Der Feind meines Feindes ist mein Feind

Der Gaza-Krieg. Ein Kommentar
von Helmut Loeven

Der erste spontane Satz, der mir einfiel: Wie konnte das so überraschend geschehen? Der israelische Geheimdienst gilt bei Freund und Feind als hocheffektiv. Ein Überfall von solcher Wucht konnte sich doch nicht unbemerkt anbahnen!
Der Überfall der Hamas-Miliz auf israelisches Territorium, das Massaker an der Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 leitete eine neue Phase des Palästina-Konflikts ein, auch wenn Terror gegen Zivilisten nicht neu ist in diesem Konflikt. Jedoch hat die Grauenhaftigkeit dieses Terrors ein neues Ausmaß erreicht. Ist die Hamas angetreten zum Endkampf, zur letzten Schlacht, zum „Endsieg“, zur „Endlösung“?
In den Konflikt um Palästina wirken verschiedene Aspekte hinein. Da spielen globale Faktoren eine Rolle, Großmachtinteressen, geschichtliche Hypotheken. Der gewichtigste Aspekt des Konflikts, seiner Geschichte und seiner Vorgeschichte ist der Holocaust. Die Vernichtung der europäischen Juden, die Absicht, alle Juden auf der ganzen Welt zu vernichten („auszurotten“) ist der beherrschende Hintergrund! Dieses Verbrechen, das in der Menschheitsgeschichte unvergleichlich ist, auszublenden führt in den Wahnsinn. Auschwitz steht immer im Hintergrund, Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit. Auschwitz ist auch der Hintergrund dieses Konflikts.

Auschwitz ist die größte Last auf der Geschichte der Menschheit.

Die zionistische Bewegung, die das Ziel hatte, einen jüdischen Staat zu errichten, eine wehrhafte Zuflucht für die Juden in der ganzen Welt, entstand um das Jahr 1900. Die Idee eines eigenen Staates war älter, und sie war umstritten. Relevanz gewann der Zionismus durch die Dreyfus-Affäre. Es hatte sich herausgestellt, daß nicht nur im als rückständig geltenden Osteuropa und Russland Pogrome zu fürchten sind, sondern daß eine als aufgeklärt geltende Kulturnation wie Frankreich sich in einen solchen Antisemitismus hineinsteigern kann. Die zionistische Idee wurde auch in jüdischen Kreisen angezweifelt oder abgelehnt. Zweifel und Kritik wurden entkräftet durch den Holocaust. Die Vernichtung der Juden ließ jedes Argument gegen den jüdischen Staat verblassen. Denn daran ist nicht zu zweifeln: Der Antisemitismus nach 1945 ist nicht bloß dumm, schäbig, voller Niedertracht. Er ist eine Lebensgefahr.
Es sind immer wieder Hinweise zu hören, daß in arabischen Ländern Juden mit Christen und Moslems zusammenleben, auch in Iran sei die jüdische Minderheit geduldet. Den Juden reicht das nicht, geduldet zu werden, also von Duldung abhängig zu sein.
Die Bildung des jüdischen Staates vollzog sich unter großen internationalen und regionalen Turbulenzen. Ob es eine „gute Idee“ war, ob es falsch war, den jüdischen Staat zu gründen, ob man es anders, ob man es besser hätte machen sollen, kann heute keine Rolle mehr spielen. Es wurden Fakten geschaffen, die normativ wirken und unumkehrbar sind. Fast die gesamte Bevölkerung Israels wurde nach der Gründung des Staates geboren. Niemand hat das Land, in dem er geboren wurde, geraubt.
Ein friedlicher Ausweg aus dem Konflikt ist nur möglich durch Abstrich bei den Maximalzielen und durch Zugeständnisse an die jeweilige andere Seite. Das ist jedem vernünftigen Menschen klar: Israel muß in Sicherheit existieren, die Legitimität des Staates von allen anerkannt werden; es ist ein Unding, daß Israel als einziger Staat der Welt seine Existenz rechtfertigen muß. Den Palästinensern muß ein menschenwürdiges Leben in Freiheit und Würde möglich gemacht werden, sie müssen vor der Gewalt fanatischer, von israelischer Polizei und Militär gedeckter Siedler geschützt sein. Das wurde auf beiden Seiten gesehen, und es wurde daran gearbeitet. Dafür wurde der Friedensnobelpreis verliehen.

Hamas will nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten.

