Neu in der Weltbühne: „Der nichtjüdische Jude“ von Isaac Deutscher

Isaac Deutscher: Der nichtjüdische Jude. Aus dem Englischen von Eike Geisel und Mario Offenberg. Verlag Klaus swagenbach 2023 (Reihe WaT). 208 Seiten. 15 €.
Ein Klassiker linken und jüdischen Denkens: Essays über Geschichte, Identität, Kunst und Israel – beeindruckend scharfsinnig und radikal humanistisch.
1968 zum ersten Mal veröffentlicht, kommt diesen Essays zur Frage jüdischer Identität jenseits von Religion und Nationalbewusstsein geradezu prophetische Aktualität zu. Isaac Deutscher formuliert darin klarsichtige Analysen zur Problematik »Wer ist Jude?«, zum Verhältnis von Linkssein und Herkunft, zu Antisemitismus und Zionismus, zur Rolle der Juden in der Sowjetunion und zum Nahost-Konflikt sowie zur Tragik Israels, dessen Unmöglichkeit als jüdischer Nationalstaat wie auch Notwendigkeit als Schutzraum vor Judenhass er mit großer Empathie beschreibt.
In einem Schtetl als Spross einer orthodoxen Familie aufgewachsen, schildert Deutscher voller Zuneigung, aber nie verklärend die untergegangene ostjüdische Welt, deren Grenzen der nichtjüdische Jude überschritt, die aber doch ständiger Bezugspunkt für sein späteres universalistisches Engagement bleiben sollte: »Ich bin Jude kraft meiner unbedingten Solidarität mit den Verfolgten und Ausgerotteten.«

„Ich bin Jude, weil ich die jüdische Tragödie als meine eigene empfinde.“
Isaac Deutscher, geboren 1907 in Westgalizien, war vor dem Zweiten Weltkrieg in der polnischen Arbeiterbewegung aktiv, brach aber mit dem Parteikommunismus und wurde nach dem Krieg zu einem der wichtigsten linken Intellektuellen englischer Sprache. Bekanntheit erlangte er durch seine Biografien von Trotzki und Stalin sowie durch seine politischen Interventionen. 1967 starb er in Rom.

Diese Essay-Sammlung erschien zuerst 1988 im Rotbuch-Verlag.
Von dem umfangreichen Werk Isaac Deutschers ist derzeit sonst nur noch das Standardwerk „Die unvollendete Revolution“ im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) enthalten. Die beiden als Standardwerk geltenden Biografien über Stalin (1966) und Trotzki (1963) sind dort nicht mehr verzeichnet. Die wachsende Wichtigkeit des Antiquariats im linken Buchhandel wird mit solchen Beispielen deutlich.

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Antifaschistischer Taschenkalender 2023

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Antifaschistischer Taschenkalender 2024
280 Seiten, DIN A6 (Postkartenformat). 10,00 €
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Stets aktuell von undogmatisch aktiven Menschen aus der Bewegung gemacht, ist der Antifa-Kalender mittlerweile ein nicht wegzudenkender Begleiter sowohl für Einsteiger als auch für die Erfahrenen unter den politisch Aktiven. Die Textbeiträge nehmen die aktuellen gesellschaftlichen Themen – auch abseits des klassischen Antifaschismus – kritisch unter die Lupe und geben so einen guten Überblick über den Stand der Diskussion innerhalb der Linken.

Nur gegen Vorbestellung: situationspresse@gmx.de

ND: Die Zeitung wirbt für ihre Genossenschaft

Die Tageszeitung NR (vormals: Neues Deutschland) will, daß ihre Genossenschaft größer wird.

An dem Erfolg des Genossenschafts-Konzepts entscheidet es sich, ob die in finanzielle Schwierigkeit geratene Zeitung die kommenden Monate überlebt!

