Tu Gutes, am besten gleich zweimal

Liebe Freundinnen & Freunde dieses liebevoll-zornigen Weblogs aus meinem Hause,
von Zeit zu Zeit kommt hier eine E-mail rein von Campact, so auch heute. Ich gebe diese an die kritische Öffentlichkeit gerichtete Bitte um Unterstützung gern weiter:

Die Angstmacher kommen.
Erst Geflüchtete, dann Corona – und jetzt Russland und die Energiepreise. Rechte Scharfmacher haben ihr nächstes Thema entdeckt. Sie schüren Angst und reden von einem „heißen Herbst”. Was kann Campact tun? Zur Lage schreibt Ihnen Campact-Vorstand Dr. Felix Kolb.

Hallo Helmut Loeven,
radikale Angstmacher springen von Thema zu Thema. Ihr Ziel ist es nicht, Probleme zu lösen. Ihr Ziel ist: Unsicherheit verbreiten und diese dann für ihre Zwecke nutzen. Eine Mikrofon-Panne bei der AfD machte das Prinzip neulich wieder deutlich: Als sie sich ungehört wähnen, sprechen die Rechtsextremen aus, was sie wirklich denken. Es sei zu hoffen, dass der Winter für viele Menschen dramatisch werde, hört man hohe Funktionäre murmeln.[1] Niederträchtig und widerlich ist das.
Überhaupt reden die Rechten, allen voran die AfD, von „heißer Herbst statt kalte Füße“. Es ist aber noch unklar, was genau das heißen soll. Einen Vorgeschmack gab es vor wenigen Tagen allerdings in Leipzig und Magdeburg: Eine aggressive Mischung aus Verschwörungsfanatiker*innen, „Querdenken“-Leuten und offen Rechtsradikalen versammelte sich, um das Ende der Sanktionen gegen Russland und damit der so wichtigen Solidarität mit den Ukrainer*innen zu fordern. Viele versteckten ihren Hass auf den Staat aber auch gar nicht mehr – sie machten klar, dass sie „Berlin zum Teufel schicken“ wollen.[2]
Als Zivilgesellschaft müssen wir also zumindest damit rechnen, dass „heißer Herbst“ bedeutet: Fake News durch die AfD, Anfeindungen, Hass und Fackelmärsche. Gepaart mit dem Versuch, die Ampel nach rechts zu treiben und progressive Politik so nicht mehr durchsetzbar zu machen. Dagegen sind wir nicht wehrlos – aber auch noch nicht gut aufgestellt.
Campact will bereit sein, dem auf allen Ebenen zu begegnen: mit blitzschnellen Kampagnen, effektvollen Aktionen, mit faktentreuen Informationen auf all unseren Kanälen – und auch mit großen Demos. Wir wollen den Rechten nicht die Straße überlassen und gleichzeitig unsere eigenen Botschaften setzen. Den ersten bundesweiten Demonstrationstag gegen Rechts, für gezielte Entlastungen und einen sozial-ökologischen Umbau schieben wir gerade für Oktober an. Unsere Partner sind dabei Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und Basisinitiativen.
Ich bitte Sie daher dringend, Campact ab jetzt mit einem regelmäßigen Betrag zu unterstützen. Wenn der „heiße Herbst“ beginnt, können wir nicht lange um Spenden bitten – wir brauchen dann sofort verfügbares Geld. Es darf der Allianz aus Rechtsextremismus und Querdenkertum nicht weiter gelingen, unser demokratisches Wertesystem zu attackieren. Wir als Bürger*innen sind es, die ein klares Stop-Zeichen aufstellen müssen. Helmut Loeven, unterstützen Sie Campact. Jeder Beitrag zählt – unterstützen Sie Campact mit 2 Euro in der Woche.
„Solange die AfD noch ein bisschen instabil ist […], müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“ Das ist bis heute immer noch der Satz, der die AfD am besten beschreibt. Gesagt hat ihn Christian Lüth, zu der Zeit Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion.[3] Fakt ist: Hier kommt eine demokratiefeindliche, umstürzlerische Sicht zum Vorschein, die leider zahlreiche Menschen anspricht.
Campact will das nicht hinnehmen. Und wir suchen Wege, die Methoden der Rechten zu durchkreuzen. Vor allem gilt es, den öffentlichen Raum nicht den Rechten zu überlassen, sondern viele Bürger*innen zu motivieren, sich im Netz und auf der Straße einzumischen und Farbe zu bekennen. Das schnell, durchdacht und flexibel zu machen, kostet Kraft und Geld. Ich bitte Sie herzlich: Fördern Sie Campact ab heute. Damit wir jederzeit gewappnet sind. Schon mit 2 Euro in der Woche machen Sie einen Unterschied!
Herzliche Grüße
Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Etwas vorgaukeln, das es gar nicht gibt: ein klassisches Mittel rechter Populist*innen. Beispiel? Die AfD sieht sich als „Partei des kleinen Mannes“, sie stehe für soziale Gerechtigkeit. Das ist natürlich Unsinn. Im Bereich Wirtschaft und Soziales verberge sich beinahe hinter jedem Argument und jeder Forderung neoliberales Denken, so die Otto-Brenner-Stiftung in einer unlängst veröffentlichten Studie.[4] Wir als Zivilgesellschaft müssen klarstellen, was Wahrheit und was Lüge ist. Bitte unterstützen Sie Campact jetzt.

