Über diese Straßen mußt Du geh’n

Auf zwei Straßen möchte ich Euch lenken.
Die eine ist die Königstraße.
Die andere ist die Eigenstraße.
DuisburgerFestGgRassismushttps://www.facebook.com/FreiesForumDuisburg

Ulla Jelpke kommt auch.

Zur selben Zeit in Hochfeld:
SyntopiaEinJahrEin Jahr Syntopia!
Als das SYNTOPIA eröffnet wurde, war noch nicht sicher, ob es überhaupt länger als ein paar Monate bestehen würde. Nun gibt es diesen unabhängigen und selbstverwalteten Ort für politisches und soziales Engagement und für Kultur von unten in Duisburg schon seit gut einem Jahr – das soll gefeiert werden!
Am Samstag den 5. September feiern wir SYNTOPIAs 1ten Geburtstag auf dem Hochfelder Nachbarschaftsfest direkt vor und im Laden. Es wird kreative Mitmach-Aktionen und Spiele, ein Kinderprogramm und Musik geben und für das leibliche Wohl ist natürlich auch gesorgt. Ausklingen lassen werden wir den Tag am Geburtstagstresen (im SYNTOPIA) mit Musik abseits der Spur, dargeboten von DJ Sebastian und der B1-Untitled Bande.
Nachbarschaftfest ab 13 Uhr
Geburtstagstresen ab 22 Uhr
http://www.syntopia.info/

Da der Tag lang ist, könnte man / sollte man doch zu beiden Veranstaltungen hingehen.

P.S.: Ich verrate es schon mal: Am Donnerstag, 17. September, 19.30 Uhr ist meine Lesung im Syntopia! Weiter! Sagen! Und: Hinkommen!

Encore: Minister Jäger ist keine Laterne, sondern eine Tasse.

Das schrieb die konservative Frankfurter Allgemeine:
„Die für gewöhnlich gut informierten Antifa-Gruppen warnten, dass Köln vor dem seit Jahren größten Aufmarsch von Rechtsextremen in Westdeutschland stehe. Die Polizei verwies diese Hinweise in das Reich der Propaganda und bereitete sich auf eine Demonstration mit 1000 bis 1500 Teilnehmern vor.“
Es wäre in der Tat ein zu mildes Urteil, wenn man der Polizei bloß eine falsche Einschätzung von Personenzahlen attestieren würde. Die Polizei ist selbst Teil des Problems, dessen Lösung von ihr zu erwarten naiv wäre.
In demselben FAZ-Bericht (von Olaf Sundermeyer, 28.10.2014) wird ein Beamter dieser Polizei zitiert:
„Es war noch in der Nachmittagssonne, gegen halb drei am Sonntag vor dem Kölner Hauptbahnhof, als zwei Polizisten ein Gespräch unter Kollegen führten. ‚Mach dir mal keine Gedanken‘, sagte der Ältere zu dem Jüngeren und schaute dabei auf eine vierstellige Zahl von Hooligans: ‚Die machen nichts, nur wenn sie von Linken angegriffen werden.‘“
In Klartext übersetzt: An den Gewaltexzessen der Rechten sind die Linken schuld. Auch wenn es an diesem Sonntag in Köln keinen solchen Angriff gegeben hat, wird der ach so erfahrene Polizist felsenfest an seiner Überzeugung festhalten. Immer zu wissen, wer immer und an allem schuld ist, ist ebenso Grundlage deutscher Exekutivmentalität wie der Ratschlag, sich mal bloß keine Gedanken zu machen.
Von der Polizei ist schlechterdings nicht mehr Helligkeit zu erwarten als von ihrem Obersten Dienstherrn. Der Oberste Dienstherr in diesem Fall ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD).
Der Sozialdemokrat Ralf Jäger ist Realpolitiker. Realpolitiker haben noch nie ein Problem gelöst. Sie haben auch noch nie ein Problem erkannt. Mehr noch: Realpolitiker neigen dazu, Problembewußtsein als Gefahr für die Sicherheit zu sehen und den Problembewußten die innerstaatliche Feindschaft zu erklären.
Ich zitiere noch einmal das Grußwort der VVN beim UZ-Pressefest im Juni:
„Wir haben hier einen Innenminister Ralf Jäger, der gegenüber den Schülern des Landes behauptet, unsere Losung ‘Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen’ sei verfassungsfeindlich, denn sie raubten den Nazis ihre Meinungsfreiheit. Er steigerte sich in diesen Tagen, indem er behauptet, die Demokraten, die den faschistische Sprüche und Lieder grölenden Nazis den Zutritt zum Rathaus von Dortmund verweigerten, sie handelten ebenfalls verfassungsfeindlich. Und so wird nun gegen 40 Demokraten, gegen die Rathausverteidiger ermittelt.“
Und damit auch das nicht am Ende einmal zu wenig zitiert wurde, auch noch mal aus dem Offenen Brief von Ulla Jelpke (MdB Die Linke) an Minister Jäger:
„Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument. […] Die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, (ist) noch immer nicht überwunden.“

Merke: Sozialdemokratie ist keine Meinung, sondern eine Bewußtseinstrübung.

