Nach Polizei-Übergriffen: ver.di fordert Aufklärung

Pressemitteilung vom 28. Juni:
ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.
Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:
„Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen.“
Unter anderem wurden Zelte zur Personenüberprüfung am Düsseldorfer Hauptbahnhof eingesetzt, zudem gab es den Ausschluss von Teilgruppen ohne Abstimmung mit der Versammlungsleitung und Demonstrationsteilnehmer*innen wurden bis in die Abendstunden eingekesselt und zum Teil wegen Kreislaufproblemen behandelt. Nach Information von Demonstrationsteilnehmer*innen gab es sogar Verletzte. Den Eingekesselten wurden offensichtlich noch nicht einmal Toiletten zur Verfügung gestellt, obwohl sie bis in die späten Abendstunden festgehalten wurden. Außerdem berichtete ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur, dass er von einem Polizeibeamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei.
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist noch nicht verabschiedet! Die Vorkommnisse von Samstag zeigen, dass zukünftig mit gravierenden Eingriffen in die Versammlungsfreiheit zu rechnen ist.“, so Schmidt.
Deshalb lehnt ver.di den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz ab. Die Landesleiterin Gabriele Schmidt machte diese Haltung bereits in der Sitzung des Rechts- und Innenausschusses als geladene Sachverständige deutlich.

Polizei in Düsseldorf

Zu dem gewaltsamen Angriff der Polizei auf die Demonstration in Düsseldorf am 26. Juni gaben die DKP und die SDAJ diese Erklärung ab:

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.
Schon zu Beginn der Demonstration wurde deutlich, dass die Polizei alles dafür tut, um die mehr als 8.000 friedlichen Teilnehmer*innen zu spalten. Das haben die 170 Organisationen im Bündnis nicht mit sich machen lassen. Die Polizeiübergriffe mit Reizgas und Knüppeln vor allem gegen die antifaschistischen Kräfte gipfelten in einen Polizeikessel bis in die späten Abendstunden; ohne Wasserversorgung und der Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, wurden hunderte Menschen in der Düsseldorfer Innenstadt festgehalten. Große Teile des Bündnisses außerhalb des Kessels erklärten sich solidarisch und verharrten dort unter dem Motto „Wir lassen uns nicht spalten!“

Auch die Pressefreiheit litt unter diesen Repressalien, so wurde mindestens ein dpa-Journalist von der Polizei mit Knüppeln zusammengeschlagen und in seiner Arbeit behindert.
Die Landesregierung, in Person Innenminister und CDU-Mann Reul, hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist.

Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll. Die fortwährende Abwälzung der Krisenkosten auf uns, die lohnabhängige Bevölkerung, eine aggressivere Außenpolitik und letztlich auch ein weiterer Abbau unserer demokratischen Grundrechte sollen so ermöglicht werden. Dies reiht sich ein in die als „Modernisierung“ verharmloste Verschärfung des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei sowie die Zunahme von Repressionen während der Corona-Pandemie.
Unsere Solidarität gilt allen, die – zum Teil schwer – verletzt wurden, allen, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und unter den brutalen Repressalien zu leiden hatten.
Der Zusammenhalt dieses großen und breiten Bündnisses macht uns Mut!
Die SDAJ und die DKP in NRW werden weiter im Bündnis und auch eigenständig ihre ganze Kraft dafür einsetzen, die Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu verhindern und aktiv sein gegen polizeiliche Willkür, Spaltung und den Abbau demokratischer Grundrechte!

Wo waren Sie gestern Abend?

Wo Sie gestern Abend waren, spielt hier jetzt keine Rolle.
Wahrscheinlich WÄREN Sie gestern Abend im Syntopia gewesen bei der Veranstaltung der DFG-VK im Rahmen der Duisburger Akzente zum Thema „Mauern“.
Unsere Veranstaltung HÄTTE den Titel „Die Mauer als Chance“ gehabt und wurde auch vom Festivalbüro angenommen. Aber dann sind – Sie wissen es – die ganzen Akzente Krohna-bedingt abgesagt worden.
Um Sie nicht ganz leer ausgehen zu lassen, und damit Sie sich ungefähr vorstellen können, was gestern zu sehen/hören gewesen WÄRE, hier nochmal ein paar Ausschnitte der Syntopia-Lesung vom 17. September 2015.

