„Politik wird durch Zwang ersetzt“

In der neuen Ausgabe des Freitag geht die Politologin Gesine Schwan mit der Griechenland-Politik der Bundesregierung, also auch ihrer Partei, der SPD, hart ins Gericht.

FreitagSchwanZitat:
„Die EU tut sich mit dem Interessenausgleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flüchtlingsgipfel vergangenes Wochenende sehen, wo der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi entsetzt war über den Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. In der derzeitigen Situation verschweigt man da gern auch, dass Griechenland trotz seiner schwierigen Lage sehr viele Flüchtlinge aufnimmt und sich bemüht, sie menschlich unterzubringen. […]
Nach meiner Analyse geht es jenen, die mit aller Vehemenz gegen die griechische Regierung vorgehen, schlicht darum, diese zu Fall zu bringen. Dahinter steht natürlich der Streit zwischen Weitermachen mit der Austeritätspolitik oder Formulieren einer Alternative. Weil sie das Zweite will, gibt es geradezu einen Hass auf die Syriza-Regierung. Ein wichtiges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat mir gesagt, Angebote für eine Umschuldung lägen auf dem Tisch – wenn die Griechen ihre Regierung abwählten, indem sie beim Referendum für Ja stimmten, würden sie die Umschuldung bekommen. Das zeigt: Es geht darum, die Regierung loszuwerden. […]
Indem Syriza immer wieder aufgetischt wurde, was der konservative Vorgänger Andonis Samaras ausgehandelt hatte, hat man das Scheitern provoziert. Es mag hinzukommen, dass man dem griechischen Staatswesen als Ganzem misstraut. Aber es ist ja klar, dass die Syriza-Regierung dem Wunsch, möglichst alle vier Wochen ihre Finanzen auf die Einhaltung der Austeritätspolitik hin kontrollieren zu lassen, nicht nachkommen konnte. Keine Regierung würde das, wenn sie die Politik für fundamental schädlich hält.“

Das ganze Interview ist nachzulesen:
https://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/politik-wird-durch-zwang-ersetzt
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