prozentpunkte ab. Einen solchen Eklat können Merz und die CDU sich nicht nochmal erlauben – etwa, wenn im Herbst Niedersachsen einen neuen Landtag wählt.
Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat. Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.
Campact e. V. Artilleriestraße 6 27283 Verden
Und hier kann man (hin)eingreifen:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-thueringen/kontaktieren/friedrich-merz
Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.
Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.
DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.
Superspreader
VVN-BdA gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass die rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! Nein zu AfD-Hetze und Corona-Ignoranz!
Was der Bauer nicht frißt, das kennt er nicht
Kommunalwahl. In Duisburg: 10 Prozent für AfD. Und am Sonntag war hier Pegida aufgetreten. Ein paar Anmerkungen:
[…] Auch ich bin vaterlos aufgewachsen. Darin unterschied ich mich von den meisten meines Jahrgangs. Ich gehöre nicht zu den Jahrgängen, deren Väter nach dem Zeugungsakt einem Marschbefehl zu folgen hatten und dann vielleicht gar nicht mehr zurückkamen oder, wenn sie Glück hatten, in Gefangenschaft gerieten und dann für ein paar Jahre davon abgehalten wurden, in die Entwicklung ihrer Kinder störend einzugreifen. Auch war in den Jahren meiner Kindheit die Scheidungsrate leider noch sehr niedrig. Die anderen hatten fast alle einen Vater, ich nicht. Ich wurde deswegen bedauert.
Wenn andere Kinder meines Alters mal ihren Vater erwähnten, dachte ich: Mensch, hab‘ ich ein Glück! Und wie man sieht ist aus mir das geworden, was ich werden wollte – was kaum einem der Väter meiner Generation in den Kram gepaßt haben dürfte.
Diese Väter waren Versager auf der ganzen Linie, jedoch fest entschlossen, ihre Idiotie an die nachfolgende Generation weiterzugeben. Sie hatten nur gelernt, zu tun, was von ihnen erwartet wurde, also: sie hatten eigentlich gar nichts Vernünftiges gelernt. Es hatte nicht viel Mühe gemacht, ihnen jeden Rest von Mitgefühl auszutreiben, und nur zu gern sind sie der Maxime gefolgt, daß das Starke sich nur durchsetzen kann, wenn das Schwache ausgemerzt wird. (Das ist übrigens ein Zitat von Joseph Goebbels). Den Hitler haßten sie, weil er sie um den Endsieg betrogen hatte und sie in Verlegenheit brachte. Also hielten sie umso hartnäckiger an den Verhaltensmustern des Untertanen fest. Daß sie den Krieg verloren hatten, nahmen sie ihren Kindern übel. Für all den Dreck, durch den sie gekrochen waren und den sie gefressen hatten, wollten sie sich an ihren Familien schadlos halten. Der Krieg ruft nicht nach den Kriegern, sondern: umgekehrt! Der Krieg jedoch benötigt nicht so sehr Helden, sondern Feiglinge: Strammsteher, Befehlsempfänger, kaltherzige Hosenscheißer, zu keinem Mitgefühl fähig, außer für sich selbst. Die, für die der einzige Ort, an dem sie Orientierung finden, der Kasernenhof ist, machen das Wohnzimmer zu einem solchen. Die deutschen Väter meiner Zeit waren Duckmäuser, die im trauten Heim ein Feldwebelgebahren an den Tag legten.
Sie waren keine Vorbilder, sie wußten keinen Rat, sie konnten keine Frage beantworten, weil sie selbst nicht verstanden, was sie taten, und glaubten, nichts verstehen zu müssen. Wat der Bauer nich kennt, dat fritt der nich, und was der Vater nicht versteht, das duldet er nicht – und er verstand eigentlich gar nichts, mischte sich aber in alles ein. Alles, was dem Leben Sinn und Inhalt gab oder es auch nur angenehmer und leichter machte, mußte gegen die stupide Ignoranz deutscher Familienväter durchgesetzt werden. Solche Leute darf man nicht fragen warum. „Warum? Befehl ist Befehl.“
Die Erfahrung der Überflüssigkeit blieb ihnen auf die Dauer dann doch nicht erspart. Denn wer nichts versteht, aber sich in alles einmischt, ist nutzlos. Und so wurde der deutsche Familienvater zum Trottel, der alles als Letzter erfährt und der den Lauf der unverstandenen Welt letztlich dann doch nicht aufhalten kann.
[…] Unsere Nachbarn auf derselben Etage waren noch eine richtige Bilderbuchfamilie. So um das Jahr 1960 wurde ein zweites Fernsehprogramm eingeführt, was in vielen Familien zu argumentlosen Streitereien führte. Aber da wurde das so geregelt: Der Vater entscheidet, welches Programm gesehen wird! Die Mutter und die drei Kinder waren glücklich, weil sie nicht gucken mußten, was sie wollten, sondern jemand für sie entschied.
Sehen Sie mich an! Vaterlos! Kinderlos! Also ein Vorbild für jeden.
Wenn ein deutscher Befehlsempfänger (Typ: Familienvater) 900 Juden ermordet hatte, dann hatte er ein schlechtes Gewissen. Warum? Weil ihm befohlen worden war, 1000 Juden zu ermorden. Nicht wegen der 900 ermordeten Juden schämte er sich, sondern wegen der 100, die ihm entwischt sind.
Weil wir (die rot-grün-schwul-alternativ-versifften Intellellen) ihm die 900 zur Last legten, fühlt er sich ungerecht behandelt. Und darum tut er sich selber leid. Er hält sich für unschuldig. Denn er hat nur getan, was ihm gesagt wurde (was von ihm erwartet wurde).
Ein Sprichwort lautet: Auschwitz – das werden die Deutschen den Juden nie verzeihen.
Ein Sprichwort lautet: Man kann einen Juden aus dem KZ holen. Aber man kann nicht das KZ aus dem Juden holen.
Ein Sprichwort könnte lauten:
Nicht alle Deutschen Familienväter waren in der SS. Aber die SS war in den Deutschen Familienvätern.
Und das gilt auch – glauben Sie es mir – für einen großen Teil der nachfolgenden Generationen.
Und die paar, auf die das alles wirklich nicht zutrifft, waren und sind eben undeutsch.
Aus DER METZGER