Archiv der Kategorie: Aktuell

Wagenknecht: Letzes Gefecht?

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Der (unaufhaltsame?) Abstieg der Wagenknecht-Partei („BSW“) in die Bedeutungslesigkeit soll nun doch aufgehalten werden. Ausgerechnet durch ein Arrangement mit der AfD.
Die (einstmals seriöse) Berliner Zeitung bereitete die Bühne.

In dem Brief, der nicht von Sahra Wagenknecht selbst unterschrieben wurde, werden Gemeinsamkeiten und nuanielle Unterschiede aufgezählt:

„Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, sehr geehrter Herr Chrupalla,
Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. […]
Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine zwingend gebotene Neuauszählung, die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.
Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. […]
Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.
Eine solche Debatte würde es ermöglichen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie jenseits der bekannten Wahlformate zu führen, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen.
Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegen. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden.
Wir sagen: Dreht Nord Stream wieder auf, damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind! Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will die Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, da Deutschland überfordert ist. […]
All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.
Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel mit je einer Veranstaltung in Magdeburg und Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu gewährleisten, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.
Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi (Parteivorsitzender), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Oliver Ruhnert (Generalsekretär)“

Das BSW hält sich also immer noch an der Schnapsidee einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl fest.

In der TAZ kommentierte Daniel Bax:
„BSW-Brief an die AfD. Bündnis Sahra Weidelknecht
Die Wagenknecht-Partei knüpft ihr politisches Überleben an die AfD. Ein verzweifelter und gefährlicher Schrei nach Aufmerksamkeit vor den Ostwahlen.
D er Brief, den das Bündnis Sahra Wagenknecht an die AfD geschickt hat, ist ein Dokument der Verzweiflung. Das BSW schlägt gemeinsame, als „Debatten“ getarnte Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Chefin Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor. Das BSW bettelt um Aufmerksamkeit, um es bei den drei Landtagswahlen im Herbst noch über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Dafür ist der Retortenpartei jedes Mittel recht.
Inhaltlich ist der Brief keine Überraschung. Sahra Wagenknecht lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD schon lange ab, schon Ende 2024 traf sie sich mit Weidel zum „Duell“ bei Springers „Welt TV“. Damals saßen sie und ihre Leute noch im Bundestag und stimmten dort bei der berüchtigten, von Friedrich Merz provozierten Migrationsabstimmung im Januar 2025 gemeinsam mit Abgeordneten von AfD, Union und FDP. Ein Tabubruch, der zeigte, wie weit man zu gehen bereit war.
Zu Wagenknechts politischen Vorbildern gehört die Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 mit der rechtsextremen Lega Nord in Italien eine Regierung bildete. Die politische Landschaft umzupflügen und maximales Chaos zu stiften, das war und ist ihr Ziel: Wagenknecht ist eine Meisterin der Disruption. Deshalb hätte sie es gern gesehen, wenn das BSW in Brandenburg im November 2025 im Bundesrat seinen Einfluss geltend gemacht hätte, um den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu verhindern, indem Brandenburg sein Veto einlegt. Doch am Streit darüber zerbrach dort zuerst die Koalition des BSW mit der SPD und anschließend ihre Landespartei.“


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Israel: Kandidat Bennett contra Netanjahu

