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„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft“

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„In vielen Städten gehen gerade Tausende Menschen gegen die AfD auf die Straße! […] Die Recherche von Correctiv über das Geheimtreffen von hochrangigen Funktionären der AfD, Neonazis, Unternehmern und zwei CDU-Mitgliedern hat zurecht viele alarmiert: Die Säuberungsphantasien, Vertreibungspläne und ein gleichzeitiges Umfrageallzeithoch der AfD sorgen für Empörung und spontanen Protest.“

„Ein Problem in der Mitte der Gesellschaft
Menschenverachtende Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal der AfD! Umfragen zeigen seit Jahren, dass extrem rechte Positionen in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet sind. Sie manifestieren sich in rassistischen und ausgrenzenden Strukturen.
Es braucht eine klare Absage, wenn Parteien der sogenannten Mitte versuchen, Wähler*innen der AfD durch Übernahme rechter Forderungen und rechtspopulistischer Rhetorik zurückzugewinnen, statt solidarische Antworten auf soziale und ökonomische Fragen zu finden. Davon profitiert am Ende nur die extreme Rechte – durch eine Normalisierung ihrer Positionen und eine von rechts polarisierte Gesellschaft durch eine erfolgreiche Diskursverschiebung. Merz rassistische Ausfälle und Lügen darüber, dass u.a. Geflüchtete das Gesundheitssystem ausnutzen würden, führen genauso wenig zu einem Stimmenzuwachs oder gar zu einer gerechteren Gesellschaft wie die Forderung des SPD-Kanzlers Scholz ‚im großen Stil‘ abzuschieben oder die sozialdarwinistischen Angriffe von Bundesminister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) oder der FDP auf Bezieher*innen des Bürgergeldes und die Ausführungen des FDP-Finnazminister Lindner mit seiner Hetze gegen Erwerbslose und Geflüchtete. Die Kritik an rechtspopulistischen Anbiederungsversuchen ließe sich endlos fortsetzen. Der Preis, den CDU wie Ampel dafür zahlen, ist, dass sie den rassistischen Diskurs verschärfen und den Rechten in die Hände spielen. Das Ansteigen rassistischer, antisemitischer und sozial-darwinistischer Angriffe ist eine Folge dieses Diskurses.“
Düsseldorf stellt sich quer

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

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Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – via campact eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
vor sechs Wochen stand ich mittendrin. Mit Gummistiefeln knöcheltief im Matsch. Als Starkregen Slowenien unter Wasser setzte, bin ich einfach hingefahren. Um zu helfen und um zu verstehen, was die Klimakrise für Menschen bedeutet, die gerade alles verlieren. Eigentlich sind das Momente, in denen ich zweifle: Ist nicht alles bereits zu spät? Doch dann schossen mir – inmitten von Wasser und Schlamm – ganz andere Bilder durch den Kopf: Wie wir vor drei, vier Jahren Hunderttausende auf den Straßen waren. Und als Klimabewegung unsere Macht nutzten, Politik zu verändern. Um Menschen vor solchen Katastrophen zu schützen.
Häufig habe ich das Gefühl, wir vergessen zu schnell, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das Klima zum Top-Thema gemacht; einen Kohleausstieg durchgesetzt und den erneuerbaren Energien Flügel verliehen; das Klimaschutzgesetz erkämpft. Das alles gibt es heute nur durch uns, weil wir mit unserem Protest nie nachgelassen haben. So könnte es weitergehen. Die nächsten Jahre können Zeiten des guten Wandels werden. In denen wir loslegen und gemeinsam eine gerechte, sichere und florierende Welt bauen.
Aber es gibt ein großes Problem. SPD-Kanzler Olaf Scholz blockiert zusammen mit der FDP alles, was jetzt gegen die Klimakrise helfen würde: mit einem Klimageld einen wirksamen CO2-Preis erreichen, klimaschädliche Subventionen abbauen, eine echte Verkehrswende durchsetzen. Und noch schlimmer – Scholz will sogar das Klimaschutzgesetz aushöhlen, unseren so wichtigen Erfolg.[1] Kommt er damit durch, müssen sich Ministerien nicht mehr an die Klimaziele in ihrem Sektor halten; Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kann weiter Politik nur für Autos machen.
Jetzt kann nur noch etwas Großes helfen. Wir müssen Scholz zeigen, dass die Mehrheit der Menschen beim Klimaschutz keinen Rückzieher duldet. Scholz versteckt sich hinter der Ausrede, dass die Menschen keinen Klimaschutz wollen – obwohl Umfragen das Gegenteil sagen![2] Wir können es ihm klarmachen: indem Menschen wie Du für das Klima auf die Straße gehen.
Du und ich und Hunderttausende. So wollen wir beim großen Klimastreik von Fridays for Future nächste Woche Freitag, am 15. September, die Straßen im ganzen Land füllen. Schüler und Rentnerinnen, Arbeiterinnen und Angestellte. Zum Teil mögen wir verschiedene Meinungen haben – aber eines verbindet uns: Wir wollen eine Zukunft auf diesem Planeten, die sicher ist. Ohne Waldbrände, Überschwemmungen und Klimakollaps. Daher bitte ich Dich ganz persönlich, Helmut, sei dabei!
Mehr als Zweihundert Demos sind bereits angemeldet, überall im Land – auch in Duisburg. Damit wir planen können, sag mir doch jetzt Bescheid, ob Du dabei bist. Können wir mit Dir rechnen?

