Archiv der Kategorie: Aktuell

Eilmeldung von Maggy: Mit dem Bus nach Lützerath

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Diese Meldung von Maggy Wösthoff traf soeben bei mir ein:

Liebe Freund:innen des solidarischen Lebens!
Liebe Freund:innen der Menschenrechte!

Die Räumung von Lützerath steht bevor. Das Bündnis Lützerath Unräumbar!, #Alle Dörfer bleiben!, der BUND, Greenpeace, Attac, Seebrücke und andere mobilisieren zu D E R Demo am Samstag, 14.01.2023.

Wir wollen mit dieser großen Demonstration einstehen
für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens,
für Klimagerechtigkeit,
für eine konsequente Erzeugung und den Einsatz Erneuerbarer Energien,
für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Heute hat mich diese Info erreicht, die ich an euch weiterleite.

Liebe Attacies, liebe Freund:innen von Attac und alle Klimaschützer:innen,
da die beiden vom BUND Duisburg organisierten Busse für die Fahrt nach Lützerath bereits ausgebucht(!) sind hat Attac Duisburgr kurzfristig einen dritten Bus von Duisburg aus organisiert.
Abfahrt wie die Busse vom BUND Duisburg um 10.00 Uhr am Fernbusbahnhof in Duisburg, Rückfahrt ab Lützerath/Keyenberg gegen 16.30 Uhr (Fahrzeit ca. 1 Stunde). Wir bitten die Mitfahrenden um eine Spende zur Finanzierung der Buskosten (natürlich kann auch spenden, wer leider nicht mitfahren kann!)
Da die Entscheidung jetzt kurzfristig gefallen ist bitten wir Euch alle dringend, Werbung in Eurem Umfeld dafür zu machen!! Laut Hans Dieter Gimbel waren heute Nachmittag um 15.30 Uhr noch 34 Plätze frei.

Reservierungen bitte an Hans Dieter Gimbel
per Mail: info@systemberatung-gimbel.de
oder per Tel: 0179-4807617

Wer gerne über die aktuellen Vorkommnisse in Lützerath informiert werden möchte: in google eingeben wdr liveticker lützerath
Es grüßt euch Maggy Wösthoff

Campact will was gegen die Knallköppe unternehmen

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Campact schickte mir diesen E-Brief:

Nacht des Grauens
Zahlreiche Verletzte, mehrere Tote, Angriffe auf die Feuerwehr – die Knallerei an Silvester ist komplett außer Kontrolle geraten. Innenministerin Nancy Faeser darf sich nicht länger sperren: Sie muss die gefährliche Böllerei endlich stoppen! Mach mit und unterzeichne jetzt unseren Appell.
Hallo Helmut,
ein Mann verliert beim Böllern beide Unterarme. Einem zweijährigen Kind gerät ein Knallkörper in die Kapuze, es wird schwer verletzt. Ein Jugendlicher stirbt.[1] Seit Jahren gibt es schwere Unfälle an Silvester. Doch dieses Mal ist die Ballerei völlig aus dem Ruder gelaufen – in Berlin wurden Feuerwehrleute sogar gezielt in Fallen gelockt und mit Pyrotechnik angegriffen.[2]
Die Lösung liegt auf der Hand: ein Verbot der gefährlichen Böllerei. Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt das ab.[3][4] Dabei sind die Folgen der ausufernden Knallerei ausreichend bekannt – entkräftetes Personal in Krankenhäusern und auf Feuerwachen, gigantische Müllberge, zu Tode verängstigte Haus- und Wildtiere.
Nach der verheerenden Silvesternacht darf sich die Innenministerin einfach nicht länger drücken. Mit einem Appell fordern wir von Nancy Faeser: Schützen Sie Mensch, Tier und Umwelt – verbieten Sie die gefährlichen Knallkörper! Wenn Hunderttausende mitmachen, wird es für die Ministerin schwer, unseren Protest zu ignorieren. Bitte sei dabei, Helmut. Gemeinsam stoppen wir die Ballerei.