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Vier Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett den jetzigen Amtsinhaber Netanjahu scharf kritisiert. Er kündigter zudem an, bei der Wahl im Oktober das Amt des Regierungschefs anzustreben.
In einem Interview mit der Publikation »Times of Israel« warnte Bennett vor den Folgen einer weiteren Amtszeit der aktuellen Regierung: »Wir befinden uns in einem existenziellen Moment«, sagte Bennett. »Noch einmal vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft mehr haben, keine Gesellschaft mehr haben.« Auch Israels internationales Ansehen werde weiter Schaden nehmen. »Wir müssen jetzt handeln.«
Bennett, der gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid die neue Partei »Zusammen« anführt, zeigte sich überzeugt, dass die derzeitige Regierung ihre Handlungsfähigkeit verloren habe, berichtet die Jüdische Allgemeine.
»Er kann es einfach nicht mehr«, sagte Bennett über Netanjahu. »Er kann keine Kriege gewinnen. Er kann die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kann die Preise nicht senken. Er kann die Ultraorthodoxen nicht in die israelische Gesellschaft integrieren.« Besonders deutlich fiel Bennetts Kritik an der Strategie der Regierung im Krieg gegen Iran und dessen Verbündete aus. Er sprach von einem grundlegend falschen Ansatz. »Es war niemals Israels Doktrin, einen andauernden Krieg zu führen, der die israelische Gesellschaft erschöpft, die Reservisten erschöpft, die Wirtschaft erschöpft und unserem internationalen Ansehen massiv schadet«, sagte er.
Er selbst würde militärische Konflikte nach eigenen Angaben deutlich schneller und mit höherer Intensität führen. Gleichzeitig dürfe sich die Politik nicht ausschließlich auf militärische Mittel verlassen. Wirtschaftliche, technologische, diplomatische und kommunikative Instrumente müssten stärker genutzt werden.
Die Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete Bennett als bewusstes Signal an die Wähler: »Wir teilen nicht alle Ansichten. Tatsächlich haben wir Meinungsverschiedenheiten«, sagte Bennett. »Aber genau das ist meine Botschaft. Wir werden uns zusammenschließen müssen, um Israel zu reparieren.«
Lapid bleibt eine zentrale Figur des Bündnisses, während Bennett als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt.
Neben Netanjahu nahm Bennett auch dessen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ins Visier. Sie verursachten »gewaltigen internationalen Schaden mit Aussagen und Handlungen, die keinerlei Interessen fördern«, sagte Bennett. Er warf Netanjahu vor, die beiden Minister nicht mehr kontrollieren zu können, weil er politisch von ihnen abhängig sei.
Auch die Ereignisse vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 thematisierte Bennett. Die damaligen innenpolitischen Auseinandersetzungen hätten Israels Widerstandskraft geschwächt. Bennett behauptete, unter seiner Führung wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs deutlich geringer gewesen. Er habe stets eine wesentlich härtere Linie gegenüber Hamas und Hisbollah verfolgt als Netanjahu.
»Wir werden Israel nicht nur reparieren«, sagte Bennett. »Wir können eine Renaissance für Israel und die gesamte Region herbeiführen.«

Im Schilde nichts Gutes

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Oder: Aus der Geschichte schlau werden!
Daß das Mullah-Regime in Iran ins Wanken geriet erfüllt einige Leute hier – zuförderst Exil-Iraner – mit guter Laune. Ein theokratisches Regime, dem man zurecht das Präfix „Terror-“ voransetzt, ist im Begriff, umzustürzen.
Von der guten Laune sollte man sich nicht anstecken lassen. Von den dreien, die da militärisch agieren, führt keiner Gutes im Schilde. Da sind keine Befreier und Erlöser am Werk. Da kämpfen Chauvinisten mit Chauvinisten gegen Chauvinisten.
Auch das Schah-Regime war ein Folter-Regime. Als das Regime, um das es nicht schade war, stürzte, stellte sich schnell heraus: Ein Regime-Wechsel allein bringt es nicht.

Am besten bringt es der Starjournalist Ottokar Grobe zum Ausdruck (in DER METZGER Nr. 162):

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Raubüberfall auf Venezuela. Stimmen aus der DFG-VK