Ort: Duisburg, Vor dem Forum
Zeit: Freitag, 15. September, 16:00 Uhr

Kennst Du auch diese Enge in der Brust, den Kloß im Hals, wenn Du die Nachrichten liest – von überhitzten Weltmeeren und sterbenden Korallenriffen? Das Gefühl hat einen Namen: Klimaangst. Es ist rational begründet und weit verbreitet. Doch der Bild-Zeitung und rechten Parteien ist mit monatelangen Lügenkampagnen etwas extrem Gefährliches gelungen: Viele Menschen haben mehr Angst vor Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe.
Dabei sind die Lösungen längst da. Lebenswerte Städte mit sicheren Radwegen und Spielstraßen für Kinder, pünktliche Busse und Bahnen auch auf dem Land, klimafreundlich isolierte, bezahlbare Wohnungen. Das alles kann die Regierung umsetzen, wenn sie in den sozial-ökologischen Umbau investiert. Auch ein Klimageld würde weit mehr Unterstützung für einen höheren CO2-Preis schaffen. Dann gehen die Einnahmen aus der CO2-Steuer direkt an die Menschen, die klimafreundlich leben. Das steht so schon im Koalitionsvertrag. Die Grünen wollen es, jetzt will es selbst die FDP [3] , nur Scholz blockiert.
Ich glaube an die Kraft der Klimabewegung; ich bin mir sicher, dass wir den Kanzler wieder auf Klimakurs bringen können. Doch damit das gelingt, muss der Protest am 15. September richtig groß werden und es in jedes Medium schaffen. Helmut, alles hängt von diesem Tag ab. 212 Demos im ganzen Land haben wir schon angemeldet. Wir haben Bühnenprogramme organisiert, die Presse dazu geholt. Du musst jetzt nur noch eins tun: Gib mir direkt Bescheid, ob Du nächste Woche Freitag dabei bist. Zusammen holen wir uns erst die Straße zurück – und dann sozial gerechten Klimaschutz.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Beim Heizungsgesetz, beim Verbrenner-Aus, beim Streit um das Renaturierungsgesetz der EU – überall dominierte die Kohle-, Gas- und Öl-Lobby die öffentliche Debatte und brachte uns als Klimabewegung in die Defensive. Genau deshalb ist es so wichtig, das jetzt zu ändern: indem wir nächsten Freitag wieder zu Hunderttausenden auf den Straßen sind. Bitte mach am 15. September mit und sei ein Teil einer Klimabewegung, die nicht aufgibt!

[1] „Olaf Scholz: Klimaschutzgesetz vor dem Aus?”, Der Westen Online, 18. April 2023
[2] „Mehr Klimaschutz – aber sozialverträglich”, Tagesschau Online, 3. August 2023
[3] „FDP verspricht Klimageld vor der nächsten Bundestagswahl”, Frankfurter Rundschau, 23. August 2023

Luisa Neubauer mit ihrer Plümmelsmütz.

Fühlt auch Ihr Euch von Luisa Neubauer angesprochen.
Findet die Klima-Streik-Aktion in Eurer Nähe:
https://fridaysforfuture.de/klimastreik/
..

Was ist eigentlich der Lindner für einer?