Den Wahlerfolgen der Linkspartei (im Bund und in den Ländern und in den Kommunen) wird eine Schlüsselrolle beigemessen. Das ist nicht ganz abwegig. Aber sehr viel wichtiger als die Stimmen-Prozente sind die Auflagenzahlen der linken Zeitungen (und Zeitschriften)!!!
Die STRUKTUREN gilt es zu erhalten, die KOMMUNIKATIONSMITTEL. Das ist wichtiger als jeder Wahlkampf.
Auch wenn man nicht der Genossenschaft beitreten will/kann: Ein Abo wäre doch auch nicht schlecht, oder ein Spaziergang an einem Kiosk vorbei, wo es ND gibt.

Das Thema hatten wir schon mal.

LoevenLiestND2So ist das richtig!

In der Weltbühne, wo alle ab & zu mal vorbeikommen sollten, gibt es zum Beispiel: junge Welt, AK, UZ, Graswurzelrevolution, Express, Jungle World, Konkret, Der Metzger – lauter Zeitungen, die auch Durst haben.

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – via campact eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
vor sechs Wochen stand ich mittendrin. Mit Gummistiefeln knöcheltief im Matsch. Als Starkregen Slowenien unter Wasser setzte, bin ich einfach hingefahren. Um zu helfen und um zu verstehen, was die Klimakrise für Menschen bedeutet, die gerade alles verlieren. Eigentlich sind das Momente, in denen ich zweifle: Ist nicht alles bereits zu spät? Doch dann schossen mir – inmitten von Wasser und Schlamm – ganz andere Bilder durch den Kopf: Wie wir vor drei, vier Jahren Hunderttausende auf den Straßen waren. Und als Klimabewegung unsere Macht nutzten, Politik zu verändern. Um Menschen vor solchen Katastrophen zu schützen.
Häufig habe ich das Gefühl, wir vergessen zu schnell, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das Klima zum Top-Thema gemacht; einen Kohleausstieg durchgesetzt und den erneuerbaren Energien Flügel verliehen; das Klimaschutzgesetz erkämpft. Das alles gibt es heute nur durch uns, weil wir mit unserem Protest nie nachgelassen haben. So könnte es weitergehen. Die nächsten Jahre können Zeiten des guten Wandels werden. In denen wir loslegen und gemeinsam eine gerechte, sichere und florierende Welt bauen.
Aber es gibt ein großes Problem. SPD-Kanzler Olaf Scholz blockiert zusammen mit der FDP alles, was jetzt gegen die Klimakrise helfen würde: mit einem Klimageld einen wirksamen CO2-Preis erreichen, klimaschädliche Subventionen abbauen, eine echte Verkehrswende durchsetzen. Und noch schlimmer – Scholz will sogar das Klimaschutzgesetz aushöhlen, unseren so wichtigen Erfolg.[1] Kommt er damit durch, müssen sich Ministerien nicht mehr an die Klimaziele in ihrem Sektor halten; Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann weiter Politik nur für Autos machen.
Jetzt kann nur noch etwas Großes helfen. Wir müssen Scholz zeigen, dass die Mehrheit der Menschen beim Klimaschutz keinen Rückzieher duldet. Scholz versteckt sich hinter der Ausrede, dass die Menschen keinen Klimaschutz wollen – obwohl Umfragen das Gegenteil sagen![2] Wir können es ihm klarmachen: indem Menschen wie Du für das Klima auf die Straße gehen.
Du und ich und Hunderttausende. So wollen wir beim großen Klimastreik von Fridays for Future nächste Woche Freitag, am 15. September, die Straßen im ganzen Land füllen. Schüler und Rentnerinnen, Arbeiterinnen und Angestellte. Zum Teil mögen wir verschiedene Meinungen haben – aber eines verbindet uns: Wir wollen eine Zukunft auf diesem Planeten, die sicher ist. Ohne Waldbrände, Überschwemmungen und Klimakollaps. Daher bitte ich Dich ganz persönlich, Helmut, sei dabei!
Mehr als Zweihundert Demos sind bereits angemeldet, überall im Land – auch in Duisburg. Damit wir planen können, sag mir doch jetzt Bescheid, ob Du dabei bist. Können wir mit Dir rechnen?