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Schaufenster

Das ist hier Tradition, das ist hier Methode:
Bücher verfolgter Autorinnen und Autoren ins Schaufenster zu stellen.
Deniz Yücel: Wir sind ja nicht zum Spaß hier. Reportagen, Satiren und andere Gebrauchstexte. Edition Nautilus. 224 Seiten. 16 Euro.
Bei uns erhältlich – im Laden oder im Versand.

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Zögern Sie nicht.
Helfen Sie uns mit Aufträgen.
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Achtet auf die Rote Hilfe

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39

https://www.rote-hilfe.de/aktiv-werden/mitglied-werden

Rote-Hilfe-Gruppen – damals noch ohne Zentrale und Dachverband – bildeten sich seit etwa Anfang der 70er Jahre. Eine Rote-Hilfe-Gruppe gab es auch in Duisburg. Ich habe sie gegründet.
Diese Geschichte müßte auch mal geschrieben werden.

Demnächst in der Weltbühne: A Clockwork Orange?

In den Verlagsvorschauen für das Frühjahr 2020 sind einige bemerkenswerte Fundstücke.
Aus den Ankündigungen der Edition Natilus:
Ingrid Strobl: Vermessene Zeit. Der Wecker, der Knast und ich. Edition Nautilus, ca. 192 Seiten, ca. € 18,00
Angekündigt für Anfang März.
Im Dezember 1987 wird Ingrid Strobl, Journalistin und Autorin, in ihrer Kölner Wohnung festgenommen, nach §129a StGB – Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Sie hatte einen Wecker der Marke Emes Sonochron gekauft, für einen Bekannten, wie sie sagte, der sie darum gebeten hatte. Dieser Wecker wurde als Zeitzünder bei einem Sprengstoffanschlag der »Revolutionären Zellen« auf ein Lufthansagebäude verwendet, bei dem ein Sachschaden entstand. Mit dem Anschlag wurde gegen die Abschiebepraxis von Asylsuchenden protestiert, was Ingrid Strobl befürwortete.
Sie weigert sich, den Namen des Bekannten zu nennen, und bleibt in Untersuchungshaft. Im Gefängnis lernt sie eine ihr völlig fremde Welt kennen, eine Welt von Schmerz und Sucht, von Wut und Unterwerfung. Kraft zieht sie vor allem aus der Arbeit an einem Buch über Widerstand von Frauen im deutsch besetzten Europa, an dem sie schon vor ihrer Verhaftung gearbeitet hatte.
Im Juni 1989 wird sie zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil zunächst aufgehoben hat, wird Ingrid Strobl in der Revisionsverhandlung 1990 schließlich wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag zu drei Jahren Haft verurteilt.
Dreißig Jahre später reflektiert sie in diesem sehr persönlichen Buch über Hafterfahrungen, Feminismus und individuelle Verantwortung; dabei fragt sie auch nach den Motiven und der Legitimation von Widerstand und Gewalt.

UM VORBESTELLUNG WIRD GEBETEN.

Bitte bestellen Sie dieses Buch – und überhaupt alle Bücher (auch im Versand) in der
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Neu in der Weltbühne: Über verbotene Lieder


