Christoph Butterwegge in der taz
Christoph Butterwegge schrieb einen Gastkommentar für die taz (13.4.2025) über die Vorbereitung der Koalition:
„ Koalition aus Union und SPD – Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert. S eit der Bundestagswahl und erst recht mit dem Koalitionsvertrag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Ex-Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekriegs ausgerufen hat, unter der künftigen CDU/CSU-SPD-Koalition eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Geht es nach den Wortführern im Land, besteht die Hauptaufgabe der neuen Bundesregierung in einem Dreiklang: eine Führungsrolle in Europa spielen, den USA unter Präsident Donald Trump besser Paroli bieten, Russland unter Präsident Wladimir Putin von einem militärischen Angriff abhalten.
Dafür soll die Volkswirtschaft durch Deregulierung im Sinne der Unternehmen revitalisiert, der Rüstungshaushalt drastisch erhöht und Migration nach Deutschland gestoppt werden. Und es wurde – unter ausdrücklicher Berufung auf die Provokationen Trumps sowie mit Blick auf dessen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine – eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen; Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, sind gänzlich von der Kreditsperre im Grundgesetz ausgenommen.
Eine solche Privilegierung der Rüstung gegenüber anderen Staatsausgaben gibt es sonst nur in faschistischen und Militärdiktaturen. Sie stellt eine verfassungspolitische Militarisierung der Gesellschaft dar und wird auf Pump finanziert, was Antimilitarist(inn)en von „Kriegskrediten“ sprechen lässt… “
Den ganzen Beitrag – auch die Kommentare – kann man hier lesen:
https://taz.de/Koalition-aus-Union-und-SPD/!6078908/
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