Archiv der Kategorie: Debattierclub

Blauer Himmel über Sachsen

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Sabine Zimmermann ist die sächsische Landesvorsitzende der Wagenknecht-Partei „BSW“. Der Leipziger Volkszeitung gab sie ein Interview.
Zitate:

„Wir treten an, um etwas zu verändern – und dafür muss man regieren.“

„Es ist gut, dass in Sachsens Landkreisen die Bezahlkarte eingeführt wurde. Außerdem müssen diejenigen, die kriminell werden, tatsächlich abgeschoben werden. Vor allem aber kann es nicht sein, dass fast jeder, der Deutschland erreicht, unabhängig vom Schutzstatus hier bleiben kann – wir fordern eine Asyl-Prüfung an den EU-Außengrenzen.“

„Wir haben einfach keine Möglichkeit mehr, Flüchtlinge zu integrieren. Es gibt ja auch nicht umsonst so viel Proteste, wenn irgendwo eine Asylunterkunft eröffnet werden soll.“

„Wenn ich eine Einordnung vornehmen soll, dann die Mitte: links der CDU, rechts der SPD.“

„Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau – sollen wir also alle behaupten, er sei grün? So hat man die AfD stark gemacht.“

Anmerkung:
Nach diesem Interview liegt es nahe, der Personenkult-Partei den passenden Slogan zu empfehlen: „Dummheit und Frechheit vereint: BSW“.
Meines Wissens hat es weder in der allgemeinen Politik noch speziell in der sächsischen Landespolitik eine Auseinandersetzung über die Farbe des Himmels gegeben. Die AfD hat nie gesagt, daß der Himmel blau ist. Und darum geht es auch gar nicht.
Und „so“ hat man die AfD stark gemacht?
Was die BSW-Zimmermann da vom Himmel erzählt, das ist doch dümmer als die Polizei erlaubt!

atm ex Sex

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schickt mir von Zeit zu Zeit Hinweise auf ihre Veranstaltungen. Da es gut ist, daß es die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt, könnte ich ja von Zeit zu Zeit mal solche Hinweise hier weiterreichen,
zum Beispiel auf die Veranstaltung am Donnerstag, 4. Apeil 2024 in Dortmund zum Thema
Linksradikale Perspektiven auf Sexarbeit und Polizei.
Naja naja, das wissen Sie sicher auch: Wenn bewegte Linke über Sex reden, dann: naja naja. (Oder soll ich sagen: o je, o je?
Die-(bewegten)-Linken-und-der-Sex. Das ist ja noch schlimmer als Die-Linken-und-das-Geld.

Aber lesen Sie selbst:

Aus lauter Angst davor, etwas richtig zu machen, geht die Sprache kaputt („(atm ex)“, „Sexarbeiter*in und Aktivist*in“, „They versucht“, „nach einem Input“, es „werden sich gesellschaftspolitische Grundlagen angeschaut“).

Nach 45 bis 60 Minuten kann man gehen, denn dann ist „der Raum geöffnet für Diskussionen und Fragen“. Dann kommt das bekannte sich an Heftigkeit und Unverständlichkeit steigernde Aneinandervorbeireden, weil die Reden ja nicht dazu dienen, sich verständlich zu machen (sondern: bemerkbar) und die Sprache nicht der Mitteilung dient (sondern als Korrektheits-Nachweis).
Das fällt mir ein, wenn ich „(atm ex)“ und „They versucht“ lese.

Machen Sie sich nichts draus. Ich untertreibe mal wieder.

Ostermarsch Ruhr, das Programm

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Wie versprochen: Das Programm des Ostermarsches Ruhr.

Eine sympathische Koalition: VVN, DKP, pax christi, Naturfereunde, attac, Die Linke, DFG-VK.
Die Düsseldorfer Schwurbel-Show, die sich ebenfalls „Ostermarsch“ nennt, fehlt in der Ankündigung. (Über die Brandmauer gegen Rechts ist das Duisburger Friedensforum gar nicht froh).
Das sehen wir uns genauer an. Hier die detaillierte Programm-Übersicht:

In Duisburg hält Reiner Braun eine Rede, in Düsseldorf Rainer Braun. Das ist aber derselbe.
In Herne am Ostersonntag redet Andrej Hunko von der Sabotage-Truppe BSW. Und der redet auch schon am Samstag in Düsseldorf. Braun und Hunko stehen da gemeinsam auf der Bühne mit einem Redner von der Partei Die Basis.
Also wenn Sie mich fragen …

Sahra läßt die Sau raus

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Ganzseitiges Interview in der WAZ von heute. Darin:
Frage: Ihr Bündnis sei inhaltlich „fast eins zu eins AfD“ – sagt AfD-Chef Tino Chrupalla. Völlig aus der Luft gegriffen?
Antwort: … Ich habe es schon damals für einen Fehler gehalten, dieses Thema [Migration] der AfD zu überlassen.
Der Karriere-Weg von links in den Opportunismus ist mit dieser Phrase gepflastert: Die nationale Frage, den Patriotismus, das Vaterland, das Thema Migranten „nicht den Rechten überlassen“.
Denn unser Rassismus ist der bessere.

