Schlagwortarchiv: Bundestag

Campact appelliert zu appellieren

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Campact schrieb mir heute:
Zwölf Cent. So viel bekommt pro Kilowattstunde, wer den Strom seiner Dach-Solaranlage ins Netz einspeist – fest zugesagt und planbar. Diese Sicherheit will Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) abschaffen. Auch Windräder könnten zum Risiko-Projekt werden. Das verhindert günstigen, sauberen Strom und hält uns abhängig von Öl- und Gas-Deals mit autoritären Regimen. In etwa zwei Wochen soll der Bundestag Reiches Anti-Erneuerbaren-Gesetze beschließen.
Doch zwischen Union und SPD knirscht es, und selbst in Reiches eigener Partei gibt es Widerstand. Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hat Reiches Pläne in einem Brief an Kanzler Merz deutlich kritisiert. Letzten Freitag haben Tausende aus der Branche vorm Bundestag demonstriert. Mit Erfolg: Die Abstimmung wurde verschoben. Diese Zeit nutzen wir – und überzeugen die Abgeordneten. Denn auf sie kommt es an.
Dafür gehen wir dorthin, wo sie gewählt werden – in ihren Wahlkreis. Stell Dir vor, in den nächsten Tagen fordern überall im Land Menschen in den lokalen Büros von SPD und Union: „Lassen Sie nicht zu, dass die Energiewende scheitert!“ Solche Gespräche nehmen Abgeordnete mit nach Berlin. Können sie die Pläne nicht länger in ihrem Wahlkreis verkaufen, bestehen sie darauf, dass die Gesetze nachgebessert werden.
Die Abgeordneten sind nur noch für zwei Wochen im Wahlkreis, bevor sie in Berlin entscheiden. Nnutze diese Zeit und besuche das Büro Deiner*Deines Abgeordneten von SPD oder Union. Ob Bürgersprechstunde, eigener Termin oder spontaner Besuch: Bitte Deine Vertretung in Berlin, sich für die Erneuerbaren einzusetzen.
Persönlich vorbeikommen – das macht richtig Eindruck!
Ein direkter Besuch bei denen, die für Dich im Bundestag sitzen – davon lebt Demokratie. Und hier lohnt sich Dein Einsatz besonders. Denn die Abgeordneten sind in der wichtigen Frage nach sauberem Strom uneins. Du kannst einfach vorbeigehen, anklopfen und sagen, was Dir wichtig ist. Dafür musst Du kein*e Expert*in sein. Entscheidend ist, dass die Abgeordneten spüren: Ihr Wahlkreis schaut bei diesem Thema genau hin.
Dass Reiches Gesetze nicht längst beschlossen sind, haben wir gemeinsam erreicht. Über 700.000 Menschen haben sich mit einem Appell gegen die Pläne gewehrt. Den Entscheider*innen der SPD haben wir Zehntausende individuelle Plädoyers für die Energiewende geschickt. Im April standen wir mit 80.000 Menschen in vier Städten auf der Straße. Letzten Freitag zog die Branche nach: Unternehmer*innen, Beschäftigte, Gewerkschaften und Branchenverbände riefen gemeinsam zur Demo in Berlin.
Jetzt haben wir das entscheidende Zeitfenster gewonnen, um die Abgeordneten mit dem zu überzeugen, was am stärksten wirkt: persönliche Appelle aus ihrem Wahlkreis. Die nächsten zwei Wochen entscheiden, ob die Energiewende weitergeht oder Reiche die Bremse einlegt. Bitte geh zu Deiner*Deinem Abgeordneten und mach klar: Die Menschen in ihrem*seinem Wahlkreis wollen saubere, günstige Energie.
Herzliche Grüße
Verena Kraß, Campaignerin
PS: Du schaffst es nicht persönlich ins Wahlkreisbüro? Dann greif zum Telefon. Sag den Mitarbeitenden, die rangehen, wie wichtig Dir die Energiewende ist und dass erneuerbare Energien gefördert statt blockiert werden müssen. Sie tragen Deine Botschaft weiter. Oder bitte um einen Telefontermin mit der*dem Abgeordneten.