Danach hat sich die Lage permanent verschlechtert, der Frieden ist in weite Ferne gerückt. Rabin wurde von israelischen Chauvinisten ermordet, die heute in der Politik des Landes eine große Rolle spielen. Der Abstieg von Rabin zu Netanjahu und von Arafat zu Hamas/Hisbollah/Jihad verliefen parallel. In Chauvinismus stehen die rechtsradikalen Nehanjahu-Mehrheitsbeschaffer den Hamas/Jihad/Hisbollah-Fanatikern nicht nach.
Die beiden Seiten sind nicht nur gleichermaßen zum Frieden unfähig, den Frieden wollen sie auch nicht.
Beim Überfall auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza und das Friedens-Gestival Nova waren die Opfer Israelis, die sich im Widerspruch zu ihrer Regierung für den Frieden mit den Palästinensern einsetzten. Das geschah bestimmt nicht „aus Versehen“! Den islamistischen Fanatikern sind unter den Juden gerade diejenigen besonders verhasst, die Frieden und Verständigung mit den Palästinensern suchen. (und der Hamas-Terror trifft auch arabische Staatsangehörige Israels). Daß der durch demokratischen Widerstand in Bedrängnis geratene Netanjahu jetzt fester im Sattel sitzt, kommt der Hamas zupass. „Hamas rettet Netanjahu“ lautete eine Zeitungsüberschrift. (Auch wenn Netanjahu stürzt, kommt nach ihm nichts Besseres). Auch das gehört zu den Fatalitäten des Konflikts: Sowohl die Hamas, als auch Netanjahu können sich auf Wähler-Voten berufen.
Die alten Kräfte auf Palästinensischer Seite haben ihre Bedeutung verloren. Die PLO, wie andere ehemalige Befreiungsbewegungen, versinkt in Korruption. Die Linksradikalen von der Volksfront (PFLP) feiert die Hamas als tapfere Waffenbrüder. Was sollen sie auch sonst sagen? Ihnen würde doch sonst niemand zuhören. Die sind doch weg vom Fenster.
Der Überfall der Hamas auf die Kibbuzim Beeri und Kfar Azza ist ein Verbrechen außerordentlicher Schäbigkeit, Feigheit und Niedertracht. Die Feder sträubt sich gegen die Beschreibung ihrer Taten. Es war das schlimmste Massaker an Juden seit der Shoah.
Es müßte dem letzten Anti-Imp-Hinterwäldler endlich klar sein: Hamas ist keine Widerstandsbewegung, keine Befreiungsbewegung, sondern eine Bande gemeiner Verbrecher. Sie wollen nicht das eigene Volk befreien, sondern jüdisches Leben vernichten. Und sie haben keine Skrupel, dem eigenen Volk dazu jedes Opfer aufzubürden.
Wie sind – fast durch die Bank – die Reaktionen in Deutschland und Umgebung?
Deutschland „sagt dem Antisemitismus den Kampf an“, auch auf administrativer Ebene. Polizisten müssen bei Demonstrationen auf Symbole, Parolen, Schilder, Kleidungsstücke achten. Deutschland verhebt sich bei der Abwehr des Antisemitismus, weil dieser hierzulande stets nur verdrängt wurde und neuerdings für einen Importartikel gehalten wird. Wenn diese Abwehr sich in völliger Einseitigkeit beschränkt, bleibt sie in der „Staatsraison“ stecken. Für die Dummköpfe des Establishments ist es schon antisemitisch, wenn jemand das Leiden palästinensischer Flüchtlinge sich zu Herzen nimmt. Und wenn dann auch noch die schwedische Greta über Instagram die deutsche Organisation „Palästina Spricht“ zu Worte kommen läßt, die das Massaker als „revolutionären Tag, auf den man stolz sein muß“ feiert, kann man ja auch eben mal so der Klimabewegung was ans Hemd kleben.

Es gibt auch einen Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Stolz sind manche Leute auf die Parole „Palestine will be free from the river to the sea“ Darin ist ein Ziel formuliert, das nur mit Völkermord zu erreichen ist.
Die Reaktion großer Teile der demonstrierenden Mainstream-Linken ist beschämend, war aber zu erwarten: selektives Wahrnehmen und Einordnen in eine eindimensionale Weltsicht. Die Leute, die wohl davon überzeugt sind, daß Russland von der Ukraine und von der gesamten NATO überfallen wurde, reden so, als hätte Israel den Gaza-Streifen angegriffen. Sie reden wie Leute, die noch nie vom Holocaust gehört haben beziehungsweise nichts davon wissen wollen.
Eindimensional ist ihr Weltbild insofern, daß sie die Welt in zwei Lager eingeteilt sehen: Auf der einen Seite der US-Imperialismus samt seinen Vasallen, auf der anderen Seite die Guten – gut, weil gegen die Amis, und wer gegen die Amis ist, ist ja „objektiv“ gut. So einfach geht Weltpolitik im Parallel-Universum.
Ist China wirklich so gut, das (vielleicht sogar mit Erfolg) dem alten Imperialismus einen neuen entgegenzusetzen versucht? Ist Putin wirklich so gut, daß man großzügig darüber hinwegsieht, wie unter seinem Regime mit Schwulen und Lesben umgegangen wird? Ist das Anti-Imperialismus, wenn in Iran Frauen zu Tode gefoltert werden, wenn das Kopftuch schief sitzt? Auch Queer-Feministinnen machen mit bei diesem schematischen Anti-Imperialismus an der Seite von Hamas und Co. beim Anti-Imperialismus der dummen Kerls.
Das kommt dabei heraus, wenn Anti-Imperialismus zum vulgären Anti-Amerikanismus zusammenschrumpft. Ein Anti-Imperialismus, der nicht emanzipatorisch ist, ist keiner.
Was man da agieren sieht, ist eine Linke im Endzeit-Modus, nicht begreifen wollend aber „irgendwie“ ahnend, von der Geschichte abgehängt zu sein, befangen im Lager-Denken.
Da gilt die Formel „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“.
Aber das stimmt nicht. Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund. Der Feind meines Feindes ist der Feind meines Feindes. Vielleicht ist der Feind meines Feindes sogar der schlimmere Feind.

Dieser Kommentar erschien zuerst in DER METZGER Nr. 152 (Januar 2024) und wurde von der DFG-VK Duisburg als Rundbrief verschickt.
Zwecks weiterer Verwendung/Verbreitung bin ich ansprechbar. H.L.

