Kategoriearchiv: Aktuell

Die Linke in Berlin: Strafanzeige gegen Minister Dobrindt

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Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin werden Antisemitismusvorwürfe gegen die Partei stereotyp wiederholt. In einer Talkshow kommentiert Innenminister Dobrindt einen Versprecher der Moderatorin über Spitzenkandidatin Eralp spitz. Die reagiert nun mit einer Strafanzeige.
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben laut Anwalt Jasper Prigge Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na doch.“
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.“
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.

Berlin: Jüdische Unterstützung für ein Linksbündnis

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In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.

Offener Brief: Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt
Berlin, den Tag nach der Wahl
Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun.
In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen. Wie alle Arten von Ressentiment und Vorurteil tritt auch der Antisemitismus in vielen verschiedenen Teilen der Gesellschaft auf. Und genau wie die anderen Formen von Gruppenhass wird er dort am gefährlichsten, wo er mit rechtsextremer Ideologie und mit den antidemokratischen Tendenzen und Konflikten zusammenfällt, die sich manchmal auch gewaltsam auf unseren Straßen Bahn brechen. Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich. Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen. Vor dem Hintergrund des überall anschwellenden Antisemitismus ist es nicht einfach eine neutrale Beobachtung, eine demokratische linke Partei herauszugreifen, sondern ein politisches Instrument, um Aufmerksamkeit ab- und umzulenken.
Uns beschäftigt etwas anderes mindestens genauso: Wie werden wir – und alle Berlinerinnen und Berliner – in dieser Stadt in den nächsten fünf Jahren leben? Steigende Mieten treffen jüdische Familien genauso wie alle anderen. Prekäre Beschäftigung, überlastete Schulen, ein Gesundheitssystem am Limit, wachsende soziale Spaltung – all das erzeugt genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die auch den Judenhass fördern. Wer soziale Missstände ignoriert, überlässt das Feld denen, die immer als erstes nach Sündenböcken suchen. Eine Stadtregierung, die bezahlbaren Wohnraum sichert, öffentliche Daseinsvorsorge stärkt und soziale Ungleichheit spürbar reduziert, tut mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit auch für unsere Sicherheit! – als bloß eine demokratische Partei auszugrenzen.
Deshalb sagen wir: Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird. Nicht weil wir alle Positionen in der Linken oder irgendeiner anderen Partei teilen – das tun wir nicht, und wir werden weiter kritisch bleiben, wo es nötig ist. Sondern weil eine rot-rot-grüne Koalition die Kraft hat, die materiellen Ursachen gesellschaftlicher Spannungen anzugehen, während eine Fortsetzung des Status quo oder ein Rechtsruck diese Spannungen nur verschärfen würde.
Wir bitten die künftige Regierende Bürgermeisterin und ihre Koalitionspartner um zweierlei: Nehmen Sie unsere Sicherheit als das, was sie ist – eine rote Linie, keinen zynischen Spielball für Propaganda. Und nehmen Sie unsere sozialen Nöte ebenso ernst wie die aller anderen Berlinerinnen und Berliner. Beides gehört zusammen. Eine Stadt, die gerechter wird, wird zu einer Stadt, in der auch wir sicherer leben.
Berliner Jüdinnen und Juden für eine soziale und sichere Stadt

Die Liste der Erstuterzeichner ist hier zu sehen.

Michel Friedman wirbt für die Grünen

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Der Publizist Michel Friedman hat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern empfohlen, die Grünen zu wählen.
Friedman war einige Jahre stellvertretender Vorsitzender des Zentraslrats der Juden in Deutschland und Mitherausgeber der Wochenzeitung Jüdische Allgemeine. Er war jahrzehntelang Mitglied der CDU und zeitweilig Mitglied ihres Parteivorstands.
„Die Situation in unserem Land ist schwer, sie ist ernst, und was die Demokratie angeht, hochgefährdet“, sagte Friedman.
Aus seiner Sicht gebe es zwei Parteien, die nicht wählbar seien: die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Friedman bezog sich auf die Ankündigung des BSW, sich möglicherweise bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt in einem entscheidenden Wahlgang zu enthalten und damit eventuell einem AfD-Politiker den Weg ins Amt zu ebnen. „Enthaltung ist Mittäterschaft“, sagte Friedman.
Friedman war 2025 aus Protest aus der CDU ausgetreten. Auslöser war eine Abstimmung im Bundestag, bei der ein von Friedrich Merz vorgelegter Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik auch mit Stimmen der AfD beschlossen wurde – erstmals verschaffte die AfD dabei der Union im Bundestag eine Mehrheit.