Das ist doch wohl die Höhe!

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Sahra Wagenknecht will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten.
Wie ist diese Partei denn in den Bundestag hineingekommen? Durch ein Betrugsmanöver. Diese Partei wurde nie in den Bundestag gewählt. Ihre Mandate hat sie auf Listen der Linkspartei erhalten und dann unterschlagen, in der Absicht, der Partei, von der sie sich in den Bundestag hat hineintragen lassen, zu schaden.
Wie nennt man das? Ich nenne das unsauber.

Die Betrüger fühlen sich betrogen.
Das ist ja klassisch!

Die Lare ist so gut nicht

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Wenn Konrad Adenauer heute sagen würde „Die Lare war noch nie so ernst“, dann hätte er recht. Wohl noch nie zuvor hat eine Bundestagswahl in einer so brisanten (welt-)politischebn Lage stattgefunden wie jetzt. Das geht alle etwas an. Es geht schon nicht mehr darum, wie es weitergeht mit der Demokratie. Sondern: Ob es weitergeht MIT der Demokratie. (Die Leute, die die Demokratie auch bloß für eine kapitalistische Herrschaftsform halten und sich zu fein sind, wählen zu gehen, das sind die, die „da drüber stehen“, die das alles „durchschaut“ haben, die immer bloß alles besserwissen – also: trübe Tassen).
In der Politik geht es wie immer um alles – derzeit insbesondere, das Vordringen des bösen Nachbarn abzuwehren, dem es nicht gefällt, daß Du nicht so bist wie alle anderen.

Meine Empfehlung (wie kann man da zögern?):
Wählt die Linke!

Wenn jemand SPD wählt aus Tradition, aus honoriger Überzeugung, und weil er die Marginalisierung der Sozialdemokratie für eine Gefahr hält – dann habe ich dafür Verständnis.
Wenn jemand die Grünen wählt, um dem Hass, der gegenwärtig gegen deren (da & dort noch vorhandene) Grundüberzeugung geschürt wird, entgegenzutreten – dann habe ich dafür Verständnis.

Doch Vorrang sollte es doch haben, die Existenz (in diesen Fall speziell: die parlamentarische Präsenz) der Linken zu erhalten !!! (drei Ausrufezeichen).
Auf das Umfragen-Hoch der Partei Die Linke sollte man sich nicht blind verlassen)-

Wählt links!
Und erteilt der Mogelpackung von Wagenknecht, und ihrer BSE-Partei oder wie die heißt, eine Abfuhr!

Das war vor ein paar Tagen hier zu lesen:
Sahra ist so gut nicht, besser ist die Heidi.
Das ist eine Anlehnung an einen Wahl-Schlager der CDU zur Bundestagswahl 1965: „Willy ist so gut nich’, besser ist der Ludwig“.
Heute könnte man auch sagen: Sahra ist so gut nich’, gut war auch nicht Ludwig“.
Denn die Mandats-Erschleicherin Sahra Wagenknecht schwärmt ja für Ludwig Erhard.

Ein komischer Demo-Aufruf

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Keine Gewöhnung, kein Vergessen!
Wenn die CDU und FDP mit Faschist:innen paktiert, ist die Grenze erreicht und die Brandmauer gefallen!
Deswegen gehen wir in ganz Deutschland und auch hier in Duisburg für Demokratie und gegen Rechts auf die Straße!

CDU und FDP stimmten mit der AfD. Nur die? Das BSW hat den Antrag durchgewunken – und nicht dagegen gestimmt.
Die beste Hilfe für die Demokratie gegen Rechts ist die Wahrheit. Halbwahrheiten oder Zweidrittelwahrheiten reichen nicht.
Bitte weitersagen!