Aus der Serie „Vielsagende Verteilerkästen, die uns viel sagen“ (10)


Erst stand da: „Free Gaza“.
Dann hat (wohl jemand anders) hinzugefügt „from Hamas“ – und damit wohl die Intention des Zuerstschreibers konterkariert. Dieser Zusatz ist allerdings mit der Zeit verschwommen und kaum noch / gar nicht mehr leserlich.
Und zuletzt hat jemand (warum?) „Gaza“ überstrichen.

So ist die Lage:
Viele Leute, die nicht wissen, was sie tun.
Viele Leute, die nicht wissen, was sie sagen.
Viele Leute, die nicht wissen, was sie schreiben.
Viele Leute, die nicht wissen, was sie durchstreichen.

Was lese ich da ?


Frau Annalena Baerbock ist – wie und warum auch immer – Bundesaußenministerin geworden. Nun erfahre ich also, daß sie außerdem Geschwader der Bundesluftwaffe befehligt, mit denen sie in Konflikte eingreift? Oder welche Kampfgeschwader stehen ihr zur Verfügung, mit denen sie „weiterbomben“ läßt?
Liest man das Kleingedruckte (den Artikel), dann stellt sich heraus: Sie hat sich einer Forderung des UN-Generalsekretärs Guterres nach einem Waffenstillstand für Gaza nicht angeschlossen. Davon mag man halten was man will. Aber die Schlagzeile der UZ ist eine suggestive Aufbauschung. Aus einer Mücke (aus einer simplen Nachricht) entsteht per Schlagzeile eine Elefantenherde. Das ist Bildzeitungsmethode! Die Leser sollen den Artikel anders lesen, als er da steht. Man muß sich ja schämen.

Neu in der Weltbühne: „Der nichtjüdische Jude“ von Isaac Deutscher

Isaac Deutscher: Der nichtjüdische Jude. Aus dem Englischen von Eike Geisel und Mario Offenberg. Verlag Klaus swagenbach 2023 (Reihe WaT). 208 Seiten. 15 €.
Ein Klassiker linken und jüdischen Denkens: Essays über Geschichte, Identität, Kunst und Israel – beeindruckend scharfsinnig und radikal humanistisch.
1968 zum ersten Mal veröffentlicht, kommt diesen Essays zur Frage jüdischer Identität jenseits von Religion und Nationalbewusstsein geradezu prophetische Aktualität zu. Isaac Deutscher formuliert darin klarsichtige Analysen zur Problematik »Wer ist Jude?«, zum Verhältnis von Linkssein und Herkunft, zu Antisemitismus und Zionismus, zur Rolle der Juden in der Sowjetunion und zum Nahost-Konflikt sowie zur Tragik Israels, dessen Unmöglichkeit als jüdischer Nationalstaat wie auch Notwendigkeit als Schutzraum vor Judenhass er mit großer Empathie beschreibt.
In einem Schtetl als Spross einer orthodoxen Familie aufgewachsen, schildert Deutscher voller Zuneigung, aber nie verklärend die untergegangene ostjüdische Welt, deren Grenzen der nichtjüdische Jude überschritt, die aber doch ständiger Bezugspunkt für sein späteres universalistisches Engagement bleiben sollte: »Ich bin Jude kraft meiner unbedingten Solidarität mit den Verfolgten und Ausgerotteten.«

„Ich bin Jude, weil ich die jüdische Tragödie als meine eigene empfinde.“
Isaac Deutscher, geboren 1907 in Westgalizien, war vor dem Zweiten Weltkrieg in der polnischen Arbeiterbewegung aktiv, brach aber mit dem Parteikommunismus und wurde nach dem Krieg zu einem der wichtigsten linken Intellektuellen englischer Sprache. Bekanntheit erlangte er durch seine Biografien von Trotzki und Stalin sowie durch seine politischen Interventionen. 1967 starb er in Rom.

Diese Essay-Sammlung erschien zuerst 1988 im Rotbuch-Verlag.
Von dem umfangreichen Werk Isaac Deutschers ist derzeit sonst nur noch das Standardwerk „Die unvollendete Revolution“ im Verzeichnis lieferbarer Bücher (VLB) enthalten. Die beiden als Standardwerk geltenden Biografien über Stalin (1966) und Trotzki (1963) sind dort nicht mehr verzeichnet. Die wachsende Wichtigkeit des Antiquariats im linken Buchhandel wird mit solchen Beispielen deutlich.

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Cuba si

Cuba si – das ist in diesen Tagen, in diesen Wochen in zweifacher Hinsicht ein Widerwort.
Erstens:
Cuba si ist eine Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE. Diese Partei, deren Mitglied ich nie war und zu der mein Verhältnis in Duisburg nicht ohne Enttäuschung war, ist derzeit Angriffen ausgesetzt, begangen von ehemaligen Wegbegleitern, die sich nicht damit begnügen können, die Partei zu verlassen, sondern verbrannte Erde hinterlassen wollen.
Zweitens:
Zu widersprechen ist nicht nur den ex-linken Intriganten, sondern auch den Irrläufern einer falsch verstandenen Palästina-Solidarität. Die, die Massaker an Juden zu einem Befreiungskampf verdrehen, haben keine Wahrnehmung mehr für den Schaden, den sie – hier und überall – anrichten, und den sie auch dem palästinensischen Volk zufügen, in dessen Namen sie zu sprechen meinen. Was in den letzten Tagen durch die Straßen zog ist der Anti-Imperialismus der dummen Kerls.