Genau das habe ich vermutet

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Aus einem Zeitungsbericht von heute:
Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ warnten der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate und Hamas-Quellen den Premier vor dem 7. Oktober vor einem Angriff. Doch der soll die Warnung abgetan und den Sicherheitsapparat nicht informiert haben.
Rund 45 Minuten soll das Telefongespräch im September 2023 gedauert haben. Daran beteiligt: Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, und Mohammad Bin Zayed, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate. Der Inhalt: Äußerst brisant.
Bin Zayed sprach eine deutliche Warnung aus: Die Hamas in Gaza habe etwas Großes vor. Israel solle sich rüsten. Mit dabei beim Gespräch war ein Berater des Kronprinzen, ein Palästinenser aus Gaza, offenbar bestens vernetzt. Beide drängten Netanjahu, etwas zu unternehmen. Doch der israelische Premier winkte ab.
Eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober erhielt Netanjahu demnach also von höchster Stelle eine explizite Warnung vor einem Überfall der Hamas – und nahm sie nicht ernst. Netanjahu soll auch den Sicherheitsapparat nicht eingeweiht haben. Mit diesem brisanten Vorwurf geht die israelische Zeitung „Haaretz“ nun an die Öffentlichkeit.
…
Der Zeitpunkt der „Haaretz“-Veröffentlichung ist präzise gewählt: Israel steckt mitten im Wahlkampf, und der 7. Oktober spielt eine zentrale Rolle. Die Opposition prangert die Netanjahu-Regierung für ein politisches Versagen an, das zu dem schweren Massaker beigetragen habe. Die rechte Koalition wiederum gibt der Armee die Schuld und streut Falschinformationen.
So machte Sara Netanjahu, Ehefrau des Premierministers und selbst eine politische Figur, eine neue Verschwörungstheorie groß. Im Interview mit dem rechten Propagandasender „Kanal 14“ behauptete sie, der Oppo㈠sitionspolitiker Jair Golan habe bereits vor dem verheerenden Massaker gewusst, dass etwas passieren würde.
Golan, heute Chef der Linkspartei „Die Demokraten“, gilt als Held des 7. Oktober. Früh am Morgen, als das Massaker auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals im Gange war, fuhr er mit seinem Auto mitten ins Kampfgebiet. In Uniform und mit Gewehr schaffte er es, Jugendliche aus der Todeszone zu befreien. Der frühere Vize-Generalstabschef der israelischen Armee wurde dafür auch von seinen politischen Gegnern bewundert.
Diesen Ruhm versuchte Sara Netanjahu nun zu bekleckern – und mehr noch. Sie warf der Armee und den Geheimdiensten vor, ihren Mann in den Morgenstunden des 7. Oktober „nicht aufgeweckt“ zu haben. Benjamin Netanjahu wiederholte diese Vorwürfe danach selbst.
Die neue Recherche verdeutlicht dagegen nicht nur die Untätigkeit der israelischen Führung im Vorfeld des Massakers. Nachdem mehr als 200 Israelis nach Gaza verschleppt worden waren, machte die Spitze des israelischen Sicherheitsapparats demnach einen frappierenden Fehler: Die Hamas soll schon in den ersten Kriegstagen zur Freilassung aller Geiseln unter 18 Jahren und über 50 Jahren bereit gewesen sein – auf Druck aus Katar. Doch Israel lehnte ab.
Am 7. Oktober 2023 richteten die Terroristen der Hamas und anderer Gruppen im Süden Israels ein Blutbad an. Sie töteten mehr als 1200 Menschen und nahmen 251 als Geiseln – darunter Greise, Kleinkinder und Babys.
Nur 168 Geiseln kehrten lebend zurück.
Maria Sterkl in der Frankfurter Rundschau.

Mein erster Gedanke am 7. Oktober 2023 war:
Das Massaker kommt der rechtsextremen Israelischen Regierung gerade recht. Die wollen nicht den Frieden, sondern den Sieg. Und die sind bereit, dafür dem eigenen Volk die größten Opfer aufzubürden.
Es ist ein Schimmer der Hoffnung, daß eine große Israelische Zeitung diese Vorgänge bekanntmacht.

