Dresdner Antifa-Prozess: VVN meldet sich zu Wort

Die VVN-BdA in Kassel erklärt:

Zum Urteil im Dresdener Antifa-Prozess
2. Juni 2023
Die VVN-BdA ist empört über das Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts im Fall der angeklagten Antifaschistin Lina E und ihrer Mitangeklagten. Über fünf Jahre Haft für sie als „Rädelsführerin“ einer „kriminellen Vereinigung“ ist ein Urteil, das nicht nur bezogen auf die Vorwürfe überzogen ist, sondern angesichts des Prozessverlaufs nur als skandalös zu bezeichnen ist.
Es ist ungeheuerlich, dass der Senat um Richter Hans Schlüter-Staats ein solch drastisches Urteil auf der Basis von Indizien, haltloser Aussagen militanter Neonazis und eines dubiosen Kronzeugen fällte. Vor Gericht kamen immer wieder grundlegende Zweifel an der Arbeit der Bundesanwaltschaft auf, die den Fall an sich gezogen hatte. Falsche Interpretationen von vorgelegten Materialien, widersprüchliche Aussagen und fehlende Beweise prägten das Verfahren. Es gab lediglich ein Konvolut an Indizien, die als »Belege« für die Täterschaft von Lina E. angeführt wurden: Nicht einmal DNA-Spuren konnten eindeutig zugeordnet werden, ein Foto vom Tatort bei Lina E. wurde als Beleg ihrer Anwesenheit gerechnet. Auch der Kronzeuge Johannes Domhöver konnte nichts Substanzielles beitragen. Vielmehr ist es erkennbar, dass er seinen Freispruch erkauft hat mit einer Aussage, die die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft stützen sollten. Aussagen militanter Neonazis wurde Glauben geschenkt – „Zeugen“, die in einem eigenen Prozess in Eisenach wegen krimineller Handlungen verurteilt wurden.
Selbst die Bundesanwaltschaft musste eingestehen, »nicht den einen, erdrückenden Beweis« zu haben. Trotzdem forderte sie acht Jahre Haft. Für sie sei es »die Gesamtschau«, die die Vorwürfe erhärtete. Die Verteidigung hat vollkommen zurecht das Vorgehen der Dresdner Justiz als politisch motiviert beschrieben. Es ist ein Gesinnungsurteil, dass ein Exempel gegen (militanten) Antifaschismus statuieren soll.
Dieses Urteil weckt unliebsame Erinnerungen an die Justiz in der Endphase der Weimarer Republik, als bei Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Nazigegnern in aller Regel die Antifaschisten mit schweren Verurteilungen rechnen mussten, während die SA und andere gewalttätige Nazis mit Milde der Richter rechnen konnten.
Wenn Innenministerin Nancy Faeser angesichts des Urteils betont, dass es auch im Handeln gegen Neonazis keine Selbstjustiz geben dürfe, da solch ein Verhalten das Vertrauen in den Rechtstaat beschädige, dann betonen wir, dass dieses Urteil in noch viel größerem Maße das Vertrauen in die Justiz und die Regeln des Rechtstaates beschädigt. Wir erwarten, dass bei einer rechtlichen Prüfung dieses Urteil aufgehoben wird.

„Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann“

Die VVN zum Mordprozess gegen Stephan Ernst: Ein Urteil, das nicht zufriedenstellen kann

