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Leon Weintraub an Friedrich Merz

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Offener Brief des Auschwitz-Überlebenden an den Kanzler-Aspiranten.

„Bleiben Sie Mensch, Herr Merz“

Leon Weintraub (99) hat Auschwitz überlebt. Nun wendet er sich mit einem dringenden Appell an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Sehr geehrter Herr Merz,
voller Schrecken verfolgen meine Frau und ich Ihre derzeitige Politik. Als 99-jähriger Überlebender vom KL-Auschwitz und Häftling in Flossenbürg-82702, sowie auch anderen Lagern wende ich mich an Sie, Herr Merz, mit der dringenden Bitte, dieses menschenfeindliche „Zustrombegrenzungsgesetz“ nicht weiter zu behandeln.
Dringende Korrekturen in der Migrationspolitik sind sicherlich notwendig. Aber doch bitte nicht in der von Ihnen durchgeführten, verfassungswidrigen und rechtsradikalen Form. Arbeiten Sie mit Vernunft, mit demokratischen Parteien und vor allen Dingen unter den geltenden Gesetzen des deutschen Staates und der Europäischen Union. Die Folgen Ihrer derzeitigen Politik führen bereits schon wieder zu einer Fremdenfeindlichkeit und Polarisierung in der Gesellschaft, die wir Überlebenden des Holocausts so bitter am eigenen Leibe erfahren mussten. Arbeiten Sie mit demokratischen Parteien und Menschen guten Willens. Wenden Sie sich ab von rechtsradikalen Parteien in Deutschland und tragen Sie nicht zu eventuellen Triumphen im rechtsradikalen Lager bei.
Ich habe als Überlebender sehr unter der Propaganda und der Verblendung der Mitläufer im sogenannten 1000-jährigen Reich gelitten, ein großer Teil meiner Familie wurde ermordet. Bitte hören Sie nicht auf die Lockrufe der Rechten und vor allen Dingen, nehmen Sie ernst, was diese von sich geben, sie meinen, was sie propagieren! Unser Grundgesetz deklariert: „Asylrecht ist Menschenrecht“. Wir sind als Menschen geboren, bleiben Sie Mensch, Herr Merz.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Leon Weintraub
Evamaria Loose-Weintraub

Dieser Offene Brief wurde von der taz veröffentlicht.
In dem taz-Bericht ist zu lesen:

Antisemiten ist es nicht zu empfehlen, mit Leon Weintraub Streit zu suchen. Einmal, bei einem Besuch in seiner alten Heimatstadt Warschau, begegnete der Auschwitz-Überlebende zwei rechtsradikalen Jugendlichen, die verlangten, dass alle Juden Polen zu verlassen hätten. Die Diskussion endete mit einem Faustschlag, der wohlgemerkt von dem damals 80-jährigen Leon Weintraub ausging.
Dabei ist Weintraub ein zutiefst friedlicher Mensch. Der Mediziner hält auch nichts von Rache an denjenigen, die ihn im Zweiten Weltkrieg gequält haben. „Ich fühle mich als Sieger, nicht als Opfer“, schreibt er in seiner vor drei Jahren erschienenen Autobiographie. Der 99-Jährige gehört zu der immer kleiner werdenden Gruppe von Holocaust-Überlebenden, die sich für Verständigung einsetzen, aber die Geschichte doch wach halten wollen. Und die sich in die Politik einmischen, wenn sie es für nötig halten.
Das hat Leon Weintraub an diesem Dienstag getan. In einem Brief an den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz protestierte er gegen das Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Verabschiedung im Bundestag mithilfe der AfD nur knapp scheiterte. „Arbeiten Sie mit demokratischen Parteien und Menschen guten Willens“, forderte Weintraub Merz auf. Das Gesetz sorge für Fremdenfeindlichkeit und eine Polarisierung der Gesellschaft.
Weintraubs Worte haben Gewicht, denn seine Jugend war geprägt von Verfolgung und Mord. Aufgewachsen in einer armen jüdischen Familie im polnischen Łódź, erlebte er als 14-Jähriger die Einrichtung des jüdischen Ghettos durch die Nazis. Er erinnert sich an Leichen, die auf der Straße lagen, an den ständigen Hunger und an seine Zwangsarbeit in einer Werkstatt.
Von Auschwitz nach Groß-Rosen nach Flossenbürg
Im August 1944 wurde er nach Auschwitz deportiert. Von dort kam er in ein Außenlager des KZ Groß-Rosen zur Zwangsarbeit im Stollen eines Berges, in den die Nazis Teile der Rüstungsindustrie verlagerten. Die Torturen gingen im KZ Flossenbürg weiter und endeten im Schwarzwald. Dort hatten sich die SS-Wachen verdrückt, französische Soldaten befreiten die Überlebenden. Leon Weintraub wog noch 35 Kilogramm.
Später studierte er Medizin in Göttingen und lebte ab 1950 in Warschau. Doch auch dort nahm nach dem Sechstagekrieg Israels der Antisemitismus zu. Weintraub verlor seine Stelle in einer Klinik. So wie Tausende Juden verließ er seine Heimat und fand in Schweden eine neue.
Am Dienstag war Weintraub auf der Heimreise von den Gedenkfeiern in Auschwitz nach Stockholm, als er an Merz appellierte: „Bleiben Sie Mensch, Herr Merz.“

