Wer die Wahl hat hat Plakat

Eine treue Links-Wählerin sagte mir gestern: „Die Linkspartei wähle ich diesmal nicht, weil die die Wagenknecht so groß rausstellen.“
Ein Parteiausschluß-Verfahren gegen die ehemalige Frau Wagenknecht wegen leichtfertiger Rechts-Anbiederung wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Stattdessen werden die Wähler ausgeschlossen.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Man versucht krampfhaft, neue Anhänger zu gewinnen (ohne Erfolg) und kann sich gar nicht vorstellen, daß auf nämliche Weise die treuen Anhänger vergrätzt werden.

Die PSG heißt jetzt SGP und gehört zur (wievielten?) Vierten Internationale. Bei den Trotzkisten lautet die Folge der Ordinalzahlen: erstens, zweitens, drittens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens, viertens.
Die wähl ich nicht; die können nicht bis fünf zählen.

Der Weg nach oben? Immer an der Laterne hoch. Die linken Parteien übertreffen sich gegenseitig. Die vierte SGP hat auf ihrem Plakat einen Zettel angebracht, auf dem eine Kundgebung auf der Königstraße angekündigt wird, die schon längst stattgefunden hatte.
Das ist ja auch mal wieder so typisch links: Die begreifen nicht, daß zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch das rechtzeitige Entfernen von Bekanntmachungen gehört.
Übrigens: ganz unten links im Bild ein Plakat der SPD, die wir ja auch nicht so ganz aus den Augen verlieren wollen.

Na endlich!

Ich finde, das Plakat der DKP paßt sich farblich und gestalterisch gut in die Umgebung ein.

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Ich hab’ schon gewählt

Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Neu: DER METZGER Nr. 141

Die Ausgabe Nr. 141, September 2021, ist erschienen.
So sieht die Zeitung aus:

Und das steht drin:

Jakop Heinn: Jetzt’ sind’se wieder in’ner Partei. Laut Bundesverfassungsgericht darf die DKP jetzt doch wieder zur Bundestagswahl.

Matti & Paula in „Deutsch II“. Comicstrip von Timo Stoffregen.

Willi Hoffmeister. Erinnerung an einen von uns.

Helmut Loeven: Das philosophische Kabarett. Diesmal: Wir haben viel erreicht; Über Stalin; Wie es sich lebt als Millionär; Hut aus Glas; Hanns Eckelkamp, der Filmverleiher; Eloge an Grace Slick; Polyamorie ist die beste Idee, seit es Geschlechter gibt: Selbstbezichtigung eines Plagiatoren.

Lothar Röse: America first. Grundzüge US-amerikanischer Außenpolitik. Siebter Teil. In den USA haben die 500 größten Unternehmen seit 1980 vier Millionen Arbeitsplätze abgebaut und ihren Anteil am gesamten Steueraufkommen um mehr als die Hälfte reduziert.

Herbert Laschet-Toussaint (HEL): Steffen Kopetzky ALLES.

KarEn hilft Kuba.

Lina Ganowski: La Notte. Diesmal: Keine Lust mehr. Über die Delegitimierung der Lust. Sex ist nur noch als Gefahrenquelle darstellbar, auf deiner Haut dem Täter auf der Spur.

Anna Driba: Ach was. Wieder ein assoziativer Einwurf.

Marvin Chlada: 7 Gedichte. Aus dem neuen Gedichtband „Die Melancholie des Teufels“, Trikont Verlag 2021.

Good old everlasting Sternbuschweg im Juni 2021. „Wenn auch die Jahre enteilen, bleibt uns der Sternbuschweg doch.“ Eine kontroverse Diskussion.

Das Heft kostet 4 Euro.
Besorgen! Bestellen! Schicken lassen! Oder in der Buchhandlung Weltbühne kaufen! Lesen! Weiterempfehlen! Draus zitieren! Und schließlich: Abonnieren! Denn: Wer abonniert, hat mehr von Metzger.