Was lese ich da ?

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Frau Annalena Baerbock ist – wie und warum auch immer – Bundesaußenministerin geworden. Nun erfahre ich also, daß sie außerdem Geschwader der Bundesluftwaffe befehligt, mit denen sie in Konflikte eingreift? Oder welche Kampfgeschwader stehen ihr zur Verfügung, mit denen sie „weiterbomben“ läßt?
Liest man das Kleingedruckte (den Artikel), dann stellt sich heraus: Sie hat sich einer Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem Waffenstillstand für Gaza nicht angeschlossen. Davon mag man halten was man will. Aber die Schlagzeile der UZ ist eine suggestive Aufbauschung. Aus einer Mücke (aus einer simplen Nachricht) entsteht per Schlagzeile eine Elefantenherde. Das ist Bildzeitungsmethode! Die Leser sollen den Artikel anders lesen, als er da steht. Man muß sich ja schämen.

Sahra ist so gut nicht

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Nach geltendem Parteienrecht in der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Mitglied einer Partei das Recht, die Partei zu verlassen. Keine Partei darf ihre Mitglieder gegen ihren Willen festhalten.
Da frage ich mich: Was hält eigentlich die Berufspolitikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und was hält ihre engeren Parteifreunde davon ab, aus der Partei DIE LINKE einfach auszutreten. Immerhin stimmen diese Leute mit der Linie und mit der Beschlußlage dieser Partei nicht mehr überein. Also: Was suchen die noch da? Die Abneigung zwischen der Partei und dieser Gruppe ist doch gegenseitig.
Es hat sich herausgestellt, daß Frau Wagenknecht eine neue Partei gründen will. Die Linkspartei hat darum von ihr verlangt: wenn sie von der Parteigründungsoption nicht abläßt, solle sie die Partei verlassen und ihr Bundestagsmandat, das sie als Kandidatin der Linkspartei gewonnen hat, niederlegen. Das ist eine klare Ansage, zumutbar und folgerichtig.
Der Frau Wagenknecht geht es aber nicht darum, entsprechend ihrem Gesinnungswandel zumutbare und folgerichtige Konsequenzen zu ziehen. Sie will, bevor sie die Linkspartei, zu deren Gegnerin sie geworden ist, verläßt, noch eine Schneise der Verwüstung hinterlassen.
Würde sie die Partei und die Bundestagsfraktion verlassen, ihr Mandat aber behalten (und keinem Nachfolger überlassen) würde die Linkspartei ihren Fraktionsstatus verlieren.
Die neue Partei wird kommen. Als Name bietet sich „Wagenknecht-Partei“ an. (Auch „Sagenhaft-Partei“ wäre ein passender Name). Außer der Galionsfigur gibt es für den gewöhnlichen Polit-Konsumenten keinerlei Identifikationsmerkmal. „Linkskonservativ“, „linksnational“, linkspopulistisch“ – wie will man das verkaufen? Sozialpolitik für eine Arbeiteraristokratie gegen die Schwächeren, Wirtschaftspolitik à la Erhard, Identitäts-, Migrations- und Ausländerpolitik à la AfD, Umwelt- und Klimapolitik à la FDP. Am ehesten würde die Sagenhaft-Partei der guten alten Farthmann-SPD ähneln – wer will sowas haben? Politik kann man nicht mit Nostalgie ersetzen, erst recht nicht mit so einer. Und Linkspopulismus gibt es nicht. Populismus ist immer rechts. Wenn linke Leute populistisch werden, dann sind sie zu rechten Leuten geworden.
Eines wird die Wagenknecht-Partei ganz bestimmt nicht sein: links. Denn „Links“ kann nur bedeuten: Auf ALLEN Politikfeldern einen fortschrittlichen, emanzipatorischen Standpunkt zu vertreten!
Eine Partei ohne Programm, ohne Identität, ohne Apparat, ohne angestammte Anhängerschaft (sondern nur unstete Wandergesellen), nur mit einem Gesicht, Wahlkampf nur in den Medien (Krawall-Talkshows, Bildzeitung, Weltwoche etc.). Umfragen, daß sich soundsoviel Prozent VORSTELLEN können, diese Strohfeuerepartei zu wählen, besagen nix. Vorstellen kann man sich viel. Und wer in den Medien gehyped wird, wird auch schnell fallengelassen.
Die einzige Attraktion der Wagenknecht-Partei ist auch ihre größte Last. Beobachtet man das intrigante, höchst unanständige Verhalten von Sahra Wagenknecht in der Linkspartei, und erinnert man sich daran, wie sie ihre Aufstehen-Bewegung fallen ließ, als die kein Selbstläufer wurde, kann man sich auch ihre zukünftigen Eskapaden vorstellen. Vielleicht schon bald: Wagenknecht-Partei ohne Wagenknecht? Das würde mich nicht überraschen.
Es wird gesagt, die Wagenknecht-Partei könnte der AfD Stimmen abnehmen. Denn angeblich – so Wagenknecht – wählen die Leute ja nur „aus Verzweiflung“ AfD und suchen eigentlich ja nach einer seriösen Alternative. Was für ein Quatsch!
Aber selbst wenn das so wäre – was sagt das über das Abstimmungsverhalten in Landtagen und im Bundestag? Die „Brandmauer“ zwischen AfD und Wagenknechts Truppe durfte wohl die instabilste sein.
Aus DER METZGER Nr. 151, gekürzt und aktualisiert.

