Der Gaza-Krieg. Ein Kommentar
von Helmut Loeven
Der erste spontane Satz, der mir einfiel: Wie konnte das so überraschend geschehen? Der israelische Geheimdienst gilt bei Freund und Feind als hocheffektiv. Ein Überfall von solcher Wucht konnte sich doch nicht unbemerkt anbahnen!
Der Überfall der Hamas-Miliz auf israelisches Territorium, das Massaker an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 leitete eine neue Phase des Palästina-Konflikts ein, auch wenn Terror gegen Zivilisten nicht neu ist in diesem Konflikt. Jedoch hat die Grauenhaftigkeit dieses Terrors ein neues Ausmaß erreicht. Ist die Hamas angetreten zum Endkampf, zur letzten Schlacht, zum „Endsieg“, zur „Endlösung“?
In den Konflikt um Palästina wirken verschiedene Aspekte hinein. Da spielen globale Faktoren eine Rolle, Großmachtinteressen, geschichtliche Hypotheken. Der gewichtigste Aspekt des Konflikts, seiner Geschichte und seiner Vorgeschichte ist der Holocaust. Die Vernichtung der europäischen Juden, die Absicht, alle Juden auf der ganzen Welt zu vernichten („auszurotten“) ist der beherrschende Hintergrund! Dieses Verbrechen, das in der Menschheitsgeschichte unvergleichlich ist, auszublenden führt in den Wahnsinn. Auschwitz steht immer im Hintergrund, Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit. Auschwitz ist auch der Hintergrund dieses Konflikts.
Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit.
Die zionistische Bewegung, die das Ziel hatte, einen jüdischen Staat zu errichten, eine wehrhafte Zuflucht für die Juden in der ganzen Welt, entstand um das Jahr 1900. Die Idee eines eigenen Staates war älter, und sie war umstritten. Relevanz gewann der Zionismus durch die Dreyfus-Affäre. Es hatte sich herausgestellt, daß nicht nur im als rückständig geltenden Osteuropa und Russland Pogrome zu fürchten sind, sondern daß eine als aufgeklärt geltende Kulturnation wie Frankreich sich in einen solchen Antisemitismus hineinsteigern kann. Die zionistische Idee wurde auch in jüdischen Kreisen angezweifelt oder abgelehnt. Zweifel und Kritik wurden entkräftet durch den Holocaust. Die Vernichtung der Juden ließ jedes Argument gegen den jüdischen Staat verblassen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: Der Antisemitismus nach 1945 ist nicht bloß dumm, schäbig, voller Niedertracht. Er ist eine Lebensgefahr.
Es sind immer wieder Hinweise zu hören, daß in arabischen Ländern Juden mit Christen und Moslems zusammenleben, auch in Iran sei die jüdische Minderheit geduldet. Den Juden reicht das nicht, geduldet zu werden, also von Duldung abhängig zu sein.
Die Bildung des jüdischen Staates vollzog sich unter großen internationalen und regionalen Turbulenzen. Ob es eine „gute Idee“ war, ob es falsch war, den jüdischen Staat zu gründen, ob man es anders, ob man es besser hätte machen sollen, kann heute keine Rolle mehr spielen. Es wurden Fakten geschaffen, die normativ wirken und unumkehrbar sind. Fast die gesamte Bevölkerung Israels wurde nach der Gründung des Staates geboren. Niemand hat das Land, in dem er geboren wurde, geraubt.
Ein friedlicher Ausweg aus dem Konflikt ist nur möglich durch Abstrich bei den Maximalzielen und durch Zugeständnisse an die jeweilige andere Seite. Das ist jedem vernünftigen Menschen klar: Israel muß in Sicherheit existieren, die Legitimität des Staates von allen anerkannt werden; es ist ein Unding, daß Israel als einziger Staat der Welt seine Existenz rechtfertigen muß. Den Palästinensern muß ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Würde möglich gemacht werden, sie müssen vor der Gewalt fanatischer, von israelischer Polizei und Militär gedeckter Siedler geschützt sein. Das wurde auf beiden Seiten gesehen, und es wurde daran gearbeitet. Dafür wurde der Friedensnobelpreis verliehen.
Hamas will nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten.
Danach hat sich die Lage permanent verschlechtert, der Frieden ist in weite Ferne gerückt. Rabin wurde von israelischen Chauvinisten ermordet, die heute in der Politik des Landes eine große Rolle spielen. Der Abstieg von Rabin zu Netanjahu und von Arafat zu Hamas/Hisbollah/Jihad verliefen parallel. In Chauvinismus stehen die rechtsradikalen Nehanjahu-Mehrheitsbeschaffer den Hamas/Jihad/Hisbollah-Fanatikern nicht nach.
Die beiden Seiten sind nicht nur gleichermaßen zum Frieden unfähig, den Frieden wollen sie auch nicht.