Willi Hoffmeister

Die VVN teilte uns mit:
Unser Kamerad Willi Hoffmeister ist am 3.8.2021 im Alter von 88 Jahren gestorben.
Willi Hoffmeister wurde 1933 im Landkreis Lübbecke geboren. Willi hatte als Kind die Schrecken des Krieges und des Faschismus erlebt. Seine Eltern waren Antifaschisten und sein Onkel Franz wurde schon 1934 als Kommunist im KZ eingekerkert. Onkel Franz kam krank nach elfjähriger Haft aus dem KZ zurück und gab ihm mit auf dem Weg: „Junge, tu alles, damit es nie wieder zu Faschismus und Krieg kommt.“ Diese Aufforderung wurde zu seinem Leitspruch:
1948 war er Mitbegründer einer FDJ-Gruppe im Landkreis Lübbecke.
Nach dem Verbot der FDJ blieb Willi seiner Überzeugung treu und wurde Mitglied der KPD. Er ließ sich von den starken staatlichen Repressionen gegen Kommunisten und Antifaschisten nicht einschüchtern und wurde Mitglied der Vereinigten Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der DKP. Willi organisierte sich in der Gewerkschaft. Zuerst bei der ÖTV und später bei der IG Metall. Er wurde Vertrauensmann und später freigestelltes Betriebsratsmitglied.
Aus Protest gegen die Remilitarisierung unter Adenauer mit dem Ziel Atomwaffen zu besitzen entstand die Ostermarschbewegung. 1961 führte der erste Ostermarsch Ruhr von Duisburg nach Dortmund, quer durch das Ruhrgebiet. Willi war von Anfang an dabei. Die ersten zehn Jahre als Mitdemonstrant. Ab 1971 als Mitorganisator und in den letzten Jahrzehnten war er einer der Organisatoren des heutigen Ostermarsch Rhein-Ruhr. Es nicht vermessen zu behaupten, dass ohne Willi der Ostermarsch Rhein-Ruhr in der heutigen Form wohl nicht mehr bestehen würde.
Er engagierte sich seit Jahrzehnten in der Friedens- und Ostermarschbewegung, dem Dortmunder Friedensforum, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Kasseler Friedensratschlag, der Friedensversammlung Rhein-Ruhr ( früher Ostermarsch Rhein-Ruhr-Komitee), dem Bündnis »Dortmund gegen rechts«, dem Runden Tisch „Nordstadt gegen rechts“.
Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit kämpfte er für Frieden, eine bessere, gerechtere Welt und gegen Faschismus. Zuhören können und bei Problemen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, das war ihm immer wichtig und zeichnete ihn aus.
Am 30.07.2021 bekam Willi das Bundesverdienstkreuz am Krankenbett verliehen. Willi sah diese Auszeichnung sehr kritisch. Er nahm sie nur an, da er damit seine und die Arbeit seiner Mitstreiter*innen in der Friedensbewegung und in der antifaschistischen Arbeit gewürdigt sah.
Willis Tod reißt eine große Lücke in der Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Wir werden versuchen seine Arbeit fortzusetzen.
Was weiß dieses Land von seinen Besten?

Die DKP kandidiert für den Bundestag

Am 8. und 9. Juli entschied der Bundeswahlausschuß, „welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien“. 20 Parteien fielen durch, u.a. die Deutsche Kommunistische Partei DKP.
Gegen die Nichtanerkennung haben diese Parteien Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 19 Beschwerden hatten beim BVG keinen Erfolg. Nur der Beschwerde der DKP wurde stattgegeben.
Das BVG teilt mit:
„Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. […] In neunzehn Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden nach heute veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).“
Weiter heißt es:
„Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg.
1. Der Bundeswahlausschuss begründete seine Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin damit, dass die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt seien: Die Vereinigung habe nach Mitteilung des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PartG).
2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen.
Entgegen der Auffassung des Bundeswahlausschusses tritt der Verlust der Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei – wie die Beschwerdeführerin – in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des § 19a Abs. 3 Satz 5 PartG nicht fristgemäß eingereicht hat. Dies ergibt sich aus einer im Lichte von Art. 21 Abs. 1 GG vorzunehmenden Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG. Danach ist die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, die Rechtsfolge des Verlusts der Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG auszulösen.
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.“

Esther Bejarano. Erkundige dich nach ihr.

