Angela Davis für Mumia Abu-Jamal


Die junge welt veröffentlicht in ihrer Montagsausgabe die Kolumne von Mumia Abu-Jamal.
Am letzten Montag erschien an dieser Stelle ein Kommentar von Angela Davis.

Durch internationale Solidarität wurde Angela Davis vor der rassistischen Justiz der USA gerettet. Auf diesem Bild: Bei einem Besuch in der DDR wurde sie von Erich Honecker empfangen.

Sogenannte Querdenker – wir sind mit denen nicht einverstanden

Eine Erklärung aus Aachen, die ich gern weitergebe:

Distanzierung von den sogenannten Querdenker*innen*
Der bekannte Journalist Heribert Prantl charakterisierte in einem kürzlich erschienenen Artikel die Friedenstaube als „Mitgliedsausweis für eine Massenbewegung, die für die Mehrheitskultur der 80iger Jahre stand”.
Wir als langjährige Mitglieder der unten aufgeführten und in Aachen aktiven Friedensgruppen sind verärgert, entsetzt und peinlich berührt, dass Menschen in der sogenannten Querdenker-Bewegung Symbole der Friedensbewegung wie die blaue Friedenstaube oder die Pace-Regenbogenfahne de facto als „Mitgliedsausweis” einer demokratischen Bewegung vorzeigen. Tatsächlich wollen sie damit nur verdecken, dass ihre kruden und antidemokratischen Thesen keiner ernsthaften wissenschaftlichen Überprüfung standhalten. Das missbräuchliche Benutzen von Symbolen einer demokratischen Bewegung zieht diese in den Augen der Öffentlichkeit leider in den Schmutz.
Die Grundrechte wurden einst als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorregime formuliert; sie gelten als unveräußerliche Abwehrrechte der Bürger*innen gegen die Allmacht eines Staates und sind somit von uns Bürger*innen gegen solche Tendenzen und Bestrebungen zu verteidigen! Und Ja; trotz der grundsätzlichen Akzeptanz der AHA-Regeln zum Schutz vor einer potentiell tödlichen Infektion gibt es auch bei uns Kritik z. B. an der Unstimmigkeit oder Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen, an einer fehlenden Langzeitstrategie oder der mangelnden Beteiligung der Legislative. Auch an der unzureichenden materiellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens, an der Privatisierung oder dem dadurch wachsenden Einfluss von Großspendern wie Bill Gates z.B. auf die WHO (die dadurch ihren ursprünglich sozialmedizinischen Ansatz mehr und mehr zurückfährt).
Das alles rechtfertigt aber keineswegs die bei den „VerQuer-Gläubigen” übliche Leugnung der Existenz oder der Gefährlichkeit dieser pandemischen Erkrankung. Geradezu widerwärtig wird es, wenn sich die Teilnehmenden dieser Bewegung als Opfer einer Diktatur wähnen und sich schamlos erdreisten, Vergleiche zu 1933 zu ziehen und „Judensterne” anzuheften. Statt sich der tatsächlichen Probleme der Menschheit anzunehmen und z.B. gegen die Hochrüstung und die Gefahr neuer Kriege, gegen die Klimaerhitzung, gegen die soziale Spaltung und für mehr Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung oder die tatsächlich menschenrechtsverletzende Politik der EU an ihren Außengrenzen zu demonstrieren, wedelt man mit dem Grundgesetz unter dem Arm für in Wirklichkeit zutiefst egoistische, sozialdarwinistische und jeglicher gesellschaftlicher Solidarität widersprechende Ziele. Dass dabei auch Pegida-Wutbürger, die AfD, Reichsbürger, die Identitären oder die NPD mitmarschieren, zeigt überdeutlich, dass es gar nicht um „Frieden und Freiheit” gehen kann.
*Wir wissen: Faschismus an der Macht heißt Diktatur, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Wer sich davon nicht distanziert, hat mit Demokratie, mit einer Friedensbewegung rein gar nichts zu tun!*
Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.

Friedegard Siepmann-Karrenbrock, Bernd Bremen, vertretend für die DFG-VK Städteregion Aachen <https://aachen.dfg-vk.de/aachen-start>

Dr. Odette Klepper, Dr. Volker Siller, vertretend für die IPPNW-Regionalgruppe Aachen <https://www.ippnw.de/der-verein/ippnw-regionalgruppen/aachen.html>

Kristina Blömer, vertretend für pax christi im Bistum Aachen <https://aachen.paxchristi.de/>

Detlef Peikert, vertretend für die VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen <https://aachen.vvn-bda.de/>

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Superspreader

VVN-BdA gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Trotz rasant steigender Corona-Fallzahlen will die AfD ihren Bundesparteitag am 28./29. November wie geplant in Kalkar im Kreis Kleve – einem Corona-Risikogebiet – abhalten. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die VVN-BdA plant mit dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und verschiedenen anderen Organisationen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar.
Wir kritisieren, dass die rechtspopulistische AfD – die maßgeblich dafür bekannt ist Hygieneauflagen zu missachten – den Bundesparteitag trotz der bekannten Risiken durchführen möchte und fordern die zuständige Stadt Kalkar auf, der in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltung eine Absage zu erteilen.
Keinen AfD-Bundesparteitag in Kalkar! Nein zu AfD-Hetze und Corona-Ignoranz!

https://nrw.vvn-bda.de/

Make Bauklötze, Not War!

