Die VVN zur Polizei-Affäre

Presseerklärung der VVN/BdA zum Polizeiskandal in NRW (18.9.2020):

Antifaschisten fordern unabhängige Untersuchung der neofaschistischen Vorgänge in der Polizei ein
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden
Rechte Hetze in Polizei-Chats, der Zufall brachte es an das Tageslicht. Gegen derzeit 29 Polizeibeamte wird ermittelt. So die Berichte zum neusten Polizeiskandal von NRW. Innenminister Herbert Reul hat darüber berichtet. Worüber nicht berichtet wurde, ist dies: Das Sondereinsatzkommando der Dortmunder Polizei und der Polizei anderer NRW Städte trainiert in Güstrow/ Mecklenburg-Vorpommern auf einem Schießstand der rechtsterroristischen Gruppe „Nordkreuz“. Dies wurde vom Landeskriminalamt bestätigt. Am Raub von Munition bei Bundeswehr und Polizei zum Einsatz für den Tag „X“ sind demnach auch Polizisten aus Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen. Gruppen wie „Nordkreuz“ haben Todeslisten aufgestellt, um die darin verzeichneten Demokraten „wegzumachen“. Die VVN-BdA forderte schon vor Wochen Ministerpräsident Armin Laschet auf, für die sofortige Beendigung der Polizeikontakte in die rechte Szene hinein zu sorgen. Sofort sind alle SEK-Kräfte, die Kontakte zu den „Nordkreuz“-Leuten hatten oder noch haben, aus dem Dienst zu entfernen. Doch weder Laschet noch Reul(haben) nahmen zu dem SEK-Skandal Stellung. Es wurde von Innenminister Reul nur zum Chat-Skandal der Vizepräsident des sog. Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, als Sonderbeauftragter eingesetzt.
Dieses ist ein winziger Schritt in die richtige Richtung, reicht der VVN-BdA NRW aber nicht aus. Wir fordern einen unabhängigen Ausschuss, der in alle Richtungen ermittelt. Dabei muss alles auf den Tisch, Zahlen Daten Fakten, so die VVN-BdA.
Es muss ein unabhängiger Ausschuss her, der auch über die nötigen Zeitreserven verfügt und nicht „nebenbei“ den Sonderermittler spielt. Diesem unabhängigen Ausschuss müssen volle Zugriffsrechte eingeräumt werden. Wir vermuten schon jetzt, dass eher eine juristische Abwehrschlacht beginnt, als eine lückenlose Aufklärung. Die Medien berichten bereits, einige Vorgänge seien juristisch inzwischen verjährt.
Die Beamten aus den rechten Chatgruppen und aus den Verbindungen zu den rechten Schießplätzen in Güstrow müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie haben, wenn sich die Tatsachen so erhärten, fortgesetzt ihren Diensteid gebrochen. Somit stehen den Beamten keine Pensionsansprüche zu. Es ist nicht zu tolerieren, dass beamtenrechtliche Verfehlung aus der Staatskasse mit „fetten“ Pensionen honoriert werden.
An den Fachhochschulen der Polizei muss auch in der Polizeiausbildung gegengesteuert werden. Auffällig ist auch, das angeblich kein Dienstvorgesetzter zu diesem Vorgang angesprochen worden ist. Auch hier scheinen Defizite vorzuliegen.
Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, alles zu überprüfen, aus Sicht der VVN-BdA gehört Rassismusbekämpfung zur DNA der Polizei, davon scheinen wir weit entfernt zu sein.
Grundsätzlich fordert die VVN-BdA eine grundlegende Überprüfung von „rechten Tendenzen“ im öffentlichen Dienst. Erinnert sei nur an den NPD Aktivisten Klaus Schäfer aus Dortmund, der Leiter der dortigen Berufsfeuerwehr war.
Es muss auch die Rolle und Funktion der Dienstvorgesetzten bewerten werden, insbesondere auch die Funktion der Polizeipräsidenten. Diese wollen nichts mitbekommen haben? Kaum zu glauben.

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung NRW e.V.

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Zeitung von vorgestern


Fand ich lustig.
Regt sich bei Ihnen manchmal Mitleid mit der SPD? Dann hören Sie ihr doch mal zu – besonders, wenn von denen jemand über uns redet.
“Rotrotgrün” ausgeschlossen – jetzt ist sie selber ausgeschlossen.
Der Hochmut der Frau Kraft kommt vor ihrem Fall.

Und überhaupt

Bei den Wahlen zu den Parlamenten des bürgerlichen Staates ist heute die Vorhersehbarkeit geringer als früher.
Nur zwei Vorhersagen können für die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag als sehr wahrscheinlich gelten:
1. Die AfD “kommt rein”.
2. Für die “Piraten” ist nächsten Sonntag “last exit”.
Die Unwägbarkeiten:
Bleibt die FDP drin? Gewinnt sie sogar noch hinzu? (Dann kann Üfdüpü-Lindner sich am Wahlabend in nichtssagender Selbstzufriedenheit präsentieren).
Bleiben die Grünen drin?
Kommen die Linken wieder rein?

Ansonsten: Weiß ich nicht.
Laschet vor Kraft? Oder nicht?