Viel zu wenig, viel zu viel

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Am Sonntag wird in Alhalt der Landtag gewählt.
Heute schon: Wahlergebnis:

Die stärkste Partei: Die Linke mit 31 % (viel zu wenig).
Die AfD kriegt 22,1 % (viel zu viel).
Grüne: 12,7 % (Naja).
SPD: 8,7 % (Hm).
CDU: 6,6 % (klingt gut).
FDP: 3,9 % (wie ich lernte, die 5-Prozent-Hürde zu lieben …).
„Sonstige“: 14,9 % (darunter wohl auch die BSW – da ist jede Stimme zu viel).

Nach dieser Abstimmung werden aber keine Landtagsmandate vergeben, denn es handelt sich um die U-18-Wahl des Landesjugendrings.


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Rohe Botschaft

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Der Minister Ben-Gvir verkündet sicherlich keine diplomatischen Stellungnahmen. Doch ohne Botschafter muß er nicht auskommen. Am äußeren Rand der Israel-Lobby (er)regt sich ein Fanatismus, der dem Antisemitismus nicht nachsteht.
Hier mein Kommentar von 2025:

Helmut Loeven:
Die Irre von Youtube.
Sarah Maria Sander kennen Sie nicht. Sarah Maria Sander nicht zu kennen ist eine Gnade. Diese Gnade wurde mir nicht zuteil.
Sarah Maria Sander äußert sich auf ihrem Youtube-Kanal. Sie behauptet „aus Israel“ zu berichten. Sie behauptet, zu „berichten“. Und sie kommentiert von zuhause aus.
In einem ihrer „Kommentare“ geht sie auf die TV-Journalistin Sophie von der Tann los. Sie behauptet, die Berichterstattung von Sophie von der Tann sei „tendenziös, einseitig, verzerrt“. Die Zitate und „Belege“, die sie dafür anführt, bestätigen diese Anwürfe nicht. Im Gegenteil. Die Ausschnitte aus den Korrespondenten-Berichten bieten dem Betrachter nicht im geringsten Anlass, ihr journalistischen Standard abzusprechen.
Sophie von der Tann gilt in Fachkreisen als hochqualifizierte Journalistin. Die ARD traute zurecht gerade ihr die schwierige Aufgabe zu, aus dem Krisengebiet Israel/Palästina zu berichten. Diese Einschätzung wird durch die Ausschnitte, die Frau Sander zahlreich zitiert, bestätigt. Sie sollen aber Sophie von der Tann in ein schlechtes Licht stellen. Darum wird ihr jedes Wort im Munde herumgedreht. Die Vorwürfe, die so „belegt“ werden sollen, erweisen sich als geradezu irrsinnig.
Frau Sander unterstellt der ARD-Korrespondentin, pro Hamas zu berichten. Belege dafür: keine Spur.
Frau Sander beschuldigt die ARD-Korrespondentin, sie fördere „den Hass auf Israel und den isrealbezogenen Antisemitismus“. Kein Wort aus den zitierten Ausschnitten belegt dies. Was Frau Sander der Frau von der Tann eigentlich übelnimmt: Daß sie (und damit die ganze ARD) keine Werkzeuge sind für eine ungehemmte Hass-Propaganda gegen das Palästinensische Volk und für das rechtsextreme Netanjahu-Regime. Frau Sander, die der Korrespondentin zwanghaft „Einseitigkeit“ vorwirft, wünscht sich eine andere Einseitigkeit. Weiterlesen →

„Eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“

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„Tötungen“ im GazastreifenAussagen von Israels Minister Ben-Gvir lösen in Deutschland Empörung aus – Forderungen nach EU-Sanktionen.
Die Aussagen des rechtsextremen israelischen Sicherheitsministers Ben-Gvir über gezielte Tötungen im Gazastreifen haben in Deutschland parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Ben-Gvir hatte in einem Podcast erklärt, er halte Tötungen in Gaza für richtig.
Ben-Gvir sprach von 30 bis 40 Menschen pro Nacht, die gezielt getötet werden sollten. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten, zu leben. Weiter warb er für eine jüdische Besiedlung des Palästinensergebiets.
CDU-Politiker Hardt: Menschenverachtende Aussagen
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, bezeichnete die Aussagen als menschenverachtend. Die EU müsse Ben-Gvir mit Sanktionen belegen, sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.
Ähnlich äußerten sich gegenüber dem Dlf die außenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen im Bundestag, Ahmetović und Düring.
Die Linken-Politikerin Reisner rief die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte nach Israel zu stoppen. Zudem müsse das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel ausgesetzt werden, sagte Reisner dem Deutschlandfunk.
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Frohnmaier, kritisierte gegenüber „Politico“ die Aussagen Ben-Gvirs ebenfalls.
Scharfe Kritik auch von jüdischen Gemeinden
Auch jüdische Gemeinden in Europa kritisierten die Aussagen Ben-Gvirs scharf.
In Österreich nannte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für die Bundesländer Salzburg, Steiermark und Kärnten, Rosen, den Minister „eine Schande für das gesamte jüdische Volk und eine Schande für den Staat Israel“. Die israelische Regierung müsse sichtbare Konsequenzen ziehen und Ben-Gvir aus der Regierung entfernen, forderte Rosen.
Mehrere EU-Länder haben bereits Einreiseverbote gegen Ben-Gvir verhängt, darunter Spanien, Frankreich und Irland.
Ben-Gvir vertritt ultranationalistische, anti-arabische und rassistische Positionen. In seiner Jugend stand er der extremistischen und mittlerweile verbotenen Kach-Bewegung nahe. 2007 wurde der Politiker von einem israelischen Gericht wegen rassistischer Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Im Mai diesen Jahres löste er weltweite Empörung aus, nachdem er pro-palästinensische Aktivisten einer internationalen Hilfsflotte vor laufenden Kameras öffentlich verhöhnt hatte.
In einem Podcast forderte Ben-Gvir nun, im Gazastreifen „jede Nacht 30 bis 40 Menschen zu töten“ – selbst wenn diese keine unmittelbare Gefahr darstellten. Es gebe dort Menchen, die kein Recht zu leben hätten, erklärte Ben-Gvir. Die Äußerungen wurden in Europa und Deutschland parteiübergreifend als menschenverachtend verurteilt und lösten Rufe nach EU-Sanktionen aus.

Deutschlandfunk 18.8.2026

Wagenknecht: Letzes Gefecht?

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Der (unaufhaltsame?) Abstieg der Wagenknecht-Partei („BSW“) in die Bedeutungslesigkeit soll nun doch aufgehalten werden. Ausgerechnet durch ein Arrangement mit der AfD.
Die (einstmals seriöse) Berliner Zeitung bereitete die Bühne.

In dem Brief, der nicht von Sahra Wagenknecht selbst unterschrieben wurde, werden Gemeinsamkeiten und nuanielle Unterschiede aufgezählt:

„Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, sehr geehrter Herr Chrupalla,
Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. […]
Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine zwingend gebotene Neuauszählung, die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.
Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. […]
Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.
Eine solche Debatte würde es ermöglichen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie jenseits der bekannten Wahlformate zu führen, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen.
Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegen. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden.
Wir sagen: Dreht Nord Stream wieder auf, damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind! Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will die Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, da Deutschland überfordert ist. […]
All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.
Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel mit je einer Veranstaltung in Magdeburg und Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu gewährleisten, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.
Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi (Parteivorsitzender), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Oliver Ruhnert (Generalsekretär)“

Das BSW hält sich also immer noch an der Schnapsidee einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl fest.

In der TAZ kommentierte Daniel Bax:
„BSW-Brief an die AfD. Bündnis Sahra Weidelknecht
Die Wagenknecht-Partei knüpft ihr politisches Überleben an die AfD. Ein verzweifelter und gefährlicher Schrei nach Aufmerksamkeit vor den Ostwahlen.
D er Brief, den das Bündnis Sahra Wagenknecht an die AfD geschickt hat, ist ein Dokument der Verzweiflung. Das BSW schlägt gemeinsame, als „Debatten“ getarnte Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Chefin Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor. Das BSW bettelt um Aufmerksamkeit, um es bei den drei Landtagswahlen im Herbst noch über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Dafür ist der Retortenpartei jedes Mittel recht.
Inhaltlich ist der Brief keine Überraschung. Sahra Wagenknecht lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD schon lange ab, schon Ende 2024 traf sie sich mit Weidel zum „Duell“ bei Springers „Welt TV“. Damals saßen sie und ihre Leute noch im Bundestag und stimmten dort bei der berüchtigten, von Friedrich Merz provozierten Migrationsabstimmung im Januar 2025 gemeinsam mit Abgeordneten von AfD, Union und FDP. Ein Tabubruch, der zeigte, wie weit man zu gehen bereit war.
Zu Wagenknechts politischen Vorbildern gehört die Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 mit der rechtsextremen Lega Nord in Italien eine Regierung bildete. Die politische Landschaft umzupflügen und maximales Chaos zu stiften, das war und ist ihr Ziel: Wagenknecht ist eine Meisterin der Disruption. Deshalb hätte sie es gern gesehen, wenn das BSW in Brandenburg im November 2025 im Bundesrat seinen Einfluss geltend gemacht hätte, um den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu verhindern, indem Brandenburg sein Veto einlegt. Doch am Streit darüber zerbrach dort zuerst die Koalition des BSW mit der SPD und anschließend ihre Landespartei.“