Ein komischer Demo-Aufruf

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Keine Gewöhnung, kein Vergessen!
Wenn die CDU und FDP mit Faschist:innen paktiert, ist die Grenze erreicht und die Brandmauer gefallen!
Deswegen gehen wir in ganz Deutschland und auch hier in Duisburg für Demokratie und gegen Rechts auf die Straße!

CDU und FDP stimmten mit der AfD. Nur die? Das BSW hat den Antrag durchgewunken – und nicht dagegen gestimmt.
Die beste Hilfe für die Demokratie gegen Rechts ist die Wahrheit. Halbwahrheiten oder Zweidrittelwahrheiten reichen nicht.
Bitte weitersagen!

VVN über Merz

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80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet Friedrich Merz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte. Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der vielbeschworenen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Bundessprecher*innenkreis
Berlin, 30. Januar 2025

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

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„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Es kann sogar vorkommen, daß man sich sogar überlegt, sogar mit dem Merz in Kontakt zu treten

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Von Campact kam diese Mitteilung:

Kooperation mit Extremisten
Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.
Hallo Helmut Loeven,
schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem. Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.
Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin. Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.
Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten. Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.
Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.
Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.
Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:
– Keine Mehrheit mit der AfD. Die CDU bringt sich mit ihrem Antrag gegen die Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Stellung. Sie kalkuliert bewusst mit den Stimmen der Rechtsextremen und trägt damit zu einer weiteren Aufwertung und Normalisierung der AfD bei. Jede Kooperation mit der AfD macht diese für Wähler*innen attraktiver, denn sie signalisiert: Die Rechtsextremen haben Einfluss. Das gefährdet unsere Demokratie.
– Laut Parteilinie schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verkündete Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Er kündigte weiter an, dass Landespolitiker*innen, die mit der AfD kooperieren wollen, mit Parteiausschluss rechnen müssen. Dabei wandte er sich auch gezielt an die Landesverbände in Ostdeutschland. Jetzt muss er zu seinem Wort stehen und den gefährlichen Tabubruch verhindern!
– Wähler*innen strafen einen Kuschelkurs nach Rechts ab – das musste die Thüringer CDU nach der Kemmerich-Wahl merken. In Umfragen stürzte sie danach um satte 8,7 Prozentpunkte ab. Einen solchen Eklat können Merz und die CDU sich nicht nochmal erlauben – etwa, wenn im Herbst Niedersachsen einen neuen Landtag wählt.
Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat. Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.
Campact e. V. Artilleriestraße 6 27283 Verden

Und hier kann man (hin)eingreifen:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-thueringen/kontaktieren/friedrich-merz

Sie schämen sich nicht. Antifaschismus als Feindbild. Die neue Harzburger Front entfesselt Hetzkampagne.