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Joachim Schramm schreibt:
Liebe Friedensfeundinnen und -freunde,
das neue Jahr beginnt mit einem völkerrechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Egal wie man zu der venezolanischen Regierung steht, ist ein solches EIngreifen von außen für einen „regime-change“ inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“ Dass seine Forderung umgesetzt wird, glaubt er sicherlich selber nicht, aber der Punkt macht deutlich, dass Völkerrechtsverstöße mit zweierlei Maß gemessen werden.
Unser Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben. Darin heißt es: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/
Von unseren Freunden vom Landesverband der VVN-BdA bekamen wir die unten stehende Erklärung deren Dachverbands FIR zugesandt. Hier Euch zur Kenntnis.
In mehren Städten in NRW werden Mahnwachen und Kundgebungen vorbereitet. Mehr dazu auf unserer Homepage https://nrw.dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-usa-bricht-das-voelkerrecht/
Wenn auch Ihr vor Ort Aktionen vorbereitet oder unterstützt, gebt uns bitte Bescheid.
Mit Friedensgrüßen,
Joachim Schramm
Ko-Landessprecher

Stoppt die US Aggression gegen Venezuela
Der selbst erklärte „Friedenspräsident“ Donald Trump zeigt mit dem amerikanischen Bombenangriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas, was von seiner Friedensrhetorik in aller Welt zu halten ist. Im Gaza-Krieg vermittelte er einen „Deal“, der für die Palästinenser bis heute nur das Ende der militärischen Übergriffe bedeutet, aber keine Friedensperspektive bietet. Der Ukraine-Plan zeigt vor allem, dass die amerikanische Politik diesen Krieg als „europäische Angelegenheit“ betrachtet. Da die westeuropäischen Regierungen dieser Perspektive nicht folgen wollen, werden ernsthafte diplomatische Schritte für eine Verhandlungslösung konterkariert – zu Lasten der Menschen in der Kriegsregion. Wo die amerikanische Politik jedoch ihre Interessen bedroht sieht, wird ungeachtet des Völkerrechts mit militärischen Schritten reagiert. Kurz vor Weihnachten ordnete der US-Präsident einen Militäreinsatz in Nigeria an, um eine angebliche „Christenverfolgung“ zu stoppen, gegen die iranische Republik kündigte er Militärschläge an, falls die derzeitige Protestbewegung mit staatlicher Gewalt niedergeworfen werden würde. Und wenn es um den amerikanischen „Hinterhof“ geht, nämlich die Karibik, dann existieren für die US-Administration keine internationalen Regeln, sondern allein amerikanische Selbstherrlichkeit.
Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo forderte bereits am 17. Dezember 2025: „Unabhängig von den Meinungen über die Regierung in Venezuela, über die Präsidentschaft von Maduro, …Nein zu Interventionen, Nein zu ausländischer Einmischung, [sondern eine] gewaltfreie Lösung von Konflikten und Dialog für den Frieden“.
Diese Warnung sprach sie aus, da die US-Marine seit September 2025 – vorgeblich im Kampf gegen Drogenschmuggler – in internationalen Gewässern Boote nicht aufbringt, sondern gezielt versenkt, so dass bis jetzt weit über 100 Menschen getötet wurden – unabhängig davon, ob auf diesen Booten Schmuggelgut transportiert wurde oder nicht. Der letzte dieser Angriffe erfolgte kurz nach Weihnachten. Zynisch erklärte die US-Marine, nach der Zerstörung der Boote habe man die Küstenwache informiert, um mögliche Überlebende zu „retten“.
Dass diese Gewaltmaßnahmen nichts mit Drogenschmuggel zu tun haben, zeigt, die Kaperung eines venezolanischen Öltankers, der auf dem Weg nach Kuba war. Da diese Lieferung ein „Verstoß“ gegen die einseitig von der US-Regierung gegen Kuba erklärten Sanktionen gewesen sei (die seit vielen Jahren mit überwältigender Mehrheit von der UN-Generalversammlung verurteilt werden) und es sich eigentlich um US-amerikanisches Öl handele, dass von der venezolanischen Regierung „gestohlen“ worden sei. Erfreulicherweise wurde dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der US-Regierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von der Mehrheit verurteilt. Es war peinlich zu erleben, wie sich die Staaten der Europäischen Union verweigerten, eine klare Durchsetzung des internationalen Seerechtes zu fordern.
Jetzt wurde die Eskalation fortgesetzt, indem die US-Luftwaffe völkerrechtswidrig die venezolanische Hauptstadt Caracas bombardierte. Staatschef Nicolás Maduro rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Landes wurden aufgerufen, die Selbstverteidigung ‌zu aktivieren. Aus dem Umfeld des US-Präsidenten verlautete, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, man habe militärische Anlagen angegriffen, als wenn das eine Legitimation dieses Angriffskrieges darstellen würde. Das militärische Vorgehen ist durch keinerlei Maßnahmen der venezolanischen Regierung legitimierbar, außer man betrachtet es als Kriegsgrund, wenn eine gewählte Regierung sich nicht dem Diktat des „Weltpolizisten“ unterwerfen wolle.
Das Kalkül der US-Politik ist brutal einfach: Durch Sanktionen und militärische Eskalation den Sturz der Maduro-Regierung zu erreichen. Das ist seit sechs Jahrzehnten das Kalkül hinter der US-Politik gegenüber Kuba – und es ist gescheitert. Wirtschaftliche Strangulierung bringt keine Demokratie, sondern nur Leid für die Bevölkerung. Und nach einem Sturz der Regierung Maduro wären nicht „Freiheit“, sondern möglicherweise ein langwieriger Bürgerkrieg, der das Land und die Region für Jahrzehnte verwüsten würde, zu erwarten.
Die FIR fordert die politischen Kräfte auch in Europa auf, sich mit deutlichen politischen Signalen gegen dieses völkerrechtswidrige Vorgehen der amerikanischen Regierung zu Wort zu melden und im Sinne der mexikanischen Präsidentin für eine nichtmilitärische Konfliktlösung einzutreten.
—