Esther Bejarano
15. Dezember 1924 – 10. Juli 2021

Zum Bühnenprogramm von Esther Bejarano gehörte auch der deutsche Schlager aus dem Jahre 1939 „Bel Ami“. Dieser Schlager (Text: Fritz Beckmann, Musik: Theo Mackeben) wurde populär durch den UFA-Film gleichen Titels (1939, Regie: Willi Forst). Lizzi Waldmüller sang das Stück.

Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!
So viel Glück bei den Frau’n, Bel Ami!
Bist nicht schön, doch charmant,
bist nicht klug, doch sehr galant,
bist kein Held,
nur ein Mann, der gefällt.
Du verliebst jeden Tag dich aufs Neu,
alle küsst du und bleibst keiner treu.
Doch die Frau, die dich liebt,
machst du glücklich wie noch nie,
Bel Ami! Bel Ami! Bel Ami!

Die Popularität dieses Stückes mag auch daher rühren, daß seine Aussage so amoralisch und ganz und gar unheroisch ist und in das Jahr des beginnenden Weltkrieges gar nicht hineinzupassen schien: Kein Held, nur ein Mann, der gefällt.
Joseph Goebbels, der Oberbefehlshaber über Film und Musik, wußte, daß das Kino nicht nur agitieren sollte, sondern darüber hinaus auch die Stimmung erhellen, gute Stimmung zum verbrecherischen Spiel liefern konnte. Zudem handelte es sich um die Verfilmung des Romans Bel-Ami von Guy de Maupassant. Da konnte man die Leichtigkeit des Seins dem Erbfeind ankleben.

Wie kommt dieser Schlager ins Programm einer kommunistischen Revue?
Esther Bejarano erklärte: Im KZ Auschwitz wurde sie gefragt, ob sie das Lied kennt und vorsingen kann. Auf dem Akkordeon sollte sie sich selbst begleiten. Sie konnte Klavier spielen; ein Akkordeon hatte sie noch nie in der Hand gehalten. Aber es gelang ihr, das Stück auf der Klaviatur des Akkordeons zu spielen. Also wurde sie in das Mädchenorchester von Auschwitz aufgenommen. Der deutsche Schlager “Bel Ami” rettete sie vor der Gaskammer.

Es ist geradezu unheimlich: eine solche Geschichte aus der Hölle.
Jede Musik ist politisch, weil jede Musik etwas ausdrückt, weil sie zu den Lebensäußerungen gehört, und weil eine Generation sich aufbäumen mußte, auch dafür, daß die Musik dem Befehl und der Verfügung eines Joseph Goebbels entrissen wird.

„Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.“
Esther Bejarano

Polizei in Düsseldorf

Zu dem gewaltsamen Angriff der Polizei auf die Demonstration in Düsseldorf am 26. Juni gaben die DKP und die SDAJ diese Erklärung ab:

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.
Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“

Auch die Pressefreiheit litt unter diesen Repressalien, so wurde mindestens ein dpa-Journalist von der Polizei mit Knüppeln zusammengeschlagen und in seiner Arbeit behindert.
Die Landesregierung, in Person Innenminister und CDU-Mann Reul, hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist.

Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll. Die fortwährende Abwälzung der Krisenkosten auf uns, die lohnabhängige Bevölkerung, eine aggressivere Außenpolitik und letztlich auch ein weiterer Abbau unserer demokratischen Grundrechte sollen so ermöglicht werden. Dies reiht sich ein in die als „Modernisierung“ verharmloste Verschärfung des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sowie die Zunahme von Repressionen während der Corona-Pandemie.
Unsere Solidarität gilt allen, die – zum Teil schwer – verletzt wurden, allen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und unter den brutalen Repressalien zu leiden hatten.
Der Zusammenhalt dieses großen und breiten Bündnisses macht uns Mut!
Die SDAJ und die DKP in NRW werden weiter im Bündnis und auch eigenständig ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern und aktiv sein gegen polizeiliche Willkür, Spaltung und den Abbau demokratischer Grundrechte!