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Politiker von CDU/CSU und AfD (!) haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angegriffen, weil sie vor einem halben Jahr einen Beitrag in der Zeitung Antifa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlicht hatte. Einige von ihnen forderten Faesers Rücktritt.
In dem Beitrag schrieb die hessische SPD-Chefin, die damals noch nicht der Bundesregierung angehörte, über ihre Sorgen wegen einer Serie rechtsextremer Drohschreiben. „Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD.“
Im rechten Spektrum wird moniert, die VVN-BdA werde im Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ genannt. Im Bericht des Bundesverfassungsschutzes wird die VVN-BdA nicht aufgeführt.
Skandalisiert worden war der Artikel von der Jauchegrube der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit. Wie gewohnt ohne Schamgefühl griff die Bildzeitung den Vorgang auf. Darauf (t)witterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Eine Bundesinnenministerin, die noch vor einem halben Jahr einen Gastbeitrag für ein Linksextremisten-Blatt geschrieben hat, hat sich für ihr Amt völlig disqualifiziert.“
Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz schrieb in einer wirren Stellungnahme, Faeser könne nicht für eine Organisation schreiben, „die unsere parlamentarische Demokratie ablehnt und für faschistisch hält“.
Die Reihen fest geschlossen, tönt AfD-Vizechef Stephan Brandner, die Innenministerin stehe „ganz offensichtlich nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes“.
Rückendeckung erhielt Faeser aus den Reihen von SPD, Grünen, FDP und Linken. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil twitterte: „Gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen rechts ernst nimmt.“
Faeser selbst kommentierte: „Die von der ,Jungen Freiheit’, der AfD und anschließend der ,Bild’-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“
In der Frankfurter Rundschau kommentierte Pitt von Bebenburg:
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen treffenden Artikel darüber geschrieben, wie wichtig der Kampf gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt ist. Die Kampagne, die mehrere Monate nach dem Erscheinen von der publizistischen und politischen Rechten gegen diese Veröffentlichung inszeniert wird, belegt, wie wichtig eine solche Warnung ist.
Da finden sich ungeniert etliche Leute von CDU und CSU auf der Seite eines extrem rechten Blatts, der größten Boulevardzeitung und der AfD wieder. Sie regen sich auf und fordern teilweise Faesers Rücktritt, weil sie ihren Text für eine antifaschistische Publikation geschrieben hat.
Nancy Faeser: Union im Einklang mit der AfD.
Die aktuelle Kampagne zeigt, wie schwer sich die Union mit der Oppositionsrolle tut und welche Gratwanderung damit verbunden ist. Sie findet sich plötzlich im Einklang mit der AfD und mit einem rechten gesellschaftlichen Umfeld wieder. Hans-Georg Maaßen, der ganz nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzpräsident, lässt grüßen.
Offenkundig ist vielen in der Union jeder Anlass recht, um die Tätigkeit der Ampel-Regierung zu skandalisieren. Die Besonnenen in CDU und CSU müssen aufpassen, dass sie dabei nicht auf eine ganz schiefe Bahn nach rechts geraten.“
Als absurd und gefährlich bezeichnete die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, die Kampagne: „Die VVN-BdA war und ist eine wichtige Stimme gegen das Vergessen, für Erinnerungsarbeit, gegen alte und neue Nazis. Viele Verfolgte des Naziterrors waren dort engagiert und Mitglied, wie die kürzlich verstorbene Esther Bejarano“.
Auf ein paar Hintergründe wird auf telepolis aufmerksam gemacht:
„Faeser war jahrelang Obfrau im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Mord- und Anschlagsserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU). Dort musste sie Verfassungsschutzmitarbeitern, die möglicherweise mit den Mördern auf Tuchfühlung waren, ständig unangenehme Fragen stellen. Auf deren Gefühlswelt Rücksicht zu nehmen, wäre nicht im Interesse der Aufklärung gewesen. Dass sie von Geheimdienstlern, die tief in den NSU-Skandal verstrickt waren und bis heute mauern, nicht geliebt wird, dürfte ihr klar sein.“
Die VVN-BdA verurteile die Kampagne gegen Faeser als „Versuch, diejenigen einzuschüchtern, die sich gegen rechte Bedrohungen, Faschismus und Rassismus aussprechen. Dieses Ansinnen geht nach hinten los: Über das Wochenende habe es bereits 176 Neueintritte in die VVN-BdA gegeben und stündlich würden es mehr“, erklärte Pressereferentin Hannah Geiger.

DRINGENDER APPELL:
Informiert Euch über die VVN-BdA.
Unterstützt die VVN-BdA.