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Nachdem der Westerwelle fertig hatte, gab es nichts mehr zu halten (kein Halten mehr), und so kam Lindner. Zu dem würde das Amt des Bundesverkehrsminister gut passen. Oder: Lindner spielt Peter Sellers in dem Remake von „Der Partyschreck“. Er wäre die Idealbesetzung für den Mann, bei dem man sich fragt: Was will der eigentlich hier? Wer hat den reingelassen?
Der will, daß die Atomkraftwerke weiterlaufen, denn, so meint er, es geht um jede Kilowattstunde (drei Ausrufezeichen).
Tempolimit auf der Autobahn? Da ist er dagegen. Er meint: Das bißchen Energie-Ersparnis —
Als Verkehrsmister – pardon, ich wollte sagen: als Verkehrtminister – hatten wir den von der CSU, den B. Scheuert (oder so ähnlich hieß er). Bei dem dachte man: Muß denn eigentlich einer, bloß weil er nichts kann, Minister werden?
Sein Vorgänger war der Dobrindt. Der hatte regelmäßig seinen Rappel.
Und dessen Vorgänger war der Ramsauer. Der war auch in der CSU.
Man kennt das ja noch aus der Schulzeit: Jede Klasse hatte ihren Klassen-Clown.
Und jede Bundesregierung hat ihren Kabinetts-Flabes.
Und das ist jetzt der Lindner.

Luisa Neubauer hat mir eine E-mail geschickt

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Luisa Neubauer hat mir – und sicherlich vielen anderen – eine gleichlautende E-mail geschickt:

Hallo Helmut,
Mit Fridays for Future engagiere ich mich mit aller Kraft für den Klimaschutz. In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Am Freitag, den 3. März, gehen wir im ganzen Land auf die Straße. Ich bin sicher: Nur unser gemeinsamer Druck kann den Klima-Stillstand in der Koalition noch beenden.
In den letzten Jahren haben wir mehr bewegt, als viele je gedacht hätten. Es gibt heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit für mehr Klimaschutz – doch auf den großen Durchbruch warten wir bis heute. Das ist vor allem die Schuld der FDP. Sie hält sich weder an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch ans Klimaschutzgesetz.
Lange haben die Grünen versucht, die Koalition konstruktiv zu gestalten. Dafür sind sie immer wieder Kompromisse eingegangen. Doch mit ihrer Fundamentalopposition hat die FDP die Ampel in eine Sackgasse getrieben. Jetzt muss Olaf Scholz endlich Farbe bekennen und einlösen, was er im Wahlkampf versprochen hat: ein „Klimakanzler” sein.
Anfang März treffen sich die Ampel-Parteien zum Koalitionsgipfel; dort wollen sie ihren Streit beilegen.[1] Kurz zuvor findet unser Klimastreik statt – auch bei Dir in Duisburg. Damit er sich auf die richtige Seite stellt, darf Scholz keine Sekunde lang glauben, die Menschen in diesem Land interessieren sich nicht mehr fürs Klima. Dafür müssen die Demos wieder richtig groß werden. Deshalb schreibe ich Dir heute, Helmut. Gemeinsam machen wir dem Kanzler klar: Er muss dafür sorgen, dass unsere Zukunft nicht an einer bockigen FDP scheitert. Bitte komme am 3. März mit auf die Straße!
Ort: Forum, Duisburg
Zeit: 16 Uhr

Fast hätte ich mich an meinem Kaffee verschluckt, als ich vom Streit las, den Christian Lindner mit Robert Habeck gerade austrägt. „Die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags” seien „verfassungsrechtlich nachrangig” gegenüber seinem Spardiktat, schreibt der Finanzminister in einem öffentlich gewordenen Brief an den Wirtschaftsminister. Klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, komme für ihn nicht in Frage. Auch für mehr Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sei kein Geld da, so der FDP-Chef.[2]
Boykottieren statt regieren, das ist der aktuelle Kurs der FDP. In den letzten Monaten hat sie viele gute Klimaschutz-Ideen wie das Tempolimit verhindert. Nun gehen die Liberalen einen Schritt weiter – und torpedieren den Koalitionsvertrag. Hier konnten die Grünen wichtige Punkte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Bahnnetzes durchsetzen. Mit Verweis aufs Geld will Lindner das nun stoppen.[3] Gegen diesen erpresserischen Trick des Finanzministers kommt Habeck nicht an.
Wo die Grünen nicht mehr weiter wissen, haben wir von Fridays for Future einen Plan. Am Freitag, den 3. März, bringen wir zehntausende Menschen im ganzen Land auf die Straße und erinnern den Bundeskanzler: Er darf das „Problem Lindner” nicht länger einfach aussitzen. Als Regierungschef ist es seine Aufgabe, diesen Koalitionsstreit jetzt zu lösen – und für mehr Klimaschutz zu sorgen.
Seit Wochen sind wir im Dauereinsatz, um die Demos im ganzen Land vorzubereiten. Damit der Klimastreik ein Erfolg wird, brauchen wir am 3. März Menschen wie Dich auf der Straße. Bitte komm vorbei und bring Deine Freund*innen oder Familie mit. Wenn wir richtig viele werden, wird Scholz handeln und den Klimaschutz aus dem Würgegriff der FDP befreien.
Herzliche Grüße
Luisa Neubauer, Fridays for Future