Kritik des Antisemitismus

Zur Lage:
Andreas Pehams: Kritik des Antisemitismus
Schmetterling Verlag 1. Auflage 2022. Reihe theorie.org. 240 Seiten, kartoniert. 12 €
Verlagstext:
Seit jeher helfen Juden mit den ihnen zugeschriebenen bösen Taten oder Absichten, das Unerklärliche erklärbar zu machen und Sinn zu stiften. Mit der antisemitischen Feindbildproduktion lässt sich insbesondere in Krisen- und Umbruchzeiten die Sehnsucht nach einfachen, klaren Antworten befriedigen.
Auch aus linker Perspektive hat ein Erkenntnisinteresse am Antisemitismus schon aus historischen Gründen zu bestehen, stellt doch der zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufkommende politische Antisemitismus, der sich gegen Juden als Repräsentanten wie Agenten noch unbegriffener kapitalistischer Modernisierung richtet, einen der Gründungsmakel der deutschsprachigen Linken dar. In der Agitation gegen Israel und dem Absprechen des nationalen Selbstbestimmungsrechtes für Jüdinnen und Juden werden antisemitische Traditionen von Teilen der Linken fortgeschrieben. Gleiches gilt für jenen Antikapitalismus, der an der Oberfläche verharrt und auf die Zirkulationssphäre fixiert ist.
Vor diesem Hintergrund bietet diese kritische Einführung umfassendes Basiswissen für das Verständnis des Antisemitismus und bettet es inhaltlich in den Kontext linken Denkens und emanzipatorischen Handelns ein.
Sie zeigt Geschichte, Formen, Inhalte und Bilder des Antisemitismus auf, angefangen von der Antike, über Christentum und Mittelalter sowie die bürgerliche Gesellschaft bis hin zu Nationalssozialismus und dem «Neuen Antisemitismus» der Postmoderne. Sie interessiert sich für Funktionen und Wirkungsweisen des Antisemitismus, der seine aktuellen Motive vor allem aus einer spezifischen Bearbeitung des Nationalsozialismus und des Nahostkonfliktes bezieht, zeigt dabei gängige Theorien auf und setzt sich mit Israelfeindschaft, Antizionismus, islamischem Antisemitismus sowie dem Verhältnis Geschlecht/Sexismus und Antisemitismus auseinander.
Schließlich werden Ansätze und Konzepte zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie Grundzüge antisemitistischer Arbeit in unterschiedlichen Bereichen kritisch beleuchtet.

Reihe: «theorie.org»
Die Publikationsreihe trägt sowohl dem neu erwachenden Interesse an theoretischen Grundlagen linker Politik als auch dem Bedürfnis nach Reflexion politischer Praxis Rechnung. Die Autorinnen und Autoren nähern sich ihrem Gegenstand sachlich, nüchtern und ohne Nostalgie, aber stets mit emanzipatorischem Anspruch. Dabei verpflichten sie sich einem hohen Maß an Verständlichkeit. «theorie.org» arbeitet die zentralen Themen linker Debatte kritisch auf, fasst Resultate zusammen und versucht zentrale Gedanken für die Zukunft festzuhalten. Die Reihe bietet fundiertes Überblickswissen, will Orientierungshilfe geben und Perspektiven aufzeigen.

Es ist gerade diese Nüchternheit, dieses geduldige Bemühen um Sachkenntnis, das hilfreich sein kann, sich in der Turbulenz gegenwärtiger Ereignisse nicht zu verirren. Sachlichkeit und Nüchternheit gehen nicht zulasten der Leidenschaft im steten Kampf für eine menschliche Gesellschaft.
Ein Mann, bekannt für seinen klaren Standpunkt und seinen Weitblick (eine gute Kombination!), Robert Steigerwald, urteilte in den Marxistischen Blättern über die Reihe theorie.org:
„Ich habe schon einige Bücher dieser schönen Reihe theorie.org des Verlags besprochen, der ein klares Profil hat, also nicht nach dem Motto druckt «Egal was, Hauptsache, es bringt Gewinn». Es ist zwar nicht ganz mein eigenes Profil, aber diese Reihe schöner, handlicher, preiswerter Bücher ist geeignet, sich im Laufe der Zeit eine Grundlagenliteratur in Sachen Marxismus aufzubauen.“

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Notizen zum Tage

Narges Mohammadi wurde der Friedensnobelpreis zuerkannt. Die inhaftierte Kämpferin für die Rechte der Frau wird den Preis in Oslo nicht selbst entgegennehmen können.
Zum fünften Mal wird der Friedensnobelpreis einer Person zuerkannt, die zum Zeitpunkt der Auszeichnung in Haft war.
Zum ersten Mal geschah das, als 1936 der Friedensnobelpreis (rückwirkend für das Jahr 1935) Carl von Ossietzky zugesprochen wurde. (Die Kampagne, den Preis Ossietzky zuzuerkennen, wurde von dem Emigranten Willy Brandt geleitet).
Hermann Göring stellte Ossietzky Freilassung in Aussicht, wenn er den Nobelpreis ablehnt. Ossietzky erklärte daraufhin, er wolle den Preis annehmen.

Gestern waren Landtagswahlen in Hessen und Bayern. In Bayern haben (mit CSU, Freien Wählern, AfD und FDP) die klimafeindlichen Parteien 70 Prozent der Stimmen bekommen.
Die Stimmanteile der AfD (14,6 bzw. 18,4 Prozent) lassen das tatsächliche faschistische Potenzial in der Gesellschaft erahnen.