Neu in der Weltbühne: Über die schwarze Internationale

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Aert van Riel: Die Schwarze Internationale. Wie CDU und CSU Weltpolitik machen. PapyRossa Verlag. 195 Seiten. 14,90 €
Der Umsturz in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen Evo Morales 2019 und die Massenproteste gegen die Regierung in Bulgarien 2020 haben etwas gemeinsam: In ihrem Zentrum standen Parteien und Politiker, die gegen demokratische Grundsätze verstießen und enge Verbindungen zu CDU, CSU und ihren Stiftungen – Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung – hatten. Sie wurden von diesen jahrelang gezielt gefördert, um ein neoliberales Gegengewicht zu missliebigen Kräften zu bilden. Schließlich gelang es ihnen, an die Schalthebel der Macht zu kommen. Das erklärt auch, warum sie trotz ihrer Bündnisse mit rechtsextremen und faschistischen Kräften und ihrer autoritären Politik stets auf Rückendeckung aus der Bundesrepublik und anderen westlichen Staaten zählen konnten. Welche ökonomischen Interessen und geostrategischen Überlegungen stecken hinter dieser Politik? Aert van Riel zeigt an diesen und weiteren Beispielen, wie konservative Kräfte aus der Bundesrepublik auch ohne Militäreinsatz die Weltpolitik beeinflussen.
Aert van Riel, Jg. 1982, ist Journalist und lebt in Berlin. Er studierte Politische Wissenschaft, Soziologie und Geschichte in Hannover und Prag. Seit 2018 leitet er das Politikressort der Tageszeitung »neues deutschland / nd«.

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Ich hab’ schon gewählt

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Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Kein Zufall …

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt:
Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.
Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.
Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.
Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
„Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg:
Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung „Kemmerich“ einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!“

Ismail Küpeli auf Facebook:
Was man beim Zurückrudern der FDP und Neuwahlen in Thüringen nicht vergessen sollte: Die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren haben sich bereits erweitert – und zwar deutlich nach rechts. Der Aufschrei gegen eine Kooperation mit der AfD wird beim nächsten Mal leiser ausfallen.
Beim nächsten Mal werden die Rechten eventuell etwas geschickter vorgehen, eventuell wird die Kooperation besser vorbereitet sein. Und bis dahin werden die rechtskonservativen Medien den Weg für eine Kooperation mit der AfD weiter ebnen. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Solange die „bürgerliche Mitte“ linke Sozialdemokraten mehr fürchtet als Faschisten werden die Antifaschist_innen diese schrittweise Normalisierung des Faschismus nicht aufhalten können. Angesichts der historischen Erfahrung mit der „Mitte“ ist dies keine gute Botschaft.

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Darauf haben Sie gewartet! Nicht vergeblich!

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Am 1. Dezember 1968 (am Tag als DER METZGER kam) begann das Warten auf das, was heute geschehen ist. Das Warten auf die hundertdreißigste Ausgabe war nicht vergeblich. Heute ist es geschehen.

DER METZGER Nr. 130. 36 Seiten 3 Euro.
Und das steht drin:

Helmut Loeven: Ist es das mit Sahras Aufstands-Bewegung jetzt gewesen?

Jakop Heinn: 1. Mai rechts rum. Der 1. Mai 2019 sollte für die von ganz rechts ein ganz großer Tag werden.

Timo Stoffregen: Matti in Röcke. Comic.

Rainer Dittrich: Petitessen. Zwei Petitessen. Klein aber petit.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Erinnerungen an Störungen im Fernsprechverkeht (beruhigender Telefon-Terror. Quatschguerilla); Tüdelüttütü (Schönebergers Botschaft); Egal! Skandal! (immer wieder der Horror der guten Leute vor dem Eros); Pissnelke! Annegret von Kramp zu Karrenbauer erzählte auf dem Klosett einen Witz; Eishockey-Weltmeisterschaft 1969 oder Ist das Ende des „Prager Frühlings“ wirklich so schade?; Der häßliche Deutsche (Wer? Raten Sie mal); Schengla schengla schengla casanova isabena; Komische Häuser, komische Schilder, komische Gespräche; Antworten; Die Bekloppten sind unter uns.

Laschet-Toussaint über Wiglaf Droste.

Lothar Röse: Tagesbruch und Sonnenschein. Der Höhenflug der Grünen und das Ende des Ruhrbergbaus. Ein trockener Sommer ist kein Grund, die Grünen zu wählen.

Olle Kolle. Durch Cutup gewinnt die Pressemitteilung an Klarheit.

Tagebuch. Was wir tun und wie uns geschieht. Mit einem Nachruf auf Christian Uliczka.