Moddi: Verbotene Lieder. 10 Geschichten von 5 Kontinenten. Aus dem Norwegischen von Karoline Hippe und Günther Frauenlob. Deutsche Erstausgabe. Edition Nautilus 2019. 240 S. mit zahlrechen Fotos. Großformat. 20,00 Euro
Verlagstext:
Warum werden Lieder verboten oder zensiert? Der norwegische Musiker Moddi macht sich auf die Suche – und auf eine Reise über fünf Kontinente.
Im Laufe der Jahrhunderte haben Tausende von Musikern Zensur, Verfolgung und gewalttätige Unterdrückung erlebt. Oft bleiben ihre Geschichten unerzählt. Wer waren sie? Wer sind sie? Was können wir von ihnen lernen?
Nachdem er aufgrund einer Einladung nach Israel gewissermaßen zwischen die Fronten des Nahostkonflikts geraten war, machte sich der norwegische Musiker Moddi auf die Suche nach verbotenen Liedern in der ganzen Welt, trug auf fünf Kontinenten Songs zusammen und besuchte Musiker und Zeitzeugen, um die Lieder mit ihnen zusammen oder mit seiner Band aufzunehmen. Als Ergebnis dieser Reise in die Welt zensierter Musik gab Moddi 2016 das international gelobte Album Unsongs heraus, mit Klassikern wie “Strange Fruit” von Billie Holiday und “Army Dreamers” von Kate Bush; aber auch einem samischen Volkslied und dem “Punk Gebet” von Pussy Riot.
In diesem Buch erzählt er die Geschichten hinter diesem Projekt: zehn Schicksale von Gewalterfahrung und Unterdrückung. Auf seinen Reisen wurde er begleitet von dem Fotografen Jørgen Nordby, dessen Bilder das Buch illustrieren.
Die verbotenen Lieder und Stationen der Reise:
Norwegen/Israel – Birgitte Grimstad, Eli Geva (1982)
Chile – Víctor Jara, Our Worker (1971)
Mexiko – Los Tucanes de Tijuana, Parrot, Goat and Rooster (1995)
Sápmi/Norwegen – The Shaman and the Thief (ca. 1830)
Libanon –Marcel Khalife / Mahmoud Darwish, Oh My Father, I am Joseph (1999)
Israel – Izhar Ashdot, A Matter of Habit (2012)
Vietnam – Viêt Khang, Where is my Vietnam? (2011)
England – Kate Bush, Army Dreamers (1980)
Russland – Pussy Riot, Punk Prayer (2012)
USA – Billie Holiday, Strange Fruit (1939)

Bitte bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne – auch im Versand (Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg(-Neudorf) Tel. 0203 – 375121
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2018: Das war der Gipfel

Der Rückblick auf den Gipfel des Jahres:

GoGoGo (Hg.): Das war der Gipfel. Die Proteste gegen G20 in Hamburg. Verlag Assoziation A. 276 Seiten vierfarbig, zahlreiche Fotos. Für 24 Euro in der Buchhandlung Weltbühne (auch im Versand).

Verlagstext:
Wochenlang bestimmte das Gipfelreffen der G20-Staaten in Hamburg die Schlagzeilen und polarisierte die öffentliche Meinung. Der größte Polizeieinsatz der Hamburger Geschichte traf auf den vielfältigen Widerstand von Protestierenden aus aller Welt.
Die Medien konzentrierten sich vor allem auf die heftigen Auseinandersetzungen im Schanzenviertel. Ereignisse, die auch im Buch breit und kontrovers diskutiert werden. Hinter den die Berichterstattung dominierenden Rauchschwaden der brennenden Barrikaden verschwand allerdings zugleich die beeindruckende Breite der Protestaktionen, die in diesem Buch in Wort und Bild dokumentiert werden.
Blockaden und Massendemonstrationen, der Gegengipfel für globale Solidarität, ein hedonistischer Rave, Performance- und Kunstaktionen sowie eine Flut von Plakaten, Stickern und Graffiti prägten und eroberten den öffentlichen Raum. Camp- und Schlafverbote scheiterten an der organisierten Antwort der Zivilgesellschaft, die mit Schlafplatzbörsen und Kirchen- sowie Kunstasyl für die G20-Kritiker aus aller Welt reagierte. Im Arrivati Park gab das Netzwerk Recht auf Stadt die erste Urban Citizenship Card Deutschlands aus. Die Mobilisierung auf Stadteilebene, das Netz der linken Zentren, das alternative Medienzentrum FC/MC waren Keimformen einer alternativen Vergesellschaftung von unten.
Der G20-Gipfel markierte zugleich eine neue Qualität polizeilicher Repression: Einsatz von Spezialkräften gegen Demonstranten, Gesetzesverschärfungen, Demonstrationsverbote, drakonische Haftstrafen – das Buch zieht auch hier eine kritische Bilanz.

Bitte bestellt dieses Buch (ob ihr es abholen oder von uns mit der Post zuschicken lassen wollt) in der Buchhandlung Weltbühne
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Bitte kauft/bestellt alle Bücher, die ihr wollt/braucht/haben müßt bei uns.
Bitte weitersagen/weiterleiten:
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Warum heute in Düsseldorf demonstriert wird

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.
Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.
2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!
Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!
Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!
Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!
Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!
Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/aufruf/.