PS: Sich schnell aus der Affäre ziehen – das war die Strategie des Bundeskanzlers, als ich ihn bei der Klimakonferenz in Ägypten traf. Auf der Bühne sprach er vom Klimaschutz, doch hinter den Kulissen schloss er dreckige fossile Deals ab.[4] Als ich ihn damit konfrontierte, wich er aus, musste schnell weiter. Mit unseren Demos machen wir ihm am 3. März klar: Vor der größten Krise der Menschheit kann er nicht einfach weglaufen!

[1]„Infrastruktur-Konflikt: Lösung bei Koalitionsausschuss Anfang März?”, Eurailpress, 9. Februar 2023
[2]„Diese beiden Briefe zeigen den Streit zwischen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner”, Business Insider Online, 17. Februar 2023
[3]„Zwist mit Wirtschaftsminister Habeck: Lindners schlagkräftiges Argument im Etat-Streit”, Der Tagesspiegel, 20. Februar 2023
[4]„Klimaschutz: Luisa Neubauer fordert mehr Ehrgeiz und ein ‚Machtwort’ von Scholz”, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 8. November 2022

Campact e. V. Artilleriestraße 6 · 27283 Verden

Luisa Neubauer mit Plümmelsmütz’

Unterzeichnet jetzt, damit Fracking verboten bleibt

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Campact bittet um Aufmerksamkeit:

Gefährliche Idee
Fracking ist in Deutschland verboten. Eigentlich. Christian Lindner will das nun ändern. Dabei schadet das riskante Gasbohren dem Klima und kann das Grundwasser verseuchen. Mit einem großen Appell zeigen wir dem Finanzminister, dass die Menschen im Land seine gefährliche Idee nicht mittragen. Sei auch Du dabei: Fracking muss verboten bleiben!
Unterzeichne jetzt, damit Fracking verboten bleibt

Hallo Helmut,
mit gewaltigem Druck schiebt sich der Bohrer in die Tiefe, ein giftiger Chemikalien-Cocktail drängt in das Bohrloch. Mehrere Hundert Meter unter der Erdoberfläche brechen Gesteinsschichten auf, dabei strömt das Treibhausgas Methan nach oben. Fracking ist so klimaschädlich wie Braunkohle und eine Gefahr für unser Trinkwasser.[1] Deshalb ist es in Deutschland seit 2017 verboten. Genau dieses Verbot will Christian Lindner (FDP) nun kippen.[2][3]
Die Forderung des Finanzministers ist gefährlich – und schamlos. Lindner nutzt aus, dass sich viele Menschen im Land vor Energieknappheit fürchten. Dabei hilft sein Vorschlag in der aktuellen Krise nicht; Fracking-Gas wäre erst in ein paar Jahren in großem Stil förderbar.[4] Worum es dem FDP-Chef eigentlich geht: Er schielt auf die Stimmung in seiner Partei. Hier ist das Verbot besonders unbeliebt, seine Idee kommt bei den Liberalen gut an.
Noch steht Lindner mit seinem Vorstoß alleine da. Dabei kann es bleiben – wenn wir jetzt schnell sind. Gemeinsam mit WWF und NABU haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir sammeln mehr als 100.000 Unterschriften gegen Lindners Fracking-Pläne – und zwar innerhalb der nächsten 24 Stunden. So machen wir der Ampel klar: Fracking muss verboten bleiben! Helmut, bitte mach auch Du mit. Jede Stimme zählt.
Unterzeichne jetzt, damit Fracking verboten bleibt
Als der Bundestag 2017 das Fracking-Verbot beschloss, war das auch der Verdienst unserer Bürgerbewegung. Mit Petitionen haben wir die entscheidenden Abgeordneten bearbeitet, die Medien mit bildstarken Aktionen vor den Bundestag gelockt und einen Appell gestartet, den mehr als 500.000 Menschen unterzeichneten.[5][6] Campact war Teil einer deutschlandweiten Anti-Fracking-Bewegung, die jahrelang für das Verbot gekämpft hat – und am Ende gewann.
Diesen Erfolg will Christian Lindner nun zunichtemachen! Das hat System. Erst Ölbohrungen im Wattenmeer sowie längere Laufzeiten für Atom- und Kohlekraft, jetzt Fracking – in der aktuellen Krise nutzt der FDP-Mann jede Gelegenheit, um seine fossile Agenda voranzutreiben.[7][8][9] Damit blockiert er, was eigentlich Vorrang haben sollte: den massiven Ausbau der Erneuerbaren und deutlich mehr Tempo bei der Energieeffizienz.
Wir müssen der gefährlichen Forderung des Finanzministers jetzt widersprechen – und zwar bevor sein Plan aufgeht und sich die Fracking-Debatte in seinem Sinne entwickelt. Wenn in kürzester Zeit mehr als 100.000 Menschen den Appell unterzeichnen, ist das ein starkes Signal an Christian Lindner und die Ampel: Das Fracking-Verbot muss bleiben.
Unterzeichne jetzt, damit Fracking verboten bleibt
Herzliche Grüße
Antonia Becher, Campaignerin