Unterzeichne jetzt für ein Böllerverbot

Herzliche Grüße
Luise Neumann-Cosel, Teamleiterin Kampagnen
PS: Die AfD und auch CDU-Mann Jens Spahn wollen ablenken und die Böller-Exzesse Migrant*innen in die Schuhe schieben.[5][6] Dabei steht längst fest, dass überwiegend Deutsche an Silvester Einsatzkräfte angegriffen haben.[5] Lass uns gemeinsam dafür sorgen, dass der rechte Bluff scheitert – und die gefährlichen Knaller endlich verboten werden.

[1]„Viele Verletzte und ein Toter durch Raketen und Böller“, n-tv Online, 2. Januar 2023
[2]„Einsatzkräfte und Passanten in Berlin mit Böllern attackiert“, rbb Online, 1. Januar 2023
[3]„Mehr als die Hälfte der Deutschen ist für ein Böllerverbot an Silvester“, ARD-Magazin Brisant, 1. November 2022
[4]„Faeser lehnt bundesweites und generelles Böller-Verbot ab – Politik verurteilt Krawalle“, Handelsblatt Online, 2. Januar 2023
[5]„Spahn macht Migrationspolitik mitverantwortlich für Silvesterrandale“, ZEIT Online, 2. Januar 2023
[6]Twitter-Nachricht der AfD (@AfD) vom 2. Januar 2023, 15.01 Uhr, eingesehen am 3. Januar 2023

Balla Balla oder Premiers im Wandel der Zeiten

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Hätte die Litz Truss mit ihrem Rücktritt nicht noch zwei Tage warten können? Wenn Regierungen schneller futsch sind als die Karikatur fertig ist, dann gerät die bürgerliche Demokratie in eine Schieflage.
Aber vielleicht träumt die von einem Comeback nach sechs Wochen, wie dieser Klon August mit seiner geföhnten Strubbelfrisur.

Atomkraft nein danke

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Der Bundeskanzler hat ein „Machtwort“ gesagt, und drei Atomkraftwerke bleiben länger in Betrieb als das Gesetz (bisher) erlaubt(e), nämlich bis April – aber wer weiß wie lange wirklich.
Der Ministerpräsident von Niedersachsen meint, das Atomkraftwerk Emsland weiterlaufen zu lassen wäre überflüssig.
Aber darum geht es ja gar nicht. Die Entscheidung hat mit Energiepolitik oder gar Versorgung mit elektrischem Strom nichts zu tun.
Es gab eine Vereinbarung der Koalition über den auf drei Monate verlängerten Betrieb von zwei Atomkraftwerken. Aber dann kam die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die FDP, diese überflüssige Partei, rausflog. (Das sind die kleinen Freuden des Alltags). Und darum meinte der Lindner, dieser Luftikus, „was kümmert mich meine Zusage von gestern“. Irgendeine energiepolitische Bedeutung hat er dabei nicht im Sinn.
Und so stehen sie also da:
Der Scholz mußte mal vormachen: Basta kann ich auch.
Die Grünen zeigen mal wieder, wie Polizik funktioniert. Die Partei dringt nicht in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
Es gibt bestimmt auch Leute, die sich an die FDP als eine Stütze sozialliberaler Reformpolitik erinnern. Aber auf Dehler, Scheel, Baum, Flach, Hamm-Brücher et al folgten Westerwelle und dann noch dieser Lindner, und aus der bürgerlich-liberalen Partei wurde ein Club der Gigolos.
Typo-Grafik: Projektgruppe Pudding und gestern.

