Neu in der Weltbühne: Natascha Strobl über Radikalisierten Konservatismus

Neu in der Weltbühne:
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse
Suhrkamp Verlag (edition suhrkamp) 2021. 192 S. 16 €
Von der Krise der Sozialdemokratie ist allerorten die Rede. Doch auch viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Während Angela Merkel für das eine Modell steht, repräsentieren Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz das andere. Sie sind Vertreter eines radikalisierten Konservatismus.
Natascha Strobl analysiert ihre rhetorischen und politischen Strategien. Sie zeigt, wie sie Ressentiments bedienen, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, oder eigene Narrative erschaffen, um »Message Control« auszuüben und Kritik als Fake News abzutun. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung suchen sie die Konfrontation. In ihren eigenen Parteien reduzieren sie die Demokratie, setzen auf kleine Beraterzirkel und Personalisierung. Dabei greifen sie, so Strobl, immer wieder auch auf die Methoden rechtsradikaler Bewegungen und Organisationen zurück.
„Es geht dem radikalisierten Konservatismus nicht mehr nur ums Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts, sondern darum, eine grundsätzlich andere Version der Realität zu erschaffen.

Das Buch ist in der Buchhandlung Weltbühne Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
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Ignoriert von den Ignoranten und ausgenutzt von den Fanatikern


Das Bild „Hylas und die Nymphen“ (1896) von John William Waterhouse (1849-1917) hängt nicht mehr in der Manchester Art Gallery. Es wurde zwar noch nicht verbrannt (so weit, immerhin, sind wir jetzt noch nicht), aber dem öffentlichen Anblick entzogen.. Die Kunstpostkarten mit der Abbildung wurden aus dem Museums-Laden ebenfalls entfernt.
Warum? Warum wohl.
Es handle sich um eine „erotische Phantasie“ aus der „victorianischen Zeit“, in der der „weibliche Körper“ als „passiv-dekorativ“ oder als „femme fatale“ dargestellt werde.
Weder aus dem Bild selbst, noch aus der griechischen Argonauten-Sage, die in diesem Bild aufgegriffen wird, ergibt sich „passive“ Dargestelltheit. Aber weibliche Nacktheit läßt die Saubermänner und Sauberfrauen der bigotten Sittlichkeit eingehämmerte Klischees runterrasseln.
„Femme fatale“ (präziser: „femmes fatales“) würde dem Thema des Bildes mehr entsprechen. Es ist zwar schon vorgekommen, daß die Begegnung mit einer Frau (oder mehreren) fatale Folgen nach sich zog. Aber es darf nicht geduldet werden, daß soetwas schon mal vorgekommen ist. Daß die Frau einen erfreulichen Anblick bietet, darf erst recht nicht wahr sein.
Woher kommt diese erneute Stimmung im Westen?
Sie wollen uns weismachen, daß sie gegen den „Sexismus“ vorgehen. Aber sie meinen den Sex, besonders in seiner schlimmsten, unberechenbarsten, teuflischsten Form, der erotischen Phantasie.
Phantasie ist des Teufels. Phantasie ist Anarchie. Phantasie ist der Untergang ihres ganz speziellen Abendlandes. Wo die Phantasie zugrunde geht, wird die Frau in der Wächtersprache zum „weiblichen Körper“ reduziert.
Natürlich handeln die Aufpasser (nebst -*_Innen) auf der Schleimspur des Vulgär-Feminismus nicht aus Überzeugung (das ist sowieso keine Überzeugung, das ist Saublödheit), sondern aus vorauseilendem Gehorsam, damit sie mit dabei sein dürfen, wenn mit dem Finger auf andere gezeigt wird.
Was nützt das den Frauen, die mit ihrem Leiden unter sexualisierter Demütigung sich an die Öffentlichkeit wandten? Ignoriert von den Ignoranten und ausgenutzt von den Fanatikern.

Daß das Bild des Malers, dessen Verbrechen es war, an die Phantasie zu appellieren, nicht aus der Öffentlichkeit verschwindet, dafür habe ich gesorgt in diesem Weblog.
Fortsetzung (contraire) Montag.

Bild (C) wikimedia commons

Über den Verlust durch Gewinn

Bei der Wahl zum Britischen Unterhaus am 8. Juni hat die von der Premierministerin Theresa May angeführte Konservative Partei nicht nur die meisten Stimmen und die meisten Mandate bekommen, sondern auch noch einen beachtlichen Stimmenzuwachs erreicht, wodurch aber nicht verhindert wurde, daß diese Partei als Verlierer dasteht und ihre Spitzenkandidatin in der Öffentlichkeit dasteht als eine, der man eine Sahnetorte ins Gesicht geschmissen hat.
Die Konservativen (auch Tories genannt) bekamen 42,4 Prozent der Stimmen, das sind 5,5 Prozemntpunkte mehr als bei der Wahl vor zwo Jahren – ein Stimmenzuwachs, von der hierzulande die CDU nur träumen kann.
Nur eine Partei verzeichnete einen größeren Stimmenzuwachs, nämlich die Labour Partei, die 40,0 Prozent bekam und damit 9,5 Prozentpunkte Zuwachs. Davon kann hierzulande die SPD noch nicht einmal träumen.
Die anderen Parteien – die Liberalen, die Nationalisten- und Regionalparteien etc. machten alle Verluste. Am härtesten traf es die faschistische UKIP, die ihrem Namen Ehre machte, indem sie von 12,6 auf 1,8 Prozent schrumpfte, nicht mehr in Unterhaus vertreten ist und somit komplett umkippte.

Blick zurück in den Wahlkampf. Aus einem Korrespondentenbericht in der Frankfurter Rundschau (3.6.):

Von dem britischen Wahlsystem, dem Mehrheitswahlrecht, habe ich nie was gehalten. Aber wenn es ermöglicht, die wahlgewinnende Thatcher-Nacheifererin als Nulpe dastehen zu lassen, hat es auch mal was Gutes gehabt.

Backlash (1)

An einem Tag in zwei verschiedenen Quellen. Zufall? Gibt es Zufälle? Gibt es Zufälle im Gesellschaftlichen?
Für die Versachlichung des Umgangs mit der Sexualität allgemein und der Prostitution speziell kämpfen selbst die Götter vergebens (was den Kampf für die Versachlichung des Umgangs mit der Sexualität allgemein und der Prostitution speziell nicht überflüssig, aber eben beschwerlicher macht – und wir sind ja auch keine Götter).
Im Leserbriefteil der Frankfurter Rundschau (16. November) werden die unpräzisen, dafür aber erregenden Reizvokabeln wieder aneinandergereiht: „die bezahlte sexuelle Nutzung von Frauenkörpern“, „den Körper von Frauen für Geld kaufen zu können“, was so ja gar nicht stimmt, aber förcherbar klingelt.
Die Rote Fahne der MLPD (Nr. 5 vom 13. November) will sich von dem, was sie für die Volksmassen hält, nicht isolieren, sondern wie ein Fisch im Wasser mitschwimmen bzw. als Empörter mit den Empörten heulen.
Jaja, die Linken und der Sex! Die haben alle eine kleine Emma im Ohr.

