AK Sonderheft: Brandstifter

Die Zeitung AK (Analyse und Kritik) hat eine neue Sonderausgabe angekündigt. Sie soll im juni erscheinen:

Brandstifter: Die AfD, ihre Helfer*innen und der andere Osten
Im Herbst dieses Jahres sind Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in diesen Bundesländern zwischen 25 und 35 Prozent. In Thüringen probte die CDU mit Anträgen zur Grunderwerbssteuer und gegen gendergerechte Sprache bereits, wie sich regieren mit der AfD anfühlt. Dass wir 2024 in einem oder mehreren ostdeutschen Bundesländern eine schwarz-braune Haselnusskoalition erleben müssen, ist kein undenkbares Szenario.
Gleichzeitig melden Opferberatungsstellen aus elf von 16 Bundesländern insgesamt 2.589 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe im Jahr 2023. Rassismus bleibt – wie in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv; die Anzahl rassistischer Angriffe ist dabei erneut um 33 Prozent gestiegen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sowie gegen Schwarze Menschen. Auch antisemitische und queer- und transfeindliche Attacken haben stark zugenommen.
Und während aus der Mitte die Brandmauern gegen rechts beschworen werden, sind diese meist so löchrig wie ein Schweizer Käse: Ein bisschen CDU-Leitkultur-Debatte hier, ein bisschen »Ausländer raus«-Gegröle da – rechte Metapolitik at it´s best. Die Gefahr von rechts ist real und sie manifestiert sich auch, aber nicht nur in den kommenden Landtagswahlen. Wie ist das zustande gekommen? Was kann man dagegen tun? Und: Was braucht eine Zivilgesellschaft, um einen Umgang trotz und mit der faschistischen Gefahr einen Umgang zu finden? Das untersuchen die Beiträge im ak-Sonderheft.

Umfang: 36 Seiten. Preis: 4,50 €
Bitte kauft/bestellt das Heft in der Buchhandlung Weltbühne. (Im Versand kostet das Heft 5,50 €).

Deutschland hat gewählt

Nein, nicht „Deutschland“, sondern die Deutschen haben … , und zwar noch deutscher als sonst.
(Ich nenne die lieber die „Deutschmenschen“).
Könnten die nicht, anstatt zu wählen wie ‘ne gesengte Sau, ihr Haus in die Luft sprengen, um es „denen da oben mal zu zeigen“? Das wäre eine Art von Privatisierung, die mir gefällt.

Nota bene:
Das „Wagenknecht-Bündnis“ ist nicht die linke Alternative zur AfD, sondern die rechte Alternative zur Linkspartei.

Europawahl 2024 – mach dein Kreuz

Künstlerinnen und Künstler, die in Sachsen leben und arbeiten, haben Plakate gestaltet, die auf die Wahlen hinweisen.
In Sachsen finden gleichzeitig mit der Wahl zum Europäischen Parlament die Kommunalwahlen statt.

David Voss

Ina Weise

Moritz Frei

Mehr unter: https://machdeinkreuz.de/

Geht zur Wahl.
Macht Euer Stimmrecht zum Hindernis für die AfD.
Helft denen, für die die Nazis eine Gefahr sind.
Helft denen, die Hilfe brauchen.

Wer nicht wählt, ist nicht bloß langweilig.

Angriff auf Lebenshilfe in Mönchengladbach

Von der VVN-BdA kam diese Mitteilung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

bitte beteiligt euch an der Solidarität mit der Lebenshilfe in Mönchengladbach:

Solidaritätsbekundung | 6. Juni ab 17 Uhr

Hauptkirche in Rheydt.
Evangelische Kirchengemeinde Rheydt
Wilhelm-Strauß-Straße 34
41236 Mönchengladbach

Die Hintergründe:

Nazi-Angriff auf Wohnheim der Lebenshilfe in Mönchengladbach?
Vor wenigen Tagen wurde eine Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung der Lebenshilfe in Mönchengladbach Opfer eines mutmaßlich rechtsextremen Angriffs. Der Geschäftsführer der Lebenshilfe, Özgür Kalkan, ist fassungslos darüber, was passiert ist. Mitarbeitende seines Wohnheims für Menschen mit Behinderung haben am Morgen die Polizei gerufen, als sie neben einer beschädigten Tür einen Ziegelstein mit der Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“ fanden.

Rechtsextreme Wortwahl auf Tatwaffe
Die Aufschrift legt nahe, dass Rechtsextreme für den Angriff auf die Lebenshilfe-Einrichtung verantwortlich sein könnten. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“, das Adolf Hitler im Jahr 1939 erlassen hat, wurde für Hunderttausende behinderte und psychisch-kranke Menschen zum Todesurteil.

Nicht die erste Beschädigung einer Lebenshilfe-Einrichtung
Erst am vergangenen Pfingstwochenende haben Unbekannte die Geschäftsstelle der Lebenshilfe ebenfalls mit einem Ziegelstein beschädigt. Die ist nur wenige Kilometer vom Wohnheim entfernt. Özgür Kalkan ist bisher von Vandalismus ausgegangen. Jetzt erscheine aber auch diese Tat in einem anderen Licht, sagt er. Der Lebenshilfe-Geschäftsführer hat Sorge, dass seine Einrichtungen oder die Bewohnerinnen und Bewohner zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalttaten werden könnten.