Siehe auch: Sahra Wagenknecht. Eine Erledigung.

Am 1. September ist Antikriegstag

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Es war mal selbstverständlich, und es galt einmal als selbstverständlich, daß Antifaschismus und Antimilitarismus unzertrennlich zusammen gehören. Ein Antimilitarismus, der nicht antifaschistisch ist, ist keiner.
Die Friedensbewegung ist kaum noch wiederzuerkennen. Sie folgt solchen Figuren wie Rechtsschwenk-Wagenknecht und Schwarzer (ausgerechnet Schwarzer!) und ist vom Querfront-Virus befallen.
Die Verwirrtheit in der Friedensbewegung gehört zu dem, wogegen selbst die Götter vergebens kämpfen.
Aber zum Glück sind wir ja keine Götter …

Siehe auch hier

Immer noch und immer wieder aktuell: „Rechte Diskurspiraterien“

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Da redet man sich den Mund fusselig: Gegen Rechtstendenzen bei den Linken, gegen Rechtsoffenheit in der Friedensbewegung, gegen Wahllosigkeit in der „Bündnis“-Politik – lauter Anzeichen von Verwirrtheit und Realitätsverlust. Es steckt viel „Rechts“ im „Links“.
Was macht man da? Es gibt nur eins: Nicht aufgeben.
Nicht zum ersten Mal empfehle ich dieses Buch zum Thema:


Regina Wamper / Helmut Kellershohn / Martin Dietzsch (Hg.): Rechte Diskurspiraterien. Strategien der Aneignung linker Codes, Symbole und Aktionsformen. Unrast Verlag 2010 (Edition DISS). 288 S. 19.80 Euro
Der Verlag hat das Wort: Rechte Adaptionen linker Symbole und Ästhetik und was dagegen getan werden kann. In den letzten Jahren ist ein verstärktes Bemühen auf Seiten der extremen Rechten zu beobachten, Themen, politische Strategien, Aktionsformen und ästhetische Ausdrucksmittel linker Bewegungen zu adaptieren und für ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie zu nutzen. Dabei handelt es sich keineswegs mehr nur um ein Steckenpferd der intellektuellen Neuen Rechten, vielmehr wird dies auch von NPD und militanten Neonazis praktiziert. Im Resultat hat sich die extreme Rechte eine Bandbreite kultureller und ästhetischer Ausdrucksformen angeeignet, indem sie sich am verhaßten ‚Vorbild’ der Linken abgearbeitet hat. Man könnte auch sagen: Um überzeugender zu wirken, hat sie kulturelle Praktiken und Politikformen der Linken ‚entwendet’ – allerdings nicht, ohne sie mit den eigenen Traditionen zu vermitteln. Solche Phänomene sind keineswegs neu. Auch der Nationalsozialismus bediente sich der Codes und Ästhetiken politischer Gegner und suchte Deutungskämpfe gerade verstärkt in die Themenfelder zu tragen, die als traditionell links besetzt galten. Auch in den 1970er Jahren waren solche Strategien vorhanden. Es stellt sich die Frage, warum und in welcher Form diese Diskurspiraterien heute wieder verstärkt auftreten.
Aus dem Inhalt:
Helmut Kellershohn, Martin Dietzsch: Aktuelle Strategien der extremen Rechten in Deutschland – Sabine Kebir: Gramscismus von rechts? – Volker Weiss: Sozialismusbegriff bei Moeller van den Bruck und Oswald Spengler – Volkmar Woelk: Strasserismus und Nationalbolschewismus – Renate Bitzan: Feminismus von rechts? – Richard Gebhardt: Völkischer Antikapitalismus – Fabian Virchow: Antikriegs-Rhetorik von rechts – Helmut Kellershohn: Das Institut für Staatspolitik und die Konservativ-subversive Aktion – Lenard Suerman: Autonome Nationalisten – Regina Wamper, Britta Michelkens: Gegenstrategien – Jens Zimmermann: – Kritik des Rechtsextremismusbegriffs.

