Der (unaufhaltsame?) Abstieg der Wagenknecht-Partei („BSW“) in die Bedeutungslesigkeit soll nun doch aufgehalten werden. Ausgerechnet durch ein Arrangement mit der AfD.
Die (einstmals seriöse) Berliner Zeitung bereitete die Bühne.
In dem Brief, der nicht von Sahra Wagenknecht selbst unterschrieben wurde, werden Gemeinsamkeiten und nuanielle Unterschiede aufgezählt:
„Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, sehr geehrter Herr Chrupalla,
Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zurecht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die ‚Brandmauer‘ gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. […]
Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine zwingend gebotene Neuauszählung, die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen.
Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. […]
Leider verkommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Wir wollen eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden: Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.
Eine solche Debatte würde es ermöglichen, die politische Debatte mit zwei Frauen, die Hallen und Marktplätze füllen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zu holen und sie jenseits der bekannten Wahlformate zu führen, in denen unsere Spitzenkandidaten in den Ländern aufeinandertreffen.
Wir sind der Meinung, dass die Zustimmung der AfD zur Hochrüstungspolitik der Bundesregierung und ihre enge Verbundenheit zu US-Präsident Donald Trump nicht im deutschen Interesse liegen. Das BSW fordert die Rückkehr zu russischem Öl und Gas, will aber auch die Abzocke der Mineralölkonzerne beenden.
Wir sagen: Dreht Nord Stream wieder auf, damit wir nicht länger von Trump erpressbar sind! Wir wollen Milliardäre und extrem hohe Erbschaften angemessen besteuern, die AfD lehnt dies ab. Das BSW will die Migration reduzieren und Gewalttäter konsequent abschieben, da Deutschland überfordert ist. […]
All dies sind Gründe, mit offenem Visier zu debattieren und die Positionen von AfD und BSW in der Öffentlichkeit zu klären.
Wir schlagen Ihnen daher vor, unsere Wahlkampfbühnen im September für diese Debatte zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel mit je einer Veranstaltung in Magdeburg und Schwerin – zwei Duelle mit Hin- und Rückspiel. Um einen fairen Ablauf zu gewährleisten, werden wir uns auf gemeinsame Spielregeln verständigen.
Wir sehen Ihrer Antwort mit Spannung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi (Parteivorsitzender), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Oliver Ruhnert (Generalsekretär)“
Das BSW hält sich also immer noch an der Schnapsidee einer Neuauszählung der letzten Bundestagswahl fest.
In der TAZ kommentierte Daniel Bax:
„BSW-Brief an die AfD. Bündnis Sahra Weidelknecht
Die Wagenknecht-Partei knüpft ihr politisches Überleben an die AfD. Ein verzweifelter und gefährlicher Schrei nach Aufmerksamkeit vor den Ostwahlen.
D er Brief, den das Bündnis Sahra Wagenknecht an die AfD geschickt hat, ist ein Dokument der Verzweiflung. Das BSW schlägt gemeinsame, als „Debatten“ getarnte Wahlkampfveranstaltungen von AfD-Chefin Alice Weidel und Sahra Wagenknecht vor. Das BSW bettelt um Aufmerksamkeit, um es bei den drei Landtagswahlen im Herbst noch über die Fünfprozenthürde zu schaffen. Dafür ist der Retortenpartei jedes Mittel recht.
Inhaltlich ist der Brief keine Überraschung. Sahra Wagenknecht lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD schon lange ab, schon Ende 2024 traf sie sich mit Weidel zum „Duell“ bei Springers „Welt TV“. Damals saßen sie und ihre Leute noch im Bundestag und stimmten dort bei der berüchtigten, von Friedrich Merz provozierten Migrationsabstimmung im Januar 2025 gemeinsam mit Abgeordneten von AfD, Union und FDP. Ein Tabubruch, der zeigte, wie weit man zu gehen bereit war.
Zu Wagenknechts politischen Vorbildern gehört die Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 mit der rechtsextremen Lega Nord in Italien eine Regierung bildete. Die politische Landschaft umzupflügen und maximales Chaos zu stiften, das war und ist ihr Ziel: Wagenknecht ist eine Meisterin der Disruption. Deshalb hätte sie es gern gesehen, wenn das BSW in Brandenburg im November 2025 im Bundesrat seinen Einfluss geltend gemacht hätte, um den neuen Rundfunkstaatsvertrag zu verhindern, indem Brandenburg sein Veto einlegt. Doch am Streit darüber zerbrach dort zuerst die Koalition des BSW mit der SPD und anschließend ihre Landespartei.“
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