[1]„Mikrofon-Panne: AfD-Politiker hofft auf ‚dramatischen‘ Winter in Deutschland“, Kölnische Rundschau Online, 7. September 2022
[2]„Heißer Herbst: Rechte Vorherrschaft auf Montagsdemos“, Zeit Online, 13. September 2022
[3]„Wir müssen dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht“, Pro7-Presseportal, 27. September 2020
[4]„OBS-Studie entlarvt die ‚soziale Rhetorik‘ der AfD als ‚oberflächliche Fassade‘“, Otto-Brenner-Stiftung, 2. Dezember 2022

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Lindner soll es lassen. Lindner kann’s nicht lassen.

Wenn’s gegen Lindner geht, bin ich dabei.

Von Campact kam folgende Mitteilung:

Lindners stiller Plan

90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.

neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg. Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung – die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffentlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.

Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.[2] Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen – doch dann sabotierte der Finanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.[3]

Gesine Langlotz, 27-jährige Hofgründerin aus Thüringen, will Christian Lindner (FDP) das nicht durchgehen lassen. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer [4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Hier erfährt man mehr und kann unterschreiben:

HIER KLICKEN.

Leute, macht mit und unterschreibt! Denkt dran: es geht gegen Lindner!

Es kann sogar vorkommen, daß man sich sogar überlegt, sogar mit dem Merz in Kontakt zu treten

Von Campact kam diese Mitteilung:

Kooperation mit Extremisten
Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.
Hallo Helmut Loeven,
schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem. Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.
Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin. Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.
Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten. Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.
Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.
Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.
Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:
– Keine Mehrheit mit der AfD. Die CDU bringt sich mit ihrem Antrag gegen die Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Stellung. Sie kalkuliert bewusst mit den Stimmen der Rechtsextremen und trägt damit zu einer weiteren Aufwertung und Normalisierung der AfD bei. Jede Kooperation mit der AfD macht diese für Wähler*innen attraktiver, denn sie signalisiert: Die Rechtsextremen haben Einfluss. Das gefährdet unsere Demokratie.
– Laut Parteilinie schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verkündete Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Er kündigte weiter an, dass Landespolitiker*innen, die mit der AfD kooperieren wollen, mit Parteiausschluss rechnen müssen. Dabei wandte er sich auch gezielt an die Landesverbände in Ostdeutschland. Jetzt muss er zu seinem Wort stehen und den gefährlichen Tabubruch verhindern!
– Wähler*innen strafen einen Kuschelkurs nach Rechts ab – das musste die Thüringer CDU nach der Kemmerich-Wahl merken. In Umfragen stürzte sie danach um satte 8,7 Prozentpunkte ab. Einen solchen Eklat können Merz und die CDU sich nicht nochmal erlauben – etwa, wenn im Herbst Niedersachsen einen neuen Landtag wählt.
Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat. Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.
Campact e. V. Artilleriestraße 6 27283 Verden