Ort: Duisburg, Vor dem Forum
Zeit: Freitag, 15. September, 16:00 Uhr

Kennst Du auch diese Enge in der Brust, den Kloß im Hals, wenn Du die Nachrichten liest – von überhitzten Weltmeeren und sterbenden Korallenriffen? Das Gefühl hat einen Namen: Klimaangst. Es ist rational begründet und weit verbreitet. Doch der Bild-Zeitung und rechten Parteien ist mit monatelangen Lügenkampagnen etwas extrem Gefährliches gelungen: Viele Menschen haben mehr Angst vor Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe.
Dabei sind die Lösungen längst da. Lebenswerte Städte mit sicheren Radwegen und Spielstraßen für Kinder, pünktliche Busse und Bahnen auch auf dem Land, klimafreundlich isolierte, bezahlbare Wohnungen. Das alles kann die Regierung umsetzen, wenn sie in den sozial-ökologischen Umbau investiert. Auch ein Klimageld würde weit mehr Unterstützung für einen höheren CO2-Preis schaffen. Dann gehen die Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt an die Menschen, die klimafreundlich leben. Das steht so schon im Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen es, jetzt will es selbst die FDP [3] , nur Scholz blockiert.
Ich glaube an die Kraft der Klimabewegung; ich bin mir sicher, dass wir den Kanzler wieder auf Klimakurs bringen können. Doch damit das gelingt, muss der Protest am 15. September richtig groß werden und es in jedes Medium schaffen. Helmut, alles hängt von diesem Tag ab. 212 Demos im ganzen Land haben wir schon angemeldet. Wir haben Bühnenprogramme organisiert, die Presse dazu geholt. Du musst jetzt nur noch eins tun: Gib mir direkt Bescheid, ob Du nächste Woche Freitag dabei bist. Zusammen holen wir uns erst die Straße zurück – und dann sozial gerechten Klimaschutz.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Beim Heizungsgesetz, beim Verbrenner-Aus, beim Streit um das Renaturierungsgesetz der EU – überall dominierte die Kohle-, Gas- und Öl-Lobby die öffentliche Debatte und brachte uns als Klimabewegung in die Defensive. Genau deshalb ist es so wichtig, das jetzt zu ändern: indem wir nächsten Freitag wieder zu Hunderttausenden auf den Straßen sind. Bitte mach am 15. September mit und sei ein Teil einer Klimabewegung, die nicht aufgibt!

[1] „Olaf Scholz: Klimaschutzgesetz vor dem Aus?”, Der Westen Online, 18. April 2023
[2] „Mehr Klimaschutz – aber sozialverträglich”, Tagesschau Online, 3. August 2023
[3] „FDP verspricht Klimageld vor der nächsten Bundestagswahl”, Frankfurter Rundschau, 23. August 2023

Luisa Neubauer mit ihrer Plümmelsmütz.

Fühlt auch Ihr Euch von Luisa Neubauer angesprochen.
Findet die Klima-Streik-Aktion in Eurer Nähe:
https://fridaysforfuture.de/klimastreik/
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Am 1. September ist Antikriegstag


Es war mal selbstverständlich, und es galt einmal als selbstverständlich, daß Antifaschismus und Antimilitarismus unzertrennlich zusammen gehören. Ein Antimilitarismus, der nicht antifaschistisch ist, ist keiner.
Die Friedensbewegung ist kaum noch wiederzuerkennen. Sie folgt solchen Figuren wie Rechtsschwenk-Wagenknecht und Schwarzer (ausgerechnet Schwarzer!) und ist vom Querfront-Virus befallen.
Die Verwirrtheit in der Friedensbewegung gehört zu dem, wogegen selbst die Götter vergebens kämpfen.
Aber zum Glück sind wir ja keine Götter …