Polizei und Staatsschutz ermitteln in der Sache. Auch, inwieweit sie möglicherweise im Zusammenhang mit einer versuchten Brandstiftung an einem SPD-Parteibüro vor einem Monat stehen könnte.

Wer nicht wählt, überläßt sein Leben dem Schicksal

Ich hab mir mal Wahlplakate angeschaut.
Wählt nicht die Doof-Partei der One-Woman-Show.
Das Dreschen nichtssagender Phrasen (positiv konnotierter Reizvokabeln) haben die drauf.
„Überholspur“ passt nicht. Um in der Metaphorik des Straßenverkehrs zu bleiben: „Spur für Rechts-Abbieger“ würde passen.

Wer dazu nichts sagt, sagt mehr als auf dem Plakat draufsteht.
Welche Partei? Steht im Kleingedruckten.

Wo se recht haben, da habense recht.

Was will die Partei sagen?
Fragen Sie mal irgendeinen Passanten: Was entnehmen Sie dieser Mitteilung?

Es ist seit je das Dilemma kommunistischer Parteipropaganda, immer wieder in eine Situatioon zu geraten, daß ihre Verkündigungen von ihrer Anhängerschaft treulich aufgenommen werden, einem durchschnittlich intelligenten Arbeiter aber kaum zu vermitteln sind.
Der Sternbuschweg ist eine schöne Straße.

Oben: Von der Gestaltung her sind die Plakate von DKP und SPD leicht zu verwechseln. Dem Slogan der SPD „Gegen Hass und Hetze“ stimme ich zu (besser als das meiste der meisten).
Unten: „Gerechtigkeit geht nur mit links“. Das ist der beste Wahlslogan der letzten hundert Jahre.

Farbkontraste!
So schön ist die Lotharstraße im Frühling.
So schön ist die Lotharstraße. So schön ist das Leben in Neudorf.
Girl in red – where are you going?
Rechts im Hintergrund noch’n Plakat, das aber auch von nahem betrachtet nicht mehr mitteilt.

Bedenken Sie: Eine Stimme für das Original (Partei die Linke) ist auch eine Stimme gegen die Fälschung („Bündnis Sahra Wagenknecht“).

Diese Partei sollte sich auch mal für die Vergrößerungsforschung einsetzen, damit man ihre hochhängenden Erklärungen auch lesen kann.

75 Jahre Grundgesetz – was die VVN dazu sagt

75 Jahre Grundgesetz: Grund- und Menschenrechte in Gefahr Am 8. Mai 1945 endeten Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord mit der militärischen Zerschlagung des Deutschen Reiches durch die Alliierten. Am 23. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Gegenentwurf zum NS-Staat, geprägt von der Erfahrung der Nazi-Barbarei und verpflichtet dem Vermächtnis „Nie wieder!“

• Programmatisch heißt es in Artikel 1 Satz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ 75 Jahre danach ist diese grundlegende Bestimmung staatlichen Handelns in Gefahr. Mit der AfD konnte sich nun eine völkisch-nationale Partei entwickeln, die schon diesen ersten Verfassungsgrundsatz täglich mit Füßen tritt, und die mit dem Faschisten Björn Höcke in Thüringen 2024 „die Machtfrage stellen“ will. Wir fordern die zuständigen Organe, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, im Geiste von Artikel 139 – der Parteien in der Tradition der NSDAP schlicht verbietet – und entsprechend Artikel 21 Grundgesetz ein Verfahren zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

• Die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes haben aus leidvoller Erfahrung der Verfolgten des Nazi-Regimes in Artikel 16(2) verankert: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ohne Einschränkung. Die ersten Einschränkungen folgten auf das Pogrom von Rostock, weitere folgten. Mit der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylrechts“ (GEAS) und den damit verbundenen Abkommen mit Staaten, die Menschen an der Weiterreise nach Europa hindern sollen, bleibt davon nichts übrig. Wir fordern die Bundesregierung auf, von Menschenrechten nicht nur zu reden und Verantwortung zu übernehmen für die Menschen, die vor Elend, Unterdrückung und den Folgen des Klimawandels fliehen und ihnen den Schutz zu gewähren, den sie so dringend benötigen.

Berlin, 23. Mai 2024

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin

www.vvn-bda.de


..

Mit Campact für die Kliniken in Duisburg

Mit Campact soll/kann man sich gegen den Abbau der Gesundheits-Leistungen bemerkbar machen:

Erhalt der Wedau Kliniken und des Bertha-Krankenhauses Rheinhausen und ihres medizinischen Angebots!
An: Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD), Mitglieder des Rates der Stadt Duisburg, NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Duisburg Mitte/Süd und die psychiatrische Versorgung im Duisburger Westen müssen erhalten und ausgebaut werden!
Die gesundheitliche Versorgung in Stadt, Region und Land muss langfristig, verlässlich und für alle transparent geplant und gesichert werden.
„Wir fürchten um die gesundheitliche Versorgung in Duisburg und am Niederrhein.
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19. Februar die bisher geltende Standortgarantie für die Sana Kliniken zurückgenommen. Die Sana Kliniken versorgen rund 22.000 Patientinnen und Patienten stationär, weitere rund 60.000 ambulant. Jährlich werden über 2000 Kinder geboren. Mit seiner Zentralen Notaufnahme sorgt das Klinikum in Wedau 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr für eine direkte und wohnortnahe Notfallversorgung in Duisburg.
Eine Schließung würde die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Duisburg Mitte und Süd dramatisch verschlechtern, ebenso die psychiatrische Versorgung für die westlichen Stadtteile.
Eine Kooperation der verschiedenen Träger der Gesundheitsversorgung in Duisburg ist sinnvoll und wünschenswert, wenn die Interessen der Bevölkerung und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. In den derzeitigen Verhandlungen soll offenbar das Interesse der Investoren entscheiden. Dieses kann und darf nicht über die Zukunft der Gesundheitsversorgung der Menschen in Duisburg und der in der Gesundheitsversorgung Engagierten bestimmen!
Stattdessen muss die Sicherheit der Versorgung sowie Arbeitsplätze, Mitbestimmung und Tarifverträge gesichert werden.
Die Standorte müssen erhalten bleiben!
Erst muss es eine langfristige stationäre und ambulante Versorgungsplanung und den Aufbau neuer Strukturen geben, bevor danach über eine Anpassung der Krankenhausstrukturen gesprochen werden kann, nicht umgekehrt.
Es ist die breite gesellschaftliche Diskussion zukünftiger Versorgungsstrukturen in der Öffentlichkeit notwendig, im Land, in der Region und in der Stadt!
Neue Kooperationen müssen unter verstärkter Beteiligung und Moderation der Stadt und unter Berücksichtigung eines Gesamtkonzeptes für die Gesundheitsversorgung (ambulant sowie stationär inklusive Nachsorge und Notfallversorgung) stattfinden
Bis dahin ist die wirtschaftliche Sicherung aller Krankenhäuser unabdingbar! Es darf keine Gesundheitspolitik auf der Grundlage von Rentabilitätsrechnungen und Insolvenzdrohungen geben.
Von der Politik in Bund und Land fordern wir vor allem die finanzielle Sicherung der Krankenhäuser als Teil der Daseinsvorsorge – wie Feuerwehr, Energie- und Wasserversorgung, Kindergärten und Schulen, Umwelt- und Hochwasserschutz.

Erstunterzeichner*innen:
Regina Dinsing-Hellmann, Betriebsratsmitglied
Iris Germann, Logopädin
Helmut Böckeler, Betriebsratsvorsitzender
Francisco Brevis Nunez, Chefarzt der Neonatologie und Kinderintensivmedizin
Prof. Dr. Kurosch Moussazadeh, Chefarzt der Zentralen Notaufnahme
Dr. Wolfrid Schröer, Chefarzt der Geriatrie
Helmut Gröschl
Melanie Stitz

Erläuterungen und Hintergründe
Die Sana Kliniken Duisburg sichern einen beträchtlichen Teil der stationären und ambulanten Versorgung in der Stadt. Neben der Psychiatrie im Bertha-Krankenhaus in Rheinhausen existieren die Schwerpunkte
Kinderheilkunde und Geburtshilfe mit der größten Frühgeborenen-Intensivstation in der Versorgungsregion
Neurochirurgie, Neurologie, Neuropädiatrie und Neuroradiologie (Kopfzentrum) mit herausragenden Spezialisierungen
Geriatrie (Altersheilkunde)
Die von Bundes- und Landespolitik geforderte Spezialisierung, Ambulantisierung und Kooperation zwischen Kliniken wird in mehrfacher Hinsicht mustergültig verwirklicht. Für viele Krankheitsbilder, beispielsweise bei Missbildungen von Blutgefäßen im Säuglings- und Kindesalter, ist das Klinikum europaweit führend. Die Kinderepileptologie versorgt betroffene Kinder in Duisburg und am Niederrhein. Bei der Behandlung seltener neurologischer Erkrankungen (Tuberöse Sklerose, Neurofibromatose) ist das Klinikum bundesweit in der Spitzengruppe. In Kooperation mit dem BG Klinikum werden schwer brandverletzte Kinder auf höchstem Niveau versorgt.
Diese Errungenschaften in der Gesundheitsversorgung hat der Stadtrat am 19. Februar mit der Aufgabe der Standortgarantie für die beiden Sana-Standorte in Wedau und Rheinhausen in Frage gestellt. Die Behandlung hochkomplexer Krankheiten ist auf die engste Zusammenarbeit verschiedener Fachabteilungen angewiesen. Keine Abteilung kann da herausgenommen werden, ohne dass die Versorgungskette insgesamt in Frage gestellt würde. Die über Jahrzehnte aufgebauten Strukturen dürfen nicht aus kurzfristigen finanziellen Erwägungen zerschlagen werden! Nötig ist eine von den medizinischen und pflegerischen Notwendigkeiten her geplante Weiterentwicklung, nicht von Sparzwängen, die zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten gehen.
Die Standortgarantie war bisher in den Konsortialverträgen zwischen der Stadt Duisburg und der Sana Kliniken AG verankert. Diese Verträge sind nie öffentlich einsehbar gemacht worden und werden es weiterhin nicht. Und dies in einer Situation, in der die Krankenhausplanung für das Land NRW ebenfalls hinter verschlossenen Türen stattfindet. Weder in der Öffentlichkeit noch in den Kommunen noch bei den Chefärzt*innen und Beschäftigten in den Kliniken oder bei niedergelassenen Ärzt*innen und Therapeut*innen ist bisher erkennbar, wer wo künftig welche Angebote vorhalten darf und soll.
In unseren Nachbarstädten und -kreisen ist an einigen Stellen sichtbar geworden, wohin die kurzfristige Schließung von Krankenhäusern führt. Nach der Insolvenz der katholischen Kplus-Gruppe in Solingen wurden die Krankenhäuser in Haan und Hilden kurzfristig geschlossen. Die Krankenhäuser im Umkreis sind überlastet. Vor den Notaufnahmen stauen sich die Rettungswagen wie zu Corona-Zeiten. Wenn jede Minute zählt, muss eine sofortige Notfallbehandlung sichergestellt sein!
Deswegen brauchen wir den Erhalt der Standorte und eine langfristige, für alle transparente, am Bedarf orientierte Planung und Finanzierung der Krankenhäuser, Reha und ambulanter Einrichtungen.“