50/40 Jahre 11. Mai (1-13)

Die rätselhafte Überschrift erklärt sich so:
Dieser Film, von dem hier in Fortsetzungen 38 Stills zu sehen sein werden, ist ein Film vom 11. Mai und über den 11. Mai.
Der Film “Der 11. Mai – Le Onze Mai” (Hut-Film 1978, 35 Minuten) bezieht sich auf den 11. Mai 1968, an dem in Bonn die erste große zentrale Aktion der APO stattfand: der “Sternmarsch” gegen die geplanten Notstandsgesetze. Zehn Jahre später suchte ich den Ort der Handlung wieder auf und kombinierte diese Außenaufnahmen mit Bilddokumenten (TV-Bilder, Faksimiles, Fotos etc.), die dieses eine Ereignis in den globalen, historischen, kulturell-ästhetischen, biografischen, sexuellen Kontext stellten.
Die Bilder wurden nicht erklärt und nicht kommentiert, dafür aber teilweise extrem verfremdet und scheinbar willkürlich montiert und somit der freien Assoziation überlassen.
Konkrete Fragen zu einzelnen Bildern werde ich gern, sofern möglich, beantworten.
Es heißt in der französischen Sprache nicht “l’onze mai”, wie man meinen könnte, sondern tatsächlich “le onze mai”.
Daß der Monat an einer Stelle “may” geschrieben wurde, hat schon seine Gründe.
Bonn und insbesondere den Hofgarten habe ich in den Jahren danach aus höchstprivaten Gründen immer wieder aufgesucht (zuletzt 2007). Mir das nach 50 Jahren, also heute, alles noch mal anzugucken hatte ich ernsthaft erwogen.

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“Kritik und Kriminalität”

Auszüge aus einem Text aus dem Jahre 2007 über einen Vorgang, der im Jahre 1968 ausgelöst wurde.
Hintergrund: Am 2. April 1968, heute vor 50 Jahren, brannte es in Frankfurt in zwei Kaufhäusern.