VVN über Merz

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80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025

Heidi Reichinnek spricht vor dem Bundestag

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ABGESEHEN DAVON; DASS ICH EINE rede ganz anders halten würde (langsamer), wünsche ich mir, daß solche Worte, solche Stimmen, solche Positionen weiterhin im Bundestag zu hören sein werden. Soll heißen: aus dieser Richtung.
Die beste Entscheidung bei der nächsten Bundestagswahl: Links wählen.

Und den Sabotage-Trupp der Sah(a)ra in die Wüste schicken.

Ich hab’ schon gewählt

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Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Wer die Wahl hat, hat das Plakat

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Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu „FDP regiert“ würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ’ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film „Sein oder nicht sein“.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!

Neu in der Weltbühne: Gysis Ausstieg

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Gregor Gysi, Stephan Hebel: Ausstieg links? Eine Bilanz. Westend-Verlag. 224 S. 16,99 Euro
GysiAusstieglinksDer Westend-Verlag läßt wissen:
Eine Polit-Legende erzählt.
Gregor Gysi – wie kaum ein anderer Politiker prägte er die vergangenen 25 Jahre deutscher Einheit. Schnell avancierte er vom DDR-Anwalt zum Politprofi und Talkshow-Star. Gysi wurde zunächst bewundert und gehasst, verschaffte sich Schritt für Schritt beachtliche Anerkennung im Osten und genießt nun Respekt im gesamten Land. Mit seinen Reden fasziniert er bis heute selbst politische Gegner. Nach seinem Rücktritt aus der ersten Reihe der Politik legt er nun eine erste Bilanz vor. Er spricht mit Stephan Hebel über die Reize des Westens und die DDR-Nostalgie, Sozialismus und Marktwirtschaft, Erfolge und Niederlagen seiner Partei, die bewegendsten Begegnungen und den Preis, den die Politik dem Menschen Gregor Gysi abverlangte. Ein einzigartiges Dokument deutscher politischer Zeitgeschichte.

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Einladung zur Subskription: Karl-Heinz Hansen „Es ist nicht alles schlecht, was scheitert“

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Am 22. Juli ist Karl-Heinz Hansen im Alter von 87 Jahren gestorben. In den nächsten Tagen erscheint sein „politischer Lebenslauf“, den er noch fertigstellen konnte:
Karl-Heinz Hansen „Es ist nicht alles schlecht, was scheitert“ im Konkret-Verlag.
Über Preis und Umfang des noch nicht im VLB verzeichneten Titels gibt es verschiedene Angaben. Das Buch ist für diesen Monat angekündigt.

hansen2-f9252e29Ein Insiderbericht aus dem politischen Innenleben dieser Republik, mit Ausflügen in ihre Vorgeschichte und die Peripherie einer Weltordnung, deren Bestandteil sie ist und die sie mitgestaltet: Karl-Heinz Hansen, linker Sozialdemokrat, von der SPD nach 20jähriger Parteimitgliedschaft ausgeschlossen, Bundestagsabgeordneter und Mitbegründer der Demokratischen Sozialisten, ein „demokratisch-sozialistischer Rigorist“ (Hansen über Hansen) erzählt in diesem Buch seine politische Lebensgeschichte.

Bitte richten Sie Ihre Bestellung für die portofreie Lieferung an die Buchhandlung Weltbühne.

Zitat:
„Rückblickend muß ich feststellen, daß es uns Linken nicht gelungen ist, dem Kapitalismus Grenzen zu setzen. Nicht einmal zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer hat es gereicht. Wir haben den gestaltungsfähigen Kern der Grundrechte – Transparenz, Mitbestimmung, Chancengleichheit – nicht genutzt und mutwilligen Einschnitten in ihren Wesensgehalt hilflos zugesehen. So konnte die Restauration ungehemmt weitermarschieren – zurück. Die Bundesrepublik ist nach wie vor eine Klassengesellschaft, ohne das Bewußtsein, eine solche zu sein.“

Foto (C) Konkret Literaturverlag

Hansen..