Zum Unterzeichnen klicke bitte hier.

Der Feind meines Feindes ist mein Feind

Der Gaza-Krieg. Ein Kommentar
von Helmut Loeven

Der erste spontane Satz, der mir einfiel: Wie konnte das so überraschend geschehen? Der israelische Geheimdienst gilt bei Freund und Feind als hocheffektiv. Ein Überfall von solcher Wucht konnte sich doch nicht unbemerkt anbahnen!
Der Überfall der Hamas-Miliz auf israelisches Territorium, das Massaker an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 leitete eine neue Phase des Palästina-Konflikts ein, auch wenn Terror gegen Zivilisten nicht neu ist in diesem Konflikt. Jedoch hat die Grauenhaftigkeit dieses Terrors ein neues Ausmaß erreicht. Ist die Hamas angetreten zum Endkampf, zur letzten Schlacht, zum „Endsieg“, zur „Endlösung“?
In den Konflikt um Palästina wirken verschiedene Aspekte hinein. Da spielen globale Faktoren eine Rolle, Großmachtinteressen, geschichtliche Hypotheken. Der gewichtigste Aspekt des Konflikts, seiner Geschichte und seiner Vorgeschichte ist der Holocaust. Die Vernichtung der europäischen Juden, die Absicht, alle Juden auf der ganzen Welt zu vernichten („auszurotten“) ist der beherrschende Hintergrund! Dieses Verbrechen, das in der Menschheitsgeschichte unvergleichlich ist, auszublenden führt in den Wahnsinn. Auschwitz steht immer im Hintergrund, Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit. Auschwitz ist auch der Hintergrund dieses Konflikts.

Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit.

Die zionistische Bewegung, die das Ziel hatte, einen jüdischen Staat zu errichten, eine wehrhafte Zuflucht für die Juden in der ganzen Welt, entstand um das Jahr 1900. Die Idee eines eigenen Staates war älter, und sie war umstritten. Relevanz gewann der Zionismus durch die Dreyfus-Affäre. Es hatte sich herausgestellt, daß nicht nur im als rückständig geltenden Osteuropa und Russland Pogrome zu fürchten sind, sondern daß eine als aufgeklärt geltende Kulturnation wie Frankreich sich in einen solchen Antisemitismus hineinsteigern kann. Die zionistische Idee wurde auch in jüdischen Kreisen angezweifelt oder abgelehnt. Zweifel und Kritik wurden entkräftet durch den Holocaust. Die Vernichtung der Juden ließ jedes Argument gegen den jüdischen Staat verblassen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: Der Antisemitismus nach 1945 ist nicht bloß dumm, schäbig, voller Niedertracht. Er ist eine Lebensgefahr.
Es sind immer wieder Hinweise zu hören, daß in arabischen Ländern Juden mit Christen und Moslems zusammenleben, auch in Iran sei die jüdische Minderheit geduldet. Den Juden reicht das nicht, geduldet zu werden, also von Duldung abhängig zu sein.
Die Bildung des jüdischen Staates vollzog sich unter großen internationalen und regionalen Turbulenzen. Ob es eine „gute Idee“ war, ob es falsch war, den jüdischen Staat zu gründen, ob man es anders, ob man es besser hätte machen sollen, kann heute keine Rolle mehr spielen. Es wurden Fakten geschaffen, die normativ wirken und unumkehrbar sind. Fast die gesamte Bevölkerung Israels wurde nach der Gründung des Staates geboren. Niemand hat das Land, in dem er geboren wurde, geraubt.
Ein friedlicher Ausweg aus dem Konflikt ist nur möglich durch Abstrich bei den Maximalzielen und durch Zugeständnisse an die jeweilige andere Seite. Das ist jedem vernünftigen Menschen klar: Israel muß in Sicherheit existieren, die Legitimität des Staates von allen anerkannt werden; es ist ein Unding, daß Israel als einziger Staat der Welt seine Existenz rechtfertigen muß. Den Palästinensern muß ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Würde möglich gemacht werden, sie müssen vor der Gewalt fanatischer, von israelischer Polizei und Militär gedeckter Siedler geschützt sein. Das wurde auf beiden Seiten gesehen, und es wurde daran gearbeitet. Dafür wurde der Friedensnobelpreis verliehen.