PS: Ein Blick nach Großbritannien zeigt: Selbst Konservative knicken bei großem Anti-Fracking-Protest ein. Fracking war dort einen Monat lang erlaubt – bis der neue Premier Rishi Sunak es nach massivem Protest direkt wieder einkassiert hat.[10] Unterzeichne jetzt, damit Fracking auch bei uns verboten bleibt.
Unterzeichne jetzt, damit Fracking verboten bleibt

[1]„Erdgas ist ein Klimaschädling genau wie Kohle“, Deutschlandfunk Online, 6. Februar 2020
[2]„Warum ist Fracking so umstritten?“, Der Spiegel Online, 4. Oktober 2022
[3]„Lindner drängt auf schnellen Einstieg in Fracking“, Der Spiegel Online, 30. Oktober 2022
[4]„Fracking? ‚Keine schnelle Lösung‘ für Energiekrise“, Der Spiegel Online, 30. Oktober 2022
[5]„Wie wir mit Wahlkreis-Petitionen das Fracking-Gesetz stoppen“, Campact-Blog, 3. Juni 2015
[6]„Immerhin: Ein erster Schritt Richtung Fracking-Verbot“, Campact-Blog, 24. Juni 2016
[7]„Lindner befürwortet Öl- und Gasförderung in der Nordsee“, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 7. April 2022
[8]„Energiekrise: FDP zweifelt an Vorziehen des Kohleausstiegs“, Berliner Morgenpost Online, 11. September 2022
[9]„Kernkraftwerke: FDP und CDU wollen dauerhaften Weiterbetrieb“, ZDF Online, 6. September 2022
[10]„Britische Regierung stürzt beim Klimaschutz ins Chaos“, Handelsblatt Online, 1. November 2022

Mein Kommentar:
Wenn es heißt „Lindner stoppen“, dann bin ich dabei. Dieser Nichtsnutz!
Der Lindner ist ein Mann, der immer nur Scheiße vorschlägt.

Atomkraft nein danke

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Der Bundeskanzler hat ein „Machtwort“ gesagt, und drei Atomkraftwerke bleiben länger in Betrieb als das Gesetz (bisher) erlaubt(e), nämlich bis April – aber wer weiß wie lange wirklich.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen meint, das Atomkraftwerk Emsland weiterlaufen zu lassen wäre überflüssig.
Aber darum geht es ja gar nicht. Die Entscheidung hat mit Energiepolitik oder gar Versorgung mit elektrischem Strom nichts zu tun.
Es gab eine Vereinbarung der Koalition über den auf drei Monate verlängerten Betrieb von zwei Atomkraftwerken. Aber dann kam die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die FDP, diese überflüssige Partei, rausflog. (Das sind die kleinen Freuden des Alltags). Und darum meinte der Lindner, dieser Luftikus, „was kümmert mich meine Zusage von gestern“. Irgendeine energiepolitische Bedeutung hat er dabei nicht im Sinn.
Und so stehen sie also da:
Der Scholz mußte mal vormachen: Basta kann ich auch.
Die Grünen zeigen mal wieder, wie Polizik funktioniert. Die Partei dringt nicht in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
Es gibt bestimmt auch Leute, die sich an die FDP als eine Stütze sozialliberaler Reformpolitik erinnern. Aber auf Dehler, Scheel, Baum, Flach, Hamm-Brücher et al folgten Westerwelle und dann noch dieser Lindner, und aus der bürgerlich-liberalen Partei wurde ein Club der Gigolos.
Typo-Grafik: Projektgruppe Pudding und gestern.

Lindner soll es lassen. Lindner kann’s nicht lassen.

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Wenn’s gegen Lindner geht, bin ich dabei.