„Irgendwelche Personen“ (aus aktuellem Anlass)

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Wieso mein Vorschlag – Fußball nur für Frauen – mein voller Ernst ist:
Am 30. Juli 1955 wollte der Frauensportverein DFC Duisburg-Hamborn ein Freundschaftsspiel gegen Gruga Essen veranstalten. Dafür hatten die Frauen den Platz von Hamborn 90 angemietet. Der Fußball-Verband Niederrhein aber kriegte Wind davon und verfügte: „Allen Vereinen ist es untersagt, Damen-Fußballabteilungen zu bilden, ihre Plätze für solche Spiele herzugeben und irgendwelchen Personen zur Verfügung zu stellen.“ Das bedeutete – trotz Mietvertrag – für die Fußballspielerinnen Platzverweis. Die beiden Teams versuchten ihr Glück auf dem Platz von Hertha Hamborn. Das Spiel hatte gerade 20 Minuten gedauert, da kam die Polizei. Kurz darauf erließ der DFB ein Fauenfußball-Verbot.
Paul Breitner, Fußball-Profi erst bei Bayern München, dann bei Real Madrid (zwei Scheißvereine) sprach das geflügelte Wort, Frauenfußball sei „unästhetisch“. Wir wollen/sollen nicht darüber räsonieren, in welchem Maße Paul Breitner an ästheische Empfindungen appelliert. Vielleicht wollte er ja bloß sein ästhetisches Empfinden kundtun (des Männermannes Ästhetik-Empfinden ist sein Sofakissen). Aber als Fußballprofi (Weltmeister 1974) tut er Leuten „aus der Seele sprechen“, sein Wort ist konstitutiv. Ist es auch Quatsch – es setzt Maßstäbe.
Ob Frauen Fußball spielen, sollte nicht von Herrn Breitner abhängen. Wenn sie Fußball spielen wollen, dann sollen sie doch Fußball spielen! Wenn der Herr Breitner sich davor erschaudert, dann ist das egal. Fußball spielende Frauen nehmen keinem was weg.
Warum also schritt die Polizei gegen ein Frauen-Fußballspiel ein? Wem taten die Frauen mit ihrem Fußballspiel etwas zuleide?
Niemandem. Aber das spielte keine Rolle. Sie verstießen gegen die Ordnung: Es war so, weil es so war. Nach dem Sinn zu fragen war aufrührerisch.

Projektgruppe Pudding und gestern – Chantal Könkels

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Neu in der Weltbühne: Neue Farben im Fortschritt

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Frank Deppe / Georg Fülberth / André Leisewitz (Hg.): Fortschritt in neuen Farben? Umbrüche, Machtverschiebungen und ungelöste Krisen der Gegenwart
PapyRossa Verlag. 260 S. 16,90 Euro
In Deutschland versucht eine Ampelkoalition eine sozialökologische Erneuerung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur unter der Kontrolle eines marktradikalen Finanzministers. Grenzen der kapitalistischen Globalisierung zeichnen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie ab. Die Hegemonie der USA wird durch die Volksrepublik China herausgefordert. Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich ist fast so groß wie 1913. Wettrüsten und Konflikte zwischen den Großmächten, verschärft noch durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, erinnern an die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Was sind die Ursachen dieser Entwicklungen? Wohin soll das alles führen? Darauf versuchen die in diesem Buch versammelten Aufsätze eine Antwort zu geben.

Herausgegeben von Frank Deppe, Georg Fülberth und André Leisewitz. Mit weiteren Beiträgen von: Matin Baraki, Matthias Martin Becker, Dieter Boris, Kai Eicker-Wolf, Jutta von Freyberg, Jörg Goldberg, Jörg Kronauer, Thomas Kuczynski, Gert Meyer, Gisela Notz, Werner Ruf, Werner Rügemer, Ulrich Schneider, Conrad Schuhler, Gerd Wiegel, Winfried Wolf und Lucas Zeise.