Wie konnte der Angriff der Hamas-Miliz auf Israel eine Überraschung sein? Was wußten Geheimdienste?
Geraten in dieser „die Nation einigenden“ Situation die Bemühungen, in Israel die Demokratie gegen die rechtsextreme Regierung zu verteidigen, ins Hintertreffen?
Ist Netanjahu mit den Vorfällen unzufrieden? Er konnte sich in ersten Äußerungen wieder zu erkennen geben.
Die Hamas – eine „Befreiungsbewegung“? Oder nur eine Geiselgangster-Organisation? Die Hamas hat nicht nur israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Die Palästinenser in Gaza sind es längst.

Es gibt da und dort Stellungnahmen, in denen die Organisationen Hamas und Hisbollah als „Befreiungsbewegungen“ („objektiv“) eingeschätzt werden oder gar der „globalen Linken“ zugerechnet.
Die Waffenbrüer an der Nordgrenze, die Hisbollah, werden von denen bezahlt, die Narges Mohammadi eingesperrt und gefoltert haben.

Das siebte Festival

Das bekannteste Gesicht …
… ist unauslöschlich.
Das Festival zu ihrem Andenken ist am SAMSTAG, dem 18. Juni 2022.
Es kommt leider in Mode, bei Ankündigungen den Wochentag nicht zu nennen.

Mehr über Ivana Hoffmann erfährt man hier.
Das Buch ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich (auch im Versand).
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Wer war Ivana Hoffmann?

In der Buchhandlung Weltbühne wurde ein Flugblatt abgegeben, mit dem für eine Veranstaltung („Buchlesung“) geworben wird. Es soll erinnert werden an Ivana Hoffmann:
Der 10. April ist übrigens nächsten Sonntag.
Letztern Freitag kam ein junger Mann, der fragte, ob wir hier auch ein Plakat für diese Veranstaltung aushängen können. Natürlich können wir das!
Auf dem Plakat ist aber nicht die Kulturkirche Liebfrauen angegeben. Irgendwie scheint das mit dem Veranstaltungsort nicht richtig zu klappen. Ist die Veranstaltung dann im Freien? Hoffentlich ist dann nicht so ein Sauwetter wie heute.
Ich habe dem jungen Mann gesagt, daß wir hier nicht nur Plakate aushängen, sondern auch Bücher auslegen. Dann sollen die doch mal zwei oder drei in Kommission hier lassen. Das liegt doch nahe, das liegt doch nicht fern.

11. September: Der Terror & die Leute

— Diese Gelegenheit mußte genutzt werden: Wenn da Krieg ist, wollen wir mitsiegen. — Zehn Jahre zuvor waren die Religionskrieger der EU noch willkommen als „Freiheitskämpfer“, und die „Apartheid der Geschlechter“ hieß damals ganz apart: „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ — Wenn deutsche Anti-Deutsche zu Bellizisten werden, dann wollen sie auch gleich den totalen Krieg. Dumme Jungen sind das, die nicht wissen, was Krieg ist. — Der Feind meines Feindes ist mein Feind, wenn er Antisemit ist.

Bericht zum Attentat in New York am 11. September 2001, geschrieben im November 2001, erschienen in DER METZGER Nr. 63 (2001) leicht gekürzt.

Die Katastrophe, mit der nach Ansicht mancher Leute das soeben begonnene Jahrtausend auch schon gelaufen ist, wurde mir schonend beigebracht. Ich kam kurz vor 8 nach Hause (kein Mensch auf der Straße hatte sich irgendwie anders verhalten als sonst), schaltete den Fernsehkasten ein, um zu sehen, was es gibt, und sah den Wickert zu ungewohnter Zeit. Im Hintergrund ein Hochhaus mit Qualm und eine Schlagzeile „Terror in New York“. Terror in New York? Dafür eine Sondersendung? Um 8 Uhr auch kein Gong, Wickert redete weiter. Und nach und nach erfuhr ich: In einem Wolkenkratzer gab es eine Explosion. Der Wolkenkratzer war einer der beiden Türme des World Trade Center. Ein Flugzeug ist hineingeflogen. Es war ein entführtes Flugzeug mit Passagieren darin. In den anderen Turm ist auch ein Flugzeug hineingeflogen. Eingestürzt sind die Türme dann auch noch. Zwischendurch erfuhr ich noch, daá auch auf das Pentagon in Washington ein Flugzeug gestürzt ist und ein viertes, ebenfalls entführtes mit Passagieren, irgendwo abgestürzt war, bevor es auf ein Ziel gelenkt werden konnte.
Auf allen TV-Kanälen Sondersendungen, bestehend aus der unentwegten Wiederholung des Bildes von einem Flugzeug, das in einen Wolkenkratzer gleitet, und zwischendurch kamen Leute zu Wort, die schon mal auf der Landkarte mit dem Finger auf New York getippt hatten, also Experten waren. Nicht nur wie man mit zehn Sekunden Bildmaterial und Korrespondenten, die nix genaues auch nicht wissen, zehn Stunden Sondersendung ausfüllt, hat mich erstaunt. Der zuständige Geheimdienst war nicht in der Lage, ein Ereignis vorherzusagen, das über lange Zeit an vielen Orten von vielen Leuten vorbereitet wurde, konnte aber schon nach zehn Minuten genau mitteilen, wer die Hintermänner des Attentats waren. Noch erstaunlicher ist, daß keine Organisation sich zu diesem Attentat bekannte und dazu eine Erklärung abgab.