Und hier kann man (hin)eingreifen:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-thueringen/kontaktieren/friedrich-merz

Campact tut was für die Bienen

Campact schickte mir eine Mitteilung:

Ihre Bienen-Oase
Viele Wildbienenarten kämpfen auch in diesem Jahr wieder ums Überleben. Weder auf dem Land noch in der Stadt finden sie genügend Futter. Doch mit bienenfreundlichem Saatgut helfen wir den Tieren und füttern sie durch den Sommer. Machen Sie mit – verwandeln Sie eine Ecke in Ihrem Garten oder auf dem Balkon in eine nahrhafte Blumen-Oase. Ordern Sie jetzt Ihre kostenlose Saatmischung.

Hallo Helmut Loeven,
es ist eine Wüste – nur in grün: Überall auf dem Land verdrängen riesige Mais-, Raps- und Getreidefelder die Artenvielfalt. In der Stadt ist die Wüste nicht grün, sondern grau: asphaltierte Straßen, hohe Häuserfassaden, leblose Steingärten. Für uns Menschen ist das oft kein schöner Anblick – für Wildbienen ist es eine echte Gefahr. Sie finden kaum noch Nahrung und drohen zu verhungern. Immer mehr der unverzichtbaren Bestäuberinnen sind gefährdet, viele Arten sogar vom Aussterben bedroht.
Seit Jahren setzt sich unsere Bürgerbewegung deshalb für die Agrarwende ein – eine ökologischere, bäuerliche Landwirtschaft, ein Verbot von Pestiziden und mehr bienenfreundliche Vielfalt. Jetzt, im Frühling, können wir den Bienen ganz konkret helfen – indem wir ihnen die Futtersuche erleichtern. Aus bienenfreundlichem Saatgut wollen wir überall im Land den Tieren ein blühendes Buffet aus Gelben Ringelblumen, schmackhaftem Natternkopf und saftigen Kornblumen herbeizaubern. Die Samenmischung ist genau an die Bedürfnisse der Wildbienen angepasst.
Damit richtig viele Menschen mitmachen, gibt Campact das Saatgut kostenlos ab. Mehr als 120.000 Blumen-Oasen sollen die Acker- und Betonwüsten aufbrechen – und eine davon könnte in einer Ecke Ihres Gartens oder auf Ihrem Balkon entstehen. Im letzten Jahr war das Saatgut schon nach 24 Stunden vergriffen; dieses Jahr haben wir deshalb aufgestockt. Bestellen Sie dennoch am besten jetzt gleich, bevor es zu spät ist.
Neue Schutzflächen, mehr Ökolandbau und weniger Pestizide – die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, um Bienen und andere Insekten zu schützen. Doch die Agrarindustrie ist gerade eifrig dabei, möglichst viel davon auszubremsen. Schon nächste Woche muss sich die Ampelkoalition dann international beweisen: Nach der UN-Biodiversitätskonferenz in China könnten sich 196 Staaten darauf einigen, 30 Prozent ihrer Flächen unter Schutz zu stellen. Eine gigantische Chance für den Artenschutz.
Das ist auch dringend nötig. Bis zu einer Million Insekten-, Vogel- und Pflanzenarten drohen in den nächsten Jahrzehnten auszusterben. Die Folgen: Lebensmittel werden knapp, ganze Ökosysteme könnten kollabieren. Das weltweite Artensterben ist für uns Menschen so gefährlich wie die Klimakrise. Politisch brauchen wir deshalb jetzt ein Umdenken – und viele Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Artenschutz und gegen das Bienensterben engagieren.
Nun sind Sie gefragt, Helmut Loeven. Ob mitten in Ihrem Blumenbeet oder einer Ecke Ihres Rasens, im Balkonkasten oder im Blumenkübel: Schon bald könnte hier eine bunte Blumenmischung den Hunger einer Mai-Langhornbiene, einer Gelbbindigen Furchenbiene oder einer Roten Mauerbiene stillen. Die Blumen unserer Samenmischung wachsen innerhalb weniger Wochen heran. Helfen Sie den hungernden Wildbienen und pflanzen Sie eine Blumen-Oase. Ordern Sie jetzt kostenlos das Saatgut.
Herzliche Grüße
Friederike Gravenhorst, Campaignerin
PS: Die warmen Temperaturen locken schon die ersten Bienen aus der Winterruhe, um Nektar und Pollen zu sammeln. Doch wenn bald Frühjahrsblumen wie der Krokus und die Obstbäume verblüht sind, leiden die Bienen. Hier sind wir alle gefragt. Helfen auch Sie, den Bienenhunger zu stillen – und zaubern Sie aus bienenfreundlichem Saatgut eine schmackhafte Blumen-Oase.
Hier klicken, um dort hin zu kommen:

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der mehr als zwei Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Wenn wichtige Entscheidungen anstehen, wenden wir uns mit Online-Appellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen. Wir schmieden Bündnisse, debattieren mit Politiker*innen und tragen unseren Protest auf die Straße: mit großen Demonstrationen und lokalen Aktionen. So treiben unsere Kampagnen sozialen, ökologischen und demokratischen Fortschritt voran – für eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.
Campact darf man nicht verwechseln mit Elsässers Compackt !!! (drei !-Zeichen).

Contra Pegida! Meggys neue Botschaft

Meggy bittet um Aufmerksamkeit:
Liebe Freunde und Freundinnen des solidarischen Lebens!
Und schon wieder will PEGIDA NRW Duisburg am 12.12.21 um 15.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof heimsuchen. Weiterhin versuchen die „patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hier Fuss zu fassen. Doch es gibt viele, die dem nicht tatenlos zusehen. Auch SEEBRÜCKE Duisburg ruft auf zu einer Gegenveranstaltung am 3. Adventssonntag.
Wir alle sagen NEIN zu rassistischem und nationalistischem Denken. Aus Gedanken werden Worte. Aus Worte werden Taten.
Treffpunkt um 14.00 Uhr Averdunkplatz . Weiter geht es zum Mahnmal für die deportierten jüdischen Kinder . Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur . Abschluss Mercator/Ecke Friedrich-Wilhelm-Straße/ oder auch gemeinsames demonstrieren mit anderen antifaschistischen Gruppen gegen PEGIDA NRW vor dem HBF

PS Ein besonderer Aktionshinweis zum Mitmachen
zitiert aus Campagt Email: „Beginnend mit dem 10. Dezember – dem internationalen Tag der Menschenrechte – wollen sich europaweit Initiativen ein ganzes Wochenende lang mit Aktionen für die Aufnahme der Geflüchteten einsetzen. Als Höhepunkt des Aktionswochenendes planen wir, am Sonntag – dem dritten Advent – symbolträchtige Gebäude grün leuchten zu lassen. Machen Sie mit und sorgen Sie dafür, dass auch die Kirche in Ihrem Ort in hellem Licht erstrahlt!“
Lassen wir unsere Stadt grün erleuchten. Stellen wir alle grüne Lichter in die Fenster. Ein Symbol für #Grünes Licht für Aufnahme – gegen die rassistische, menschenverachtende Abschottungspolitik an den Außengrenzen der EU. Wir haben Platz! Wir können Menschen sofort aufnehmen, die seit Wochen frierend in den Wäldern an der Grenze zwischen Polen und Belarus festsitzen. Wir wollen diese Menschenverachtung NICHT.
Zeigen wir Licht und Wärme. In diesem Sinne wünsche ich eine lichterreiche Vorweihnachtszeit.
Maggy W.

Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.