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.
Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.
Ein weiterer Skandal ist der Freispruch des militanten Neonazis Markus H. vom Vorwurf der „Beihilfe zum Mord“. Dieser war über viele Jahre gemeinsam mit Stephan Ernst in der gewalttätigen Neonaziszene aktiv, hatte Lübcke durch die Veröffentlichung eines Videos zum Ziel neofaschistischer Gewalt gemacht und mit Ernst verschiedene Aktionen vorbereitet und umgesetzt.
Das Gericht verurteilte ihn lediglich wegen illegalem Waffenbesitz zu einer banalen Strafe – auf Bewährung. H. verlässt damit das Gericht als freier Mann und kann seine neofaschistische Karriere „unbelastet“ fortsetzen.
Die VVN-BdA sieht nach diesem Urteil und seiner Begründung noch erheblichen Klärungsbedarf, was auch die Rolle der hessischen Sicherheitsorgane betrifft. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags muss hierzu klare Erkenntnis vorlegen, wenn die Aufarbeitung des neofaschistischen Mordes an Dr. Walter Lübcke nicht ins Leere laufen soll.
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
VVN-BdA e.V.
Magdalenenstraße 19
10365 Berlin
www.vvn-bda.de

Die VVN-BdA wurde 1946/47 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) in allen vier Besatzungszonen gegründet. In ihr organisierten sich Frauen und Männer, die während der Naziherrschaft verfolgt wurden, den Holocaust überlebt, Widerstand geleistet haben oder vor dem Hitlerfaschismus fliehen mussten. Sie ist die älteste antifaschistische Organisation Deutschlands und verbindet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen.
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Angela Davis für Mumia Abu-Jamal


Die junge welt veröffentlicht in ihrer Montagsausgabe die Kolumne von Mumia Abu-Jamal.
Am letzten Montag erschien an dieser Stelle ein Kommentar von Angela Davis.

Durch internationale Solidarität wurde Angela Davis vor der rassistischen Justiz der USA gerettet. Auf diesem Bild: Bei einem Besuch in der DDR wurde sie von Erich Honecker empfangen.

Gestern wäre Peter-Paul Zahl 75 Jahre alt geworden


Mit Peter-Paul Zahl stand ich während seiner zehnjährigen Haft (1972-1982) in ständigem Briefkontakt. Der Briefwechsel umfaßt wohl ein paar hundert Seiten. In den METZGER-Ausgaben Nr. 22 bis 36 (1974-1983) erschienen regelmäßig Beiträge (und dann in Nr. 56 – 1999 noch ein weiterer). Insgesamt waren es 19 Beiträge: Gedichte und Gedichtzyklen und Artikel.
Bei den beiden Gerichtsverhandlungen in Düsseldorf 1974 und 1976 war ich im Auftrag der Roten Hilfe als Prozeßbeobachter anwesend. Über die Verhandlung 1976 schrieb ich eine Gerichtsreportage für den Ulcus-Molle-Info.
Persönlich begegnet sind wir uns nur ein einziges Mal, bei einer Lesung im Eschhaus. Die mußte an einem Vormittag stattfinden, weil er bis zum Abend in die Justizvollzugsanstalt in Berlin zurückkehren mußte.
Telefoniert haben wir nur ein paar mal. Durch seine Übersiedlung nach Jamaika war der Kontakt nur noch sporadisch.
In dem Luftpostbrief von 2006 ging es um eine gemeinsame Lesung, die in der Fabrik Grabenstraße stattfinden sollte, aber dann doch nie zustande kam.
Die Bücher erschienen verteilt in vielen Verlagen, u.a. Rotbuch, Neue Kritik, Das Neue Berlin, Trotzdem, Trikont, Karin Kramer, Nautilus, auch bei Fischer und dtv. Heute sind sie nur noch antiquarisch erhältlich, was über den Zustand linker Kultur einiges sagt. Hier in der Weltbühne finden sich noch ein paar Restexemplare. Ich hätte beizeiten mehr Stücke bunkern sollen.

Amoklauf der Moral

A Hur war’s.
Und darum kommt dieser Schwerverbrecher, der mit erheblicher krimineller Energie, mit grausamen Mitteln vorging, der Frau schwere Verletzungen zufügte und bleibende Schäden wohl verursachen wollte, als Wahrer höherer Werte und Vollstrecker des Gesunden Volksempfindens mit Bewährung davon.