Ostermarsch. Die Reportage.

Ostermarsch Ruhr 2021. Auftaktveranstaltung Ostersamstag in Duisburg.
Fotos: Merkfoto / H.L. (9), Hafenstaedter (4)
Die VVN. Friedenskampf muß antifaschistisch sein – und bleiben.

Angelika Wagner, Vorsitzende des DGB-Bezirks Niederrhein, sprach nicht nur ein höfliches Grußwort, sondern hielt eine dezidierte, engagierte Rede.
Wenn geredet wird, wird zugehört, vor schönen alten Häusern.

Die Partei die Partei die ist auch-da-bei.

Immer mit Maske. Und mit Abstand. Ich hab mich mit einigen unterhalten und kaum ein Wort verstanden.
Die Seebrücke beim Ostermarsch. Wenn es um Abrüstung geht, geht es nie nur um Abrüstung, sondern immer auch um den Kontext.
„Mit euren Kindern planen sie jetzt schon Kriege.“
Redebeitrag von Fridays for Future.
Der Marsch setzt sich in Bewegung. Aha! Die Naturfreunde sind auch dabei.
Ziel der ersten Ostermarsch-Etappe. Eberhard wird gleich zu den Teilnehmern sprechen.

„Krieg ist keine Lösung“. Ich meine: Das ist eine völlig unsinnige Parole.
Keine Lösung für was? Was ist denn das Problem? Was soll denn erreicht werden? Ist das Ziel gerecht und nur die Methode falsch? Hat das Imperium recht gehandelt, wenn es sein Ziel mal ohne den Einsatz von Militär erreicht (was es ja AUCH ständig tut)?
Krieg ist keine Torheit, sondern eiskalte Kalkulation. Weil am Krieg, mit Krieg und durch Krieg Profite zu machen sind, werden Kriege gemacht.
Haltet euch an den Dichter:

„Ihr Frieden und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.
Der Krieg wächst aus ihrem Frieden.

Ihr Krieg tötet nur
Was ihr Frieden Übriggelassen hat.

Holz-Tagung 2021

Auf diese Veranstaltung wurde ich hingewiesen:
Die Gesellschaft für dialektische Philosophie erklärt:

Die diesjährige Hans-Heinz-Holz-Tagung findet aufgrund der Corona-Pandemie online auf Zoom statt.
In diesem Jahr widmen sich die ReferentInnen auf der Tagung dem Zusammenhang von Natur – Mensch – Technik im Werk von Hans Heinz Holz und seinen aktuellen Bezügen zur ökologischen
Seite der gesellschaftlichen Reproduktion. Es soll dabei der Fragen nachgegangen werden, wie Holz gegenständliche Tätigkeit, Arbeit und Praxis im offenen System des historisch-dialektischen Materialismus verortet und welche philosophiehistorischen und wissenschaftlichen Quellen er sich hierfür kritisch aneignet. Darüber hinaus sollen die
kategorialen Bestimmungen mit aktuellen Problemstellungen einer nachhaltigen, ökologischen Politik und dem Entwicklungsstand der
Kognitionswissenschaften konfrontiert werden.
Link zur Konferenz

Hans Heinz Holz (1927-2011) habe ich drei mal live erlebt: Bei einer Veranstaltung der Partei in Hamborn, beim UZ-Fest in Dortmund und beim DKP-Parteitag, wo ich, ebenso wie er, Delegierter war.
Hans Heinz Holz war ein quicklebendiger, fröhlicher Philosoph, Verkünder einer heiteren Dialektik.