Siehe auch hier

Fest der Vielen 2023

Das dritte Fest der Vielen ist in Duisburg erneut ein Fest der Solidarität und der Begegnung im Rheinpark Hochfeld. Das Wochenende steht unter dem Motto „Von der Peripherie in die Zentren – Solidarische Kämpfe verbinden“ und nimmt uns dieses Jahr mit zu den historischen und aktuellen Kämpfen um die Befreiung der Frau, Ermächtigung und grenzüberschreitender Solidarität, mit Fokus auf den Iran, Afghanistan und Kurdistan.
Mit einem international wie lokal renommierten Livemusikprogramm, mit zahlreich vertretenen lokalen Akteur:innen, mit kulinarischen und kulturellen Genüssen und einer zentralen Podiumsdiskussion gehört der Rheinpark ganz der Nachbarschaft, die Hochfeld tagein und tagaus lebendig halten. Auch für die Jüngeren ist mit Spielangeboten und Workshops gesorgt. Die etwas älteren Kids, die seit einem Jahr die Jugendangebote im Zentrum für Kultur Hochfeld aufsuchen, werden das Festival mit Kameras und aus ihrer Perspektive begleiten
Organisiert wird das Fest der Vielen vom Zentrum für Kultur. Wir wollen für ein Gefühl und eine Haltung der Verbundenheit, trotz unterschiedlicher Prägungen und Privilegien werben. Denn in Zeiten des zunehmenden Rechtsrucks geht es nicht nur um Solidarität unter Vertrauten und Freund:innen sondern um Solidarität über Klassen- und Kulturgrenzen hinweg. Dafür steht das Fest der Vielen, genau wie das Zentrum für Kultur – konkrete und praktische Solidarität, miteinander reden, Probleme und Widersprüche verstehen, handeln, ausgrenzende Strukturen verändern.
Unser Festival ist nicht kommerziell und ohne Eintritt oder Absperrungen. Denn wir wollen eine nachhaltige Basis für eine Demokratisierung der Bedingungen der gesellschaftlichen und kulturelle Teilhabe Aller und für eine solidarische Gesellschaft der Vielen leisten. Ermöglicht wird das vor allem durch vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Wir wünschen uns, dass diese unschätzbare Arbeit während des Festivals respektvoll wertgeschätzt wird. Daher der Appell an euch: Support your local scene! Kauft bei unseren Ständen die Getränke, unsere Preise bewegen sich auf Kneipen- und nicht auf Festivalniveau. Unsere bewilligten Fördermittel decken lediglich die Basisausgaben für ein Festival dieser Größenordnung.
Wenn Ihr Euch an der Orga oder an dem Tag selbst einbringen wollt, schreibt uns einfach unter kontakt(at)sgdv.org.
Mit besonderem Dank an:
Gefördert von Interkultur Ruhr und vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, vom Kulturbeirat Duisburg, der LAG Soziokultur NRW, Neue Künste Ruhr, der Sparkasse Duisburg und dem Verfügungsfond Hochfeld.

P.S.: Dieses Fest überschneidet sich terminlich – wie auch im vorigen Jahr – mit dem Ruhrorter Kunstmarkt. Da das Fest aber drei Tage lang dauert, der Kunstmarkt aber nur am Sonntag stattfindet, kann man beiden wertvollen Bemühungen die Ehre geben, ohne sich zu überanstrengen.

Erinnerung bewahren – Bewegung bewahren


Die Leserinnen und Leser von amore e rabbia werde ich immer mal wieder an das afas erinnern (Archiv für alternatives Schrifttum).
Ich meine ja: Das Gedächtnis ist von den geistigen Potenzen die wichtigste. Das gilt auch für das kollektive Gedächtnis – namentlich derer, die das Leben aus seiner erzwungenen Eindimensionalität herausheben wollen.
Hier werden gesammelt, katalogisiert und aufbewahrt Spuren und Dokumente aller Art: Zeitungen, Flugblätter, Plakate, Transparente, Bild- und Tondokumente, Tagebücher, Protokolle, Korrespondenzen.
Ein kluger Mann (wer wohl?) hat mal gesagt: „Wer auf der Suche nach der Zukunft ist, muß in alten Papieren wühlen.“ Und er muß die alten Papiere bewahren und zugänglich machen.