„Kritik und Kriminalität“

Auszüge aus einem Text aus dem Jahre 2007 über einen Vorgang, der im Jahre 1968 ausgelöst wurde.
Hintergrund: Am 2. April 1968, heute vor 50 Jahren, brannte es in Frankfurt in zwei Kaufhäusern.

[…] Es ist oberflächlich und ungerecht, Ulrike Meinhof einzig und allein mit der RAF zu assoziieren. Sie hat eine Fülle von niedergeschriebenem Material hinterlassen, und fast alles stammt aus der Zeit bevor sie sich der Roten Armee Fraktion anschloß. Man könne von den zwei Leben der Ulrike Meinhof sprechen, oder, noch überspitzter, daß es zwei Personen namens Ulrike Meinhof gab: Die Journalistin, die für den Rundfunk arbeitete, Kolumnen in Konkret schrieb, zeitweise Chefredakteurin dieses Blattes war, deren Kommentare zu den scharfsinnigsten gehörten, die in den 60er Jahren geschrieben wurden, und die Teilnehmerin an bewaffneten Aktionen als Mitglied der RAF. Diese zweite Phase ist eine Verneinung der ersten.
[…] Indem ich Ulrike Meinhof zitiere, nehme ich für sie Partei. Ich mache sie wieder diskutabel. Ich beschütze sie – nicht vor denen, die sie kritisieren, aber vor denen, die sie verteufeln. Schließlich beschütze ich sie vor sich selbst, die eine vor der anderen, die Journalistin vor der „Terroristin“.
Die zwei Personen, als die Ulrike Meinhof uns Zeitgenossen entgegentrat, sind allerdings nicht scharf voneinander zu trennen. So sehr ihr Eintritt in die RAF überrascht haben mag, so erscheint er beim Studium ihrer Kolumnen im Nachhinein nicht ganz zufällig. Das, worin die Journalistin Vorzeichen für ihre spätere „terroristische“ Wendung erkennen ließ, hat seinerzeit nicht nur mich irritiert.
Ihren Namen las ich zum ersten Mal, als ich 16 Jahre alt war. Der Vorsprung der Autorin vor ihrem Leser war beträchtlich. Den Einfluß der meinhofschen Kommentierung auf den lernbereiten Leser überschätze ich nicht. Ich hing ihr nicht an den Lippen, ich habe ihre Texte nicht verschlungen, sondern mit Interesse gelesen. Da gab es was zu lernen über Zusammenhänge (etwa über das Verhältnis von „politisch“ und „privat“). Aber der Abstand verringerte sich kaum. Die radikale Kritikerin radikalisierte sich mit der zunehmenden Radikalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (die Rede ist von der Zeit zwischen 1966 und 1969). Ihre Radikalisierung verlief über Stationen, die nicht immer nachzuvollziehen waren:
Im Februar 1969 erschien in Konkret eine Kolumne, mit der sie ihre Arbeit und das Feld, auf dem sie ihre Arbeit leistete, in Frage stellte: „Kolumnismus“.
„Kolumnisten haben Entlastungsfunktionen… Seine eingezäunte Unabhängigkeit gibt der Zeitung den Geruch der Unabhängigkeit. Seine Extravaganz gibt ihr den Geruch von Extravaganz. Sein gelegentlicher Mut zu unpopulären Ansichten gibt ihr den Geruch von Mut zu unpopulären Ansichten… Davon kein Wort, daß der Kolumnist der beste Untertan des Verlegers ist, der Geld bringt, Prestige und regelmäßig so tut, als könnte man alle Themen der Welt auf immer der gleichen Länge abhandeln. Kolumnisten sind … Feigenblatt, Alibi, Ausrede… Kolumnismus ist Personalisierung. Die Linke Position z.B., erarbeitet von vielen … wird im Kolumnismus wieder zur Position Einzelner, Vereinzelter runtergespielt, auf den originellen, extravaganten, nonkonformistischen Einzelnen reduziert, der integrierbar, weil als Einzelner ganz ohnmächtig ist… Eingezäunte Spielwiesenfreiheit für den Kolumnisten … ist … marktkonformes Verhalten, … ein Leserbetrug, ein Selbstbetrug… Opportunismus ist, wenn man die Verhältnisse, die man theoretisch zu bekämpfen vorgibt, praktisch nur reproduziert… konkret ist weniger eine linke als eine opportunistische Zeitung.“
Inwieweit hier die Arbeits- und Produktionsbedingungen des von Röhl geleiteten Konkret treffend geschildert sind, ist nebensächlich. Man mußte kein Prophet sein, Weiterlesen