Beim Überfall auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza und das Friedens-Gestival Nova waren die Opfer Israelis, die sich im Widerspruch zu ihrer Regierung für den Frieden mit den Palästinensern einsetzten. Das geschah bestimmt nicht „aus Versehen“! Den islamistischen Fanatikern sind unter den Juden gerade diejenigen besonders verhasst, die Frieden und Verständigung mit den Palästinensern suchen. (und der Hamas-Terror trifft auch arabische Staatsangehörige Israels). Daß der durch demokratischen Widerstand in Bedrängnis geratene Netanjahu jetzt fester im Sattel sitzt, kommt der Hamas zupass. „Hamas rettet Netanjahu“ lautete eine Zeitungsüberschrift. (Auch wenn Netanjahu stürzt, kommt nach ihm nichts Besseres). Auch das gehört zu den Fatalitäten des Konflikts: Sowohl die Hamas, als auch Netanjahu können sich auf Wähler-Voten berufen.
Die alten Kräfte auf Palästinensischer Seite haben ihre Bedeutung verloren. Die PLO, wie andere ehemalige Befreiungsbewegungen, versinkt in Korruption. Die Linksradikalen von der Volksfront (PFLP) feiert die Hamas als tapfere Waffenbrüder. Was sollen sie auch sonst sagen? Ihnen würde doch sonst niemand zuhören. Die sind doch weg vom Fenster.
Der Überfall der Hamas auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza ist ein Verbrechen außerordentlicher Schäbigkeit, Feigheit und Niedertracht. Die Feder sträubt sich gegen die Beschreibung ihrer Taten. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit der Shoah.
Es müßte dem letzten Anti-Imp-Hinterwäldler endlich klar sein: Hamas ist keine Widerstandsbewegung, keine Befreiungsbewegung, sondern eine Bande gemeiner Verbrecher. Sie wollen nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten. Und sie haben keine Skrupel, dem eigenen Volk dazu jedes Opfer aufzubürden.
Wie sind – fast durch die Bank – die Reaktionen in Deutschland und Umgebung?
Deutschland „sagt dem Antisemitismus den Kampf an“, auch auf administrativer Ebene. Polizisten müssen bei Demonstrationen auf Symbole, Parolen, Schilder, Kleidungsstücke achten. Deutschland verhebt sich bei der Abwehr des Antisemitismus, weil dieser hierzulande stets nur verdrängt wurde und neuerdings für einen Importartikel gehalten wird. Wenn diese Abwehr sich in völliger Einseitigkeit beschränkt, bleibt sie in der „Staatsraison“ stecken. Für die Dummköpfe des Establishments ist es schon antisemitisch, wenn jemand das Leiden palästinensischer Flüchtlinge sich zu Herzen nimmt. Und wenn dann auch noch die schwedische Greta über Instagram die deutsche Organisation „Palästina Spricht“ zu Worte kommen läßt, die das Massaker als „revolutionären Tag, auf den man stolz sein muß“ feiert, kann man ja auch eben mal so der Klimabewegung was ans Hemd kleben.
Es gibt auch einen Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Stolz sind manche Leute auf die Parole „Palestine will be free from the river to the sea“ Darin ist ein Ziel formuliert, das nur mit Völkermord zu erreichen ist.
Die Reaktion großer Teile der demonstrierenden Mainstream-Linken ist beschämend, war aber zu erwarten: selektives Wahrnehmen und Einordnen in eine eindimensionale Weltsicht. Die Leute, die wohl davon überzeugt sind, daß Russland von der Ukraine und von der gesamten NATO überfallen wurde, reden so, als hätte Israel den Gaza-Streifen angegriffen. Sie reden wie Leute, die noch nie vom Holocaust gehört haben beziehungsweise nichts davon wissen wollen.
Eindimensional ist ihr Weltbild insofern, daß sie die Welt in zwei Lager eingeteilt sehen: Auf der einen Seite der US-Imperialismus samt seinen Vasallen, auf der anderen Seite die Guten – gut, weil gegen die Amis, und wer gegen die Amis ist, ist ja „objektiv“ gut. So einfach geht Weltpolitik im Parallel-Universum.
Ist China wirklich so gut, das (vielleicht sogar mit Erfolg) dem alten Imperialismus einen neuen entgegenzusetzen versucht? Ist Putin wirklich so gut, daß man großzügig darüber hinwegsieht, wie unter seinem Regime mit Schwulen und Lesben umgegangen wird? Ist das Anti-Imperialismus, wenn in Iran Frauen zu Tode gefoltert werden, wenn das Kopftuch schief sitzt? Auch Queer-Feministinnen machen mit bei diesem schematischen Anti-Imperialismus an der Seite von Hamas und Co. beim Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Das kommt dabei heraus, wenn Anti-Imperialismus zum vulgären Anti-Amerikanismus zusammenschrumpft. Ein Anti-Imperialismus, der nicht emanzipatorisch ist, ist keiner.
Was man da agieren sieht, ist eine Linke im Endzeit-Modus, nicht begreifen wollend aber „irgendwie“ ahnend, von der Geschichte abgehängt zu sein, befangen im Lager-Denken.
Da gilt die Formel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Aber das stimmt nicht. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Der Feind meines Feindes ist der Feind meines Feindes. Vielleicht ist der Feind meines Feindes sogar der schlimmere Feind.
Dieser Kommentar erschien zuerst in DER METZGER Nr. 152 (Januar 2024) und wurde von der DFG-VK Duisburg als Rundbrief verschickt.
Zwecks weiterer Verwendung/Verbreitung bin ich ansprechbar. H.L.