Das müßte alles noch Wort für Wort auseinandergefaltet werden. Kommt noch.
Dabei ist es doch schon besser zusammengefaßt worden als ich es formulieren könnte (in DER METZGER Nr. 108).

Frau Ganowski, übernehmen Sie!
LGZweiOderDreiHier klicken zum Artikel.

Neu in der Weltbühne: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen

Das Buch, auf das Sie bestimmt gewartet haben:
Axel Klingenberg: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! Wie Deutschland verblödet. Verlag Andreas Reiffer. 160 S. 9,90 Euro
KlingenbergSagenDuerfen„Deutschlands Neokonservative spielen sich als Querdenker und Tabubrecher auf – und sagen doch nur das, was schon immer falsch war und auch durch die hundertste Wiederholung nicht richtiger wird. Axel Klingenberg hat die 88 dümmsten, dürftigsten und düpierendsten Aussagen der nationalen Vor’denker‘ von Sarrazin bis Pirincci und ihrer deutschtümelnden Anhänger von der AfD bis zu Pegida gesammelt, um sie genüsslich auseinanderzunehmen und so wieder zusammenzusetzen, dass klar wird, warum die lustigen schwarz-rot-gelben Sombreros der Party-Patrioten und D-Mark-Nostalgiker doch nur alte Aluhüte sind, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören.
Schön, dass es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt. Unschön, dass sie für jeden gilt. Sogar der Paradekatholik Matthias bzw. Matthäuslukasjohannes Matussek, der sich darauf spezialisiert hat, in gesellschaftlichen Diskursen die jeweils unangenehmste und abwegigste Position einzunehmen, darf hier ungestraft sein dröseliges Gedankengut verbreiten. Die größte Ansammlung an tabubrechenden Kreuz- und Querdenkern findet man in den täglichen Talkshows. Der Schweizer Ausländerbegrenzungsbefürwortungsredakteur, der kinderreiche Chefevangelist und der homophobste Publizist der Republik – sie alle werden in diesen Freakshows ausgestellt, damit die Zuschauer sich beruhigt in ihren Fernsehsesseln zurücklehnen und erleichtert seufzen können: ‚Gut, dass ich nicht so viel Unsinn erzähle!‘ Na klar, manche nennen das, was aus solchen Meinungsmachern ungebremst herausbröselt, den ‚gesunden Menschenverstand‘ – der aber bekanntlich in vielen Fällen nicht weit vom ‚gesunden Volksempfinden‘ entfernt ist. Man sollte auch nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass nur Männer nichts Gescheites zu sagen haben. Es gibt genügend Frauen, die sich bemühen, in dieser Disziplin emanzipiert Anschluss zu halten. Zum Beispiel die Autorin Sibylle Lewitscharoff, die das ‚Onanieverbot‘ für ‚weise‘ hält, und Personen, die durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden, als ‚zweifelhafte Geschöpfe, halb Mensch, halb künstliches Weiß-nicht-was‘ bezeichnet.“

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Weltbühne muß bleiben.

Bürgergefühle

Dieser Text erschien hier schon einmal – als Kommentar zur Kommunalwahl 2014. Damals, im Mai 2014, war es auch schon eine Wiederverwendung. Zu allererst erschien der Text in DER METZGER Nr. 87 (2009). „Inzwischen hat sich natürlich alles von Grund auf geändert“, lautete der ironische Kommentar fünf Jahre später.
Nicht viel geändert habe ich an dem Text. Wie das weitergeht, wenn der (Spieß-)Bürger mit seinen Gefühlen lauter wird und wenn zwischen „Untertan“ und „Obrigkeit“ Disharmonie einkehrt, erleben wir gerade. Auch wenn alles sich ändert, ändert sich nichts.
Hier also der Text von damals / von heute:

„Als das Bürgertum seine Fähigkeiten erkannte, war es entsetzt
– und flüchtete in die Restauration.“
Friedrich Engels