Von Zeit zu Zeit werden Sie an dieser Stelle über Standardtitel in der Buchhandlung Weltbühne informiert – nicht immer das Neueste, aber immer empfehlenswert.
Wenn Sie bestellen wollen, dann hier. Erinnern Sie sich stets an den Slogan:
„LIEBE leute BESTELLT bücher IN der BUCHHANDLUNG weltbühne UND sonst NIRGENDS.“
Weltbühne MUSS bleiben.

bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
DIE buchhandlung WELTBÜHNE ist AUCH eine VERSANDBUCHHANDLUNG.

Sahra Wagenknechts Vernichtungsfeldzug gegen die Linkspartei. Die Linkspartei reagiert.

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Der in Zeitungen und Nachrichten genannte Beschluß der Linkspartei in der Sache Wagenknecht. Hier im Wortlaut:

10. Juni 20232023/450
Unserer Verantwortung gerecht werden: DIE LINKE als plurale sozialistische Partei erhalten!
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.
Die öffentlichen Ankündigungen seitens unserer Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, stellen die Einheit der LINKEN in Frage und schaden uns seit geraumer Zeit massiv. Diese Äußerungen verunsichern unsere Wählerinnen und Wähler und sind respektlos gegenüber unseren Mitgliedern, die sich jeden Tag in den Kreis- und Basisorganisationen und in den kommunalen Vertretungen für eine starke LINKE einsetzen. Unterdessen häufen sich parteiintern Berichte, dass bereits Vorbereitungen zur Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes getroffen werden.
Dagegen stellen wir klar: Demokratisch gefasste Beschlüsse sind die verbindliche Richtschnur für das Handeln der gesamten Partei, ihrer Fraktionen und öffentlichen Repräsentant*innen. Wir respektieren Minderheitsmeinungen innerhalb unserer Partei. Der Weg zur Änderung von Beschlüssen ist die Debatte in der Partei, in ihren demokratischen Organen und die Gewinnung von Mehrheiten für Entscheidungen. Wir laden alle dazu ein, mit uns auf Parteitagen, in den entsprechenden Gremien und Verfahren um demokratische Mehrheiten zu ringen. Wenn einzelne sich aber systematisch über diese Mehrheiten hinwegsetzen und versuchen, der LINKEN durch öffentliche Einlassungen über die Medien sowie durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche.
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat wiederholt, zuletzt am 25. Mai, das Gespräch mit Sahra Wagenknecht gesucht und schließlich von ihr gefordert, dass sie zeitnah und öffentlich von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes Abstand nimmt und entsprechende Vorbereitungen umgehend einstellt. Sahra Wagenknecht hat wiederholt erklärt, dass sie keine Perspektive mehr für die LINKE sieht. Sie ist der Aufforderung, eindeutig von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, bis heute nicht nachgekommen. Damit ist offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, gemeinsam mit allen Genossinnen und Genossen in der Partei für eine starke LINKE zu kämpfen und ihre demokratischen Verfahren zu respektieren. Klar ist daher: Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.
Alle Abgeordneten wurden auf Wahlvorschlag der LINKEN in die Parlamente gewählt. Sie wurden von den Mitgliedern in den Wahlkreisen und bei Listenaufstellungen in demokratischen Verfahren aufgestellt. Die Mitglieder der LINKEN haben den Wahlkampf geführt in dem Vertrauen, dass unsere Abgeordneten das Programm der LINKEN vertreten und sich ihm verpflichtet fühlen. Es ist ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben. Es ist nicht akzeptabel, dass Ressourcen aus für DIE LINKE gewonnenen Mandaten für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt werden. Denn wir alle stehen bei unseren Wähler*innen im Wort, uns in ihrem Sinne auch für das einzusetzen, was wir ihnen zur Wahl versprochen haben.