Buch in Gefahr?

Im Mercator Verlag ist ein Buch erschienen, das allein von seiner Thematik interessant sein dürfte:

Doch die Sache hat auch noch ein Nachspiel:

Zitate aus dem Bericht in der WAZ:

Die Taktik ist immer die gleiche: Nicht das Buch als solches wird moniert, sondern vermeintliche Schwachstellen, einzelne strittige Sätze oder Zitate, oder Stellen, bei denen es strittig ist, ob es sich um Tatsachenbehauptungen handelt oder ob sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Es wird an den Verlag ein kaum erfüllbares Verlangen gerichtet (etwa: Unleserlichmachen in jedem einzelnen Exemplar) und durch einen willkürlich übertriebenen Streitwert die Gerichts- und Anwaltskosten in die Höhe getrieben. Zugleich versuchen Anwälte, der gegnerischen Partei mit einer „Unterlassungserklärung“ eine Falle zu stellen. (Merke fürs Leben: Nie, niemals, nie und nimmer in einem vorgerichtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung unterschreiben! Nie! Nie!).

Auch wenn am Ende sich kein Schaden eingestellt hat (was in diesem Fall zu hoffen nicht allzu kühn ist), hat man doch den Ärger und den Brassel und Zeit verloren. Das wäre also, neben dem eigentlichen Thema, ein zweiter Grund, dieses Buch zu kaufen.

Seien Sie doppelt solidarisch und kaufen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne, wo man ebenfalls sich nicht scheut, „heiße Eisen anzufassen“ (Redensart aus der Zeit der Aufklärung). Auch portofreier Versand möglich. Preis: 16 Euro.
Buchhandlung Weltbühne
Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg
Tel. 0203 – 375121
E-mail bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de
www.buchhandlung-weltbuehne.de

www.mercator-verlag.de

Ja, was ist das denn?

NeuProgrammWasIstDasDenn
Der Bundesjustizminister beabsichtigt, gesetzliche Mittel gegen „sexualisierte Werbung“ einzuführen.
Für meine Produktionen und Leistungen setze ich gelegentlich Werbung ein, die durch ein solches Gesetz tangiert würde.
Ich werde mich in zivilem Ungehorsam über solcherlei Beschränkungen hinwegsetzen. Ich verweise darauf, daß Werbung sich nicht auf einen kommerziellen Zweck beschränken muß, sondern auch eine sozialhygienische Funktion erfüllen kann.
Gesetze und sonstige Normen, mit denen die Enterotisierung privater und öffentlicher Lebensbereiche betrieben wird, müssen verhindert, notfalls verletzt werden.

Die obige Abbildung (anklicken zum Vergrößern) ist eine Doppelseite aus „Das neue Programm der Opposition – eine Polit-Pornografie von Helmut Loeven und Lina Ganowski“, Situationspresse 1991. Bei dieser Collage handelte es sich um eine satirisch-polemische Antwort auf Tante Emmas Anti-Porno-Hysterie-Kampagne. Zum 25jährigen Jubiläum erscheint in diesem Jahr eine (nur wenig geänderte) Neuauflage (36 Seiten). Um Vorbestellungen (5 Euro einschließlich Versand) wird gebeten:
bestellungen@buchhandlung-weltbuehne.de