Wogegen die Rote Armee kämpfte
Die Regierung der USA hat sich viel vorgenommen. Als ginge es jetzt ums Ganze, holt sie zum entscheidenden Schlag aus gegen die Mächte des Bösen, die in Osama bin Laden verkörpert sind, und sie verlangt von aller Welt Ergebenheit. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, der wird – so US-Präsident Bush – als Feind angesehen. Die rotgrüne Bundesregierung meldet sich zur Stelle. Als würde sie einem Hilfeersuchen der USA entsprechen, schickt sie gegen alle Gewissenspein 3.900 Soldaten. Dabei mußte sie das Kanonenfutter geradezu aufdrängen: „Bitte bitte nehmt sie doch!“ Die Koalition brach daran beinahe auseinander. Aber diese Gelegenheit mußte genutzt werden: Wenn da Krieg ist, wollen wir mitsiegen.
Der Kreuzzug gegen das Böse sei natürlich nicht ein Kampf der Kulturen, wird betont. Aber was soll es denn sonst sein, wenn der Präsident der USA in seinem Manichäertum wie das christlich-abendländische Spiegelbild der islamisch-morgenländischen Schreckensvision erscheint? Wieviel die Beteuerung wert ist, ist daran zu messen, um wieviel es Menschen mit morgenländischem Appeal leichter oder schwerer gemacht wird, eine Wohnung zu finden. Weiterlesen

Bücher bleiben / werden wieder aktuell …

… und die Anlässe sind oft unerfreulich.

Bereits am 19. Februar wurde hier vorgestellt:
Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei. edition assemblage. 128 Seiten. 7.80 €
Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurdische Bevölkerung weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurden in der gesamten Region zurückzudrängen. Während wir einerseits eine große Überscheidung in der gegenwärtigen Politik der AKP-Regierung und ihren Vorgänger erkennen können, ist gleichzeitig in der öffentlichen Debatte der Eindruck vermittelt worden, dass die Kurdenpolitik der Türkei in den letzten Jahren sich unvermittelt und unerklärlich mehrfach gewendet hätte. Dabei bleibt unbeachtet, dass der Friedensprozess von der AKP so geführt wurde, dass die Rückkehr des Krieges keine Überraschung ist. Ebenso wird vergessen, dass das „Zuckerbrot“ Friedensprozess immer begleitet war von der „Peitsche“, nämlich die massive Repression gegen die Kurden und die Androhung eines Krieges.
Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger und Mahir Tokatlı richten mit ihren Beiträgen den Blick auf Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte unterbelichtet bleiben. So werden sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung in der Türkei gehört. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die anderen Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Hier fragen wir einerseits danach, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Und andererseits betrachten wir die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei
Der Herausgeber:
Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der politischen Situation in der Türkei, in Rojava und den Nahen und Mittleren Osten.

Ein anderer Titel – schon etwas älter und überall vergriffen, aber wir haben noch ein Exemplar:

Martin Dolzer: Der türkisch-kurdische Konflikt. Menschenrechte – Frieden – Demokratie in einem europäischen Land? Pahl-Rugenstein Verlag, 2. erweiterte Auflage 2012. 222 S. Pb. 19,90 Euro
Die historischen Wurzeln heutiger Ereignisse und die Politiken der beteiligten politischen Akteure zu analysieren hilft, die Kurdistanpolitik in der Türkei verstehen zu können und Lösungsvorschläge zu bewerten. Dieses Buch soll dazu beitragen, eine differenziertere Sichtweise des türkisch-kurdischen Konflikts zu eröffnen und das Schweigen über gravierende Menschenrechtsverletzungen und den andauernden Krieg des türkischen Militärs brechen. Neben der praktizierten Kriegs- und Assimilationspolitik des türkischen Staates sind dabei türkischer Nationalismus, rassistische Herangehensweisen und die Rolle des Militärs genauso Thema wie das Agieren der kurdischen Bevölkerung und die Politik der kurdischen Bewegung. In diesem Rahmen wird auch die hauptsächlich auf wirtschaftlichen Interessen beruhende Politik deutscher und internationaler Regierungen kritisch beleuchtet.

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Neu in der Weltbühne: Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei

Ismail Küpeli (Hg.): Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei. edition assemblage. 128 Seiten. 7.80 €