Es ist nicht unbedenklich, wenn die Demokratie dargestellt wird als eine Verpflichtung, die der Einzelne der Allgemeinheit gegenüber zu erfüllen hat. Man sollte doch besser nicht danach fragen, was du für das Land tun kannst, sondern was das Land für dich tut.
Für die Konservativen ist die Demokratie ohnehin nichts anderes als der Preis der Macht.
Und wer – allein schon durch fundamentale Unkenntnis – den Wahlschein ausfüllt wie einen Lottoschein, der hat durch das Lotto jahrelang die Schule der Niederlage besucht; bloß mit dem Unterschied, daß die erwartete Erkenntnis „Widder nix“ sich bei der Bundestagswahl nicht schon am nächsten Samstagabend einstellt.
Der Versuch von einst, mit der „Anti-Parteien-Partei“ das politische Spektrum umzugestalten, ist gescheitert. Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für das, wofür auch die anderen etablierten Parteien stehen: Marktwirtschaft, NATO, Bundeswehreinsätze. Neben den Linkswählern sind es doch gerade die Nichtwähler, die die politische Landschaft verändern. Der Nichtwähler kann sagen: „Seitdem ich nicht mehr wähle, werde ich wahrgenommen.“ Die Nichtwähler haben ihren Teil dazu beigetragen, die „Volksparteien“, dieses Pubertätsphänomen einer Demokratie, die sich nicht traut, eine zu sein, zu demontieren, und dafür sei ihnen gedankt. Daß davon die SPD mehr betroffen ist als die CDU, mag manchem fatal vorkommen. Ungerecht ist es nicht.
Auf den Ratschlag, daß die, denen „es nicht paßt“ doch selbst eine Partei gründen könnten, möchte man antworten: „Haa haa haa!“ Allerdings ist das Gründen von Parteien derzeit ein weitverbreitetes Hobby, besonders in Duisburg, wo es ja bekanntlich noch mehr Verrückte gibt als anderswo. Bei der Kommunalwahl traten sie dutzendweise an mit Namen wie „Bürgerunion“, „Freie Bürger“, „Bürgerliche Liberale“, „Bürgerliche Mitte“ etc. pp., um „es“ „denen da oben“ „mal zu zeigen“. Und was haben die, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, zu bieten? „Bürgernähe“, „Bürgerwille“, „Leistung“, „gegen Verschwendung“, „Bürgerwille statt Bevormundung“, „gegen Korruption“, „für unsere Kinder“, „gegen Bürokratie“, „Zukunft“ – kurzum: dieselben Phrasen wie die Parteien, von denen sie sich enttäuscht abgewendet haben. „Für das Gute, gegen das Schlechte“ lautet ihr gemeinsames Programm. Daß bei ihnen der „Mittelstand“ stets hervorgehoben wird, drückt nicht ein wirtschaftspolitisches Konzept aus, sondern ihren Hang zur Mittelmäßigkeit. Zur Rede gestellt, was sich denn nun ändern müsse, lautet die Antwort, daß „die Politiker“ sich nicht nur dauernd die Taschen vollstopfen, sondern sich endlich mal um die wirklichen Probleme kümmern sollen, zum Beispiel, daß die Arbeitslosen nicht mehr dauernd ihre Kippen auf den Bürgersteig werfen.
Das Aufwallen solcher Bürgergefühle ist von Grund auf antidemokratisch. Dem Bürger graust es vor den Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters, vor Aufklärung und Gleichheit. Die Freiheit erfüllt ihn mit Angst, die Brüderlichkeit paßt nicht in sein steinernes Herz. Der Bürger mag den bürgerlichen Staat nicht leiden, weil das – seinem Empfinden nach – eben ein Staat der Beamten, der Bürokraten, der milden Richter, der Psychologen und Pädagogen, der Wissenschaftler, der Intellektuellen, der Egalitären, der Weicheier ist, ein Staat ohne Kraft und Herrlichkeit, ohne wirkliche Autorität.
Die Bürokratie ist ein Charakteristikum des bürgerlichen Staates. Sie ist ein Übel, das ein größeres Übel ablöste. Der Stempel und die Bewilligung traten an die Stelle feudaler Gunst und Gnade. Das will dem bürgerlichen Sozialisationstypen aber nicht einleuchten. Es paßt ihm nicht, daß er für den bürokratischen Entscheidungsträger Nachweise erbringen muß, wohingegen eingeübte Unterwürfigkeit ihm nichts nutzt. Der Gunst und Gnade des Feudalherrn wähnt er sich hingegen sicher, weil er ja brav und fleißig ist.
Der Bürger, dessen Bürgerlichkeit nicht bloß ein rechtlicher Status ist, sondern eine Weltanschauung, nimmt dem bürgerlichen Staat übel, was er einem absolutistischen Monarchen nicht übel nehmen würde. Der bürgerliche Staat zieht ihm das Geld aus der Tasche und wirft es zum Fenster hinaus, findet er. Einem König Ludwig II würde er bereitwillig den letzten Groschen hinterherwerfen, damit er Prachtschlösser zum Sich-drin-Langweilen bauen kann.
„Bürgerwille statt Bevormundung“ lautet der Slogan. Was aber will der Bürger denn? Eigentlich gar nichts anderes als bevormundet zu werden – dann aber bitte richtig und von den Richtigen. Er will einen starken Staat, der durchgreift, kontrolliert, vollstreckt, herrscht, befehligt, lenkt. Dazu sind unsere Politiker heutzutage eben nicht mehr imstande.

Was ist der Akif Pirincci eigentlich für einer?

Auf dem großen Jahrestags-Aufmarsch der faschistischen Pegida-Bewegung in Dresden äußerte er sein Bedauern darüber, daß die Konzentrationslager nicht mehr in Betrieb sind.

Kannten Sie den vorher?
Geboren 1959 in Istanbul.
Was? 1959? Und dann will der schon mitreden?
Ein sauberer Herr, wie man sieht:
Schrieb in der neurechten Jungen Freiheit und dem rechtslibertären Blatt eigentümlich frei, im Online-Portal der Sezession und war sich auch nicht fies dafür, in dem neokonservativen Weblog „Achse des Guten“ sich in der Nähe von Henryk M. Broder herumzutreiben. Lesungen bei der AfD, bei der Danubia und anderen Burschenschaften, beim Witikobund etc.
Dem breiten Publikum ist er wohl durch Kriminalromane bekannt, in denen Katzen, ähnlich wie zuvor das Pferd Fury und der Hund Lassie, selbständig kriminalpolizeiliche Ermittlungen durchführen (wurde mir gesagt, hab ich so verstanden). Nach seiner Dresdner KZ-Rede, in der er nicht zum ersten mal besonders unflätig daherschwadronierte, haben nun die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Verlage seine Werke aus dem Programm gestrichen.
Die Manuskriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG steht fest & treu zu ihrem Autor.
„Deutschland von Sinnen. Der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ war der erste Titel, den der Verlag im VLB so vorstellt:
„Akif Pirinçci rechnet ab mit Gutmenschen und vaterlandslosen Gesellen, die von Familie und Heimat nichts wissen wollen, mit einer verwirrten Öffentlichkeit, die jede sexuelle Abseitigkeit vergottet, mit Feminismus und Gender Mainstreaming, mit dem sich immer aggressiver ausbreitenden Islam und seinen deutschen Unterstützern, mit Funktionären und Politikern, die unsere Steuern wie Spielgeld verbrennen.“ Und endlich ist der Satz zu Ende.
Wie ist es um ein Land bestellt, in dessen Sprache der gute Mensch ein Schimpfwort ist! Die „vaterlandslosen Gesellen“ sind das einzige geistige Erbe, das Kaiser Wilhelm hinterlassen hat (dabei wurde die Monarchie hier doch schon 1918 abgeschafft). Wenn Geld nicht mehr, wie bisher, zum Fenster hinausgeworfen, sondern neuerdings verbrannt wird, dann geht es dem Ende entgegen!
Im Ernst: Wer sich über feministische Gender-Sperenzkes nicht mehr lustig machen kann, sondern den Untergang des Kontinents darin herbeiahnt, dem läuft der Mund über. Politiker (!), Funktionäre (!!), Unterstützer gar (!!!) stecken unter einer Decke. Mit wem? Mit dem Islam! Sieht man doch! Und der breitet sich immer aggressiver aus. (Das Wort „zunehmend“ hätte hier gut hingepaßt).
Wer dann andere verwirrt nennt, fällt selbst hinein.
Die gottvolle Abseitigkeit des Sexuellen lasse ich mal unkommentiert. Aber nicht übersehen soll sein, daß die Frau, der Fremde und der Eros die Dreifaltigkeit des Schreckens bilden für den, der eine Familie braucht, um sich an Schwächeren abzureagieren (damit das Vaterland wieder richtig funktioniert).
„Dabei richtet sich Pirinçcis Kritik nicht gegen Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer,“ beteuert der Verlag, „sondern gegen deren kultische Verehrung durch Politiker und Journalisten.“ Klar doch. Wer ein richtiger deutscher Haßprediger werden will, muß (eigentlich gleich am Anfang) sagen, daß er nichts gegen Ausländer (Schwule, Flüchtlinge etc.) hat beziehungsweise daß er doch nun wirklich kein Rassist (Moralapostel etc.) ist, aaaber…
Das neue Machwerk, gewissermaßen das Buch zum Pedida-Jubiläum, hat den Titel „Die große Verschwulung“.
Ob es dem Eiferer in seinem Eifer schwant, daß er sich von dem eifernden Islamisten gar nicht so sehr unterscheidet?