Unsere Partei wie die gesellschaftliche Linke insgesamt steht angesichts von sozialer Spaltung, Klimakatastrophe, Inflation und Krieg vor riesigen Herausforderungen. Viele sagen, es sei nicht mehr erkennbar, wofür die DIE LINKE steht. Diesen Eindruck werden wir ändern. Wir ergreifen klar Partei für die lohnabhängige Bevölkerung und wenden uns dagegen, unterschiedliche Milieus gegeneinander auszuspielen. Wir stellen die gemeinsamen Interessen und die gemeinsame Mobilisierung für soziale Ziele in den Mittelpunkt. Der Marktgläubigkeit der herrschenden Politik setzen wir unsere Forderung nach Stärkung von öffentlichen Investitionen und öffentlichem Eigentum entgegen – für uns ist der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte. Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit sozialen Garantien. Der Umbau der Wirtschaft muss mit den Beschäftigten und in ihrem Interesse erfolgen – deshalb streiten wir für eine Stärkung der Gewerkschaftsrechte, für mehr Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie. Wir stellen uns überall gegen Imperialismus und Krieg, gegen die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine wie gegen völkerrechtswidrige Interventionen der NATO und ihrer Verbündeten. Wir wenden uns gegen Aufrüstung und Rüstungsexporte und kämpfen für Abrüstung, Deeskalation und zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick. Und wir stehen für die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten, für den Schutz von Geflüchteten und Grundrechten – und eine klare Kante gegen rechts, gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit und Faschismus.
Die Ampelkoalition ist zerstritten und blockiert sich selbst. Im Ergebnis droht eine massive Verschiebung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses nach rechts. Umso wichtiger ist es, dass wir der Bedrohung von rechts eine klare linke Alternative entgegenstellen. Wir haben dieses Jahr noch zwei Landtagswahlen in Hessen und Bayern und nächstes Jahr die Europawahl, die Kommunalwahlen und die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, vor uns. Diese bereiten wir mit aller Kraft vor. Darauf wollen wir uns gemeinsam konzentrieren. Es gilt das lähmende Gegeneinander, die öffentlichen Diffamierungen und politischen Blockaden zu überwinden. Damit aus unserer LINKEN in all ihrer Verschiedenheit wieder eine geeinte LINKE werden kann. Das gebietet der Respekt gegenüber unseren Mitgliedern, das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Wir brauchen eine starke LINKE in den sozialen Auseinandersetzungen. Stark sind wir aber nur, wenn sich niemand in der Partei schwach fühlt. Das nehmen wir ernst, nur so werden wir unserer gesellschaftlichen Verantwortung als sozialistische Partei in Zeiten schwerer Krisen gerecht.

Was sagt man dazu?
Die Linkspartei – zu wenig links, zu viel Partei.
Partei – das heißt ja auch immer: Flügekämpfe oder -kompromisse, Fraktionen, Absprachen, Seilschaften, Gerangel um Listenplätze etc., wo Ziele und Inhalte in den Hintergrund treten oder gar, wie in diesem Fall, zur Belastung werden. Das erinnert an Geschäftsleute, denen nur noch der Absatz, nicht die Qualität ihrer Ware wichtig ist.
Das ist die Welt der Sahra Wagenknecht – wobei man bei ihr sagen muß: sie hat – spätstens mit ihrem Bestseller – ein Programm gegen alles vorgelegt, was den Titel „links“ verdient: Eine „populistische“ Linke ohne Progressivität, ohne Emanzipation, antiintellektuell, feindselig gegen Minderheiten und gegen Menschen am Rande der Gesellschaft, dem „Volk“ nach dem Munde redend, den Kampf um die (Lebens-)Kultur dem Weg nach oben opfernd, sich gerade noch auf Umverteilung konzentrierend, was bei ungenauem Hinsehen für „irgendwie“ links gehalten werden kann.
Links sein heißt in dieser Gesellschaft: gegen den Strom schwimmen, unpopulär sein und zur Minderheit zu gehören.
Linkspopulismus ist ein Widerspruch in sich. Populismus ist immer Rechtspopulismus.
Den Niedergang der Linkspartei und der Linken hat Sahra Wagenknecht nicht verursacht, aber rapide beschleunigt. Wenn sie mit der geplanten rot angestrichenen Rechtspartei am Ende Erfolg hat, wäre die Katastrophe komplett.