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Es kann sogar vorkommen, daß man sich sogar überlegt, sogar mit dem Merz in Kontakt zu treten

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Von Campact kam diese Mitteilung:

Kooperation mit Extremisten
Ausgerechnet mit der ultrarechten Höcke-AfD möchte die Thüringer CDU gemeinsame Sache machen. Sie setzt auf die Stimmen der Rechtsextremen, um den Windkraftausbau auszubremsen. Wir wenden uns jetzt persönlich an den CDU-Chef Friedrich Merz. Schreiben auch Sie ihm eine höfliche E-Mail und machen Sie klar: Eine Kooperation mit der AfD schadet unserer Demokratie – und der CDU.
Hallo Helmut Loeven,
schon wieder Thüringen: Dort will die CDU einen Gesetzentwurf gegen den Windkraftausbau durchdrücken und zählt dabei auf die Stimmen der AfD. Denn alleine haben CDU und FDP keine Mehrheit, doch die AfD-Fraktion um Björn Höcke hat ihre Unterstützung zugesichert. Dabei wird die Thüringer AfD vom Verfassungsschutz beobachtet und ist erwiesen rechtsextrem. Schon nächsten Mittwoch stimmt der Landtag über den Entwurf ab. Es droht erneut ein Tabubruch, der die rechtsextreme Partei weiter normalisiert.
Vor zwei Jahren kam es zum Skandal, als Thomas Kemmerich (FDP) sich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Es folgten bundesweite Proteste, auch vor der CDU-Zentrale in Berlin. Parteichef Friedrich Merz sollte also wissen, dass es nicht nur um den einzelnen Landesverband geht – sondern der erneute AfD-Kuschelkurs nationale Tragweite hätte.
Es steht auch sein Job auf dem Spiel: Die ehemalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer musste wegen des Kemmerich-Fiaskos zurücktreten. Jetzt erinnern wir Merz an das Schicksal seiner Vorgängerin – und zeigen ihm, dass er den geplanten Tabubruch in Thüringen nicht still und leise aussitzen könnte. So können wir den Eklat noch verhindern.
Da die Abstimmung schon nächsten Mittwoch ansteht, kommt es jetzt auf uns alle an. In tausenden persönlichen Nachrichten fordern wir Friedrich Merz direkt auf, die Abgrenzung nach Rechtsaußen zur Chefsache zu machen. Ob kurz oder ausführlich: Mit einem höflichen Text, der erklärt, warum das Anbandeln mit der Höcke-Fraktion tabu ist, erreichen wir Merz am besten. Bitte schreiben auch Sie eine Nachricht. Weitere Infos finden Sie nach einem Klick auf den Button.
Die Thüringer CDU provoziert den Eklat: Sie weiß, dass sie den Gesetzentwurf zu Windkraft-Abstandsregeln nur mit den Stimmen von Höckes AfD-Fraktion durchbringen kann. Für die AfD wäre das ein Triumph, denn sie erschiene damit als normaler politischer Partner. Die CDU bereitet so den Boden für die weitere Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei: Heute ein gemeinsames Gesetz und morgen vielleicht schon die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen.
Deshalb machen wir Parteichef Merz mit freundlichen, aber bestimmten E-Mails deutlich: Das Verhalten der CDU-Fraktion schadet der Demokratie – und dem Ansehen der CDU. Er muss seinen Kolleg*innen klarmachen, dass er eine solche Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden wird. Dafür gibt es gute Gründe:
– Keine Mehrheit mit der AfD. Die CDU bringt sich mit ihrem Antrag gegen die Thüringer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen in Stellung. Sie kalkuliert bewusst mit den Stimmen der Rechtsextremen und trägt damit zu einer weiteren Aufwertung und Normalisierung der AfD bei. Jede Kooperation mit der AfD macht diese für Wähler*innen attraktiver, denn sie signalisiert: Die Rechtsextremen haben Einfluss. Das gefährdet unsere Demokratie.
– Laut Parteilinie schließt die Bundes-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Und vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden verkündete Merz: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Er kündigte weiter an, dass Landespolitiker*innen, die mit der AfD kooperieren wollen, mit Parteiausschluss rechnen müssen. Dabei wandte er sich auch gezielt an die Landesverbände in Ostdeutschland. Jetzt muss er zu seinem Wort stehen und den gefährlichen Tabubruch verhindern!
– Wähler*innen strafen einen Kuschelkurs nach Rechts ab – das musste die Thüringer CDU nach der Kemmerich-Wahl merken. In Umfragen stürzte sie danach um satte 8,7 Prozentpunkte ab. Einen solchen Eklat können Merz und die CDU sich nicht nochmal erlauben – etwa, wenn im Herbst Niedersachsen einen neuen Landtag wählt.
Mit einem frei formulierten, höflichen Text erreichen wir Friedrich Merz direkt. Nach dem Klick auf den Button finden Sie Infos und Tipps für Ihre Botschaft an den CDU-Chef. Bitte machen Sie mit.
Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team
PS: Kurz nach dem Kemmerich-Eklat im Februar 2020 gingen fast 20.000 Menschen in Erfurt auf die Straße – die größte Demo, die die Stadt seit der Wende gesehen hat. Das zeigt: Die Wähler*innen wollen keine Anbiederung an die AfD. Das muss auch Friedrich Merz klar werden. Schreiben Sie ihm jetzt eine Nachricht.
Campact e. V. Artilleriestraße 6 27283 Verden