Von Campact kam folgende Mitteilung:

Lindners stiller Plan

90.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche, derzeit noch in öffentlicher Hand, sollen zukünftig ökologisch genutzt werden. Das hat die Ampel im Koalitionsvertrag festgelegt. Jetzt sabotiert Christian Lindner (FDP): Er will die Flächen an höchstbietende Spekulant*innen verscherbeln. Zwei Bäuerinnen wehren sich mit einer WeAct-Petition und prangern den Ausverkauf ihrer Heimat an. Unterzeichnen Sie jetzt, um Lindners drohenden Vertragsbruch zu stoppen.

neues Ackerland ist in Ostdeutschland fast so schwierig zu finden wie eine bezahlbare Wohnung in Berlin, München oder Hamburg. Dabei stünden zwischen Ostsee und Erzgebirge rund 90.000 Hektar für die regionale Lebensmittelproduktion zur Verfügung – die Ex-DDR-Ackerflächen befinden sich noch in öffentlicher Hand. Jetzt soll das wertvolle Land aber verscherbelt werden: an Investor*innen, die auf einen Preisanstieg spekulieren.[1] Auf der Strecke bleiben Bäuerinnen und Bauern, die kein Land finden, um einen Hof zu gründen und regionale und ökologische Lebensmittel zu produzieren.

Sogar bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen war der drohende Ausverkauf des Ostens Thema. Am Ende dann die Einigung: Die Flächen sollen für „Klima- und Artenschutz“ genutzt und an „ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet“ werden.[2] Die Ampel war kurz davor, genau das umzusetzen – doch dann sabotierte der Finanzminister persönlich. Sein Ministerium ließ durchblicken, dass er den ausgehandelten Kompromiss nicht mitträgt.[3]

Gesine Langlotz, 27-jährige Hofgründerin aus Thüringen, will Christian Lindner (FDP) das nicht durchgehen lassen. Mit einer WeAct-Petition prangert sie den angekündigten Vertragsbruch an, unterstützt durch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Je mehr Menschen sich hinter Gesine Langlotz stellen, desto schwieriger die Situation für Lindner: Er riskiert einen handfesten Koalitionskrach. Nach Diskussionen über ein Tempolimit, das Verbrenner-Aus und die Übergewinnsteuer [4] könnte das eine Blockade zu viel sein. Mit zehntausenden Unterschriften zeigen wir Lindner, dass er mit seinem Vorhaben nicht ungesehen davon kommt. Unterzeichnen Sie jetzt die Petition.

Hier erfährt man mehr und kann unterschreiben:

HIER KLICKEN.

Leute, macht mit und unterschreibt! Denkt dran: es geht gegen Lindner!

Ich hab’ schon gewählt

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Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht

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Leserbrief in der WAZ von heute.
Wenn das der Lindner liest!
Lindner (FDP).
Daß da ein Mann vom Fach (Dr. med.) Privatisierung für einen Kardinalfehler erklärt, kann Lindner nicht fassen. Und daß er auch noch das Wort „planwirtschaftlich“ lesen muß! Der ganze Tag ist ihm verdorben.
„Gesundheit schadet den Aktien!“ ruft der Lindner. „Gesundheit vergrößert die Steuerlast und schmälert den Gewinn! Gesundheit hat sich der Wirtschaft unterzuordnen! Gesundheit ist kein Menschenrecht, sondern eine Ware, mit der Profit erzielt werden muß! Das Gesundheitswesen soll nicht gesund, sondern reich machen! Reichtum muß sich wieder lohnen! Gesundheit als Menschenrecht ??? Das ist ja der reinste Kommunismus !!!“

Da hat er recht. Aber für ihn folgt daraus, daß Gesundheit schlecht ist. Für mich folgt daraus, daß Kommunismus gut ist.

Kein Zufall …

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Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erklärt:
Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.
Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.
Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.
Ulrich Schneider
Bundessprecher der VVN-BdA

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:
„Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten „bürgerlichen Mitte“ ist es – hoffentlich nur in Thüringen – vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg:
Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung „Kemmerich“ einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!“

Ismail Küpeli auf Facebook:
Was man beim Zurückrudern der FDP und Neuwahlen in Thüringen nicht vergessen sollte: Die Grenzen des Sagbaren und des Machbaren haben sich bereits erweitert – und zwar deutlich nach rechts. Der Aufschrei gegen eine Kooperation mit der AfD wird beim nächsten Mal leiser ausfallen.
Beim nächsten Mal werden die Rechten eventuell etwas geschickter vorgehen, eventuell wird die Kooperation besser vorbereitet sein. Und bis dahin werden die rechtskonservativen Medien den Weg für eine Kooperation mit der AfD weiter ebnen. Da sollten wir uns nichts vormachen.
Solange die „bürgerliche Mitte“ linke Sozialdemokraten mehr fürchtet als Faschisten werden die Antifaschist_innen diese schrittweise Normalisierung des Faschismus nicht aufhalten können. Angesichts der historischen Erfahrung mit der „Mitte“ ist dies keine gute Botschaft.