Deutsche Friedensgesellschaft-
Vereinigte Kriegsdienstgegner NRW
Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund
0231/818032

Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke über Terror gegen Juden

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Neu in der Weltbühne: Ronen Steinke: Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt. Eine Anklage: alarmierende Reportage, aktualisiert seit dem 7. Oktober 2023 – mit einer Chronik antisemitischer Gewalt.
Piper Verlag 304 Seiten. 14 €

In Deutschland hat man sich an Zustände gewöhnt, an die man sich niemals gewöhnen darf: Jüdische Schulen müssen von Bewaffneten bewacht werden, jüdischer Gottesdienst findet unter Polizeischutz statt, Bedrohungen sind alltäglich.
Der jüdische Autor Ronen Steinke, selbst Jurist, ist durch Deutschland gereist und erzählt von jüdischem Leben im Belagerungszustand. Viel muss sich ändern in Deutschland. Was zu tun wäre, erklärt dieses Buch.

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Blockierte Transformation

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Umkämpfte Konzepte der sozial-ökologischen Transformation infolge von Rechtsverschiebungen und autoritären Regierungen.
Neu in der Weltbühne:

Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hg.): Blockierte Transformation
Sozial-ökologische Transformationskonflikte und Widerstände – national wie international
Edition DISS 54
330 Seiten Pb. 24 €

Die sozial-ökologische Umgestaltung der Gesellschaft wird mit dem Begriff der sozial-ökologischen Transformation erfasst und bezeichnet einen fundamentalen Wandel globaler Ökonomien, um unumkehrbare Schädigungen des Erdsystems und deren Auswirkungen auf die Menschheit zu vermeiden. Die Konzepte dafür sind politisch, ökonomisch und gesellschaftlich sehr umkämpft. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in jüngerer Zeit verstärkt von einem Transformationskonflikt gesprochen wird. Kriege u.a. in der Ukraine und in Gaza, eine damit verbundene weltweite Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft und eine neue ›Blockkonfrontation‹ kommen erschwerend hinzu. Trumps autoritärer Etatismus, sein radikaler Staatsumbau, setzt demokratische Verfahren außer Kraft.
Mit Beiträgen von u.a. Sebastian Friedrich, Ingar Solty, Guido Arnold, Timo Hein, Ursula Kreft, Hans Uske, Ulrike Höhmann, Helmut Kellershohn, Wolfgang Kastrup, Hannah Friedrich, Andrea Becker und Janina Puder.