http://www.buchhandlung-weltbuehne.de/boudoir.htm

Ein juristisches Vorgehen gegen die Buchhandlung Weltbühne wegen Verbreitung angeblich jugendgefährdender Schriften im Jahre 2007 konnte mit juristischen Mitteln abgewehrt werden (siehe DER METZGER 81). Um besser auf Angriffe vorbereitet zu sein, empfehle ich die „Programm“-Broschüre. Auch Spenden wären hilfreich:
SSB e.V.
IBAN DE76 3601 0043 0403 9564 32
BIC PBNKDEFF
Verwendungszweck: Gegen alles

GEGEN ANGRIFFE DER BUNDESREGIERUNG AUF DIE MEINUNGS- UND KUNSTFREIHEIT.
GEGEN VERDÄCHTIGUNG DES EROS.
GEGEN ALLES, WAS LANGWEILIG, SPIESSIG UND PRÜDE IST.

Der Witz am Sonntag

Diesmal aus Österreich:

Frage:
Wieviel steht darauf, einen Beamten zu ermorden?
Antwort:
Das kommt ganz auf die Beamtenlaufbahn an.
Einen Beamten der unteren Laufbahn zu ermorden gibt 5 Jahre schweren Kerker.
Einen Beamten der mittleren Laufbahn zu ermorden gibt 10 Jahre schweren Kerker.
Einen Beamten der gehobenen Laufbahn zu ermorden gibt 15 Jahre schweren Kerker.
Einen Ministerialbeamten zu ermorden gibt 20 Jahre schweren Kerker.
Ein Regierungsmitglied zu ermorden gibt 25 Jahre schweren Kerker.
Einen Hofrat zu ermorden gibt 30 Jahre schweren Kerker.
Und den Bundespräsidenten zu ermorden ist überhaupt verboten.

VerbotenW4..

Amoklauf der Moral

Polanski2015Da die (sich unschuldig vorkommende) „Verfolgende Unschuld“ kein Maß hält (weder zeitlich, noch, wie man sieht, territorial), wollen auch wir uns gern wiederholen.
Dieser dreiseitige Doppel-Kommentar erschien in DER METZGER 87 (2009). Es geht darin vor allem darum, daß diese Affäre, an der nur die Lachhaftigkeit ihrer Vorantreiber zum Lachen ist, auch in unserem Kulturkreis (Kulturkreis) von Hinterherläufern geschätzt wird, die was ins Trockene bringen wollen:
M87SittUKrimFaksimOhne Lupe kann man ihn lesen, Wenn man das Wort „Klick“ anklickt: KLICK!