Hamas will nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten.

Danach hat sich die Lage permanent verschlechtert, der Frieden ist in weite Ferne gerückt. Rabin wurde von israelischen Chauvinisten ermordet, die heute in der Politik des Landes eine große Rolle spielen. Der Abstieg von Rabin zu Netanjahu und von Arafat zu Hamas/Hisbollah/Jihad verliefen parallel. In Chauvinismus stehen die rechtsradikalen Nehanjahu-Mehrheitsbeschaffer den Hamas/Jihad/Hisbollah-Fanatikern nicht nach.
Die beiden Seiten sind nicht nur gleichermaßen zum Frieden unfähig, den Frieden wollen sie auch nicht.
Beim Überfall auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza und das Friedens-Gestival Nova waren die Opfer Israelis, die sich im Widerspruch zu ihrer Regierung für den Frieden mit den Palästinensern einsetzten. Das geschah bestimmt nicht „aus Versehen“! Den islamistischen Fanatikern sind unter den Juden gerade diejenigen besonders verhasst, die Frieden und Verständigung mit den Palästinensern suchen. (und der Hamas-Terror trifft auch arabische Staatsangehörige Israels). Daß der durch demokratischen Widerstand in Bedrängnis geratene Netanjahu jetzt fester im Sattel sitzt, kommt der Hamas zupass. „Hamas rettet Netanjahu“ lautete eine Zeitungsüberschrift. (Auch wenn Netanjahu stürzt, kommt nach ihm nichts Besseres). Auch das gehört zu den Fatalitäten des Konflikts: Sowohl die Hamas, als auch Netanjahu können sich auf Wähler-Voten berufen.
Die alten Kräfte auf Palästinensischer Seite haben ihre Bedeutung verloren. Die PLO, wie andere ehemalige Befreiungsbewegungen, versinkt in Korruption. Die Linksradikalen von der Volksfront (PFLP) feiert die Hamas als tapfere Waffenbrüder. Was sollen sie auch sonst sagen? Ihnen würde doch sonst niemand zuhören. Die sind doch weg vom Fenster.
Der Überfall der Hamas auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza ist ein Verbrechen außerordentlicher Schäbigkeit, Feigheit und Niedertracht. Die Feder sträubt sich gegen die Beschreibung ihrer Taten. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit der Shoah.
Es müßte dem letzten Anti-Imp-Hinterwäldler endlich klar sein: Hamas ist keine Widerstandsbewegung, keine Befreiungsbewegung, sondern eine Bande gemeiner Verbrecher. Sie wollen nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten. Und sie haben keine Skrupel, dem eigenen Volk dazu jedes Opfer aufzubürden.
Wie sind – fast durch die Bank – die Reaktionen in Deutschland und Umgebung?
Deutschland „sagt dem Antisemitismus den Kampf an“, auch auf administrativer Ebene. Polizisten müssen bei Demonstrationen auf Symbole, Parolen, Schilder, Kleidungsstücke achten. Deutschland verhebt sich bei der Abwehr des Antisemitismus, weil dieser hierzulande stets nur verdrängt wurde und neuerdings für einen Importartikel gehalten wird. Wenn diese Abwehr sich in völliger Einseitigkeit beschränkt, bleibt sie in der „Staatsraison“ stecken. Für die Dummköpfe des Establishments ist es schon antisemitisch, wenn jemand das Leiden palästinensischer Flüchtlinge sich zu Herzen nimmt. Und wenn dann auch noch die schwedische Greta über Instagram die deutsche Organisation „Palästina Spricht“ zu Worte kommen läßt, die das Massaker als „revolutionären Tag, auf den man stolz sein muß“ feiert, kann man ja auch eben mal so der Klimabewegung was ans Hemd kleben.