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Neu in der Weltbühne: Weltordnung im Umbruch

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Peter Wahl / Erhard Crome / Frank Deppe / Michael Brie: Weltordnung im Umbruch. Krieg und Frieden in einer multipolaren Welt
PapyRossa Verlag. 172 Seiten. 14,90 €

Ein Umbruch von historischer Tragweite: Die 500-jährige Dominanz Europas und der USA über den ›Rest der Welt‹ geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Neue Akteure aus dem Globalen Süden steigen auf und haben ein weltpolitisches Gewicht wie nie zuvor. Keine der heute lebenden Generationen kennt eine solche historische Situation aus eigener Erfahrung. Der Umbruch wirft neue Fragen auf, zu Chancen und Risiken des neuen Systems, zu Krieg und Frieden. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Der Band analysiert die Umbrüche in der machtpolitischen Struktur und geopolitischen Dynamik des internationalen Systems, die Rolle wichtiger Akteure, darunter die EU und das Deutschland der ›Zeitenwende‹. Thema sind auch jene Kontroversen, die in der Friedensbewegung angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten aufgebrochen sind. Dabei gehen die Autoren dem intellektuellen und affektiven ›Betriebssystem‹ von Bellizismus und Militarismus in der gesellschaftlichen Linken nach. Schließlich werden Grundzüge einer Friedenspolitik auf der Höhe unserer Zeit umrissen.

Kollektiv verfasst von:
Peter Wahl, Publizist mit Schwerpunkt Internationale Beziehungen, Mitbegründer von Attac Deutschland;
Erhard Crome, Geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik;
Frank Deppe, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg;
Michael Brie, Sozialphilosoph, bis 2023 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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Kommunalwahl in NRW: Die ganze Welt schaut auf Duisburg

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Vor Zeiten war Duisburg eine „uneinnehmbare“ SPD-„Hochburg“. Die Frage war nicht, ob die SPD (bei welcher Wahl auch immer) die Absolute Mehrheit bekommt, sondern: Zweidrittel?
Die AfD kann zum Glück nicht, wie oft geunkt wird, in der Arbeiterstzadt das Erbe der guten alten Arbeiterpartei antreten. Die SPD gewann im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl – wenn auch geringfügig – Stimmenanteile hinzu. Die AfD hat im Vergleich zur diesjährigen Bundestagswahl nur 0,3 Prozentpunkte hinzugewonnen.
ÜfDüPü in Duisburg wie üblich nicht erwähnenswert.
Bei der letzten Bundestagswahl lag die SPD noch in den meisten Stadtteilen vorn, nur im Süden und auf der anderen Rheinseite war die CDU vorn und in ein paar Stadtteilen im Norden die AfD.
Bei der Kommunalwahl vorgestern war die SPD wieder in 34 der 37 Wahlkreise Erster, die AfD nur in zwei Wahlkreisen im Norden. Die CDU war nur in einem Wahlkreis im Süden vorn: Mündelheim/Kappes Serm.
Die Linke hat ihren Anteil seit der vorigen Kommunalwahl in Duisburg um 0,5 Prozentpunkte gesteigert. BSW weg vom Fenster gut so.
Während Neudorf-Nord und Duissern früher die einzigen Wahlbezirke waren, in denen die CDU von der SPD nicht abgehängt wurden, gingen sie diesmal in Neudorf-Nord nur als Vierte ins Ziel. Erster wurde die SPD (29,3), Zweiter die Grünrn (20,3), Dritter die Linken (14,4) und Vietrter die CDU (12,5). Also für die CDU noch nicht einmal Bronze. AfD Scheiße 10,2.
Linke auch stark in Innenstadt, Altstadt und Hochfeld.