Robert Steigerwald: 90 Jahre

RobertSteigerwaldIn der jungen Welt von heute war es zu erfahren: Robert Steigerwald hat Geburtstag. Er wird heute 90 Jahre alt.
Die junge Welt von heute über Robert Steigerwald:
„Den Krieg verhindern war und ist neben der Philosophie eines der Lebensthemen Steigerwalds. Er wurde 1945 Mitglied der SPD, trat aus ihr 1948 wieder aus und in die KPD ein, als ihm der Parteivorsitzende Kurt Schumacher auf eine entsprechende Frage geantwortet hatte, selbstverständlich werde es Krieg geben, und ‚wir‘ würden dann an der Seite der Westmächte gegen die Russen stehen. Steigerwald flog aus dem Hessischen Rundfunk, absolvierte ein Studium an der SED-Parteihochschule, wurde dort Verantwortlicher für Philosophie und kehrte bald in die BRD zurück. Seine Arbeit für die ab 1956 verbotene KPD brachte ihm insgesamt über fünf Jahre Haft ein. Ab 1961 war er in Ostberlin und in Westdeutschland für die illegale Partei tätig, hob die Zeitschrift Marxistische Blätter, deren Chefredakteur er später wurde, 1963 mit aus der Taufe und legte eine viel beachtete Dissertation über ‚Herbert Marcuses dritten Weg‘ vor. Seit 1967 wohnt er mit seiner Familie in Eschborn und wurde in Auseinandersetzungen mit den verschiedensten Trupps linker Antikommunisten, denen er als ‚Gralshüter des Revisionismus‘ galt, ein gefürchteter Polemiker. Seine Hauptarbeit galt, in enger Zusammenarbeit mit Willi Gerns, der darüber am Sonnabend berichtete, den Grundsatzdokumenten der 1968 gegründeten DKP. Gerns und nach ihm der DKP-Parteivorsitzende Patrik Köbele erinnerten an die Würdigung der ‚politischen Zwillinge‘ Gerns und Steigerwald durch die FAZ am 12. Februar 1990 als ‚zwei dieser alten Schlachtrösser‘, die ‚in verstocktem Sinne ehrlich‘ die Ereignisse in der DDR als ‚konterrevolutionären Prozess‘ bezeichneten.“
Daß man mit solch einer Haltung „keinen Blumentopf gewinnen kann“, mag schon sein. Aber was soll ich mit lauter Blumentöpfen? Mir gefallen die verstockt-ehrlichen Schlachtrösser, die verstockten, denen man einen Vorwurf bestimmt nicht machen kann: die Zeichen der Zeit „erkannt“ zu haben! Daß die wendigen Meister des Taktierens auf der Höhe der Zeit mit ihren angesagten Stichwörtern sich ihre Schlauheit bloß einbilden, erlebt man gerade dieser Tage wieder.
Daß dem „verstockten Gralshüter“ Starrheit zu Unrecht nachgesagt wird, dafür ist Robert Steigerwals ein eindrucksvolles Beispiel. Wer Vorträge von ihm gehört hat, hat einen quicklebendigen Denker, einen reaktionsschnellen Wortkünstler, ja man kann sagen: einen Entertainer der Theorie erlebt. Er vermittelt den dialektischen Materialismus als fröhliche Wissenschaft (anders wäre er wohl auch kaum zu ertragen).
METZGER-Lesern (und -Sammlern) ist Robert Steigerwald ja auch nicht unbekannt. Meinen Aufsatz „Gegen die Objektiven“ (DER METZGER Nr. 84) habe ich mit Zitaten gestützt – es ist ja nicht schlimm, wenn Zitate mitunter mehrere Seiten lang sind. Es ging damals darum, die These, derzufolge der Feind meines Feindes mein Freund sein müsse, zu widerlegen.
Daß auch ein Roman in der Bibliografie zu finden ist, paßt: Das Haus im Sandweg. Eine sozialistische Familienchronik. Verlag Neue Impulse 2008. 628 S. 24,95 Euro. Nur bei uns: Buchhandlung Weltbühne.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unrechtsstaat

Ich spreche noch nicht einmal
– von Rechtsbeugung und Rechtsbruch im Kalten Krieg im Inneren,
– von Sondergesetzen im Deutschen Herbst,
– vom völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr,
– von der chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes (Urbach, Schmücker, Traube, Celler Loch etc.),
– von Hilfeleistungen für Nazis durch Verfassungsschutzämter.

Unzählige Personen, die als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen dem Naziregime gedient haben, die sich der Verfolgung und des Mordes schuldig gemacht haben, wurden im Staatsapparat der Bundesrepublik Deutschland wieder verwendet: als Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und in sonstigen Funktionen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes nicht ausgeschlagen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Erbe des Naziregimes angetreten.
Die Schuld an Verfolgung und Mord, begangen von wiederverwendeten Dienern des Naziregimes, hat sich auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen.