Das „Friedensbündnis NRW“ – „Querfront“-Bestrebungen in Düsseldorf?

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„Die Friedensbewegung ist in keiner guten Verfassung“, sagte ich in meiner „Ungehaltenen Rede zum Ostermarsch“. Und zum Schluß fragte ich: Wird es diese Friedensbewegung in 5 Jahren noch geben?
Es könnte sogar noch schneller gehen. Eine Bestandsaufnahme aus Düsseldorf, erschienen in der Stadtzeitung TERZ.

https://terz.org/2023/06/friedensbuendnis-nrw.html

Liest man diesen Artikel zu Ende, dann stellt man entsetzt fest, daß sogar die VVN nicht mehr überall eine unüberwindliche Brandmauer gegen Übernahmeversuche darstellt!

Lechts und Rinks

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Seit hundert Jahren geht das so. Man nennt das „Querfront“.
Die Rechten versuchen es immer wieder, den Linken hat es immer geschadet, und sie lernen nichts daraus.
Das ist ein Wahn, unbedingt SCHNELL etwas „erreichen“ zu wollen; und wenn das Falsche schneller geht, wird das Richtige preisgegeben.
Das ist ein Wahn, daß „Bündnisse“ BREIT sein müssen, das heißt: bis in die Doofheits-Regionen reichen dürfen: Gern was Falsches mit VIELEN.
Das ist ein Wahn, daß man dieses & jenes & überhaupt das alles nicht den Rechten „überlassen darf“.
In diesem / an diesem „heißen Herbst“ könnte die linke Bewegung, wie wir sie kennen, zugrunde gehen. Schade drum? („wie wir sie kennen …“).

Wenn ich meine Unlust überwinden kann, dann vielleicht mehr und Genaueres dazu in DER METZGER 146 (ca. Oktober).

Konkret – Kontrast

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In dem Weblog kontrast-mittel.org ist – zumindest vorerst – nur ein Eintrag zu lesen:
Die Erklärung im vollen Wortlaut:

Für uns, Autorinnen und Autoren von Konkret, ist mit dem redaktionellen Kurs zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine rote Linie überschritten. Wir wollen und können nicht weiter in einer Zeitschrift publizieren, die sich in dieser Frage in die Nachbarschaft der AfD, des völkischen Flügels der Linkspartei oder Jürgen Elsässers Compact, von Henry Kissinger, Klaus von Dohnanyi oder den Lobbyverbänden der deutschen Industrie begibt.

Der März-Titel („Nato-Aggression gegen Russland“) hätte einen Einschnitt bedeuten müssen. Zwar haben viele nicht daran geglaubt, dass die russische Staatsführung mit ihren Drohungen ernst machen würde. Aber dass es in Wahrheit der Westen sei, der einen Überfall vorbereite, hat nicht einmal der Kreml selbst behauptet. Diese Stilisierung Russlands zum unschuldigen Opfer, samt Ausblendung des Aufmarsches von hunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine, wäre selbst dann fürchterlich gewesen, wenn der Einmarsch nicht erfolgt (oder, realistischer, lokal begrenzt geblieben) wäre. Durch das russische Vorgehen wurde der Titel, ob nolens oder volens, zu noch Schlimmerem: einem Stück Kriegspropaganda.

Wer – analytisch wie moralisch – so dermaßen danebengelegen hat, müsste sich eigentlich selbstkritisch fragen, wie es dazu hatte kommen können. Passiert ist bei Konkret das Gegenteil. Zwar werden in die meisten Texte pflichtschuldige Distanzierungen vom „völkerrechtswidrigen“ Angriffskrieg eingestreut, den man „keinesfalls rechtfertigen“ wolle. Aber die Grundtendenz ist überdeutlich: Russland, von der Nato-Osterweiterung und CIA-gesponserten Putschen in die Defensive gedrängt, habe schlichtweg keine andere Wahl gehabt, als entweder anzugreifen oder zu kapitulieren. Der Westen sei darum nicht bloß der eigentliche Aggressor, sondern durch die Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes auch hauptverantwortlich dafür, dass das Blutvergießen nicht schon längst beendet wurde. Konkret-Hauspoet Marco Tschirpke brachte es in der Mai-Ausgabe auf den Punkt: Die Ukraine solle gefälligst kapitulieren, damit im Osten endlich wieder Ruhe herrscht.