Minister Jäger ist keine Laterne

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke) hat einen offenen Brief an NRW-Innenminister Jäger (SPD) geschrieben:

Sehr geehrter Herr Minister,
Als Dortmunder Bundestagsabgeordnete und Antifaschistin kann ich es nicht unwidersprochen lassen, wie Sie den Polizeibericht zum Angriff der Nazipartei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend des 26. Mai gutheißen.
Dieser Bericht ist ein erschreckendes Dokument, das zweierlei zeigt: Zum einen ist die fatale Neigung der Polizei, die von Nazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen, noch immer nicht überwunden. Ich hatte gedacht, in Dortmund sei man inzwischen weiter – das war wohl leider ein Irrtum.
Zum anderen zeigt der Bericht, dass die gleiche Polizei die entschlossene Abwehr der Nazis durch Demokraten diffamiert.
Der Polizeibericht stellt das Zerrbild auf, wonach Antifaschistinnen und Antifaschisten die eigentlichen Gewalttäter gewesen seien, die eine harmlose Gruppe von Anhängern der „Rechten“ am Besuch einer öffentlichen Veranstaltung hindern wollten.
Auf Videos ist deutlich zu sehen, wie Nazis protestierende Demokraten mit Faustschlägen attackieren. Es ist zu sehen, wie Nazis gezielt mit Tränengas ihre Gegner angreifen. Es ist zu hören, wie die Nazis Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ skandieren. Bei den Angreifern handelt es sich zum Teil um frühere Aktivisten der 2012 nach zahlreichen Gewalttaten wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und der SA verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“, die auch der Dortmunder Polizei einschlägig bekannt sind. Aber davon steht im Polizeibericht kein Wort, das wird verschwiegen. Die Polizei stellt ausschließlich die Demokraten als Gewalttäter dar.
Auf eine solche Weise Täter und Opfer zu vertauschen, finde ich unerträglich und erschütternd.
Es war doch von Anfang an klar, dass die Nazis nicht normale Besucher der öffentlichen Wahlfeier sind, sondern ihr Aufmarsch den Charakter einer Demonstration hatte, noch dazu mit einschüchterndem Charakter, was sich allein schon durch ihre Quasi-Uniformierung zeigte. Von daher ist es durchaus gerechtfertigt, von einem Sturm auf das Rathaus zu sprechen.
Dass in einer solchen Situation Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten und den rechten Ansturm abwehren, sollte sich von selbst verstehen. In Dortmund war das auch so, was auch der Polizeibericht indirekt konstatiert, indem er durchgehend von „Linken/Bürgerlichen“ spricht. Linke, Antifaschistinnen und Antifaschisten und bürgerliche Kräfte haben zusammen gegen die Nazis Stand gehalten. Anstatt dies zu begrüßen, machen Sie sich das Zerrbild der Dortmunder Polizei zueigen, die versucht, die Antifaschistinnen und Antifaschisten als betrunken zu diffamieren.
Sehr geehrter Herr Innenminister,
es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass der Ältestenrat der Stadt Dortmund den gewalttätigen (!) Angriff der Nazis auf das Rathaus missbilligt und sich bei allen bedankt, die sich den Nazis „aus wohlverstandenem bürgerschaftlichem Engagement“ in den Weg gestellt haben.
Es hätte Sie nachdenklich stimmen sollen, dass die fatale Lageeinschätzung der Polizei sich maßgeblich auf Zusicherungen der Anführer der Dortmunder Naziszene selbst gestützt haben.
Und es sollte Sie nachdenklich stimmen, dass die Dortmunder Polizei verschweigt, dass Nazis mit Tränengas, Faustschlägen und Flaschenwürfen gegen die Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgegangen sind.
Stattdessen haben Sie den Polizeibericht zu 100 Prozent verteidigt. Ihre Zusicherung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus bilde einen Schwerpunkt der Landesregierung, wird damit von Ihnen selbst konterkariert. Sie sollten sich die Kriminalisierung und Diffamierung bürgerschaftlichen Protests gegen Nazis nicht zu eigen machen, sondern diesen Protest unterstützen. Ich erwarte deshalb von Ihnen eine ganz klare Revision ihres Standpunktes und eine Entschuldigung bei den diffamierten Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, wäre Ihr Rücktritt die einzig erträgliche Alternative.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke

„Die einzige saubere Alternative“ wäre eine bessere Formulierung gewesen.