Und hier kann man (hin)eingreifen:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-thueringen/kontaktieren/friedrich-merz

DFG-VK: Krieg in der Ukraine. Kommentar zur Lage

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Die DFG-VK (Gruppe Duisburg) hat zum Krieg in der Ukraine Stellung genommen:

Krieg in der Ukraine. Kommentar zur Lage.

In Osteuropa begann ein Krieg. Das Erstaunen war groß. Dabei ist das, was Ende Februar begann, nicht völlig unvorhersehbar gewesen. Ausmaß und Tempo des russischen Vorgehens gegen die Ukraine wurde von fast allen unterschätzt. Die völkerrechtliche Beurteilung des Vorgehens ist eindeutig: Russland hat einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland begonnen und damit das Völkerrecht verletzt. Die Rechtfertigungen, bei solchen „Präventiv“-Schlägen üblich, klingen aus Moskau kommend besonders fadenscheinig. Dennoch haben die Regierungen, die jetzt gegen Russland so empört tun, keinen Grund, ihre Hände in Unschuld zu waschen. Sie können aus dem, was passiert, ihren Nutzen ziehen. Schon lange nicht mehr war der „Westen“ so gestärkt wie nach dem Überfall auf das Land, das von den westlichen Machtzentren vorrangig als geostrategischer Vorposten gesehen wird.

Als 1989 die „Mauer fiel“, die Sektkorken knallten und die globale „Wende“ als Spektakel inszeniert wurde, hätte man ahnen können: das wird nochmal böse enden! Vom „Ende der Geschichte“ wurde geredet. Größenwahn ist immer eine der größten Gefahren, nicht erst heute.
Dem „sicheren Frieden in der Welt“ war nicht so recht zu trauen. Der „Westen“ versuchte die ins Wanken geratene Supermacht Sowjetunion in Sicherheit zu wiegen. „Es wird keine Ausdehnung des Einflussbereichs der NATO oder ihrer militärischen Präsenz geben – nicht einen Zoll nach Osten“, sagte US-Außenminister James Baker im Februar 1990. BRD-Außenminister Genscher versprach vor der Weltöffentlichkeit: „Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben.“ Mit solchen falschen Versprechungen konnte man den gar zu leichtgläubigen Gorbatschow und den lenkbaren Jelzin einwickeln. Mit Zusagen, die nichts wert sind, wird Vertrauen zerstört, werden Spannungen geschürt.