Der türkische Staat negiert seit seiner Gründung 1923 die Existenz der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und im Nahen Osten. Und selbst heute zielt die türkische Innen- und Außenpolitik darauf ab, die Kurdische Bevölkerung weder in der Türkei noch in der Region über politische Macht verfügen zu lassen. Der Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei und die Angriffe der Türkei auf die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava sind Facetten der türkischen Politik, die zum Ziel hat, die Kurden in der gesamten Region zurückzudrängen. Während wir einerseits eine große Überscheidung in der gegenwärtigen Politik der AKP-Regierung und ihren Vorgänger erkennen können, ist gleichzeitig in der öffentlichen Debatte der Eindruck vermittelt worden, dass die Kurdenpolitik der Türkei in den letzten Jahren sich unvermittelt und unerklärlich mehrfach gewendet hätte. Dabei bleibt unbeachtet, dass der Friedensprozess von der AKP so geführt wurde, dass die Rückkehr des Krieges keine Überraschung ist. Ebenso wird vergessen, dass das „Zuckerbrot“ Friedensprozess immer begleitet war von der „Peitsche“, nämlich die massive Repression gegen die Kurden und die Androhung eines Krieges.
Rosa Burç, Meral Çınar, Axel Gehring, Alp Kayserilioğlu, Ismail Küpeli, Kerem Schamberger und Mahir Tokatlı richten mit ihren Beiträgen den Blick auf Zusammenhänge, die in der öffentlichen Debatte unterbelichtet bleiben. So werden sowohl die politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei analysiert, wozu selbstverständlich auch eine intensive Debatte um die Frauenbewegung in der Türkei gehört. Ausgehend von der zentralen Bedeutung der „Kurdenfrage“ gerät dann die Perspektive auf die anderen Seite der nationalstaatlichen Grenzen, nach Rojava. Hier fragen wir einerseits danach, ob Rojava eine Alternative zum Nationalstaat darstellt. Und andererseits betrachten wir die Folgen des Afrin-Krieges sowohl für Rojava als auch für die Türkei
Der Herausgeber:
Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er beschäftigt sich seit Jahren mit der politischen Situation in der Türkei, in Rojava und den Nahen und Mittleren Osten.

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Dieter Kunzelmann lebte 20 Jahre länger

Mißratene Gaudi oder Der Sündenfall.
„Palestina [sic] ist für die BRD und Europa das, was für die Amis Vietnam ist. Die Linken haben das noch nicht begriffen. Warum? Der Judenknax. […] Wenn wir endlich gelernt haben, die faschistische Ideologie ‚Zionismus‘ zu begreifen, werden wir nicht mehr zögern, unseren simplen Philosemitismus zu ersetzen durch eindeutige Solidarität mit AL FATAH, die im Nahen Osten den Kampf gegen das Dritte Reich von Gestern und Heute und seine Folgen aufgenommen hat.“ Dieter Kunzelmann

70 Jahre Israel

Wie klingt das:
„Wenn ich ein arabischer Führer wäre, würde ich nie einen Vertrag mit Israel unterschreiben. Es ist normal; wir haben ihr Land genommen. Es ist wahr, dass es uns von Gott versprochen wurde, aber wie sollte sie das interessieren? Unser Gott ist nicht ihr Gott. Es gab Anti-Semiten, die Nazis, Hitler, Auschwitz, aber war es ihre Schuld? Sie sehen nur eine Sache: Wir kamen und haben ihr Land gestohlen. Warum sollten sie das akzeptieren?“
David Ben-Gurion

Zur Lage. Vier Thesen.

1. Die Streitkräfte der USA haben Syrien angegriffen. Dieser Raketenangriff ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Begründet wird der Überfall damit, daß in es im Bürgerkrieg in Syrien einen Zwischenfall mit chemischen Kampfstoffen gab. Daß die dem Assad-Regime unterstehende syrische Armee Giftgas eingesetzt hat, ist nicht auszuschließen. Daß andere Beteiligte des Syrienkonflikts Giftgas eingesetzt haben könnten, ist ebenfalls nicht auszuschließen. Jeder Kriegspartei ist jede Grauenhaftigkeit zuzutrauen. Konflikte, die sich der Kategorie „Gut wehrt sich gegen Böse, Gerecht gegen Ungerecht, Emanzipation gegen Unterdrückung, Fortschritt gegen Reaktion“ (wie: Vietcong gegen US-Imperialismus, ANC gegen Apartheid, Frelimo gegen Kolonialmacht, Che gegen CIA) zuordnen lassen, finden in der gegenwärtigen zeitgeschichtlichen Epoche nicht statt.

2. Ohne hinzusehen, ohne für Fakten überhaupt empfänglich zu sein, hat der Präsident der USA Donald Trump das Assad-Regime als Urheber eines Giftgaseinsatzes „erkannt“. Denn diese (durchaus nicht unmögliche, aber auch nicht einzig mögliche) Version kommt ihm gelegen. „Das Entlarven richtet sich nach Angebot und Bedarfen.“ (Volker Seyfried).
Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel finden die Handlungsweise des US-Präsidenten „nachvollziehbar“. Nachvollziehbar ist solch eine Aggressionshandlung für Leute, für die das Völkerrecht sowieso nicht das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. So reagieren Politiker der Bundesregierung auf die Demütigungen, die ihnen das Großmaul in Washington täglich zumutet. Hündische Unterwürfigkeit vor dem Großen Bruder haben die intus, daran wird sich so schnell nichts ändern.

3. Der Präsident der USA, so wird kolportiert, soll darüber, daß Zivilisten, auch und gerade Kinder durch Giftgas grausam ihr Leben verloren, zutiefst erschüttert gewesen sein. Wer das Zeitgeschehen der letzten Monate beobachtet hat, kann kaum glauben, daß der Präsident der USA überhaupt für irgendjemanden (außer für sich selbst) Mitgefühl empfindet. Darum dürfte es ihn auch nicht stören, daß durch seinen Vergeltungsschlag Zivilisten, auch Kinder, getötet wurden.
Sollte man den Präsidenten der USA darauf aufmerksam machen wollen, daß durch seine Vorgehensweise das Verhältnis zu Rußland auf gefährliche Weise verschärft wird, wird er antworten, daß es darum noch mehr verschärft werden muß.
Die USA-Regierung hat es gerade nötig, über den Einsatz chemischer Kampfstoffe Krokodilstränen zu verschütten. Wie war das denn in Vietnam?