[…] Es ist oberflächlich und ungerecht, Ulrike Meinhof einzig und allein mit der RAF zu assoziieren. Sie hat eine Fülle von niedergeschriebenem Material hinterlassen, und fast alles stammt aus der Zeit bevor sie sich der Roten Armee Fraktion anschloß. Man könne von den zwei Leben der Ulrike Meinhof sprechen, oder, noch überspitzter, daß es zwei Personen namens Ulrike Meinhof gab: Die Journalistin, die für den Rundfunk arbeitete, Kolumnen in Konkret schrieb, zeitweise Chefredakteurin dieses Blattes war, deren Kommentare zu den scharfsinnigsten gehörten, die in den 60er Jahren geschrieben wurden, und die Teilnehmerin an bewaffneten Aktionen als Mitglied der RAF. Diese zweite Phase ist eine Verneinung der ersten.
[…] Indem ich Ulrike Meinhof zitiere, nehme ich für sie Partei. Ich mache sie wieder diskutabel. Ich beschütze sie – nicht vor denen, die sie kritisieren, aber vor denen, die sie verteufeln. Schließlich beschütze ich sie vor sich selbst, die eine vor der anderen, die Journalistin vor der „Terroristin“.
Die zwei Personen, als die Ulrike Meinhof uns Zeitgenossen entgegentrat, sind allerdings nicht scharf voneinander zu trennen. So sehr ihr Eintritt in die RAF überrascht haben mag, so erscheint er beim Studium ihrer Kolumnen im Nachhinein nicht ganz zufällig. Das, worin die Journalistin Vorzeichen für ihre spätere „terroristische“ Wendung erkennen ließ, hat seinerzeit nicht nur mich irritiert.
Ihren Namen las ich zum ersten Mal, als ich 16 Jahre alt war. Der Vorsprung der Autorin vor ihrem Leser war beträchtlich. Den Einfluß der meinhofschen Kommentierung auf den lernbereiten Leser überschätze ich nicht. Ich hing ihr nicht an den Lippen, ich habe ihre Texte nicht verschlungen, sondern mit Interesse gelesen. Da gab es was zu lernen über Zusammenhänge (etwa über das Verhältnis von „politisch“ und „privat“). Aber der Abstand verringerte sich kaum. Die radikale Kritikerin radikalisierte sich mit der zunehmenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (die Rede ist von der Zeit zwischen 1966 und 1969). Ihre Radikalisierung verlief über Stationen, die nicht immer nachzuvollziehen waren:
Im Februar 1969 erschien in Konkret eine Kolumne, mit der sie ihre Arbeit und das Feld, auf dem sie ihre Arbeit leistete, in Frage stellte: „Kolumnismus“.
„Kolumnisten haben Entlastungsfunktionen… Seine eingezäunte Unabhängigkeit gibt der Zeitung den Geruch der Unabhängigkeit. Seine Extravaganz gibt ihr den Geruch von Extravaganz. Sein gelegentlicher Mut zu unpopulären Ansichten gibt ihr den Geruch von Mut zu unpopulären Ansichten… Davon kein Wort, daß der Kolumnist der beste Untertan des Verlegers ist, der Geld bringt, Prestige und regelmäßig so tut, als könnte man alle Themen der Welt auf immer der gleichen Länge abhandeln. Kolumnisten sind … Feigenblatt, Alibi, Ausrede… Kolumnismus ist Personalisierung. Die Linke Position z.B., erarbeitet von vielen … wird im Kolumnismus wieder zur Position Einzelner, Vereinzelter runtergespielt, auf den originellen, extravaganten, nonkonformistischen Einzelnen reduziert, der integrierbar, weil als Einzelner ganz ohnmächtig ist… Eingezäunte Spielwiesenfreiheit für den Kolumnisten … ist … marktkonformes Verhalten, … ein Leserbetrug, ein Selbstbetrug… Opportunismus ist, wenn man die Verhältnisse, die man theoretisch zu bekämpfen vorgibt, praktisch nur reproduziert… konkret ist weniger eine linke als eine opportunistische Zeitung.“
Inwieweit hier die Arbeits- und Produktionsbedingungen des von Röhl geleiteten Konkret treffend geschildert sind, ist nebensächlich. Man mußte kein Prophet sein, Weiterlesen

Eskalation

G-20-Proteste.
Das Gericht genehmigt ein Camp, die Polizei räumt es – kurz gesagt.
Die Polizei setzt auf Eskalation.

Was den Herrschenden (und denen, die sich – bestellt oder nicht – für sie dienstbar machen) am wenigsten in den Kram paßt, ist ein friedlicher Massenprotest. Darum setzen sie, um sicher zu gehen, ihre Provokateure ein. Steine und Pfefferspray kommen vielleicht aus derselben Materialausgabe. So wird ein Vorwand geschaffen, Demonstranten als Delinquenten darzustellen.

Wenn in ein paar Tagen von “gewaltsamen Ausschreitungen” berichtet wird, dann ist das nicht die Wahrheit.

Neu in der Weltbühne: ein neues Buch von Angela Davis

Meine heutige Empfehlung:

Angela Davis: Freiheit ist ein ständiger Kampf. Aus dem Englischen von Sven Wunderlich. Unrast Verlag 160 S. 14 Euro.
Der Verlag über sein Buch:
Anhand einer Auswahl von Schriften, Gesprächen und Vorträgen untersucht die international bekannte Aktivistin und Wissenschaftlerin Angela Davis die Schnittmengen und Verbindungen von Befreiungskämpfen gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Gewalt rund um unseren Planeten. Es geht um die Rolle der Schwarzen Frauenbewegung (Black Feminism), die Zusammenhänge von Ungleichheit in ›Rasse‹, Geschlecht und Klasse (Intersektionalität), den kapitalistischen Individualismus, die Bewegung gegen Gefängnisse (Prison Abolition Movement) und Polizeigewalt. Sie schreibt gegen den weltgrößten, Rekordprofite erzielenden ‘Sicherheits’konzern G4S sowie über länder- und grenzüberschreitende Solidarität für die Widerstandskämpfe unserer Zeit. Von der Schwarzen US-amerikanischen Freiheitsbewegung bis zur südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung: Davis lässt bedeutende zeithistorische Befreiungsbewegungen Revue passieren, nimmt deren Gemeinsamkeiten unter die Lupe und arbeitet ihre Bedeutung für die aktuellen Bewegungen gegen Staatsgewalt heraus – von Ferguson bis Palästina. Davis plädiert dafür, eine weltumspannende Bewegung zur Befreiung der Menschheit aufzubauen und erinnert daran, dass die Erlangung von Freiheit einen langen, permanenten, kollektiven Kampf bedeutet.
Stimmen:
“Einmal mehr bietet uns Angela Davis präzise, dringend benötigte, weitreichende Einsichten in den systemimmanenten Rassismus, in die Grundlagen intersektionaler Analyse und Solidarität und in die wichtige Aufgabe, als Gleiche Hand in Hand aktiv zu werden, um ungerechte Systeme zu entblößen und zu entmachten. Die umfangreiche Sammlung von Essays enthält eine messerscharfe Analyse über die Polizeigewalt gegen People of Color, die systematische Inhaftierung Schwarzer in den USA, die Beweggründe von Linken für ihre Solidarität mit Palästinensern, die Bejahung von Transgender-Inklusion und die Notwendigkeit, dem Konzern G4S und seinem profitgierigen Imperium, welches Rassismus unter dem Vorwand der Sicherheit institutionalisiert, entgegenzutreten. Die Essays nehmen uns mit auf eine Reise in die Geschichte, zu den Begründern revolutionärer und anti-rassistischer Kämpfe, doch führen sie uns auch die Möglichkeit vor Augen, intersektionale Solidarität und Kämpfe nachhaltig fortzusetzen.” Judith Butler

“Das ist die gute alte Angela: einsichtsvoll, wissbegierig, aufmerksam, brillant. In diesem Buch stellt und beantwortet sie Fragen über das Geschehen in unserem Jahrhundert, die dem des vorigen Jahrhunderts erstaunlich ähneln.” Mumia Abu-Jamal

Muß man Angela Davis vorstellen? Der Unrast-Verlag gibt über sie bekannt:
Angela Yvonne Davis ist politische Aktivistin, Autorin, Rednerin und emeritierte Professorin der University of California. Seit den 1970er Jahren gilt sie als Symbolfigur der Bewegung für die Rechte von politischen Gefangenen in den USA und setzt sich bis heute für die Befreiung der Schwarzen ein, kämpft gegen rassistische, Geschlechter- und Klassendiskriminierung sowie gegen den gefängnisindustriellen Komplex in den USA ein.

Ich füge zwei Fakten hinzu: Daß sie Schülerin von Herbert Marcuse und daß sie Mitglied der Kommunistischen Partei der USA war.
Ich weiß nicht, ob es wenigen oder vielen bekannt ist. Angela Davis wurde 1970 verhaftet und unter fadenscheinigen Vorwürfen angeklagt, an einem Mordkomplott beteiligt zu sein. Ihr drohte die Todesstrafe. International erhob sich die Solidaritätsbewegung für Angela Davis. Wir haben für sie gekämpft wie für die eigene Schwester. Wir haben sie in unsere Herzen geschlossen.

Angela Davis nach ihrer Haftentlsassung 1972 bei Erich Honecker in Berlin (DDR). Foto: Bundesarchiv.

Bitte bestellen Sie das Buch nicht am Amazonas, sondern (auch im Versand) in der Buchhandlung Weltbühne, Duisburg, Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf). Telefon 0203-375121.
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Robert Steigerwald

RobertSteigerwald
Vor gut einem Jahr, anläßlich seines 90. Geburtstages, schrieb die Junge Welt:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker.
Ich wiederhole, was ich am 24. März 2015 hier schrieb:
„Daß dem ‘verstockten Gralshüter’ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwald ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (…).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008.“

Robert Steigerwald ist am 30. Juni 91jährig gestorben.

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‘wir’ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‘Herbert Marcuses dritten Weg’ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‘Gralshüter des Revisionismus’ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‘politischen Zwillinge’ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‘zwei dieser alten Schlachtrösser’, die ‘in verstocktem Sinne ehrlich’ die Ereignisse in der DDR als ‘konterrevolutionären Prozess’ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.

Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.