Die Vorstellung, dass der Feind meines Feindes ein Freund sein muss, hat Konkret in der Vergangenheit stets zuverlässig kritisiert. Nur wenn es um Russland geht, will man partout nicht von der fixen Idee lassen, es handele sich irgendwie immer noch um einen Hort des Widerstands. Wie verquer diese Vorstellung ist, macht ein Satz der Redaktion unfreiwillig deutlich. In der Einleitung zum Wiederabdruck einer alten Kolumne Hermann L. Gremlizas, die den Kreml-Chef für seine Besonnenheit in Sachen Krieg und Frieden lobt, heißt es: „Der Westen sieht in diesem von Russland begonnenen Krieg die erhoffte Chance, jenes Regime loszuwerden, das sich bis heute weigert, ihm seine Märkte und seine Ressourcen zur freien Verfügung zu überlassen.“ Selbstverständlich überlassen die russischen Kapitalisten ihre Ressourcen niemandem ohne Gegenleistung; das tut kein Land der Welt, nicht einmal Tuvalu. Selbstverständlich wiederum stellt der russische Staat, wie alle anderen auch, seine Märkte dem globalen Kapital zur Verfügung; wäre es anders, bräuchte man sich schließlich über die Sanktionen nicht so aufzuregen. Mit Kritik der politischen Ökonomie hat das wenig zu tun, mit Anlehnungsbedürfnis dafür umso mehr.

Bezeichnend ist, was alles ausgeblendet werden muss, damit die Linie stimmt. Über die Verfasstheit der russischen Gesellschaft, ihre Herrschaftsverhältnisse und inneren Widersprüche als mögliche Ursachen der Aggressionspolitik findet sich kaum etwas im Heft, ebenso wenig über die ideologische und materielle Zuarbeit der Machthaber im Kreml für die rassistische und faschistische Rechte weltweit, von Orbán und Le Pen bis Trump und Modi.

Auch die Zurückweisung jeder Relativierung und Instrumentalisierung der Shoah war einmal das Markenzeichen von Konkret. Als aber Putin die Invasion damit begründete, die Ukraine, die von einem jüdischen, russischsprachigen Präsidenten regiert wird, „entnazifizieren“ zu wollen, war dies der Zeitschrift zunächst keine Silbe wert – bis zur Juni-Ausgabe, in der ausgerechnet Rolf Surmann diese Verhöhnung der Opfer als „Zuspitzung“ verteidigte. Und während man unverdrossen die Osteuropapläne des deutschen Kapitals geißelt, kommen die Bewohnerinnen und Bewohner der Region höchstens einmal als Nazis oder als Marionetten des Westens vor, nie aber als Menschen mit eigenen, wie widersprüchlich auch immer konstituierten Interessen – zu denen es nicht zuletzt gehört, womöglich nicht unbedingt unter russischer Besatzungsherrschaft leben zu wollen.

Die Gegnerschaft zu Volk und Vaterland, für die Konkret einmal stand, reduziert sich inzwischen auf bloße Diskursanalyse. Mit Argusaugen wird beobachtet, wer was in welcher Talkshow verzapft hat, und darüber erspart man sich jede Analyse der tatsächlichen Regierungspolitik. Andernfalls müsste man sich fragen, wie es eigentlich ins Schema passt, dass die Bundesrepublik bei den westlichen Verbündeten seit Langem als der treueste Fürsprecher Putins bekannt ist; dass die deutsche Regierung ihr Veto zum Nato-Beitritt der Ukraine noch im Februar dieses Jahres öffentlichkeitswirksam wiederholte; und dass, wie hinlänglich bekannt sein dürfte, Regierungspolitiker in den Tagen nach dem russischen Überfall inständig darauf hofften, ein schneller Sieg der Invasionstruppen würde Forderungen nach einschneidenden Sanktionen gegenstandslos machen. Alice Schwarzer und Verbündete gingen nicht zu Unrecht davon aus, dass ihr „Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz“ ganz auf Regierungslinie liegt.

Bei Konkret hingegen muss man sich, wenn man das Gleiche will, unbedingt als Staatsfeind inszenieren. Als solcher aber verfügt man über jenes unverbesserlich gute Gewissen, das Täterkinder und -enkel dazu ermächtigt, den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Landstrichs, in dem die Wehrmacht gewütet hat wie kaum irgendwo sonst, Lehren über die „berechtigten russischen Sicherheitsinteressen“ zu erteilen – oder sie gar, wie Kay Sokolowsky es fertigbrachte, aufzufordern, sie möchten doch bitteschön den staatlich approbierten Schlächtern „gewaltfrei begegnen“.