4. Die Aggression der US-Streitkräfte ist innenpolitisch motiviert. Ein schwacher Präsident brauchte einen Erfolg (besser gesagt: einen Knalleffekt). Damit brachte er vormalige Unterstützer aus der Rapublikanischen Partei gegen sich auf. Der erzkonservative Senator Rand Paul kritisierte: Die USA seien nicht angegriffen worden und hätten folglich nicht militärisch reagieren dürfen. In der Tat ist dieser „Antiinterventionalismus“ eine gewichtige Traditionslinie in der US-Politik. Trump holte sich aus ihren Reihen Unterstützung im Wahlkampf. Jetzt stellt sich heraus, was davon übrigbleibt: Daß die US-Außenpolitik sich lediglich aus Bündnisvereinbarungen herauslöst. Für jemanden wie Paul ist Antiinterventionalismus ein dezidiertes politisches Prinzip, für jemanden wie Trump bloß ein Werbegeschenk.
Es wäre fatal, wenn die Friedensbewegung, hier ohnehin für Querfront anfällig, erzkonservative Ultranationalisten aus der T-Party-Bewegung als Kronzeugen zitiert.
Die einzige Konstante in Trumps Politik ist die Unberechenbarkeit. Das verstört zwar ein paar erzkonservative Senatoren, seine Fangemeinde stört es nicht. Wenn Trump heute hü sagt und morgen hott, jubeln sie ihm in jedem Fall zu.
Für den Frieden in der Welt ist das eine gefährliche Lage.

Ostermarsch Ruhr 2017

Der Ostermarsch Ruhr 2017 in Daten, Fakten und Terminen:
Es wird also zum Schluß darauf verwiesen, daß der komplette Aufruf auf der Internetseite gelesen werden kann.

Dort ist zum Beispiel zu lesen:
„Verhandeln statt Schießen: Jede Minute Waffenstillstand rettet Leben: in Syrien, im Irak, in Mali und anderswo. Es muss mit allen Konfliktparteien, auch dem IS verhandelt werden.“
Verhandeln mit dem IS! Diese Schnapsidee wurde vor etwa einem Jahr von dem Exponenz-Pazifisten Thomas Carl Schwoerer (vom Bundesvorstand der DFG-VK) in Buchform ventiliert (Untertitel: Neue Lösungen für Syrien und den Terrorismus).
Schwoerers Buch mit dem – ernstgemeinten – Vorschlag, mit dem IS zu verhandeln, wurde in der Zivilcourage (Verbandszeitschrift der DFG-VK) wohlwollend besprochen.

Ich schrieb darauf einen Leserbrief (Auszug):
Unterdessen will Thomas Carl Schwoerer nur mal kurz die Welt retten. Mit IS sollte verhandelt werden, schlägt er vor. Begründung, kurz gefaßt: Verhandeln ist besser als nicht verhandeln. Dabei offenbart er mangelnden Überblick über Fakten und Zusammenhänge.
Solange verhandelt wird, wird nicht geschossen, glaubt er. Auf Vietnam sind während der Pariser Friedensverhandlungen mehr Bomben abgeworfen worden als auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Die Ostpolitik Willy Brandts lobt er. Es müßte aber auch eingestanden werden, daß zuvor die „Politik der Stärke“ zum Scheitern gebracht wurde. Willy Brandt hätte gar nicht „mehr Demokratie wagen“ können, wenn die Ostlandreiter weiterhin so hätten wüten können wie bis zum 13. August 1961 und wieder seit dem 9. November 1989. Das, was Schwoerer als „gewaltfreie Revolution in der DDR“ euphemisiert, hatte zur Folge, daß Deutschland nicht länger daran gehindert war, die europäische Ordnung aus eigener Kraft aus den Angeln zu heben, Belgrad zu bombardieren und in Kiew die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure wieder für sich marschieren zu lassen.
Thomas Schwoerer ist nicht richtig informiert, wenn er meint, auch Nelson Mandela hätte zu den Politikern gehört, die „alles daransetzten, ihren Kampf gewaltfrei zu führen“. Der ANC führte einen bewaffneten Befreiungskampf. Das Apartheid-Regime bot Mandela an, ihn aus dem Gefängnmis zu lassen, wenn er den ANC zur Gewaltlosigkeit aufruft. Das hat er nicht getan. Thomas Schwoerer tut es jetzt stellvertretend für ihn.
Historisch steht Nelson Mandela neben Che Guevara, Ho Tschi-minh und Patrice Lumumba. Thomas Schwoerer stellt ihn in eine Reihe mit Lech Walesa. Warum nicht gleich mit Franz-Josef Strauß?
In der Welt, die man retten will, sollte man sich auskennen.

Mit dem IS verhandeln! Worüber? Mit welchem Angebot? Mit welchen Zugeständnissen? An welchem Ort?
Wie wäre es mit München?

Good New’s Week oder Netanjahu und Erdogan gingen übber de Rheinbrück

Jetzt hat auch der Pemiermister Tünnes Netanjahu sein Schmähgedicht gekriegt. Aber nicht von irgendeinem ARD-ZDF-Bömmelmann, sondern höchstselbst vom UN-Weltsicherheitsrat (Titel: „Resolution“).
Und der dreht auch prompt so leberwürstig-beleidigt durch, als Erdogan der zweite.