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Israel: Kandidat Bennett contra Netanjahu

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Vier Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett den jetzigen Amtsinhaber Netanjahu scharf kritisiert. Er kündigter zudem an, bei der Wahl im Oktober das Amt des Regierungschefs anzustreben.
In einem Interview mit der Publikation »Times of Israel« warnte Bennett vor den Folgen einer weiteren Amtszeit der aktuellen Regierung: »Wir befinden uns in einem existenziellen Moment«, sagte Bennett. »Noch einmal vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft mehr haben, keine Gesellschaft mehr haben.« Auch Israels internationales Ansehen werde weiter Schaden nehmen. »Wir müssen jetzt handeln.«
Bennett, der gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid die neue Partei »Zusammen« anführt, zeigte sich überzeugt, dass die derzeitige Regierung ihre Handlungsfähigkeit verloren habe, berichtet die Jüdische Allgemeine.
»Er kann es einfach nicht mehr«, sagte Bennett über Netanjahu. »Er kann keine Kriege gewinnen. Er kann die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kann die Preise nicht senken. Er kann die Ultraorthodoxen nicht in die israelische Gesellschaft integrieren.« Besonders deutlich fiel Bennetts Kritik an der Strategie der Regierung im Krieg gegen Iran und dessen Verbündete aus. Er sprach von einem grundlegend falschen Ansatz. »Es war niemals Israels Doktrin, einen andauernden Krieg zu führen, der die israelische Gesellschaft erschöpft, die Reservisten erschöpft, die Wirtschaft erschöpft und unserem internationalen Ansehen massiv schadet«, sagte er.
Er selbst würde militärische Konflikte nach eigenen Angaben deutlich schneller und mit höherer Intensität führen. Gleichzeitig dürfe sich die Politik nicht ausschließlich auf militärische Mittel verlassen. Wirtschaftliche, technologische, diplomatische und kommunikative Instrumente müssten stärker genutzt werden.
Die Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete Bennett als bewusstes Signal an die Wähler: »Wir teilen nicht alle Ansichten. Tatsächlich haben wir Meinungsverschiedenheiten«, sagte Bennett. »Aber genau das ist meine Botschaft. Wir werden uns zusammenschließen müssen, um Israel zu reparieren.«
Lapid bleibt eine zentrale Figur des Bündnisses, während Bennett als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt.
Neben Netanjahu nahm Bennett auch dessen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ins Visier. Sie verursachten »gewaltigen internationalen Schaden mit Aussagen und Handlungen, die keinerlei Interessen fördern«, sagte Bennett. Er warf Netanjahu vor, die beiden Minister nicht mehr kontrollieren zu können, weil er politisch von ihnen abhängig sei.
Auch die Ereignisse vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 thematisierte Bennett. Die damaligen innenpolitischen Auseinandersetzungen hätten Israels Widerstandskraft geschwächt. Bennett behauptete, unter seiner Führung wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs deutlich geringer gewesen. Er habe stets eine wesentlich härtere Linie gegenüber Hamas und Hisbollah verfolgt als Netanjahu.
»Wir werden Israel nicht nur reparieren«, sagte Bennett. »Wir können eine Renaissance für Israel und die gesamte Region herbeiführen.«

Im Schilde nichts Gutes

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Oder: Aus der Geschichte schlau werden!
Daß das Mullah-Regime in Iran ins Wanken geriet erfüllt einige Leute hier – zuförderst Exil-Iraner – mit guter Laune. Ein theokratisches Regime, dem man zurecht das Präfix „Terror-“ voransetzt, ist im Begriff, umzustürzen.
Von der guten Laune sollte man sich nicht anstecken lassen. Von den dreien, die da militärisch agieren, führt keiner Gutes im Schilde. Da sind keine Befreier und Erlöser am Werk. Da kämpfen Chauvinisten mit Chauvinisten gegen Chauvinisten.
Auch das Schah-Regime war ein Folter-Regime. Als das Regime, um das es nicht schade war, stürzte, stellte sich schnell heraus: Ein Regime-Wechsel allein bringt es nicht.