„Zum Verwechseln ähnlich“

„Das absurde Theater ist eine Richtung des Theaters des 20. Jahrhunderts, die die Sinnfreiheit der Welt und den darin orientierungslosen Menschen darstellen will.“ (Wikipedia). Einige der eindrucksvollsten Aufführungen fanden nicht auf Theaterbühnen, sondern in Gerichtssälen statt, wo die Sinnfreiheit von Anklageschriften orientierungsloser Staatsanwälte dargestellt wurde. So auch dieser Tage in Berlin.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten sind seit dem 2. April Michael W. (39) und German L. (29) angeklagt, am 13. August 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zum Tag des Mauerbaus in der Bernauer Straße mit FDJ-Hemden demonstriert zu haben. Das Emblem auf diesen Hemden war nach Ansicht der Staatsanwaltschaft dem Wappen der „FDJ in Westdeutschland“ zum Verwechseln ähnlich. Und diese Organisation sei 1951 als verfassungswidrige Organisation verboten worden.
Doch die Sache ist komplizierter.
Die Freie Deutsche Jugend, 1938 im Exil in Prag und Paris gegründet, dann bis 1946 in Großbritannien aktiv, war nach Zerschlagung des Hitler-Faschismus in den vier Besatzungszonen tätig – also vor der Gründung der beiden deutschen Staaten. In der DDR wurde die FDJ dann zur „Staatsjugend“ (wo sie mit einer eigenen Fraktion in der Volkskammer vertreten war), während sie in der BRD 1951 verboten wurde. Das Verbot wurde durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 1954 rechtskräftig. An dieser Entscheidung waren – wie kann es anders sein – ehemalige Nazirichter beteiligt. Grund des Verbotes war der Widerstand der FDJ gegen die Remilitarisierung.
Im Neuen Deutschland wurde die komplizierte Lage so zusammengefaßt:
„Und dann gibt es da noch den feinen Unterschied zwischen FDJ-West und FDJ-Ost. Das FDJ-Verbot West gilt auch nach der Einheit bis ans Ende der Menschheit weiter, gilt aber nur für die alten Bundesländer, nicht für die hinzugekommenen. Was also zeigten die Angeklagten: das Emblem Ost oder das Emblem West, beide zum Verwechseln ähnlich. Das eine nicht erlaubt, das andere nicht verboten. Wo befanden sich die FDJler bei ihrer Aktion? In Ost oder West? Traten sie der verbotenen FDJ-West bei oder der nicht verbotenen FDJ-Ost? So richtig klar mit diesem bundesdeutschen Paragrafenwirrwarr schienen weder Staatsanwalt noch Richter zu kommen.“
Die Anwältin von Michael W. legte dem Richter drei FDJ-Symbole vor. Der Richter sollte sagen, welches Symbol zu der 1951 verbotenen westdeutschen FDJ, welches zu den nicht verbotenen Organisationen in Ostdeutschland und Westberlin gehören. Der Richter konnte das Rätsel auch nicht lösen. Denn alle drei Symbole ähneln sich nicht nur. Sie sind identisch.
Der Prozeß wird am 15.4. fortgesetzt.
Bei aller Komik sollte der ernste Hintergrund nicht unterschätzt werden. Michael W. und German L. erklärten dem Gericht, warum sie zur FDJ fanden und radikale Friedenspositionen einnehmen. Sie sehen die Gefahr, daß sich die Bundesrepublik immer tiefer in Kriegsabenteuer verstrickt und demokratische Strukturen immer weiter abgebaut werden. „Man mag ihre Auffassung teilen oder nicht, auf jeden Fall ist sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.“ (Neues Deutschland). Der Staatsanwalt hat die bösen Geister des Kalten Krieges geweckt. Es ist – wieder einmal – sichtbar, daß die Schande der deutschen Justiz 1945 nicht endete.

P.S.: Der Mann, der sich am 13. August 2012 über das FDJ-Symbol echauffierte, die Polizei alarmierte und die ganze Posse in Gang setzte, trug übrigens einen „Schwerter-zu-Pflugscharen“-Button.
Freie_Deutsche_Jugend.svg
Wie auf den ersten Blick zu erkennen ist, handelt es sich bei diesem bei Amore e Rabbia sichtbar gemachten Emblem nicht um das Emblem der 1951 verbotenen FDJ.