Jetzt macht die Parole die Runde: erstmals seit 1945 hat es in Europa einen Angriffskrieg gegeben!
Einen Krieg?? In Europa??? Da gehört der doch gar nicht hin!!!! Bisher ist es den Westmächten doch immer gelungen, ihre Krisen und Kriege in ferne Kontinente zu exportieren. Weiterlesen →

Demnächst in der Weltbühne: Karl Heinz Roth: Blinde Passagiere

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Ich kündige ein wichtiges Buch an:
Karl Heinz Roth: Blinde Passagiere. Die Corona-Krise und ihre Folgen.
Antje Kunstmann Verlag. Ca. 480 Seiten. Ca. 30 €
Erscheint Ende Januar. UM VORBESTELLUNGEN WIRD GEBETEN.

Wie tief die weltumspannende Pandemie in unsere Gesellschaften und den Alltag der Menschen hineinwirkt, zeigt Karl Heinz Roth in diesem hervorragend recherchierten und elegant geschriebenen Buch – ein Grundlagenwerk für die kritische Aufarbeitung dieser Krise, zur Vermeidung kommender.
Seit zwei Jahren dominiert die durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelöste Pandemie die Welt. Sie hat alle Kontinente und Regionen erfasst, sich in mehreren Wellen ausgebreitet und immer neue Epizentren gebildet. Sie hat das Alltagsleben der Menschen durchdrungen, soziale Beziehungen verändert, die Medien beherrscht, das politische Establishment herausgefordert und zahlreiche wissenschaftliche Disziplinen auf die Probe gestellt.
Der Mediziner und Historiker Karl Heinz Roth stellt das Geschehen aus einer globalen Perspektive dar, berichtet über die Vorgeschichte, die bis in die 2000er Jahre zurückreicht, analysiert die Ausbreitung und die Dynamik von Covid-19 und erörtert die Eigenschaften und Auswirkungen der Pandemie auf den Menschen. Er thematisiert die Gegenmaßnahmen, die dabei zutage getretenen Versäumnisse und die mentalen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns.
Zum ersten Mal werden in diesem Buch die einzelnen Aspekte einer weltumspannenden Pandemie fachübergreifend betrachtet, aufeinander bezogen und kontextualisiert, wodurch sich auch strittige Fragen – wie etwa nach dem Virus als Laborflüchtling, nach der Rolle der internationalen Großstiftungen oder nach den Effekten und Kollateralschäden – diskutieren und klären lassen.
Karl Heinz Roth, geboren 1942, promovierte in Medizin und Geschichtswissenschaft und war bis 1997 in einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis tätig. 1986 gründete er mit anderen die Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts und ist seither Vorstandsmitglied. Er hat zahlreiche Publikationen zur Arbeits-, Medizin-, Sozial-, Wirtschafts- und Wissenschaftsgeschichte des 20. und frühen 21. Jahrhunderts veröffentlicht.

Bestellen Sie dieses Buch in der Buchhandlung Weltbühne Gneisenaustraße 226, 47057 Duisburg (Neudorf)
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Kleine Brötchen? Kleine Brötchen.

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Da braucht man nicht hinzugehen, wenn man dabei sein will. „Veranstaltungsort: Online“.
Die Rosa-Luxemburg-Stifung Hamburg veranstaltet:

Diskussion/Vortrag
Zeit für kleine Brötchen
Perspektiven nach der Wahl – Zukunft der Linken?
Veranstaltungsort Online
26.10.2021, 19:00 – 21:00 Uhr