Archiv für alternatives Schrifttum (afas)
Münzstraße 37-43
47051 Duisburg
Tel.: 0203 / 93 55 43 00
E-Mail: afas-archiv[at]t-online.de

Hier erfährt man mehr:
http://afas-archiv.de/

Voraussetzung für diese Arbeit ist die (finanzielle) Unabhängigkeit. Auf öffentlichen Fördermitteln von Land und Stadt sollte man sich nicht ausruhen.
Ihr müßt das machen wie ich und Mitglied werden. Schon ab 25 Euro Jahresbeitrag (für Einzelpersonen. Institutionen 150 Euro) ist man dabei.
Wer nicht ein Leben lang Mitglied sein will, kann ja auch mal sporadisch was springen lassen.
IBAN: DE49 3505 0000 0250 0163 83
Afas muß bleiben.

Klickt bitte auch auf das Schlagwort

Auch die VVN sagt: „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW ab.“

Mitteilung des Landesausschusses der VVN-BdA NRW:

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 17. Juni 2023 hat der Landesausschuss der VVN-BdA NRW mit großer Einigkeit folgendes beschlossen:

„Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW ab“.
Das ‚Friedensbündnis NRW‘ hat, an den klassischen Friedenskräften vorbei, eigene Aktivitäten entwickelt (z.B. Demos in Düsseldorf am 11. Februar bzw. am 25. März und 17. Juni). Besonders aus dem Raum Düsseldorf haben sich auch Mitglieder der VVN-BdA an diesen Demonstrationen beteiligt. Darauf angesprochen waren ihre Argumente: Die Aussagen des Bündnisses zu Frieden und Abrüstung seien völlig in Ordnung. Darüber hinaus dürften die Teilnehmenden nicht den Rechten überlassen werden. Laut der Zeitschrift TERZ 06.23 setzt sich das Friedensbündnis NRW derzeit aus 19 Gruppierungen zusammen. Mit ihrer ‚AG Frieden‘ ist die Partei dieBasis Teil des Bündnisses. Mona Aranea, Pressesprecherin der Partei dieBasis fungiert als Sprecherin des Bündnisses.
Welchen Charakter die Partei dieBasis hat, kann in der Antifa Ausgabe März/April 2023 | Seite 8 nachgelesen werden. Angefügt haben wir auch eine Ausarbeitung der DfG-VK NRW: „Warum wir gegen eine Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW sind“. Daraus ergibt sich für uns kein Zweifel, dass es sich um eine rechtsesoterische Partei handelt. Sie versucht das Thema Frieden zu besetzen und bedient sich dazu der Argumente der Friedensbewegung.
Wie ist es mit dem Potential zur Mobilisierung dieser rechtsesoterischen Kräfte bestellt?
Die Teilnehmenden an diesen Aktivitäten sind keineswegs Menschen, die den Rechten auf den Leim gegangen sind. Sie haben sich bewusst entschieden. Es scheint, dass einige VVN-Mitglieder durch Beteiligung an den Aktivtäten des Friedensbündnis NRW glauben, deren Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können. Es ist jedoch eher zu vermuten, dass die Teilnahme an diesen Aktivtäten sie sogar noch bestärkt und nicht zu einer Umorientierung nach links führt. Umfragen belegen, dass die AfD, wenn heute Wahlen wären, 18-20% Stimmen erzielen würde. Es kann nicht sein, den rechtsoffenen Kräften entgegenzukommen, indem ihnen sogar eine Plattform geboten wird, wie es zum diesjährigen Ostermarsch versucht wurde.
Völlig unverständlich ist es, warum VVN-Mitglieder gezielt Kontakt zu einer nach Rechts offenen Gruppe suchen. Dabei gehen sie sogar so weit, auf deren Veranstaltungen einen Redner zu stellen, wie am 25. März und am 17. Juni in Düsseldorf. Warum wird nicht die gleiche Energie aufgewendet, mit bedeutenden Akteuren ins Gespräch zu kommen? Das wirkliche Potential, mit dem den Kriegstreibern und Rechten entgegengetreten werden kann, haben bei uns vor allem die Gewerkschaften. Auch wenn es noch nicht um unsere Themen geht, beweisen die Streiks zum Beispiel im öffentlichen Dienst was möglich ist.
Wir verurteilen rechte und nach rechts offene „Friedens“-Aktionen und halten daran fest: Die Tür der Antifa- und Friedensbewegung nach Rechts bleibt geschlossen. Die VVN-BdA verurteilt alle Angriffskriege, die des Westens wie die Russlands. Sie ist überparteilich, lässt sich von keiner Partei vereinnahmen. Das hat sie im Umgang mit SPD, KPD und DKP gezeigt und sie betont es auch gegen Partei dieBasis. Letzteres auch wegen deren zweifelhaften Beziehungen gegenüber Rechts, Reichsbürger usw. Wer direkt oder indirekt bei AfD oder diebasis oder ähnlichen Kräften andockt, begibt sich auf den Weg in den Rassismus und Militarismus. Das beweist unter anderem das Militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion.
‚Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus‘ gehören zusammen. Mit Ultrarechten für den Frieden eintreten? – das geht nicht. Als Bündnisorganisation verurteilt die VVN-BdA alle Versuche, die Friedensbündnisse in Kampfabstimmungen zugunsten rechtsoffener Kräfte zu verwickeln. Bündnisse existieren im vertrauensvollen Konsens und nicht in Grabenkämpfen.“

