Lindner soll es lassen. Lindner kann’s nicht lassen.

Wenn’s gegen Lindner geht, bin ich dabei.

Von Campact kam folgende Mitteilung:

Lindners stiller Plan

90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.

neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg. Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung – die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffentlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.

Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.[2] Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen – doch dann sabotierte der Finanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.[3]

Gesine Langlotz, 27-jährige Hofgründerin aus Thüringen, will Christian Lindner (FDP) das nicht durchgehen lassen. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer [4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Hier erfährt man mehr und kann unterschreiben:

HIER KLICKEN.

Leute, macht mit und unterschreibt! Denkt dran: es geht gegen Lindner!

Richtig so!

Bild von einem Tuchgeschäft in Oberhausen mit ÜBERREGIONALER Botschaft.
Gilt auch in Neudorf.
(Auch in Hochfeld, Wanheimerort, Buchholz, Großenbaum).
Gilt nicht nur, aber erst recht in Pandemie-Zeiten.

Unterstützt den ehrlichen lokalen Einzelhandel.
Stoppt die Stadt-Zerstörung.
Entzieht Euch dem globalen Monopolisten, solange Ihr noch könnt. (Ihr wisst, wen ich meine).

Demnächst in der Weltbühne: Corona, Krise, Kapital

Verena Kreilinger / Winfried Wolf / Christian Zeller: Corona, Krise, Kapital. Eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie
PapyRossa Verlag, ca. 260 S., ca. 17,90
Angekündigt für Juli 2020

Wir stehen vor einer Zeitenwende: Ein Virus breitet sich aus, doch es ist der Kapitalismus, der aus ihm eine globale Krise macht. Die Pandemie verstärkt die wirtschaftliche Rezession zu einer weltweiten Depression. Der Klimawandel verschärft sich weiter. Eine dramatische Verdichtung gesellschaftlicher Krisen erschüttert unser Leben. Verantwortungslos haben die Regierenden anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert. Zu spät, ungenügend, einseitig und autoritär haben sie dann reagiert. Die Interessen der Wirtschaft stehen vor dem Schutz der Menschen. Die Konzerne sichern sich immense staatliche Unterstützung. Zugleich nimmt die Bereitschaft vieler Menschen zu, über Alternativen zum kapitalistischen System nachzudenken. Kreilinger / Wolf / Zeller argumentieren für eine solidarische und globale Strategie. Es gilt die Machtfrage zu stellen. Um die Krise gerecht zu bekämpfen, geht es darum, den gesamten Gesundheitssektor nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen auszurichten und einen solidarischen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zu erreichen.
Verena Kreilinger, Medienwissenschafterin, ist aktiv in der Klimabewegung und bei Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative; Winfried Wolf, Politologe und Mitbegründer von FaktenCheck: Corona. Chefredakteur von Lunapark 21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie, Bücher zu Weltwirtschaft, Verkehr und Stuttgart 21; Christian Zeller lehrt Wirtschaftsgeographie und Global Studies an der Universität Salzburg, engagiert sich für eine transnationale ökosozialistische Bewegung von unten.

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Ehrgeiz bei der Post


Fünf mal in der Woche? Viel vorgenommen. Nicht nur die Preise, auch die Leistungen sollen gesteigert werden.

Sollten Sie dennoch mit den Leistungen des „Dienstleistungs“-Unternehmens unzufrieden sein, lasten Sie das nicht den Mitarbeitern an.

Gesteigert werden sollten in jedem Fall die Ansprüche:

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Neu in der Weltbühne: Lucas Zeise über das Finanzkapital

In der verdienstvollen Reihe „Basiswissen“ im Papyrossa Verlag ist ein neuer Titel erschienen:

Lucas Zeise: Finanzkapital. PapyRossa Verlag 2019. Reihe Basiswissen. 136 S. 9,90 €
Dass in Gelddingen demokratische Regeln nichts gelten, wurde uns am Beispiel Griechenland drastisch vor Augen geführt: Auf das überwältigende Nein der Bevölkerung zum Diktat der Troika folgte das Ja der von ihr gewählten Regierung. Auch wenn es im Alltag parlamentarischer Republiken nicht immer offensichtlich ist, wird in Krisen deutlich, wie die Herrschaft des Finanzkapitals funktioniert. Wer ist dieses Finanzkapital, das Rudolf Hilferding 1909 und Lenin 1917 untersucht haben. Und wie herrscht es heute? Besonders interessiert Lucas Zeise dabei die Rolle des Geldkapitals, der Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Schattenbanken. Wie kommt es, dass die Gläubiger-Schuldner-Beziehung die politischen Verhältnisse dominiert? Wie kommt es, dass sich die politisch Mächtigen unter dem Druck der Finanzmärkte befinden? Wer reguliert diese oder unterlässt es, sie zu regulieren? Wie funktioniert international die Hackordnung unter den Finanzkapitalisten? Warum dominiert immer noch der Dollar und wird er als dominante Währung abgelöst?
„Lucas Zeise war jahrzehntelang dicht dran am großen Geld. Sein Buch belohnt uns daher mit prallen Geschichten und einer herausragenden Tiefenschärfe.“ (Hermannus Pfeiffer, neues deutschland).
„Wer in knapper Form wissen will, was im Maschinenraum und auf der Kommandobrücke des heutigen Kapitalismus vor sich geht (auf ökonomischer Ebene, nicht im politischen Mechanismus), greife zu diesem Bändchen.“ (Arnold Schölzel, junge Welt).

Kaufen/bestellen Sie dieses Buch in der (Versand-)Buchhandlung Weltbühne.
Fragen Sie dort nach weiteren Büchern aus der Riehe Basiswissen.
Strukturen der Aufklärung müssen gerettet werden. Weltbühne muß bleiben.

Die schönsten europäischen Einfahrten (17)


Das „Silberpalais“ an der Mülheimer Straße (aka Mülleimerstraße), in Glanzzeiten erbaut als Zentrale des Klöckner-Konzerns, zweitgrößter Stahlproduzent in der BRD (nach Thyssen), hier in der prachtvollen Seitenansicht (von der Danziger Straße).
Was macht man mit einer solchen Kathedrale, wenn der Konzern nur noch als Restposten im Portefeuille eines Einsammel-Holdings zu finden ist (Salzgitter)? Soll meine Sorge nicht sein.
Konzern-Rest Klöckner & Co. ist aber in einem Seitenflügel noch drin.

Vorsicht in Geldangelegenheiten!

Bekanntlich werden von Zeit zu Zeit die Geldscheine ausgewechselt, um es den Geldfälschern nicht zu leicht zu machen.
Die derzeit ausgegebenen 20-Euro-Scheine sind auch nicht mehr die gleichen wie von früher.
Wenn Ihnen aber für Ihre „ungültig gewordenen“ 20-Euro-Scheine dieser angeboten wird:

dann haben Sie es mit Kriminellen zu tun.
Leicht zu erkennen.
Nicht drauf reinfallen!

Ach nee!


Aus den Zeiten meiner Jugend. Die drei Kinder der Nachbarfamilie, alle etwa in meinem Alter, sind alle zur Post gegangen. Wegen: Sicherheit. Pensionsberechtigung.
Ich denke ja wenig darüber nach, wie der ideale Staat, die ideale Gesellschaft gestaltet werden müßte. Nur manchmal mache ich ausnahmsweise einen Einzel-Vorschlag, so wie diesen. Da kann man sicher sein: Als Bahn und Post noch staatlich waren, war es besser. Als Bahn und Post privatisiert wurden, wurde es schlechter.

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WAZ-Leser schreiben Leserbriefe an die WAZ

Zum Beispiel sowas:

Aber dieser Herr K. aus B. ist ein ganz gewöhnlicher Idiot.
Der beklagt einen Zustand, für den er mit seinem Konsumidiotenverhalten die Ursache ist.
Die Idiotie der Bekloppten ist eine Voraussetzung für die Profitmaximierung, für die die vollkommene Monopolisierung des Warenverkehrs auf den Plan gestellt wurde.

Trinkwasser als Spekulationsobjekt?

Da die Politik (innen und international) vollends zum Spektakel zu werden scheint, und da mancher der Täuschung unterliegen könnte, daß alles, was mit Trump so direkt nix zu tun hat, nicht schlimm sein kann, wird leicht übersehen, daß der neoliberale Privatisierungswahn keineswegs aufgehört hat.
Ich wurde von OpenPetition auf folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht und erfülle gern die Bitte, diese Informationen weiterzugeben:

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. Die einzige Chance: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Mit Umfragewerten um die 18 Prozent ist die SPD gerade unter Zugzwang – sie will ihr Profil als soziale Partei und Verbraucherschützerin zurückerobern.[2] Den Bürgerinnen und Bürgern teures Wasser und kaputte Leitungen zu bescheren, passt nicht dazu. Mit der Zustimmung zu CETA, dem Handelsabkommen mit Kanada, hatte die SPD zudem rote Linien für weitere Abkommen gezogen. Bislang aber scheint niemand in der SPD zu merken, dass JEFTA in der derzeitigen Fassung diese Linien überschreitet. Das müssen wir ändern.
Damit die SPD die deutsche Zustimmung zu JEFTA blockiert und für Nachverhandlungen sorgt, brauchen wir Ihre Unterstützung. Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell – wir sorgen dafür, dass die SPD auch Ihre Unterschrift bekommt. Machen Sie jetzt mit!

Hier klicken und Campact-Appell unterzeichnen

Es passiert schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen auf die Schnelle ein Handelsabkommen durchdrücken. Und wieder ein Abkommen, das grundlegende Standards missachtet. Ja, Handelsverträge sollen Handel erleichtern – sie dürfen aber nicht in Bereiche wie die Wasserversorgung eingreifen. JEFTA hingegen stellt in Frage, was eigentlich selbstverständlich ist: Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware! Es gehört nicht Investoren, sondern uns allen!
Sogar viele Unternehmen und etliche Verbände sind sich einig: JEFTA gefährdet die öffentliche Wasserwirtschaft. Sie sagen: Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden.[3] Das Abkommen enthält noch weniger Schutzklauseln und Rechte in Bezug auf Wasser als CETA. Am Ende tragen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern den Schaden.
Hinzu kommt: Die EU hat es verdächtig eilig, JEFTA zu verabschieden. Zwar laufen die Verhandlungen seit Jahren – doch der Inhalt ist in großen Teilen geheim. Unbekannt ist, welche Auswirkungen JEFTA auf andere Bereiche unseres Lebens hat. So könnten auch weitere öffentliche Dienstleistungen, Lebensmittel- oder Arbeitsstandards negativ betroffen sein.[4]
Darum fordern wir: Die SPD muss sich jetzt gegen JEFTA – wie es derzeit vorliegt – positionieren. Auch damit unser Wasser sauber und bezahlbar bleibt. Unterzeichnen Sie bitte hier und jetzt!

Klicken Sie hier, um Campact-Appell zu unterzeichnen

Herzliche Grüße
Victoria Gulde, Campaignerin

PS: Berlin hat für seinen Ausflug in die Privatisierung teuer bezahlt: Das Land kaufte nach wenigen Jahren seine Anteile an den Wasserbetrieben zurück. Kosten: rund 1,2 Milliarden Euro.[5] Vom Gewinn, den die Investoren durch massive Preissteigerungen gemacht hatten, sah die Stadt natürlich nichts. Stoppen wir JEFTA jetzt – damit sich ein solcher Irrsinn nicht wiederholt.

[1] “Stille Wasser sind teuer”, The European, 11.3.2013
[2] “Union fällt unter 30 Prozent”, Der Spiegel, 27.6.2018
[3] “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan”, bdew, 25.5.2018
[4] “Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme”, DGB, 29.6.2017
[5] “Berliner Wasserbetriebe werden wieder komplett verstaatlicht”, Die Zeit, 10.9.2013

Nachbemerkung:
Die Hoffnung, die SPD könnte sich als Bremsklotz gegen neoliberale Torheit nützlich machen wollen, ist eine verzweifelte solche. In Ruhe lassen sollte man sie gerade deshalb nicht.
„Campact“ darf man nicht verwechseln mit „Compact“.

Meine Probleme mit der Menschheit

Letztens dachte ich: Ach, ich geh mal heute nicht erst am Abend nach Edeka einkaufen, sondern schon heute Mittag. Und das war eine gute Entscheidung.
Als ich meine zwei (gefundenen) Pfandflaschen in den Pfandflaschenautomaten stecken wollte, hing da ein Pfandbon aus dem Pfandbonschlitz raus. Wert: 3,10 Euro!
Wie kann das sein, daß jemand sich immerhin die Mühe macht, Leergut im Wert von 3,10 Euro nach Edeka zu bringen, es dort in den Leergutautomaten zu stecken, sich sogar noch den Pfandbon ausdrucken läßt, den aber einfach da hängen läßt. Was geht in einem Menschen vor, der sich so verhält?
Eigentlich kann mir das ja auch egal sein. An dem Tag habe ich bei Edeka günstig eingekauft.

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