Bitte bestellen Sie meine CD.

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Meine (allerdings, was er nicht weiß, ironisch gemeinte) „Anleitung für Rundumschläger“ beherzigt er, indem er uns mit „Demnächst“-Visionen unterhält:
„Der nächste Bundespräsident wird ein Travestiestar sein, der im Falsett auf Schlagerparaden die Nationalhymne singt.“ Ach! Ich dachte immer, das hätten wir schon längst gehabt.
„Schämen Sie sich, noch normal zu sein? Das Chaos wächst, im Dickicht der Geschlechter gibt es kein Halten mehr. Gewißheiten werden abgeräumt.“ So wurde zum Beispiel den Pegida-Anhängern der Abschied von der Gewißheit zugemutet, daß die Scheibe keine Erde ist. Aber nicht nur das: „Bienchen und Blümchen weichen den Aufklärungsmethoden aus den Laboren Dr. Frankensteins.“
Also sagen Sie doch mal selbst: Der ist doch plemplem.
Aber man soll sich nicht täuschen. Komisch ist das, aber nicht lustig, wenn einer mit seinem Haß auf alles, was für ihn den Anschein von Aufklärung und Modernität erzeugt, seinen geistigen Bankrott vorführt – und dafür den Massenjubel des Abschaums erntet.

VerschwulungWirNichtTreffer-Anzeige beim Barsortiment, an das die Weltbühne angeschlossen ist. „Führen wir nicht“. Da sieht man, wie weit der Islamimus uns schon im Griff hat. Denn auch die anderen Buch-Zwischenhändler boykottieren das Schwulenhasser-Buch.

Was ist das eigentlich für ein Verlag, diese „Manuskriptum Verlagsbuchhandlung Thomas Hoof KG“?
Harry Nutt schrieb in der Frankfurter Rundschau (22. Oktober 2015): „Verlagsgründer Thomas Hoof (Jahrgang 1948) […] hatte seit jeher ein Faible für grüblerisches Geraune mit deutschnationalen Untertönen.“ Vor 1989 war er Landesgeschäftsführer der Grünen in Nordrhein-Westfalen.
Da wächst ja mal wieder was zusammen.

Zwei Fälle

Zwei Todesfälle mit dem heutigen Datum, die zunächst kaum was miteinander zu tun haben, aber die Ahnung von einer höheren Gerechtigkeit wecken können, allein schon durch die Unterschiedlichkeit des Alters der beiden verstorbenen Männer.
Was den einen von den beiden betrifft: Können Sie sich vorstellen, daß das Gebot, mit dem Tod solle doch jeder Streit enden, in jedem Falle einzuhalten doch manchmal zu schwerfällt vor lauter Verachtung?

Der eine also: Philipp Mißfelder (nomen est omen), der 35 Jahre alt wurde, ein Berufsjugendlicher also, in dieser Eigenschaft einige Jahre lang Vorsitzender eines der fiesesten Vereine (Junge Union), ein Berufsschnösel, Garant für das weitere Wirken bejubelter Menschenverachtung, der sich in die Herzen verkorkster Existenzen hineinsmeilen konnte.
„Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“, wird er zitiert. „Früher sind die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.“
Das Entsetzen, das er damit verursachte, war beabsichtigt. Schließlich müssen die Diener der Herrschaft, ab und zu ihre charakterliche Schäbigkeit öffentlich vorzeigen, das gehört zu ihrem Job.
(85jährige und Ältere von der Gesundheitsversorgung auf dem Stand der Heilkunst auszuschließen ist nur das vorgeschobene Signal, um Atmosphäre zu schaffen, weil sich Sozialkosten in größerem Maße dann einsparen lassen, wenn man die – sagen wir mal: 60jährigen schon ausgrenzt. Und der Drecksack grinst dazu.)
Dieser wurde nur 35 Jahre alt. Er fiel nicht einem Unfall oder einem Attentat zum Opfer. Für den hatte der Liebegott tatsächlich nur 35 Jahre vorgesehen.

Der andere: Gerhard Zwerenz. Der wurde 90 Jahre alt.
Ein profilierter Mann (auch im nichtmetaphorischen Sinne). Ich gebe zu, daß ich von den sehr vielen Büchern, die er geschrieben hat, nur wenige in der Hand gehalten habe. Ich begegnete dem Autor eher durch Artikel in Konkret (früher, ja früher!) und anderen Zeitungen und Zeitschriften.
Einmal erlebte ich den live, und zwar als Redner bei der Abschlußveranstaltung des Ostermarsches Ruhr 1968 in der Westfalenhalle in Dortmund. Das war ein Mann, der wüten konnte. Während seiner Rede rief er dazu auf, der illegalen KPD beizutreten.
Mit dem Namen Gerhard Zwerenz endeten die Unterschriftenlisten all der vielen fortschrittlichen Aufrufe, die mit Wolfgang Abendroth begonnen hatten.
In Wikipedia werden über 80 Bücher aufgezählt (und das ist nur eine Auswahlliste). Das VLB verzeichnet nur zwei derzeit lieferbare Buchtitel!
Sowas ist kein Einzelfall. Ehrt und schätzt den Antiquar! (Aber nicht den nächstenbesten).

Legalize it!