Maryam Abu Daqqa 1993-2025

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Maryam Abu Daqqa war eine palästinensische Bildjournalistin. Sie arbeitete freiberuflich unter anderem für die Associated Press und Independent Arabia, eine Partnerseite der britischen Zeitung The Independent. Für ihre Fotoarbeit wurde sie mit einem Preis der Associated Press ausgezeichnet.
Maryam Abu Daqqa wurde bei den israelischen Angriffen auf das Nasser-Krankenhaus am 25. August 2025 getötet, bei denen mindestens 22 Menschen starben, darunter die vier weiteren Journalisten Hussam al-Masri, Muhammad Salama, Moaz Abu Taha und Ahmed Abu Aziz. Abu Daqqa hatte häufig vom Nasser-Krankenhaus berichtet. Die israelische Armee nannte als Hauptgrund für den Angriff eine Überwachungskamera, die von der Hamas im Bereich des Krankenhauses aufgestellt worden sei.
Die Tötung von Maryam Abu Daqqa führte zu einer starken Rezeption ihrer Person in den internationalen Medien. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. August thematisierte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama ihre Tötung. Im Nachgang der Tötung sprach die britische Tageszeitung The Guardian davon, dass der Gaza-Krieg der tödlichste Krieg für Journalisten in der Geschichte sei, mit nun 189 getöteten Medienvertretern.
Am Montagmorgen, dem 25. August, führte die israelische Armee gegen 7 Uhr (GMT) einen Angriff mit einer mit Sprengstoff ausgerüsteten Kamikaze-Drohne auf das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen durch. Nach Angaben des Nasser-Krankenhauses und von Augenzeugen wurde dabei das Empfangsgebäude im vierten Stock des Nasser-Krankenhauses getroffen, ebenso die Kamera-Station des Reuters-Journalisten Hussam al-Masri, der für eine Live-Übertragung seine Kamera aufgestellt hatte. Die Live-Schalte wurde durch die Explosion der Drohne unterbrochen, bei der Hussam al-Masri ums Leben kam.
Sanitäter und Mitarbeiter des Zivilschutzes eilten zur Rettung, ebenso beobachtende Journalisten, unter ihnen auch Maryam Abu Daqqa. Acht Minuten nach dem ersten Angriff führte das israelische Militär mittels eines Panzergranatenbeschusses einen zweiten Angriff auf die gleiche Position aus.
Bei der Explosion des zweiten Angriffs wurde Maryam Abu Daqqa getötet. Unter den Toten waren auch drei weitere ihrer Journalistenkollegen. Bei den israelischen Angriffen wurden nach Angaben von Gesundheitsbehörden 22 Menschen getötet.
Israel erklärte, die Hamas habe mit der Kamera israelische Truppen beobachtet, um terroristische Aktivitäten gegen sie zu koordinieren. Außerdem vermute man seit Langem, dass Extremistengruppen in Krankenhäusern aktiv seien. Israel legte keine Beweise dafür vor, dass eine bzw. die Kamera von der Hamas aufgestellt worden war, und erklärte auch nicht, warum auf den ersten Angriff wenige Minuten später ein zweiter folgte. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte seit Wochen Live-Bilder von dem entsprechenden Standort aus übertragen.
Der Tod von Maryam Abu Daqqa erhielt in der Rezeption des Angriffs vom 25. August 2025 besonders große Aufmerksamkeit. Zahlreiche internationale Medien veröffentlichten Nachrufe und spezifische Artikel über das Leben und Werk von Maryam Abu Daqqa, darunter Nachrichtenagenturen wie Associated Press, und Reuters, britische und US-amerikanische Medien wie The Guardian, The Independent, The New York Times, The Washington Post, israelische Medien wie Haaretz, The Times of Israel und +972 Magazine, arabische Medien wie Al Jazeera, deutschsprachige Medien wie Der Spiegel, Der Freitag und 20min.ch.
Journalistenkollegen von Maryam Abu Daqqa beschrieben sie als äußert respektierte, engagierte, professionelle und beliebte Kollegin. Julie Pace, Chefredakteurin und Senior Vice President von Associated Press, würdigte Abu Daqqa als Journalistin, die unter schwierigsten Bedingungen über den Gazakrieg berichtete, insbesondere über die Auswirkungen des Krieges auf Kinder. Die im Gazastreifen ansässige Spiegel-Journalistin Ghada al-Kurd lobte Maryam al-Daqqa als Vorbild für die Arbeit palästinensischer Frauen im Journalismus.