Letztes Wochenende: Eine Dämmo nach der andren

Eine halbe Stunde vorher wußte ich noch gar nicht, daß ich eine halbe Stunde später Demonstrant sein würde. Von der Demonstration gegen Rechts, anläßlich der Kommunalwahl in NRW, erfuhr ich im letzten Moment und dachte mir: Da geh ich auch hin. Wetter war gut, und der Ludgeri-Platz, wo alles anfing, ist sowieso ein schöner Platz (auch Schimanski und Thanner waren mal hier).
Die Demonstration ging durch Neudorf/Duissern und Wasserviertel zum König-Heinrich-Platz (Foto). Teilnehmer und Veranstalter überwiegend sehr jung. Sehr gute Organisation, sehr klares und gestrafftes Programm, und sehr gute Redebeiträge. Zu Wort kam zum Beispiel eine Sprecherin von Fridays for Future und drei Vertreter des entstehenden Soziokulturellen Zentrums am Stapeltor. Da wurden Zusammenhänge deutlich formuliert: Soziokultur als praktische Abwehr gegen Rassenhaß und Frauenverachtung. Und: Wer sich gegen Klimazerstörung wehrt, muß sich auch gegen Rechts wehren. Das wurde nicht nur proklamiert, sondern erklärt.
Zum Schluß wurde auf die am Sonntag geplante Veranstaltung gegen die Pegida-Zusammenrottung am Duisburger Bahnhof aufmerksam gemacht.
Am Sonntag, am frühen Nachmittag ging es also richtig los. Duisburg-stellt-sich-quer und die Kulturinitiative DuisPunkt hatten auf dem Bahnhofsvorplatz zu zwei Kundgebungen aufgerufen, die aber EINE war.
Alte Liebe rostet nicht. DKP mußte mit aufs Bild.
Noch ‘ne Partei: DIE PARTEI mit dem am Sonntag meistgezeigten Plakat. Die haben ihre Schilder wie Flugblätter verteilt.
Bühne mit Schello und Schlachzeuch. Und Sahra über allem. (Die war ein paar Tage vorher wahlkämpfend hier in der Gegend gewesen).
Laut Zeitung kamen auf einen von den Pegida-Fritzen zehn von uns!
Musik einer von fern angereisten Band (ihren Namen habe ich nicht mitgekriegt).
..

Wie ich den 24. Juli 2010 erlebte

Am 24. Juli 2010 sollte in Duisburg die LOVE PARADE stattfinden. Die Bemühungen, diese Massenparty nach Duisburg zu holen, waren groß. Nach Bauskandalen, Mafiamorden und anderen Vorkommnissen sollte diese Veranstaltung das Image der Stadt verbessern. Es kam anders.

Ich hatte an diesem Tag einen Termin in Rheinhausen (andere Rheinseite). Es war ein sehr schöner Sommertag. Ich war früh auf dem Weg, weil nicht auszuschließen war, daß es zu Verspätungen im Autobusverkehr kommen könnte. Den ganzen Sternbuschweg entlang und dann am Grunewald sah ich sehr viele junge Menschen auf dem Weg zum Festivalgelände. Das waren den Verkehr kaum behindernde, sich rücksichtsvoll verhaltende Fußgänger. Zugleich war ihnen die Vorfreude auf die große Party anzumerken.
Auch an meinem Ziel in Rheinhausen waren viele unterwegs zum Festival.
In Rheinhausen fand an dem Tag das Sommerfest der DKP von Duisburg statt mit Musik und Kabarett. WIR hatten eine gute Party. Ein Programmpunkt war traditionsgemäß meine Lesung. Die kam auch gut an.

Es sollte ein besonders schöner Tag sein, auch für uns, so wollte es scheinen. (Ganz rechts im Bild, abgewandt, der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele). Hafenstaedter-Foto

Ich war mir nicht sicher, ob wir nicht von Lautsprechergeräuschen aus Richtung Güterbahnhof heimgesucht werden könnten. Wie weit Schallwellen getragen werden, hängt nicht allein von der Lautstärke, sondern vor allem von der Frequenz – und von der Windrichtung ab. Ein Blick auf die Landkarte zeigte Schneisen und Freiflächen, über die wummernde Bässe bis zu uns hätten durchdringen können. So kam es aber nicht. Stattdessen kam die Nachricht von einer Massenpanik und Todesopfern.