Über den Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken, der in der Bundesrepublik nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts erleichtert zugänglich gemacht werden soll, las ich in der WAZ diesen Kommentar (4. Februar, Seite 1, Verfasser: Frank Preuß):
„Längst überfällig.
Die Politik bewegt sich langsam, aber immerhin hat sie sich nun zu einem kleinen Schritt aufgerafft: Cannabis auf Kassenrezept, wenn es um Behandlung von Schmerzen zum Beispiel krebskranker Menschen geht – das ist überfällig. Wenn es nun ausgerechnet auch noch die Steinzeitideologen der CSU fordern, dann weiß man, wie lange es schon überfällig ist.
[…] Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, daß Juristen Politiker zwingen, sich mit einer Wirklichkeit zu beschäftigen, die ihren Grundüberzeugungen zuwider laufen mag: In diesem Fall einer Wirklichkeit, im der das Leid von Hunderttausenden gelindert werden kann, wenn man endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
Wer nun befürchtet, die komplette Freigabe von Cannabis stehe damit unmittelbar bevor, unterschätzt das Beharrungsvermögen in der Politik. Bis aus der Erkenntnis, daß der repressive Umgang mit Drogen gescheitert ist, weil er nur Millionen Menschen kriminalisiert und das organisierte Verbrechen füttert, Berliner Beschlüsse werden, dürfte es noch eine Weile dauern.“

Vierzig Jahre mußten vergehen, bis es amtlich war, daß der Untergang des Nazi-Regimes als erfreuliche Tatsache zu bewerten ist („Tag der Befreiung“).
Mehr als ein halbes Jahrhundert mußte vergehen, bis die CDU dann doch sich dazu durchringen mußte, zuzugeben, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland ist.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrem Starrsinn gegen den Ausstieg aus der Atomenergie gestemmt.
Jahrzehntelang hat sich die CDU in ihrer Dummheit, in ihrer spießbürgerlichen Verblendung jeder erfolgversprechenden Korrektur, jeder Entideologisierung der Drogenpolitik verweigert. Dadurch ist irreparabler Schaden entstanden. Durch die Legalisierung wäre immerhin der Drogenmafia ein schwerer Schlag zu versetzen.
Mary
Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat sogleich versichert, daß eine allgemeine Freigabe von Cannabis ausgeschlossen ist. Warum? Mit welchem Argument?
Ich frage: Ist es Dummheit allein? Oder gibt es eine Verbindung zwischen der CDU und der Drogenmafia?

Was hat Weizsäcker denn gesagt?

In der Rede am 8. Mai 1985 – 40. Jahrestags des Kriegsendes in Europa – sagte Bundespräsident von Weizsäcker, der 8. Mai 1945 sei ein Tag des Befreiung gewesen.
Weizsäcker hat eigentlich doch etwas Selbstverständliches gesagt, und ist dennoch ein Wagnis eingegangen.
Daß der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, der Befreiung von Faschismus, das hatten andere schon vorher gesagt. Ich hatte das gesagt, und die, mit denen ich mich geistig verwandt fühle. Wir standen damit im Gegensatz zu denen, die von „Zusammenbruch“ sprachen. Das war nicht bloß ein Unterschied in der Formulierung. Manche suchten den Ausweg aus dem Dilemma mit der Formulierung „Stunde Null“ – als könnte man die Geschichte einfach nochmal von vorn anfangen lassen.
Weizsäcker sprach gewissermaßen als Schiedsrichter des öffentlichen Bewußtseins.
Die Feststellung über die Bedeutung des Datums 8. Mai ist das Fazit der Rede, in der auch diese Sätze vorkamen:
„Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten. Wir gedenken der erschossenen Geiseln. Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
[…] Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Haß zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Haß gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken, gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß. Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.“
Der das sagte, wandte sich gegen den bis dahin geltenden herrschaftlichen Konsens, gegen die Staats- und Gesellschaftsdoktrin dieses Landes. Wer die Veranstaltung damals im Fernsehen gesehen hat, erinnert sich auch an die versteinerten Gesichter von Kohl und seiner Bagage. Das Prinzip der Konkurrenz („gegeneinander“) wurde von Konservativen stets als Element der Herrschaftssicherung gesehen und genutzt.
Das Hantieren mit Vorurteilen, Feindschaften und Haß, im Inneren wie im Äußeren, hat mit dem Ende Hitlers kein Ende gefunden. Es waren dieselben Vorurteile, wenig oder gar nicht temperiert, dieselben Opfer des Hasses, dieselben Feindschaften und dieselben Feindbilder. Gerade auch die Feindschaft gegen die Russen war konstituierendes Element der Nachkriegsordnung. Ohne den inneren und ohne den äußeren Feind hätte dieses Land, dieses Volk nicht auf Vordermann gebracht werden können.
Die Doktrin der CDU lautete: Wer nicht genauso denkt wie wir, der ist ein Feind, und den muß man bekämpfen, und dabei ist jedes Mittel erlaubt.
Erinnern wir uns an die Zeit vor 30 Jahren. Die 80er Jahre waren eine Zeit großer Auseinandersetzungen darüber, wie wir uns selbst verstehen, wie unsere Zukunft gestaltet sein soll und wie wir leben wollen. „Alternativ“ zu denken und zu leben (was damals vielleicht noch ein Begriff mit Inhalt war), das bedeutete, in die Reihe der Feinde eingereiht zu werden, gegen die Vorurteile, Feindschaft und Haß mobil gemacht werden.

Muß Frollein Lohmeier ins Gefängnis?

Bild140607Wie kommt es nur, daß ich in letzter Zeit (genau: seit dem 2. Februar) dieses Gesicht so gern sehe?

Wegen der seit vier Monaten umgedrehten Präsenz in den Medien eingeschnappt zu sein hat sie eigentlich wenig Grund. In der WAZ von heute wird sie immer noch als „Journalistin“ bezeichnet – und als „Frauenrechtlerin“. Das Bundesverdienstkreuz trägt sie zurecht, den Titel „Frauenrechtlerin“ nicht („Feministin“ würde ich gelten lassen). Und in dem WAZ-Artikel heißt sie mehrmals „Steuersünderin“. Sünden beichtet man in der Kirche (sofern kathoolsch). Ermittelt wird wegen des Verdachts strafbarer Handlungen.

Mit ihren Verhältnis zur Blödzeitung macht sie nun die wertvolle Erfahrung, daß die Wölfe, mit denen man heult, manchmal über einen herfallen. (Wertvoll für mich).
Wer sich ins Spektakel drängt, fällt selbst hinein.

Schwarzer3..