Es gibt auch einen Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Stolz sind manche Leute auf die Parole „Palestine will be free from the river to the sea“ Darin ist ein Ziel formuliert, das nur mit Völkermord zu erreichen ist.
Die Reaktion großer Teile der demonstrierenden Mainstream-Linken ist beschämend, war aber zu erwarten: selektives Wahrnehmen und Einordnen in eine eindimensionale Weltsicht. Die Leute, die wohl davon überzeugt sind, daß Russland von der Ukraine und von der gesamten NATO überfallen wurde, reden so, als hätte Israel den Gaza-Streifen angegriffen. Sie reden wie Leute, die noch nie vom Holocaust gehört haben beziehungsweise nichts davon wissen wollen.
Eindimensional ist ihr Weltbild insofern, daß sie die Welt in zwei Lager eingeteilt sehen: Auf der einen Seite der US-Imperialismus samt seinen Vasallen, auf der anderen Seite die Guten – gut, weil gegen die Amis, und wer gegen die Amis ist, ist ja „objektiv“ gut. So einfach geht Weltpolitik im Parallel-Universum.
Ist China wirklich so gut, das (vielleicht sogar mit Erfolg) dem alten Imperialismus einen neuen entgegenzusetzen versucht? Ist Putin wirklich so gut, daß man großzügig darüber hinwegsieht, wie unter seinem Regime mit Schwulen und Lesben umgegangen wird? Ist das Anti-Imperialismus, wenn in Iran Frauen zu Tode gefoltert werden, wenn das Kopftuch schief sitzt? Auch Queer-Feministinnen machen mit bei diesem schematischen Anti-Imperialismus an der Seite von Hamas und Co. beim Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Das kommt dabei heraus, wenn Anti-Imperialismus zum vulgären Anti-Amerikanismus zusammenschrumpft. Ein Anti-Imperialismus, der nicht emanzipatorisch ist, ist keiner.
Was man da agieren sieht, ist eine Linke im Endzeit-Modus, nicht begreifen wollend aber „irgendwie“ ahnend, von der Geschichte abgehängt zu sein, befangen im Lager-Denken.
Da gilt die Formel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Aber das stimmt nicht. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Der Feind meines Feindes ist der Feind meines Feindes. Vielleicht ist der Feind meines Feindes sogar der schlimmere Feind.

Dieser Kommentar erschien zuerst in DER METZGER Nr. 152 (Januar 2024) und wurde von der DFG-VK Duisburg als Rundbrief verschickt.
Zwecks weiterer Verwendung/Verbreitung bin ich ansprechbar. H.L.

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

„Aber es geht eben nicht nur um die Ängste von Reichen, Lobbyisten und Ewiggestrigen“

An diesem Wochenende sind, auch an den Tagen zuvor, hunderttausende Menschen in diesem Land auf die Straße gegangen, um sich der – mit Absicht vorangetriebenen – Aushöhlung der Demokratie entgegenzustellen, um Toleranz und Solidarität in der Gesellschaft zu verteidigen, um ihren Willen zur Menschlichkeit zu bekunden.
Exemplarisch die Rede von Dr. Michael Blume in Stuttgart am Sonntag, 21. Januar. Michael Blume ist Beauftragter der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus.
Man kann die Rede auf youtube hören & sehen.

Das Manuskript ist nachzulesen:

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/files/2024-01-21-JSUW_Blume_Stuttgarthaeltzusammen.pdf

..

Bauern auf den Zufahrtswegen

Vorgestern hat mir einer von seiner Begegnung mit protestierenden Landwirten erzählt: Das wären ja kolossale Traktoren, mit denen die unterwegs sind! Die kosten hunderttausend!
Das glaube ich gern. Das sind nicht mehr die Trecker der 50er Jahre, sondern hoch-technische Leistungsmaschinen, wie man sie braucht für modernen landwirtschaftlichen Betrieb.
Hunderttausend hat der Bauer nicht im Portemonnaie. So ein Ding muß kreditfinanziert werden – wie das eben so ist mit Investitionen. Um produzieren zu können sich einer Schuldenlast unterwerfen. Und jetzt steigen auch wieder die Zinsen.
Und die Abnehmer landwirtschaftlichere Produkte, der Handel … Aldi und andere haben Macht und drücken die Preise. Die Bauern sitzen wirklich in der Zwickmühle.

Die Industrialisierung der Landwirtschaft, die Beherrschung durch Konzerne ist nicht aufzuhalten.

Da war die Landwirtschaftspolitik in der DDR um das Jahr 1960 weitsichtiger, aber hier „im Westen“ verteufelt mit Schaum vor den Medien-Mündern. Anders als hier dargestellt behielten die Bauern in der DDR ihr vererbbares Eigentum an Grund und Boden, waren aber gezwungen, in Genossenschaften zusammenzuarbeiten – während hier im Westen hunderte und tausende Höfe pleite gingen. Geld machen konnten die Bauern nur noch durch Landverkäufe – um davon ihre Schulden bei Kreditgebern loszuwerden. Nicht in jeder, aber in mancherlei Hinsicht war die DDR besser als die Bundesrepublik.

Der Bauern-Protest hat – für meinen Geschmack – zu viel vom Sound der Landvolkbewegung der endenden 20er, beginnenden 30er Jahre. „Zur Ausrichtung der Landvolkbewegung gehörten Völkischer Nationalismus, Antiparlamentarismus und Antisemitismus. Historiker sehen die Landvolkbewegung als einen Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP.“ (Wikipedia).
Da helfen Ermahnungen und Distanzierungen des Bauernverbandes nicht ab. Denn die Leute glauben ja alle, sie wären nicht das, was sie sind: „Wir sind doch n-n-n-n-n-n-n-nicht rächts —“

Lest mal ein gutes Buch: „Bauern, Bonzen und Bomben“ von Hans Fallada, kongenial verfilmt von Egon Monk.

Aufforderung zum Handeln. Maggys Rede.

Maggy Wösthoff sprach für den DEMOKRATIEKreis Duisburg zum Aktionstag „Des Menschen Recht“ am 9. Dezember 2023.