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Der häßliche Deutsche

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Folgende Mitteilung der VVN/BdA NRW (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten gebe ich weiter:

Seehofer not welcome!
Proteste gegen den Besuch des Bundesinnenministers am 17.07. in Düsseldorf
„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so freute sich der sichtlich vergnügte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer auf einer öffentlichen Pressekonferenz über die erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Afghanistan. Einer der 69 Geflüchteten nahm sich nach seiner Abschiebung das Leben.
Afghanistan ist weiterhin ein Kriegsgebiet, allein im vergangenen Jahr wurden nach UN-Angaben über 10.000 ZivilistInnen dort getötet oder verletzt. Allein in der vergangen Woche starben bei zwei Selbstmordattentaten 22 Menschen. Wer dorthin abschiebt, nimmt den Tod von Geflüchteten billigend in Kauf. Menschliche Schiksale und elementarste Grundrechte bleiben zurück hinter dem politischen Willen die Abschiebestatistiken hochzutreiben.
Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus äußerte Seehofer zuletzt es dürfe keinen „Shuttle-Verkehr“ zwischen Libyen und Europa geben. Auf der tödlichen Fluchtroute im Mittelmeer starben allein in den letzten vier Wochen mindestens 600 Menschen. Diejenigen die unter dramatischen Bedingungen und hohen persönlichen Einsatz Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von Seehofer auch noch bedroht. So sprach sich der Bundesinnenminister für die Festsetzung des Lifeline-Schiffes in Malta und juristische Konsequenzen für die Crew aus.
Nein, das Problem liegt nicht nur bei Horst Seehofer. Die gesamte Bundesregierung steht für einen verschärften Kurs gegen Geflüchtete und Migration. Bis weit in die bürgerliche Mitte hinein und quer durch fast alle europäischen Länder hinweg können wir einen autoritären Rechtsruck und die Zunahme von Rassismus beobachten. Die mörderische Abschottung der EU-Außengrenzen und die systematische Entrechtung der Geflüchteten, die es nach Europa geschafft haben, ist längst zur zentralen Politik der EU geworden. Aber Seehofer trägt als Innenminister eine besondere politische Verantwortung für diese Entwicklung und er treibt sie deutlich voran. Bis an den Rand des Koalitionsbruchs trieb er seinen politischen Druck vor dem letzten EU-Gipfel zur Migration, bei dem Sammellager für Flüchtlinge in Nordafrika und geschlossene Asylzentren in Europa beschlossen wurden.
Nach Seehofers jüngsten Äußerungen sagte auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP): „Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt“. Am Dienstag will ihr Parteikollege, Integrationsminister Joachim Stamp, Seehofer dennoch in sein Ministerium einladen, um darüber zu sprechen, wie sie noch mehr Menschen effektiver aus NRW abschieben können.
Wer Seehofer jetzt noch einlädt, akzeptiert seinen menschenverachtenden Zynismus und seine mörderische Flüchtlingspolitik! Wir werden dagegen auf die Straße gehen.
Stoppt das Sterben auf Mittelmeer! Beendet die Abschiebungen! Stoppt die Kriminalisierung von Flüchtlingen und Seenotrettungsinitiativen!
Für sichere Fluchtwege und Aufnahmehäfen! #Seebrücke
Kommt zu den Protesten gegen Seehofers Besuch in Düsseldorf
Dienstag, 09:30, Haroldstr. 4 Am Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

Wer die Wahl hat, hat das Plakat

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Ich wüßte einen netten Slogan:

The sky is blue,
Sahra Wagenknecht wähle du!

Wie man mit dem Namen Sören bei der SPD Karriere machen kann! Zu den Grünen in der Anfangsphase würde sowas passen. Sören klingt doch irgendwie so wie Holger oder Torsten oder Pfosten, irgendwie nach Ikea. Sozialdemokraten müßten sozialdemokratische Namen haben, so wie Heinz oder Franz oder Kurt oder Jupp oder Kalleinz.

Was will der Politiker damit sagen? Rechnen kann er auch nicht.