Ulrike Heider ist jetzt da (genauer gesagt: ihr Buch)

Vor ein paar Tagen habe ich es hier angekündigt, und jetzt ist es eingetroffen, das bemerkens- und empfehlenswerte Buch von Ulrike Heider – eine rationale (Gegen-)Stimme in dem Kontext, den die guten Geister verlassen, wenn das Neo-Establishment sich von seinen „68er“-Sünden sauberwaschen will – und erst recht, wenn’s um’s Geschlechtliche geht.
v_gelnWomit kriegt man es zu tun?
Dazu zwei Zitate aus einem Interview mit Ulrike Heider in der Taz: vom 5.12.2013:

„Freuds Lehre von der kindlichen Sexualität war ja nach der Nazizeit gerade erst wieder rehabilitiert worden. Kinderladengründer und Eltern bemühten sich, alle Äußerungen kindlicher Sexualität zu akzeptieren. Man erlaubte Masturbation und Doktorspiele. Und wenn Kinder dem Cohn-Bendit an den Schwanz gegriffen haben, hat er ihnen nicht auf die Finger gehauen. Später hat er gesagt, er hätte das nur erfunden. Ich kann mir aber vorstellen, dass es so passiert ist. Das fände ich nicht schlimm. Und wenn er ein Kind auch unter der Gürtellinie gestreichelt hat, finde ich auch das nicht schlimm. Das hat nichts mit Pädophilie zu tun. […]
Man dachte damals anders. Der Sexualforscher Alfred Kinsey zum Beispiel meinte, dass ein Kind von einer gewaltfreien sexuellen Annäherung durch einen Erwachsenen nicht verstört wird. Erst die hysterischen Reaktionen von Eltern, Polizisten und Richtern auf so einen Fall schadeten Kindern im Nachhinein. Fast alle Sexualwissenschaftler waren damals ähnlicher Meinung. Deshalb finde ich es idiotisch, wenn Leute, die wegen ihrer Meinung von vor 30 Jahren der Aufforderung zum Missbrauch bezichtigt werden, jetzt mit Zwecklügen und Rationalisierungen reagieren. Wenn die Diskussion nicht so unhistorisch und moralistisch geführt würde, könnte Cohn-Bendit sagen: Die haben sich an mir zu schaffen gemacht, und ich habe es ihnen nicht verboten. Jürgen Trittin könnte sagen: Ich war presserechtlich verantwortlich für ein Arbeitspapier, das die Aufhebung von Schutzaltersgrenzen forderte, aber das hätte jeder andere sein können. Volker Beck, der in einem Sammelband zum Thema Pädophilie einen Artikel geschrieben hat, könnte sagen: Ja, ich habe das geschrieben, weil ich damals so dachte. Ich habe meine Meinung inzwischen geändert.“

„Ich habe mich in der ganzen 68er Zeit nie von einem Mann unter Druck gesetzt gefühlt. Nie hat einer etwas gesagt wie: „Wenn du jetzt nicht mit mir schläfst, bist du nicht emanzipiert.“ Viele Frauen, darunter ich, begriffen das Recht auf freie Liebe als ein Frauenrecht. In den 70ern kam eine Stimmung auf, in der Feministinnen die Sexrevolte als reine Männerangelegenheit abgetan haben. Es hieß, nur die Männer hätten profitiert. Sie hätten Frauen zum Sex gezwungen. Ich habe das so nicht erlebt.“

Ulrike Heider: Vögeln ist schön. Die Sexrevolte von 1968 und was von ihr bleibt. Rotbuch Verlag 2014. 320 S. 14,95 Euro.

Das Buch ist in der Buchhandlung Weltbühne erhältlich und sollte auch dort bestellt werden (auch für den portofreien Versand).
Buchhandlung Weltbühne ist auch schön.

Von Adorno bis Porno – Lesung mit Ulrike Heider

Am Samstag, 15 März um 20 Uhr liest Ulrike Heider im Lokal Harmonie in Ruhrort aus ihrem Buch VÖGELN IST SCHÖN, das in den nächsten Tagen erscheint.
Der Verlag stellt sein Buch vor:
1968 das Jahr, das die Bundesrepublik veränderte wie wenig andere: Die junge Generation begehrte gegen das Establishment und den „Muff von tausend Jahren“ auf, propagierte freie Liebe und wollte Ehe und Familie abschaffen. Zugleich schwappte mit Oswalt Kolle die erste Sexwelle über Deutschland, und die Kommerzialisierung von Liebe und Sexualität begann. Heute scheinen die Kämpfe ausgefochten, aber der Schein trügt. Der Erfolg von Büchern wie „Feuchtgebiete“ oder „Fifty Shades of Grey“, die anhaltende Diskussion um die „Homoehe“ oder das von der Regierung vertretene Frauenbild beweisen: die Entwicklung geht wieder zurück und ein sexueller Neokonservatismus ist auf dem Vormarsch. In „Vögeln ist schön“ blickt Ulrike Heider auf die Sexualdiskurse der letzten 50 Jahre zurück. Von der späten Adenauer-Ära und der Studentenrevolte über die Frauen- und Schwulenbewegung bis zu den aktuellen Debatten über Pornographie, Sadomasochismus oder der Pädophilie-Debatte bei den Grünen geht sie der Frage nach, wie sich Sexualität zur historischen und politischen Entwicklung verhält. Sie vergleicht die Ideale von damals mit heutigen Normen, Tabus und Moralvorstellungen, benennt Auswirkungen, Erfolge und Versagen der Sexrevolte.
v_gelnUlrike Heider: Vögeln ist schön. Die Sexrevolte von 1968 und was von ihr bleibt. Rotbuch Verlag 2014. ca. 256 S. ca. 14,95 Euro.

Lokal Harmonie e.V., Harmoniestr. 41, 47119 Duisburg (Ruhrort). Eintritt 10 bzw. 5 Euro.

Das Buch erscheint in den nächsten Tagen und ist in der Buchhandlung Weltbühne dann erhältlich und sollte auch dort bestellt werden (auch für den portofreien Versand).
Buchhandlung Weltbühne ist auch schön.

Ein Appell gegen die Kriminalisierung der Sexualität

Ein Appell gegen die Kriminalisierung der Sexualität,
gegen den Amoklauf der Moral,
gegen rechte Phrasen und das „Gesunde Volksempfinden“,
gegen konservativen Pseudo-Feminismus, gegen Alice Schwarzer
gegen die Rückkehr in die 50er Jahre.

Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistung
Für die Stärkung der Rechte und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in der Sexarbeit
Dienstag, 29. Oktober 2013

Prostitution ist keine Sklaverei. Prostitution ist eine berufliche Tätigkeit, bei der sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden. Ein solches Geschäft beruht auf Freiwilligkeit. Gibt es keine Einwilligung zu sexuellen Handlungen, so handelt es sich nicht um Prostitution. Denn Sex gegen den Willen der Beteiligten ist Vergewaltigung. Das ist auch dann ein Straftatbestand, wenn dabei Geld den Besitzer wechselt.
Prostitution ist nicht gleich Menschenhandel. Nicht nur Deutsche, sondern auch Migrant_innen sind überwiegend freiwillig und selbstbestimmt in der Sexarbeit tätig. Prostituierte, egal welcher Herkunft, pauschal zu Opfern zu erklären, ist ein Akt der Diskriminierung.
Obwohl Prostitution im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt gilt, ist sie in den wenigsten Ländern als Arbeit anerkannt. Im Gegenteil, Sexarbeiter_innen werden in den meisten Teilen der Erde verfolgt, geächtet und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Deshalb fordern Sexarbeiter_innen weltweit die Entkriminalisierung der Prostitution und ihre berufliche Anerkennung.
Diesen Gedanken verfolgte auch die Bundesrepublik mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahre 2002. Durch die rechtliche Anerkennung hat sich die Situation für Sexarbeiter_innen in Deutschland verbessert. Sie können ihren Lohn einklagen und haben die Möglichkeit, sich zu versichern. Außerdem ist die Schaffung angenehmer Arbeitsbedingungen und Räumlichkeiten nicht mehr als „Förderung der Prostitution“ strafbar. An den Rechten der Polizei, Prostitutionsstätten jederzeit zu betreten, hat das Gesetz nichts geändert. Die Zahl der Razzien hat seitdem zugenommen.
Zwar hat das Prostitutionsgesetz Schwächen und eine Reform wäre notwendig. Das Hauptproblem ist jedoch nicht das Gesetz selbst, sondern der fehlende Wille zu seiner Umsetzung in den einzelnen Bundesländern.
Entgegen vieler Behauptungen ist das Prostitutionsgesetz nicht für den Menschenhandel in Deutschland verantwortlich. Wie aus dem Lagebericht „Menschenhandel“ des BKAs hervorgeht, hat die Zahl der identifizierten Opfer seit seiner Einführung sogar abgenommen. Auch in Neuseeland, wo Prostitution seit 2003 als Arbeit anerkannt ist, ist keine Zunahme des Menschenhandels zu verzeichnen.
Zu den Faktoren, die Menschenhandel begünstigen, zählen globale Ungleichheiten, restriktive Migrationsgesetze sowie die Rechtlosigkeit der Betroffenen. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Menschenhandel erfordert umfassende strukturelle Reformen auf globaler Ebene und einen menschenrechtsbasierten Ansatz.
Eine Kriminalisierung der Kund_innen, die erotische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ist zur Lösung dieser Probleme ungeeignet. Das sogenannte „Schwedische Modell“ hat zwar die sichtbare Straßenprostitution verdrängt, aber weder die Prostitution an sich, noch den Menschenhandel nachweislich reduziert. Die Arbeitsbedingungen haben sich indes extrem verschlechtert. Dänemark und Schottland lehnen die Einführung des „Schwedischen Modells“ bereits ab.

Darum fordern wir:
Beteiligung von Sexarbeiter_innen an politischen Prozessen, die sich mit dem Thema Prostitution befassen.
Keine Ausweitung der Polizeibefugnisse und keine staatliche Überwachung oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten.
Keine Kriminalisierung der Kund_innen, weder nach dem Schwedischen, noch nach einem anderen Modell.
Aufklärung statt Zwang und Verbot, staatlich geförderte Weiterbildungsangebote für Sexarbeiter_innen.
Kampagnen gegen Stigmatisierung und für einen respektvollen Umgang mit Prostituierten.
Bleiberechte, Entschädigungen und umfassende Unterstützung für Betroffene von Menschenhandel.

Liste der Unterzeichnerinnen und weitere Stellungnahmen bei sexwork-deutschland.de

Hier im Inneren des Landes, da leben sie noch

Ich weiß nicht mehr genau, wann das war. Kann sein, daß ich noch nicht zur Schule ging. Irgendein Mann war bei uns zu Hause, irgend so‘n Meister oder sowas, irgend so‘n 50er-Jahre-Typ, irgend so‘n Wirtschaftswunder-Heini mit dickem Bauch und Glatze. Der stand im Korridor und verabschiedete sich, und ich stand auch da rum, und mich sehend rief dieser Mann: „Aha, das ist also der Stammhalter!“
Es war mir immer peinlich, wenn ich als Kind von Erwachsenen betrachtet und begutachtet wurde. Man setzte Erwartungen in mich, aber was waren das für Erwartungen? Schon von Kindesbeinen an hatte ich eine Aversion gegen plumpe Jovialität. Aber dieses Zusammentreffen war mir besonders peinlich, ja, ich empfand es als bedrohlich.
Zwar hatte ich kaum eine vage Ahnung davon, was unter einem „Stammhalter“ denn nun zu verstehen ist. „Männlicher Nachkomme“ ist damit zunächst einmal gemeint, das verstand ich schon. Indem man den männlichen Erstgeborenen als „Stammhalter“ tituliert, ist damit implizit gesagt, daß dem männlichen Geschlecht ein besonderer Vorrang gebührt. Und das ist nun etwas, was man Kindern tunlichst nicht einzutrichtern hat! „Stammhalter“ gehört zur selben Wortfamilie wie „Haushaltsvorstand“. Dieser Titel war in den 50er Jahren tatsächlich gebräuchlich. Das war die offizielle Bezeichnung für den Familienvater. Und glauben Sie mir: Damals hatte der Haushaltsvorstand von Haushalt überhaupt keine Ahnung.
Das war die Zeit, in der ich die Erwachsenen reden hörte, daß es so alle 20 bis 25 Jahre Krieg gibt. Das sei nun mal der Lauf der Welt, da war man sich sicher. Erstaunlicherweise aber löste die Aussicht auf einen bevorstehenden Weltkrieg weit und breit kein Entsetzen aus. Diejenigen, die den letzten Weltkrieg (oder sogar auch den vorletzten) selbst miterlebt hatten, ergingen sich lieber in Fatalismus, und sie hielten sich für klug. Das liegt daran, daß diese Untertanen vor dem Krieg weniger Angst hatten als vor den Konsequenzen eines Handelns, mit dem man sich dem, was sie für Schicksal hielten, widersetzt. Umhimmelswillen, was würden die Leute dazu sagen! Dann lieber Krieg! Und in einem solchen Erwartungs-Horizont wird der Titel „Stammhalter“ verliehen. Ich fühlte eine Bedrohung, die ich später bei der Lektüre von Bertolt Brecht ausgedrückt fand: „Mit euren Kindern planen sie jetzt schon Kriege.“
Ich hatte kaum eine vage Ahnung davon, was unter einem „Stammhalter“ denn nun zu verstehen ist. Wie in diesem Begriff das Dasein als ganzes und die Sexualität im besonderen reduziert und funktionalisiert wird, konnte ich natürlich erst später erfassen. Aber schon als Kind spürte ich sehr genau: „Vorsicht! Die haben was mit mir vor!“