aus Wikipedia

runter-rauf-runter

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Seltsames Plakat-Verhalten.
Während andere Parteien in diesem Kommunal-Wahlkampf ihre Plakate so hoch an die Laternen hängen, dass nur ein Zweimeterriese da ein Loch reinmachen kann, wirbt die SPD bodennah.
Anscheinend haben die Plakate aber alle mal oben gehangen und sind runtergerutscht. Letzte Tage hingen die SPD-Plakate alle wieder oben.Aber an nächsten Tag wieder am Boden.
Hat die SPD jetzt die Gramgebeugten als Zielgruppe erkannt?
Oder verfügt sie nicht mehr über geübte Kräfte, die wissen, wie man ein Plakat richtig aufhängt?
Oder lautet das Motto: Botschaften auf dem Weg zur Nieder-Lage?

Bis zum letzten …

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Ende Juli 2025 war für die Miliz Hamas die Lage günstig. Der Feind Israel war durch seine Regierung unter internationalen Druck geraten. Wie die Lage nutzen? Ein Image-Gewinn wäre doch auf jeden Fall zu erreichen gewesen.

Doch die Miliz Hamas reagierte anders. Motto: Eine Entspannung der Lage? Niemals!
Um Furcht, Schrecken und Entsetzen zu erzeugen schickten sie ein Horror-Video: eine israelische Geisel, abgemagert, verelendet, ein Todgeweihter.
Die Hamas legte es darauf an, von der Weltöffentlichkeit als Scheusale erkannt zu werden.

Die Hamas-Kommandeure sind Faschisten.
Ich höre schon den Einwand: Nein, sie sind keine Faschisten nach der korrekten wissenschaftlichen Definition.
Aber sie agieren wie Faschisten,. Sie ticken wie Faschisten.
Die Faschisten fürchten den Frieden mehr als die Niederlage.
Es ist ein Schrecken für sie, aus einem Konflikt anders rauszukommen als mit dem totalen Sieg.
Und wenn der totale Sieg nicht möglich ist, wollen sie heldenhaft untergehen. Darum kämpfen sie „bis zur letzten Patrone, bis zum letzten Blutstropfen.“

P.S.: Die pseudolinken Sympathisanten hierzulande, die wähnen, die Hamas wäre „objektiv“ Verbündeter im „anti-imperialistischen Kampf“, werden sich auch jetzt nicht eines Besseren belehren lassen.

Morgen Macht machen im unteilbaren Neudorf

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Ein wenigsagendes Plakat. Die eigentliche Mitteilung: Man wird daran erinnert, daß am 14. September Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist. (Kommunalwahlen werden unterschätzt),
Aber wer ist Gabriele Siegert?
Man muß das Plakat absuchen. Das Sonnenblumen-Symbol rechts oben in der Ecke erinnert Fachkundige an die Grünen. Dann entdeckt man bei längerem, genauerem Hinsehen im Kleingedruckten „grün wählen“.
Was darf man von Gabriele Siegert erwarten? Daß sie „Neudorf-Nord“ „weltoffen“ macht. War Neudorf denn bisher hinterm Mond?
Überhaupt: „Neudorf-Nord“! Neudorf ist Neudorf. Wer „Neudorf-Nord“ sagt, ist nicht von hier.
Was heißt „Macht für das Morgen“? Daß „das Morgen“ mit „Macht“ ausgestattet werden soll? Oder daß für „das Morgen“ was gemacht wird?
Es müßte doch heißten „für den Morgen“.
DER MORGEN ist eine Tageszeit.
DAS MORGEN ist eine Phrase.