Nach der langen Regierungszeit Angela Merkels bekommt die BRD eine:n neue:n Kanzler:in. Viel spricht dafür, dass dies ihr langjähriger Weggefährte Olaf Scholz sein wird. Als Chef der Ampel wird er mit Grünen und FDP regieren, die vor Kraft kaum laufen können. Welche Konstellationen und politischen Perspektiven zeichnen sich also nach der Wahl ab? Was wird auf uns zukommen? Wer wird die Kosten der Corona-Pandemie zahlen? Wird ernsthaft versucht werden, dass 1,5-Grad-Ziel einzuhalten?
Und was ist mit der Linkspartei? Sie hat ein miserables Ergebnis erreicht. Welche Ursachen lassen sich – abseits der parteiinternen Schuldzuweisungen – benennen? Welche Perspektiven hat sie ? Wie kann sie ihrer Aufgabe als Partei sozialer Gerechtigkeit entsprechen?
Um darüber mehr zu erfahren haben wir eingeladen: Stephan Hebel, Journalist, Leitartikler der Frankfurter Rundschau, veröffentlichte Biographien über Angela Merkel ua. und Horst Kahrs, Referent für Klassen- und Sozialstrukturanalyse der RLS und Autor zahlreicher Analysen zum Wahlgeschehen in der BRD.

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg.

Näheres: Hier klicken.

Lieber kleine Brötchen als keine Brötchen.

Causa Kurz im Burgtheater

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CAUSA KURZ: DIE #CHATPROTOKOLLE. Eine Lesung des Burgtheater-Ensembles
Premiere am 16.10.2021
Burgtheater Wien

Korruption und Betrug – gegen Sebastian Kurz und weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie gründet ihre Vorwürfe auf Chat-Nachrichten. Wir lesen diese vor! Gemeinsam mit der STANDARD-Redaktion setzen wir die Chats in den Kontext. Damit Sie sich selbst ein Bild von all den Vorgängen machen können. Die Ensemblemitglieder des Burgtheaters Regina Fritsch, Daniel Jesch, Christoph Luser, Dörte Lyssewski, Robert Reinagl und Nils Strunk schlüpfen in die Rollen von Sebastian Kurz, Thomas Schmid und anderen.
CAUSA KURZ: DIE #CHATPROTOKOLLE
Eine Kooperation von Der Standard & Burgtheater

https://www.youtube.com/watch?v=jyof-WQQN58
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Ich hab’ schon gewählt

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Ich hab’ schon gewählt (Briefwahl).
Die gegenwärtige Parteien-Konstellation macht eine Beeinflussung gesellschaftlicher Vorgänge mittels Wahl fast vollends zunichte.
Einparteienregierungen werden mit Recht beargwöhnt. Hingegen sind Koalitionen dazu da, den regierenden Parteien das Einhalten ihrer Wahl-Versprechen zu ersparen.
Koalitionen (auf Bundesebene) waren bisher Zweier-Koalitionen: CDU/FDP, SPD/FDP, CDU/SPD, SPD/Grün. Die Alptraum-Variante mancher Alptraum-Pervertiker, CDU/Grün ist vor ihrem Zustandekommen schon passé. Denn: Sowas wird es vorerst oder überhaupt nicht geben. Die nunmehr in Frage kommenden Koalitionen werden Dreier-Koalitionen sein. Deren Compagnons werden sich gegenseitig lahmlegen.
Beispiel: Was wäre an einer „rot“-grünen Koalition noch sozial und ökologisch, wenn die FDP mit drin wäre? Zu ekelhaft ist die Vorstellung, daß die FDP Regierungspartei wird.

Ich wähle nicht die CDU, und schon gar nicht die AfD, und noch schongarnichter die FDP, diese überflüssige Partei, die solche Gestalten wie Westerwelle und Lindner hoch gebracht hat.

CDU und FDP von der Regierung fernhalten, um weiteren Sozialabbau zu verhindern? Die Schröder/Fischer-Koalition hat gezeigt: Sozialabbau geht auch ganz ohne CDU und FDP.

Grün wählen aus dem Impuls heraus, daß die Rechtspopulisten die Grünen zu ihrem Hauptfeind erkoren haben? Bedenke: Deine Stimme für die Grünen wäre automatisch zugleich eine Stimme entweder für die CDU oder für die FDP.