Bild (C) Merkfoto

Im Namen des Aktionsbündnisses DemokratieKreis Duisburg und den Kulturakteuren von art@work freue ich mich euch alle begrüßen zu können zu unserem Aktionstag Des Menschen Recht.
Seit Jahren begehen wir in Duisburg den Tag der Menschenrechte. Die Gruppe Amnesty International Duisburg ging uns Jahre voraus, Seebrücke folgte mit Plakat- und Banneraus-stellungen in der Innenstadt und großen Events zusammen mit den Kulturakteuren von art@work. Heute ist es das Aktionsbündnis DemokratieKreis Duisburg und die Menschen von art@work, die einladen zu dem Aktionstag Des Menschen Recht.
Zu diesem Tag sind alle Duisburgerinnen und Duisburger herzlich eingeladen, denen Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen. Menschenrechte gehen nicht ohne Demokratie und Demokratie ist leer ohne Menschenrechte. Wir wollen diesen Tag nutzen als Bekundung für Demokratie, als Mahnwache, um an die auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunkenen Menschen zu gedenken und als Mahnung für ein gutes, gerechtes soziales Miteinander.
„Menschen . … Recht … Wir“ sagt der Künstler Reiner Langer. Ja, es sind immer WIR, die wir Gesellschaft gestalten. Wir rufen: Demokratinnen aller Länder zeigt euch. Es ist Zeit, dass wir als Demokraten sichtbar sind.
Wir alle sind die demokratische Antwort auf die Erfolge von Rechtsnationalen und Rechtsextremen. Wir alle sind die Gesellschaft, vor denen uns unsere Eltern immer gewarnt haben. Und ich finde, wir sind eine verdammt gute Gesellschaft: Auch wenn wir nicht alle immer einer Meinung sind, so eint uns eins: Wir setzen uns ein für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ich erlaube mir für alle Anwesenden zu sprechen.
Alle haben wir das Bedürfnis auf ein selbstbestimmtes und freudvolles Heute und Morgen, die Jungen wie die Alten. Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der es anständig und tolerant zugeht. Und manchmal braucht es klare Grenzen, da wo die eigene Freiheit oder die des anderen gefährdet ist. Also keine Beliebigkeit, wenn es um Toleranz geht. Sondern einen Wertekompass, der uns allen ein gutes Leben im Miteinander sichert. Und genau da spielen die Rechte der Menschen ein große Rolle. Die damalige Antwort auf die Greueltaten des Nazi-Terrors und seiner Entmensch-lichung, ohne Gewissen und Reue. In dem Hoffnungsschimmer zu Weihnachten von United4Rescue heißt es:Heute jagt eine Katastrophe die nächste – so scheint es im Rückblick auf dieses Jahr. Bedrückend sind die vielen Nachrichten über Kriege und Krisen auf der Welt. Auch die zivile Seenotrettung steht weiter unter politischem Druck. Und in den öffentlichen Debatten der letzten Monate scheinen die Menschenrechte mehr denn je verhandelbar. Seebrücke konnte seit Beginn des sozial-politischen Engagements eine zunehmende strategisch geplante Verletzung der Menschenrechte an den Außengrenzen der EU feststellen. Immer noch sitzen Menschen fest in den Wäldern zwischen Polen und Belarus. Sie sitzen fest in den Lagern auf den griechischen Inseln und etliche bekamen von jetzt auf gleich keine Nahrung mehr: Weil entweder der Asylantrag abgelehnt oder bewilligt wurde. Ergo, da die Zuständigkeit der Lagerverwaltung hier scheinbar endete, wurde den Menschen die Nahrung entzogen.
Heute, in einem Zeitgeist von zunehmender Enge und Angst, einer Politik, die mit Gesetzen, Mauern und Stacheldrahtzäunen Europa schützen will vor denen, die zurecht ein gutes Leben erhoffen und dabei alles auf´s Spiel setzen, sind wir es, die Brücken bauen, wo andere Zäune ziehen. Wir wollen Menschlichkeit wider die Entmenschlichung. Wir erschrecken und entrüsten uns, dass seit 2014 über 26.000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind.
Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, in dem die Menschenrechte gewahrt und geachtet werden.
Wir sind das andere Europa.
Wir sind Menschen in Duisburg, die in einer Stadt leben wollen, in der die Menschenrechte ge-wahrt und geachtet werden. Ohne dass in Nacht- und Nebelaktionen Menschen in aller Herrgotts-frühe mit ihren Plastiktaschen auf der Straße stehen, weil sie geräumt wurden. Wir wollen, dass Menschen fair und entsprechend der gesetzlichen Grundlage behandelt werden.
Gerne möchte ich aus der Email zum Tag der Menschenrechte von der VVN – der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes zitieren: „Das Gedenken zum 75. Jahrestag der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ist … kein ‚leeres Erinnern‘, sondern eine Aufforderung zum Handeln für eine bessere Welt.“
Wohl an! und ein gutes Leben wünscht uns allen
Maggy Wösthoff

Was lese ich da ?