Die unwirtliche Landschaft auf dem stillgelegten Güterbahnhof als Festivalgelände auszusuchen mag an sich schon verwundern. Der Sternbuschweg, die lange Straße mit den vielen Nebenstraßen war im Gespräch gewesen, oder der Kalkweg mit den angrenzenden Stadion-Parkplätzen (Fläche etwa genauso groß wie der Güterbahnhof).

Als Ortskundiger, der auf dem Weg von Neudorf nach Hochfeld und zurück den Karl-Lehr-Tunnel unzählige Male durchquert hatte, hätte ich es nicht für möglich gehalten, daß dieser über 400 Meter lange Tunnel als Ein- und Ausgang, sogar noch als einziger, vorgesehen sein könnte. Ich dachte, das wäre vielleicht ein zusätzlicher Ausgang, oder Notausgang.

Am frühen Abend, es war noch hell, mache ich mich auf den Heimweg. Ich habe eine Mitfahrgelegenheit (Genossen aus Mülheim) und kann mich in Neudorf vor meiner Haustür absetzen lassen. Ich habe einen schweren Koffer bei mir.

Gesperrt! Keine Weiterfahrt in die Stadt hinein. Foto: Wikimedia-Commons

Man kommt aber nur bis zur Wanheimer Straße, weiter kommt man nicht in die Stadt hinein. Ich würde glatt von hier aus zu Fuß gehen, aber mit dem Gepäck geht das nicht.
Also: Umgehung, Autobahn.
An allen Autobahnkreuzen und Ausfahrten Staus. Völliger Stillstand. Schließlich können wir durch die Ausfahrt Wedau die Autobahn verlassen, aber weiter geht es für mich nur zu Fuß, mit Gepäck, die ganze Lotharstraße entlang. Die Straße ist für PKW gesperrt, nur Rettungsfahrzeuge und Polizeifahrzeuge passieren in Konvois die Straße. Auf den Gehwegen umherirrende Gruppen von Jugendlichen.

An einem Tag das Tor zur Hölle

Es müssen tausende sein, die orientierungslos durch die Neudorfer Straßen laufen. Einige fragen mich nach dem Weg zum Bahnhof. In den Hauptbahnhof, so werde ich in den Nachrichten erfahren, wird vorerst niemand hineingelassen, erst wieder, wenn die Abreisenden in ihren Zügen sitzen. Man will verhindern, daß durch Nachrückende die Menschen von den Bahnsteigen auf die Gleise gedrückt werden.
Um Mitternacht bin ich zu Hause.

Kapitalismus tötet

Diese Erklärung wurde mir unterbreitet. Ich gebe sie hiermit weiter.
Bitte:

Kapitalismus tötet
Stellungnahme der DKP zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA
Nach dem Mord an dem schwarzen US-Amerikaner George Floyd in Minneapolis durch vier Polizisten vor laufenden Kameras, breiten sich in zahlreichen Städten der USA wieder Proteste gegen rassistische Polizeigewalt aus.
Gegen die Proteste wird von Seiten der Polizei und inzwischen in vielen US-Bundesstaaten auch von Seiten der Nationalgarde mit großer Brutalität vorgegangen – Schusswaffen, Tränengas, Polizeifahrzeuge, die in friedliche Menschenmengen fahren. Inzwischen gibt es mindestens drei weitere Tote. Es ist dann kaum verwunderlich, dass dies zu noch mehr Wut und Hass auf Seiten vieler Demonstranten führt. Die Situation wird bewusst und auch durch Provokateure eskaliert. Es geht den Protestierenden nicht nur um George Floyd und viele andere Tote durch Polizeigewalt.
Es geht auch um den alltäglichen Rassismus und soziale Ausgrenzung, die jeden Tag töten: Schwarze US-Amerikaner sind nicht nur unverhältnismäßig oft Opfer von Polizeigewalt, sie leben auch weitaus öfter in Armut und ohne jegliche Krankenversicherung, haben oft entweder gar keine oder prekäre Jobs. Sie machen nur 12 Prozent der Bevölkerung der USA aus, aber 33 Prozent der Gefängnisinsassen. Die Sterberate durch die Corona-Pandemie ist bei ihnen um ein Vielfaches höher als bei anderen Bevölkerungsgruppen. So liegt die Sterberate für mit dem Corona-Virus infizierte Schwarze zum Beispiel in Chicago sieben Mal höher als für weiße Einwohner der Stadt. Das ist die Vorzeigedemokratie der Imperialisten, die täglich mit dem Finger auf die sozialen und demokratischen Verhältnisse in den Ländern zeigen, die sich ihnen nicht unterordnen.
Für diese Situation tragen sowohl die Trump-Regierung als auch ihre Vorgänger, gleichgültig ob Republikaner und Demokraten, die Verantwortung. Ernsthafte Versuche diese Verhältnisse zu ändern hat es nie gegeben. Beide Seiten nutzen die Situation für ihren Wahlkampf. Trump kündigt den Einsatz von Militär an, er ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf, stellt Antifaschisten und Linksradikale als Verursacher der Gewalt dar. Die Demokraten beschuldigen Trump der Eskalation, die hinter ihnen stehende Kräfte stehen aber genauso für eine Fortsetzung von Rassismus, Armut und Ausbeutung.
Wieder einmal wird deutlich: Kapitalismus tötet auf vielfältige Weise – diese Situation kann nur durch gemeinsames Handeln verändert werden. Die DKP ist solidarisch mit allen, die gegen Rassismus, Armut, soziales Elend und Ausbeutung kämpfen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind und welche Hautfarbe sie haben.

Hu! Ha! Sching-gis Kahn!

Heute abend ist ja wieder diese Juropien-Bombastik-Bumm-Schau „im Taumeltanz der Schaumfabrik“, diesmal in Tel Aviv.
1979 war der Song-Contest schon einmal in der durchaus nicht in Europa liegenden Stadt, und „Deutschland“ beteiligte sich an dem Wettbewerb mit der Doof-Kapelle „Tschinghis Khan“, die einen Gesang gleichen Titels zum besten gab.
Aber im „Vorfeld“ regten sich Zweifel. Der Name des Gesangsvereins und der Titel des Liedes wurden unweigerlich mit dem gleichklingenden, aber etwas anders geschriebenen Tschingis Khan, dem martialischen Mongolenherrscher aus dem 13. Jahrhundert assoziiert. Kann man, darf man als Deutsche mit sowas in Israel auftreten? Oder lieber nicht?
Das war „Frage der Woche“ in der WAZ. Leserbriefe erbeten.
Ich schrieb denen:

OB DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ODER SONSTWER DIE BAND TSCHINGHIS KHAN ODER SONSTWEN MIT DIESEM ODER EINEM ANDEREN LIED IN ISRAEL ODER SONSTWO AUFTRETEN LÄSST ODER NICHT; IST MIR EGAL.

Der Brief wurde nicht gedruckt. Das ist schade. Eine wegweisende Betrachtung wurde dem Publikum vorenthalten. Ich hätte aufzeigen können, daß, frei nach Brecht, wer A sagt nicht unbedingt B sagen muß, oder, daß es außer Pro und Contra noch eine weitere Entscheidung gibt, und zwar NICHT „sowohl als auch“ (das wäre Merkel/Scholz/Lindner), sondern: WEDER NOCH.

Heute würden die Leserbriefleute vielleicht sagen: „Hähä, das bringen wir.“ Aber 1979 konnte das nicht gehen. Da hatte man sich zu entscheiden, ob man zuerst mit dem rechten oder mit dem linken Bein für Deutschland schreitet, ob forschen Willens oder mit vorläufiger Zurückhaltung in gewissen Ausnahmesituationen.

Bei dieser Tel Aviver Effekt-Orgie handelt es sich nicht etwa um die Europa-Wahl, von der in diesen Tagen so viel geredet wird. Die ist erst eine Woche später. Es kann da leicht zu Verwechslungen kommen.
Darum, bezogen auf die Wahl, ein diesmal konkreter Vorschlag von mir:
Man kann es auch so sagen:

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