Parlament: arisch

„Debatte um Wahlrecht für Kinder – Vorstoß von FDP-Minister Niebel“ schlagzeilte die WAZ letzten Freitag (4.1.2012).
Natürlich will der FDP-Mann die Kinder dann doch nicht wählen lassen. Er will ihnen eine Stimme geben, die sie dann aber gar nicht (selber) abgeben dürfen. „Für praktikabel hält es der FPD-Minister, wenn Eltern das Wahlrecht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen würden.“ Und jetzt kommt‘s: „Dann hätten die Familien ein höheres politisches Gewicht.“ Er meint: „Das würde uns Politiker zwingen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stärker ins Blickfeld zu nehmen als Bislang.“ Anscheinend meint er auch, daß die Interessen von Kindern (und Jugendlichen) in ihren Familien gut aufgehoben sind.
Ich werde mich hüten, zu behaupten: Der Minister Dirk Niebel ist ein Idiot. Nein, der tut nur so. Sein „Vorstoß“ ist gar zu fadenscheinig. Die Existenzkrise der FDP spitzt sich zu. Sie greift nach Strohhalmen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und mitten im Geknalle vor dem „Dreikönigstreffen“ meinte Niebel: Wir müssen mal wieder mit einer „richtigen“ Nachricht in die Zeitung kommen. Dafür spielt er sogar den Deppen und verkündet eine Scheißhausidee.
Originell ist das ja nicht. Immer mal wieder wird das aufgetischt: „Eltern wählen für ihre Kinder“. Vor der Bundestagswahl 2005 entzückte der Professor Doktor Paul Kirchhof die Doofen mit derselben Idee, was im METZGER kommentiert wurde (siehe unten). Und erst kürzlich, in der Frankfurter Allgemeinen vom 10.4.2012 wiederholte er das: „Das Wahlrecht steht allen Bürgern zu. Kinder sind Bürger. Deswegen ist es nicht ausgeschlossen, ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihr Bürgerrecht so weit als möglich, das heißt bis zur Volljährigkeit, in Vertretung durch die Eltern auszuüben.“ „Ausüben zu lassen“ wollte er wohl sagen.

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Flugblatt der Projektgruppe Pudding und Gestern (2005)

Von einem Mann wie Kirchhof, mit dem das Amt eines Bundesverfassungsrichters fehlbesetzt war, kann man zwar nicht erwarten, sollte man aber verlangen, daß er schon mal davon gehört hat, daß Grundrechte „unveräußerlich“ sind. Das hat auch für das Wahlrecht zu gelten. In der gleichen und unmittelbaren Wahl kann jeder nur eine Stimme abgeben, und zwar seine eigene. Wo kämen wir denn hin, wenn der Vater für die Tochter und demnächst vielleicht der Pastor für die ganze Gemeinde, der Meister für den Gesellen, der Betriebsführer für seine Gefolgschaft Stimmzettel ausfüllen dürfte? Dorthin, wo Kirchhof und seine Lehrmeister das ganze Land und uns alle am liebsten hinhaben wollen.
„Man könnte geneigt sein, diese Idee als abwegige Erfindung eines verrückten Professors abzutun“, schreibt Helmut Kellershohn im DISS-Journal (Nr. 23, 2012), und er spürt die Herkunft dieser Wahlrechts-Schote auf:
„Zu den Totengräbern der Weimarer Republik gehörten zweifellos die konservativen Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Einer der wichtigsten Braintrusts war damals der Deutsche Herrenklub, dem Geist des Weimarer Jungkonservatismus verpflichtet und die Hintergrundorganisation, die der Regierung Papen die entscheidenden Stichworte für die Idee des ‚Neuen Staates‘ lieferte. Kern des Neuen Staates sollte eine Reichs- und Verfassungsreform sein, die an die Stelle der Republik einen autoritären Staat setzen sollte. Zu den Vorschlägen, die diesen ‚Staatsumbau‘ in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (‚Erste Kammer‘) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt – und damit kommen wir wieder zu Kirchhof – eine Veränderung des Wahlrechts.
Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige ‚Persönlichkeiten‘ in sog. ‚Einmannwahlkreisen‘, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag ist nun genau der, der von Kirchhof kopiert wird. Gefordert wird die Einführung eines ‚Pluralwahlrechts‘, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach ‚Leistung‘ und ‚Verantwortungsfähigkeit‘ zu differenzieren, wobei hier, wie bei Kirchhof, an die ‚Sammlung der Stimmen aller Unmündigen bei den Versorgungsberechtigten und -verpflichteten‘ gedacht wird.“ (Bitte lesen Sie den ganzen Text aus dem DISS-Journal).
Kirchhof hat (so schreibt Kellershohn weiter) den „völkischen Ton durch den neoliberalen Standortnationalismus ersetzt“. WAZ-Kommentator Wilhelm Klümper wundert sich also zu früh, wenn er sich wundert: „Es verwundert, daß ausgerechnet ein Liberaler einen Vorschlag zum Wahlrecht macht, der individuelle Lebensentwürfe des einen belohnt und des anderen bestraft.“ Wer unsere (neo)liberalen Pappenheimer kennt, wundert sich über jarnischt mehr. Vielleicht fände der Herr Niebel es ganz herztausig, wenn Wählerstimmen an der Börse gehandelt werden.
Die Wahlrechts-Klamotte wird noch oft serviert, da kann man sicher sein. Warmgehalten wird sie, eingeführt wohl nicht. Dennoch ist den Herren Kirchhof und Niebel übers Maul zu fahren, wenn sie deutschen Familienvätern antidemokratische Flausen in den Kopf setzen.

Kommentar in DER METZGER 75 (2005)
DIE GROSSE BIEGE
Wenn Professor Doktor Paul Kirchhof eine Idee hat, kommt ein Unglück nicht allein. Über seine „Steuerpläne“ breitete sich das Entzücken der Doofen und das Entsetzen der Verbleibenden so sehr aus, daß es fast unterging, daß er noch eine Idee Weiterlesen