Ich glaube: Für die SPD gibt es eine Pleite. Kraft verliert, vielleicht sogar so viel, daß sie das Amt an Laschet abtreten muß. Wenn die Grünen rausfliegen, dann sowieso.
Wie war das noch vor 5 Jahren? Kraft auf dem Höhepunkt! Kraft als DIE Kraft! Kraft muß Bundeskanzlerin werden. Und heute?
In Zeiten, in denen bei Wahlen Argumente, Orientierungen und Wertvorstellungen eine abnehmende Bedeutung haben, orientierungslose (Miß)Stimmungen eine umso größere, ist alles dem Zufall oder dem Unfall überlassen.
So kann’s gehen. Und das hat die sich nicht selbst vermasselt. Krafts SPD-grüne Koalition hat zwei Schwachstellen. Selbst wenn die Kraft alles richtig macht: Was nützt es, wenn sie diese beiden Klötze am Bein mit sich schleppt?
Die eine Schwachstelle ist das Streber-Image der Grünen. Die gelten jetzt mehr so als Spaßbremse, als besserverdienende Besserwisser. Inwieweit das ungerecht ist, sollen andere drüber nachdenken.
Jedenfalls: das färbt ab.
Die andere Schwachstelle ist der Innenminister Ralf Jäger. Das ist der Unglücksrabe der NRW-Landesregierung. Selbst wenn der alles richtig machen würde: Was nützt es, wenn alle finden, daß das alles falsch ist? Wenn der über Wasser gehen könnte, würde es heißen: Habt ihr gesehen? Schwimmen kann er auch nicht.
Es gibt genug Gründe, den nicht zu mögen. Siehe hier und hier und hier. Aber wer weiß das schon! Der muß weg, weil — der weg muß. Und überhaupt.
Das färbt ab.

Die Presseagentur GrossArt hat recherchiert, daß die CDU im Wahlkreis Duisburg-Meiderich auf den Aushang eigener Plakate verzichtet, stattdessen Werbung für den Wahlkreiskandidaten der SPD (Ralf Jäger) verbreitet.

Nichtzutreffendes streichen

Also, ob ich die Partei, die doch auch meine ist, angesichts der Art, wie sie um die Stimmen der anderen wirbt, wählen werde, das muß ich mir noch überlegen.
Da steht nicht: “Kommunisten wählen”.
Da steht auch nicht: “Kommunistinnen und Kommunisten wählen”. Das wäre ja dann auch wieder zu lang.
Darum steht da: “KommunistInnen wählen”. Früher stand das “I” wie “Idiot” am Anfang.
Carl Weissner äußerte sich verständnislos über die “Sprache der Linken”: “Das ist eine Bürokratensprache. So kann man das nicht machen, wenn man etwas Neues schaffen will.”

Wenn diese Sprache überhaupt noch mehr ist als bloße Angewohnheit, dann ist sie untertänige Anbiederung an das Milieu, in dem die Aufpasser (nebst Innen) den Jargon restaurieren.

Wer hätte etwas gegen Sauberkeit im Haus? Aber der Putzteufel macht das Haus unbewohnbar.
Wo Sprach-Wächter (nebst Innen) walten, soll (und kann) die Sprache auch nicht mehr der Verständigung dienen, sondern wird zum Nachweis der Angepaßtheit an unhinterfragbare Konventionen.
Da die Beklopptheit nie an einen Endpunkt gelangt, sondern immer weiterschreitet, ist eine solche sprachliche Hilfskonstruktion wie “KommunistInnen” ohnehin längst als Diskriminierung entlarvt, weil die Betroffenen (nebst Innen) dadurch der Zweigenderung bzw. Zwangsgegendertheit unterworfen werden. Auch darf die Deutsche Kommunistische Partei sich nicht mehr auf den Klassenstandpunkt stellen, denn das diskriminiert die Behinderten (nebst Innen). Es muß “Stand*Sitz*Liegepunkt” heißen. Das, mei_ne D*amen und HerRen, habe ich mir nicht ausgedacht. Der Satiriker erfindet nicht, sondern er findet.

Ich hab’s mir jetzt überlegt. Ich wähle DKP. Aber nicht mit frohem Sinn, sondern mit dem matten Empfinden, meine Schuldigkeit getan zu haben.

Kann denen mal jemand die Landwirtschaft erklären?

Direkt vor meiner Haustür. Ob die sich was dabei gedacht haben?

“Damit sich wirklich etwas ändert” ist ein Slogan, den die an jede Partei verpachten könnten.

Die Idee, die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft anzuheben und zugleich die Preise für den Endverbraucher zu senken, deutet auf Unkenntnis von den Verhältnissen in der Lebensmittelbranche hin. Dort findet ein Verdrängungswettbewerb statt, dem zuletzt Kaisers zum Opfer gefallen ist. Der Preiskampf wird auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen, die man nur noch als Scheinselbständige bezeichnen möchte. Verbraucherpreise für Nahrungsmittel, insbesondere Tierprodukte noch weiter senken? Mit solchen unrealistischen und dogmatischen Ideen ist der Weg gepflastert, der in Verhältnisse führt, wie sie jetzt in Venezuela herrschen.

Aber “Recht auf Flucht” find’ ich gut.

Kann mir mal jemand das Land NRW erklären?

Will die CDU uns etwa weismachen, daß sie hinter den ganzen Einbrücken steckt – und uns Bürgern verspricht, sich in nächster Zeit damit etwas zurückzuhalten?
Das kam mir alles immer schon so verdächtig vor.
Die Presseagentur GrossArt hat recherchiert, daß im Falle einer Regierungsübernahme der CDU in NRW allen vorbestraften Einbrechern ein Job bei der Polizei vermittelt werden soll. Einbrecher werden nicht mehr eingesperrt, sondern eingestellt. (Das brauchen Sie ja nicht zu glauben).
Sowas hängen die auf’m Kalkweg auf!

Mehr Teller – weniger Kohldampf!
Mehr Zäune – weniger Kühe rennen weg.
“Mehr Polizei – weniger Verrückte” las ich erst.

Links unten: Dem Trumpschen “America first” schleudert die CDU ein entschiedenes “NRW geht vor” entgegen. Das hätte ich denen gar nicht zugetraut.