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.

DFG-VK NRW sagt klar: Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner erklärt:

Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!
Rechte Beeinflussungsversuche der Friedensbewegung und die Übernahme von Friedensthemen, -losungen und-motiven durch rechte Gruppen sind auch in NRW unübersehbar. Das findet sich nicht nur in den Aussagen der AfD sondern auch z.B. im aktuellen regelmäßigen Auftreten der Gruppe „NRW erwacht“ mit monatlichen Demonstrationen zur Friedensthematik in verschiedenen Orten. Gruppen aus dieser Szene haben sich zuletzt beim Ostermarsch in Dortmund in den Demozug gedrängt. Dort war die Gruppe „Demokratischer Widerstand Dortmund“ mit mehreren Personen und Fahnen vertreten. Diese Gruppe wurde wenige Wochen später bei der Demonstration von „NRW erwacht“ in Bochum beobachtet.
Anfang des Jahres gründete sich unter dem Namen „Friedensbündnis NRW“ ein Zusammenschluss von Gruppen mit deutlichen Bezügen zu rechten Szene und mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Damit wollen wir nicht sagen, dass Gruppen in dem Zusammenschluss oder deren Mitglieder selber rechts sind. Aber eine deutliche Abgrenzung gegen rechts ist nicht zu erkennen.
Eine Klammer zwischen eindeutig rechten Gruppen und dem „Friedensbündnis NRW“ ist die neu gegründete Partei „Die Basis“. Sowohl die Sprecherin des „Friedensbündnis“ als auch mehrere weitere Akteure sind Mitglied dieser Partei. Die Sprecherin des „Friedensbündnis NRW“ beklagte sich selber über das Wirken rechte Kreise in ihrer Partei.
Wir als DFG-VK Landesverband NRW betonen ausdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit den oben beschriebenen Gruppen geben kann und somit auch nicht mit dem „Friedensbündnis NRW“. Die oberflächliche Übereinstimmung von Friedensparolen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der politischen Positionierung deutlich unüberbrückbare Differenzen gibt, vor allem in der fehlenden Abgrenzung gegen rechts. So sehen wir eine Kette von Überschneidungen in Parolen und Personen, die von der AfD und „NRW erwache“ über die „Basis“ und Querdenkergruppen bis zum „Friedensbündnis NRW“ führt.

Hier unsere ganze Stellungnahme, warum wir die Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis NRW“ ablehnen.

Gegen die verschiedenen Versuche von rechts, Einfluss auf die Friedensbewegung zu nehmen, gibt es auch von anderen Friedensgruppen Stellungnahmen. Hier die des Kölner Friedensforums.