Das Düsseldorfer Landgericht schützt die Doofen

Zitat:
Es soll und kann nicht bestritten werden, daß der Tabak über den Genuß hinaus Wirkungen hat, die der Gesundheit abträglich sein können. Doch weitaus größer als dieser einzuräumende Schaden ist jener Schaden, der durch die moralische Dummheit einer bevormundeten und bevormundenden Gesellschaft entsteht. Diese Gesellschaft ist eine von denen, die ohne Sündenböcke nicht auskommt und nicht auskommt ohne den Sünder, den sie verdammt. Sie wird geprägt vom Ungeist derer, die dem Mitmenschen mit dem Flammenschwert in der Hand entgegentreten, die im Mitmenschen grundsätzlich den potentiellen Täter, den Gefährder, den „Verursacher“ sehen.

(„Prohibition oder Genuß als ziviler Ungehorsam“ in DER METZGER 79 (2007). Der ganze Text kann auch gelesen werden im METZGER-Archiv unter www.buchhandlung-weltbuehne.de ).

Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?

Bild140607Wie kommt es nur, daß ich in letzter Zeit (genau: seit dem 2. Februar) dieses Gesicht so gern sehe?

Wegen der seit vier Monaten umgedrehten Präsenz in den Medien eingeschnappt zu sein hat sie eigentlich wenig Grund. In der WAZ von heute wird sie immer noch als „Journalistin“ bezeichnet – und als „Frauenrechtlerin“. Das Bundesverdienstkreuz trägt sie zurecht, den Titel „Frauenrechtlerin“ nicht („Feministin“ würde ich gelten lassen). Und in dem WAZ-Artikel heißt sie mehrmals „Steuersünderin“. Sünden beichtet man in der Kirche (sofern kathoolsch). Ermittelt wird wegen des Verdachts strafbarer Handlungen.

Mit ihren Verhältnis zur Blödzeitung macht sie nun die wertvolle Erfahrung, daß die Wölfe, mit denen man heult, manchmal über einen herfallen. (Wertvoll für mich).
Wer sich ins Spektakel drängt, fällt selbst hinein.

Schwarzer3..

Hermann Theisen weiterhin im Visier der Justiz

Die DFG-VK Duisburg wird beim Ostermarsch dieses Flugblatt verteilen:
Hermann Theisen weiterhin im Visier der Justiz
Hermann Theisen ist ein (gerichts-)notorischer Kriegsgegner.
Vor einem Jahr wurde er vom Amtsgericht München zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er zu Sabotageaktionen gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann aufgerufen hatte […].
Wenn es um zivilen Ungehorsam gegen Krieg und Kriegsvorbereitung geht, kommt eine Anklage selten allein. Neue Vorwürfe gegen Hermann Theisen:
Er hat Flugblätter verteilt, mit denen zu einer 24stündgen Sitzblockade des Atomwaffenlagers Büchel aufgerufen wurde (sie fand am 11. und 12. August 2013 statt). Die Stadtverwaltung Koblenz untersagte das Verteilen der Blätter. Begründung: Darin würde zu Nötigung aufgerufen. Dagegen geht Hermann Theisen gerichtlich vor.
Wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ erging gegen ihn ein Strafbefehl über 600 Euro. Weil er dagegen Einspruch einlegte, findet am 30. April 2014 vor dem Amtsgericht Koblenz eine Verhandlung statt.
Inzwischen haben sich 30 Personen (darunter Ärzte, Theologen, eine Bundestagsabgeordnete) selbst angezeigt. Mit den Selbstanzeigen tut die Staatsanwaltschaft sich schwer. Auf keine der Selbstanzeigen folgte bisher eine Anklage.

Weitere Informationen können abgefragt werden bei der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen www.gaaa.org.
Die DFG-VK Duisburg bittet um Spenden:
[…]*
Verwendungszweck: Hermann Theisen.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner
Gruppe Duisburg
c/o Buchhandlung Weltbühne. Gneisenaustraße 226 – 47057 Duisburg
www.dfg-vk-duisburg.de
plakat14pur*Die Bankverbindung der DFG-VK Duisburg bitte per E-.mail erfragen:
situationspresse@gmx.de