Die Linkspartei wählen fällt schwer, bedenkt man die Sperenzchen der ehemaligen Frau Wagenknecht. Trotzdem, wenn Sie mich fragen, ob Sie die Linkspartei wählen sollen, sage ich: tun Sie’s ruhig. Die Vorstellung, daß wieder ein Zustand entsteht, in dem es links von der SPD keine parlamentarische Präsenz mehr gibt, ist nicht angenehm. Die Linkspartei wird aber weniger durch Stimmenverluste sondern vielmehr durch ihre Regierungsbereitschaft zugrunde gehen.
„Vorauseilende Koalitionstreue“ attestierte die Junge Welt in dieser Woche der Linkspartei.
Von den Grünen lernen heißt aufsteigen Lernen – denkt man in der Linkspartei so? Ist es so schwer zu erkennen, daß der Aufstieg der Grünen ein Niedergang ist?
Die substanzielle Auszehrung der Grünen zeigt doch: Es dringt nicht die Partei in den Staat, sondern der Staat dringt in die Partei.
(Und nebenbei: Die Frau Baerbock redet heute so über die Linkspartei wie früher über die Grünen geredet wurde. Die sollte sich schämen).

Wäre die Bundestagswahl ein Schönheitswettbewerb, könnte man DIE PARTEI wählen.
Ich habe DKP gewählt. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Die DKP kandidiert für den Bundestag

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Am 8. und 9. Juli entschied der Bundeswahlausschuß, „welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen seien“. 20 Parteien fielen durch, u.a. die Deutsche Kommunistische Partei DKP.
Gegen die Nichtanerkennung haben diese Parteien Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. 19 Beschwerden hatten beim BVG keinen Erfolg. Nur der Beschwerde der DKP wurde stattgegeben.
Das BVG teilt mit:
„Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen, ob eine Vereinigung den formellen Anforderungen an die Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWahlG genügt hat und ob ihr die Eigenschaft einer Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 1 PartG zukommt. Für letzteres ist grundsätzlich maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulässt, dass die Vereinigung ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. […] In neunzehn Verfahren blieben die Nichtanerkennungsbeschwerden nach heute veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts erfolglos. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde hingegen als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt (2 BvC 8/21).“
Weiter heißt es:
„Die Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Verfahren 2 BvC 8/21 hatte dagegen Erfolg.
1. Der Bundeswahlausschuss begründete seine Nichtanerkennung der Beschwerdeführerin damit, dass die Kriterien der Parteieigenschaft gemäß § 2 PartG nicht erfüllt seien: Die Vereinigung habe nach Mitteilung des Deutschen Bundestages die Rechtsstellung als Partei verloren, weil sie sechs Jahre lang entgegen der Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung gemäß § 23 PartG den jeweiligen Rechenschaftsbericht nicht in einer den gesetzlichen Mindestanforderungen genügenden Form eingereicht habe (§ 2 Abs. 2 Satz 2 PartG).
2. Die zulässige Nichtanerkennungsbeschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführerin ist als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anzuerkennen.
Entgegen der Auffassung des Bundeswahlausschusses tritt der Verlust der Parteieigenschaft nicht bereits ein, wenn eine Partei – wie die Beschwerdeführerin – in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere Rechenschaftsberichte unter Einhaltung der inhaltlichen Mindestanforderungen des § 19a Abs. 3 Satz 5 PartG nicht fristgemäß eingereicht hat. Dies ergibt sich aus einer im Lichte von Art. 21 Abs. 1 GG vorzunehmenden Auslegung von § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG. Danach ist die nicht fristgerechte Einreichung des Prüfberichts der Nichteinreichung nicht gleichzustellen und für sich genommen nicht ausreichend, die Rechtsfolge des Verlusts der Parteieigenschaft gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 PartG auszulösen.
Die demnach gebotene Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin, insbesondere des Umfangs ihrer Organisation, der Zahl ihrer Mitglieder und des Hervortretens in der Öffentlichkeit, lassen darauf schließen, dass sie in der Lage ist, ernsthaft an der politischen Willensbildung des Volkes für den Bereich des Bundes oder eines Landes mitzuwirken.“