Frau Annalena Baerbock ist – wie und warum auch immer – Bundesaußenministerin geworden. Nun erfahre ich also, daß sie außerdem Geschwader der Bundesluftwaffe befehligt, mit denen sie in Konflikte eingreift? Oder welche Kampfgeschwader stehen ihr zur Verfügung, mit denen sie „weiterbomben“ läßt?
Liest man das Kleingedruckte (den Artikel), dann stellt sich heraus: Sie hat sich einer Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem Waffenstillstand für Gaza nicht angeschlossen. Davon mag man halten was man will. Aber die Schlagzeile der UZ ist eine suggestive Aufbauschung. Aus einer Mücke (aus einer simplen Nachricht) entsteht per Schlagzeile eine Elefantenherde. Das ist Bildzeitungsmethode! Die Leser sollen den Artikel anders lesen, als er da steht. Man muß sich ja schämen.

Cuba si

Cuba si – das ist in diesen Tagen, in diesen Wochen in zweifacher Hinsicht ein Widerwort.
Erstens:
Cuba si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Diese Partei, deren Mitglied ich nie war und zu der mein Verhältnis in Duisburg nicht ohne Enttäuschung war, ist derzeit Angriffen ausgesetzt, begangen von ehemaligen Wegbegleitern, die sich nicht damit begnügen können, die Partei zu verlassen, sondern verbrannte Erde hinterlassen wollen.
Zweitens:
Zu widersprechen ist nicht nur den ex-linken Intriganten, sondern auch den Irrläufern einer falsch verstandenen Palästina-Solidarität. Die, die Massaker an Juden zu einem Befreiungskampf verdrehen, haben keine Wahrnehmung mehr für den Schaden, den sie – hier und überall – anrichten, und den sie auch dem palästinensischen Volk zufügen, in dessen Namen sie zu sprechen meinen. Was in den letzten Tagen durch die Straßen zog ist der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Sahra ist so gut nicht

Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.

Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.

Notizen zum Tage

Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.

Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.

Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.

Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.

Maggy macht mobil

Auf Maggy ist Verlass. Wenn das Asylrecht ausgehebelt ist, ist sie auf dem Plan:

Liebe Freund:innen der Menschenrechte!
Seebrücke Duisburg steht gemeinsam mit vielen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unserer Stadt für die Einhaltung der Menschenrechte. Das haben wir alle in den vergangenen Jahren durch kreative, ausdrucksstarke und inhaltlich perspektivreiche Veranstaltungen deutlich gemacht. Mit der gerade von den europäischen Innenminister:innen beschlossenen Asylrechtreform werden Menschenrechte auf der Grundlage von Gesetz ausgehebelt. Das ist eine Tragödie.
Die massive Ausweitung der Gewalt an den Außengrenzen, Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung der Seenotrettung und humanitären Helfer:innen und der Bau riesiger Internierungslager ohne Zugang zu Bürger:innenrechten stellen aus unserer Sicht einen weiteren zivilisatorischen Bruch dar. Dieses Gesetz ist ein politischer Kipppunkt auf dem Weg in ein Europa ohne Menschenrechte, dem wir uns entschieden entgegen stellen.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie wurden für die Ewigkeit erkämpft. Das Asylrecht ist eine Lehre aus dem Holokaust. Demokratien haben die Aufgabe die Menschenrechte zu bewahren; nur Diktaturen schaffen sie per Gesetz ab.
Wir fordern die Regierungsparteien dazu auf, die menschenverachtende Entrechtung von Geflüchteten zu stoppen.

Seebrücke Duisburg informiert über stattfindende Protestaktionen in unserer Region. Wer eine Protestaktion plant, bitte Bescheid geben. Wir veröffentlichen und machen Werbung. Wir sind auf der Seite der Menschenrechte.

Staffellauf des Protests
am 17.06.2023 . Demo „Rettungskette für Menschenrechte“ . um 11.55 Uhr . Marktstraße / Ecke Elsässer Straße in Oberhausen . Seebrücke Oberhausen u.a.
am 17.06.2023 . Stand für Demokratie und Kultur . ab 13.30 Uhr . Fest der Vielfalt . Flachsmarkt 5 in Duisburg . Syrische Koordination für Demokratie und Seebrücke Duisburg
am 19.06.2023 . Kundgebung „Nein zur Asylverschärfung“ . 17.30 Uhr . König-Heinrich-Platz in Duisburger Innenstadt . Grüne Jugend und weitere Jugendorganisationen
am 24.06.2023 . Demo „Gegen die Einschränkung des Asylrechts“ . 13.00 Uhr . Hauptbahnhof in Duisburg . Stapeltor, Zentrum für Kultur, Seebrücke Duisburg u.a.
ab 20.06.2023 . Aktionen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit . KinderNotHilfe . https://www.kindernothilfe-aktiv.de

Protestaktionen zum selbermachen
Schilder, Plakate, Banner malen. Hier einige Parolen
Menschenrechte sind unteilbar! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlings- und Menschenrechte bewahren! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
#Asylrecht retten. – NEIN zu der Asylrechtsverschärfung!
Aktion „Schreib deinen Abgeordneten“ ASYLRECHT RETTEN! – #LeaveNoOneBehind (lnob.net)
Petition von Pro Asyl unterschreiben Keine Haftlager für Flüchtlinge! – PRO ASYL – Aktionen

Wir sagen NEIN ZU DER REFORM DES ASYLRECHTS!

Mit solidarischen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle AkteurInnen, die dabei sind.

eure Maggy Wösthoff
für Seebrücke Duisburg
Mobil 0177 . 80 49 326