Am besten bringt es der Starjournalist Ottokar Grobe zum Ausdruck (in DER METZGER Nr. 162):

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Raubüberfall auf Venezuela. Stimmen aus der DFG-VK

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Joachim Schramm schreibt:
Liebe Friedensfeundinnen und -freunde,
das neue Jahr beginnt mit einem völkerrechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Egal wie man zu der venezolanischen Regierung steht, ist ein solches EIngreifen von außen für einen „regime-change“ inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“ Dass seine Forderung umgesetzt wird, glaubt er sicherlich selber nicht, aber der Punkt macht deutlich, dass Völkerrechtsverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden.
Unser Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/
Von unseren Freunden vom Landesverband der VVN-BdA bekamen wir die unten stehende Erklärung deren Dachverbands FIR zugesandt. Hier Euch zur Kenntnis.
In mehren Städten in NRW werden Mahnwachen und Kundgebungen vorbereitet. Mehr dazu auf unserer Homepage https://nrw.dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-usa-bricht-das-voelkerrecht/
Wenn auch Ihr vor Ort Aktionen vorbereitet oder unterstützt, gebt uns bitte Bescheid.
Mit Friedensgrüßen,
Joachim Schramm
Ko-Landessprecher

Stoppt die US Aggression gegen Venezuela
Der selbst erklärte „Friedenspräsident“ Donald Trump zeigt mit dem amerikanischen Bombenangriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, was von seiner Friedensrhetorik in aller Welt zu halten ist. Im Gaza-Krieg vermittelte er einen „Deal“, der für die Palästinenser bis heute nur das Ende der militärischen Übergriffe bedeutet, aber keine Friedensperspektive bietet. Der Ukraine-Plan zeigt vor allem, dass die amerikanische Politik diesen Krieg als „europäische Angelegenheit“ betrachtet. Da die westeuropäischen Regierungen dieser Perspektive nicht folgen wollen, werden ernsthafte diplomatische Schritte für eine Verhandlungslösung konterkariert – zu Lasten der Menschen in der Kriegsregion. Wo die amerikanische Politik jedoch ihre Interessen bedroht sieht, wird ungeachtet des Völkerrechts mit militärischen Schritten reagiert. Kurz vor Weihnachten ordnete der US-Präsident einen Militäreinsatz in Nigeria an, um eine angebliche „Christenverfolgung“ zu stoppen, gegen die iranische Republik kündigte er Militärschläge an, falls die derzeitige Protestbewegung mit staatlicher Gewalt niedergeworfen werden würde. Und wenn es um den amerikanischen „Hinterhof“ geht, nämlich die Karibik, dann existieren für die US-Administration keine internationalen Regeln, sondern allein amerikanische Selbstherrlichkeit.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo forderte bereits am 17. Dezember 2025: „Unabhängig von den Meinungen über die Regierung in Venezuela, über die Präsidentschaft von Maduro, …Nein zu Interventionen, Nein zu ausländischer Einmischung, [sondern eine] gewaltfreie Lösung von Konflikten und Dialog für den Frieden“.
Diese Warnung sprach sie aus, da die US-Marine seit September 2025 – vorgeblich im Kampf gegen Drogenschmuggler – in internationalen Gewässern Boote nicht aufbringt, sondern gezielt versenkt, so dass bis jetzt weit über 100 Menschen getötet wurden – unabhängig davon, ob auf diesen Booten Schmuggelgut transportiert wurde oder nicht. Der letzte dieser Angriffe erfolgte kurz nach Weihnachten. Zynisch erklärte die US-Marine, nach der Zerstörung der Boote habe man die Küstenwache informiert, um mögliche Überlebende zu „retten“.
Dass diese Gewaltmaßnahmen nichts mit Drogenschmuggel zu tun haben, zeigt, die Kaperung eines venezolanischen Öltankers, der auf dem Weg nach Kuba war. Da diese Lieferung ein „Verstoß“ gegen die einseitig von der US-Regierung gegen Kuba erklärten Sanktionen gewesen sei (die seit vielen Jahren mit überwältigender Mehrheit von der UN-Generalversammlung verurteilt werden) und es sich eigentlich um US-amerikanisches Öl handele, dass von der venezolanischen Regierung „gestohlen“ worden sei. Erfreulicherweise wurde dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von der Mehrheit verurteilt. Es war peinlich zu erleben, wie sich die Staaten der Europäischen Union verweigerten, eine klare Durchsetzung des internationalen Seerechtes zu fordern.
Jetzt wurde die Eskalation fortgesetzt, indem die US-Luftwaffe völkerrechtswidrig die venezolanische Hauptstadt Caracas bombardierte. Staatschef Nicolás Maduro rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes wurden aufgerufen, die Selbstverteidigung ‌zu aktivieren. Aus dem Umfeld des US-Präsidenten verlautete, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, man habe militärische Anlagen angegriffen, als wenn das eine Legitimation dieses Angriffskrieges darstellen würde. Das militärische Vorgehen ist durch keinerlei Maßnahmen der venezolanischen Regierung legitimierbar, außer man betrachtet es als Kriegsgrund, wenn eine gewählte Regierung sich nicht dem Diktat des „Weltpolizisten“ unterwerfen wolle.
Das Kalkül der US-Politik ist brutal einfach: Durch Sanktionen und militärische Eskalation den Sturz der Maduro-Regierung zu erreichen. Das ist seit sechs Jahrzehnten das Kalkül hinter der US-Politik gegenüber Kuba – und es ist gescheitert. Wirtschaftliche Strangulierung bringt keine Demokratie, sondern nur Leid für die Bevölkerung. Und nach einem Sturz der Regierung Maduro wären nicht „Freiheit“, sondern möglicherweise ein langwieriger Bürgerkrieg, der das Land und die Region für Jahrzehnte verwüsten würde, zu erwarten.
Die FIR fordert die politischen Kräfte auch in Europa auf, sich mit deutlichen politischen Signalen gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Wort zu melden und im Sinne der mexikanischen Präsidentin für eine nichtmilitärische Konfliktlösung einzutreten.
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Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund
0231/818032

Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke über Terror gegen Juden

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Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage: alarmierende Reportage, aktualisiert seit dem 7. Oktober 2023 – mit einer Chronik antisemitischer Gewalt.
Piper Verlag 304 Seiten. 14 €

In Deutschland hat man sich an Zustände gewöhnt, an die man sich niemals gewöhnen darf: Jüdische Schulen müssen von Bewaffneten bewacht werden, jüdischer Gottesdienst findet unter Polizeischutz statt, Bedrohungen sind alltäglich.
Der jüdische Autor Ronen Steinke, selbst Jurist, ist durch Deutschland gereist und erzählt von jüdischem Leben im Belagerungszustand. Viel muss sich ändern in Deutschland. Was zu tun wäre, erklärt dieses Buch.

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Blockierte Transformation

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Umkämpfte Konzepte der sozial-ökologischen Transformation infolge von Rechtsverschiebungen und autoritären Regierungen.
Neu in der Weltbühne:

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.): Blockierte Transformation
Sozial-ökologische Transformationskonflikte und Widerstände – national wie international
Edition DISS 54
330 Seiten Pb. 24 €

Die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft wird mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation erfasst und bezeichnet einen fundamentalen Wandel globaler Ökonomien, um unumkehrbare Schädigungen des Erdsystems und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden. Die Konzepte dafür sind politisch, ökonomisch und gesellschaftlich sehr umkämpft. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in jüngerer Zeit verstärkt von einem Transformationskonflikt gesprochen wird. Kriege u.a. in der Ukraine und in Gaza, eine damit verbundene weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und eine neue ›Blockkonfrontation‹ kommen erschwerend hinzu. Trumps autoritärer Etatismus, sein radikaler Staatsumbau, setzt demokratische Verfahren außer Kraft.
Mit Beiträgen von u.a. Sebastian Friedrich, Ingar Solty, Guido Arnold, Timo Hein, Ursula Kreft, Hans Uske, Ulrike Höhmann, Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup, Hannah Friedrich, Andrea Becker und Janina Puder.

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