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag

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Emblem, entworfen von Magda Gorny

Emblem, entworfen von Magda Gorny

Der 1. September ist Anti-Kriegs-Tag in Erinnerung an den 1. September 1939, an dem der Zweite Weltkrieg in Europa nicht „ausbrach“, sondern durch den Angriff auf Polen durch die faschistische deutsche Wehrmacht willentlich begonnen wurde.
Daß im Bundestag eine (Schein-)Abstimmung über weitere Waffenlieferungen ausgerechnet heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde, zeugt von der Schamlosigkeit der Regierenden.

Unglückliches Land

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Heute hat die Bundeskanzlerin im Bundestag lobende Worte für die Opposition in der Ukraine gefunden. Die Demonstranten würden für Werte eintreten, die auch die Werte der Europäischen Union seien.
Die Demonstranten genießen viel Sympathie in der hiesigen Öffentlichkeit. Darum will die hiesige Öffentlichkeit auch Genaues nicht wissen.
Ich zitiere aus der taz vom 22. Januar:

Rechtsradikale wollen kämpfen
Die Eskalation in der Ukraine geht vor allem von rechten Gruppierungen und Extremisten aus. Viele haben sich in Wehrsportgruppen auf den Kampf vorbereitet. Nach den ersten Toten auf dem Maidan steckt das Land entweder in einer Sackgasse oder steht vor einem Bürgerkrieg. […] Dass es so schnell zu Blutvergießen auf dem Maidan kommen werde, damit hatte man im traditionellen und eher gemäßigten Flügel der Opposition nicht gerechnet. Doch der „rechte Sektor“ wird immer stärker und immer radikaler. In diesem Bündnis finden sich zahlreiche rechte Gruppierungen, auch Rechtsextremisten, die sich seit Langem auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet, diese geradezu einstudiert haben.
Den zunehmend gewalttätig agierenden Polizisten stehen mit dem „rechten Sektor“ Personen gegenüber, die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich Dampf abzulassen. Einen bekannten Anführer hat diese Gruppierung nicht, man mobilisiert über das Internet.
Hatte die Gruppe noch vor kurzer Zeit im russischen (!) sozialen Netzwerk „VKontakte“ 10.000 Follower, wuchs diese Zahl in wenigen Tagen auf 20.000 an. Sie wollen gar nicht in die Europäische Union. Ihr Herzensanliegen ist die nationale Revolution. […] Seit Jahren bereiten sie sich in Wehrsportgruppen auf den gewalttätigen Kampf vor. Und sie wissen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Gemeinsam agieren sie mit „Ultras“ der Fußballfanszene. […] Dem immer aggressiveren Auftreten von Angehörigen des „rechten Sektors“ steht ein Vertrauensschwund der traditionellen Opposition mit ihren Anführern Klitschko, Jazenjuk und Tjagnibok gegenüber, denen man immer lauter eine heimliche Zusammenarbeit mit den Machthabern vorwirft. Vielfach wird auch gemutmaßt, dass diese Oppositionellen mit Geldern westlicher Regierungen, vor allem der US-amerikanischen und deutschen, finanziert würden. Wie der „rechte Sektor“ seine Aktivitäten finanziert, wird wenig thematisiert.

Dadurch, daß die ukrainische Regierung eine engere Kooperation mit Rußland sucht, verstößt sie nicht gegen die Interessen des Landes, wohl aber gegen die Interessen der EU. Darum hat die Opposition nebst ihrer faschistischen Speerspitze die hiesigen „Menschenrechtler“ auf ihrer Seite.
„Menschenrechtler“ heißen „Menschenrechtler“, weil sie glauben, die Menschenrechte zu verteidigen.
Ich verweise auf den Artikel „Mandela oder Putin oder Zeigt eure Helden“ von Jakop Heinn in DER METZGER Nr. 108.