Was soll diese Aussage aussagen?
Politik für Arbeiter*innen will man, Milliardäre will man nicht? Oder wollte man sagen: Politik für Arbeiter*innen statt für Milliardäre?
Aber wieso nur für die Arbeiter*innen? Was ist mit den Arbeitern*außen?
Briefträger, Müllmänner und Serviererinnen der Gartenlokale aller Länder, vereinigt euch!

Was soll denn mit diesem Slogan und dem Steckbrief-Foto gemeint sein? Daß die Ganoven sich jetzt um die Sicherheit kümmern? Zu „FDP regiert“ würde das passen.

Jahrgang 1965, und dann will der schon mitreden? 1965 konnte ich schon Latein, und der konnte noch gar nichts.
Die ersten vier Jahre meines Lebens verbrachte ich auf der Großenbaumer Allee (in Buchholz). Zwei Häuser weiter wohnten Mahlberg. Der Herr Mahlberg hatte ein Motorrad, da durfte ich mal mitfahren, über den Hof ein paar Runden, so ’ne Art privates Hinterhof-Karusell, nur für mich. Als der CDU-Mahlberg geboren wurde, wohnten wir schon 12 Jahre nicht mehr auf der Großenbaumer Allee. Ich habe also nichts damit zu tun!

Jaja, das Original: die Dekapée. Die wähle ich.

Ich bin da sogar Mitglied. Wußten Sie das?

Das erinnert mich an den Film „Sein oder nicht sein“.
S C H U L Z !

Widsorknoten ist wieder in?
Wir hatten einen Bundeskanzler namens Schmidt. Warum also nicht Schulz? Meyer und Müller kommen dann irgendwann auch mal dran.

Da ist die ja schon wieder! Und da hinten nochmal!

Kamele und Elefanten

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Der US-Unternehmer Erwin Zuckerberg oder Mark Zuckermann oder wie der heißt will 99 Prozent oder 90 Prozent, jedenfalls eine ganze Menge von seinem Vermögen stiften? Ich bin entsetzt!
Wie groß das Vermögen von dem Herrn Zuckerhalm tatsächlich ist, weiß kein Mensch, wahrscheinlich er selbst nicht. Die Schätzungen von dreistelligen Milliardenbeträgen sind wohl übertrieben. Der spendet ja auch kein Geld, sondern vergibt Geschäftsanteile, und wie viel oder wie wenig mögen die tatsächlich wert sein? Wieviel auch immer: der Stifter verfügt weiterhin darüber. Der Allgemeinheit wird nichts überlassen. Die „großzügige“ Spende an die von ihm selbst gegründete Stiftung ist ein Steuersparmodell zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Amerikaner haben es bis heute nicht fertiggebracht, einen Sozialstaat auf die Beine zu stellen. Sie haben auch gar nicht die Absicht. Denn die Krankenkasse ist eine kommunistische Verschwörung. Bei der Krankenkasse muß man ja sogar bezahlen, wenn man gar nicht krank ist. Das verstehen die nicht. Denn die (meisten) Amerikaner sind so dumm wie die FDP.
Weite Bereiche, die man hierzulande selbstverständlich den Staatsaufgaben zurechnet, den Pflichten des Staates den Bürgern gegenüber, das ganze Bildungs- und Sozialwesen ist in den USA der Gutwilligkeit von Superreichen überlassen – und damit demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen entzogen. Wenn ein Superreicher meint, Gesundheitsversorgung sei gar nicht so wichtig wie irgendwelche Ideologen dauernd behaupten, stattdessen hätte jeder Amerikaner Anspruch auf ein Aquarium, dann bleibt die Gesundheit auf der Strecke. Wenn ein Superreicher meint, die Altersversorgung sei ein Luxus, auf den man verzichten kann, stattdessen braucht jeder Freikarten für die Oper, dann wird die Altersarmut mit Arien beschallt.
Der vom Staat zu garantierende Anspruch jedes Einzelnen wird durch die Abhängigkeit von Wohltätern ersetzt. Statt des Allgemeinen Willens (Rousseau) herrscht die calvinistisch-pietistische Moral reicher Leute, die nicht das Gemeinwohl im Sinn haben, sondern ihr Seelenheil retten wollen. Denn eher geht ein Kamel durch einen Porzellanladen als ein Elefant durch ein Nadelöhr.
Die Carnegies, Vanderbilts, Rockefellers haben in ihre Stiftungen Geld gesteckt, das sie ohne Skrupel, ohne Rücksicht und ohne Gewissen angehäuft hatten. Ob Zuckerberg den Schaden, den er mit seinem asozialen Netzwerk schon angerichtet hat, jemals ersetzen kann, bezweifle ich.