Die „Lego-Kampagne“ der DFG-VK hatte Erfolg.
Lego, der weltweit größte Spielzeughersteller, wollte Angfang August einen neuen Bausatz auf den Markt bringen, das Modell des von der US-Armee in aktuellen Kriegen genutzten „Kipprotorflugzeugs“ V-22.
Die DFG-VK bereitete eine Kampagne vor, um Lego zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Rüstungsfirmen zu bewegen und zukünftig keine Militärmodelle herzustellen. Vor Lego-Läden in Berlin und Hamburg wurden Infostände aufgebaut, das Ganze unterstützt mit Pressearbeit und Veröffentlichungen im Netz.
30 Stunden nach Kampagnen-Start zog Lego das Produkt zurück. Der Bausatz verschwand aus allen Läden. Lego erklärte die „Aufrechterhaltung der Markenwerte“ für wichtiger als der Warenverkauf.

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Kalkar, oh Babybaby Kalkar!

Ja, ich weiß, was Sie jetzt sagen:
Der Oktober kommt, und dann kommt der bestimmt wieder mit seinem Kalkar. Wie jedes Jahr.
Aber jedes Jahr hat seinen Drittenoktober. Und man sollte daran erinnern, daß just an diesem Tag nationalen Aufschäumens sich die Stimme von Ratio und Humanität regt. Wie jedes Jahr.
Ich für mein Teil mache es anders. Ich werde den Drittenoktober am Schreibtisch verbringen. Wie jedes Jahr.

Ein schönes Wochenende

Am liebsten erlebe ich das ganze Wochenende in aller Ruhe an meinem Lieblings-Platz: an meinem Schreibtisch. Doch manchmal gibt es guten Grund, ein Wochenende auf andere Art und an anderem Ort zu verbringen.
Am letzten Wochenende war es so. Da war nämlich die LANDESDELEGIERTENKONFERENZ Nordrhein-Westfalen der DFG-VK. Und ich gehörte der Duisburger Delegation an.
Ich konnte zur Landeskonferenz auch noch zu Fuß hingehen, denn sie fand in der Jugendherberge im Sportpark Wedau statt.
Die Fotos entstanden während der Kaffeepause, die meisten also gerade nicht im Saale.

Bitte interessiert Euch dafür, was die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner im Bund, im Land und in Duisburg macht:

https://www.dfg-vk.de/startseite

https://nrw.dfg-vk.de/startseite

http://www.dfg-vk-duisburg.de/

Dieses Gebäude wurde nicht für nichts&wiedernichts errichtet, sondern es war Schauplatz der DFG-VK-Landeskonferenz 2020.

Die VVN zur Polizei-Affäre

Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeiskandal in NRW (18.9.2020):

Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen. Sofort sind alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder Laschet noch Reul(haben) nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sog. Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt.
Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen Daten Fakten, so die VVN-BdA.
Es muss ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt.
Die Beamten aus den rechten Chatgruppen und aus den Verbindungen zu den rechten Schießplätzen in Güstrow müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben, wenn sich die Tatsachen so erhärten, fortgesetzt ihren Diensteid gebrochen. Somit stehen den Beamten keine Pensionsansprüche zu. Es ist nicht zu tolerieren, dass beamtenrechtliche Verfehlung aus der Staatskasse mit „fetten“ Pensionen honoriert werden.
An den Fachhochschulen der Polizei muss auch in der Polizeiausbildung gegengesteuert werden. Auffällig ist auch, das angeblich kein Dienstvorgesetzter zu diesem Vorgang angesprochen worden ist. Auch hier scheinen Defizite vorzuliegen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, alles zu überprüfen, aus Sicht der VVN-BdA gehört Rassismusbekämpfung zur DNA der Polizei, davon scheinen wir weit entfernt zu sein.
Grundsätzlich fordert die VVN-BdA eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst. Erinnert sei nur an den NPD Aktivisten Klaus Schäfer aus Dortmund, der Leiter der dortigen Berufsfeuerwehr war.
Es muss auch die Rolle und Funktion der Dienstvorgesetzten bewerten werden, insbesondere auch die Funktion der Polizeipräsidenten. Diese wollen nichts mitbekommen haben? Kaum zu glauben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung NRW e.V.

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