Josef Dünnwald: Abstraktionsebenen. Bildmontage.

Helmut Loeven:Vielfältige Kultur und Recht auf Stadt. Der Hochfelder Projektladen Syntopia wird fünf Jahre alt.

Chinmayo: Gebet. Nichts für Fromme.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: „Tut euch nicht zu früh freuen“. Kramp-Karrenbauers Zensur-Sehnsüchte und Warum man die CDU-Witzfigur im Konfirmationsanzug Amthor ruhig durch den Kakao ziehen sollte.

Das Heft kostet 3 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht sehr klug und überhaupt nicht nett

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Liebe Leserin, lieber Leser,
ich fordere Sie hier im diditalen Netz dazu auf, bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament und allen bis dahin stattfindenden Bundestags- Landtags- und Kommunalwahlen NICHT CDU zu wählen.
Ich erinnere daran, was ich am 1. Juni 2012 im ersten Notat in diesem Weblog mitgeteilt habe:

Liebe Leserin, lieber Leser, hier sind Sie richtig.
In diesem WEBLOG AUS GUTEM HAUSE präsentiere ich Notate und Bilder, Nachrichten, Reflexionen, Kommentare, Widerworte, Wiederholungen, philosophisches Kabarett, Beobachtungen und Erinnerungen … Einseitige Beeinflussung und tendenziöse Berichterstattung sind garantiert

… und Meinungsmache, wenn Sie es so nennen wollen.


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SPD. Wie man’s macht

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Morgen – nein, heute ist Freitag – übermorgen wird in Hessen gewählt. Das Ergebnis ist von der Tendenz her vorhersehbar.
Was wird der METZGER-Kommentator Jakop Heinn dazu sagen?
Herr Jakop Heinn sagt schon mal:

Die CDU wird über ihren Niedergang hinweggetröstet damit, daß sie dann immer noch die größte bleibt (knapp vor den Grünen), und daß der Niedergang der SPD noch dramatischer ist (demnächst knapp über 5 Prozent).
Früher war das Schlimmste für die SPD, Zwoter zu werden. In Hessen wird sie wohl nicht nur der CDU und den Grünen, sondern vielleicht auch der Partei von Alexander-Vogelscheiße Gauland den Vortritt lassen.
Dann wackelt in Bonn (ach nein, das ist ja jetzt Berlin) die Groko („Große“ Koalition traut sich ja keiner mehr zu sagen). Denn in der SPD wird gemurrt: Sich für die Groko zu entscheiden war falsch. Die Groko macht uns klein, die Groko macht uns kaputt.
Das stimmt ja auch.
Aber jetzt aus der Groko auszusteigen würde Neuwahlen bedeuten. In der Groko wären für die SPD ihre 20,5 Prozent der letzten Bundestagswahl 2017 bis zum Ende der Wahlperiode noch gültig, um dann 2021 weiter dezimiert zu werden. Bei Neuwahlen würde das dicke Ende für sie jetzt schon kommen.
Früher wurden in der SPD Entscheidungen immer von oben angeordnet. Aber sie sind inzwischen so, daß sie darüber die Basis abstimmen lassen. Und dann würde das passieren, was der alten Tante gerade noch gefehlt hat: Ein klares und eindeutiges Ergebnis von 51 Prozent für den Ausstieg aus der Groko, wobei sehr viele dieser 51 Prozent insgeheim hoffen, daß die anderen die Mehrheit sind. Der ewige Sozialdemokrat hat Angst vor der eigenen Courage.
Der Niedergang der SPD ist unverdient, weil er nicht auf Analyse und Kritik beruht, sondern auf Unverstand.
Der Niedergang der Volksparteien ist darum nicht so gut, weil der so entstehende Hohlraum von denen, na Sie wissen schon aufgefüllt wird.
Wie also Schaden begrenzen?
Die SPD nicht zu wählen ist in dieser Lage verkehrt.
Aber die SPD zu wählen ist sowieso verkehrt.

So also der Kommentar von Jakop Heinn.
Chantal Könkels von der Projektgruppe Pudding und gestern (PgPg) faßt es zusammen:
Diese Typo-Graphie ausdrucken (Din A 6), kopieren und unter die Scheibenwischer parkender Autos klemmen. Oder sollte man das lieber nicht tun?