Maggy macht mobil

Auf Maggy ist Verlass. Wenn das Asylrecht ausgehebelt ist, ist sie auf dem Plan:

Liebe Freund:innen der Menschenrechte!
Seebrücke Duisburg steht gemeinsam mit vielen Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen unserer Stadt für die Einhaltung der Menschenrechte. Das haben wir alle in den vergangenen Jahren durch kreative, ausdrucksstarke und inhaltlich perspektivreiche Veranstaltungen deutlich gemacht. Mit der gerade von den europäischen Innenminister:innen beschlossenen Asylrechtreform werden Menschenrechte auf der Grundlage von Gesetz ausgehebelt. Das ist eine Tragödie.
Die massive Ausweitung der Gewalt an den Außengrenzen, Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung der Seenotrettung und humanitären Helfer:innen und der Bau riesiger Internierungslager ohne Zugang zu Bürger:innenrechten stellen aus unserer Sicht einen weiteren zivilisatorischen Bruch dar. Dieses Gesetz ist ein politischer Kipppunkt auf dem Weg in ein Europa ohne Menschenrechte, dem wir uns entschieden entgegen stellen.
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie wurden für die Ewigkeit erkämpft. Das Asylrecht ist eine Lehre aus dem Holokaust. Demokratien haben die Aufgabe die Menschenrechte zu bewahren; nur Diktaturen schaffen sie per Gesetz ab.
Wir fordern die Regierungsparteien dazu auf, die menschenverachtende Entrechtung von Geflüchteten zu stoppen.

Seebrücke Duisburg informiert über stattfindende Protestaktionen in unserer Region. Wer eine Protestaktion plant, bitte Bescheid geben. Wir veröffentlichen und machen Werbung. Wir sind auf der Seite der Menschenrechte.

Staffellauf des Protests
am 17.06.2023 . Demo „Rettungskette für Menschenrechte“ . um 11.55 Uhr . Marktstraße / Ecke Elsässer Straße in Oberhausen . Seebrücke Oberhausen u.a.
am 17.06.2023 . Stand für Demokratie und Kultur . ab 13.30 Uhr . Fest der Vielfalt . Flachsmarkt 5 in Duisburg . Syrische Koordination für Demokratie und Seebrücke Duisburg
am 19.06.2023 . Kundgebung „Nein zur Asylverschärfung“ . 17.30 Uhr . König-Heinrich-Platz in Duisburger Innenstadt . Grüne Jugend und weitere Jugendorganisationen
am 24.06.2023 . Demo „Gegen die Einschränkung des Asylrechts“ . 13.00 Uhr . Hauptbahnhof in Duisburg . Stapeltor, Zentrum für Kultur, Seebrücke Duisburg u.a.
ab 20.06.2023 . Aktionen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit . KinderNotHilfe . https://www.kindernothilfe-aktiv.de

Protestaktionen zum selbermachen
Schilder, Plakate, Banner malen. Hier einige Parolen
Menschenrechte sind unteilbar! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
Flüchtlings- und Menschenrechte bewahren! – NEIN zur Verschärfung des Asylrechts.
#Asylrecht retten. – NEIN zu der Asylrechtsverschärfung!
Aktion „Schreib deinen Abgeordneten“ ASYLRECHT RETTEN! – #LeaveNoOneBehind (lnob.net)
Petition von Pro Asyl unterschreiben Keine Haftlager für Flüchtlinge! – PRO ASYL – Aktionen

Wir sagen NEIN ZU DER REFORM DES ASYLRECHTS!

Mit solidarischen Grüßen und einem herzlichen Dank an alle AkteurInnen, die dabei sind.

eure Maggy Wösthoff
für Seebrücke Duisburg
Mobil 0177 . 80 49 326

Achtet auf die Rote Hilfe

In nächster Zeit – und auch danach noch – wird die Rote Hilfe viel zu tun haben. Viele werden die Rote Hilfe brauchen.
Helft der Roten Hilfe.

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Rote-Hilfe-Gruppen – damals noch ohne Zentrale und Dachverband – bildeten sich seit etwa Anfang der 70er Jahre. Eine Rote-Hilfe-Gruppe gab es auch in Duisburg. Ich habe sie gegründet.
Diese Geschichte müßte auch mal geschrieben werden.

Dresdner Antifa-Prozess: VVN meldet sich zu Wort

Die VVN-BdA in Kassel erklärt:

Zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess
2. Juni 2023
Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.
Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.
Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.
Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.
Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.