Wer „gegen den Westen“ zum einzigen Entscheidungskriterium macht, kann sich jede Unverschämtheit herausnehmen und jede Barbarei zum Widerstandsakt verklären. Aus einem Organ der Kritik wird dann eine monatliche Junge Welt. Für die schreiben wir aus guten Gründen nicht. Für die Kopie dann halt auch nicht.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Ramona Ambs
Johannes Creutzer
Alex Feuerherdt
Leo Fischer
Marit Hofmann
Martin Jürgens
Olaf Kistenmacher
Mira Landwehr
Fabian Lichter
Kim Posster
Lars Quadfasel
Frank Apunkt Schneider
Paul Simon
Johannes Spohr
Harald Nicolas Stazol
Tom Uhlig
Elke Wittich

Nach der Veröffentlichung schlossen sich weitere Autorinnen und Autoren der Erklärung an:

Sven Jachmann
Harald Justin
Veronika Kracher
Koschka Linkerhand
Petra Moser
Kuku Schrapnell
Merle Stöver
Jan Süselbeck
Jan Tölva
Svenna Triebler
Stefan Weigand
Christopher Wimmer

Haben ebenfalls die Mitarbeit bei Konkret eingestellt:

Lothar Galow-Bergemann
JustIn Monday

In der (verlängerten) Liste stehen immerhin drei Namen, die zuvor der Redaktion bzw. der Verlagsleitung angehörten. Von den Unterzeichnern ist – bis auf einen – keiner am Juli-Heft beteiligt.
Daß der Ukraine-Krieg in linken Kreisen, Organisationen, Redaktionen für Irritation und Orientierungssuche gesorgt hat, ist weder verwunderlich noch ausgeblieben. Es ist aber sicherlich nicht zu viel verlangt, daß Autorinnen und Autoren von Konkret die anderen ertragen. Aber dieser Hang zum Abgrenzen/Ausgrenzen/Ausschließen steigert sich. Das ist nicht mehr als Methode, sondern als Verhaltensmuster erkennbar, als ein Zeichen von Schwäche.
Daß einem der Stoßsäufzer auf den Lippen liegt „Du mußt heute ganz stark sein: Die neue Konkret ist gekommen“ – das ist doch nicht so neu. Da hat es schon ganz andere Klöpse gegeben.
Ist Konkret in akuter Gefahr? Mehr als der Verlust der Autoren fällt der Verlust der Inserate ins Gewicht. Im Juli-Heft sind – abgesehen von Eigenwerbung und Goodwill-Anzeigen – noch nicht einmal mehr drei Seiten mit Anzeigenraum belegt.

P.S.: auf https://www.konkret-magazin.de/ ist eine (auch nicht unheftige) „Richtigstellung“ zu lesen.

Cover von Konkret Juli 2022. Konkret ist & bleibt in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich.

We are … (52) but not always on Wire

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„We are everywhere …“ aber nicht immer auf Draht.
Der Begriff „Bonze“ stammt aus der chinesischen Gesellschafts-Hierarchie und bezeichnet bessergestellte, gut genährte Personen, privilegiert, aber nicht ganz oben.
„Bonze“ wurde in der Zeit vor 1933 in rechten Kreisen als Schimpfwort benutzt – gegen Gewerkschaftsfunktionäre und gegen Sozialdemokraten in öffentlichen Funktionen und in Parteiämtern. Unterstellt wurde, die „Sozis“ würden in Saus und Braus leben auf Kosten derer, deren Interessen sie angeblich vertreten.
„Bonze“ ist vorrangig ein Kampfbegriff rechter Sozialdemagogie, auch wenn er unvorsichtigerweise in linken Kreisen da und dort verwendet wird – wir auch hier.
Das Cliché, daß viel Geld und Wohlstand zum Verräter macht und aller Segen nur „von unten“ und „von unten“ nur Segen kommt, ist eben: ein Cliché!
Es ist ein Unterschied zwischen Klassenbewußtsein und Sozialneid.
Nota bene: Geneidet wird nicht das, was andere (wirklich oder angeblich) haben, sondern was man anderen nicht gönnt.

Buch-Empfehlung: „Bauern, Bonzen und Bomben“ von Hans Fallada – berichtet vielschichtig und genau vom Aufstieg der Rechten Ende der 20er Jahre und vom Versagen der Sozialdemokratie.